Ein konservativ- nationalliberaler Block. Die Rheinisch- Westfälische Zeitung" schreibt in ihrer Morgen. ausgabe vom Freitag: Bon besonderer Seite wird uns mitgeteilt, daß in diesen Tagen Verhandlungen eingeleitet worden

ftellen.

Frankreich .

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Sabe sich hier elva eine unzulässige Einseitigkeit herausgebildet? Ganz und gar nicht, denn auch nach dem Entwurf soll das Reichss Die Wahlreform. bersicherungsamt als selbständige Behörde selbstverständlich bestehen Paris , 8. Juni. Die Regierung teilt mit, fie habe den bleiben. Deshalb müssen auch im Interesse einer unbeeinflußten sind, die ein Zusammengehen der Konservativen, Frei- Entwurf der Wahlreform endgültig festgestellt, wo- Rechtsprechung die Oberversicherungsämter selbständige Behörden tonserbatiben und Rechtsliberalen bei den nach die Listenwahl mit Proportional- Ber- fein. Für die Arbeiter stehen hier sehr wichtige Interessen auf dem kommenden Reichstagswahlen im Auge haben. tretung der Minoritäten eingeführt werden soll. Spiele. Sie können daher mit gutem Recht eine wirklich unab Dagegen traten die 8entrumsabgeordneten gegen wird gehofft, daß die Annäherungsversuche trotz der letzten scharfen Der Entwurf sieht eine fechsjährige Mandatsdauer hängige Rechtsprechung verlangen. Dem schloß sich der Pole an. politischen Kämpfe im preußischen Abgeordnetenhause erfolgreich mit Erneuerung eines Drittels der Mandate für jedes zweite die Selbständigkeit der Oberversicherungsämter auf. Abgeordneter sein werden, da die Führer der Fraktionen angeblich von der Not- Jahr vor. Die Regierung ist der Ansicht, daß der Entwurf Fleischer behauptete, es gehe gar nicht, daß die Oberversiche als Basis für die Verhandlungen dienen soll, sie wird aber rungsämter als selbständige Behörden errichtet werden, weil sie wendigkeit eines Zusammenschlusses überzeugt sind. Der Block wird zustande kommen, soweit das Zentrum nicht hinsichtlich jedes Einzelpunktes die Vertrauensfrage nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Aufsicht dienen. Thut wurde geantwortet, daß ja für alle Fälle einige selbständige Ober­ihn gestattet. Schweden . versicherungsämter errichtet werden, mithin sei dies auch möglich. Abg. Beder hielt die Bedenken der Sozialdemokraten deshalb Das Zentrum gegen die Brauereiarbeiter. Gründliche Niederlage der Klassengesetzgebung. für unberechtigt, weil die Leiter der Oberversicherungsämter auf In der 22. Sigung der 8 weiten badischen Kammer Stockholm , 1. Juni. ( Sig. Ber.) Gestern hat die zweite Lebenszeit angestellt werden. Dies wurde durch die Tatsache wider. nahmen die bürgerlichen Parteien die Erhöhung der badischen Kammer auch mit den noch übrig gebliebenen Regierungsvorlagen legt, daß auch sehr abhängige Beamte auf Lebenszeit angestellt sind. Biersteuer an gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion. Sie machten aber eine Reverenz vor den proletarischen au einer neuen Zwangsgefebgebung gegen die Arbeiterschaft auf- Die Zentrumsabgeordneten versprachen dann auch, wenn irgend Opfern diefer Steuer, indem fie mit allen gegen die einzige Stimme geräumt. Die Strafgesezvorschläge gegen gemeingefährliche" möglich weitere Garantien für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung Opfern dieser Steuer, indem sie mit allen gegen die einzige Stimme Streits wurden, nachdem unser Genosse Branting sowie der der Oberversicherungsämter zu schaffen. eines ultramontanen Kleinbauers am 22. Januar d. J. beschlossen: Liberale Sandström dagegen gesprochen hatten, ein Konser Schließlich stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten nur Die hohe Zweite Stammer erwartet, daß die Großherzogliche Re- batiber ein paar matte Worte der Erwiderung vorbrachte, mit 120 die 3 Gozialdemokraten und der Pole. Dann wurde die Fassung gierung einer Entschädigung der infolge des Biersteuergesetzes arbeitslos werdenden Brauereiarbeiter, deren Maß und gegen 91 Stimmen abgelehnt. Der Gefeßentwurf über den per- in dem Regierungsentwurf angenommen. Hiernach kann die oberste sönlichen Arbeitsvertrag, gegen deffen arbeiterfeindliche Bestim- Verwaltungsbehörde die Oberbersicherungsämter an höhere Staats­Dauer später zu bestimmen ist, ihre Zustimmung gibt." Die Regierung rührte sich in den nächsten vier Monaten nicht mungen namentlich Genosse Lindquist zu Felde zog, berfiel behörden angliedern oder als selbständige Staatsbehörden errichten. mit 111 gegen 106 Stimmen demselben Schicksal. Der Gesetz Das Oberversicherungsamt besteht aus Mitgliedern und und legte der Kammer den Nachtragsetat vor, ohne einen Pfennig entwurf über einen besonderen Gerichtshof für Arbeitsstreitig Beisikern. Gs muß außer dem Direktor, dem Leiter, min für den Unterstützungsfonds der Brauer auszuwerfen. Deshalb be- teiten, der Gefahren für die Arbeiterschaft nicht in sich schließt, wurde destens noch ein Mitglied haben, das zugleich der Stellvertreter des antragte die sozialdemokratische Fraktion, es möge aus den Erträgnissen der um 41 Millionen erhöhten badischen Brausteuer ein gutgeheißen, jedoch mit der Bedingung, daß das Gesek vorläufig Direktors ist. Die Mitglieder werden aus der Bahl der öffentlichen 100 000 Mari- Fonds zur Unterstützung in dem von der nur auf 5 Jahre gelten soll, wie dies übrigens auch bei dem Tarife Beamten ernannt und zwar, wie die Vorlage vorschlug, der Direktor bertragsgeset beschlossen worden war. Ein Gefeßentwurf über auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich. Diese Sicher Kammer einstimmig befürworteten Sinne gebildet werden. die Vermittlung in Arbeitsstreitigkeiten, der nicht von der Re- stellung wurde durch einen Antrag des Abg. Trimborn auf die Sofort ſetzte das Zentrum mit einer Obstruktion ein, in- gierung herstammte, sondern im Ausschuß des Reichstags zustande Mitglieder, die nur im Nebenamt dem Oberversicherungsamt an. dem sein Führer Dr. Zehnter, der im Reichstage auch gegen gefommen war, wurde ebenfalls angenommen. Der Ausschuß hatte gehören, für die Dauer des Hauptamtes ausgedehnt. den Unterstützungsfonds der Tabakarbeiter gestimmt hatte, eine vorgeschlagen, daß diefer Entwurf, der einen weiteren Ausbau Auch hier wurde beschlossen, daß die Bundesstaaten sämtliche Verweisung an die Budgetlommission am Ende der Session! ber ja bereits gefeßlichen Institution zur Schlichtung von Streitig persönliche und fächliche Kosten der Oberversicherungsämter decken beantragte. Die Regierung trat dem sozialdemokratischen An- feiten zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft borsieht, nur müffen. trage auch entgegen; er wurde aber gegen die Stimmen des Rechts- dann Gesez werden sollte, wenn auch der Entwurf zum Tarif­In der Generaldebatte über das Reichsversicherungs. blodes angenommen. Nur zwei Zentrumsleute stimmten dafür; bertraggefeß und der über das Arbeitsgericht angenommen wurden. amt und die Landesversicherungsämter wurde u. a. darunter der Freiburger katholische Arbeiterfekretär, der aber fein Die zweite Stammer lehnte diesen Vorschlag ab, löste also das Gefeb, die Frage besprochen, ob ein fachlicher Grund für die Beibehaltung Bedauern darüber äußerte, daß der Antrag Dr. Zehnter das einen Fortschritt bedeutet, aus der zweifelhaften Berkoppelung. der Landesversicherungsämter vorliege. Dies wurde namentlich nicht angenommen worden sei. Die Regierung wird nun vom Genoffen Rob. Schmidt verneint. Das Reichsversicherungs­Hilfe bei der Ersten Kammer suchen. Türkei . amt sei schon jetzt für alle Invalidenversicherungssachen die Re visionsinstanz. Das habe sich durchaus bewährt. In der Unfall­bersicherung feien ebenfalls die Landesversicherungsämter nirgend für alle Gewerbe zuständig, sondern entweder nur für die Land­wirtschaft, oder für diese und einige ganz wenige Industriezweige. So das Landesversicherungsamt in Bayern außer für die Landwirt­schaft nur noch für das Holzgewerbe und für das Baugewerbe. Da­her sei es einfacher, wenn alle Landesversicherungsämter beseitigt werden und das Reichsversicherungsamt auch deren Funktionen über. nehmen würde. Das täme schließlich gerade unter dem neuen Gesetz der Einheit der Rechtsprechung zugute.

Gegen die rote Fahne der Revolution

die Fahne Jefu Chrifti.

Die Saarbrüder Polizei verbietet im Interesse der öffentlichen Sicherheit" auf Grund des liberalen" Reichsvereins­gefezes nicht nur den Umzug der organisierten Bergleute. Sie für„ umstürzlerisch", und erteilt dazu die Genehmigung in einem so hält auch die Fronleichnamsprozession der Katholiken beschränkten Maße, daß die Katholiten der Stadt Saarbrüden vor­zogen, auf die Genehmigung" zu verzichten.

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Der Aufstand in Albanien .

Saloniki, 8. Juni. Mahmud Scheffet Pafcha ist mit dem Wali von Uestüb in Diatoma eingetroffen. Der be­deutendste Führer der Aufständischen, Nussa, und fünf weitere Führer find von den Truppen festgenommen worden. Ferner wurde ein gewiffer Bekir, ein hervorragendes Mitglied des albani. Beriffowitsch überwiesen. schen Baschimklubs, in llestüb verhaftet und dem Kriegsgericht in

Amerika .

Humbug.

Die Sozialdemokratie, die volle Freiheit der religiösen Ueber zeugung und ihrer Betätigung fordert, verurteilt selbstverständlich jede solche polizeiliche Maßnahme, aus aufrichtiger Ueberzeugung Washington , 2. Juni. Das Komitee des Repräsen. auch in diesem Falle, obschon es gerade die Bentrumsleute find, tantenhauses für auswärtige Angelegenheiten erstattete einen die in Saarabien die Sozialdemokratie mit allem Terrorismus be- günftigen Bericht über eine Gefeßborlage, welche die Bildung tämpfen und ihr jest wieder ein Versammlungslokal auf der eines Friedenskomitees vorsieht. Das Komitee soll die Rushütte, in dem Genosse Sachse am 4. Juni sprechen fremden Hauptstädte besuchen im Intereffe der Beschränkung follte, abgetrieben haben. Die Zentrumspresse, bis zur Ger- der Rüstungen und der Erhaltung des internatio. mania" ist über die Haltung der Saarbrüder Polizei fittlich nalen Friedens. Dem Vernehmen nach hat Präsident Taft entrüftet", weiß jedoch von dem Terror ihrer eigenen Partei feine Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, Roosevelt zum Vor­genossen gegen die Sozialdemokratie nichts zu melden, auch fizenden des Komitees zu ernennen, wenn beide Häuser der Gesetz­nichts von dem Bolizeidrud gegen unsere Bevorlage austimmen sollten, wie es jetzt als wahrscheinlich ange wegung. Ja, in dem Saarbrüder Zentrumsorgan" Die Saar, nommen wird. post", benutzt eine gefchäßte Seite" die Sozialdemokratie geradezu als Wauwau, um die Polizei einzuschüchtern und zu besserer Be­handlung der Katholiten zu bewegen. Sie schreibt:

11.

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Man laffe aus den drei Millionen ozialdemokratischer Wähler einmal sechs Milli anen werden. Man laſſe den umstürzlerischen, revolutionären Geist die Maffen des durch die Simultanschule und die tonfessions. lose Schule ungläubig gewordenen Bolles erfaßt haben, dann wird die Obrigkeit froh sein, wenn statt der roten Fahne der Rebolu tion die Fahne Jesu Christi auf der Straße erscheint, und sie wird die Straßen herzlich gerne freigeben für die Prozession der Katho fiten, deren Königstreue auf ihrer Gottestreue beruht."

Síam.

Streit chinesischer Kulis.

Bangkok , 3. Juni. Die Chinesen haben die neuen Steuern, die ihnen auferlegt wurden, zurüdgewiefen und sind in einen General streit eingetreten. Der Markt ist geschlossen, der gesamte Handel steht still. Die Behörden haben die nötigen Vorsichtsmaßregeln getroffen, um es nicht zu Skandalen kommen zu lassen.

Der Katholizismus ist also ber einzige feste Sort gegen den Um Aus der Reichsverficherungsordnungs­

fturz! Nun, die Sozialdemokratie fürchtet diefen Gegner nicht. Man pflanze die Fahne Jesu Christi nur uhig auf, fie mag der tapitalistischen Ausbeutung, der Brutalisierung und Entrechtung des Volkes noch offener borangetragen werden, als es heute schon geschieht.

Oefterreich.

Verbot der Frauennachtarbeit.

Wien , 3. Juni. Das Abgeordnetenhaus hat heute in allen Lesungen den Gesezentwurf über das Verbot der Frauennachtarbeit in industriellen Unternehmungen gemäß der Berner Konvention angenommen.

wird.

kommiffion.

Die Vertreter der bayerischen und sächsischen Regierung er. flärten, daß ihre Regierungen großen Wert auf die Erhaltung ihrer Landesversicherungsäntter legen. Der Vertreter der bayerischen Regierung berief fich insbesondere darauf, daß im bayerischen Land­tage auch von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Timm die Rechtsprechung des Landesversicherungsamts in Bayern als beffer anerkannt worden sei als die Rechtsprechung des Reichsversiche. rungsamts. Darauf antworteten unsere Genossen, daß sie ja die Rechtsprechung der Reichsversicherungsämter gar nicht angegriffen haben, sondern die Beseitigung der Landesversicherungsämter nur im Interesse der Einheit der Rechtsprechung fordern.

Von den Zentrumsabgeordneten erkannte Beder an, daß die Landesversicherungsämter feine Griftenzberechtigung haben. Troß­bem erklärte er sich, ebenso wie die anderen Sentrumsabgeordneten, bereit, eine Ausnahme für denjenigen Bundesstaat zuzulaffen, der für sein Gebiet mindestens Oberversicherungsämter errichtet. Der nationalliberale Abg. Neuner aber empfahl, den Bundesregie­rungen noch weiter entgegenzufommen und schon allen den Bundes staaten ihr Landesversicherungsamt zu lassen, die auf ihrem Gebiet mindestens zwei Oberversicherungsämter errichten, Die Ab­Stimmung hierüber erfolgt erft morgen.

Aus der Partei.

Parteiliteratur.

tur white Bum Freiligrath- Gedenktag

ist soeben im Verlag von A. Gerisch zu Dortmund ( Arbeiterzeitung) erschienen: Wir sind die Kraft! Auswahl politischer und proletarischer Gedichte von Ferdinand Freiligrath . Mit einer bio. graphischen Stizzè von Konrad Haenisch . Gedächtnis­ausgabe zum 100. Geburtstage des Volksdichters. Preis 15 Pfennig.

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Wien. Lebenden.

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514

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Blum.

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schaftszersplitterer.

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48 Seiten.

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Freie Poesie. Das Lied vom Hemde.

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Die Kommission ist gestern sehr schnell über die Dedung der Kosten der Versicherungsämter hinweggegangen. Die Regierungen hatten beantragt, daß zur Dedung der Kosten die Bundesstaaten, die Gemeinden und die Versicherungsträger heran­gezogen werden. Demgegenüber verlangte der Antrag der Kom promißparteien, sämtliche persönlichen und fachlichen Ausgaben der Das Heft, das auf farbigem Umschlag den Kopf des jungen Versicherungsämter trägt der Bundesstaat. Diefer Antrag wurde Freiligrath und seinen fadelschwingenden Proletarierarm zeigt, gestern ohne Debatte angenommen. Jedoch besteht kein Zweifel enthält neben dem Abriß des Dichter und Stämpferlebens Freilig. darüber, daß dieser Beschluß in der 2. Lesung wieder aufgehoben raths, den Genosse Konrad Haenisch der Sammlung als Geleit­Ueber die Oberbersicherungsämter fam es zu einer wort gegeben hat, die folgenden Gedichte: Die Freiheit! Das Eine würdige Zurüdweisung. ausgedehnten Generaldebatte. Dabei handelte es sich in erster Recht! Im Jrrenhause. Vom Harze. Aus dem schlesischen Wien , 3. Juni. Am Schluß der heutigen Sigung des Ab. inie wieder um die Frage, ob die Oberversicherungsämter als Gebirge. Hamlet. Wisperwind. Vor der Fahrt. Eis­selbständige Behörden errichtet oder den höheren Verwaltungs. palast. Bon unten auf. Wie man's macht. geordnetenhauses wies Abgeordneter Sokol in einer Anfrage an behörden angegliedert werden sollen. Die Konservativen wollten Springer. Requiescat! Jrland. den Präsidenten auf die Absicht mehrerer Abgeordneten hin, ein am liebsten auch hier wieder wie beim Versicherungsamt ausdrüd. Im Hochland fiel der erste Schuß. Die Republik!- Berlin. Memorandum an die Reichsduma betreffend die Erhaltung lich verbieten, daß in irgendeinem Bundesstaate für diesen Zwed Ein Lied vom Tode. Troz alledem! Die Toten an die Jedoch wiesen die Ver Reveille. des bisherigen Maßes der Selbständigkeit Finnlands selbständige Behörden errichtet werden. Die Revolution. abzusenden. Er stellte an den Präsidenten die Anfrage, ob er treter mehrerer Bundesstaaten nach, daß es hier und da unvermeid- Abschiebswort der„ Neuen Rheinischen Zeitung ". Brot.= Am dafür sorgen wolle, daß die geplante Kundgebung, welche un Bertreter der preußischen Regierung erklärte, daß z. B. in Berlin Birkenbaum. Wann? lich sei, selbständige Oberversicherungsämter einzurichten. Selbst der ftreitig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines ein selbständiges Oberversicherungsamt eingerichtet werden müsse. fremben Staates bebeute, entweder ganz unterbleibe, ober Im übrigen freilich beabsichtigt die preußische Regierung, die Ober. Die polnische Sozialdemokratie gegen die tschechischen Gewerk. wenigstens solange, bis in Oesterreich dem Rechte Geltung ber- versicherungsämter der oberen Verwaltungsbehörde nach dem Muster schafft und das tschechische Staatsrecht durchgesezt sei.( Beifall bei der Bezirksausschüsse anzugliedern. Leptere, so versicherte der Der Landesparteitag der polnischen sozialdemokratischen Partei den Tschechisch- Radikalen und Zwischenrufe.) Bizepräsident Vertreter der preußischen Regierung, haben sich aufs beste bewährt. in Desterreichisch- Schlesien , der letthin in Teschen tagte, erklärte, Bernerstorfer erklärt, daß dem Präsidenten teinerlei Außerdem sei es wünschenswert, daß die Oberversicherungsämter in Recht zustehe, den Abgeordneten Vorschläge oder Vorschriften für möglicht enger Fühlung mit den Verwaltungsbehörden stehen. Denn wenn die Leiter der Oberversicherungsämter fich nur mit der ihr Verhalten außerhalb des Hauses zu machen. Es sei einzig und allein Sache der Abgeordneten und Parteien, wenn sie eine Arbeiterversicherung beschäftigen, würden sie einer bedenklichen Ein. seitigkeit ausgesetzt sein. Rundgebung irgendeiner Art erließen, und sie unterständen in Die Sozialdemokraten traten dem entschieden ent. dieser Beziehung um so weniger der Disziplinargewalt des gegen und forderten, daß alle Oberversicherungsämter als felb Hauses, wenn sie durch diese Erklärung ihrer Parteiständige Behörden eingerichtet werden müssen. Die Genossen Hoch überzeugung deutlich und laut Ausdruck geben. und Moltenbuhr wiesen darauf hin, daß gerade die Ausfüh- Im Wahlkreise Naumburg- Weißenfels 8eis foll Gegenüber einer anderen Anfrage erklärt der Präsident, er müsse rungen des preußischen Regierungsvertreters die Kommission nach dem Beschluß einer am Sonntag, den 29. Mai, stattgehabten es als einen argen Mißbrauch erklären, wenn dem Präsidenten stubig machen müffen. Die Oberverficherungsämter würden für Kreiskonferens ein eigenes Parteiorgan herausgegeben werden. Das Anfragen gestellt würden, die er zu beantworten nicht in der die Rechtsprechung auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung eine Blatt erhält den Namen:" Der Boltsbote". Erscheinungsort noch größere Bedeutung haben, als jetzt die Schiedsgerichte. Durch ist Zeiß, die erste Nummer soll am 1. Oktober d. J. herauskommen. Lage sei. die geplante Entlastung des Reichsversicherungsamts würden die Das neue Organ ist Kopfblatt des Halleschen Volkslattes" und Oberversicherungsämter in einem großen Teile der Streitfälle als wird vorerst in der Halleschen Genossenschaftsdruckerei gebrudt. Gegen die Truppensendungen nach Ungarn . oberste Instanz entscheiden. Um so notwendiger sei es, daß eine Zum Verleger und Geschäftsführer ist der langjährige Vorsitzende Wien , 3. Juni. Im Einlaufe des Abgeordnetenhauses befindet unabhängige Rechtsprechung der Oberbersicherungsämter gesichert der Kreisorganisation, Genoffe A. Leopold, gewählt worden. fich eine Interpellation des chriftlichsozialen Abgeordneten Dr. werde. Damit sei die Angliederung der Oberversicherungsämter Schon vor 14 Jahren wurde im Kreise ein Barteiblatt unter dem Geßmann, worin gegen die Verwendung der gemeinsamen an die Berwaltungsbehörde unbereinbar. Die Verwaltungsbehörden Namen" Der Boltsbote" herausgegeben, das damals mit dem Armee und insbesondere österrreichischer Truppen zu ungari erlangen auf diese Weise einen Einfluß auf die Oberversicherungs. Halleschen Volksblatt" verschmolzen wurde. Der neue Volks fchen Wahlaweden energisch protestiert und die Regierung ämter, der sehr nachteilig für die Rechtsprechung sein könnte. In bote " tritt mit einem Abonnentenstand von etwa 10 000 ins Leben. aufgefordert wird, zu bewirken, daß die gemeinsame Armee aus dieser Beziehung bedeuten die neuen Bestimmungen sogar eine schließlich ihrer gefeßlichen Aufgabe erhalten bleibe. Die Verschlechterung der gegenwärtigen Verhältniffe. Auch das Vorbild tschechischen und Südslawen brachten auch eine Inter - der Bezirksausschüsse könne diese schweren Bedenken nicht beseitigen. pellation ein, in der über Wahl mißbräuche in den slawischen Die arbeitende Bevölkerung in Preußen habe nur zu oft mit Zeilen Ungarns Alage geführt und gegen die Verwendung öfter- den Bezirksausschüssen schlechte Erfahrungen gemacht. Das Reichs. reichischer Truppen für derartige Swede protestiert wird.• versicherungsamt jei nicht einer Berwaltungsbehörde angegliedert,

„ daß die polnische sozialdemokratische Partei in Schlesien nach wie vor an den zentralen Organisationsfonds, welcher allein dem Geiste des Internationalismus und den praktischen Bedürfnissen des orga­nisierten Protektorats entspricht, festhält! Der Beschluß war vom Genossen Abg. Daszynski begründet worden.

Ein neues Parteiorgan.

Berfonalien. An Stelle des Genossen Seyfarth, der 15 Jahre lang der Redaktion der Reußischen Tribüne" angehörte und jetzt in den Gastwirtsberuf übertritt, wird der Ge. noffe ahnewaldt von der Dresdener Volkszeitung" in die Redaktion des Geraer Parteiblattes eintreten.