Die bürgerlichen Herrschaften zanken also vorläufig noch ein wenig untereinander. Bis zu den Wahlen aber werden sie sich schon wieder vertragen. Der Sozialdemokratie Sachsens   fanns gleich sein; sie hat ihre glänzenden Siege von 1903 auch gegen das bürgerliche Kartell erfochten.

Oefterreich. Ein Attentat.

abgelehnt.

Die Sozialbemortalen beantraglen zunächst, daß diese antisemitischer Antrag begedfe, daß die Anwesenheit eines In der mehr­wichtige Leistung nicht in das Belieben der Stassen gestellt, sondern Verteidigers nicht widerrufen werden könnte. stets, wo sie notwendig ist, auch gewährt werden muß. Der An- stündigen Debatte über diese Anträge nahmen die Regierungs­trag wurde aber gegen die Stimmen der Sozialdemokraten vertreter einen ablehnenden Standpunkt ein. Sie wiefen auf den durch den neuen§ 167 ohnedies geschaffenen Fortschritt hin. Ferner hatten die Sozialdemokraten beantragt, daß Den Konservativen ging selbst dieser Fortschritt zu weit; das Krankengeld in diesen Fällen nicht gekürzt sie wollten nur aus Gefälligkeit für die Regierung für den§ 167 werden darf. Hier handle es sich stets um eine Hilfe, die an stimmen, auf alle Fälle würden sie gegen die Anträge sein. Das Stelle der gebotenen" Krankenhauspflege gewährt werde, aber gleiche erklärten die Nationalliberalen. Unsere Genossen meistens beträchtlich billiger kommt als die Krankenhauspflege. unterstüßten den Antrag Groeber und bekämpften insbesondere Serajewo, 15. Juni. Der Landtag von Bosnien   und Das Zentrum, die Nationalliberalen und die Son- in der Regierungsvorlage und in dem polnischen Antrage die der Herzegowina wurde heute durch den Landeschef fervativen stimmten den Antrag nieder. Dagegen wurde Kann"-Bestimmung. Durch diese könnte wieder politischer Partei­General Baresanin v. Vares   in feierlicher Weise eröffnet. der Betrag, bis zu dem das Krantengeld gekürzt werden darf, auf lichkeit Vorschub geleistet werden. In der Abstimmung wurden Das Haus war voll und die Tribünen dicht befeßt. Der ein Viertel herabgesetzt. alle Anträge abgelehnt und der§ 167 in der Regierungs. Landeschef hielt eine Begrüßungsansprache, worauf die Ab­Schließlich hatten die Sozialdemokraten den ufak fassung angenommen. Gegen jede Verbesserung der Re­beantragt, daß die Leistungen der Krankenversicherung   auch durch gierungsvorlage stimmten mit den Konservativen und geordneten die Angelobung leisteten. die Stellung einer Hauspflegerin erweitert werden. Eine Nationalliberaien auch die Freisinnigen. Hauspflegerin soll dann gestellt werden, wenn die Leiterin eines Nach dem§ 168, der die 3 ulassung des Beschuldig. Haushaltes erkrankt und durch ihre Erkrankung an der ordnungs- ten oder feines Verteidigers bei der Vernehmung von gemäßen Aufrechterhaltung des Haushaltes verhindert ist und diese Zeugen oder Sachverständigen regelt, dürfen die Prozeßbeteiligten Leistung von der Kranten oder deren Ehemann verlangt wird. auch Fragen an die zu Vernehmenden richten lassen. Demgegen­Sie kann das Krankengeld für die Zeit, für die sie eine Haus über beantragten die Abgg. Graef   und Groeber, daß die pflegerin stellt, um ein Viertel fürzen. Fragen von den Prozeßbeteiligten direkt an die Zeugen und Der Attentäter studierte Jura an der Agramer Universität, eindringlich nach, daß eine Hauspflegerin auch dann notwendig schuldigte Berdächtige" gesagt werden. Die Genossen Schmidt, Hoch, Mortenbuhr wiesen Sachverständigen gerichtet werden, können. Ferner soll für Be­Wird der Beschuldigte war 24 Jahre alt und kam am 4. Juni von Mostar   nach sei, wenn die krante Hausfrau das Bett hüten muß und dennoch nicht zu der Bernehmung zugelassen, dann ist ihm sofort nach der Serajewo, wo er von der Regierung Geldunterſtügung zur nicht ihre Aufnahme in das Krankenhaus geboten" sei. Dann Bernehmung Kenntnis von deren Ergebnis zu geben. Unter Ab­Ablegung der Prüfung erhielt. Nach den bei ihm vorgefundenen müsse dafür gesorgt werden, daß wenigstens die wichtigsten Ge- lehnung aller weitergehenden Anträge wurde der Antrag Graef  Papieren scheint er Beziehungen zu Anarchisten gehabt schäfte der Haushaltung besorgt werden. Auch diesen Antrag und mit ihm der§ 168 miit unwesentlicher Aenderung ange= zu haben. Fortwährend finden sich Deputationen aus allen stimmten das Zentrum, die Nationalliberalen und Teilen des Landes ein, um den Landeschef zu seiner Rettung die Konservativen nieder. zu beglückwünschen.

Als der Landeschef von der Eröffnung des Landtags in den Konak zurückkehrte, feuerte auf der Kaiserbrücke ein ge­wisser Bogden 3erajte gegen den Wagen des Landes­chefs fünf Revolverschüsse ab, jedoch ohne den Landeschef zu treffen. Mit dem sechsten Schusse entleibte sich der Täter selbst, er war auf der Stelle tot.

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Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bis­( In seiner ersten Meldung hat das 2 o Iffsche Telegraphenunterhalten hat, so soll daneben nach der Vorlage ein Haus geld her von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend Bureau den Attentäter einfach als Sozialdemokraten für die Angehörigen im Betrage des halben Krankengeldes ge­bezeichnet. So viel politische Bildung sollte das offiziöse zahlt werde. Depeschenbureau schon noch besigen, um zu wissen, daß Sozial- Die Sozialdemokraten beantragten, den Betrag des demokraten nicht solch unsinnige Attentate begeben. Es ist wirklich Hausgeldes auf drei Viertel des Krankengeldes zu erhöhen, zu starkes Stück und zeigt von sehr wenig Gewissen da sich das halbe Krankengeld als viel zu wenig für die Erhaltung haftigteit, folch lügenhafte Meldungen zu verbreiten.) der Familie erwiesen habe. Hier stimmte das Zentrum nicht gleichmäßig, sondern es gaben so viele Zentrumsabgeordnete ihre Spanien  . Stimme gegen den Antrag ab, daß er mit 11 gegen 15 Stimmen abgelehnt wurde. Gegen den Antrag stimmten noch die Konser  

Eröffnung der Kammer.

vativen und die Nationalliberalen.

Jm§ 170 bestimmt der dritte Absaß, daß Entscheidungen des Richters in den Fällen der§§ 167 bis 170 nicht angefochten wer­mit Silfe der Freifinnigen wurde dann auch der An­den können. Abg. Groeber beantragt, den Absatz zu streichen. trag mit schwacher Mehrheit abgelehnt.

Die Einschaltung eines§ 171a Antrag Graef   wurde abgelehnt.

Anonymität bei

Gegen den Mißbrauch, der mit anonymen Anzeigen getrieben wird, richtete sich ein Antrag Groeber, der vor allen Dingen forderte, daß namenlose oder von Unbekannten herrührende Anzeigen nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen gegen die Person oder Rechte des Verdächtigen genügen. Solche Anzeigen sollen auch mit größter Vorsicht behandelt werden. Die Regie­rung wollte sich nicht darauf einlassen und bekämpfte den Antrag, Madrid  , 15. Juni. Die Stortes wurden heute mit einer Thron- lage für die vor, die öfters krant sind. Es handelt sich um wand, daß auch der abhängige Arbeiter in seinen Anzeigen gegen Eine Verschlechterung des bestehenden Gesetzes schlägt die Vor- der von unseren Genoffen eifrig unterstützt wurde, mit dem Ein­rede eröffnet, in der es heißt: Die Regierung werde darauf hin- folgenden Fall: Ein Versicherter hat bereits binnen 12 Monaten den Unternehmer geschützt werden müßte. Diesem Scheineinwand wirken, daß die Kongregationen dem bürgerlichen Bereinsgefes unterworfen werden, ohne daß ihre geistige Un für 26 Wochen hintereinander oder insgesamt wegen derselben den Unternehmer geschützt werden müßte. Diesem Scheineinwand abhängigkeit berührt würde. Die Verhandlungen mit dem heiligen Stuhl sicherte sieht sich gezwungen, von neuem wegen derselben Krank­der Häufigkeit abhängigkeit berührt würde. Die Verhandlungen mit dem heiligen Stubt nicht gehobenen Strankheit Strantenhilfe bezogen. Dieser Ver- traten unsere Genossen entgegen. Sie wiesen insbesondere auf die Anzeigen wegen wegen Aufhebung der nicht unbedingt nötigen 1 st er würden heit die Hilfe der Stasse im Laufe der nächsten 12 Monate in An- a je jt ätsbeleidigungen und politischen Ber­fortgesetzt, das Vereinsgesetz vom 30. Juni 1887 follte einer Revision spruch zu nehmen. Dann kann ihm die Kaffe die Krankenhilfe nationalliberale und Freisinnige mit Ausnahme gehen hin. Es half alles nichts: Ronservative, unterzogen werden, die Regierung werde ferner eintreten für auf die Dauer von 13 Wochen und auf die Höhe der Regelleistungen Traegers- stimmten den Antrag nieder. allgemeine Wehrpflicht und für ein starkes, über alle beschränken. Das ist nach dem geltenden Gefeß nur dann zu­modernen Errungenschaften verfügendes Heer, auch die Marine lässig, wenn der Krante die Leistungen von ein und der. Ein weiterer Antrag Groeber, der als§ 173a eingeschaltet folle reorganisiert werden. In der Thronrede wird dann eine selben Stasse erhalten hat. Nach der Vorlage soll aber die werden soll, lautet: Steuerreform angekündigt, nach der die Berteilung der Lasten Stürzung der Leistungen schon dann zulässig sein, wenn die frühe- Täter gerichtet ist, sind Zeugen und Sachverständige berechtigt, die Solange das Ermittelungsverfahren gegen einen unbekannten in geremterer Weise erfolgt, ebenso folle die Erbschafts­steuer in dem Sinne abgeändert werden, daß sie eine mäßige, ren Leistungen von einer anden Kaffe gewährt wurden. Die Sozialdemokraten beantragten in erster Linie, Aussage oder deren Beeidigung, sowie die Herausgabe einer der aber entschiedene Progression zeige. Ferner sollen Bor, die ganze Beschränkung zu streichen. Nachdem dies gegen die Beschlagnahme unterliegenden Sache zu verweigern. lagen eingebracht werden betreffend das Wahlrecht, die Für Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt war, gelangte ein ihrer Bernehmung sind sie hierauf hinzuweifen." forge für die Arbeier, den öffentlichen Unterricht usw. weiterer sozialdemokratischer Antrag zur Abstimmung, nach dem Die dringende Notwendigkeit, diese Bestimmung in das Ge­Rumänien. wenigstens die neue Verschlechterung gestrichen und die Bestimmung set aufzunehmen, begründeten auch unsere Genossen an der Hand gemäß dem geltenden Geses geändert werden foll. Hier bot das der Schilderung des Verfahrens gegen Unbekannt", das gegen Bentrum wieder dasselbe Schauspiel wie bei der vorher er den Vorwärts" im Jahre 1904 eingeleitet worden war. ledigten Bestimmung: der Antrag wurde mit derfelben Die Regierungsvertreter und die Nationalliberalen bekämpften den Antrag recht heftig. Auch das Zentrum war gespalten Mehrheit abgelehnt Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag vertagt.

Erhält ein Versicherter Krankengeld gleichzeitig auch aus einer anderen Bersicherung, so soll die Kaffe- wenn in der Sagung nicht ein anderes ausbrüdlich bestimmt ist ihre Leistungen so weit zu kürzen berechtigt sein, daß das gesamte Krankengeld des Mitglides den Durchschnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdien­ftes nicht übersteigt.

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Hus der Partei.

Karl Deroffi geftorben.

Vor

Am 29. Mai starb in Ne to yort an den Folgen einer Magen­

Der Ueberfall auf den Dampfer. Bukarest  , 15. Juni. Die Agence Roumaine" gibt von dem Ueberfall auf den Postdampfer Imperatul Trajan" im Piräus   folgende Einzelheiten: Auf dem rumänischen Bostdampfer war in Alexandrien   ein Deserteur der rumänischen Armee eingeschifft worden. Bei der Anfunft des Dampfers im Biräus erschienen mehrere gut gekleidete Männer an Bord und forderten die Herausgabe des Deserteurs sowie zweier anderer Personen, die, wie sie behaupteten, türkische Untertanen griechischer Natio Die Sozialdemokraten traten entschieden für die nalität seien und an die türkischen   Behörden in Stonstantinopel Beseitigung dieser Bestimmung ein. Den konserbatiben ausgeliefert werden sollten. Auf ein von diesen Männern ge- ging aber die Vorlage noch nicht weit genug. Sie beantragten, gebenes Signal überfiel eine mehrere hundert Mann baß bei der Kürzung auch sogar die Leistungen der Geoperation, die scheinbar glücklich verlaufen war, Karl Derofit, wertschaften und sonstigen Unterstügungstafsen angerechnet starte Menge das Schiff, sprengte die Türen, zertrümmerte die werden, selbst wenn ein Rechtsanspruch auf bie Leistungen nicht ein Veteran der Arbeiterbewegung, der der älteren Generation der Fensterscheiben und begann zu plündern. Der Deserteur wurde besteht. Damit hätten die konserbejive zugleich deutschen Parteigenossen noch bekannt ist. Deroffi war von Geburt im Triumph an Land geführt. Die Schiffsbemannung wurde erreicht, daß die Arbeiter ihre Behörigkeit Rheinländer und von Beruf Hutmacher  . Gegen Ende der sechziger mißhandelt und teilweise zur Hafenpräfettur gebracht. Drei zur Gewerkschaft ihrer Krantentasse, in den Jahre wurde er Mitglied des Algemeinen deutschen Arbeitervereins an Bord befindliche ägyptische Prinzen wurden unter dem Vorwand, Betriebstrantentassen ihren Arbeitgebern an- und vom Jahre 1871 ab dessen Sekretär. Nach der Vereinigung der Spione der türkischen   Regierung zu sein, verhaftet. Mehrere eigen müssen. Denn die Stassenmitglieder sind unter An- beiden Fraktionen im Jahre 1875 blieb Derossi Parteisekretär und Türken wurden schwer mißhandelt. Diese Vorgänge brohung einer Strafe verpflichtet, die anderen Versicherungs- erhielt in der Person Auers einen Kollegen, der bis dahin Sekretär bauerten etwa 3½ Stunden, sie geschahen unter den Augen und verhältnisse", also nach dem Antrage der Konservativen auch die ber sozialdemokratischen Arbeiterpartei gewesen war. Nach Ver­Gewerkschaften, von denen sie Krankenhilfe bekommen können, an- hängung des Sozialistengefeges wurde Derossi, wie so viele andere der Mitwirkung einer Abteilung griechischer Gewerkschaften, von denen sie Krankenhilfe bekommen können, an­zuzeigen, Marinesoldaten, die bewaffnet an Bord gekommen waren. Die Sozialdemokraten beantworteten den Antrag der Parteigenoffen, brotlos. Als dann Julius Motteler   die Expedition Die Ordnung wurde schließlich von der Polizei wiederhergestellt. Stonservativen mit dem Antrag, daß falls die Kürzung nicht des Züricher Sozialdemokrat" übernahm, wurde Derossi fein Ge ganz gestrichen werden sollte wenigstens im Gefeße ausdrück- hilfe. Nach der Ausweisung des Redaktions- und Expeditions­Türkei. lich die Anrechnung der Leistungen, auf die die Mitglieder wie bei personals des„ Sozialdemokrat" aus der Schweiz  ( Frühjahr 1888) den Gewerkschaften und den anderen Unterstüßungstassen keinen entschloß sich Derossi, nach den Vereinigten Staaten auszuwandern, Bestimmung wurde gegen die Stimmen der Konservativen an heiratete er auch; er hinterläßt seine Frau und eine Tochter. Derossi Rechtsanspruch haben, ausgeschlossen werde. Diese Aenderung der wo er sich durch Korrespondenzen dürftig ernährte. In New York  genommen. Damit war der Antrag der Konservativen erledigt. Die so abgeänderte Bestimmung wurde gegen die Stimmen der war ein stiller, fleißiger Genoffe, der gewissenhaft seinen Dienst ver Sozialdemokraten, Fortschrittler und des Abg. Behrens ange- fab. Deffentliche Agitation fonnte er nicht betreiben, er war einer nommen. Außerdem wurde hinzugefügt, daß das Mitglied zur der wenigen Genoffen in hervorragender Stellung, denen die Gabe Auskunft darüber, ob es Krankengeld noch von einer anderen der Nede versagt war. Die Partei wird sein Andenken in Ehren Krankenkasse, auf deren Leistungen es einen Rechtsanspruch hat, halten. bezieht, nur auf eine ausdrüdliche Frage verpflichtet ist.

Eine Kretakonferenz.

Ronftantinopel, 15. Juni. Der Großwefir Satti Bei hat gestern die Botschafter der Schuhmächte aufgesucht und mit ihnen die Kretafrage besprochen. Die Pforte hat dem Ver­nehmen nach den Vorschlag der Kretatonferenz im Prinzip angenommen. Dem Jfdam zufolge haben die Mächte der Pforte die Zusicherung gegeben, daß auf der Kretatonferenz die Annegionsfrage nicht beraten, sondern nur Details der Autonomie auf Grund der ottomanischen Suzeränität gemäß den Wünschen der Türkei   diskutiert werden soll.

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Aus dem geltenden Gesetz ist die Bestimmung in die Vorlage Die rote Fahne und der preußische Landrat. übernommen, daß die Sakung den Mitgliedern das Krankengeld Die Lübecker   Bahlstelle des Fabritarbeiterverbandes hat am ganz oder teilweise u. a. bann versagen tann, wenn sie sich eine letzten Sonntog einen Dampferausflug nach Neustadt   in Holstein Verstärkung der Streitkräfte. Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung unternommen. Man beabsichtigte ursprünglich vom Landungsplatz Der„ Agence Havas" wird aus London   bei Schlägereien oder Raufhändel zugezogen haben. mit Musik nach dem Parteilokal zu marschieren und reichte ein Ges Paris  , 15. Juni. Die Sozialdemokraten sprachen sich gegen diese Besuch beim Neustädter Bürgermeister ein. Es wurde genehmigt mit gemeldet: Das Auswärtige Amt hat den Schuhmächten vorge schlagen, ihre Streitkräfte in den Gewässern von Kreta.  zustimmung aus, die schon oft zu ungerechtfertigten Härten geführt der Bedingung, daß keine Fahne mitgeführt werde. Deshalb habe. Sie wurde aber gegen die Stimmen der Sozialdemo: wandte sich der Vorsitzende beschwerdeführend an den Landrat in verstärken, um imftande zu sein, eine 2andung vorzu nehmen, im Falle der Widerstand der Streter dies notwendig raten, Fortschrittler und der Abgg. Kulerski Cismar. Auf Grund dieser Beschwerde erhielt er am 7. Juni wiederum vom Bolizeiamt in Neustadt ein Schreiben, worin um machen sollte. Die Londoner   Botschafter der Schußmächte haben Ginreichung einer Beichnung beider Seiten der Fahne, diesen Vorschlag ihren Regierungen mitgeteilt. ir glauben zu fowie um eine Beschreibung der Fahnenstange und wissen, daß die englische Regierung bereits den Befehl erlassen hat, etwaiger Fahnenbänder und die sonstigen Fahnenzubehöre Diese Maßregel unverzüglich zur Ausführung zu bringen. ersucht wurde.

Aus der Reichsverficherungsordnungs­kommiſſion.

und Behrens angenommen.

Darauf fuchten die Sozialdemokraten, wenigstens in solchen Fällen die Familien der Versicherten vor einer Schädi gung zu schüben. Sie schlugen den Zusak vor: Haben diese Mit glieder Angehörige, deren Unterhalt sie ganz oder überwiegend be­stritten haben, so ist das Krankengeld den Angehörigen zu zahlen. Auch dies wurde von derselben Mehrheit abgelehnt. Fortsetzung: Donnerstag.

Aus der Juftizkommiffion.

Diesem Wunsche wurde entsprochen. Darauf traf am 10. Juni ein Schriftstück des Landrates ein, das im wesentlichen besagt:

Nach Ihrer eigenen Angabe besteht die Fahne, um die es sich hier handelt, auf beiden Seiten in der Hauptsache aus roter Seibe. Die Mitführung und Entfaltung einer derartigen Fahne als eines foaialdemokratischen Abzeichens ist aber namentlich in einem öffentlichen Aufzuge in Neustadt in hohem Sibung am Mittwoch, den 15. Juni 1910. Maße geeignet, zu Störungen der öffentlichen Nach der Vorlage soll die Kasse die Befugnis haben, durch eine Zu längeren Auseinandersehungen führte in der Mittwoch- Sicherheit, Ruhe und Ordnung und des Verkehrs zu Bestimmung der Sabung zu gestatten, daß Hilfe und Wartung führen. Die Polizeiverwaltung hat daher die Genehmigung dazu durch Krantenpfleger, Strantenschwestern oder andere fibung der§ 167. Er bestimmt, als Neuerung, daß der Richter mit Recht verjagt. Pfleger gewährt wird, wenn die Aufnahme des Kranten in ein bei der Vernehmung eines Beschuldigten die Anwesenheit Strantenhaus geboten aber nicht ausführbar ist, und wenn der eines Berteidigers gestatten tann. Bugleich kann aber Springer. Ein weiterer Beschwerdeweg war nicht mehr offen und so mußte Strante zustimmt. Zur Bestreitung der Kosten darf dann die auch die Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung vertreten sein. Dazu liegen einige Aenderungsanträge vor. So beantragte Abg. die arme Fahne im Lübecker   Gewerkschaftshause liegen bleiben, da Staffe das Krankengeld bis zur Hälfte fürzen. Nach längerer Debatte wird der Wortlaut etwas flarer ge- Groeber, einfach zu bestimmen, daß der Richter den übrigen mit Neustadt a. H. vor dem Untergange bewahrt werde. Prozeßbeteiligten" die Anwesenheit zu gestatten hat. Darüber faßt. Er lautet jett: Die Staffe tann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe hinaus geht ein polnischer Antrag insofern, als dem Ver- Personalien. An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Findewirth und Wartung durch Strantenpfleger, Strankenschwestern oder teidiger auch die Stellung von Fragen gestattet werden wurde Genoffe Richard Meier- 3wvidau als Parteisetretär andere Pfleger insbesondere auch dann gewähren, wenn die kann, wenn dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet für den 22. und 23. fächsischen Reichstagswahlkreis Aufnahme des Kranten in ein Krantenhaus geboten, aber nicht ist. Ein Antrag Mayer- Raufbeuren wollte die Anwesenheit( Kirchberg Auerbach und Blauen) mit dem Gig in ausführbar ist oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranten des Verteidigers nur dann nicht, wenn dadurch die offene Aus. Reichenbach  ( Bogtland) gewählt. Um 6. Juni hat er bas in feinem Haushalt oder in seiner Familie zu belaffen. sprache des Beschuldigten verhindert werden könnte. Und ein Sekretariat übernommen.