Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [4327

7177 und die Sozialdemokratin SLIS Stimmen erhielten. Dieses verdältnismähig günstige Ergebnis verdankten die Nationalliberalen jedoch nur der Hilfe von rechts und der Blockbegeisterung der Nicht- Wähler._ Kopp und Fischer. Die„Germania " dementiert die von unserem Kölner Partei- blatt, der„Rhein . Ztg.", veröffenllichte Mitteilung, dast der Kardinal Kopp in seinem Briefe an Fräulein v. Schalicha geschrieben habe, er habe von Rom auS den Austrug erhalten, nach Köln zu gehen zum Eucharistischen Kongreß, und zwar um der dort stattfindenden Bischosskonferenz zu präsidieren, da Rom dem Kardinal Fischer nicht traue. Die Germania erklärt wörtlich: „Das ist unwahr. Uns liegt eine bollständige Abschrift dieses Briefes an Fräulein v. Sdmlscha vor. aber von alledem, was die „Rheinische Zeitung " behauptet, ist kein Wort darin enthalten. Der Kardinai-Fürstbischof Kopp hat überhaupt niemals ein Wort geschrieben oder gesprochen, was auf die Verwaltung des Kardinal- Erzbischofs Fischer auch nur den leisesten Schatten werfen könnte." Sammlungen für die Bremer Polizei. Aus Bremen wird uns gemeldet: Bei der hiesigen Schutzmännschaft besteht eine sogenv-nnte Hilfslasse, die für außerordentliche Unterstützungen in Not- fällen bestimmt ist. Um nun dieser Kasse Gelder zuzuführen, sind dieser Tage die Inhaber größerer Lvralitäten, Caf6s usw. um Spenden angegangen worden. Es wurde ihnen von einem Beamten gesagt, daß auch in diesem Jahre, noch Schluß des Freimarktes(Jahrmarkts) sich verschiedene Wirte bereit gefunden hätten, in die Hilfskasse eine Spende zu geben. Natürlich schließt sich kein Wirt aus. Die„B ü r g e r z e i t u n g" verlangt in ihrer heutigen Nummer eine sofortige Erklärung seitens der Behörde, ob sie diese eigenartigen Sammlungen billigt. Klassenjustiz. Daß viele Richter namentlich streikenden Arbeitern gegenüber nicht vorurteilslos sind, ist bekannt und wird auch durch zahlreiche Beweise der schlimmsten Klassenjustiz erhärtet. Dennoch ist diese Voreingenommenheit wohl noch selten so kraß hervorgetreten, wie in 1 einem Brief, den der in Lübeck bei der dortigen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie gegründeten RechtSauStnnftsftelle tätige Assessor Westerwick an einen Wirt schrieb. Das Dokument, dessen Beran- lassung schwere Ausschreitungen seitens der Streik- brecher beim Werftarbeiterkampfe in Lübeck war, lautet wörtlich: Lübeck , 27. S. 10. Anbei den heutigen Bericht des„L.-A." über den Tumult am Sonnabend. Darnach leugnet die Zeitung absolut nicht, daß die Tumultuanten Arbeitswillige waren. Die Schuld tragen aber die Sireikenden. welche die andern zwingen wollen. Deshalb haben die sich bewaffnet. ES wäre gar nicht schlecht, wenn einige von den Kugeln in derNotwehr auf die Streikenden abgegeben wären und getroffen hätten. Also obwohl der Assessor genau wußte, wie er selbst schreibt, daß die Tumultuanten Streikbrecher waren, wünschte er doch den Streikenden einige Kugeln. Und dieser gemütvolle Herr wird vielleicht demnächst Richter. Was werden die Arbeiter von ihm zu erwarten haben?_ Berkehrsminister und Beamtenabgeordneter. Die Meldung der„Frankfurter Zeitung ", daß der bayerische Zentrumsabgeordnete und Bahnverwalter C a d au wegen einer m Weiden gehalienen Rede, in der er auf die bekannten Weidener Vorgänge zu sprechen kam, vom bayerischen Verkehrs- mini st er zur Verantwortung gezogen worden sei, ist nach dem.Bayer. Kurier" uuzutreffend.„Wahr ist nur." so schreibt das ZentrumSorgan,„daß in loyaler Form bei Herrn Ab- geordneten Cadau Auskunft darüber erholt wurde, ob ein Stimmungsbericht, der über die Versammlung in einem Blatte er- schienen war, und der naturgemäß von einer wörtlichen Wiedergabe abfoh, in seinen Einzelheiten bezw. in einzelnen Wendungen wort- getreu referiere. Da dies nicht der Fall war, so war die Angelegen- heit ohne weiteres erledigt."_ Pädagogisches aus Baden. An das Gymnasium in L a h r ist plötzlich ein Professor der OffenburgerRealschuleauf seinen Wunsch versetzt worden. der schon lange Zeit seine bewährte Lehrtätigkeit in Offenburg aus- übte. Ueber die Veranlassung zu diesem Platzwechsel erfährt man, daß die Frage der Konfession eine Rolle spielte. Der Professor K. ist Jude. Ein dortiges Blatt berichtet: „Der Direktor der Realschule habe in einer Unterrichts- stunde zu den Schülern gesagt:„Nur ein guter Christ ' könne ein guter Schüler sein". Die Folgerung aus dieser Aeußerung wäre auch, daß nur ein guter Christ auch ein guter und gewissenhafter Lehrer sein könne. Der Herr Professor habe daraus die Konsequenz gezogen, daß seine Autorität über die Schüler untergraben sei, wenn derartige Lehrsätze von vor- gesetzter Stelle verkündet würden und habe darum seine Versetzung erbelen." In dieser Sache hatte der großherzogliche Oberschulrat in Karlsruhe die Entscheidung und zog es vor, den Professor von der Realschule hinwegzunehmen statt den Direktor zu emfcrnen. Aber: eS handelt sich um einen eifrigen ZentrumSmann, der viel- leicht im Sinne der neuesten Kaiserrede seine Realschüler dahin erzieht, daß sie auch im guten Christen nur den einzig wahren Patrioten erblicken können. So soll die freiheitliche Schule in Baden aussehen?_ Der staatsgefährliche Gemeindevorsteher. Den zum Gemeindevorsteher in Gräbel, Kreis Bolkenhain , gewählten Stellenbcsitzer Hermann Adler wurde durch das nachfolgende Schriftstück des Landrates des Kreises Bolkenhain die Bestätigung veriagt: „Die am 11. September auf Sie gefallene Wahl der Ge- meindevertreter zu Gräbel zum Gemeiiidevorstcher der Gemeinde Gräbel wird uiner Zustimmung des KreiSauSschusses nicht b e- stätigt. v. Loesch." Der Grund dieser landrätlichen Verfügung ist darin zu suchen. daß per nichtbestätigte Gemeiiidevorsleher bei der letzte» Reichstags- erfatzwabl in Jauer-Landeshut-Bolkenhain den Sozialdemolraien seinen Garten zur Abhaltung einer Versammlung unter freiem Himmel zur Bersügung stehle._ Pensionsverfichervng der Privatangestellten. Die kommissarischen Beratungen über den Gesetzentwurf, der diese Materie regeln soll, haben irn Reichsamt des Innern begonnen. Man rechnet damit, daß der Gesetzentwurf noch vor Weihnachren dem Reichstage zugehen kann. Wenn dann gleich nach den Weihnachts- fcrien die erste Lesung der Vorlage vorgenommen wird, so glaubt man, bestimmt damit rechnen zu können, daß noch in der laufenden Tagung des Reichstages das Gesetz fertiggestellt werden kann. Oertcrmch. DaS LandtagSmaudat LuegerS erobert. Wien , 3. November. (Privatt»legramm des„Vorwärts".) In der heute stattgefundenen Stichwahl im 2. Bezirk für den österreichischen Landtag siegte der Sozialdemokrat Franz S ch u h m e i e r mit 12 7M Stimmen über den Kandidaten der Christlichsozialeii, Preher, der 11 623 Stimmen erhielt. Bei der Hauptwahl hatte Schuhmeier 6471 gegen 10832 christlichsoziale erhalten. Unsere Erwartung hat sich also erfüllt: Die Erben nach Lueger sind die Sozial- demokraten. franhmcb. Das Ministerium der sozialen Reaktion. Paris , 3. November. (Privattelegramm des„Vor- wärts".) Bis zur Stunde ist das Kabinett noch nicht end- gültig gebildet, obwohl B r i a n d hoffte, es bis zum heutigen Zusammentritt der Kammer fertig zu haben. Die Kammer mußte sich daher gleich bei ihrem Zusammentritt auf Diens- tag vertagen. Briand begegnete schon in dem Bestreben, Radikale oder Radikalsozialisten für sein reaktionäres Pro- gramm zu gewinnen, größeren Schwierigkeiten, als er an- genommen hatte. Namentlich ist ihm an dem Eintritt und der Mitschuld M i l l e r a n d s gelegen, da sonst sein Kabinett, vielleicht von Pichon abgesehen, aus seh'r wenig be- deutenden Leuten, die ihr Portefeuille nur der Gunst Briands verdanken, bestehen würde. Auch muß er Millerand, diesen bewährten Intriganten, außerhalb des Ministeriums mehr fürchten als innerhalb der Regierung. Doch ist es bis zur Stunde noch zweifelhaft, ob Millerand es für klug hält, sich durch sein Eintreten für die Reaktion zu kompromittieren. Ein Mitglied der neuen Regierung meinte, es handle sich darum, ob Millerand mit der neuen Gesetzgebung einverstanden sei. Diese soll Eisenbahnausstände und sonstige Ausstände in öffentlichen Verwaltungszweigen unmöglich machen. Briand wünsche die Abänderung des Koalitionsgesetzes vom Jahre 1884, namentlich in der Richtung, daß gegen Streikende in öffentlichen Ver- waltungszweigen die schwersten Strafen borge- sehen würden. Es sei aber notwendig, daß zwischen Briand und Millerand, der als Bautenminister diese Gesetze werde parlamentarisch vertreten müssen, vollstes Einvernehmen herrsche. Derselbe Minister erklärte übrigens noch über die politische Stellung der neuen Regierung:„Es wird ein Kabinett radikaler Färbung sein, mit einem durchaus antirevolutionären Program m." Damit ist der arbeiterfeindlicheCharakterdes neuen Kabinetts offen gekennzeichnet. Der Te m p s schreibt: Welches Ministerium auch immer ans Ruder kommen wird, es wird vor allem die Aufgabe haben, ein für allemal jenem Zustande ein Ende zu machen, der es selbst den anständigen Eisenbahnbediensteten gestattet, sich einem A u s st a n d anzuschließen, als ob das eine ganz natürliche Sache wäre. Die Eisenbahner wie alle anderen Angestellten der öffentlichen Dienstzweige, müßten durch ein unzweideutiges Gesetz darauf aufmerksam gemacht werden, daß jede verabredete Einstellung der Arbeit, selbst wenn dabei keinerlei Gewalttätig- leiten vorkommen, als ein Verbrechen gegen das Vaterland gelten würde. Die voraussichtliche Ministcrliste. Paris , 3. November. Falls Milherand das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten annimmt, würde das neue Kabinett bestehen aus: Ministerpräsident und Inneres Briand , Justiz Theodor Girard, Auswärtiges Pichon, Krieg General Brun, Marine Admiral Boue de Lapehröre, Unterricht Moriz Faure. Finanzen Klotz. Handel Jean Dupuy , Ackerbau Raynaud oder L a f f e r r e, Kolonien Lafferre oder Raynaud, Arbeitsminister Puech. Preßstimmen. Paris , 3. November. Die gesamte Presse beschäftigt sich eingehend mit der M i n i st e r k r i s e. Die konserva- tiven Blätter erheben gegen einen etwaigen Eintritt des Deputierten Laferre in das neue Kabinett Einspruch, da dieser einer der hervorragendsten Führer der Freimaurer sei und unter dem Kabinett Combes versucht habe, das von dem damaligen Kriegsminister Andrä eingeführte System der Auskunftszettel zu verteidigen. Der Combistische„Rappel" schreibt: Briand hat Komödie gespielt. Er wird mit einer neuen Truppe auf der Parlamentsbühne erscheinen. Zweifelhaft aber ist, ob er lange Erfolg haben wird. Jaurös schreibt in der„Humanite": Nun, der Wider- stand der Arbeiterklasse wird nicht abrüsten. Ihre Erbitterung und Verachtung wird sich nicht beschwichtigen lassen. Zwischen ihr und dem Verbrecher wird der Kampf unerbittlich weitergeführt werden, bis sie ihn entweder gestürzt, oder bis er sie zermalmt haben wird und mit ihr die Republik . Briand hat nicht im Parlament die erforderliche Unterstützung gesucht, er hat in der schwierigen Lage Fallieres zu Hilfe ge- rufen und diesen kompromittiert, indem er ihn in die Krise hineinzog. Das ist ein beispielloses Vorgehen. Die radikalen Blätter schreiben: Die Gemäßigten und Konservativen wollen auf die Politik BriandS einen Druck ausüben, aber sie beleibten ihn, wenn sie annehmen, er könnte auf ihre Anschauunger. eingehen. Briand wird sich nach wie vor ausschließlich auf die republikanische Mehrheit stützen.„P e t i t e Republique" sagt: Der„Diktator" hat jedenfalls eine merk- würdige Auffassung von der Diktatur. Briand hätte sehr wohl sein Portefeuille behalten können. Hoffentlich wird er die ängst- lichen Leute, die sich am Sonnabend so besorgt zeigten, voll- ständig beruhigen. Die sozialdemokratische Opposition. Paris , 3. November. Der geeinigte Sozialist Duma? er- klärte, dem Kabinettschef Briand würden die Sozialisten eine solche systematische Obstruktion entgegensetzen, daß er sich gezwungen sehen werde, zur Auflösung der Kammer zu schreiten. Auch I a u r c S sagt voraus, daß dem neuen Kabinett seitens seiner sozialistischen und radikalsozialistischen Freunde sehr große Schwierigkeiten in den Weg gelebt werden würden. Spanien . Zur Lage. Paris , 2. November. Wie der„Agence HavaS" aus Cerböre gemeldet wird, stellen die bis zum Abend ein- gegangenen Meldungen fest, daß auf der ganzen Halbinsel vollständige Ruhe herrscht, ausgenommen in Sa- badell, wo der allgemeine Ausstand fortdauert. Republikanische Agitation. Madrid » 2. November. Die„Corrnpondencia Militär" meldet: Der Militärgouverneur von Badajoz ist verständigt worden, daß die radikalen Politiker die durch die portugiesische Revolution an der Grenze hervorgerufene Erregung zu Treibereien unter der Garnison benutzt hätten; doch hätten sie damit keinerlei Erfolg gehabt. Im Gegenteil, ein Wachtmeister, der von einem rcpublikaiiischen BezirkSvorstehcr aufgefordert worden war. an einer Verschwörung teilzunehmen,»ahm ihn fest und brachte ihn nach dem Militärgefängnis. Dem Wachtmeister wurde von der Garnison als Zeichm der Anerkennung eine goldene Uhr überreicht. Portugal . Die Anklage gegen Franc». Paris » s. November. Aus Lissabon wird dem„Matin" gemeldet, die Regierung stehe der gegen Franca eingeleiteten gericht« lichen Verfolgung fern, habe sie jedoch nicht verhindern können. Die Verfolgung Francos sei auf die Klage eines Privat- mannes zurückzuführen, der im Jahre 1S08 angeblich auf Ver- anlassung Francos ins Gefängnis geworfen worden sei und nun- mehr von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch gemacht habe, wonach jeder Portugiese, der sich durch ein Verbrechen, auch durch ein politisches, geschädigt glaube, das Recht hat, den Schuldigen per- sönlich vor Gericht zu belangen. Cnglanä. Morleys Rücktritt. London , 3. November. Der Staatssekretär d«S indischen Amtes, Biöcomt Morlcy, tritt von seinem Posten zurück und wird Lordpräsident des Geheimen Rates. Der Staatssekretär für die Kolonien Earl of Crewe wird-als Nachfolger Morleys Staatssekretär des indischen Amts. An die Stelle Crewes tritt der erste Kommissar für Arbeiten und öffentliche Bauten Lewis Harconrt, dessen Posten der Earl of Bcauchamp übernimmt. Em der Partei. Gemeindewahlsieg. Bei der Gemeinderatswahl in Barop bei Dortmund siegten unsere beiden Genossen mit 183 über die Kandidaten der vereinigten Gegner, welche nur 88 Stimmen erhielten. In dieser Gemeinde war die dritte Abteilung seit zwei Jahren völlig ohne Vertretung. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatten auch unsere Genossen gesiegt, aber die Gegner erhoben Protest wegen des Wahl- modus und die Wahlen wurden für ungültig erklärt. DaS Ver- fahren zog sich so lange hin. daß bisher keine Ersatzwahlen vor- genommen werden konnten. Es muß aber bemerkt werden, daß man gegen den Modus früher niemals protestiert hat, daß also niemals anders in Barop gewählt worden war. Der Versuch zur Vertreibung der Sozialdemokraten ist nun gründlich mißglückt. **<• Bei den Gemeinde tvahlen in Hessen hat die Sozial- demokratie mehrere Erfolge erzielt. In Gemeinschaft mit den Fortschrittlern hat sie mehrere Hochburgen des Zentriuns gebrochen. Das Zentrum verlor an den sozialdemokratisch-fortschrittlichen Block die Gemeindewahlen in Viernheim , Kost heim und Lorsch und hat schließlich auch Alzey verloren, obgleich es sich dort mit den Nationalliberalen verbündet hatte. Trotz des Zu- sammenschlusses dieser beiden Parteien konnten es die Kandidaten ihrer Liste nur auf 222 bis 344 Stimmen bringen, Während die Stimmenzahl der fortschrittlich-sozialdemokratischen Liste 645 bis 727 betrug. Gewählt wurden zwei Sozialdemokraten und drei Fortschrittler._ Maßregelung eines Marxisten in der tschechischen Sozialdemokratie. Im„Kampf", der Monatsschrift der deutsch -österreichischen Sozialdemokratie, schreibt O. B.: Franz Mehring hat vor wenigen Monaten geschrieben, die österreichische Arbeiterklasse besitze„den beneidenswerten Vorzug, über den qualitativ und quantitativ beträchtlichsten Nachwuchs an Marxisten zu gebieten". Leider kann diesen Ruhm nur die deutsche Arbeiterklasse in Oesterreich in Anspruch nehmen. Die tschechische Sozialdemokratie ist in der Marxschen Schule noch nicht vertreten, Desto größer war unsere Freude, als die neueren Arbeiten des Genossen Edmund Burian die Hoffnung erweckten, in ihm werde das tschechische Proletariat den Mann finden, der den Wissenschast- lichen Sozialismus der tschechischen Arbeiterklasse vermählen werde. Seine„Sozialistischen Episteln"(vergleiche„Der Kampf", I.. Seite 42) und sein Büchlein über die Nationalitätenfrage(vergleiche („Der Kampf", III., Seite 480) ragen über das leider nicht sehr hohe Durchschnittsniveau der tschechischen Parteiliteratur beträcht- lich empor; seine Abhandlungen über theoretische Probleme, die er in der„Akademie " und in der„Rovnost" veröffentlicht hat, haben uns bewiesen, daß endlich auch die tschechische Partei einen Mann gefunden hat, dem die Beschäftigung mit den kleinen Prob- lemen des Alltags den Sinn für den Ausbau des wissenschaftlichen Sozialismus nicht ertötet hat. Wir haben in Burians Arbeiten nicht mehr als tüchtige Leistungen eines Anfängers erblickt; aber zu froher Hoffnung für die Zukunft haben sie uns ermutigt. Aber Burian hat eine schwere Sünde gegen die Prager Partei» leitung begangen: In seiner Broschüre über die Nationalitäten- krage hat er sich zu der Ueberzeugung bekannt, daß die Interessen der Arbeiterklasse Oesterreichs nur durch internationale zentrali- sierte Gewerkschaften verfochten werden könnten. Er gab dieser Ueberzeugung Ausdruck, ohne die separatistische Parteimehrheit an- zugreifen; er forderte, daß durch Umgestaltung des inneren Auf- baues der Reichsgewerkschaften den tschechischen Arbeitern die Rück» kehr in die internationalen Organisationen erleichtert werde. Aber milde in der Form, blieb er doch entschieden in der Sache. Das haben ihm die Machthaber in der tschechischen Sozialdemokratie nicht verziehen. Burian war seit 11 Jahren Redakteur der„Rovnost" in Brünn . Da er der Forderung, er möge wider seine Ueberzeugung seine Feder in den Dienst der separatistischen Aktion stellen, mutig Widerstand leistete, wurde er zunächst des Einflusses auf die Politik und die Schreibweise des Blattes beraubt. Wo Tusar regiert. muß ein Marxist natürlich schweigen. Aber noch blieb Burian ein unerwünschter Gast im Redaktionskörper des Brünner Blattes. Und da er dem freundschaftlichen Rat. um seine Entlassung zu bitten, nicht nachkam, ging die tschechische Landespartetvertretung endlich daran, sich des Mannes, der sich dem Stab des separa- tistischen Blattes so schlecht einfügte, zu entledigen. Burian wurde entlassen. Er verläßt die Redaktion des Parteiblattes, für das er 11 Jahre lang gearbeitet hat. Für Marxisten ist in der tschechi- schen Parteipresse kein Raum. AuS der belgischen Partei. Man meldet uns aus Brüssel : Der G e n e r a k r a t der belgischen Sozialdemokratie hat in einer neuerlichen Beratung über die politische Situation eine große M a n i f e st a» t i o n für den Tag ver Kammereröffnung beschlossen. Bänder- Velde und D e st r 6 e werden die Regierung über die„allgemeine Politik" interpellieren. Ein von der Partei herausgegebenes M a» n i f e st über die politische Lage und die„Regierung ohne Majo- rität" wird vor Eröffnung der Kammer an die arbeitende Bevölke- runa gerichtet werden.— Die Manifestanten werden die sozia« listischen Deputierten und Senatoren zur Kammer geleiten. Albert ist somit über die Stimmung in der Arbeiterschaft unter- richtet und hat Material für seine Thronrede. poNreilkedes» Cmcbttfchea ufw. Auch eine Beleidigung. 300 M. Geldstrafe für den Borwurf der Steuerdrückebergerei bekam das Gcmeinderatsmitglied Genosse Misch towitz in Saargemünd (Lothringen ), weil er in einer Gcmeinderats- sitzung behauptet hatte, das GemeinderatSmitglieö Rentamtmann Walter habe bei einer Bank 50 000—55 050 M. liegen und bei der Steuerbehörde nicht angegeben. Die Beweiserhebung ergab, daß Walter bei der Bank nicht so viel deponiert hat, als Misch- kowitz nach den ihm gewordenen Mitteilungen angeführt hatte. Der Staatsanwalt— denn man hatte Offizialklage erhoben— beantragte einen Monat Gefängnis, denn eine Geldstrafe, so betonte der Staatsanwalt, würde den Angeklagten doch nicht treffen, diese bezahle die sozialdemokratische Partei. Das Gericht erkannte jedoch auf 300 W. Geldstrafe.