Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksbla

Nr. 151.

Kommunales.

Stadtverordneten - Versammlung.

Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 29. Juni, Nachmittags 5 Uhr.

Freitag, den 30. Juni 1893.

10.

nehme aber an, daß eine Ausgabe von 800 000 m. allein nie gute Absicht, den Schwierigkeiten abzuhelfen, in denen sich manden in dieser Versammlung von der Ausführung einer sonst Magistrat bezüglich der Eröffnung der neuen Schifffahrtstra guten Idee abschrecken würde. Jedenfalls freue ich mich, daß durch die Stadt befinde. Die Schifffahrt tönnte bereits eröffne die Verhandlungen im Ausschuß flärend gewirkt haben, daß sich sein, wenn die Vorlage vom Februar schon in der Versammlung der Sache allgemeiner die Sympathieen zugewendet haben, daß angenommen wäre. Die Pläne und Zeichnungen für die Interims. besonders in Lehrerkreisen die Stimmung dem Gedanken des Anbrücke seien fertig; aber damit allein sei nichts anzufangen. Zunächst wird die Wahl von 8 Mitgliedern in die neue trags günstiger geworden ist. Besonders erfreut aber bin ich die Kurfürstenbrücke selbst müsse erst abgebrochen sein, wenn Deputation für die städtischen Krantenanstalten vorgenommen. darüber, daß der Ausschuß einstimmig wenigstens die Be man weiter fommen wolle. Immerhin werde der Magistrat be­Nach dem später bekannt gegebenen Resultat sind gewählt die reitwilligkeit ausspricht, das Fach- und Fortbildungs- strebt sein, mit der Ermächtigung, die in dem Antrage liege, die Sadtov. Langerhans mit 72, Virchow mit 69, Spinola mit 67, schulwesen in stärkerem Maße als bisher zu fördern. Sache so weit zu fördern, wie es thunlich sei. Bergmann mit 52, SachsI mit 50, Kalisch mit 43, Stryd mit Es soll darin fein Tadel gegen die bisherige Handlungsweise Stadtv. Salge hält den Antrag auch für wenig zweck­38 und Witkowski mit 38 von 73 giltigen Stimmen. Stadtv. der städtischen Behörden, sondern eine Aufmunterung liegen, die dienlich, man solle eine Interimsbrücke bewilligen, ohne zu Badek bleibt mit 20 Stimmen in der Minderheit, um so mehr am Blaze ist, als die preußische Regierung in der wissen, wo die neue definitive Brücke hinkomme. Zunächst sei letzten Zeit immer weniger Interesse für dies Gebiet an den es doch wohl richtiger, die Vorlage vom 9. Februar zu er= Tag legt und die staatlichen Mittel für diese Zwecke immer weiter schmälert. Ich bitte um getrennte Abstimmung über die Stadtv. Bort mann beantragt Uebergang zur Tages­beiden Theile des Ausschußantrageß. ordnung. Stadtv. Schwalbe erklärt sich dagegen. Stadtschulrath Bertram erklärt, daß der Magistrat gegen Stadtv. Vortmann: Wenn der Magistrat selbst nicht die Anregung nicht prinzipiell ablehnend sich verhält, aber zu meint, daß ein großer Nußen aus dem Antrage entspringt, nächst die weitere Entwickelung der fakultativen Fortbildungs- dann hat es doch keinen Nußen, die Sache weiter zu ver­schulen im Auge behalten und abwarten will, bis man durch handeln. die Sitte zu dem System der obligatorischen Schulen gelangt ist. Der Antrag Stadthagen wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, der Ausschußantrag in seinem ersten Theile gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, in seinem zweiten Theile einstimmig angenommen,

Für die Jahresabschlüsse der Gasanstalten, der Kanalisations­Verwaltung und der Hauptstiftungskasse wird Decharge ertheilt und von dem Lagerbuch über das Vermögen der Stadtgemeinde Kenntniß genommen.

Die Vorlagen, betr. den Anschluß von Martiniden felde und Friedrichsberg an die Kanalisation von Berlin , werden von dem niedergesetzten Ausschuß zur unveränderten Annahme empfohlen. Demgemäß soll über den Anschluß von Martinicenfelde mit Charlottenburg auf grund des bestehenden Vertrages von 1885 das Möthige vereinbart werden; doch wird der Magistrat ersucht, die aus der ver­schiedenen Dertlichkeit etwa als zweckmäßig oder nothwendig sich ergebenden Abweichungen zu berücksichtigen. Mit Lichtenberg­Friedrichsberg soll nach dem Vorbilde des Vertrages mit Schöneberg von 1886 abgeschlossen werden; zugleich wird der Magistrat ermächtigt, auf grund des Abschlusses noch weitere Gebietstheile von Lichtenberg anzuschließen, sofern dies ohne Gefährdung der Berliner Interessen in technischer Hinsicht thun­lich erscheint.

Die Bersammlung stimmt den Ausschußanträgen ohne Dis­fuffion zu. Durch Beschluß der Versammlung vom 12. November 1891 wurde der Antrag Stadthagen : den Magistrat zu ersuchen, 1. in Gemäßheit des§ 120 Abs. 3 der Gewerbe- Ordnung den Entwurf eines Orts­statuts vorzulegen, durch welches den männlichen Arbeitern unter 18 Jahren die Verpflichtung zum Besuch einer Fortbildungsschule auf erlegt wird, 2. in den Fortbildungsschulen Gesetzgebungs­funde als Lehrgegenstand einzuführen, einem Ausschusse überwiesen. Während der zweite Theil des Autrages seit langem erledigt ist, steht erst heute der Ausschuß­bericht über die Verhandlungen betr. den obligatorischen Fort­bildungsunterricht auf der Tagesordnung. Der Ausschuß hat am 16. Dezember 1891, am 21. Oktober 1892 und am 20. Juni 1893 je eine Sigung abgehalten und beantragt nunmehr folgende Be schlußfassung: Die Versammlung lehnt den Antrag Stadt hagen ab, fie ist aber bereit, die Vervollkommnung und Ber befferung der Fach- und Fortbildungsschulen auch mit Inan­spruchnahme größerer Mittel zu fördern. In der ersten Ausschußsi yung war beschlossen worden, vor Eintritt in die Berathung den Magistrat um statistisches und Sonstiges auf die Frage bezügliches Material zu ersuchen; speziell war der Magistrat angegangen worden: 1. Erhebungen darüber anzustellen und deren Resultat mit zutheilen, a) wie viel Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren gegenwärtig die städtischen Fortbildungsschulen be­suchen, b) ob diese Schüler ihren Schulunterricht in Berlin oder außerhalb Berlins genossen haben, beziv. ob fie Schüler einer Boltsschule oder einer höheren Lehranstalt ge­wesen sind, c) wie hoch sich mit einiger Sicherheit die Anzahl der Fortbildungsschüler stellen wird, wenn der Besuch der Fortbildungsschulen für die genannte Kategorie obligatorisch gemacht würde, d) wieviel von den hiesigen Gemeindeschülern im letzten Jahre nach vollständiger Genügung der Schulpflicht aus der I., II., III. Klasse der Gemeindeschulen ab­gegangen sind.

"

ledigen.

Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird ab=

gelehnt.

Stadto. Dinse: Der Stadtbaurath schiebt quasi der Ver­sammlung die Schuld dafür zu, daß die Schifffahrt auf der regu­lirten Spree noch nicht eröffnet sei. Das entspricht nicht den Thatsachen. Die Nothbrücke ist vor 1/2 Jahren bereits bewilligt, erst die Verquickung dieser Angelegenheit mit der Verbreiterung des Schloßplates hat die Verzögerung verursacht. Nach den Aus­führungen des Stadtbauraths muß ich gegen den Antrag stimmen.

Den Vorschlag des Magistrats, das Grundstück Wasserthor: Straße 46 zum Zweck der Errichtung einer dritten städ tischen Volts Badeanstalt anzukaufen, hat der nieder­gefeßte Ausschuß einstimmig abgelehnt. Die Lage des Grund­ftücks wurde als unzweckmäßig und der geforderte Preis von 133 M. pro Quadratmeter als viel zu hoch bezeichnet, da das Stadtv. Singer: Wenn es mir vorher noch hätte zweifel. Vorderhaus durch Vermiethung nicht verwerthbar sein werde. Vor haft sein tönnen, ob ich gegen den Antrag stimmen sollte, so hat allem aber müsse vom Magistrat ein bestimmtes Programm für die der Stadtbaurath diese Zweifel beseitigt. Seine Ausführungen Versorgung weiterer Stadttheile mit solchen Anstalten gefordert waren mehr eine Bertheidigung des Projektes vom 9. Februar, werden. Den Antrag Reichnow betr. Errichtung vom Dampf- über welches der Ausschuß sich noch nicht schlüssig ge eine Er empfiehlt daher macht hat, als bädern hat der Ausschuß angenommen. Ich Empfehlung des Antrags. 1. den Ankauf des Grundstücks Wasserthorstr. 46 abzulehnen, stelle bei dieser Gelegenheit fest, daß die Klage des Stadt­2. den Magistrat zu ersuchen, der Versammlung baldigst eine bauraths Hobrecht darüber, daß die Vorlage vom Februar Vorlage zu machen, in welchen Stadtgegenden er für die Folge noch nicht erledigt sei, unberechtigt ist; denn wenn der Magistrat den Bau von Bolts- Badeanstalten beabsichtigt, 3. den Magistrat eine solche Vorlage so ohne jede Begründung einbringt, so muß ferner zu ersuchen, bei der Erbauung einer neuen Bolts- Bade- er sich gefallen lassen, daß die Versammlung nachholt, was der anstalt auf die Errichtung von Dampfbädern im Interesse der Magistrat versäumt hat. Bekommt der Magistrat den Konsens Kranken bedacht zu nehmen. zu dem bereits von uns genehmigten Brückenbau- Projekt nicht, so Ohne Debatte tritt die Versammlung dem Ausschußantrage bei. trägt wiederum nicht die Bersammlung die Schuld, sondern die Der wegen Regulirung der Straße An der jenigen Behörden, welche jetzt plötzlich der Meinung geworden Stadtbahn", zwischen Kaiser Wilhelmstraße und der Straße sind, daß die Schifffahrt nur eröffnet werden könne unter Am Königsgraben" eingesetzte Ausschuß hat am Dienstag im der Bedingung, daß eine Anzahl Häuser auf dem Schloßplay Beisein des Stadtraths Boigt sich mit dieser Angelegenheit be- niedergelegt werden.( Heiterkeit und Unruhe.) Uns ist eben das schäftigt und sich mit der Freilegung und Regulirung der Verständniß für die Abreißung dieser sieben Häuser nicht zum Straßenstrecke einverstanden erklärt. Der Ausschuß empfiehlt das Bewußtsein gekommen. Diese Umstände haben mich ja auch von Hauptspeichergebäude des früheren fiskalischen Mehlmagazin vornherein veranlaßt, dem Antrage Meyer sehr steptisch gegen Grundstücks, den Lagerschuppen, sowie das Spritzenhaus und über zu stehen. Die Unterzeichner des Antrags find mir der die zwischen diesem und dem Lagerschuppen stehende Abschluß- Stellung wegen, welche sie zu dem Schloßplagprojekt einnehmen, mauer, die wegen der Straßenregulirung beseitigt werden müssen, verdächtig.( Heiterkeit. Der Vorsteher ersucht den Redner, meistbietend auf Abbruch zu verkaufen, die zum Abschluß der nicht so harte Ausdrücke zu gebrauchen. Erneute Heiterkeit). Ich angeschnittenen Gebäude, Herstellung der Rampen und Abschluß- fürchte, daß der Bau der Interimsbrücke stromabwärts in zäune erforderlichen Arbeiten auszuführen und die hierzu und einigen Monaten als ein Grund dafür angesehen worden zur Regulirung der Straßenstrecke erforderlichen Mittel in Höhe wird, daß die Kurfürstenbrücke selbst nach dieser Seite nicht von 62 500 Mt. aus der Anleihe für Straßenregulirungen aus verbreitert werden kann( Widerspruch), sondern daß die Ver­Anlaß der Stadtbahn zu entnehmen. Gleichzeitig schlägt der breiterung nach der andern Seite erfolgen muß. Schließlich ist Ausschuß vor, den Magistrat mittels einer Reſolution zu er es ja ganz gleichgiltig, ob die Brücke drei Monate früher oder suchen, der Versammlung wegen anderweitiger Verwendung des später fertig wird, und wenn Sie mit der Eröffnung der Schiff­Mehlmagazin- Grundstücks eine Vorlage zugehen zu lassen. fahrt so lange gewartet haben, daß das erste Projekt als gar Stadtv. Na m3lau will auch das Mehlmagazin wie die nicht ausführbar erwiesen ist, dann ist es ja gut, daß man noch übrigen Gebäude auf Abbruch verkauft wissen und die Regulirung länger wartet; vielleicht fommt man dann zu der Ueberzeugung, der Straße noch im kommenden Winter zur Durchführung ge- daß erst noch mehr Häuser abgerissen werden müssen. Die langen lassen. Das Mehlmagazin- Grundstück sei seit 10 Jahren Entscheidung über die Vorlage im Herbst darf in feiner Gewiß thun wir das nicht, im Besitze der Stadt und jetzt erst übergeben. Lasse man diese Weise präjudizirt werden. alte Ruine stehen, so bleibe mitten in der neuen Straßenanlage ein wenn wir diesen Antrag annehmen, aber, wer wie ich schon eine Schandfleck der alten Gegend bestehen, der noch dazu wegen der Reihe von Jahren hier sitzt, weiß, wie oft man sich nicht hat Herrichtung eines neuen Giebels 6500 M. Kosten verursacht. Auf die präjudiziren lassen wollen und wie oft dann später dennoch ent­geringe Summe, die man durch Verpachtung der Räume zu gegengesetzte Beschlüsse gefaßt werden. Die Anlegung der Interims Speicherzwecken erlangen fönne, sei doch kein Gewicht zu legen. brücke hat diese fürchterliche Gile nicht, und für das schließliche Stadtrath Voigt bittet, den Antrag Namslau abzulehnen, Urtheil der Versammlung ist es viel besser, wenn die Lage 2. Materialien für die Resultate der Fortbildungsschulen in da es nicht angezeigt sei, das Gebäude niederzulegen, bevor man durch diesen Zwischenatt nicht noch erschwert wird. Die Ver­sammlung braucht auch nicht magistratlicher zu sein als der Süddeutschland , in Sachsen , in Ostpreußen und in der wisse, was definitiv an die Stelle desselben treten soll. Stadt Hannover zu beschaffen und dem Ausschusse vor­Magistrat. Warum hat er uns nicht eine solche Borlage gemacht? zulegen. Er will es ja gar nicht. Würde die Interimsbrücke so weit weg gelegt von der Kurfürstenbrücke, daß auch nicht mit Der Magistrat hatte uur über die Fragen 1a, b, d dem Ausschusse im Februar 1892 zwei Zusammenstellungen zugehen einem Schein des Rechts von einer Störung gesprochen werden lassen. Der Ausschußvorst hende Gymnasialdirektor Schwalbe gab könnte, dann ließe sich über die Sache reden, aber diese Garantie diese behufs Vervollständigung an den Magistrat zurück, richtete vermag Herr Meyer nicht zu geben. Ich stimme daher gegen auch im Juni 1892 an ihn das Ersuchen, eine besondere Kom­den Antrag Meyer und bitte angesichts der vielen Berhand­lungen, welche das ungeheuerliche phantastische Schloßplat mission, bestehend aus dem Magistratsdezernenten und 2 Aus­schußmitgliedern zum Studium der Frage nach einzelnen Städten projett schon durchgemacht hat, um Ablehnung des Antrags. Verweisen wir die Verantwortlichkeit für die Folgen an die zu entfenden. Der Antrag wurde vom Magistrat abgelehnt. In Der zweiten Ausschußsitung wurde das vom Stadtschulrath Stelle, die die jetzige Lage hervorgerufen hat, an die Regierung. ( Bustimmung und Widerspruch.) Bertram zu Frage 1 gegebene statistische Material für hinreichend erklärt, für die Beschaffung, Sichtung und Bearbeitung des Materials Die Versammlung ermächtigt den Magistrat, mit der für Frage 2 dagegen eine Subkommission bestehend aus Erbauung einer Interimsbrücke stroma bwärts den Stadtvv. Schwalbe, Stadthagen und Müller, von der jeßigen Kurfürstenbrücke vorzugehen, eingefeßt, welche nach Bedürfniß auch Reisen nach Dresden , ohne dadurch der Beschlußfassung der Versammlung, ob die Königstraße überhaupt oder auf welcher Seite dieselbe Leipzig , Chemnitz u. f. w. machen sollte, um die Resultate der obligatorischen Fortbildungsschulen an Ort und Stelle kennen zu zu verbreitern sei, vorzugreifen. Die Versammlung sieht lernen. In der letzten Sigung des Ausschusses wurde mitgetheilt, dabei von der vorherigen Worlegung eines speziellen Blanes daß die Subkommission vom Magistrat das diesem zugängliche und der Kostenberechnung bezüglich der Interimsbrücke ab. Material erbeten und erhalten habe, daß die Subkommission dann Stadtv. Meyer I: Um nach Möglichkeit jede Verzögerung in einer zweiten Sigung in die Sichtung des Materials ein- und Verschleppung dieser Angelegenheit zu vermeiden, haben wir getreten sei, daß diefer Sitzung der Urheber des Antrags wegen den Antrag eingebracht. Der Bau der Interimsbrüde wird Behinderung nicht beigewohnt habe und so die Subfommission etwa 6 Wochen in Anspruch nehmen; die Vorbereitungen bis eine bestimmte Grundlage für die Berathung nicht habe gewinnen zur polizeilichen Genehmigung erfordern auch einige Wochen, tönnen. Indessen sei sie zu der Ueberzeugung gelangt, daß die so daß man bei Annahme des Antrags etwa Ende September Handhabung der Disziplin in den obligatorischen Schulen durch- mit der Brücke fertig sein könnte. Damit würde auch den weg ungemein schwierig sei und der Schulbesuch nur durch um- Wünschen des Magistrats Rechnung getragen. Wir glauben. fangreiche und strenge Maßregeln erzwungen werden könne; sie daß es sehr wohl möglich ist, trotz der Differenz in Sachen der Stadtv. Singer: Ich werde für den Antrag Jacobi halte daher die Frage für Berlin noch nicht für spruchreif. Der Verbreiterung der Königstraße mit dem Bau der Brücke zu be Ausschuß hat sich diese Gesichtspunkte zu eigen gemacht, auch die ginnen. Die Sachverständigen sind derselben Meinung; nament stimmen und habe nur dem zu wählenden Ausschusse eine An­ihn zu der seinigen zu Schivierigkeiten der Errichtung von 1000 Slaffen à 40 Schüler, lich sei es ganz gleichgiltig, ob man mit einer Fußgänger- regung vorzutragen, die ich Ich wünsche, daß der Ausschuß vorschlägt der Gewinnung der Schulräume und der geeigneten Lehrfräfte brücke 2 Meter weiter nach rechts geht oder nicht. Im Aus- machen bitte. für unüberwindlich angesehen, den Antrag Stadthagen mit 10 schuß hörte man, der Magifirat beabsichtige, eine Fahrbrücke und die Versammlung dann genehmigt, daß den neu in den gegen 1 Stimme verworfen und die oben mitgetheilte Resolution anzulegen; wir sind der Meinung, daß eine Fahrbrücke durchaus Magistrat eintretenden befoldeten Mitgliedern die Bedingung unmöglich ist. Sie würde durchaus störend wirken für den Wer- auferlegt wird, keine Mitgliedschaft in den Aufsichtsräthen angenommen. Stadtv. Stadthagen : Nachdem in der Kommiffion fehr. Da die Kaiser Wilhelmstraße und und der Mühlendamm und Verwaltungsräthen von Attiengesellschaften anzunehmen. der Antrag gegen meine Stimme abgelehnt ist, kann ich mich in der Nähe sind, ist eine Fahrbrücke garnicht nothwendig. An( Zustimmung.) Es ist bedauerlich, daß diese Auffassung nicht nicht der Hoffnung hingeben, daß dem Antrage im Plenum ein sich ist die Interimisbrücke bereits genehmigt; es handelt sich allseitig als richtig und selbstverständlich angesehen wird; immer­befferes Schicksal widerfahren wird. Bei der ausführlichen Be- noch um die Frage der Kosten. Bei der Wichtigkeit der Sache hin aber find wir in der Lage, denjenigen, welche ihre handlung der Angelegenheit im Ausschuß und im Bericht be- glauben wir aber für diesen furzen Zeitraum die Ermächtigung Sträfte der Stadt gegen Besoldung zur Verfügung stellen, Es wird auch schränke ich mich darauf, einige wenige Punkte, die zu gunsten dem Magistrat geben zu können, die Brücke nach bestem Er eine derartige Bedingung aufzuerlegen. ob erwägen sein, nicht bei der von Wahl meines Antrages sprechen, noch zu berühren. Das Berlangen, meffen herzustellen. Die Zeichnungen sind fertig. Wollen wir feine zu bereits genau vorgezeichnete Wege anzugeben, auf welchen das Verzögerung eintreten lassen, so müssen wir dem Magistrat die unbefoldeten Magistratsmitgliedern auf diesen Puntt Rücksicht Daß ein Ausschuß zu nehmen ist, und desgleichen wird die Bürgerschaft bei der Biel meines Antrages zu erreichen sei, halte ich für nicht be- Möglichkeit geben, sofort vorzugehen. rechtigt. Es ist das Sache der Verwaltung. Ist diese davon durch eingefeßt werden muß, halten wir für unrichtig; denn es Wahl von Stadtverordneten sich die Randidaten daraufhin an drungen, daß es die ethische Nothwendigkeit erfordert, diesen Antrag handelt sich garnicht um eine Geldbewilligung, sondern der zusehen haben, ob sie in ähnlichen Stellungen Aktiengesellschaften zu betreten, dann muß sie an die Ausführung des Gedankens Magistrat soll blos von der Vorlegung spezieller Pläne und angehören, die in direktem geschäftlichen Verkehr mit der Stadt stehen. Diese Fragen lassen sich bei dieser Gelegenheit nicht gehen. Die Undurchführbarkeit des Gedankens wird auch Kostenanschläge dispensirt werden. Stadtbaurath obrecht dankt den Antragstellern für ihre zum Austrag bringen; den besoldeten Magistratsmitgliedern Durch den Hinweis auf die Kostenfrage zu beweisen gesucht; ich

Stadtv. Löwel tritt für den Antrag Namsiau ein; man dürfe doch nicht mit Aufwendung neuer städtischer Gelder einen der Gegend geradezu unwürdigen Zustand konserviren helfen.

Stadto. Esmann: Da es sich um ein Hauptgebäude handelt, das in mehreren Stockwerken aus Fachwert besteht, so dürfte es mit der Vermiethnng desselben schon aus baupolizeilichen Gründen seine Schwierigkeiten haben. Der Antrag Namslau ist also durchaus afzeptabel.

Der Antrag Namslau wird angenommen und damit der Ausschußantrag unter Fortfall des letzten Satzes. Die Stadtvv. Meyer I und Genossen haben folgenden An trag eingebracht:

=

Stadtv. Schwalbe als Mitantragsteller verwahrt sich da gegen, daß man Dinge in den Antrag hineinlege, die, wie das Schloßplay- Projekt, absolut nicht dahin gehören. Der Antrag sei durchaus unpräjudizirlich.

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag wird bei der Abstimmung vom Bureau für abgelehnt erklärt. Die Vers fündigung dieses Ergebnisses wird von den Freunden des An­trags mit Zeichen des Mißvergnügens aufgenommen.

Die antheiligen Pflasterungstosten für den uns befestigten Theil des Lohmühlenweges im Gemeindebezirk Treptow werden mit 3600 m. bewilligt.

Bezüglich der Wiederbesehung der Stelle des Stadisyndikus, welche durch Pensionirung des Stadtraths Eberty vom 1. Juli frei wird, beantragt Stadtv. Jacobi, das Gehalt auf 7000 m. zu normiren und für die Personenfrage einen Ausschuß von 15 Mitgliedern einzusetzen, der in der nächsten Sigung gewählt werden soll.