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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das verrottete Syſtem.

Donnerstag, den 30. Juni 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Verurteilung der preußischen Regierung durch das Reichsgericht.

So entfesselt das verrückte System unserer Regierungs­einrichtungen mit Notwendigkeit den Rivalitäts­tampf zwischen den Ministern, den kanzlerfähigen Personen. Und die Abwehr des Kanzlers fann nur sein, den anderen zuvorzukommen, sich von ihnen rechtzeitig zu be= freien, fie aus den Ministerien zu bringen, bevor sie ihn Das bereits gestern von uns mitgeteilte Urteil des Reichsgerichts Man mag die Zeitungen aller Parteien noch so durch sich aller hervorragenderen tüchtigeren Persönlichkeiten zu ent- bereinen durch die preußische Regierung ist von erheblicher Tragweite. aus dem Kanzleramt gebracht haben. Der Kanzler fucht über die Gesetzwidrigkeit der Drangfalierungen von Arbeiterturn stöbern, in keiner wird man die Vermutung finden, daß der ledigen. Bülow verdrängte Miquel und Posadowsky , Durch diese Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, lezte Miniſterwechsel andere als persönliche Gründe und Bethmann Hollweg brachte Rheinbaben zur Strecke daß der Borwärts" durchaus recht hatte, als er behauptete, ber habe. Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen! der Bülow solange widerstanden hatte. Und wenn der Name des Herrn auch dabei nicht gerade Wort gefunden, mit dem dieses Verfahren unanstößig bezeichnet demselben gegründete Borgehen der preußischen Regierungen und Er hat auch das Erlaß des preußischen Kultusministers und das auf gelobt wird, einen energischen Protest gegen dieses läch erwerben fann; er will fachmännische Kräfte. Das heißt, des Provinzialschulkollegiums fchlagen dem Gesez ins Ge liche System, nach dem in Deutschland die leitenden Siellen besetzt werden, wird man taum finden. In parla- politisch bedeutende Leute, die eben gefährlich werden können, fi dt. mentarisch regierten Ländern ist dieser beschämende Zustand höchstens Unterstaatssekretäre oder Ministerialdirektoren werden müssen beseitigt werden, und Fachmänner, die anderswo Wie ist die Sachlage? undenkbar. Dort weiß die Nation, warum ein Wechsel im fönnen, in die leitenden Stellen gebracht werden. Es gilt von uns veröffentlichten Geheimerlag vom 7. Auguſt 1907 die Bekanntlich hat der Kultusminister Holle durch einen Ministerium erfolgt, und kennt die neuen Männer, die zur eine Auslese der politisch Ungefährlichen. Regierung gelangen. Bei uns ist ein Ministerwechsel stets Regierungen und das Provinzialschulkollegium angewiesen, gegen der Abschluß eines Intrigenspiels. Selbst wenn die Entlassung Rheinbabens. Das beste Beispiel für diese Darlegungen bildet gerade die Arbeiterturnvereine vorzugehen. Er hat die ihm nachgeordneten ausnahmsweise einen Ministerpräsidenten oder Reichskanzler Gründen ist sie nicht erfolgt. Herr v. Rheinbaben war sicher Ministerialinstruktion von 1889 auf die Arbeiter turnvereine, in Aus politischen Behörden angewiesen, eine Kabinettsorder von 1834 und eine politische Gründe leiten, so hängt die Durchsetzung dessen, ein Minister nach dem Herzen der herrschenden Reaktionäre, deren jugendliche Personen turnen, anzuwenden. was er als nötig erkannt, nicht von ihm, sondern von dem und er hat es auch oft genug verstanden, mit den National welche den Zurnunterricht erteilen, sollen aufgefordert werden. Gutbünten bes Monarchen ab, der sich um die Vor- liberalen Geschäfte zu machen. schläge fümmern mag oder nicht, je nach seinem Gefallen. nicht ausreichte, könnte Daß er fachmännisch um Erteilung eines Erlaubnisscheines bei gleichzeitigem Meist aber find politische Gründe gar nicht vorhanden. man als Argument gelten Nachweis ihrer Qualifikation nachzusuchen. Alsdann folle Gehen und Kommen der Minister ist entweder bloß eine lassen, wenn Herr v. Bethmann ihm nicht einen Nach den Personen die Erteilung des Erlaubnisscheines versagt Folge höfifcher Stimmungen oder der Ausdruck des folger gegeben hätte, der in dieser Hinsicht noch viel werden, wenn die Zugehörigkeit der Antragsteller zur soziale Rivalitätstampfes um die Macht, der zwischen den im Herrenhaus in den meisten und wichtigsten Punkten mit find die Regierung und das Provinziali ul. mehr Zweifel wecken muß. Herr Lente hat sich ja demokratischen Partei feststehe! Partei feststehe! Dementsprechend Ministern tobt, bald mehr, bald weniger heftig, aber nie ganz Herrn v. Rheinbaben begeistert solidarisch erklärt. Das, tollegium borgegangen und haben den Turn­

Das

aufhört. Mit höfischen Intrigen hat schon Bismarck selbst

seinen Rivalen.

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Raum.

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Die Personen,

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unter Wilhelm I. unaufhörlich zu kämpfen gehabt und unter worin er aber von ihm abwich, die Beurteilung der Kon- unterricht untersagt, auch Strafen von 100 m. für Wilhelm II fielen die wichtigsten politischen Entscheidungen versionen, deren Herabſegung des Zinsfuẞes für die Staats- je den Fall der Zuwiderhandlung angedroht und Wilhelm II fielen die wichtigsten politischen Entscheidungen anleihen, muß gerade die stärksten Befürchtungen für seine auch festgefeßt. Einige Stadtgemeinden, so der liberale auf dem Schloffe Liebenberg des Fürsten Philipp Eulen Surg. Ist aber, weil es an dem Manne bei Hofe, der sich finanzwissenschaftliche Kapazität wecken. Herr Lente hegt den Berliner Magistrat und die„ liberale" Berliner den nötigen Einfluß zu verschaffen versteht, gerade fehlt, in merkwürdigen Wunsch, daß der Staat für alle Zukunft Stadtverordnetenversammlung haben sogar dem Ano den nötigen Einfluß zu verschaffen versteht, gerade fehlt, in den Anleihebefigern garantieren solle, daß der Binsfuß nie finnen des Provinzialschulkollegiums, den Sozialdemokraten diesen Regionen etwas mehr Ruhe, so entbrennt dann um so heftiger der Kampf des momentan„ verantwortlichen" Staats- herabgesetzt werde; er tadelte sogar, daß dies früher geschehen die Turnsäle zu entziehen, stattgegeben! mannes, der jetzt endlich seine Macht genießen will, mit ſei. Der neue Herr hält es also für richtig, daß der Staat Durch dies Vorgehen hofften der Kriegsminister und die Re feinen Gläubigern höheren Zins zahlt, als die Geldverhältnisse gierungen, den turnfreudigen Nachwuchs der Arbeiterklaffe in Dieser schmähliche Zustand ist das Wesen sichten für die Sapitalisten eröffnen, die aber bisher ftreitverfahren gegen das rechtswidrige Borgehen der Behörden ist erzwingen. Das sind Meinungen, die ja recht nette Aus- regierungsfromme Turnvereine hineinzutreiben. Das Verwaltungs. unseres Regierungssystems, dieses angeblichen wenigstens noch kein Finanzminister, der ja das Staats- unzulässig. Um die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens der Behörden Ronstitutionalismus, der allen Reaktionären fo sehr interesse wahrnehmen soll, zu proklamieren gewagt hat. gerichtlich festzustellen, war es notwendig, öffentlich zum Un ans Herz gewachsen ist. Eg ist die unmittelbare In Wirklichkeit hat eben Herr v. Rheinbaben gehen gehorsam gegen diese Berordnungen aufzu Folge unserer Verfassungszustände, die jede Mitwirkung, müssen, weil Herr v. Bethmann ihn fürchtete und aus fordern. Der Vorwärts" legte deshalb in seiner Nummer vom jeden Einfluß der Volksvertretung auf die Zusammenſegung feinem anderen Grunde. Er fällt als Opfer des prächtigen 27. März vorigen Jahres in einem Artikel unter der Ueberschrift der Regierung perhorreszieren. So werden die Ernennungen fonftitutionellen Systems, das kein anderer beredter und lauter zum Spiel des Zufalls und der Stimmung, und wenn dieses zu preisen wußte als er selbst. Behördlicher Kampf gegen die Arbeiter. bon Grund aus unsinnige und verderbliche System der turnbereine" den Sachverhalt dar, betonte, aus welchen Als in den Novembertagen die Sozialdemokraten unab- Gründen die von dem Minister angezogene Kabinettsorder und Regierungsbildung nicht noch viel größeren Schaden anrichtet, lässig darauf hinwiesen, daß es mit Versprechungen nicht getan, Ministerialinstruktion unanwendbar sei, legte dar, daß das Vorgehen so nur deshalb, weil das ärgfte doch durch das Parlament daß der Kampf nicht einzelnen Entgleisungen des persönlichen der Behörden gefezwidrig ist und gab einer Aufforderung hintangehalten wird. Aber eben nur das ärgste; wie Regiments, sondern dem System gelten müsse, haben sie der Redaktion der Arbeiter Turnzeitung" an die weit aber bis dahin die Grenzen gesteckt sind, das müssen wir taube Dhren gefunden. Jetzt sprechen die Tatsachen eine laute Turnwarte und Vorturner der Arbeiterturnvereine in Preußen ja gerade jetzt schaudernd miterleben. Sprache. Werden sie Gehör finden? Zu diesem schlimmsten Uebelstand, der Ausschaltung Diese Aufforderung schloß mit den Worten: Worten: I Zweierlei ist nötig: die Besetzung der Ministerposten for dere deshalb die Zurnwarte und Vorturner der Boltsvertretung, der politischen Parteien und ihrer muß eine Sache des Parlaments werden. Wer die in den Arbeiterturnvereinen des Arbeiter Führer bei der Bildung der Regierung gefellt sich noch ein politische Führung der Nation innehaben will, muß das Ver- turnerbundes öffentlich auf, den Anordnungen anderer, der jede Stetigkeit in der Regierung ausschließt. Wir trauen der Majorität der Volksvertretung befizen. Die Zu der Behörden, welche die Erteilung von Turn­haben im Reich nur einen verantwortlichen Minister, den sammensetzung der Regierung muß aufhören abzuhängen von unterricht gegen Entgelt oder die unentgeltliche Reichskanzler. Die Staatssekretäre sind verfassungs. höfifchen Stimmungen und persönlichen Machtkämpfen, sie muß das Erteilung von Schulunterricht an nicht mehr rechtlich seine Untergebenen, die nicht selbständig handeln Resultat des politischen Willens des Volkes fhulpflichtige jugendliche Personen auf Grund fönnen. In Wirklichkeit ist der Umfang der Reichsgeschäfte sein. Dann aber muß das überkommene, längst unhalt- ber angezogenen Berordnungen verbieten, teine längst zu groß für die Kraft eines Mannes. Seine recht- bare Reichstanzleramt endlich beseitigt werden. Wir brauchen Folge zu leisten. Leipzig Stötterig. Bilbung, liche Stellung ist schon längst in Widerspruch mit seiner tat- Reichsminister, die sowohl für ihre politische wie für ihre e batteur der Arbeiter Turnzeitung"." fächlichen Leistung. Aber sie legt die ganze Machtfülle, fachliche Leistung dem Reichstag durch ein Minister­die das Neich zu vergeben hat, scheinbar in seine Hand. Es verantwortlichkeitsgesetz verantwortlich gemacht werden und wenn sie glaube, das Vorgehen der Behörden sei ein rechtmäßiges, Hieran war der Appell an die Staatsanwaltschaft geknüpft, ist eine Stellung, die man sonst in feinem Staate der Welt nicht ein Amt, das nicht ausgefüllt werden kann und seinen Anklage wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen rechtsgültige mehr fennt. Doch neben dem Reiche, seinem Kanzler und Träger in Gegensatz zu allen anderen Trägern der Politik Verordnungen von Behörden zu erheben, sonst aber gegen die seinen Sekretären steht Preußen, der führende" Bundes- bringt. Behörden, die solche Anordnungen erlaffen haben, strafrechtlich staat mit seinem Ministerium. Die Politik des preußi- Daß diese Forderungen notwendig, daß fie in der einzuschreiten. schen Ministeriums wirkt aber bestimmend auf die Richtung der Entwickelung und im Interesse des deutschen Reichspolitik ein. Kein Reichsgesetz gelangt an den Bundes- Boltes liegen, fann nicht geleugnet werden. Trotzdem werden wortlichen Rebatteur Genoffen Weber und gegen den Genossen Die Staatsantvaltschaft erhob Anklage gegen unseren berant­rat, feine wichtige Entscheidung wird gefällt, die nicht vorher die reaktionären Parteien ihnen erbitterten Widerstand ent- Bildung. die Sanktion des preußischen Ministeriums erhalten hat. Der gegensegen. Eine glänzende Freisprechung der beiden Misse Sind sie doch die Nutznießer des heutigen täter durch das Landgericht Berlin am 28. Dltober 1909 war die Reichskanzler scheint alle Macht zu befizen, aber er fühlt plöz- Systems. Sie wissen, daß, so so wechselnd auch die Folge der Anklage. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Und lich seine Ohnmacht, wenn er beim preußischen Ministerium Stimmungen und fo ungewiß δας Resultat der dieselbe Reichsanwaltschaft, die am 11. September 1908 in einer auf Widerstand stößt. Um diese Reibungsmöglichkeit zu über- Sonkurrenztämpfe fein mögen, die Personen, die das ähnlich liegenden Sache für ungültigkeit einer solchen Verordnung minden , hat man ja das Reichskanzleramt mit dem Präsidium Rennen machen, stets zu ihnen gehören. Ob sie eingetreten war, trat am 14. Juni 1910 der Revision der Staats­.im preußischen Ministerium verbunden. Die Machtfülle des mehr oder minder fähig sind, spielt feine Rolle, anwaltschaft bei. Unsere Aufforderung, meinte fie, laffe offen, ob Kanzlers erfuhr dadurch ihre höchste Steigerung. Seine genug, daß es Junker sind oder Bureaukraten, die die Ge- wir nicht auch den Unterricht an höheren Schulen im Auge Stellung scheint hoch über alle anderen hinauszuragen. Nur schäfte der Junter besorgen. Den reaktionären Parteien ge- gehabt haben. der Monarch vermag diesem stolzen Dasein jederzeit ein stattet dieses System bis zu einem gewissen Grade die Ver- Das Reichsgercht berwarf am Dienstag die Revision plötzliches Ende zu sezen. Daher der Drang jedes Kanzlers, antwortung vor dem Volte auf die Regierung abzuwälzen der Reichsanwaltschaft und bestätigte damit die Frei­der eine Persönlichkeit ist, ja selbst schon eines Bethmann und selbst im Hintergrunde zu bleiben. Es ist ihr Partei- fprechung unserer Genossen. Zur Begründung Hollweg, nach dem Hausmeiertum, nach einer solchen borteil, der sie zu so begeisterten Anhängern der, un- wurde ausgeführt: Der Ansicht des Reichsanwalts tonnte sich bas Festigung seiner Stellung, daß auch der Monarch ihm nichts parteiischen" Regierungen macht, wie sie das deutsche Reichsgericht nicht anschließen. Der von den Angeklagten veröffent anhaben könne. Im preußischen Ministerium ist er jedoch Kol- tonstitutionelle System liefert. Sie zur Uebernahme der Ver- lichte Aufruf betrifft nur den Turnunterricht an jugendliche, lege unter Kollegen, ja auch seinen Staatssekretären erscheint er antwortung zwingen, wäre der erste gute Schritt zur Besse- nicht mehr schulpflichtige Personen aus dem Ar. nur als Borgesetzter, den sie beim nächsten Avancement felbft rung, zur endgültigen Ueberwindung der Reaktion. beiterstande, nicht aber auch an Schüler höherer Lehr­erfegen fönnten. Das Amt wirklich auszufüllen, Leiter der Wenn die Aera Bethmann Hollweg , die alle Blößen anstalten. Es wird in dem Aufruf bestritten, daß die gesamten inneren und äußeren Politik des Reiches und der unseres Verfassungswesens offenbart so brutal wie feine vor Unterrichtsverwaltung berechtigt gewesen sei, bezüglich dieses führenden Bundesstaaten zu sein, ist ja doch keiner imstande; ihr, die Erkenntnis von der Notwendigkeit fördert, Deutsch - Turnunterrichts Anweisungen zu geben und die Erteilung bes ficher tönnten sie es ebenso gut als der Kollege, den der Bu- land endlich in einen wirklichen Verfassungsstaat mit Brivatunterrichts an die Erlaubnis der Behörden zu knüpfen. Das fall der kaiserlichen Stimmung an seinen Platz gerückt hat. parlamentarischem Regierungssystem umzu- Reichsgericht ist der Ansicht, daß der Turnunterricht, soweit er lehr­Neben der Stellung des Kanzlers verschwindet fast ihre eigene; wandeln, dann ist sie immerhin die schweren Opfer wert, die planmäßiger Schulunterricht ist, auch wenn er privatim erteilt wird, was natürlicher als der Wunsch, selbst die einzigartige sie dem deutschen Volte auferlegt.

Position zu erobern?

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der Aufsicht der Schulbehörde unterliegt und daß dies nicht bloß beschränkt ist auf den Turnunterricht der schulpflichtigen Kinder,