Nr. 263.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein Rückblick auf den Mailänder Parteitag.

Rom , Anfang November. Es ist keine leichte Sache, ein Urteil über die Ergebnisse des Mailänder Parteitages zu fällen. Wer sich etwa seine Ueberzeugung aus zweiter Hand bilden möchte, dem liegen die allerverschiedensten Urteile zur Auswahl vor. Für die einen bedeutet nämlich der Parteitag einen energischen Ruck nach links, für die anderen eine Bestätigung des bis­herigen Zustandes, für dritte schließlich ist er der Aus­bruck einer wesentlichen Verstärkung und Vertiefung des Reformismus.

Jede dieser drei Auffassungen kann Gründe für sich an­führen. Man kann einen Rud nach links darin sehen, daß auch von reformistischer Seite, und namentlich von Turati, die Unzulänglichkeit der parlamentarischen Aftion, wie sie sich praktisch gestaltet hat, zugegeben wurde. Als ein Ruck nach links fann weiter das völlige Schweigen der Tagesord­nung Turati über den Ministerialismus gedeutet werden. Einen offenfundigen und unzweideutigen Bruch mit dem bis­herigen Reformismus stellt schließlich die Aufforderung der siegenden Resolution dar, die Wahlbündnisse auf Ausnahme­fälle zu beschränken, und vor allem die Tagesordnung Turati gegen die republikanische Partei.

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Mittwoch, den 9. November 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

und der antiproletarischen Stellung, die daselbst die republikanische äußerste Rechte abzuschütteln. Not und eigener Trieb werden Bartei angenommen hat, der die Verantwortlichkeit zufällt, die Kräfte nun die Sieger nötigen, bis zu den letzten Konsequenzen ihrer der Arbeiterorganifationen zum Vorteil der kapitalistischen und äußersten Rechten zu gehen, bis zum fyftematischen agrarischen Reaktion gespalten zu haben, versichert der elfte Ministerialismus, so lange irgend die Regierung Luft hat, sich sozialistische Parteitag die Sozialisten der Romagna feiner

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Solidarität und spricht dem heldenmütigen Widerstand, den die durch Versprechungen die Gefolgschaft der Parteifraktion zu Tagelöhner von Ravenna zugunsten der Ideale des proletarischen sichern. Eine sozialistische Fraktion, die für Versprechungen Befreiungskampfes und der Grundsäge der Organisation entfaltet nicht zu haben wäre, muß nach der Auffassung Bissolatis haben, seine Bewunderung aus, ebenso wie den Genossen der von dem Zustandekommen der Reformen aus parla­ganzen Romagna , die in gleichem Sinne täglich gegen die mentarischen Situationen und gutem Willen der Minister republikanische Partei tämpfen. Der Parteitag macht allen geradezu als ein Verräter des Proletariats erscheinen. Sektionen zur Pflicht, in jedem Falle, wo sie über die lokale Was die innerparteilichen Folgen des Parteitags betrifft, Wahltaktik zu entscheiden haben, der reaktionären und streit­brecherischen Tätigkeit der Republikaner der Romagna , die weder so ergeben sie sich von selbst, wenn man erwägt, wie weit­von ihrem Parteivorstand, noch von ihrer Breffe, noch von ihren gehend und tief die Mißstimmung über die bisherige Taktik Barteiabteilungen desavouiert wurde, eingedent zu bleiben und der Partei war. Der Opposition hat man zwei Zusätze zur sich dementsprechend zu verhalten." Tagesordnung zugestanden, aber weiter auch nichts. Niemand

Salvemini und seinen Anhängern wurde durch Einfügung fann glauben, daß eine so schwere und tiefgehende Krise mit des folgenden Satzes entgegengekommen, der der Kritik Salve- Worten zu furieren sei. Sie wird also weiter um sich greifen, minis Rechnung trägt, nach der die Reformisten die Interessen weil der Stongreß denselben Geist bestätigt hat, der anerkannter­des gesamten Proletariats denen einzelner, privilegierter State- weise die Strise zeitigte und erhielt. gorien aufgeopfert hätten:

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Von den außerparteilichen Folgen springen zunächst die Der Parteitag betont, daß die sozialistische Aktion auf die der antirepublikanischen Resolution ins Auge. Von dieser allgemeinen Juteressen des gesamten Proletariats gerichtet ist fann man wirklich sagen, daß sie ebenso opportu und daß deshalb die Vertretung der Interessen von Gruppen, nistisch wie inopportun ist. Freilich hat sie es den Stategorien und einzelnen Regionen immer der allgemeinen fozia Romagnolen recht gemacht, aber sie vereint alle Nachteile listischen Politik koordiniert sein müsse, auf daß diese Vertretung der reformistischen Taktit, ohne einen ihrer Vorteile zu bieten. die umfassenderen Forderungen nicht schädige oder verzögere, die Sie stellt eine Anpassung an eine augenblickliche Situation zur politischen und wirtschaftlichen Erwedung der Klassenenergien

des ländlichen und füditalienischen Proletariats nötig sind und dar, ohne die Würde einer prinzipiellen Stellungnahme erklärt diese Koordination für die unumgängliche Vorbedingung zu haben. Die Revolutionären hätten ohne Zorn und für die Bildung und Einheitlichkeit einer das ganze Land um- Eifer" sagen können, daß sie von verwandten Parteien nichts fassenden sozialistischen Bewegung." wissen, daß ihnen dem Sozialismus nur der Sozialismus

Zugunsten der Auffassung, daß der Kongreß nichts getan hätte, als den Status quo zu bestätigen, spricht die Bei­behaltung desselben Parteivorstandes und die Bestätigung der bisherigen Leitung des Avanti", in der ein Wechsel nur auf Diese beiderseitigen Zugeständnisse hatten verschiedenes verwandt gilt. So wie die Resolution von den Reformisten Grund persönlicher und nicht auf Grund politischer Ver- Glück. Die Romagnolen wurden gewonnen, obwohl viele angenommen wurde, muß und soll sie die Republikaner vor hältnisse eintritt. ihrer Delegierten die Pflicht der absoluten Intransigenz den Kopf stoßen, soll gleichsam Nache an ihnen üben. Und Als eine Wendung nach rechts tönnte man schließ hatten. So kam es, daß der Kongreß sich zur Intran- neben ihr klafft die ungeheuere logische Lücke, die die Bünd­lich die Stellungnahme Bissolatis deuten, der ganz un- figenz den Republikanern gegenüber, nicht aber gegen- nisse mit den bürgerlichen Nadikalen fortbestehen läßt! verhohlen als wesentlichen Inhalt Die Folgen werden gerade für die Reformisten sehr un­des Reformismus über den Radikalen entscheiden konnte, eine Infonse­den Ministerialismus darstellte. Als Rud nach rechts quenz, die nicht nur von logischer, sondern auch von angenehm sein. Bis jetzt hat ein republikanischer Abgeordneter tann das Entweder Dder gelten, das Bissolati dem taktischer Bedeutung ist. Salvemini dagegen ließ sich nicht von Florenz sein Mandat niedergelegt, weil er auch mit Songreß stellte: entweder laßt Ihr uns das Recht, für ein gewinnen, wie er selbst erklärte, weil er feiner Tagesordnung sozialistischen Stimmen gewählt wurde. Die sozialistischen Stabinett zu stimmen oder wir legen unser Mandat nieder. die Bedeutung der Mißbilligung der Parlamentsfraktion bei Deputierten, die sich wie Biffolati und Bocconi in gleicher Lage den Republikanern gegenüber befinden, werden dem In demselben Sinne wären auch die Erklärungen Rigolas zu legen wollte. deuten, nach denen der Feind des Proletariats viel weniger Die Resolution Turati ist also mit bewußter Absichtlichkeit Beispiele folgen müssen. Diese Situation ist nicht gezeitigt die Regierung als die Unternehmerorganisationen sind, und so weit gedehnt und gestreckt worden, bis sie einer genügenden durch eine Drientierung der Partei im intransigenten Sinne, nach denen man für den Kampf. mit diesen Drganisationen Zahl von Delegierten annehmbar war, um den Reformisten sondern durch eine den Republikanern erklärte Fehde. Die Erkenntnis dieser neuen Situation und die Art, wie Unterstützung von der Regierung erwarten müsse. Diese die Mehrheit zu sichern. Wenn die Romagnolen auf ihrem Auffassung, die in sozialistischen Kreisen zum mindesten originell Schein bestanden hätten und die absolute Intransigenz zur der Ministerialismus auf Umwegen vom Parteitage gebilligt sein dürfte, wurde auch von Turati ausdrücklich bestätigt. Schließ- Bedingung für die Annahme der Resolution Turati gemacht wurde, hat die Revolutionären bewogen, den Gedanken auf­lich darf man wohl als eine Entwicklung nach rechts alle die hätten, so sind wir der festen Ueberzeugung, daß man die zugeben, mit dem sie zum Parteitage gekommen waren, näm­Aeußerungen ansehen, die in der sozialistischen Partei nichts Resolution noch entsprechend weiter gedehnt haben würde, auf lich eine Minderheitsvertretung im Parteivorstande zu fordern. anderes sehen, als einen mehr oder weniger dürren Ast, an die Gefahr hin, manchen reformistischen Faden dabei plagen Die Sieger gehen Verantwortlichkeiten entgegen, die sie allein gewollt haben, und die sie billigerweise allein tragen müssen. deffen Stelle zu treten die gewerkschaftlichen Arbeiterorgani- zu sehen. fationen berufen sind. An dieser Notwendigkeit, Zugeständnisse zu machen, kann Wir halten es aber für einen Frrtum, das Parteitags- man die tatsächliche Macht der Reformisten messen: sie haben ergebnis nach den zur Annahme gelangten Tagesordnungen diesmal mehr zugestehen müssen, als je zuvor. Freilich fann und nach den diese illustrierenden und erläuternden Reden es andererseits scheinen, als ob sie auch in der Ausprägung allein zu beurteilen. Man muß sich die Situation flar machen, und Aussprache ihrer reformistischen Wesenheit weiter gegangen Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht am unter der die Abstimmung zustande kam. wären, als je zubor: noch nie hatte man zu sagen gewagt, Dienstagabend den Entwurf des neuen Etat­Die Grundstimmung am Vorabend des Kongresses war was diesmal Biffolati gesagt hat, daß die reformistischen Ab- gesezes. Der ordentliche Etat schließt in Einnahmen und in fast allen Parteisektionen die der mehr oder weniger un- geordneten nicht in der Kammer bleiben könnten, wenn Ausgaben mit 2 707 819 913 M. ab. Aus den Zöllen und ihnen das Recht nahm, berhohlenen Unzufriedenheit. Eine Ausnahme bildeten hier man ministeriell zu sein, Steuern find 32 670 854 M. mehr in den Etat eingesetzt. nur die treuen Organisationen von Reggio Emilia , die ge- noch nie hatte man unsere Partei einen dürren Zweig Darunter befinden sich 13 Millionen Mart als Ertrag der wöhnt sind, alles gut zu finden, was reformistische Etikette genannt, noch nie das Ministerium und die Regierung Reichswertzuwachssteuer, die vom Reichstag noch gar nicht trägt. Eine besondere Form hatte die Unzufriedenheit in der als Verbündete des Proletariats im Stampfe gegen das Kapital bewilligt ist. An Ueberschüssen bringt die Reichspost 71599349 M. Romagna angenommen. Hier ist es in den letzten Monaten angerufen. Aber man vergesse nicht, daß all diese Aeußerungen zu dem bekannten Konflift zwischen Republifanern und erst getan wurden, als bereits feste Abmachungen über das( mehr 18 648 161 m.), die Reichsdruckerei 3 688 191 m. Sozialisten gekommen, welcher Konflikt durchaus nicht Votum hinter den Kulissen des Kongresses getroffen worden( weniger 866 980 M.); die Eisenbahnverwaltung 18 767 495 M. besonderen anormalen Verhältnissen entspringt, sondern einzig waren. Man dente nicht, daß die Hunderte fleiner Settionen,( mehr 2.659 775 M.) Aus den Ueberschüssen der Reichs­am Vorabend des Kongresses eine antiministerielle bant find angesetzt 15 590 000 m.( weniger 892 000 m.). darin seine Grundlage hat, daß in der Romagna der die am Vorabend republikanischen Partei außer dem Kleinbürgertum auch Arbeiter Tagesordnung angenommen hatte, es je erfahren werden, Der Reichsinvalidenfonds wird Ende Juni 1911 aufgezehrt angehören. Hieraus ergab sich einmal der Widerstreit zwischen daß die Resolution Turati, die kein Wort vom Ministerialis sein, 32% weitere Millionen, die aus ihm zu decken wären, Proletariern, die zwei verschiedenen politischen Parteien an- mus fagt, die Partei auf eine ministerielle Politik festlegt. müssen anderweitig aufgebracht werden! Ein besonderer Etat gehörten; andererseits brachte der Interessenkonflikt zwischen In diesen Seftionen wird man sich begnügen, den Wortlaut für diesen Fonds ist nicht mehr aufgestellt worden, weil die Halbpartnern oder Kleinpächtern auf der einen und landwirt- der Resolution zu studieren, und sich mit ihm einverstanden ganzen Ausgaben fünftig auf den Pensionsfonds übertragen lichen Tagelöhnern auf der anderen Seite ein Aufeinander zu erklären. Die Resolution ist also feineswegs mit der Last werden. Die Matrikularbeiträge sind wieder auf den vollen plazen der Gegenfäge mit sich. Die republikanische Partei ber urreformistischen Erklärungen von der Mehrheit gebilligt Satz von 80 Pf. für den Kopf der Bevölkerung auf insgesamt hat in Italien ihre eigentliche Basis im Kleinbürgertum, wes- worden. Wer daran zweifelt, der lese den Eingang des 48 512 000 m. bemessen worden.

halb der Widerstreit zwischen ihren wirtschaftlichen Tendenzen Schlußwortes von Turati. Der Referent hat da nicht im ent­

Der Reichshaushaltsetat für 1911.

Ein Sonderetat bringt die Heeresverstärkung, die Kosten

und denen der Sozialisten oft latent bleiben fann, da in ferntesten daran gedacht, die Ausführungen Bissolatis anzunehmen in Höhe von 7903 717 m. verursacht. Diese Ausgaben sollen der täglichen Praxis die Interessenkonflikte zwischen Klein- sondern hat vielmehr eine ganz neue Praxis sanftioniert, nach aus dem Ertrage der Wertzuwachssteuer gedeckt werden. Wenn bürgertum und Proletariat nur selten handgreiflich und deut. der der Referent nicht seinen persönlichen Standpunkt, sondern der Reichstag die erforderlichen Mittel bereit stellt, dann soll lich werden. In der Romagna wurden sie dies, und als die Ansichten der Mehrheit, nicht das Trennende, sondern das eine erweiterte Fürsorge für die Veteranen eintreten. Beim Folge ergab sich ein bitterer und gegenseitiger Haß, den die Versöhnende vertreten soll. Turati hat nicht gesagt, daß er Reichsschatzamt sind für diesen Zwed 5 Millionen Mart an­Sozialisten der Romagna vor den Parteitag gebracht haben. in Bissolatis Erklärungen den Kommentar und die Erläuterung gesetzt, die man aus der Wertzuwachssteuer zu gewinneu hofft. Gerade der Umstand, daß die Reformisten der Fraktion seiner Auffassung sähe. Vor dem Parteitag war Bissolati, Bur Ausgleichung des Etats ist eine Anleihe von 97 755 930 Turati sich durch die wachsende Unzufriedenheit in der Partei trotz des Beifalls, der ihn begrüßt hat und der gerade der Wark vorgesehen. in ihrer Stellung bedroht fühlten, hat zur Folge gehabt, daß brutalen Redlichkeit seiner Haltung galt, ein Frondeur. Wenn fie Annäherung unter den dissidenten Gruppen ihrer eigenen man nachträglich die Tagesordnung Turati im Sinne Fraktion suchen mußten. Dieser dissidenten Gruppen waren Bissolatis erweitert und dehnt, so gehorcht man allerdings der befanntlich zwei: die Romagnolen und die Anhänger Salveminis. inneren Logik der Situation, aber man migachtet nichts. Beiden hat Turati Zugeständnisse gemacht.. destoweniger den Willen der Parteitagsmehrheit und in noch höherem Maß den der Massen. Niemand kann im Ernst glauben, daß Bissolati die Parteitagsmehrheit für sich gehabt haben würde mit einer Tagesordnung, die jeder parlamentari­schen Aktion, der nicht der Weg des Ministeriums offen stünde, Bedeutung, Einfluß und Sinn abspricht.

Das den Romagnolen gemachte Zugeständnis besteht in einer Tagesordnung, die verdient, aufgezeichnet zu werden, und deren Folgen auf die italienische Parteipolitik man nicht gering anschlagen darf. Diese Resolution Turati hat folgenden Wortlaut:

In Erwägung der besonderen Bedingungen, unter denen fich der sozialistische und proletarische Kampf in der Romagna vollzieht,

Die Reformisten haben also gesiegt durch wesentliche Bus geständnisse nach links, ohne aber ihre eigene Fronde, ihre

Aus den Einnahmen seien folgende Posten hervorgehoben: 30IIe 638 291 000 m., indirette Steuern 573 726 000 Mart, Stempelsteuern 270 724 000 m.

Aus den ordentlichen Ausgaben seien erwähnt: Reichs­heer 710 850 550 M., Auswärtiges Amt 18 589 783 M., Reichsamt des Innern 89 045 767 M., Marine 167 212 854 M.. Reichsfolonialamt 2 889 504 M., Reichspost 643 730 369 M., Reichseisenbahnen 101 927 330 M.

Einmalige Ausgaben: Reichsamt des Innern 1 729 400 M., Reichspost 18 831 882 M., Reichsheer 73 322 931 M., Marine 174 286 825 M., Reichskolonialamt 19 616 539 m. Der Heeresetat sieht wieder eine ganze Menge neuer Stellen bor .