Dr. 200. 27. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 27. Auguf 1010.

Anträge zum Parteitag in Magdeburg  .

Tagesordnung des Parteitages.

Essen: Die Jmpffrage auf die Tagesordnung des Parteitages zu sehen.

Düsseldorf  : Die Steuerfrage auf die Tagesordnung des Barteitages zu setzen. Chemnitz   und Halberstadt  : Die badische Budgetbetvillis gung als Punkt 7 der Tagesordnung nach der preußischen Wahlrechts

frage, der Reichsversicherungsordnung und dem Genossenschaftswesen zu erörtern.

Agitation.

Jugend- Organisation.

Köln  , Stadt und Land: Der Parteitag wolle beschließen: Der Parteivorstand wird ersucht, sich mit der Generalfommission der Gewerkschaften zu dem Zwecke in Verbindung zu sehen, um zu er­örtern, ob es nicht angebracht ist, in Zukunft die Jugendausschüsse zu gleichen Teilen aus Erwachsenen und Vertretern der freien Jugend zusammenzusetzen.

Refolution zum Programm.

Wahlrechtsvorlage, der Finanzreform und der Erhöhung der Zivil liste angegeben sind.

Lilienthal  , 17. Hannoverscher Kreis: Die Parteipresse ist verpflichtet, Bekanntmachungen von Versammlungen, Sizungen und sonstigen Veranstaltungen von Parteiorganisationen in ihrem Ver­breitungsbezirk unentgeltlich in ihrem lokalen Teil aufzunehmen.

Lilienthal  , 17. hannov. Kreis, Genosse Bode: Heraus­gabe einer monatlich erscheinenden Wahlzeitung für die Landbezirke. Kirchberg i. S., Genosse Becher: Die Beschlußfassung des Parteitages betr. den badischen Fall mit einer eingehenden Be­organisierten Genossen unentgeltlich abzugeben. gründung als Broschüre herauszugeben. Die Broschüre ist an die

Bildungsausfchuß.

tag erklärt, daß das Programm der Sozialdemokratischen Bartei Mülhausen. Der Parteitag wolle beschließen: Der Partei­Deutschlands, unter Forderung der stufenweis steigenden Einkommen­im Reich, in den Einzelstaaten und in den Gemeinden den Kampf und Vermögenssteuer sowie der Erbschaftssteuer, den Parteigenossen gegen das System der indirekten Steuern zur Aufgabe und Pflicht Dortmund   hörde: Der Parteitag erkennt an, daß die macht. Diese Aufgabe ist auch in der Kommunalpolitik um so ernster Arbeiterbibliotheken ein wesentliches Mittel zur sozialistischen   Er­aufzufassen, je mehr die herrschenden Klassen im Reiche die ins Un- ziehung der Massen und eine der Grundlagen aller proletarischen Bremen  : Der Parteitag wolle beschließen, einige tüchtige geheuere wachsenden Ausgaben für Rüstungszwecke durch das Bildungsarbeit darstellen. Da das Bibliothekwefen aber noch viele Sozialpolitiker zu beauftragen, geeignetes Agitationsmaterial für die Mittel der indirekten Besteuerung den Schultern der breiten Mängel aufweist, so wird der Bildungsausschuß beauftragt, ihm be nächsten Reichstagswahlen zusammenzustellen, worin alle Fragen, die Massen aufbürden, so daß der Kampf gegen die indirekten Steuern fondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Insbesondere soll er erwägen, voraussichtlich im Wahlkampfe zur Sprache kommen, gemeinverstände in zunehmendem Maße zum allgemeinen, immer weitere Streise ob nicht anläßlich des nächstjährigen Parteitages eine Konferenz von lich in unserem Sinne zu beantworten sind. Zum Beispiel die interessierenden Boltskampfe wird. Bibliotheffachleuten abgehalten werden kann, die sich mit dem Aus­Finanz- und Steuerpolitik, der Militarismus, die Trusts, Ringe und Mit dieser Erklärung weist es der Parteitag zurück, daß auf bau und der Vereinheitlichung des Arbeiterbibliothetswesens zu be Sie Agrarpolitik, die Arbeiterversicherungsgesetze u. a. m. Dieses der Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter Elsaß- schäftigen hätte. Material ist von sämtlichen Parteiblättern zum Selbstkostenpreis ab- Lothringens   am 20. Februar d. J. die Zustimmung der Reichstags­zugeben, welche es in ihren Spalten mit dem Hinweis veröffent- frattion zum Verbot der Weitererhebung kommunaler Nahrungs­

Parlamentarifches.

lichen, daß sich jeder intelligente Genosse diefen Stoff aufbewahre, teine arbeiterfreundliche, sondern Mittelstandspolitit" angefochten brechen ist, Kindern Schnaps, Wein oder Bier zu geben, beschließt

um eventuell in den Wahlkampf eingreifen zu können.

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Berlin   4. Kreis, Genoffe Kulzinski: Da es ein Ver Breslau   und Breslau  - Land: Zur Vertiefung und worden ist und daß hiervon ausgehend die Mehrheit der elsaß der Parteitag, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, einen Gesetz­Erweiterung unserer Agitation soll durch Preisausschreiben des lotgringischen Landeskonferenz vom 17. Juli dieses Jahres eine entwurf auszuarbeiten, entsprechend dem neuen italienischen Gesez­Deutschen Parteivorstandes ein durch Massenherstellung fehr billiges Resolution annahm, die den Kampf gegen das Dktroi in den Gemeindes entwurf, um die Jugend gegen den Alkoholismus zu schützen. Schriftchen geschaffen werden, welches auf Kosten der einzelnen Wahl- follegien abzuschwächen oder zu vertagen geeignet ist. Der Partei­Berlin 3. Kreis, Genosse Hallbauer: Der Parteitag vereine jedem bisherigen und jeden neueintretenden Mitgliede gratis tag verurteilt es, daß aus einer solchen, dem Parteiprogramm wie beauftragt die Reichstagsfraktion, einen Antrag einzubringen, in dem zu geben ist und an das folgende Bedingungen geknüpft werden: der bisherigen Taktik der Partei entgegenstehenden Auffassung der Sonntag als Wahltag für den Reichstag und die Landtage ge­1. Titel: Warum mußt du Sozialdemokrat sein? heraus sozialdemokratische Gemeinderatsmitglieder sogar der Er- fordert wird. Im Falle der Ablehnung des Artrages beauftragt der 2. Inhalt: Eine knappe einfache Darlegung der sozialdemokra höhung der Schlachtgebühren als Ersatz für fortgefallenes Dftroi Parteitag den Parteivorstand, mit der Generalfonimiffion die Frage tifchen Grundgedanken, Aussichten und Erfolge in besonders volks- zugestimmt haben, ohne daß das Parteiorgan des Bezirks diese Zu- der Arbeitsruhe an den Wahltagen zu erörtern und eventuell die tümlicher, zu Herzen gehender und fremdwortfreier Sprache. stimmung rügte und ohne daß die Landeskonferenz der Partei es Arbeitsruhe zu beschließen. 3. Umfang: Höchstens 16 Drudseiten in Ottav. für nötig hielt, zur Vermeidung solcher Entgleisungen, die der Partei 4. Papier: Start, ansehnlich und haltbar. im Kampfe gegen die indirekten Steuern Hindernisse bereiten, eine Mißbilligung auszusprechen. Maifeier.

5. Druck: Besonders groß und klar.

6. Einband: Fest und dauerhaft, broschiert, mit einer anmutenden bildlichen Darstellung von Arbeit und Freiheit.

Die Schrift ist wenn möglich so zeitig herzustellen, daß sie noch für die kommenden Reichstagswahlen wirken kann.

Organisation.

Höchst: Der Parteitag gibt den Wahlfreifen das Recht, statutarische Bestimmungen dahin zu treffen, daß Parteimitgliedern, welche auf Grund der Bestimmungen des Invalidenversicherungs­gefeges als dauernd invalid anerkannt sind, für die Dauer der Invalidität die Möglichkeit gegeben wird, durch einen geringen Beitrag, von welchem Prozente nicht an die Zentraltasse abzuführen find, ihre Parteimitgliedschaft zu erhalten.

München I und II: Der Parteitag in Magdeburg   beschließt: Die Regelung der inneren Landespolitik der einzelnen Bundesstaaten erfolgt durch die Landesorganisationen und Instanzen, wie sie im deutschen   Parteistatut vorgesehen sind.

Der Parteitag erwartet von jedem einzelnen Barteigenoffen und jeder Vertretung der Partei in jeder Körperschaft, daß fie die Brinzipien des Sozialismus wahren und bei allen taktischen Maß­nahmen das Interesse der Partei zu fördern bestrebt sind.

zuhalten.

werden.

Nürnberg  : Der 1. Mai darf mur durch Arbeitsruhe gefeiert Redlinghausen: Der Parteitag wolle beschließen: Der Barteivorstand wird beauftragt, aufs neue mit der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands   in Unterhandlung einzutreten be­züglich der Bildung der Maifeierfonds; diese soll bezwecken: 1. daß die Beiträge an den Fonds in ganz Deutschland   ein­Heitlich sind; 2. daß die Organisationen der Gewerkschaften und der Partei die Garantie der Zahlung übernehmen; 3. daß die Ueberschüsse der Feier voll und ganz an den Fonds abgeführt werden.

Johanngeorgenstadt  : Resolution. Die am 13. August tagende Versammlung des sozialdemokratischen Bezirksvereins zu Johanngeorgenstadt   erklärt, daß eine würdige Feier des 1. Mai nur durch Arbeitsruhe zu begehen ist.

Solingen  : Der Parteitag ersucht die Reichstagsfraktion, bei der Beratung des Justizetats die Wahlrechtsjustiz und die Streiks justiz einer eingehenden und gründlichen Kritik zu unterziehen.

Refolutionen zur Budgetbewilligung. Niederbarnim  : Die Zustimmung der Mehrheit der badi­schen sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum Budget und die Motivierung dieser Zustimmung ist ein schwerer Verstoß gegen den auf dem Parteitage zu irnberg gefaßten Parteitagsbeschluß. Die Teilnahme eines Teiles der sozialdemokratischen Landtagsabgeord neten an hösischen Kundgebungen ist geeignet, den republikanischen Charakter der Partei zu verhüllen und das demokratische Gefühl der Genossen zu empören.

tage:

Die Generalversammlung beantragt deshalb bei dem Partei­zum Ausdruck zu bringen, daß der die Parteibewegung schwer schädigende Disziplinbruch und die offenen Brovokationen der Ges samtpartei durch die Mehrheit der badischen Landtagsfraktion ins­besondere mit der Verwaltung der höchsten Vertrauensämter in der Partei unvereinbar ist.

Brandenburg  , Genosse A. Bähr: Der Parteitag wolle befoließen: Alle Barteigenoffen, die den 1. Mai ohne Bohn­berlust feiern, ebenso alle Genossen, die am 1. Mai arbeiten, find verpflichtet, einen Beitrag in Höhe von mindestens 25 Broz. 12. und 13. sächsischer Kreis: Die Parteiversammlung des Lohnes oder Gehaltes für den Tag- bei Monatsgehalt auch des 12. und 13. sächsischen Reichstagswahlkreises sieht in der Budgets dann, wenn der 1. Mai auf einen Sonntag fällt an den bewilligung der badischen Landtagsfraktionsmehrheit einen bewußten örtlichen Parteitassierer gegen Quittungsmarken zu zahlen. und gewollten Disziplinbruch, eine Verhöhnung und Herausforderung Barmen: Zur Herbeiführung einer größeren Einheitlichkeit Die eingehenden Maifeierbeiträge sind, um örtliche Beschlüsse zu der Bartei. Dieser Disziplinbruch ist das schwerste Attentat auf die in der Aktion und zur Vermeidung von Divergenzen ist das verhindern, deren Folgen für die Gesamtarbeiterschaft sich nicht Einheit der Partei und ist in Verbindung mit den blamablen Zentralfrauenbureau mit dem Bureau des Parteivorstandes zu ver- übersehen lassen, ungekürzt an den Kassierer der Sozialdemo- monarchischen Huldigungen ein beabsichtigter Verstoß gegen die bis­einigen. fratischen Partei Deutschlands   einzusenden. Die Quittungsmarken herige Grundanschauung und Taktik der Partei. Die Versammlung Kreuznach: Dem Parteivorstand wird die Ermächtigung werden im Einheitsbetrage von 50 Pf. vom Parteikassierer bezogen fordert vom Parteitag in Magdeburg  , daß gegen die Disziplinbrecher erteilt, denjenigen Wahlkreisen, die zirka 200 Mitglieder haben, und mit dieſem bis spätestens Ende Mai gefondert verrechnet; auf Grund des Organisationsstatuts vorgegangen wird, und daß er finanzielle Hilfe zu den Delegationskosten für die Beschickung außer bei der Abrechnung sind die übrigen Marken wieder mit zurück durch eine unzweideutige Willenstundgebung solche, die Partei aufs ordentlicher oder solcher Parteitage zu gewähren, deren Tages  - zusenden. Die Rechnungslegung über den Maifonds erfolgt im schwerste schädigenden Vorkommnisse in Zukunft unmöglich macht. ordnung außergewöhnlich wichtig ist, um bei der Abstimmung ein Jahresbericht des Zentralvorstandes der Partei. Hanau   Gelnhausen  : Die amt 7. August in Bad Drb genaueres Bild über den Willen der Partei zu erhalten. stattgefundene Kreisgeneralversammlung betrachtet die Zustimmung Freiburg  , Baden  : Den Parteitag nur alle zwei Jahre ab­der badischen Landtagsfraktion zum Budget wie deren Teilnahme an höfifchen Kundgebungen als eine offene und bewußte Provokation gegenüber der Gesamtpartei und deren seitheriger grundsäßlicher Stellung. Die Zustimmung zum Budget ist ein grober Berstoß gegen die demokratischen Prinzipien der Partei und gleichzeitig ein offener Disziplinbruch gegenüber den Parteitagsbeschlüssen, insbesondere des Nürnberger Parteitages( 1908). Die Versammlung verurteilt ein solches Vorgehen aufs schärfste und erklärt, daß sie ein solches Vor­geben von Parteigenossen unvereinbar hält mit der Bekleidung höchster Vertrauensämter innerhalb der Partei. Die Grundpfeiler der politischen und wirtschaftlichen Arbeiterbewegung sind Disziplin und freiwillige Unterordnung eines jeden Mitgliedes unter die Beschlüsse der Gesamtheit. Auf dieser Grundlage beruht die Ein­heit der Partei und muß an ihr unter allen Umständen feſt­gehalten werden und zwar nicht nur gegenüber dem einfachen Mit­glied innerhalb der Partei, sondern in erster Linie auch gegenüber den Genossen, welche mit an führender Stelle stehen. Die badischen Budgetbewilliger haben sich mit ihrer Handlung außerhalb des Rahmens der Partei gestellt. Die Versammlung erwartet vom Magdeburger   Parteitag, daß er in fonfequentem Sinne zu dem die Partei schwer schädigenden Disziplinbruch Stellung nimmt und ent­sprechend dem Drganisationsstatut verfährt."

Bremen  : Der Parteitag beschließt, das Geschäftsjahr zur Berichterstattung der einzelnen Wahlkreisvereine an den Barteivorstand in Berlin   mit dem 1. April beginnen und mit dem 31. März beenden zu lassen.

Frankfurt   a. M.: Der Schluß des Geschäftsjahres der all­gemeinen Parteiorganisation wird vom 30. Juni auf den 31. März berlegt.

17. sächsischer Kreis: Jm§ 6 des Organisationsstatuts an Stelle der Worte bis zum 15. Juli" zu feßen bis zum 30. Juli" dem Parteivorstand Bericht zu erstatten.

Berlin  , 4. Kreis: Im Hinblick auf die legten Borgänge in Baden wird der Parteivorstand beauftragt, nach den Richtlinien des Antrages 167( Parteitag Leipzig   1909) Mittel und Wege zu suchen, um dem Organisationsstatut der Partei die Möglichkeit der Urabstimmung einzuberleiben.

Refolutionen zur Organisation. Höchst: In der Erwägung, daß der Parteivorstand den§ 5 Sat 8 des Organisationsstatuts derart streng auslegt, daß nach demselben von allen regelmäßig erhobenen Beiträgen, also auch von den in einzelnen Zweigvereinen für bestimmte lokale Zwede er hobenen Lokalzuschlägen 20 Broz. an die Zentraltasse abgeführt werden sollen und mit Rücksicht darauf, daß bei strifter Durch­führung dieser Bestimmung das Kassenwesen der Kreistassen, ins­besondere der Kreise mit zahlreichen, der Struktur der Bevölkerung nach verschiedenartigen Filialen, wesentlich erschwert wird und ge= wiffe lokale Aufgaben darunter leiden, spricht sich der Parteitag dahin aus:

Die Versammlung erwartet daher von dem Parteitag, daß er den Meinungen, die eine Verlegung der Maifeier auf einen Sountag fordern, mit Entschiedenheit entgegentreten wird.

Dreffe und Literatur. Reinidendorf, Genosse Hundt: Der Parteitag möge be­schließen, den Vorwärts" in Wochen- Abonnements zu 25 Bf. ab­zugeben. Teltow   Beestow: Der Parteivorstand und die Preß­fommission des Vorwärts" mögen die Herausgabe eines Montags­blattes in die Wege leiten. Teltow   Beestow: Der Parteitag möge die Herausgabe einer eigenen Modezeitung beschließen. Niederbarnim  : Der Parteitag möge sich mit der Frage der Schaffung einer Modenzeitung als Beilage zur Gleichheit" be faffen. Dieselbe soll den Anforderungen der Arbeiterfamilien ent­sprechen und ihre Einführung eine fakultative sein. Ludwigshafen  : Der Frauenzeitschrift Gleichheit" find Schnittmusterbogen mit Erläuterungen beizufügen. Krefeld  : Den Wahren Jakob" jede Woche erscheinen zu

lassen.

"

Düsseldorf  : Der Parteitag möge beschließen: Der Neuen Welt" ist eine Beilage für Haus, Garten- und Landwirtschaft beizu legen und zwar monatlich mindestens einmal. Niederbarnim  , Genosse ette: Der Parteitag wolle

beschließen:

1. Die Neue Zeit" erscheint vom nächsten Jahrgang ab in einer daß von Lokalzuschlägen, sofern sie nicht von allen Mitgliedern dem Titel, dem Inhalt und dem modernen Kunstempfinden ent­des Kreises einheitlich erhoben und durch die Kreistaffe sprechenden Ausstattung. verrechnet werden, die 20 Proz. nicht an die Zentralfasse 2. Der internationalen Bedeutung der Neuen Zeit" entsprechend abzuführen sind.

Solingen  : Die Generalversammlung bedauert, daß die Bestimmungen des Drganisationsstatuts über das Geschäftsjahr dem Parteivorstand nicht gestatten, den Geschäftsbericht der Partei zeitig genug zu veröffentlichen, um den Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich bei ihrer Stellungnahme zum Parteitag bereits damit zu befassen und so eine sichere Grundlage zu gewinnen für die Be­urteilung und eine etwaige Kritik an der Tätigkeit der Gesamtpartei. Die Generalversammlung bittet den Magdeburger   Parteitag, sich diesem Bedauern anzuschließen und den Parteivorstand zu ersuchen, bei der nächsten Revision des Organisationsstatuts auf eine Ab­stellung dieses Uebelstandes bedacht zu sein.

und um die Lektüre auch den ausländischen Genossen, die der deutschen Sprache wohl mächtig sind, denen aber die deutschen  ( gothischen) Schriftzeichen Schwierigkeiten bereiten, zu erleichtern, hat der Schriftfaz in lateinischen Lettern zu erfolgen.

Bremen  : Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, die Vorträge des Genossen Engelbert Graf über Religionsgeschichte zu erweitern und zu ergänzen und in Form einer Broschüre für den Maffenumfayz herzustellen.

Essen: Der Parteitag wolle beschließen:

5. fächf. Rreis: Die Parteiversammlung des 5. sächsischen Reichstagswahlkreises Dresden- Altstadt erblickt in der Zustimmung der badischen Landtagsfraktion zum Finanzgesetz einen auf das entschiedenste zu verurteilenden Disziplinbruch, durch den sich die badischen Abgeordneten außerhalb der Partei gestellt haben. Versammlung erwartet, daß die Disziplinbrecher aus ihrem Ver­halten die Konsequenzen ziehen werben.

Die

4. sächs. Kreis: Die Parteiversammlung des 4. Reichstags­wahltreises erblickt in der Zustimmung der badischen Landtags fraktion zum Finanzgesetz einen auf das entschiedenste zu verur teilenden Disziplinbruch, durch den sich die badischen Abgeordneten außerhalb des Parteitagsbeschlusses gestellt haben.

Die Teilnahme eines Teils der sozialdemokratischen Landtags­abgeordneten an höfifchen Kundgebungen ist geeignet, den republi­fanischen Charakter der Partei zu verhüllen und das demokratische Gefühl der Genossen auf das tiefste zu verlegen.

Die Versammlung erwartet, daß die 17 Landtagsabgeordneten aus ihrem Verhalten die Konsequenzen ziehen werden. Hagen  : Die Streistonferenz des sozialdemokratischen Vereins Hagen Schwelm erblickt in der Zustimmung der badischen Genossen 1. Den Parteivorstand zu ersuchen, über alle fozialpolitischen zum Budget einen Disziplinbruch, der um so schärfer zu verurteilen Gesetze, die im Reichstag verhandelt werden, Broschüren herauszu- ist, weil er absichtlich begangen wurde. Besonders beschämend für geben und hierin die Stellung der Sozialdemokratie besonders Sozialdemokraten ist das Verhalten der badischen Landtagsfraktion Berlin  , 6. Kreis. Leipold und fünf Genossen: Der hervorzuheben. Die Broschüren sollen in Massen bertrieben werden. zur Monarchie. Die Konferenz erwartet vom Parteivorstand Maß­Barteitag möge einen Beschluß fassen dahingehend, daß die Genossen 2. Den Parteivorstand zu ersuchen, ein Handbuch herauszugeben, nahmen, die ein solches Verhalten in Zukunft verhindern. im Reiche verpflichtet werden, bei den bevorstehenden Reichstags- welches in Kürze die Stellungnahme aller Parteien zu den Sozial- Mannheim und Wahlkreis Konferenz bes wahlen nur Genossen, also Kandidaten aufzustellen, die gewillt sind gesetzen, der Meichsfinanzreform und der preußischen Wahlreform 11. badischen Kreises: Die heutige, überaus start besuchte und sich dazu durch eine ganz flare und unzweideutige schriftliche Er- llarlegt. Ebenso müßte das„ Büchlein" alle Abstimmungen der Versammlung spricht der Landtagsfraktion ihre volle Anerkennung flärung bereit erklären, firifte im Geiste unserer proletarisch- revolutio- Parteien mit furzem Kommentar enthalten. aus und erachtet die Zustimmung zum Budget als im Interesse der nären Prinzipien des Klassenkampfs und der aus diesen heraus ge­politischen Situation gelegen. botenen Taftit- welche also jede Konzession an die bürgerliche Gesellschaft, jede Bundesgenossenschaft und jedes Pattieren mit den bürgerlichen Parteien sowie das Bestreben, durch diplomatische Künste Vorteile zu erschleichen, ausschließt ihr Mandat auszuüben. Die Abgabe der Erklärung hätte sich auch auf die bereits nominierten tolle beschließen: Der Parteivorstand wolle in möglichst turzer Zeit treter mit gebundenen Mandaten in die Parlamente zu senden, so Kandidaten zu erftreden. Im Fall der Verweigerung der Erklärung eine furzgefaßte Broschüre herausgeben, worin die Unterlassungen stellt die Versammlung an den Parteitag in Magdeburg   den Antrag, folle von der Kandidatur unbedingt Abstand genommen werden. und Abstimmungen der verschiedenen bürgerlichen Parteien bei der den bezüglichen Beschluß des Nürnberger Parteitages aufzuheben.

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Krefeld  : Der Parteitag wolle den Parteivorstand be­auftragen, alljährlich eine Broschüre zur Massenverbreitung heraus­zugeben, in welcher die kraffen Klassenjustiz- Urteile in Spalten neben einander zum Vergleich gezogen werden. Wolmirstedt  - Neuhaldensleben  : Der Barteitag

In Erwägung, daß die Beschlüsse des Parteitage von Lübeck   und Nürnberg   wegen ihrer Undurchführbarkeit zu fortgesetzten Differenzen innerhalb der Partei führen, andererseits es mit den bisherigen Ge­pflogenheiten innerhalb der Partei unvereinbar ist, gewählte Ver­