Jr. 122. 27. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 28. Mai 1910.

Die Vericharrung des Wechselbalgs.

Abgeordnetenbaus.

72. Sigung vom Freitag, den 27. Mai, mittags 12 Uhr.

dieses Mittelstandswahlrecht in einem ganz wesentlichen Maße be- haben es ja im Laufe der Verhandlungen dem Zentrum felbst nach. einträchtigt, ja man fann beinahe sagen annulliert, dann kann man gesagt also ich sage, daß diese Parteien in einer Reihe von einer Partei wie der unsrigen, die auf dem Boden der Vertretung Fragen auf eigene Ueberzeugungen verzichtet haben, um es der Re­der Interessen des Mittelstandes steht( Stürmisches Ge- gierung möglich zu machen, zu einem pofitiven Ergebnis zu kommen. lächter links. Lebhafte Zustimmung rechts) mit den Worten Ich erkenne das offen und rückhaltlos in jeder Beziehung an. Der bertreten Sie( nach links) ja auch die Interessen des Abg. v. Heydebrand hat dann hinzugefügt, daß es für eine große Am Ministertisch: v. Bethmann Hollweg  , v. Moltke. Mittelstandes, wir aber mit der Tat( Sehr gut! rechts. Zuruf bei Partei, die etwas auf ihre Autorität und ihr Ansehen halten muß, Das Haus ist sehr stark besetzt, die Tribünen und Logen find den Sozialdemokraten: Komödie!) da kann man es einer eine Grenze gibt, über die hinaus nicht gegangen werden könne. überfüllt. Partei wie der unserigen nicht verdenken, wenn sie das nicht ohne In derselben Lage befindet sich aber auch die fönigliche Staatsregierung. Die Beratung der vom Herrenhause abgeändert herüber weiteres annimmt, sondern wenn sie verlangt, daß diese Frage in( Lachen links.) Die tönigliche Staatsregierung hat auch bereits gekommenen Wahlrechtsvorlage erfolgt in der Form der einer Weise geordnet wird, die wenigstens im großen ganzen die großes Entgegenkommen und weitgehende Nach britten Lesung. Zu Beginn der Beratung liegen Anträge vor vom früheren Gesichtspunkte aufrecht erhält. Das will unser Antrag. giebigkeit gezeigt.( Sehr richtig! links.) Sie hat es aber für notwendig Zentrum, von den Konservativen und den Nationalliberalen. Dann ist es uns auch aus einem anderen Grunde ganz unmöglich, gehalten, um das Prinzip des preußischen Wahlrechts, das wir unter Das Zentrum beantragt die Wiederherstellung der die Beschlußfassung des Herrenhauses anzunehmen. Die Beschluß- allen Umständen aufrechterhalten wollen, das abgestimmte Wahlrecht zu Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Die Konfaffung des Herrenhauses ist derartig, daß sie überhaupt nicht ohne sichern. Wenn der Erfolg sein sollte, daß wir nicht zu einem servativen beantragen, die Drittelungsbezirke nach oben auf weiteres eingeführt werden kann, weil sie ganz etlatante positiven Ergebnis kommen, so würde ich das aus den allgemeinen 5000 Einwohner zu begrenzen gegen 10 000 Einwohner üden läßt, die nicht ausgefüllt werden können durch die Ver- politischen Gründen, die auch Herr v. Heydebrand angeführt hat, in nach den Herrenhausbeschlüssen. In Gemeinden mit mehr als 5000 waltungspraxis und auch nicht ausgefüllt werden sollen. Denn wir demselben Sinne bedauern, wie er es getan hat. Das kann aber Einwohnern sollen die Drittelungsbezirke von der staatlichen Ver- legen Wert darauf, daß die vom Herrenhause neu eingeführten die fönigliche Staatsregierung nicht davon entbinden, an einer waltungsbehörde gebildet werden; die untere Grenze sollte nach den Stimmbezirke nicht von einer Gemeindebehörde geordnet werden sollen, Stellung, die sie eingenommen hat, festzuhalten und auf ihr zu be Beschlüssen des Herrenhauses 1749 Einwohner betragen. Die fondern daß es eine staatliche Behörde ist, die darüber wacht, stehen, selbst auf die Gefahr hin, daß eine Majorität für ein pofitives Drittelungsbezirke sollen räumlich zusammenhängen, tunlichst ab- daß dieje Neuordnung in einer Weise geschieht, wie sie dem wahren Bustandekommen des Gesezes sich in diesem Hause nicht finden sollte. gerundet und tunlichst gleich an Einwohnerzahl sein. Sie müssen, staatlichen Interesse entspricht.( Buruf links: Also der Herr Landrat!)( Bewegung.)

Es mag auffallend erscheinen, daß ich zu den vorliegenden An­trägen das Wort ergreife, bevor die Redner der Fraktionen Gelegen heit gehabt haben, diese Anträge zu begründen. Nachdem indessen die Materie hier im Abgeordnetenhaus und im Herrenhause wieder­holt eingehend und vielfach behandelt worden ist, möchte ich glauben, daß es einem Wunsche der Parteien entspricht, wenn ich die Stellung­nahme der Königlichen Staatsregierung in dieser Angelegenheit ganz furz präzisiere. Was zunächst die Anträge v. Richthofen anbetrifft, so hat die Regierung die darin vorgeschlagene Lösung bereits in den Verhandlungen des Herrenhauses als nicht genügend

rechts.)

die geheime Wahl.

wenn die Gemeinde in mehrere Landtagswahlbezirke geteilt ist, wenn wir aus diesen Gründen hinter den Beschlüssen des Herren- Abg. Herold( 3.): Wir haben uns bemüht, nach besten Kräften innerhalb dieser Bezirke liegen. Ein zweiter Antrag beseitigt eine hauses zurückbleiben müssen, so tut uns das aufrichtig leid. Aber in möglichster Anlehnung an die Regierungsvorlage zu einem Lücke in den Herrenhausbeschlüssen durch die Hinzufügung folgenden ich muß auch sagen, ich bedauere es, daß durch die Erklärung des positiven Ergebnis zu kommen.( Lachen.) Allerdings mit den un Absages zu§ 6: Ist infolge der Bildung von Drittelungsbezirken Ministerpräsidenten uns gewissermaßen in dem Punkte eine gebundene bedingt notwendigen Verbesserungen, und zu diesen gehört in erster in einer Abteilung des Stimmbezirks tein Wähler vorhanden, so ist, Marschroute auferlegt worden ist. Das ist eine Situation, auf die Linie wenn diese Abteilung nur einen Wahlmann zu wählen hat, die man, offen gestanden, nicht ohne weiteres gefaßt war.( Sehr richtig! Wahl von der nächst niederen Abteilung, falls die betreffende Ab- rechts.) Nachdem uns damals gesagt worden ist, es find nur Einzel­teilung aber zwei Wahlmänner zu wählen hat, von den übrigen heiten zu ordnen, da bindet man sich auf einmal auf solche Einzel- politischen Gründen( Nufe: Ach, ach!) Daß wir bei der öffentlichen Wir sind für die geheime Wahl eingetreten nicht aus partei­Abteilungen gleichmäßig zu bewirken." Ein dritter Antrag der beiten, über die man früher fich eigentlich gar nicht in dieser Konservativen magimiert nicht nur wie die Herrenhausbeschlüsse Schärfe ausgesprochen hat! Und ich muß doch der Staatsregierung ahl gerade so gut unsere Mandate erhalten, wie bei der ge die Staatssteuer, sondern auch die Gemeindesteuer- 3uanheimgeben, zu erwägen, ob die Stellungnahme, wie sie sie Die einzigen Momente, die uns zu so entschiedenem Eintreten für heimen, haben die Tatsachen erwiesen.( Sehr wahr! im Zentrum.) schläge. im weiteren Verlauf der Verhandlungen eingenommen hat, die die geheime Wahl veranlassen, sind eben ethische.( Lachen.) Die Nationalliberalen haben ihre Anträge aus der richtige war, wenn zu unserem großen Bedauern aus dieser Vorlage Auch heute haben wir vom Ministerpräsidenten gehört, daß die ge früheren Beratung im Abgeordnetenhause wiederholt. Der eine nichts werden sollte.( Große Heiterkeit links.) Im Herrenhause ist heime Wahl in Verbindung mit der Siretten für die Antrag fordert neben der geheimen die direkte Wahl gesagt worden, es sei von uns das Prinzip der öffentlichen Wahl Regierung unannehmbar ist, und darum ist die Mutmaßung Ein zweiter Antrag setzt die untere Grenze der geopfert worden. Davon kann absolut teine Rede sein.( Sehr sehr nahe, daß manche von denen, die die Verbindung be Drittelungsbezirke auf 3500 Einwohner fest. richtig! links.) Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten ganz un antragen, damit die geheime Wahl zu Falle bringen wollen. Der dritte Antrag marimiert bei 5000 Mart und in zweifelhaft ausgesprochen den Standpunkt, daß meine polischen Freunde. Der Ministerpräsident hat soeben ausgeführt, daß, nachdem die in­Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern bei 10 000. Weiter abgefehen von ganz wenigen Ausnahmen, noch heute die öffentliche Wahl wird die Erhöhung des fingierten Steuerfages von 4 M. auf 5 M. für das richtige halten( Sehr richtig! rechts) und zwar bei den Ur- direkte Wahl wieder eingeführt sei, eine veränderte Stellung der beantragt. Die erste Wählerklasse soll mindestens 10, die zweite wahlen wie bei den Abgeordnetenwahlen. Wir haben gar keinen Staatsregierung zur Drittelungsfrage hätte eintreten müssen. Dem­mindestens 30 Wähler enthalten. Der Kulturträger- weifel darüber gelassen, daß wir nach wie vor Anhänger des gegenüber möchte ich doch bemerken, daß wir tatsächlich seit zwanzig paragraph soll ergänzt werden durch Einfügung der Mitglieder öffentlichen und Gegner des direkten Wahlrechts find.( Burufe lung in den Urwahlbezirken haben, und daß die Regierung dieser Jahren in Preußen die indirekte Wahl in Verbindung mit der Dritte der Provinziallandtage, Streistage und Stadtverordnetenversammlungen, links: Abkommandieren!) Sie wissen ja selbst ganz gut, wie das Drittelung in Urwahlbezirken in Verbindung mit der indireten Wahl lung in den Urwahlbezirken haben, und daß die Regierung dieser Gewerberichter, Kaufmannsrichter und Mitglieder von Arbeiter- damals bei der Abstimmung war.( Rufe links: Komödie war ausschüssen, ferner durch diejenigen, die die Befähigung für den höheren es!) Die Stunde ist wirklich zu ernst, um die Frage, ob öffent- ihre Zustimmung gegeben hat.( Hört! hört! i. Bentr.) Diese Art der Dritte Berwaltungsdienst und die, die ein Einkommen von mindestens 2700 m. liche oder geheime Wahl, noch besonders aufzurollen. Wenn Sie lung hat seit zwanzig Jahren ganz vorzüglich funktioniert. bei einer Altersgrenze von 30 Jahren haben. Der Wahlbezirt aber glauben, durch Ihre Zwischenrufe mich aus dem Konzept wärtigen, daß im Jahre 1891 die Steuergesetzgebung nur unter der ( Sehr richtig! im Zentrum.) Das eine muß man sich doch vergegen­bezw. der Stadt- oder Landkreis, dem der Stimmbezirk angehört, bringen zu fönnen, so müssen Sie doch etwas früher aufstehen. wärtigen, daß im Jahre 1891 die Steuergefeßgebung nur unter der foll als Bezirk für die Entnahme der Wahlmänner gelten. Die( Lebhafte Zustimmung und Heiterfeit rechts.) Ich wiederhole es Bedingung zustande gekommen ist, daß die Drittelung in Urwahl­Wahlen sollen durchweg Frist wahlen sein. Schließlich liegt hier nochmals ausdrücklich, wir haben ein solches Zugeständnis bezirken eingeführt wurde. Wenn man die damals befchloffene Gr­eine Resolution auf Aenderung der Wahlkreis nicht abgegeben und wir erachten uns durch den Gang der höhung der Steuer beibehalten will, so muß man auch die Be­einteilung vor. Verhandlungen für die Zukunft absolut nicht in unserer Stellung der Steuern durchzudrücken.( Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) dingungen aufrecht erhalten, die notwendig waren, um die Erhöhung präjudiziert.( Lebhafter Beifall rechts.) Wenn wir aber gewissen Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg  : Anträgen zugestimmt haben, so war das wesentlich dadurch bestimmt, Die Marimierung ist vom Herrenhaus ganz wesentlich herab­daß wir in einem früheren Stadium der Sache hoffen durften, daß gesetzt worden und zwar derartig, daß tatsächlich von ihr eigentlich eine große Mehrheit der bürgerlichen Parteien sich nichts mehr übrig geblieben ist.( Sehr wahr! im Zentrum und finden würde, um etwas zustande zu bringen. Das ist nicht ge- Gegenüber einer solchen Marimierung wäre es schon besser ge­fchehen, diese Voraussetzung ist entfallen. Wir wollten auch einer Regierung, die den loyalen und ehrlichen Versuch machte und bis wesen, um jeden Schein zu vermeiden, gar teine Marimierung zuletzt gemacht hat, ein fönigliches Versprechen einzulösen, hilfreich einzuführen.( Sehr richtig! im Zentrum.) Die sogenannte Privi­tützung der Regierung gewisse Grenzen, und wenn von der Regie- hausbeschlüsse festgesetzt hatten. Wir sind überhaupt gegen jede zur Seite stehen.( Gelächter lints.) Aber es gibt für eine Unter- egierung der Kulturträger ist vom Herrenhause in er­heblicherem Maße ausgedehnt worden, als die Abgeordneten. rung etwas als notwendig bezeichnet wird, was wir mit unserem Hervorhebung bestimmter Kategorien auf der Grundlage der Eigen­Gewiffen nicht vereinbaren können, ja, dann hilft uns das alles nichts, dann müssen wir unserer Ueberzeugung folgen, mag daraus fchaften, wie sie hier vorgeschlagen waren.( Buruf bei den National­entstehen, was da will. Wir haben unsere Pflicht gegenüber den liberalen: Sie haben ja selbst Anträge gestellt!) Gewiß, wir legen großes Gewicht auf die geheime Wahl, bezeichnet. Die Königliche Staatsregierung bleibt bei dieser Stellung anderen Parteien und vor dem Lande getan. Aber wir haben auch aber wir wollen sie nicht erkaufen durch eine Herabdrückung des einzuhalten, und wenn dieser Konsequenz ein bestehen.( Bravo  ! bei den Freikonservativen.) Dasselbe gilt auch Scheitern des Gesezes die Folge sein sollte, dann sind wir es wahlrechts des Mittel- und Arbeiterstandes. gegenüber dem Antrag Dr. Porsch auf Wiederherstellung der nicht, die die Schuld daran tragen.( Lebhafter Beifall rechts. Nun scheint es ja, nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in allen ihren Teilen. Zu dem Bischen links.) zu den Anträgen der Konservativen, daß aus diesem Gesch nichts Vorschlage, die direkte und geheime Wahl gleichzeitig einzuführen, werden wird. Wir beklagen das. Wir sind entschieden bestrebt ge­Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg  : Der Abg. v. Heyde- vesen, in das bestehende Wahlrecht eine Verbesserung hineinzu den die Nationalliberalen machen, habe ich mich bereits am brand hat im Laufe seiner Ausführungen bemerkt, seine Freunde bringen. Wenn aber fein Erfolg erreicht wird, dann glaube ich doch 16. März in diesem Hause ablehnend geäußert. Die Regierung fann hätten nicht erwarten können, daß die Staatsregierung auf die ganz sicher, daß der Gedanke der Thronrede einer Fortentwicke die Stellung, die sie zu dieser Frage eingenommen und namentlich Drittelungsfrage im Herrenhause ein entscheidendes Gewicht legen lung unseres Wahlrechts zur Verwirklichung gelangen wird. Aber auch im Herrenhause mit Nachdruck vertreten hat, nicht verlassen. würde. Er hat sich zum Beweise deſſen mit auf die Erklärung be- ganz gewiß nicht eine Fortentwidelung nach der plutokratischen Wenn daher eine Mehrheit dieses hohen Hauses außer stande sein rufen, die ich im Abgeordnetenhause bei der dritten Lesung abgegeben Seite wie nach den Herrenhausbeschlüssen. Das ist heute aus­sollte, die Herrenhausbeschlüsse zur Grundlage der Entscheidung entsteht, hervorheben, daß ich hier im Abgeordnetenhause bei der ein besseres Wahlrecht bringen wird.( Beifall im Zentrum.) habe. Jm möchte, damit kein Mißverständnis für die Bufunft gefchloffen und so vertrauen wir auf die Zukunft, die zu machen, so sehe ich allerdings keine Aussicht, mit der Vorlage zu dritten Lesung erklärt habe, die fönigliche Staatsregierung sei einem pofitiven Ergebnis zu kommen.( Bewegung. Lachen links.) Abg. Dr. Friedberg( natl.): Ms ich das letzte Mal hier über die bereit, fich mit dem Prinzip der indirekten und geheimen Wahlrechtsvorlage sprach, ging ich davon aus, daß wir grundfäßlich Abg. v. Heydebrand( t., die Abgeordneten der Linken drängen Wahl abzufinden, daß ich dabei aber ausdrücklich betont auf dem Standpunkt stehen, daß nur die dirette Wahl in Ver sich um den Redner, der von der rechten Treppe zum Ministertisch babe, an Einzelheiten des Gesetzes fönne fie sich nicht binden. Daß bindung mit der geheimen Wahl eine befriedigende Lösung spricht. Rufe rechts: Zu den Plätzen! Laute Zurufe links: unter diesen Einzelheiten neben der Frage der Kulturträger die bringen kann; daß wir trotzdem zu einer Verständigung ge­Tribüne, Tribüne!): Seien Sie nur alle recht ruhig, dann werden Frage der Drittelung die erste Rolle spielte, das konnte doch wohl neigt seien, wenn man uns in einer Reihe von Punkten entgegen. Sie mich schon verstehen.( Heiterkeit. Rufe links: Tribüne!) Jch nicht zweifelhaft sein.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) fomme, die die schwersten Bedenten gegen das Kompromiß zwischen wähle mir den Blazz, der mir gefällt.( Bravo  ! rechts.) Dem An- Zur Sache möchte ich noch einige Bemerkungen hinzufügen, weshalb Bentrum und Konservative beseitigen. Wir legten schon damals ganz trag des Zentrums auf Wiederherstellung der Faffung des nach Ansicht der königlichen Staatsregierung die Drittelungsfrage besonderes Gewicht auf die Beseitigung oder wenigstens Abfchwächung Abgeordnetenhauses tönnen meine politischen Freunde nicht zu jetzt allerdings die Bedeutung hat, die sie ihr beigemessen hat. Wir der Drittelung im Urwahlbezirk. stimmen, weil sie gewillt sind, den im Herrenhaus geäußerten hatten in der Regierungsvorlage eine Aenderung in der Drittelung diese Bestimmung namentlich von der Industrie des Westens Ich hob auch hervor, daß Wünschen auf Entgegenkommen zu entsprechen. Wir werden auch nicht vorgeschlagen, weil Unstimmigkeiten und Ungleichheiten, soweit als eine Entrechtung empfunden werde, ein Ausdruck, über den Herr die Anträge der Nationalliberalen stimmen. fie eine Folge der gegenwärtigen Drittelung sind, durch die von der Herold sich sehr aufregte, den ich aber trotzdem wiederholen muß. Unsere Anträge find bon ber Abficht geleitet, den Wünschen des Regierung vorgeschlagene direkte Wahl außerordentlich in ihrer Wenn Herr Herold demgegenüber darauf hinwies, daß diese Be­Herrenhauses entgegenzukommen.( Lautes Gelächter Wirkung und Bedeutung abgeschwächt worden wären.( Sehr stimmung dem Mittelstand ein höheres Wahlrecht gäbe, so habe ich lints.) Die Anträge beziehen sich auf die Drittelung in den Ur- richtig! und Widerspruch.) Num ergab sich aus der Stellung doch darauf hinweisen können, daß der Mittelstand nur sehr wenig wahlbezirken, ferner ist darin eine Wenderung der Marimierung vor dieses Hauses, daß die direkte Wahl nicht durchzusehen war. Die Fortschritte in die höheren Klassen hinein hat machen können. Auch gesehen, ein Antrag, der der Beschlußfassung des Herrenhauses ent- Regierung erklärte sich damit einverstanden, auf den Boden barin irrt sich Herr Herold, wenn er meint, daß damit 1893 ein gegenkommt. Die größte Bedeutung gewinnt der Antrag über die der indiretten Wahl zu treten. Sie hat dies nur mit Kompromiß geschlossen sei. Wir verhehlen uns nicht und haben uns Art der Drittelung in den Gemeinden dadurch, daß der Ministers großem Bedenken getan, und sie ist heute noch der Ansicht, daß die niemals verhehlt, daß, wenn wir die Drittelung befeitigen, präsident eben erklärt hat, daß, falls die Beschlußfassung des Herren- Regierungsvorlage das Bessere war.( Lachen links.) Wenn aber damit allerdings in unser Wahlrecht eine plutofratische Tendenz Hauses eine Mehrheit im Abgeordnetenhause nicht findet, die Vorlage die geschaffene Situation die Regierung zwang, auf den Boden der hineinkommt. feine Aussicht auf Durchführung habe. Wir bedauern, den Be- indirekten Wahl zu treten, wenn überhaupt die Aussicht auf ein Bentrums und halten uns deshalb für verpflichtet, ein gewisses Wir teilen in dieser Beziehung die Ansicht des schlüssen des Herrenhauses, die eine vollständige Neuorganisation für Bustandekommen des Gefeßes aufrechterhalten bleiben sollte, bann Gegengewicht vorzuschlagen, was durch unsere Anträge geschehen ist. die Drittelung einführen wollten, nicht zustimmen zu können war es die Pflicht der Staatsregierung, der es doch vor allem darauf Wir haben uns darauf beschränkt, eine und zwar deshalb nicht, weil wir Rücksicht nehmen müssen auf die ankommt, etwas Stabiles zu schaffen, fie zu überzeugen, ob bei ganze Entstehung und Entwickelung der Drittelungsfrage. Es wäre Aufrechterhaltung der indirekten Wahl das Prinzip der Abteilungs­niemals möglich gewesen, für die bedeutungsvolle Miquelsche bildung unter der Beibehaltung der gegenwärtigen Drittelung für jene Bezirke zu fordern, die besonders benachteiligt sind. Wir Steuerreform eine Mehrheit zu finden, wenn nicht ausdrücklich noch genügend gesichert erscheint.( Sehr richtig! bei den Nationals haben durch diese maßvollen Forderungen, die uns schon ein eine Bestimmung eingeführt worden wäre, die dahin ging, den Gins liberalen.) Und δα ist die Staatsregierung der Ansicht ganzes Stück von unserer prinzipiellen Ansicht abbringen, gewiß fluß der ganz großen Vermögen im gewissen Grade auszugleichen. gewesen, daß es zur Stabilisierung des ganzen Gefeßes großes Entgegenkommen gezeigt, aber wir haben auf der Wir glauben, daß die Beschlußfaffung des Herrenhauses zu weit erwünscht und notwendig sei, diejenigen Unstimmigkeiten und An- anderen Seite teinen Zweifel gelassen, daß das bie geht. Diese Beschlußfaffung ignoriert eben den wichtigen Zweck, den griffspunkte, denen die Abteilungsbildung bei der jezigen Drittelung Mindest forderungen find, unter die wir auf keinen Fall Diese Drittelungsfrage in den Urwahlbezirken seinerzeit haben sollte, ausgefeßt ift, auszumerzen und etwas Solides au schaffen.( Lachen hinuntergehen können.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) den Einfluß der ganz großen Vermögen zu mindern und in ge- lints.) Das ist der Grund, der die Staatsregierung bewogen hat, Nun hat das Herrenhaus die Hand geboten zu einer Abschwächung wiffem Maße einzuschränken zugunsten des Mittelstandes.( Sehr im Herrenhause zur Drittelungsfrage die Stellung einzunehmen, die der Drittelung in den Urwahlbezirken und hat dadurch weite richtig! rechts.) Daß unser preußisches Wahlrecht sich bis heute so fie eingenommen hat. Der Abgeordnete v. Heydebrand hat am Kreise zu großem Dant verpflichtet.( Gelächter rechts.) erhalten und so außerordentlich bewährt hat( Lebhafte Zustimmung Schluß seiner Rede gesagt, seine Partei fönnte mit gutem Gewissen Es ist dankbar anzuerkennen, daß das im großen und ganzen rechts. Lautes Lachen links), das verdanken wir zum großen Teil auf die Haltung zurückblicken, die sie in dieser Frage eingenommen fonservative Herrenhaus sich durch die Kompromisse in diesem Hause dem Umstande, daß es ein so ausgesprochenes Mittelstandswahlrecht hat. Ich erkenne es offen und dankbar an, daß die nicht hat beirren lassen. Ich bin bei dieser Gelegenheit auch dem ift.( Leghafte Zustimmung rechts. Erneutes Lachen links.) Wenn fonfervative Partei und zweifellos in gewissem Sinne auch das Herrn Ministerpräsidenten Anerkennung schuldig dafür, daß nun eine Bestimmung hier vom Herrenhause eingefügt wird, die Zentrum...( Stürmisches Gelächter links)- Sie( nach lints) l er mit seiner Person für diese Anträge eingetreten ist. Ich möchte

gegen

Vermehrung der Mandate