Abg. Schenck von Stauffenberg( dfr.): Nach meinen Er- bezüglich der Pension fühlbar gemacht haben. fahrungen ist einer der Hauptgründe zur Verhaftung Unschuldiger Abg. Richter: Ich kann die Annahme des von der Kom­darin zu finden, daß man es mit dem Verdacht der Kollusion, mission auf Anregung von anderer Seite beschlossenen Zusatzes der Vedunkelung der Thatsachen, etwas zu leicht nimmt. Fügte bezüglich der Abrechnung der Militärdienstzeit bei der Zivilver­man hier bestimmte Kriterien oder wirkliche Thatsachen, welche sorgung nicht empfehlen. Diese Frage gehört gar nicht in das diesen Verdacht erhärten, daju, so würde schon viel gewonnen Gebiet, welches meine Anträge betreffen, und bedarf um so sein. In der Beziehung hat die württembergische Regierung weniger einer besonderen Betonung an dieser Stelle, als die in neuester Beit eine Ausdehnung der gesetzlichen Vorschriften be- Regierung nach ihrer eigenen Mittheilung mit Abänderungsvor­fürwortet. schlägen bereits befaßt ist.

Der Etat der Reichs- Justizverwaltung wird genehmigt. 0 Beim Etat des Reichs- Schaamtes nimmt Abg. Graf Mirbach( df.) Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß jetzt allseitig anerkannt ist, daß der Silberpreis in innerem Zusammenhange steht mit dem Preise aller Waaren, die über­haupt einen Weltmarktpreis haben. Ferner muß ich an dieser Stelle bestreiten, daß der Goldvorrath der französischen Bank nicht so hoch sei, wie der der Reichsbank.

Abg. v. Manteuffel: Wenn man die Regierung bittet, in Erwägung zu ziehen, wie weit den entstandenen Unzuträglich­feiten abzuhelfen sei, so ist das doch bescheiden genug und kann in keiner Weise präjudizirlich wirken.

Abg. Hammacher tritt diesen Ausführungen bei. Die sämmtlichen Resolutionen werden darauf an genommen und der Etat des Reich s invalidenfonds genehmigt, ebenso ohne Debatte die Etats der 3 ölle und Verbrauchssteuern und der Reichsstempelabgaben.

Beim Etat der Post- und Telegraphenverwal tung verlangt

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Lokal, um dort der Wahl beizuwohnen, wozu er berech- I an der Strafprozeß- Ordnung rütteln, dann würden wir sie von[ rath nur bitten, daß bei der Einführung der Einheitszeit meine tigt war. Ein Gendarm, dem er übergeben wurde, wollte ihm Grund aus ändern, wir würden mit der gesammten Staats- Bedenken in Erwägung gezogen werden. erst Handfesseln anlegen, dann wand er ihm nur ein Seil um anwaltschaft aufräumen und statt der gelehrten Richter und der Der Etat des Reichs- Eisenbahnamtes wird genehmigt. Beim den Hals und führte ihn so nach Alt- Landsberg , sagte ihm aber jetzt vorhandenen Schwurgerichte wirkliche Voltsgerichte ein- Etat des allgemeinen Pensionsfonds bittet schon auf dem Transport, er werde wahrscheinlich bald wieder führen. Abg. Lorenzen auch diejenigen Offiziere mit Pensionen zu Losgelaffen. Sie haben eigentlich nichts gethan, aber Sie sind Abg. Gröber ist von dieser letzteren Erklärung sehr be- bedenken, welche in dem schleswig- Holsteinischen Kampfe von 1848 wenigstens aus dem Wahllokal heraus." Der Mann verlangte friedigt. Wenn jeder Richter ohne Unterscheidung von dolus bis 51 gegen Dänemark gefochten haben. den Richter in Alt- Landsberg zu sprechen, der war, was ihm nicht oder culpa für die Folgen haftbar gemacht werden solle, so würde Zum Etat des Reichs- Invalidenfonds hat die Kom­übel zu nehmen ist, in der Kneipe und bestätigte die Verhaftung, man keine Richter mehr finden. Dieser Vorschlag falle also in mission aus Anlaß von Anträgen des Abg. Richter und der die nach vier Tagen aufgehoben wurde. Auch in diesem Fall sich selbst zusammen.„ Dringend verdächtig" reiche völlig aus; Abgg. Menzer, Graf Douglas u. f. w. beantragt, Kriegs­Tag nicht der geringste Grund zur Verhaftung vor, aber der§ 112 welche Thatsachen sollen denn diesem Moment noch hinzutreten? invalden von 1870-71 und vor 1870-71 gleichzustellen und diesen ist so unglücklich und reaktionär gefaßt, daß es gar nicht möglich Wolle Herr Stadthagen wirkliche Volksgerichte schaffen, so möge eine Erhöhung der Pensionen zu gewähren, sowie ferner die ver­ist, einen Beamten deswegen verantwortlich zu machen. Es muß er dafür sorgen, daß sie nicht Jenen ähnlich werden, welche einen bündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen: wie also möglichst schnell eine Sicherung dagegen eingerichtet werden Genossen deshalb verurtheilen, weil er verbotenermaßen in die weit die Unzuträglichkeiten zu beseitigen sind, die sich bei Nicht­dadurch, daß der Beamte jedesmal wegen des durch die Verhaf- Philharmonie gegangen ist.( Heiterkeit.) anrechnung der militärischen Dienstzeit für den Gemeindedienst tung verschuldeten Unrechts verantwortlich zu machen ist. Der Redner geht nunmehr zu Verhaftungen aus politischen Gründen über, von denen auch Freifinnige getroffen worden sind und zwar bis zu 30 Tagen. In Friedrichshagen mußte ein Mann sieben Monate lang unschuldig fißen, im Grunde deshalb, weil er Sozialdemokrat ist. Aus einem einzigen Jahr seiner eigenen Praxis könnte der Redner mehr als 50 Fälle von Verhaftung Unschuldiger vor Legen, er hat aber nur die obigen zitirt, weil bei ihnen sofort flar wird, daß das Gesetz, dessen Konsequenzen sie sind, ein er bärmliches sein muß. Hier beim Landgericht I ist bekannt, daß, wer Sozialdemokrat ist, noch dazu, wenn er wegen Bergehen gegen das Sozialistengesetzer kann deswegen noch heute angeklagt werden angeklagt ist, ohne Weiteres zu verhaften ist, denn er ist der That immer dringend verdächtig und auch der Flucht verdächtig, weil ihn selbstverständlich eine hohe Strafe treffen muß. In einem Prozeß wegen Geheimbündelei, ein Bergehen, das allerdings juristisch konstruirt ist, aber logisch und nach den gemeinen Menschenverstande niemals als eristirend betrachtet Abg. Bamberger ( dfr.): Die Herren haben recht, jede Ge­werden kann, wurde die Abnahme des Entlastungsbeweises als legenheit zu ergreifen, um uns zu zeigen, daß sie doch noch am gleichgültig abgelehnt, die Leute waren einmal verdächtig, sie Leben sind. Ich konstatire nur das Gegentheil von dem, was sollten jedenfalls bestraft werden, verfielen einer sechsmonatigen Herr Graf Mirbach in seinem ersten Saz als unanfechtbar hin- Abg. Vollrath( dfr.) wiederum Aufklärung über die als Untersuchungshaft und wurden nicht einmal entlassen, als Kau- stellen wollte. Was die französische Bank betrifft, so hat Nie- jährliche Einnahme aus Zeitungstelegrammen an Gebühren an­tion gestellt wurde. Der einzige Belastungszeuge war ein Spizel. mand, auch der Bankpräsident nicht, bestritten, daß absolut ge- gegebenen Bahl von 330 000 Mt., die als unrichtig von allen Seiten Derselbe Vorsitzende des Gerichts hatte einmal die Freude, den nommen, der Goldvorrath der französischen Bank höher ist, als bezeichnet worden sei. Im Weiteren machte Redner auch jetzt wieder Angeklagten F. nicht wegen eines politischen Vergehens, sondern der der Reichsbank. Im Uebrigen verzichte ich auf eine darauf aufmerksam, daß die Briefbestellung in Breslau sehr mangel­wegen eines ganz gemeinen Delifts, wegen Revolver- Erpressung, Währungsdebatte um so mehr, als ich öfter noch Gelegenheit haft erfolge. Schließlich ersucht Redner um die Kundgebung der zu vernehmen. Seine erste Frage war nach dem politischen haben werde, mit den Herren mich über diese Frage zu unter- Meinung der Generalpostverwaltung über die Maßnahmen einzelner Glaubensbekenntniß, denn das ist ihm für das Maß der Schuld halten. Ober- Postdirektoren gegen den Verband deutscher Postassistenten. die Hauptsache. Er antwortete, daß er nationalliberal sei, und Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich habe die feste Ueberzeugung. Es würden Aeußerungen gewiffer Posträthe und Postdirektoren ver­wurde troßdem verurtheilt. Also auch die Herren dieser Partei daß das Silber mit elementarer Gewalt sich die Stellung wieder breitet, welche den betreffenden Beamten für den Fall ihres Bei­haben alle Ursache, scharf darauf zu sehen, daß derartige Fragen erobern wird, welche es früher gehabt hat. Die Remonetifirung tritts zum Verbande geradezu finanzielle Schädigungen oder an Angeklagte unterbleiben. Der Vorsitzende selbst schien es nicht des Silbers, welche in Amerika vorgenommen wird, hat ein sonstige Nachtheile angedroht hatten. Sogar eine Verlegung des für möglich zu halten, daß ein Nationalliberaler solche Sachen eminentes Steigen aller Waarenpreise zur Folge; sie wird auch Telegraphengeheimnisses sei im Zusammenhang mit diesen Drang­machen könne, die ein Sozialdemokrat noch nie gethan hat. Die der einzige Ausweg aus den zollpolitischen Differenzen sein, welche salirungen des Verbandes vorgekommen. Andererseits habe man Frage nach dem Glaubensbekenntniß beweist, daß die Antwort uns jetzt beschweren. die dem Verbande angehörigen Postbeamten durch eine für sie auf die Verhängung der Untersuchungshaft von Einfluß Ueber die in zweiter Lesung zu diesem Etat eingereichte sehr unbequeme Verlegung ihrer Dienſtſtunden bestraft, so daß ist. Die Polizeibehörde in Hamburg nahm Streifende, Resolution Richter betr. die Höhe der Reisekosten Ent- auch nicht einmal der dritte Sonntag für sie dienstfrei bleibt. In die nichts gethan hatten als allenfalls einen Vertrag gebrochen, schädigungen berichtet Namens der Budgetkommission noch anderen Fällen sei die Versetzung an die russische Grenze nicht nur in Untersuchungshaft, sondern ließ sie dort wie Ver Abg. Hahn: Die Kommission beantragt die Annahme des angedroht worden. Die Anwendung dieser Mittelchen erinnere brecher photographiren. Wenn das einem Konservativen passirte, Antrages in folgender Fassung: Die verbündeten Regierungen doch bedenklich an die Praktiken, welche das Sozialistengesetz an würde der Staatsanwalt darin sofort einen starken Mißbrauch zu ersuchen, das Reglement in Betreff der Vergütungen für Reise- die Hand gab; die Versetzung sei Ausweisung in aller Form. In der Staatsgewalt und Freiheitsentziehung erkeunen, die Jemand kosten der Beamten und Offiziere den veränderten Verhältnissen Leipzig habe man den Verband direkt verboten, weil er Unzu­zu der Duldung zwingt, sich photographiren zu lassen. Und gegen entsprechend einer Revision zu unterziehen und hierbei für Dienst- friedenheit dadurch errege, daß er sich mit der Frage des Nacht­Die meisten dieser Leute ist die Anklage- Erhebung nicht einmal reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt dienstes und der Gehaltsverbesserung überhaupt beschäftigte, ja verfucht worden. Das beweist, daß die der Polizei durch die werden, an Stelle der Kilometergelder die Be- man höre! weil er durch den besonderen Zusammenschluß Strafprozeßordnung eingeräumte Stellung leider an manchen träge für die Fahrkarten zu vergüten." der Kaffe der Postassistenten den Klassenhaß nähre!( Heiter­Stellen dazu mißbraucht worden ist, um im Kampfe der Kupi- Ohne Debatte wird dieser Antrag einstimmig angenom feit links.) talistenklasse zu Hilfe zu kommen. Und warum nimmt die Hammen und der Etat des Reichsschazamtes genehmigt. Liebermann von Sonnenberg ( Antisemit): Die Post­burger Polizei Photographien von ehrlichen Arbeitern auf, Beim Etat des Reichs Eisenbahnamts ergreift das abfertigungsstellen in Rassel sind nicht zahlreich genug. Es giebt während sie doch nach derselben Gesetzgebung nicht verpflichtet Wort dort überhaupt nur zwei Anstalten auf 70 000 Einwohner, wäh ist, sich die Photographien von den dortigen Bordells und den Abg. Graf v. Moltke : Es wird nicht bestritten, daß im rend Frankfurt a. M. fchon 1877 auf 113 000 Einwohner sieben Bordellinhabern zu verschaffen?( Beifall bei den Sozialdemo- Interesse der Eisenbahnen eine Einheitszeit durchaus unentbehr hatte; natürlich, denn die dortigen jüdischen Mitbürger werden fraten.) lich ist; aber wir haben allein in Deutschland 5 oder 6 verschiedene schon dafür sorgen, daß ihre Interessen hinreichend berücksichtigt Staatssekretär Dr. Bosse: In allen Fällen, die der Vor- Einheitszeiten. Wir rechnen im Norden Deutschlands und in werden.( Gelächter links.) Man solle auch mit Rücksicht auf die redner angeführt hat, ist nach seinem eigenen Zeugniß nach den Sachsen mit Berliner Zeit, in Bayern nach Münchener, in Württem- wieder auftauchenden partikularistischen Neigungen in Hessen die bestehenden Gesetzen verfahren worden; das Reichs- Justizamt ist berg nach Stuttgarter , in Baden nach Karlsruher und in der Rhein - Befriedigung dieser Wünsche in ernste Erwägung nehmen. In also nicht die Stelle, welche darin Abhilfe schaffen fann. Wenn pfalz nach Ludwigshafener Zeit. Wir haben also jetzt in Deutsch - Hannover , in Ostfriesland trat ein junger Postbeamter in der nun sein Wunsch darauf gerichtet ist, die Straf- Prozeß- land sechs Zonen; alle Nachtheile und Unzuträglichkeiten, Wahlbewegung gegen die Sozialdemokratie auf und wies auf ordnung in der Richtung sofort zu ändern, daß fünftig welchen wir an der französischen und russischen Grenze zu beden Zusammenhang der Judenschaft mit der Sozial nicht mehr Unschuldige Unschuldige verhaftet werden dürfen, so gegnen fürchten, wenn wir eine Einheitszeit für ganz Deutschland demokratie hin.( Unruhe links.) Ja, es ist doch fast hätte er doch auch das das Rezept dazu geben müssen. einführen, haben wir jetzt sechsfach. Diese verschiedene Einheits- unmöglich, die Sozialdemokratie wirksam zu bekämpfen, Hätte ich dies, ich seite mich heute noch hin, arbeitete eine zeit ist eine Ruine, die aus der Zeit der Zersplitterung stehen wenn man auf diesen Zusammenhang nicht hinweiſt. Novelle aus und brachte sie durch alle Instanzen: denn nicht nur geblieben ist, die aber, feit wir ein Reich geworden find, wegzu-( Unterbrechung bei den Sozialdemokraten.) Ihre geistigen monatelange Untersuchungshaft, sondern jeder Tag, jede Stunde räumen wäre. Diese verschiedenen Zeiten, zu welchen die Un- Häupter Mary und Lassalle sind doch Juden; die Vertreter unschuldig verbüßter Haft ist tief beklagenswerth. Mit einer menge aller verschiedenen Ortszeiten hinzukommt, sind eine wesent- Ihrer Presse sind meistens Juden; Sie empfangen große jüdische bloßen Aenderung des§ 112 der Straf- Prozeßordnung dahin, daß liche Erschwerung für den Betrieb der Eisenbahn ganz besonders Bermächtnisse und Ihr Großalmosenier ist doch Herr Singer! die Beamten zivil- und strafrechtlich für die Folgen ihrer An- bei den Leistungen, welche von ihren für militärische Zwecke ge-( Lachen links.) Dieses Verbrechen des jungen Beamten mußte ordnung verantwortlich gemacht werden sollen, ist die Sache nicht fordert werden. Im Falle der Mobilmachung müssen alle Fahr- die Judenschaft natürlich an ihm rächen; er wurde in der abgethan, das muß der Vorredner als Jurist sich selber sagen. zeiten in Ortszeit und Einheitszeit berechnet werden, während heftigsten Weise verdächtigt und angegriffen und die Behörde hat In früheren Jahren hat mein Herr Amtsvorgänger erklärt, daß die Truppen sich doch nur nach der Uhr ihres Standquartiers fich leider dazu hergegeben, ihn strafzuversezen ohne Untersuchung, die Reichs- Justizverwaltung die Reformfähigkeit und Reform- oder ihrer Heimath richten können. Ebenso verhält es sich mit ohne daß er gehört wurde. Dieser Sache muß doch nachgegangen bedürftigkeit des Straf- Gesetzbuches und der Reichs- Justizgesetze den Fahrplänen. Die norddeutschen Eisenbahnenverwaltungen werden; das liegt im Interesse aller Parteien; es darf kein anerkennt, und daß die Vorarbeiten zu einer Reform auf diesem rechnen nur mit Berliner Zeit; alle diese Tableaux und Listen Beamter gehindert werden, außerdienstlich Agitation zu treiben. Gebiete mit allem Ernst betrieben werden. Unter meiner Leitung müssen also auch in Berliner Zeit umgearbeitet werden. Diese Jetzt allerdings liegt teine Befürchtung derart mehr vor, nachdem soll das Tempo dieser Vorarbeiten nach Möglichkeit beschleunigt wiederholte Umarbeitung fann leicht zu einer Fehlerquelle werden der Aufruf des Vereins zum Schuße des Judenthums von einer und dabei auch das schätzbare Material der Einzelfälle des Vor- und es ungemein erschweren, plöbliche Dispositionen zu treffen, Anzahl Männer mit ihrem vollen Amtstitel unterzeichnet worden rebners in Beachtung genommen werden.( Beifall.) wie sie bei Stockungen oder Unfällen auf der Eisenbahn augen- ist. In den Postbeamten ist noch kein Zug zur Sozialdemokratie, Abg. Gröber( Zentrum): Ich kann nicht unwidersprochen blicklich gefaßt werden müssen. Hier tönnte eine allgemeine aber letztere ist sehr emsig bemüht, die Postbeamten zu sich an, daß der Richterstand nach reiner Willkür Verhaftungen deutsche Einheitszeit für die Eisenbahnen von großem Vortheile herüberzuziehen. Schließlich regt Redner die Beschaffung von Gefeet. Herr Stadthagen spricht von einer Willkür des sein. Dafür ist nun besonders der 15. Meridian, der Stargarder Leinwanduniformen für die Briefträger in den heißen Sommer­unrichtund von einer Willkür der Beamten. Ersteres ist ganz Meridian geeignet, welcher Deutschland ebenso wie Schweden und monaten an. berathen Das Gesetz ist gerade mit großer Sorgfalt seiner Beit Italien durchschneidet und später vielleicht eine allgemeine mittel- Direktor im Reichspostamt Fischer: Das Personal der schuldigen beschlossen worden. Die Forderung, daß keine Un- deutsche Einheitszeit herbeiführen könnte. Dieser Meridian be- Reichspostverwaltung beträgt 100 000 Röpfe; die Verwaltung be­wird von jedaftet werden sollen, ist feine sozialistische, sondern dingt Zeitverschiedenheiten im Osten von 31, im Westen von fißt das Mittel nicht, jeden Einzelnen von dieser Zahl zufrieden freilich Mißgrijanständigen Menschen vertreten. Nun kommen 36 Minuten gegen die Sommerzeit; solche und größere Differenzen zu stellen. Kein Verdienst des Haupts der Reichspostverwaltung würden es auch dor, denn auch die Beamten sind Menschen und find in Amerita tein Hinderniß für den Verkehr und das Publikum ist größer, als sein sielbewußtes Hinarbeiten auf die Hebung des richtig! im Zentru? sialdemokratischen Idealstaate bleiben.( Sehr geworden. Alle Uebelstände aber laffen sich nur beseitigen, gesammten Postbeamtenstandes. Die bei Weitem größte Mehr lingen, auf diese Weis. Es wird dem Abg. Stadthagen nicht ge- wenn wir für ganz Deutschland zu einer einheitlichen Zeitrechnung zahl der Beamten weiß und fühlt das und erkennt das an. In positive Vorschläge seien deutschen Richterstand zu diskreditiren; gelangen, wenn alle Ortszeiten abgeschafft werden. Im Publikum Breslau ist das Menschenmögliche geschehen, um dem überraschend Abg. Stadthagen : n ihm nicht gemacht worden. find dagegen allerdings Bedenken aufgetaucht, wie ich glaube, schnell gewachsenen Verkehr gerecht zu werden; den Beschwerden dafür, daß er die von mir danke dem Herrn Staatssekretär mit Unrecht. Die schwerwiegende Autorität der Herren von des Herrn Vollrath ist im Wesentlichen abgeholfen. Auf die der in Aussicht genommenen gebrachten Fälle als Material bei der Sternwarte ist allerdings ablehnend in die Wagschale ge- Frage einer neuen Zweig- Postanstalt in Raffel einzugehen, muß will. Es ist ein Frrthum, daßderung des Gefeßes verwenden fallen. Diese Herren verlangen viel mehr als wir; die Wissen- ich ablehnen; für die Verwaltung sind übrigens in dieser Hinsicht gemacht habe. Wir würden ein feine Verbesserungsvorschläge fchaft verlangt statt der deutschen Einheitszeit eine Weltzeit. weder semitische noch antisemitische Rücksichten maßgebend. Die wenn die Polizisten, Staatsanwältetes Stück vorwärts kommen, Diese auf dem Meridian von Greenwich basirende Weltzeit würde Frage der Herabsehung der Gebühren für Beitungstelegramme ist Berhaftung mitwirken, nicht bloß and Richter, welche bei der aber unmöglich im täglichen Leben durchgeführt werden können; in zweiter Lesung genügend erörtert worden. Die Herabsehung der Berhaftung mitwirken, nicht bloß malisch, sondern auch straf- auch alle Eisenbahnfachmänner haben sich dagegen ausgesprochen. Gebühren von 6 auf 5 Pfennige bedingt eine Ermäßigung von 162/ s und zivilrechtlich für ungerechtfertigte Bitungen verantwortlich Die Vertreter der Sternwarten haben gegen die Einheitszeit ein- v. H. Die Steigerung des Verkehrs betrug nur 7 v. H. Dem gemacht würden. inngekehrt, dieser jenen verantwortlich, und die wirkliche bapu bebient. Gewiß, aber ein noch fleinerer Theil der Be- abgeneigt, der Verband unterscheidet sich aber von anderen lokalen inoralische Berantwortlichkeit trifft schließlich, feinen. Es giebt völterung ist Astronom, Geodät oder Meteorologe.( Seiterkeit.) Vereinigungen der Poſtbeamten insofern, als er sich über das ja viele gewissenhafte Richter, aber das Gese, soll eben keine Die vornehmsten Reisenden sind die Truppen, welche zur Ver- ganze Reich verbreiten und eine gegliederte Organiſation für dige sagt, in as affen, Sier aber geschieht das. Geke, der Juriſt theidigung des Vaterlandes an die Grenzen geschickt werden, und klasse schaffen will. Das geht doch über die Pflege der Gesellig­fagt, was Gesetz iſt, iſt feine Willtür; aber in de Braris lägt viele verdienen die weitgehendste Berücksichtigung.( Bustimmung.) feit und über die Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen erheb fidh Beides vereinigen. Was heißt, einer That dragenb ver. Die befürchteten Störungen des bürgerlichen Lebens, des Belich hinaus, zumal Zweck des Verbandes foll, die Intereffen des bächtig? Was heißt, Jemand ist der Flucht verdäch? Auftriebes per Fabriken und der Landwirthschaft werden nicht so Bostassistentenstandes zu vertreten". Das kann der Verwaltung Diese Weise wird ein Sozialdemokrat, bei dem man einestrenge groß sein; ein auf Minuten genau rechnender Verkehr kommt nicht ganz gleichgiltig sein. Ohne es zu wollen, gelangen bie Bestrafung voraussetzt, immer fluchtverdächtig sein, und ein im täglichen Leben doch so oft nicht vor. fozialdemokratischer Parteiführer, der Einfluß auf seine Parei Baus leistet sich eine akademische Wiertelstunde, die auch wohin das führt, das haben wir in anderen Ländern erlebt. Selbst dieses hohe Führer, junge Leute, über diese selbstgesetzten Ziele hinaus und genossen hat, wird dem Staatsanwalt immer verdächtig der oft noch überschritten erregenden Kolluſion ſein. Die Bürger find doch schließlich nicht differirt auch die wahre Beit, die Sonnenzeit, von der betrachten. Der Verband strebt auch besonders günſtige wird.( Heiterkeit.) Andererseits Deshalb konnte die Verwaltung diese Frage nicht als eine private der Beamten wegen da, sondern die Beamten des aufrecht mittleren zuerhaltenden Gesetzes wegen. Zeit bis zu 16 Minuten, und diese große Versicherungsbedingungen für seine Mitglieder durch Gründung wortlichkeit so unerheblich, daß, wenn ein Richter einen Ange- hier keinen Majoritätsbeschluß über die Sache faffen, die nur auf die Gesetzgebung geschaffen ist; zu welchen bedentlichen Kons Jetzt aber ist die Verant- Dierenz wird im Publikum gar nicht empfunden. Wir fönnen eigener Kaffen, obwohl in dieser Hinsicht alle Fürsorge durch flagten 4 oder 7 Monate hat unschuldig verhaftet sein laffen, er dem Wege der Verhandlung im Bundesrath, später vielleicht fequenzen solches führen kann, lehrt das Beispiel der Telegraphens sich noch nicht einmal, entschuldigt. Ich erinnere mich über- international gefördert werden kann. Aber diese Verhandlungen verwaltung aus der Zeit vor 1876, wo ähnliche Gründungen dies nicht gefagt zu haben, daß die Vermeidung von werden erleichtert, wenn der Reichstag sich sympathisch für ein einer Ratastrophe verfielen, die die Betheiligten schwer schädigte. ungerechtfertigten Verhaftungen eine Forderung nur Sozialdemokraten fei. Ich will nicht sagen, daß die Abge Dänemark , in der Schweiz und Süddeutschland ohne Störung zur lich passiv verhalten; ein Verbot ist natürlich nicht ergangen, nur der Prinzip ausspricht, welches in Amerika , England, Schweden , Deshalb kann die Verwaltung dem Verbande gegenüber sich lebig­ordneten anderer Parteien nicht derselben Ansicht seien. Herr Geltung gekommen ist.( Lebhafter Beifall.) Gröber sagt, ich möchte einen anderen Vorschlag machen, als jetzt sollen die Beamten sich vorsehen, ehe sie dem Verbande beitreten. im Gesez steht. Ich fürchte aber, einen solchen würde man im Auffassung bezüglich der Einheitszeit stehen bleiben, welche der des zudehnen, ist ohne Erfolg geblieben. Gerügt mußte werden, wen Abg. v. Stumm: Ich muß zu meinem Bedauern bei meiner Der Versuch des Verbandes, sich über das ganze Reich aus Hause nicht annehmen, und außerdem, wenn wir schon einmal Borrebners entgegengesetzt ist. Ich kann meinerseits den Bundes- bie Beamten ihre Urlaubsreisen dazu benußten, um in Versamm

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