Nr. 136.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Moloch Marinismus.

I.

Die Vernichtungsmittel zur See werden immer kompli­zierter und kostspieliger, die Zahl der schwimmenden Festungen wird immer größer, die Zeit, in der sie nach der Ansicht der Schiffsbautechniker, beraltet" find, immer fürzer. Da müssen die Ausgaben ins Unendliche wachsen.

"

Dienstag, den 14. Juni 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

" Ich habe die Suppofition, daß die verbündeten Regierungen Drohungen mit Existenzvernichtung, wurden noch einige bekundet. jetzt wieder einen neuen Flottenplan einbringen wollen, nicht Ginige Fälle, aber nicht alle bestritt der Landrat, beziehungsweise für ernsthaft genommen und daher im Plenum bei der ersten versuchte er, ihnen eine harmlofere Deutung zu geben. Der Redakteur Beratung des Etats nicht darauf geantwortet. Da aber in der der Berleburger Zeitung bezeugt, aus Anlaß von Berichten, die er in Kommission der Wunsch nach einer Erklärung der verbündeten Regierungen noch einmal hervorgetreten ist, so erkläre ich aus- feiner Zeitung über Striegervereins- und landwirtschaftliche Ber­drücklich, daß von keiner Stelle in irgend einer Weise die Absicht sammlungen gebracht, habe der Landrat seinem Verleger alle Drud­hervorgetreten ist, einen neuen Flottenplan vorzulegen, daß im aufträge entzogen und das Presbyterium die Schulvorstäude usw. Gegenteil bei allen in Betracht kommenden Stellen die festeste veranlaßt, das gleiche zu tun. Der Landrat habe außerdem ihm den Absicht besteht, das Flottengefeß auszuführen und die darin vor- Nachdruck der amtlichen Bekanntmachungen verboten, обробк gesehene Limitierung innezuhalten." amtliche Bekanntmachungen laut Urhebergesetz nachgedruckt werden

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Im Jahre 1873 wurden für die Marine 24 Millionen Bereits zwei Monate später bereitete derselbe Tirpik dürfen. Mart ausgegeben; von der Annahme des ersten Flotten- wie fich später herausstellte amtlich die Schiffswerften in Ein Landwirt erklärte: Unter der Landbevölkerung im Wittgen­gefeßes( 1897) waren es bereits 117 Millionen Mart. Die vertraulicher Weise auf„ baldige neue und größere Aufgaben steiner Kreise sei die Erbitterung gegen den Landrat so groß, daß Ausgaben schnellten nach 1898 start in die Höhe und sollten und Aufträge" bor . Im Dezember erst hielt es die Regie- er überzeugt sei, bei den nächsten Reichstagswahlen werden sich nach dem Gesetz von 1900 im Jahre 1909 die Höhe von rung für angebracht, dem Reichstag durch den Kanzler von die sozialdemokratischen Stimmen bedeutend 257 Millionen Mark erreichen. In Wirklichkeit sind die der bevorstehenden Flottenvorlage Kenntnis zu geben, und vermehren. Jeder Landwirt im Kreise würde gern zehn Kalkulationen des Flottengesetzes von 1900 schon lange über Ende Januar 1900 ging die Vorlage dem Reichstage zu, um Taler zahlen, wenn der frühere Landrat v. Gersdorf wieder käme. den Haufen geworfen worden, und der deutsche Marineetat von den Vertretern der herrschenden Klassen den Segen zu Bezeichnend ist, daß der Vertreter des Regierungspräsidenten rechnete in diesem Jahre bereits mit zirka 380 Millionen erhalten. von Arnsberg , der Oberregierungsrat Gisevius auch am Freitag Mark Ausgaben. In den nächsten Jahren wird diese Summe Ein Jahrzehnt ist seit der Annahme des zweiten Flotten- ftrift dabei blieb, den als Zeugen geladenen Beamten die Er­von Jahr zu Jahr um 40 Millionen Mark höher werden, so gefezes verflossen, und schon ist es zweimal durchlaubnis zur Aussage über amtliche Vorkommniffe zu daß wir uns schon auf Grund der bestehenden Geseze mit aller brochen worden, nämlich durch die Marinevorlagen 1905 verfagen. Auf wiederholtes Vorhalten der Berteidiger erklärte der Macht dem englischen Marineetat nähern. Und dabei stehen und 1908. Trotzdem das ist das Kuriose behauptet Herr wörtlich: Die Regierung ist der Ansicht, daß amtliche Dinge wir wahrscheinlich wieder vor einer neuen Marinevorlage. Die Regierung noch immer, auf dem Boden des Gesetzes von zum Wohle des Bundesstaates Preußen geheim zu halten find. Wir wollen nun darauf hinweisen, daß schon im Vorjahre, 1900 zu stehen. Formell verlangte nämlich die letzte Marine- Der Staatsanwalt brachte es fertig, trop der Beweisaufnahme als die letzte Marinevorlage eben angenommen war, alle vorlage nicht eine Verstärkung der Flotte, aber in der Praxis fategorisch zu erklären, daß der Beweis der Wahrheit in feiner bürgerlichen Parteien mit einer neuen Flottenvorlage für läuft doch die Herabsetzung der Ersatzfrist für Linienschiffe Weise geführt sei, und wollte gar nachweisen, daß alle Be 1910, 1911 oder spätestens 1912 als mit einer feststehenden von 25 auf 20 Jahre auf eine Vermehrung des Schiffs- schuldigungen gegen den Landrat völlig grundlos feien. Tatsache rechneten. Die Regierung hat nichts unternommen, bestandes hinaus; denn die älteren Schiffe werden doch nicht Er beantragte gegen Genossen Zielowski zwei Monate Ge um diesen Verdacht zu zerstreuen, und sie hüllt sich auch jetzt sofort nach Indiensttreten der Ersatzschiffe veräußert, sondern fängnis, für den nationalliberalen Redakteur Niedel 300 M. noch in Schweigen. fie werden nur zur Disposition gestellt. Wenn jetzt die Re- gegen Rompel und Achenbach je 100 M. Geldstrafe. Uebrigens ist auf amtliche Dementis absolut nichts zu gierung eine Herabsetzung der Ersatzfrist auf 15 Jahre ver- Genoffe Rechtsanwalt eine als Verteidiger Zielowskis ties geben, wie uns erst wieder bor gar nicht langer Zeit recht langen würde, dann würde sie scheinbar noch immer auf dem in fdärffter Weise die Inhaltbarkeit der staatsanwaltschaftlichen drastisch gezeigt worden ist. Noch drei Tage vor den letzten Boden des Flottengejeges von 1900 verharren und dennoch Debuttion nach. Er sagte u. G.: Reichstagswahlen fonnte man in der Norddeutschen Allge- eine beträchtliche Verstärkung fordern. Was die Regierung meinen" die feierliche Erklärung finden, daß die Behauptung, 1908 zur Begründung ihrer Forderungen anführte, das könnte die Regierung beabsichtige mit neuen Steuerplänen vor den sie auch jezt noch borbringen; denn tatsächlich ist bei dem neuen Reichstag zu treten, vollständig aus der Luft gegriffen schnellen Fortschreiten der Technik ein Linienfchiff oftmals sei". Als die Schwalben wiederkamen, sputte das Gespenst nicht erst nach 15 Jahren, sondern schon bei seinem Indienst­der Reichsfinanzreform schon merkbar herum, und jetzt treten, beraltet", wobei natürlich zu beachten ist, daß das jezt verspüren wir die Segnungen dieser famosen Reform in den fremdländischen Marinen auch nicht längst am eigenen Leibe. Ein Steuerraubzug ist vollendet, anders ist, daß überhaupt keine Seemacht der Welt eine wie ihn die schlimmsten Bessimisten nicht erwartet hatten. gefeßliche Festlegung der Ersatzfristen kennt, daß gerade die Und ganz ähnliche Fälle können wir von der Marinepolitik Flotten der anderen feestarken Nationen eine relativ große der Regierung aufzählen. Anzahl von alten Schiffen in ihren Listen führen und daß demgemäß das Durchschnittsalter der deutschen Schiffe- wie wir im vorigen Jahre nachwiesen ein äußerst niedriges ift. Das Flottengefeß von 1900 ist eben die Absicht der ernsten Durchführung vorausgesett eine Absurdität. Die Gründe dafür hat der Staatssekretär Hollmann selbst an­gegeben. Die Regierung fühlt sich aber auch durch das Flottengeset absolut nicht gebunden; sie betrachtet es viel­mehr als ein Minimum, das sie in jedem ihr genehmen Augenblick berlassen kann. Gebunden ist tatsächlich nur das " Zur Verwirklichung können jene Forderungen des Marine- Barlament, das ohne Rücksicht auf die jeweilige Finanzlage amts nur durch die etatsmäßige Bustimmung des Reichstags die vom Gesetz vorgesehene Mindestzahl an Schiffen bewilligen gelangen. Wann und in welchem Umfange diese Zustimmung muß. So wird denn die Regierung auch diesmal wieder mit nachgesucht und erteilt werden wird, muß sich selbstverständlich neuen Forderungen kommen, ohne das Gesetz von 1900 auf­nach der gesamten Finanzlage, d. h. einerseits nach den zur zugeben". Berfügung stehenden Einnahmen und andererseits nach dem Aus­gabebedarf auch der übrigen Ressorts richten."

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Im Jahre 1897 pfiffen es schon die Spaßen von allen Dächern, daß die Regierung eine starke Flottenvermehrung be­absichtigte und durch die gesetzliche Festlegung des Schiffs­bestandes, der Ersatzfristen und der Baupläne das Etatsrecht des Neichstags zu schmälern plante. Trotzdem erklärte der Reichskanzler Fürst Hohenlohe am 8. März 1897 in der Budgetkommission, als der Staatssekretär Hollmann ein Programm für die Schiffsbauten in den nächsten Jahren vor­legte, wörtlich zu Protokoll:

Und in der Plenardebatte über den Marineetat erklärte Staatssekretär Hollmann selbst:

Der gerichtete Landrat.

Freis einen

"

worden wäre.

Landrat und Schrittmacher der Sozialdemo Die Beleidigungen werden in den Worten gefunden: König tratie. Beides ist nicht beleidigend, wenn es schon ironisch gemeint ist, denn föniglich" war das Auftreten des Landrates nicht. ußerdem ift 3ielowski wegen angeblich nicht erweislich wahrer Tatsachen angeklagt. Den Beweis dafür hat er erbracht, und er würde noch weit mehr bewiesen haben, wenn nicht der Beweis durch die Nichtgenehmigung der Aussage der Beaniten erschwert werden. Dadurch, daß in Berleburg von einem Landrat Unge­Das muß aber zu seinen Gunsten angerechnet schicklichkeiten begangen worden sind, kann nicht das Wohl des Bundesstaates Preußen gefährdet werden. Wenn aber die Re­gierung die Aufklärung solcher Vorkommnisse verhindert, so ge­fährdet dies das öffentliche Wohl. Der Herr Staatsanwalt hat sich seine Aufgabe sehr leicht gemacht. Er behauptet einfach, das, was der Herr Landrat sagt, ist wahr, was die Zeugen gesagt haben, spruch zu den anderen Zeugen. Nach jeder Aussage erhebt er sich ist falsch. Der Landrat steht allerdings fast durchweg in Wider und gibt eine scheinbar plausible Erklärung für seine Darstellung. Leider widersprechen diese Erklärungen einander. Der Landrat hat, wie etwa sechs Beugen befunden, ihnen allerhand Zusicherungen gemacht. Er will mißverstanden worden sein. Läge ein Fall bor , so ließe ich diese Möglichkeit gelten, bei so vielen gleichen Fällen ist fie ausgeschlossen. Der Postkutscher fährt den Landrat nicht aus dem ege, der Landrat erläßt auf Grund einer alten Polizeiverord aber gefallen lassen, daß das Strafimandat vom Richter aufgehoben hung gegen den Postkutscher ein Strafmandat. Er muß es sich wird, weil einem Postwagen alle anderen Wagen aus dem Wege fahren müssen. Das muß jeder Referendar beim Referendar. Examen wissen und außerdem steht es noch in derselben Verord nung ausdrücklich drin, auf die er sich beruft.

Weder die verbündeten Regierungen noch der Reichstag Der Prozeß zu Siegen, der sich um die Person des Aehnlich planlos ist das Vorgehen des Landrats gegen den selbst werden sich jemals dazu verstehen, sich an eine formelle Wittgensteiner& and rats Dr. Schröder drehte, ist am Freitag Jugend" bereits ein niedliches Bild gebracht hat. Der Lands Lehrer Stern wegen Nicht gut Grüßens, worüber die Dentschrift zu binden für Jahre hinaus. Das ist ganz unmöglich zu Ende gegangen. Wir haben die Verurteilung der Angeklagten rat stellt einen Privatmann wegen Nichtgutgrüßens zur Rede, und und, selbst wenn beide Teile es wollten, nicht durchführbar, aus in der Sonntagsnummer gemeldet. Eine Verurteilung mußte da der Herr das nächstemal gar nicht grüßt, so schickt er ihm eine dem einfachen Grunde, weil zunächst ebenso wie auf dem Lande, herauskommen, da das Gericht die einzelnen Teile der Angriffe auf Vorladung, auf dem Landratsamt zu erscheinen. Der Herr Staats. so auf der See die Kriegskunst ganz wandelbar ist, und man sich den Landrat gesondert betrachtete, anstatt auf das Ganze zu anwalt sagt: das hat er als Privatmann getan". Das wird kein nach Maßgabe der Kriegskunst rüsten muß. Es ist ganz un­möglich, daß Ihnen heute eine Marineverwaltung fagen fann, was schauen. So genügten ihm die vielen gravierenden Tatsachen, die Mensch glauben, ich würde als Verteidiger eine so haltlose Aus­den Landrat erwiesen worden, nicht zur rede nicht vertreten, denn der Landrat hatte den Lehrer Stern wir nach zehn Jahren brauchen; sie kann es nur für die Gegen- über fte ergaben nach Ansicht wart Ihnen mitteilen, und wenn sich nun die Verhältnisse sprechung, des Gerichts doch in seiner Eigenschaft als Landrat vorgeladen. Und als ich ihm sagte, wie er dazu käme, einen Privatmann borzuladen, ändern, dann werden sich auch die Forderungen ändern; darüber nicht vollständig geschlossenen Wahrheitsbeweis. Und in solchen antwortete er: ich dachte, da doch jeder Mensch einen ist tein Zweifel, meine Herren." Fällen pflegen unsere gelehrten Richter zu verurteilen, mögen Vorgesezten haben muß, daß ich der Vorgesetzte des Und ganz ähnlich wendete sich kurz vorher der Reichs die Angeklagten auch durch die Aufdeckung der von ihnen Lehrers Stern sei.( Heiterkeit im Zuschauerraum.) Dieser Aus­anzeiger" gegen das Gerücht, daß Konteradmiral Tirpitz dem bewiesenen Tatsachen der Deffentlichkeit einen großen Dienst geleistet spruch liefert dankbaren Stoff für den„ Simplizissimus", die Kaiser einen fostspieligen Flottenvermehrungsplan vorgelegt haben. Im Jahre 1893 hat das Aachener Landgericht in der An-" Jugend" und alle ausländischen Wißblätter. Er ist der beste habe. Der„ Reichsanzeiger" führte aus, daß Tirpit sich gar flage gegen einen Iserlohner Gastwirt wegen Beleidigung der Beweis des landrätlichen Geistes, von dem der Artikel schreibt: nicht in einer Stellung befunden habe, in welcher ihm ein bekannten Alegianer- Frrenanstalt einmal anders entschieden und das tieren und den jüdischen Lehrer und seine Gemeinde zu verlegen. „ So hat der Landrat es fertig gebracht, sein Amt zu diskredi­derartiger Auftrag habe zugehen fönnen, und beteuerte dann, Reichsgericht hat den vernünftigen Spruch bestätigt aber er hat mit dem Kriegerverein, diesem Inbegriff regierungstreuer Ge­daß die Marineverwaltung von der Gepflbgenheit nicht ab teine Nachfolge gefunden. Im allgemeinen bestehen unsere zünftigen finnung, hat er ebenso glänzende Erfolge gehabt Der Landrat weichen werde, die von ihr geforderten Summen jährlich Richter in Beleidigungsprozessen auf den lückenlosen Wahrheits- schrie den alten würdigen Kreisamtsboten an:" Wenn Sie merken, durch den Etat bewilligen zu lassen. beweis, wie Shylock auf seinen Schein. Daß sie damit das formale daß ein Offizier Vorsitzender des Kriegervereins werden soll, dann Das war gewiß sehr deutlich gesprochen. Aber ein Recht in schärfsten Gegensatz zur Gerechtigkeit bringen, Urteile haben Sie dafür zu sorgen, daß der Offizier einstimmig gewählt Bierteljahr später wurde Herr Hollmann gegangen", und fällen, die dem gefunden Rechtsempfinden der Laien traß wider wird." Das Resultat: Die Kriegervereinler find entrüstet, und als sein Nachfolger präsentierte sich kein anderer als der er- sprechen, das zeigt wieder einmal der Siegener Prozeß. es bilden sich zwei Kriegervereine, der eine anscheinend nur aus wähnte Tirpit. Schon im November gab denn auch ein Die Beweisaufnahme bot nicht viel Neues mehr Offizieren bestehend. Das ist ja recht kameradschaftlich". Extrablatt des Reichsanzeigers" den Entwurf eines Flotten- schiedene Vekundungen des ersten Tages wurden durch neue Zeugen über bewährt. Wenn eine ganze Reihe von Beamten in furzer Ebenso haben sich die Talente des Landrats den Beamten gegen­gefeges bekannt. verstärkt, so die über schlechte Behandlung der Beamten durch den Beit zu Selbstmordideen kommt, weil der Landrat sie launenhaft Bald nach der Annahme des Gesetzes von 1898 wieder- Landrat. Einige neue Fälle landrätlicher Versprechungen von behandelt, dann ist das ein Beweis, daß der Landrat Beamte nicht holte sich das eben geschilderte Schauspiel. Ueberall regte sich Wirtschaftskonzeffionen, die nicht erfüllt worden find, zu behandeln versteht. Der Herr Staatsantvalt sagte: Auch be der Argwohn; waren doch Nachrichten in die Deffentlichkeit wurden vorgebracht. Einem Landbriefträger, der mit seinem züglich der schroffen Beamtenbehandlung ist der Wahrheitsbeweis gefidert, nach welchen die Regierung die Absicht hatte, das Gefährt dem hinter ihm herfahrenden Herrn Landrat nicht Geset, soweit es sich mit der Zahl der Schiffe befaßte, um Platz gemacht hatte, weil er das Rufen des Herrn nicht hörte, zustoßen und die Schlachtflotte zu verdoppeln. Die offiziöse hat der Vater des Streifes ein Strafmandat gefandt, einem Wirt hat Bresse dementierte wieder, und noch im Januar 1899 erflärte er geboten, einen Fuhrwerksbesizer, der einen Wagen auf der Straße Staatssekretär Tirpitz in der Budgetkommission das stehen hatte, fofort aus dem Lokal zu werfen, sonst werde er die Folgende: Ronzeffion berlieren. Aehnliche unberechtigte Forderungen und

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ber­

nicht geführt worden, denn es ist nicht festgestellt worden, aus welchem Grunde fich die Beamten das Leben nehmen wollten. Der Beweis hierfür ist eben den Angeklagten in folge nicht genehmigung zur Aussage abgeschnitten worden. Der politische Erfolg dieser Tätigkeit ist nicht aus­geblieben. Nach Ansicht der Regierung die ich natürlich nicht teile- hat der Landrat in seinem Kreise die Politik der Regierung