Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [2386

isplitteimttg iitt deutschen BiirgerküiN zlt beseitigen. Wie wollen uns nicht vor den Wagen einer Partei spannen lassen. Wir sind weder linksliberal, noch rcchtsliberal, noch konservativ. Angehörige aller bürgerlichen Parteien sind uns willkommen. Wir wollen den Mitte l"st a n d. das Handwerk, das sich Jahrzehnte hindurch hyp- notisieren lieh von einer gewissen politischen Richtung und in verhängnisvoller Weise seine Sache von- der gemeinsgmen großen Sache des erwerbstätigen Bürgertums trennte, von dieser Hypnose befreien. Es ist unwahr, daß wir Gegner der Landwirtschaft sind, aber wir verwahren uns dagegen, daß der Staat zur a u S- js ch l i e h l i ch e n Domäne der Agrarier wird. Wir pro- testieren dagegen, dah unsere Anhänger auf dem Lande boykottiert werden. Wir verlangen gerechte Verteilung der Lasten. Der Rücktritt des um unsere Kolonien hochverdienten Dern- bürg zeigt, dah es nichts fruchtet, wenn ein einzelner noch so hochbegabter Kaufmann eine hervorragende Stellung im Staate erlangt, sondern daß nur die organisierte Macht des crwerbtätigen Bürgertums Handel und Gewerbe die ihm gebührende Stellung im Staats- und Gesellschaftsleben erkämpfen und die völlige Verwirklichung des bürgerlichen Rechts- staates herbeiführen kann.(Stürmischer Beifall.) Könnte R i e ß e r s Rede bei naiven Gemütern den Glauben erwecken, daß das deutsche Bürgertum endlich be- griffen habe, daß seine Politik die Niederringung der Junkerherrschaft mit allen Mitteln sein müsse, so würde schon die folgende Rede des Geheimrats Prof. Duis- b e c g- Elberfeld solchen Köhlerglauben gründlich zerstört haben. Ter Herr Professor sprach über„Industrie und Hansa- bund" folgendermaßen: Dia Industrie hat der Landwirtschaft ihre Zölle gegönnt, hat ihr geholfen, den Zollschutz zu erlangen. Undank aber ist der Lohn der Welt. Tie gesamte Industrie und zahlreiche Zweige noch ganz besonders haben unter der Feindschaft der Land- Wirtschaft zu leiden gehabt, und die gesamte Industrie leidet unter der allgemeinen F i n a n z b c l a st u n g, die im wesentlichen ein Werk der Agrarier ist. Die Industrie leidet aber auch unter den hohen Ärbeiterlöhnen und den Schikanen einer übertriebenen Arbeiterschutzgesetzgebuiig.(Starker Beifall und Widerspruch.) Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Export- industrie leidet unter den L o h n st e i g e r u n g e n, das Wettrennen der Parteien in der Sozialpolitik, der Kotau vor den Massen will nicht aufhören.(Lebhafter Beifall bei einSm großen Teile der Versammlung.) Es muh eine Mittellinie zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeiter gefunden werden. Gewiß ist die parlamentarische Betätigung der Industriellen drin- gend wünschenswert und notwendig; aber man darf nicht der- gessen, wie knapp die freie Zeit der Industriellen ist, und man darf auch nicht vergessen, dah die aufgestachelte Gehässigkeit der Massen meist ihre Wahl verhindern. Die Wirtschaftspolitik muh aus den Fesseln der Parteipolitik gelöst werden. (Beifall.) Eben weil der Hansabund in dieser Richtung wirken will, weil er Männer der verschiedensten politischen Partei auf dem gemeinsamen Boden gleicher wirtschaftspolitischer Interessen vereinigt, weil er einen gerechten Ausgleich herbeiführen will, findet er so lebhaften Anklang bei den Industriellen.(Lebhafter Beifall.)— Der Vorsitzende Geheimer Rat Rießer dankt dem Redner für seine Ausführungen, hebt aber hervor, dah nicht alle Versammlungsteilnehmer mit all seinen Ausführungen ein- verstanden seien, lieber sozialpolitische Fragen, besonders über das Tempo der Sozialpolitik, seien Meigrungsverschieden- Heiken im Hansabund vorhanden. Das stehe aber fest, dah Sozialpolitik im Rahmen der Tragfähigkeit der deutschen Industrie unbedingt notwendig sei. Man sieht, der Arbeiterhaß und der Herren- st a n d p u n k t. den Herr v. K i r d o r f in der Gründungs- Versammlung vertreten, lebt im H a n s a b u n d weiter. Und damit ist auch das Urteil über seine allgemeine Politik gefällt. Im entscheidenden Moment werden sich die bürgerlichen und die agrarischen Arbeiterfeinde schon wieder finden."Die großen Worte werden dann vergessen sein und der Hansabund nur als eine Scharf macherorganisation mehr sich erweisen. Der Haß gegen die Arbeiter, selbst gegen ihre politischen und sozialen Mindestforderungen, hindert das deutsche Bürgertum an jedem ernsthaften Kampfe gegen das Junkertum. Der Kampf um Demokratie und Sozial- Politik ist auf die eigene Kraft der Arbeiterklasse an- gewiesen, ist längst ein Teil ihres Klassenkampfes ge- worden. Deshalb wirkt die Harmonieduselei, die Herr L i ß k e. der stellvertretende Direktor des Vereins der Handlungskommis von 1868 zum Besten gab, nur komisch, um so komischer, als unmittelbar vorher der Obermeister und freikonservative Abg. R a h a r d t- Verlin das zu rasche Tempo der Sozial- Politik bejammert hatte. poUtifche Qchcrücht. Berlin , den 15. Juni 1910, Kehraus im preußischen Abgeordneteuhause. Vor kaum zwei Dutzend Abgeordneten erledigte daS A v- ggordnetenhaus am Mittwoch eine große Anzahl Petitionen. Eine eingehende Beratung war natürlich bei der Fülle des Materials nicht möglich, aber auch die selbständigen Anträge wären mit ein paar Worten abgetan gewesen, wenn nicht die sozial- demokratischen Vertreter das Wort ergriffen hätten. Bei dem Antrag Beyer und Genossen betreffend Schaffung statistischer Nachweise über die Löhne der in der Staatseisenbahnverwaltung beschäftigten Handwerker und Arbeiter, wies Genosse 2 ein er t darauf hin. daß die Arbeiter nicht die geringste Veranlassung hätten, für die geringe Lohn- Verbesserung auch noch zu danken, wie es der Zentrumsabgeordnete Beyer getan hat. Leinert geißelte die Lohnverhältnisse in schärfster Weise und kündigte für die nächstjährige Etatsberatung eine noch schärfere Kritik an. Zum Sprachenparagraph lagen sechs Anträge vor, die aber nach gemeinsamer Beratung abgelehnt wurden. Genosse Liebknecht kennzeichnete in der Debatte die rückständige Haltung der Regierung, namentlich der Landräte bei Anwendung des Vereins- gesetzes. Der sozialdemokratische Antrag betreffend Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel wurde von dem Regierungs- Vertreter bekämpft mit dem Bemerken, daß, solange die Sozialdemo- kratie das„Recht auf die Straße" proklamiere, der sonst wohl aus- führbare Antrag die Zustimmung der Regierung nicht erhalten könne. Vorher erledigte das Haus einen dringlichen Antrag Engels- mann(natl.) und Genossen, der schleunige Staatshilfe für die durch das Unwetter der letzten Tage geschädigten Bewohner dcS Ahr- tales fordert. Der Antrag wurde, nachdem auch der Minister v. Moltke sich für ihn ausgesprochen hatte, unter allgemeinem Beifall einstimmig angenommen. Die Abgeordneten gingen auseinander, ohne zu wissen, ob der Landtag am Donnerstag geschlossen wird oder nicht. Tie Breslauer Polizei im Herrcnhause. In der Mittwochsitzung des Herrenhauses wurde zunächst der Erhöhung der Z i v i l l i st e e i n st i m m i g zu- gestimmt, wobei dem Byzantinerblock des Dreiklassen- Hauses vom Urjunker d. Buch ein hohes Lob gespendet wurde. Die Vorlage über den Wohnungsgeldzuschuß wurde mit der Verschlechterung für 67 000 Beamte angenommen. Finanzminister v. Rheinbaben benutzte auch diese Gelegenheit, um den 5konservattven, die ihn so gern auf dem Reichskanzlcrsessel sähen, einige auserlesene Schmeicheleien zu sagen. Eine Anzahl Pettonen wurden erledigt, meist durch einen Wurf in den Papierkorb. Eine lebhafte Debatte gab es nur bei einer durch den Fall B i e w a l d veranlaßten Petition des Breslauer Magistrats, daß in den Städten mit königlicher Polizei der Staat für die Polizei haftpflichtig zu machen sei. Der Breslauer Ober- bürgermeister Bender, der für die Ueberweisung der Petitton als Material einttat, erklärte, daß es geradezu zum Lachen oder besser zum Weinen sei, wenn die Städte haften sollen für den Schaden, den die Polizei anrichte. Wie könne man eine Stadt schadenscrsatzpslichtig machen für ein schuldhaftes Verhalten eines ihr nicht unterstellten Beamte« bei einem Exzeß, den dieser abseits vom Schauplatz des Tumults in Ueber schreitung seiner amtlichen Be- fugnis verübt hat. Wie der Breslauer Oberbürger- meister, der es ja wohl wissen wird, weiter behauptet, wäre der Handabhacker ermittelt worden, wenn es sich nicht uni einen königlichen Polizeibeamten gehandelt hätte. Auch Graf Hutten-Czapski fand für den Fall Biewalö kräftige Worte der Empörung. Er meinte, daß ein Schutzmann, der einem Manne die Hand abgehauen hat und zwei seiner Kollegen, die dabei gewesen sind und die miteinander die Feigheit gehabt haben, diesen Fall zu verschweigen, entschieden un- würdig seien, dieUniform zu tragen. Wenn auch in der Debatte von den hohen Herren sehr reaktionäre An- sichten vorgetragen wurden, zu einer Beschönigung der Ver- stümnielung Biewalds erstand selbst in dieser urreaktionären Versammlung kein einziger Verteidiger: Der Antrag Bender auf Matcrialüberweisung wurde entgegen dem Antrage der Kommission mit großer Mehrheit angenommen. Am Donnerstag sollen noch vorhandene Reste auf- gearbeitet werden. Danach wird die Session geschlossen werden. Nationalliberale Scharfmacherei. Die Nationalliberalen der Rheinprovinz haben am Sonnabend einen Vertretertag in Krefeld unter dem Vorsitz des früheren OberlandcsgerichtSpräsidenten Hamm abgehalten. In dem Jahresbericht des Generalsekretärs Peter heißt es nach Klagen über den zunehmenden Druck der übermächtigen klerikal-konservativen Reaktion: Die sozialdemokratische Agitation hat überall an Anspannung und Schärfe zugenommen, und es zeigt sich deutlich, daß die Zahl der sozialistischen Anhänger und Mitläufer allerorts in starker Zunahme begriffen ist. Daran ist in der Haupt- fache die unglückselige Reichsfinanzreform schuld, aber die anderen Ursachen dürfen darüber nicht übersehen werden. Eine davon ist die manchmal zu weit gehende rück- sichtsvolle Behandlung, die unsere Parteifreunde der Sozialdemokratie angedeihen lassen; vielleicht ist dies eine Folge« erscheinung der im Mittelpunkte unserer Aufgaben stehenden Be- kämpfung des Zentrums. Wir dürfen die entschiedene Be- kämpfung der Sozialdemokratie nicht ver- gessen, selbst da, wo uns das Zentrum als der schlimmere Feind erscheinen sollte. Wenn hier und da eine bedauerliche Entfremdung in matzgebenden Kreisen der rheinischen Industrie eingetreten sein sollte, so liegt das vielleicht nicht zum unwesentlichen Teile an einem Nachlassen unserer Bekämpfung der Sozialdemokraten, deren Haltung nach wie vor industrie- und damit arbeiterfeindlich ist. Wir dürfen aber keine Politik treiben, auch taktisch nicht. mit der wir die Industrie von uns stoßen, denn die national- liberale Partei würde mit der Industrie einen sehr wertvollen Grundpfeiler verlieren... Also die rheinischen Nationalliberalen wollen an Be- kämpfung der Sozialdemokratie die ostelbischen Junker noch zu übertreffen suchen, um die Gunst ihrer Geldgeber nicht zu verlieren. Aber die Herren mögen es fich gesagt sein lassen, daß die Kosten dieser Schmutzkonkurrenz nicht die Arbeiter, sondern sie selbst bezahlen werden._ Weitere Veränderungen in der Kolonialverwaltung. Der Gouverneur von Deutsch-Ostafrika , Freiherr V.Rechen- berg. soll nach in Berlin eingegangenen Drahtnackrichten nach dem Rücktritt des Staatssekretärs Dernburg telegraphisch seine Beurlaubung bis zur Erledigung des von ihm einzureichenden Rücktrittsgesuchs erbeten haben. Rechenberg wurde 1906 nach dem Rücktritt des Grafen Götzen zum Gouverneur von Deutsch- Ostafrika ernannt und hat recht großen Einfluß auf DernburgS Eingeborenenpolikik gehabt, die dieser den Wünschen der Plantagen- besitzer gegenüber vertrat. Rcchenverg wurde nicht minder heftig von den agrarischen Kolonialpolitikern angefeindet, als Dernburg, so daß sein nunmehriger Rücktritt verständlich wäre. Als Nachfolger werden genannt: RegierungSrat v. Winter- seid, früher erster Dezernent beim Gouvernement in Dar-es- s a l a m , LegationSrat Dr. H a b e r, der gegenwärtige Dezernent für Ostafrika im Kolonialamt und der Landrat deS Kreises Sprem- berg, Dr. Willens, der größte Grundbesitzer des Schutz- gebietes._ « Mobilmachung? Eine Berliner Korrespondenz meldet: „Der Kriegs min ister hat an daS Staatsministerium eine Vorstellung gerichtet, nach deren Inhalt er die Verantwortung für die Schlagfertigkeit der Armee für die Dauer nicht auf sich nehmen kann, wenn der antimilitaristischen Agitation unter der Jugend vor ihrer Aushebung namentlich in bestimmten Landesteilen nicht mit aller Energie gesteuert wird. Die Unterlagen zu seinem Vorgehen haben dem Minister sowohl Beobachtungen, die bei der Truppe selbst gemacht worden find, als namentlich die Berichte der beteiligten Truppenteile aus den letzten Kaisermanövcrn im Rheinland geliefert. Das Verhalten eines Teils der Bevölkerung den Truppen auf dem Marsch und im Quartier gegenüber sei häufig geradezu empörend gewesen und jedenfalls von dem. was in Preußen als gute Sitte gilt, sehr erheblich abgewichen. Dabei hätten sich vor allem die jungen Leute der Arbeitergegenden durch unfreundliche oder direkt feindseligeHaltung hervorgetan." Wenn diese Nachricht sich bestättgen sollte, so müßte Herr v. Heeringen jenes Maß von Kaltblütigkeit längst ver- loren haben, das sür seine Stellung erforderlich wäre. Denn diese Aufreizung zur„Energie" gegen die„anttmilitaristische Agitatton" muß völlig erfolglos bleiben, da die sozial- demokratische Jugendbewegung sich mit peinlichster Sorgsalt nicht nur an die Gesetze, sondern sogar an deren behördliche Auslegung hält. Gesetzesbruch oder neue Ausnahmegesetze wird doch der polittsch allerdings sehr zurückgebliebene Herr nicht fordern wollen I Oder doch? Unglücksmärsche. Vor kurzem wurde berichtet, daß bei einem Uebungsmarsche des Infanterieregiments Nr. 84 in Schleswig etwa 20 Mann erschöpft liegen blieben, von denen einer den Tod fand. Wie jetzt bekannt wird, hat am letzten Sonnabend eine Felddienstübung des In- fanterieregiments Nr. 85 in Rendsburg zwischen Jevenstedt und Nortorf stattgefunden, wobei 30 Mann schlapp wurden, darunter 6 schwerere Fälle. Einer der Erkrankten war noch am Sonntagmorgen besinnungslos. Trotz der Erfahrungen hielten zwei Kompagnien desselben Regiments am Sonntag in glühender Sonnenhitze wieder eine Uebung ab, wobei IV Mann schlapp wurden. Es ist unerfindlich, welchen Nutzen für die Ausbildung der Mannschaften derartige Märsche haben sollen._ Eine Brandmarkung. Bei den Wahlrechtsprozessen in B r a u n s ch w e i g hat sich die 3. Strafkammer unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Roß- mann durch die überaus harten Urteile gegen unsere Genossen be- sonders hervorgetan. Gegen den Genossen Wesemeier erkannte sie wegen einiger„Vollsfreund"artikel auf 17 Monate, gegen den Genossen Brenner wegen eines Artikels auf 5 Monate Gefängnis. Mit allen Kräften suchte Roßmann auch den Verteidigern die Arbeit zu erschweren und nahm Genosse Dr. Jasper- Braunschwerg sogar wegen„Ungebühr vor Gericht " in eine Geldstrafe von 50 M., weil dieser bei Begründung seines Antrages aus Ablehnung der Richter wegen Befangenheit auch auf die Krankheit de? Dr. Lange hinwies, die ihn zur Ausübung der Richtertätigkeit unfähig mache. Man sah den Richtern den Aerger über den Ablehnungsantrag ordentlich an und Roßmann bezeichnete die Erklärung des Ver- teidigers als frivol und beleidigend, beleidigte also in dem- selben Augenblick den Verteidiger, in dem er eine angebliche Be- leidigung der Richter zurückwies. Auf die Beschwerde deS Dr. Jasper wurde die Ordnungsstrafe von dem Oberlandesgcricht Braunschweig jetzt aufgehoben mit der Bemerkung, daß es eine„jede Objektivität entbehrende Unter- stellung" sei, anzunehmen, der Verteidiger habe seine Ausführungen für das Publikum oder die Presse und nicht für die Richter gemacht. Die Form der Worte des Verteidigers sei„durchaus milde" gewesen. Das Gericht sei nicht berechtigt gewesen, gegen den Verteidiger mit Ordnungsstrafen vorzugehen. denn sonst komme man zu der Anerkennung deS in einem RechtSstaate unmöglichen Grundsatzes, daß sich die Beamten und Behörden untereinander selbst dann zu unterstützen hätten, wenn diese Unterstützung auch nur durch Verletzung der Rechte dritter Personen möglich sei. Die Bestrafung sei eine un- zulässige Beschränkung der Verteidigung. Die Kosten deS Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt. Dieser Rotzmann hat es jetzt sogar von seinen Kollegen be- stätjgt erhalten, daß er mit einer„jede Objektivität ent- behrenden Unter st ellung" gearbeitet hat. Wir denken, das genügt. Die Richter, die diesen Spruch gefällt, haben dies- mal in voller Uebereinstimmung mit dem Rechtsempfinden des Volkes geurteilt. Nur schade, daß dieses Urteil nur die Ungebührs- träfe trifft und nicht das gesamte übrige Verhalten dieses Richters. Das amtliche Wahlergebnis in Usedom -Wollin . Nach amtlicher Meldung haben bei der am S. d. M. vollzogene» ReichstagSersatzwahl im 2. Stettiner Wahlkreise(Ueckermünde- Usedom-Wollin) von 18 223 gültigen Stimmen erhalten: Landtags- abgeordneter v. Böhlendorff-Regezow(k.) 6132, Justizrat Herren- dörfer-Swinemünde(Fortschr. Bp.) 4S1S, Stadtverordneter Kuntze- Stettin(Toz.) 7768, zersplittert 4. Die amtliche Feststellung zeigt nur geringe Abweichungen Von unserer Meldung am 10. Juni. _ Behördlicher Kampf gegen die Arbeiter-Tnrnvereine. Am 27. März 1909 legten wir in einem Artikel dar. daß der Geheimerlatz des Kultusministers Holle vom 7. August 1901 rechts» widrig ist, durch den die Regierungen und Provinzialschulkollegien angewiesen waren, gegen die Arbeiter-Turnvereine vorzugehen. Am Schluß des Artikels gaben wir einer Aufforderung des Redakteurs der„Arbeiter-Turnzeitung", Genossen W i l d u n g, Raum, den An- ordnungen der Behörden keine Folge zu geben, welche die Erteilung von Turnunterricht gegen Entgelt oder die unentgeltliche Erteilung von Turnunterricht an nicht mehr schulpflichtige jugendliche Personen auf Grund der von Holle ausgegrabenen Kabinettsorder von 1834 und 1839 verboten. Die beabsichtigte Folge des Artikels war eine Auflage gegen unseren Verantwortlichen Redakteur Genoffen Weber und gegen Genoffen Wildung wegen Aufforderung zum Unge- horsam gegen behördliche Anordnungen{§ 110 Slr.-G.-B.). Die Strafkammer des Landgerichts Berlin I sprach am 23. Oktober beide Genoffen frei, weil die behördlichen Anordnungen der Rechts- gültigkeit entbehren. Gegen dieses Urteil legte der" Staatsanwalt Revision ein. Termin zur Verhandlung über dieselbe stand am Dienstag vor dem Reichsgericht an. Der ReichSanwalt trat— im Gegensatz zu stüheren Ausführungen— der Auffassung der Staats- anwaltschaft bei. Das Reichsgericht beschloß, das Urteil am 23. Juni zu verkünden._ Bürgerliche Wahlvorbereitungen in Sachsen . Wir haben in Nr. 136 eine Aeußerung der„Natl. Korr'esp" zitiert, wonach in Sachsen Bewegungen zur Bildung eine? großen bürgerlichen Kartells gegen die Sozialdemokratie im Gange sind. Diese Meldung richtete sich bekanntlich gegen die „Kreuzzeitung ", die neulich erklärt hatte, daß die Konservativen Sachsens für die Nationalliberalen, insbesondere nicht für die Herren Dr. Junck, Weber und Stresemann stimmen könnten. Die „Natl. Korrespondenz" sagt zu diesen Aeußerungen des konser - vativen Blattes einiges, das von größerem Interesse ist; die Korre- spondenz meint nämlich: „Wir halten die Frage deS Zusammengehens dtr bürgerlichen Parteien im Königreich Sachsen für eine Zweckmaßigkeits. frage, da es im gesamten Königreich keinen einzigen Wahlkreis gibt, in dem eine bürgerliche Partei ohne Unterstützung einer anderen den Wahl- sieg zu erringen vermöchte. Das trifft für die Konser- vativen und Freisinnigen ebenso zu, wie für die Nationallibe- ralen... Weder der Abgeordnete Dr. Wagner in Freibera, noch der Abgeordnete Dr. G i e s e in Oschatz, , noch der Abgeordnete Dr. L i e b e r t in Borna oder die den Konservativen nahestehen- den reformerischen Abgeordneten für Meißen . Pirna und Bautzen werden das ReichStagSgebaude in Berlin wiedersehen. wenn ihnen die nationalliberale Hilfe nicht restlos mindestens in der Stichwahl zuteil wird... Wenn daher die„Kreuzzcitung" mit dem Gedanken spielt, den nationalliberalen Abgeordneten Ungelegenheiten S» bereiten, oder ihre fortgesetzten Hetzereien den Zweck haben sollen, schließlich den sächsischen Wählern zum Bewußtsein zu bringen, da« ein Sozialdemokrat ihnen ebenso lieb sein könne wie ein nationalliberaler Abgeordneter, dann mögen sie gefälligst daran denken, daß die ersten, ivelche eine solche Politik mit ihrem Mandatsverlust zu bezahlen hätten, die konser- vativen Abgeordneten des Königreichs Sachsen sein würden. Ech wird überhaupt höchste Zeit, daß die Herren Wagner. Dr. G'ese und Herr v. Liebert sich rückhaltlos darüber äußern, ob sie hinter diesen Hetzerelen der„Kreuzzeitung " stehen oder nicht, da man auch nationalliberalerseits das Verhalten ihnen gegenüber danach einzurichten gedenkt.",. �

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