Nr. 85. 27. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwo. 13. April 1910.

Abgeordnetenbaus.

46. Sigung vom Dienstag, den 12. April, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: v. Moltke.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

bei den Nationalliberalen.)

acht Provinzen leibt und lebt, mit seinem Glauben, seinen Hoff das Zentrum hat sich zum Schleppenträger der preußischen Junker nungen, mit seiner Lebendigen Gliederung und seinen gemacht. Nun, wir werden feine Gelegenheit versäumen, um den praktischen Bedürfnissen findet fich in dieser Zentrumswählern diese volksverräterische Handlungsweise zu Gemüte Kammer nicht abgespiegelt und wiedergegeben. Die zu führen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es gibt preußische Kammer ist nur eine immerhin noch mangelhafte feine verlogenere Politit als die des Zentrums.( Großer Lärm im Vertreterin der Steuerkraft, die nach dem Destillationsprozeß der Zentrum.)

doppelten Wahl etwas mehr als die Hälfte der steuerzahlenden Ur- Präs. v. Kröcher: Es ist durchaus unzulässig, einer Bartei wähler in jeder der drei Klassen repräsentiert. Das kann ich eine dieses Hauses verlogene Politik vorzuwerfen. Herr Abg. Borgman, Volksvertretung nicht nennen. Der Abgeordnete, der diese Aus- ich rufe Sie zur Ordnung. ( Beifall im Zentrum und rechts.) führungen damals gemacht hat, war der Junker Otto von Bis- Abg. Borgmann( fortfahrend): Jm Lande draußen hat man mard Schönhausen, der spätere Reichskanzler, der National- volles Verständnis für die Judashaltung des Zentrums. Wir lehnen heros, der also schon damels der Meinung Ausdruck gegeben hat, diese Wahlrechtsvorlage einstimmig ab and daß das preußische Abgeordnetenhaus keinerlei Recht hat, sich eine mit uns die Majorität des ganzen preußischen Volkes. Boltsvertretung zu nennen. Wenn damals schon ein Junker( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) diese Auffassung vertrat, um wieviel weniger kann man heute bei den veränderten wirtschaftlichen und politischen Abg. Frhr. v. 3cdlit( ft.): Der Abg. Borgmann wird nicht er­Verhältnissen und dem Aufstieg der Arbeiterklasse davon wartet haben, mit seiner Rede hier Eindruck auf das Haus zu sprechen, daß das preußische Abgeordnetenhaus eine Volts- machen.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Er selbst hat uns erklärt, vertretung sei. Auch die neue Vorlage und die Beschlüsse der Mehr- daß die von seiner Partei inszenierten Wahlrechtsdemonstrationen heit nehmen in keiner Weise Rücksicht auf diese ver- volkommen wirkungslos verpufft seien.( Lachen bei den Sozialdemo änderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese werden traten.) Er hat infolgedessen, wie bereits früher der Abg. Liebknecht, von den Mehrheitsparteien vollständig ignoriert, weil eben die mit der Anwendung schärferer Mittel gedroht.( Hört! hört! rechts.) herrschenden Parteien wiffen, daß in dem Augenblick. wo fie auf Gs unterliegt feinem Zweifel, daß mit den Wahlrechtsdemonstrationen die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nehmen auch noch ein anderer Zweck verfolgt wird: sie sollen Vorübungen würden, ihr Einfluß in diesem Hause in der Gefeßgebung und für die revolutionäre Mobilmachung, Vorübungen für die Anwendung dem ganzen Staate nicht mehr so zum Ausdrud fommen würde schärferer Mittel sein, die nur revolutionärer Natur sein können. wie bisher.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es handelt( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Herren, die diese Drohungen sich bei diesen Herren um nichts anderes als um den Kampf um hier aussprechen, find sich der vollen Verantwortung dafür nicht die Aufrechterhaltung der Dreiklassenherrschaft, die sie in Preußen bewußt.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Sie werden fich zu ge wärtigen haben, daß solche rebolutionären Versuche mit der vollen etabliert und befestigt haben Autorität des Staates und

gegen das Bolk.

Große Heiterkeit

Abg. v. Gescher ( f.), daß die Preßmitteilung, wonach er die Nationalliberalen in einer Bersammlung„ Klatschweiber" genannt habe, unrichtig sei. Er habe überhaupt keine beleidigenden Ausdrücke gegen Mitglieder des Abgeordnetenhauses gebraucht. Auf der Tagesordnung steht zunächst die wiederholte Beratung und Abstimmung über die Wahlrechtsvorlage. Abg. v. Heydebrand u. d. Lafe( t.): Ich habe furz zu erklären, daß wir heute dieselbe Abstimmung vollziehen werden, die wir am 16. März vollzogen haben.( Gelächter links. Bravo! rechts.) Abg. Dr. Friedberg( natl.): Auch meine politischen Freunde werden diefelbe Stellung gegenüber den Kommissionsbeschlüssen und den Beschlüssen der zweiten Lesung einnehmen, die wir am 16. März eingenommen haben. Meine Freunde find der Meinung, daß die Verbindung der indirekten mit der geheimen Wahl nicht dazu führt, eine wirkliche geheime Wahl herbeizuführen, und daß die Drittelung in den Urwahlbezirken in Verbindung mit der Marimierung dazu führt, die Induſtie im Westen zu entrechten.( Lachen rechts. Bravo! Abg. Cassel( Fortschr. Vp.): Auf eine so ganz furze Erklärung, wie die Borrebner, kann ich mich nicht beschränken. Wir haben unsere Stellung eingehend bes gründet und brauchen die Gründe nicht zu wiederholen. Wir fordern die Einführung des Reichstagswahlrechts auch für Preußen( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Frhr. v. Bedlig hat bei nötigenfalls mit dem Schwerte des Staates und sind überzeugt, daß es auf die Dauer nicht versagt werden der ersten Lesung Attinghausen aus Schillers Tell zitiert und seinen fann; in Preußen sind dieselben Grundlagen für das Wahlrecht Freunden zugerufen: Wenn Herr erstickt werden.( Lebhafte Zustimmung rechts Seid einig, einig, einig! vorhanden wie im Reich. Wir halten es für um so notwendiger, b. Jedlitz das für gut befindet, fich auf dieses revolutionärste Wert bei den Sozialdemokraten.) Unsere Armee steht zu Kaiser und Reich als eine starke Gegnerschaft im Reiche gegen das Reichstags- Schillers zu berufen, so erinnere ich ihn an die anderen Worte und wird sich nicht zu revolutionärem Treiben verleiten laffen.( Leb­wahlrecht vorhanden ist und wir überzeugt sind, daß diese sich be- Attinghaufens: Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues hafter Beifall rechts. Große Unruhe links. Ruf bei den Sozial­mühen wird, das Reichstagswahlrecht und damit die Grundlage der Leben blüht aus den Ruinen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) demokraten: Sie steht zum Volk!) Verfaffung des Deutschen Reiches zu durchbrechen; deshalb ist es Herr v. Bedliß ruft mit den Worten des Attinghausen seine Freunde Präsident v. Kröcher: Herr v. Zedlig hat das Wort!( Heiterkeit.) erforderlich, um das Reichstagswahlrecht dem Reiche zu erhalten, zur Einigfeit gegen die große Maffe des preußischen Volkes auf, Ich bitte, die zwischenrufe zu unterlassen. auch in Preußen dieses Wahlrecht einzuführen, das allgemein den während Attinghausen sein ganzes Volt zur Einigung gerufen Abg. Frhr. v. Zeblik( ff.): Auch meine politischen Freunde sehen Anforderungen der Gerechtigkeit genügen fann. Wir würden, da hat. Es fann gar feine Rede davon sein, daß diese Wahlrechts- feinen Anlaß, jezt von der Stellung, die sie bei der dritten Lesung wir nach den parlamentarischen Verhältnissen nicht annehmen vorlage irgendwie den berechtigten Anforderungen des Voltes oder eingenommen haben, abzugehen.( Rufe links: Jett!) Sie werden fonnten, daß unser Ziel mit einem Schlage zu erreichen sei, uns zu den Verheißungen der Thronrede entspräche. Von einem Abgeordneten in ihrer großen Mehrzahl mit ganz verschwindenden Ausnahmen nächst damit begnügt haben, wenn durch Einführung der ge- hause, das wie damals gegen die Vorlage stimmen, und zwar jetzt auch heimen und der direkten Wahl, der Beseitigung 139 Großgrundbesitzer und 94 Staatsbeamte gegen jeden einzelnen Paragraphen. Unsere Bedenken dieser Klasseneinteilung und Einführung einer ge- in fich birgt, fann natürlich nicht erwartet werden, daß es die be- werden wesentlich verstärkt durch die Busammenfezung rechten Babltreiseinteilung für die Zukunft die schreiende rechtigten Forderungen des Boltes irgendwie erfüllt. Es ist auch der Majorität für die Vorlage. Wird die Vorlage mit dieser Ungerechtigkeit beseitigt würde, daß die eine Hälfte des Landes 808, durchaus falsch, zu meinen, daß die Dreiklassenordnung aufbürgerlichen Parteien, der durch die Reichsfinanzreform auf Mehrheit angenommen, dann wird der Riß unter den die andere aber nur 140 Abgeordnete wählt. Das indirekte ge- der Steuerleistung beruht. Von den 599 Millionen Mart, die heime Wahlrecht ist überhaupt kein geheimes Wahlrecht.( Sehr den Wahlen als Unterlage für die Drittelung benutzt werden, entstanden ist, nur noch tiefer werden und nur die Geschäfte der richtig!) Und wir müssen es bedauern, daß die Regierung das stammen 412 Millionen aus den Städten und nur 187 Millionen Sozialdemokratie werden geführt werden. Wie werden sich dann einzige, was in Wahrheit eine Verbesserung des Wahlrechts nach der aus dem Lande. Das platte Land aber stellt zwei Drittel der die Dinge in diesem Hause gestalten? Heute liegt der Schwer­Regierungsvorlage gewesen wäre, die direkte Wahl, hat fallen abgeordneten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Troz der punkt auf der Rechten, insbesondere bei der konservativen lassen, indem sie durch den Ministerpräsidenten in dritter folossalen Abwanderung nach den Städten soll die Wahlkreis- Fraktion. einer doppelten Mehrheit ar Lesung hat erklären lassen, daß sie sich auf den Boden der Komeinteilung, die aus dem Jahre 1860 stammt, aufrecht erhalten beiten, bald mit dem Zentrum, bald mit den Mittelparteien. missionsbeschlüsse stellen würde, wenn eine erhebliche Mehr werden.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wie fönnen Sie In dem Augenblick aber, da sich der Riß zwischen den Konservativen heit dafür vorhanden sei. Wir müssen das Gesetz ablehnen, es nur wagen, der Deffentlichkeit mit einem solchen Wahlverfahren und den Nationalliberalen vertieft, werden die Konservativen in der weil wir in feiner Weise zugeben fönnen, daß es irgendwie eine Werbefferung des Wahlrechts darstellt.( Sehr richtig! links.) Die 3 fommen, bas gar teine Rüdsicht nimmt auf die Regel allein auf das Bentrum angewiesen sein, und der Schwer­beränderten wirtschaftlichen Verhältnisse?! Diese punft wird von den Konservativen auf das Zentrum übergehen. Mehrheitsparteien haben es befchloffen, nicht um eine wirkliche Wahlreform ist geradezu eine Provokation des Bolles. Sie ist ein Das würden wir bedauern, auch im Interesse des tonfessionellen Reform herbeizuführen, sondern um ihre politische Herrschaft aufrecht­Friedens.( Unruhe im Zentrum.) Wir erwarten, daß die anderen zuerhalten und auch für die Zukunft eine wirkliche Reform zu ber­Faktoren der Gesetzgebung( Aha! im Zentrum), das Herrenhaus und Als Motto schreibe ich über diese Verhandlungen das die Regierung, fich der Verantwortung, die sie im Interesse Wort von Goethe : Das Unzulängliche, hier wird's Ereignis. Preußens und der Monarchie zu tragen haben, wohl bewußt bleiben. ( Beifall links.) ( Beifall bei den Freikonservativen und Nationalliberalen, Bifchen im Bentrum, Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Borgmann( Soz.):

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Hohn auf jede Gerechtigkeit.

Mitarbeit bei der

Sie fann mit

Abg. Dr. Friedberg( natl.):

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Wenn die

( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Aber die Arbeiterflaffe Preußens ist durch die Sozialdemokratie so geschult, daß sie sehr genau weiß, wo der Feind steht. Die Disziplin der Massen ist bei Abg. Herold( 8.): Der Abgeordnete Friedberg hat das Argu- ben Demonstrationen im ganzen Bande, nicht nur hier in Berlin , ment wiederholt, durch die Vorlage werde eine Entrechtung der scharf und klar zum Ausdrud gekommen. Am verflossenen Sonntag Industrie des Westens eintreten. Wodurch? Vielleicht durch die haben Millionen preußischer Männer vor aller Deffentlichkeit ihre Herr Herold fragt: worin besteht denn die von mir behauptete geheime Wahl? Für die tritt ja auch Abg. Friedberg und feine Stimme erhoben. Wenn Sie die dringende Mahnung, die in diesen Freunde ein. Oder durch die Aufrechterhaltung der Drittelung in Demonstrationen zum Ausdruck tommt, nicht beherzigen, so Entrechtung? Doch nicht in der Aufrechterhaltung der Drittelung in den Urwahlbezirfen? Die bringt ja nur einen Zustand, den wir seit ist das ein Leichtsinn, den man bon ernsthaften Männern ben Urwahlbezirken, die bereits seit 20 Jabren besteht? Daß eine 20 Jahren tatsächlich haben.( Buruf bei den Natl.: Um so schlimmer!) Ist nicht erwarten sollte. Blicken Sie auf Desterreich. Dort hat Einrichtung 20 Jahre besteht, ist kein Beweis der Güte, zumal sie etwa in dieser Zeit die Industrie des Westens entrechtet worden? man die Zeit begriffen und eine ernsthafte Wahlreform durchgeführt. durch das Zentrum in das Gesetz gekommen ist.( Seiterkeit bei den ( Rufe bei den Nationalliberalen: Jawohl!) Dann frage ich: wo Ueber das allgemeine Wahlrecht hat der Ministerpräsident v. Beck Nationalliberalen.) Herr Herold hat mit der ganzen Aufrichtigkeit, durch will sich denn die Industrie des Westens aufrecht erhalten? gefagt:„ Durch das allgemeine Wahlrecht wird die Masse des Voltes deren er sich bei dieser Verhandlung befleißigt, und der ganzen Nur dadurch, daß in der ersten Klasse eine Minderheit von Wählern selbst seine letzten Gedanken aus­Bestimmung der staatlichen Schick Offenheit, mit der respektive verschweigt( beiterfeit), nur bon der die übrigen majorisiert? Dann wäre es schlecht mit ihr bestellt. fale herangezogen, fie wird für diese geradezu verantwortlich. pricht, Das Herz des Voltes wird ( Sehr wahr im Zentrum.) Man verwechiele aber nicht die zum ficheren Drittelung in den Urwahlbezirken gesprochen, während ich davon Industrie des Westens mit der nationalliberalen Partei.( Lebhafte Antergrunde des Staates." Und der ungarische sprach, daß sie in Verbindung mit der Maximierung eine Ent­hat erklärt: Ein rechtung der Industrie herbeiführt. Nach meinen Ausführungen war Zustimmung im Zentrum.) Wir sind der festen Ueberzeugung, daß Ministerpräsident Fejervarh eine Entrechtung der Industrie des Westens nicht eintritt. Parlament, aus dessen Wählerscharen das Gros des Volkes fünstlich es nicht zweifelhaft, daß ich nicht für die nationalliberale Partei ge­Wir werden jetzt dieselbe Haltung einnehmen bei der ausgeschlossen ist, tann feine Empfänglichkeit für die wahren sprochen habe, sondern für das begüterte Unternehmer. früheren Beratung und für die unveränderte Annahme der Bedürfnisse des Volkes besitzen. Ein Barlament, welches sich nachtum im Westen, das in weit überwiegendem Maße die damals gefaßten Beschlüsse eintreten. Diese befriedigen uns zwar unten nicht abhängig fühlt, fühlt sich auch jener Aufgaben der Volts- sozialen Lasten trägt und sonstige Belastungen und dieselbe Bes nicht voll( Lachen bei den Nationalliberalen), aber fie bringen uns vertretung enthoben, welche in der verständigen und liebevollen Pflege rücksichtigung in der politischen Körperschaft zu verlangen hat, wie doch eine wesentliche Verbesserung im Wahlrecht. ( Beifall im der Interessen der breiten Volksschichten bestehen.( Sehr richtig! bei etwa die Großgrundbesitzer des Ostens. Wenn dieses Unternehmertum den Sozialdemokraten.) An die Worte dieser Staatsmänner muß im Westen vielleicht überwiegend, wenn auch nicht ganz national. Zentrum.) Abg. Jazdzewski( Bole): Wir haben uns überzeugt, daß gerade man denken, wenn man beurteilen will, auf welchem Tiefstand liberal ist, so mag es an seiner vielgerühmten Intelligenz liegen. in unseren Wahlkreisen die Empfindung und das Interesse der Bes des politischen Verständnisses unsere Staatsmänner stehen und stehen( Heiterkeit bei den Nationalliberalen). Jedenfalls wird man es ihm nicht verdenken tönnen, wenn es in den Arbeiterfekretären des bölferung es erheischt, daß wir gegen diese Vorlage stimmen, weil müssen, weil sie sich unter der fie vollkommen ungenügend ist, und weil sie den Interessen und dem Fuchtel einer kleinen Gruppe herrschsüchtiger Besitzender Benrums nicht gerade feine geeignete Vertretung erblickt.( Beifall bei den Nationalliberalen und Gelächter im Zentrum.) Empfinden unseres Voltes nicht entspricht. Ich kann mich auf diese fühlen und weiter nichts sind als die ausführenden Organe dieser konservative Partei das fördern will, so mag fie die Verantwortung furze Erklärung beschränken.( Bravo ! bei den Polen .) herrschsüchtigen Schichten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) dafür tragen, wir wollen sie nicht mittragen.( Lebhafter Beifall bei Dieser Zustand ist der beklagenswerteste, der sich denken läßt. Wir den Nationalliberalen; Unruhe rechts und im Zentrum.) Ich glaube, es bedarf wohl feiner besonderen Erklärung,( Rufe werden nie zu verständigen Verhältnissen fommen, bevor nicht die Abg. Herold( 3): Dr. Friedberg hat mir Unaufrichtigkeit vor­rechts: Nein, nein!), daß meine Freunde gegen diese Wahlrechts- Junterherrschaft in Preußen gebrochen ist.( Bustimmung bei den vorlage stimmen werden, weil sie nichts anderes ist, als eine Auf- Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Der Hemmschuh für die Ent- geworfen, weil ich nicht auch die Marimierung anführte. Die Marimierung ist jetzt so außerordentlich abgeschwächt worden durch Erhöhung der rechterhaltung des Dreiklaffenwahlverfahrens, das nach unserer Auf- wickelung des preußischen Staatsgedankens iſt unzweifelhaft das Summe von 5000 W. auf 10 000 m., daß ich wirklich nicht geglaubt faffung unbedingt beseitigt werden muß, weil es gar nicht ber beiierungsfähig ist. Der Versuch, den Sie hier gemacht hältnissen Rechnung zu tragen, dann werden Sie nicht zur Ruhe hätte, daß Dr. Friedberg darauf ein so wesentliches Gewicht legen würde. In der Begründung der Vorlage heißt es, und zwar baben, ben Anschein zu erwecken, als ob die Regierungsvorlage oder tommen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die ruhigen bei 5000 M., die Maximierung wird im allgemeinen nur ein bie Stommiſsionsbeschlüsse irgend eine Verbesserung des bestehenden Demonstrationen der preußischen Arbeiter haben mäßiges Aufrücken von Wählern der zweiten und britten in bie Dreiklassenwahliystems bedeuten, ist völlig mißlungen.( Sehr Sie ja gleichgültig gelaffen. Sie fehen im Bolte immer nur wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Beblitz hat einmal ge- ein Objekt, mit dem Sie nach Gutdünken hantieren wollen. Aber erste und zweite Klasse zur Folge haben.( hört! hört! im Zentrum.) meint, das Wahlrecht in Preußen bestehe jezt 60 Jahre lang und das läßt sich das Volt einfach nicht mehr gefallen.( Zustimmung bei Nun, wo die Summe auf das Doppelte erhöht ist, ist die Wirkung habe sich gut bewährt. Er übersieht dabei die Tatsache, daß das den Sozialdemokraten.) Und wenn die Warnungen der ruhigen gleich Null( Lachen bei den Nationalliberalen), die statistischen Be Demonstrationsversammlungen ungehört verhallen, so werden dann rechnungen haben das bereits erwiesen. Wefentlich größer ist aller­heutige Wahlrecht einem dings der Einfluß der Drittelung in den Urwahlbezirken, und daß die Nationalliberalen und die Freitonservativen sich so sehr dagegen stärkere Mittel erklären, das kann nur den einen Grund haben, daß sie den pluto­sein Dasein verdankt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ( Sehr richtig! bei den kratischen Charakter des Wahlrechts nicht abschwächen, sondern Und wenn es 60 Jahre lang bestanden hat, so haben dazu eine in Anwendung gebracht werden müssen. Der Tag wird tommen, wo die preußische gerade noch verstärken wollen.( Beifall im Zentrum und Reihe von Umständen mitgewirkt, vor allem aber die Tatsache, daß Sozialdemokraten.) Konservativen; Unruhe und Gelächter die Arbeiterklasse in Preußen sich früher um die innere politische Junterherrschaft, dies Unglück für den preußischen Staat, weg- bei ben den Freikonservativen.) Ich ver Entwickelung Breußens zu wenig gefümmert hat, sondern im wefent- gefegt werden wird.( Sehr gut! links.) Bis tief ins Bürger- Nationalliberalen und bei Das zeigt die lange das ja nicht von Ihnen, das verträgt ihre Ueberzeugung lichen ihre Tätigkeit auf dem Gebiete der Reichspolitik entfaltet tum hinein ist diese Auffassung vorhanden. in öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund , nicht, aber dann dürfen Sie der Majorität keinen Vorwurf machen. hat. Das mußte sich mit dem Augenblick ändern, wo der auch die freisinnigen Boltsparteien sich und dann, wie groß ist denn die Majorität? Gegen bie Breußen durch die Gesetzgebung und Verwaltung Maßnahmen an Das ist ein Fortschritt, und ich habe die feste Drittelung in den Urwahlbezirken sind nur die getroffen wurden, die darauf hinausgingen, den Einfluß der Reichs- beteiligt hatten. gesetzgebung auszuschalten. Die Beteiligung der arbeitenden Ueberzeugung, daß die Macht der Reaktion in Preußen beseitigt wird, Freikonservativen und Nationalliberalen, zu­Klaisen an der inneren politischen Entwickelung Preußens tann wenn das Bürgertum seine Scheu überwindet, mit der Arbeiterklasse fammen 127, wogegen für die Drittelung und für die Regierungs­dieser Entwickelung nur zum Segen gereichen.( Sehr richtig! Schulter an Schulter zu kämpfen. ( Lärm im Zentrum und rechts.) vorlage in dieser Beziehung 316, also annähernd drei Viertel des bei den Sozialdemokraten.) Ein fonfervativer Redner hat ferner Das Zentrum will eine Arbeiterpartei fein, es will das Hauses find. Ich glaube, daß gegenüber dieser gewaltigen Majorität gefagt, das Abgeordnetenhaus fei eine Volksvertretung. Das Reichstagswahlrecht auch für den Landtag, fo fagt es wenigftens. die Regierung und auch selbst der Minister bes Innern( Heiterkeit) ist eine vollständig irrige Auffassung. Ich möchte demgegenüber an Aber in dem Augenblick, wo es sich darum handelt, die Worte in feine Veranlassung hat, von der Vorlage zurückzuweichen. eine Rede aus früherer Zeit erinnern, die in diesem Hause gehalten die Tat umzuießen, versagt das Zentrum elend und verrät die worden ist. Am 14. Februar 1851 fagte ein Abgeordneter:" Der Kom- Interessen des Volkes wie Judas den Herrn. missionsbericht braucht mit einiger Wohlgefälligkeit für die beiden preußi

Berfassungsbruch

Wahlrecht. Wenn Sie nicht verstehen, den veränderten Ver­

eben

bei ben

Abg. Dr. Friedberg( natl.): Unaufrichtigkeit wollte ich Herrn Herold nicht vorwerfen. Er hätte aber notwendig erwähnen müffen, daß wir zwar die Magimierung bekämpfen, daß wir aber dafür vor schen Kammern den Ausdruck einer Voltsvertretung, deren Nechte er Die Ausreden des Zentrums find so nichtig und so inhaltlos wie geschlagen haben die Erhöhung des fingierten Steuerfaßes von 3 auf nicht geschmälert zu sehen wünscht. Wir sind teine Boltsvertreter; nur denkbar. Niemand hätte dem Zentrum einen Vorwurf daraus 5 M. und eine prozentuelle Festsegung der Wählerzahl in den oberen steigen wir herab von diesem Piedestal felbft ge- gemacht, wenn es sich den Konservativen nicht unterworfen hätte Klassen, wodurch wir eine stärkere Befegung der oberen Klaffen schaffener Größe! Das preußische Bolt, wie es in seinen und wenn damit die ganze Wahlrechtsvorlage gescheitert wäre. Aber herbeigeführt hätten. Im allgemeinen hat die Magimierung einen