In aller Welt, Herr v. Bethmann Holliveg, zu den Nichts- 1amten bei Ser Klasseneinteilung vor den Ge- j Es besteht die Absicht, die Etatsberatung bis zum würdigkeiten des Gesetzes noch den frechen Hohn dieser Bewerbetreibenden bevorzugt erscheinen. Es wurde dies 18. März fertigzustellen, und man nimmt an, daß diese Ab­gründung? Sie appellieren an die Gewalt, nun gut, wir als ungerechtfertigt erklärt und es sollen in der Kom- sicht auch in die Tat umgesetzt werden wird, da noch wissen, woran wir mit Ihnen sind. Aber wozu noch das mission entsprechende Abänderungen vorgeschlagen 28 Sigungstage zur Verfügung stehen. In den nächsten grinsende Behagen, womit Sie die Vergewaltigung als höchste werden. Tagen soll in die Etatsberatung nur die erste Lesung des Rechtswohltat preisen? Warum lassen Sie die Begründung sagen: Raligejeges eingeschoben werden, damit das Gesetz einer Kommiffion überwiesen werden kann.

,, Vor der Vetveisfraft der tatsächlichen Wirkungen des Wahl­systems hält die Annahme nicht Stand, daß das Wahlsystem die Sozialdemokratie als die vermeintliche Vertreterin der breiten Bevölkerungsmaffen vom Eintritt in das Abgeordneten haus ausschlösse. Wenn nicht unberücksichtigt bleibt, daß die Sozialdemokratie überhaupt nur in einer fleinen Zahl von Wahlbezirken Stimmenmengen aufgebracht hat, die für die Wahlentscheidung ernstlich ins Gewicht fallen konnten und nicht nur Zählstimmen waren, und daß fie regelmäßig ohne Wahlbündnisse den Wahlkampf zu bestehen hat, so erscheinen ihre Erfolge bei den Wahlen nicht ungünstiger als die der bürgerlichen Parteien, wo diese allein auf die eigene Stärke angewiesen sind. Ueberhaupt lehrt die Geschichte der Zu­sammenfeßung des Hauses der Abgeordneten, daß unter dem be stehenden Wahlsystem jede starle Strömung, die weite Boltsschichten tief betwegt, im Laufe der Zeit zur Geltung und zur Vertretung gelangt ist und in der Stellungnahme und in der Stärke der Parteien auch ihren Ausdruc gefunden hat."

Wozu solch aufreizende Lügen? Bei der letzten Landtags­wahl haben die Konservativen 354 786 Stimmen und 152 Man­date erhalten, die Sozialdemokratie 598 522 Stimmen und sechs Mandate. Wozu also zur Brutalität noch die Unverschämt­heit? Dder rührt die Brutalität des Entwurfes von Herrn v. Heydebrand und die Unverschämtheit der Begründung von den Lakaien in den Ministerien her?

Wir wissen es nicht, aber das wissen wir allerdings. Mit dieser Verbindung von Gewalt und Hohn ist die Sache der Wahl­reform gewaltig gefördert worden. Heute können wir es ja ruhig bekennen: Bis in die letzten Tage hinein hatten manche von uns die Befürchtung, daß der Wahlrechtskampf nicht jene entschlossene, tampfesmutige, alles an alles segende Stimmung, jene zähe Beharrlichkeit finden werde, die dieser wichtigste Kampf um Erringung eines Stücks politischer Macht und politischer Einfluß in Preußen und Deutschland erfordert. Selbst der pessimistischste Beurteiler in unseren Reihen hat seit dem legten Samstag all diesen Zweifeln den Abschied geben müssen. Ein Sturm der Ent. rüftung geht durch Preußen und Deutschland . Weit über die Kreise der Arbeiterklasse hinaus ist die Erbitterung und der Zorn über diese freche Verhöhnung des Volkswillens ge­drungen. Die Vorlage der Regierung hat in wenigen Tagen eine politische Leidenschaft, eine Radikalisierung der Waffen erzeugt, wie sie der Steuerkampf lange noch nicht gebracht hatte, wie sie unsere Agitation allein erst in langer Beit hätte hervorrufen können. Diese Wahlrechtsvorlage wird unferer Organisation Tausende neuer Stämpfer, unserer Preise Tausende neuer Leser zuführen, die Zahl der sozial demokratischen Reichstagswähler um Hunderttausende ver­mehren.

Der Polizeifäbel in bürgerlicher Beleuchtung. Bei der Polizeiattade, die am Sonntag in Breslau standalöserweise verübt wurde, ist der Chefredakteur des dortigen Generalanzeigers auf ein Haar mit dem Säbel eines wütenden Polizisten in Berührung gekommen. Das Blatt fritisiert mit an­erkennenswerter Schärfe die Heldentaten der Polizei im allge­meinen und schreibt schließlich im Anschluß an das persönliche Er lebnis seines Chefredakteurs:

Was die Reichsversicherungsordnung anbe­trifft, so wird, falls sie dem Reichstage noch vor Ostern zu­geht, die erste Rejung dieses Entwurfs erst nach Ostern erfolgen und die Vorlage an die Kommission abgegeben werden. An sonstigen Vorlagen werden noch erwartet das Stellenvermittlergefet, eine Novelle zum Ur­" Wir meinen, da hört denn doch alles auf! Die Bewohner des Hauses sind nicht mehr sicher, unter ihrem Dache nieder- heberrecht, eine Gewerbeordnungsnovelle Viel­gemehelt zu werden. Ist das die Freiheit des deutschen Bürgers, und das abgeänderte Arbeitskammergejet. find wir soweit schon in Breslau angelangt? Wie tam vor leicht wird einer dieser Entwürfe noch vor Ostern in erster allent, fragen wir entschieden und nachdrücklich, der Polizeibeamte Lesung beraten werden können. Gegen Ende April dürfte dazu, auf privatent Boden den Säbel zu ziehen, wo niemand an das Plenum des Reichstages seine Arbeiten erledigt haben Demonstration dachte, wo niemand einmal einer ruhigen Auf- und auf weitere Beschäftigung erst im Herbst rechnen können. forderung, fich zu zerstreuen, den geringsten Widerstand ent- Man nimmt also an, daß sich der Reichstag etwa zu gegengefest hätte?! Wir sprechen es aus und das ist feine immelfahrt auf den Frühherbst vertagen wird. lebertreibung: Ein Hirte, ber bie miserabelste Bichherbe so herumjagte wie gestern die Polizei harmloses Publikum, würde nicht einen Tag in seinem Amte bleiben, und das von Rechts wegen!..

Die parlamentarische Wahlrechtsschlacht. leber die parlamentarische Behandlung der Wahlrechtsvorlage Andere hätten den Anblick, bei dem wahrscheinlich auch wird bekannt, daß der preußische Ministerpräsident v. Bethmann dem friedlichsten Bürger das Blut siebeheiß zu Sollweg heute( Donnerstag) die erste Lesung des Gesezentwurfs Kopf steigen konnte, als arge Probotation mit einer langen( 1) politischen Rede einleiten will. Die erste empfunden und sich vielleicht zu Unbesonnenheiten hinreißen Lesung soll drei Tage in Anspruch nehmen. Von sozialdemokratischer lassen. Aber auch in den Augen der äußerlich Ruhigen bliste es Seite werden Ströbel und Hirsch, von freisinniger Traeger auf. Sind wir vielleicht Sinechte, find wir gemeingefährliche und Bachnide sprechen. Individuen!" sprach es daraus.

. Das Trottoir ist für Fußgänger da. Wenn ein müder Bäderjunge es mit seinen Semmeltörben betritt, wird er bestraft, die hohe Bolizei benutzt es zu Ritten, deren Notwendigkeit wir

nicht einzusehen vermögen.

Müssen wir uns das wirklich bieten lassen?"

fragt sprachlos der Bürger, aus dessen Tasche doch die Polizei bezahlt wird. Wir bestreiten das."

Die Parade des Bundes der Landwirte wird in diesem Jahre am 21. Februar im girfus Busch in Berlin abgehalten werden. Die vorläufig festgesetzte Tagesordnung lautet: 1. Eröffnung durch den Borsitzenden des Dr. Roeside Görsdorf, Mitglied des Reichstages. 2. Ansprache des Vorsitzenden des Bundes, Freiherrn Wangenheim L. Spiegel;

Die Lektion, die der Herr Chefredakteur des Blattes an v. Sonntag empfing, hat also gefruchtet ihm sind die Augen auf­gegangen über das Wesen dieser preußischen Polizei. Der Aus­bruch zeigt, wie sinnlos brutal die Polizei gewütet haben muß. Und lediglich, weil man den ruhig einhergehenden Arbeitern an sehen konnte, daß sie nicht des Bergnügens, sondern des Wahl­rechts wegen auf der Straße waren.

Die Magdeburger Genossen über die Mittel des Kampfes.

0

Bundes,

3. Bericht der vom Bundesausschuß gewählten Kaffenrevisions­Tommission;

4. Geschäftsbericht für 1909, erstattet vom Direktor des Bundes, Dr. Diederich Hahn, Mitglied des Reichstags und Mitglied des Hauses der Abgeordneten;

5. Sachreferat.( Nähere Angaben folgen); 6. Diskussion;

7. Anträge aus der Versammlung.

Soll Herr Elard v. Oldenburg- Januschau tein Referat halten? Herr Diederich Hahn genügt doch kaum mehr für das Clownfach.

In der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins Magdeburg erstattete am Montag Genosse Brandes ben Bericht vom preußischen Parteitag. Dabei führte er unter anderm aus, die Beit, wo man sich auf Resolutionen Die Stichwahlen zur Hamburger Bürgerschaft. gegen das Wahlunrecht beschränkt hätte, jei borüber. Um Am Dienstag fanden, wie wir bereits gestern unter„ Rekte den Uebermut der Junker zu brechen, müßten stärtere Mittel Nachrichten" gemeldet, im Hamburger Landgebiet die Stich­in Anwendung gebracht werden, die natürlich auch Opfer fosten. Den wahlen zwischen Lintsliberalen( Gegner der Klassenwahl) und Demonstrationen müsse in Zukunft eine größere Wucht innewohnen Blodkandidaten( Wahlrechtsverschlechterern) statt. Der Parole der als bisher. fozialdemokratischen Parteileitung, gegen die Anhänger der Wahl­Aber damit allein wären wir freilich diesmal nicht Genosse lühs hält es für angebracht, die Frage des poli- entrechtung zu stimmen, hatten unsere ländlichen Genossen, die zufrieden. Die Wahlrechtsvorlage der Regierung hat auch tischen Waffenstreits zu erörtern. Die Parteitage in Jena bei der Hauptwahl ansehnliche Minoritäten erzielt haben, ein­in den bürgerlichen Parteien erbitternd und aufreizend ge- und Mannheim hätten sich bereits damit beschäftigt. Ebenso hatte mütig Folge geleistet, so daß die Kandidaten der Vereinigten Libe­wirft. Die Wahlaussichten des Freisinns find verschlechtert; der Preußentag einen Beschluß gefaßt, alle mittel auguralen", die Herren Dr. Braband, Dr. Peterson und Dr. Blunt, mit die Nationalliberalen bleiben zur Einflußlosigkeit verurteilt, wenden, um in der Wahlrechtsfrage zu einem Erfolge zu kommen. großer Majorität gewählt wurden. Das, was jetzt die Regierung dem Bolle biete, dürfe man sich unter das Bentrum darf ein so elendes Machwerk seinen Arbeiter feinen Umständen gefallen lassen. Jest fei die Zeit gefommen, wo die 18. beam. 28. Februar stattfinden, werden noch einige Wahlrechts­Auch bei den Grundeigentümer- und Notabelnivahlen, die am wählern nicht anbieten. Noch wichtiger ist, daß in der großen Frage des Demonstrationsstreits in den Werkstätten und räuber auf der Strede bleiben, so daß die Position der äußersten Masse ihrer Anhänger die Regierungsvorlage, die alles ver- Fabriken diskutiert werden müsse. Die der Partei noch fernstehenden Binten eine wesentliche Verstärkung erfahren wird. sagt, nur um so stürmischer das Verlangen nach Reform Kreise müßten für diese Frage intereffiert werden. Ob diese Waffe ausgelöst hat, daß die Führer von ihren Anhängern vorwärts in Anwendung tommen solle oder nicht, darüber müßten nunmehr getrieben werden. Das sachliche Ziel unserers Kampfes um diejenigen entscheiden, die eventuell dabei ihre Haut zu Markte has gleiche Wahlrecht ist mächtig gefördert worden, und tragen müffen. Die Barteileitung follte nach diefer staffentampf gekostet. Greife, Frauen und Männer sind von der Groß ist die Zahl der Opfer, die bisher der Mansfelder Aufforderung die Wahlreform steht im Vordergrund des immer intensiver ich tung hin eine allgemeine werdenden politischen Interesses. Die preußische Regierung ergeben laffen.( Mufe: Sehr richtig!) Bielleicht fämen unerbittlichen Justizmaschinerie Borussiens mit harten Strafen werdenden politischen Interesses. Die preußische Regierung auch andere Mittel der Abwehr in Frage, z. B. die Steuer- belegt worden. Es ist die vorsintflutliche, von einfichtigen Rechts­hatte gemeint, indem sie nichts gewährte, die Wahlrechts hatte gemeint, indem jie nichts gewährte, die Wahlrechts- verweigerung, die Kündigung der Sparfaffenfonten usw. Die ge- lehrern längst zum alten Eisen geworfene Abschreckungstheorie, die kämpfer von der Aussichtslosigkeit ihres Kampfes zu über- plante Verschlechterung müsse mit aller Energie abgewehrt werden. in Mansfeld ihre Auferstehung feiert. Nur die Jugendlichen find zeugen und sie einzuschüchtern. Diese Absicht ist gar gründlich um die Junker aus ihrer Domäne, dem preußischen Landtag, heraus bislang verschont geblieben. Jekt hat der Staatsanwalt aber auch ins Gegenteil umgeschlagen. Nichts hat unseren Wahl zubringen, müsse man sich in Zukunft darauf einrichten, daß unter ihnen seine Opfer gefunden. Zwei Siebzehnjährige find rechtskampf mehr gefördert, als die Untat der preußischen Re- überall dort, wo die Partei nicht selbst Mandate erobern gierung, nie war unsere Kampfentschlossenheit größer, unsere fönne, auf jeben Fall die erbittertsten Feinde es, die feit dem 21. Dezember in Untersuchungshaft figen, weil Siegeszuversicht sicherer, unsere Opferwilligkeit bereiter. des Voltes, die Junter, hinausgewählt würden. Nicht sie zwei Arbeitswillige mit Schlägen bedacht haben sollen. Diesen Kampf entfesselt zu haben, ist unser Stolz, ihn ver- fenntnis, daß man von dem Junterparlament feine wirklichen stedt waren nach Beendigung des Streifes wieder angefahren, mit Hilfe von Kompromissen, sondern auf Grund der flaren Er- Die beiden Bergjungen Reinboth und Fiedler aus Sett schärft, vertieft zu haben das Verdienst dieser Wahlrechtsvorlage. Reformen erwarten könne. hatten einen Arbeitswilligen gehänselt und waren infolge De Wir danken Herr von Bethmann!

Wahlrechtskampf.

-

Die Oeffentlichkeit der Stimmabgabe als Schacherobjekt. Wie vielfach behauptet wird auch Professor Hans Delbrüd spricht diese Vermutung in einem Artikel des roten„ Tag" aus hat die Regierung nur deshalb die Deffentlichkeit der Stimmabgabe in ihrer Wahlrechtsvorlage beibehalten, um das Zugeständnis des geheimen Wahlrechts als Schacherobjekt benutzen zu können. Falls nämlich die liberalen Fraktionen und das Zentrum scharf gegen die Vorlage opponieren, soll die Regierung bereit sein, die Forderung der öffentlichen Abstimmung fallen zu lassen, um dadurch die Zu­stimmung dieser Parteien zu den anderen Teilen des Gesetzentwurfs zu erkaufen. Auch die Führer der Konservativen sollen im Ginverständnis mit der Regierung bereit sein, eventuell sich mit der geheimen Ab­stimmung abzufinden, da in konservativen Mittelstandsschichten eine starte Abneigung gegen die öffentliche Stimmabgabe besteht. An Anzeichen dafür fehlt es nicht, So fand dieser Tage in Bonin eine bom Bunde der Landwirte einberufene öffentliche Versammlung statt, in der der konservative Parteisekretär Dr. Kaufhold Berlin über die politische Lage sprach. Dabei tam Dr. Kaufhold auch auf die preußische Wahlrechtsreform zu sprechen und sagte u. a.:

Klaffenjustiz gegen Jugendliche.

Genosse Holzapfel besprach die Wahlvorlage. Die Jfolierung nunziation entlassen worden. Aus Aerger hierüber verprügelten sie der Arbeiterklaffe sei dadurch eine vollständige geworden. Dagegen die beiden Denungianten, die nebenbei älter und kräftiger als die müsse sich das Volt aufbäumen. Die Demonstrationen müßten

einbrudsvoller werden. Solle hier etwas erreicht werden, so müßten Angreifer waren. Der eine der beiden Geschlagenen hat übrigens schon einer Reihe von Kameraden zu Gefängnisstrafen verholfen, auch Opfer gebracht werden. Bolt, das mit diesem Wahlrecht zum Landtag zufrieden, ließe sich auch geflagten behaupten mit Entschiedenheit, daß die Gegner sie zuerst Genosse och sprach seine Freude über das Gehörte aus. Gin es ist auch gegen ihn Anzeige wegen Meineid erstattet. Die An­das Reichstagswahlrecht entreißen. Der Redner wünschte ebenfalls, geschlagen resp. beschimpft hatten; ihnen wird nicht geglaubt, wohl daß über das Kanipfmittel des Demonstrationsstreite lebhaft diskutiert aber den Denunzianten. Sechs Monate wollte sie der Staats­würde, und schlug vor, daß schon in nächster Zukunft ein halbanwalt ins Gefängnis bringen! Der Verteidiger, Rechtsanwalt tägiger Demonstrationsstreit eintrete. Hammerschlag- Magdeburg ersuchte das Gericht, es wenigstens Genoffe Dr. Thefing erklärte, daß die Regierung mit der bei der erlittenen Untersuchungshaft bewenden zu lassen. Das neuen Wahlrechtsvorlage ihrer Berachtung gegenüber dem preußischen Volle Ausdrud gegeben habe. Die Situation jei Gericht versagte alle mildernden Umstände und verurteilte die jetzt so, daß die äußersten Mittel zur Anwendung kommen müffen. Da beiden halben Knaben zu je vier Monaten Gefängnis! ber vorgeschlagene Demonstrationsstreit zweifellos ungeheure Opfer Einen Monat Gefängnis erhielt ein Bergmann aus Molmed, lofte, müsse auf Mittel gesonnen werden, die zunächst ohne große Opfer der zwei Arbeitswillige beleidigt" und getreten haben soll. Er dasselbe erreichen. Der rote Sonntag habe unbestreitbar einen und seine Frau bestritten, mit den nüßlichen Elementen überhaupt großen Eindruck auf das Bürgertum gemacht. Die Arbeiterschaft zusammengekommen zu sein. In der Glaubwürdigkett waren diese könne durch ständigen Besuch der Hauptstraßen eine völlige Ber - ihnen aber über". änderung des Straßenbildes der Stadt herbeiführen, ohne daß die Bolizei es hindern könne. Der Redner wünschte, daß auch diese Vorschläge diskutiert würden. In ähnlichem Sinne äußerten sich noch die Genossen Böhme, resino und Gorgas.

heitsstrafen über Mansfelder Streitfünder auf über 51 Mo­nate Gefängnis gestiegen. Und dabei stehen die„ schlimmsten Sachen" noch aus. Den vormalig reichstreuen Knappen werden Die Klaffengegensäge unserer Zeit mit vernichtender Schwere ein­gehämmert.

Mit diesen neun Monaten Gefängnis ist die Summe der Frei­

Die Justiz wider den Wahlrechtskampf. Nach der wüsten Attacke der Braunschweiger Polizei Die geheime Wahl dürfe nicht zur Kabinettskrise führen auf die Wahlrechtsdemonstranten vom 26. Januar brachte der Defterreichische Proteste gegen die geplanten deutschen zwischen den Parteien. Er glaube, daß die Konzession der Braunschweiger Boltsfreund unter anderem Schiffahrtsabgaben. geheimen Wahl gemacht werden würde. einen Artikel: Noch einmal die Braunschweiger Das jungtschechische Parteiorgan Narobnh Listh" in Prag Ob es der konservativen Parteileitung sehr angenehm ist, das Bartholomäusnacht", in dem die Säbelei der Polizei bringt mehrere äußerst heftige Angriffe auf Deutschland wegen der ihre Bereitwilligkeit zur Bewilligung der geheimen Wahl schon jetzt wie das ganze Regierungssystem in Braunschweig einer Schiffahrtsabgaben anknüpfend an die Reise, die Graf Aehrenthal bekannt wird, ist freilich zweifelhaft, und man kann daher zunächst Stritit unterzogen wurden. Der Artikel foll Beleidigungen nun nach Berlin und München antritt. Es wird darin gesagt, daß die ficherlich auf ein parteioffiziöses Dementi rechnen. bes leitenden Staatsministers v. Otto enthalten. Geficht zu schlagen und die österreichischen Intereffen aufs schwerste preußische Absicht babingehe, allen internationalen Verträgen ins Nach dem Manuskript des Artikels wurde jetzt von der zu verletzen. In Berlin glaube man wohl, Desterreich gegenüber Striminalpolizei in der Redaktion des Voltsfreund" fich alles erlauben zu dürfen, wegen der platonischen Freundschaft, wie in der Wohnung des Genossen Redakteur Wesemeier die ihm im Frühjahr erwiesen worden sei, und überhaupt keine Rüd­eifrigst, selbstverständlich aber ohne Erfolg gesucht. Genosse ficht auf Desterreich nehmen zu brauchen. Es sei dies an hellichtem efemeier hatte am 8. Februar bereits eine gerichtliche Tage ein rüdsichtsloses Attentat des preußischen Staates auf die Vernehmung zu bestehen. Lebensbedingungen Desterreichs, das die ohnehin geringen Sympathien für das Bündnis noch weiter vermindern werde.

"

Die Parteien zur Wahlrechtsvorlage. Die Fraktionen der fonferbatiben, freifonferva­tiven und nationalliberalen Partei waren am Mitt woch im Abgeordnetenhause bersammelt, um zur neuen Wahlrechtsvorlage Stellung zu nehmen. Die Sibungen aller drei Parteien waren stark besucht. Die Nationalliberalen vertagten am Nachmittag die Weiterberatung, während die Konserbatiben und Freikonservatiben die Erörterungen zu Ende führten. Beide ents schieden sich für Sommissionsberatung. Für die Son ferbatiben wird Abg. b. Nichthofen, für die Freikon­Berlin, den 9. Februar 1910. serbatiben Abg. b. 3edlib und Neukirch das Wort Der Arbeitsplan des Reichstages führen. Die Vorlage blieb in beiden Lagern nicht ohne Stritif. Als gestaltet sich nach früheren Beschlüssen des Seniorenfonbents verbesserungsfähig wurde besonders die Bestimmung em pf un- und gemäß den neu hinzugefommenen, noch zu erledigenden ben, der zufolge die mittleren und kleinen Be- 1 Aufgaben folgendermaßen:

Politifche Ueberficht.

Die nene handelspolitische Vereinigung mit den Vereinigten Staaten .

Vielfach ist die Ansicht verbreitet und hat auch zum Teil in der Presse Ausdruck gefunden, daß unsere Handelsbeziehungen mit den Bereinigten Staaten durch einen neuen Handelsvertrag ge­regelt worden feien. Dies ist nicht der Fall. Der Handels­lbertragsberein weist darauf hin, daß es sich feineswegs um