rechts walten muß!

Kriegsrecht!

=

Politische Ueberlicht.

Sen Gegnern verabscheulen. Die Partei Bethmann geherrscht hat, deshalb soll Kriegsrecht gelten, das war der Inhalt die Regierung einzunehmen, durch die sie allein von den HosImeg hat schließlich und woher sollte sie auch der staatsanwaltlichen Ausführungen. Schärfste Strafe dem, der Liberalen etwas ertrogen kann. Noch auf dem legten Ge­die Lebenskraft ihrer Politik sonst holen? mit den Schußleute oder Arbeitswillige beleidigt, der diese beiden unent- wertschaftskongres gab er, der sich als der Vertraute der selben Mitteln der Intrige und des höfischen behrlichen Stüßen unserer herrlichen Gesellschaftsordnung von der Minister aufspielte, den Gewerkschaftern zu verstehen, daß es Einflusses gekämpft wie die Gerlach Erfüllung ihrer schweren Pflicht abzuhalten unternimmt oder ihnen die Regierung gut mit den Arbeitern meint und ihnen in Gruppe. Einer ihrer angesehensten Anhänger ist sehr bald die Ausübung ihrer Funktionen erschwert, das ist das Leitmotiv, ihrer jezigen Notlage helfen würde, wenn sich die organisierte wegen des„ Sauherdentones", der im Wochenblatt" genau auf das Herr Steinbrecht das Verfahren stimmen will. Und wo Arbeiferschaft der Angriffe auf die Regierung enthalten wie in der Kreuzzeitung " herrschte, aus der Partei aus- mans pact, da greift man die Tendenz! würde. Nun verschwindet der Vertraute der Minister von getreten. Es zeigte sich, daß die ostelbischen Kreuzzeitungs- Eine lebhafte Kontroverse gab es dann noch über einzelne der Bildfläche. leute die Bethmänner nicht nur an Robustheit, sondern auf Fälle, besonders über den des Gastwirts Pilz. Die Haftentlassungs- Dies ist nun der zweite Vorsitzende der Arbeiterpartei, der die Dauer auch an Intrigantenfunst weit in den Schatten anträge des Rechtsanwalts Th. Liebknecht sind immer wieder ab- in den Besißstand der liberalen Bureaukratie übergegangen ist. stellten. Im Jahre 1854 wurden alle höfischen Parteigänger gelehnt worden, selbst Kaution soll den Angeklagten nicht befreien, Die liberale Sozialpolitik hat als Anhängsel die liberale Bethmanns in höchst brüster Weise nach Hause geschickt. Die denn die Staatsanwaltschaft behauptet, der Mann habe es als Storruptionspolitif. Am besten kann man dies bei den Gerlach- Gruppe hatte auf einer Radikalfur bestanden. So Partei- und Streitwirt" besonders leicht, Zeugen zu Arbeitsnachweisen beobachten. Etwa ein halbes Dußend wurde z. B. ein Minister, der sich eine Bemerkung gegen die feinen Gunsten zu beeinflussen! Der Verteidiger wies diese Unter- früherer Gewerkschaftsführer bekleiden heute hohe Posten in Heilige Allianz diese Verbrüderung der Fürsten gegen stellung, die mehr gegen die Partei, die Sozialdemokratie, als der Verwaltung der staatlichen Arbeitsnachweise. Ein ganzes ihre Bölker"- erlaubt hatte, Knall und Fall entlassen. gegen den Gastwirt gerichtet ist, und die an die schönsten Zeiten der Regiment dieser Leute hat weniger gut bezahlte Regierungs­Die näheren Umstände, unter denen die Partei Bethmann Romenheze erinnert, mit gebührender Schärfe zurück. stellen an diesen Instituten. Kommt erst die Kranken- und In­Hollweg durch ihre einflußreichen Gegner( selbst die ziemlich Im schönsten Scharfmacherton sprach Herr Steinbrecht , offen- validenversicherung, so wird sich die Schar der Beamten, die enge Verbindung mit der fronprinzlichen Demofraten- bar um den Beweis zu liefern, daß die Staatsanwaltschaft den sich die Arbeiterschaft groß gezogen hat und die nun von familie" in Koblenz nügte den Bethmännern nichts) vom Kämpfen zwischen Stapital und Arbeit unparteiisch gegenüber den Liberalen mundtot gemacht werden, gewaltig vermehren. Schauplaz verdrängt wurde, wie sie später wieder aufstand stehe, von der Diktatur des Verbandes", die angeblich Es fehlt nicht an Leuten, die da glauben, daß dieser und vier Jahre lang sogar am Ruder war, das interessiert den Arbeitswilligen auferlegt werden sollte. Schlagfertig wies Ver- Zuwachs der Bureaukratie aus den Reihen der Gewerkschafts­uns hier nicht weiter. Ueberfieht man aber die Politik dieser teidiger Dr. Rosenfeld sofort nach, daß die Tatsachen zu dieser führer für die Arbeiterschaft einen Vorteil bedeute. Der fleinen( und ohnmächtigen) Partei im ganzen, besonders auch fühnen Behauptung im schreiendsten Gegensatz stehen, daß dagegen Name John Burns sollte diesen Optimisten aber ein ihre Stellung gegen den aufkommenden Ultramontanismus, sehr wohl von einer Diktatur der Firma Kupfer u. Co. geredet warnendes Erempel sein. John Burns ist heute einer so ist man versucht, in ihr überhaupt keinen echten Ab werden kann. Herr Steinbrecht suchte die Niederlage durch den der beliebtesten Personen in der Bourgeoisie. Man lobt ihn, leger des Konservatismus, vielmehr den Vor- Rückzug auf die Diktatur der Verbandsmitglieder" zu verdeden; wie man in Frankreich Briand lobt. Er hat es wie läufer einer Partei zu sehen, deren Tage damals noch nicht indes der Verteidiger rüdte nach und der Herr Erste Staatsanwalt fein anderer verstanden, die Arbeiterschaft zu züchtigen. Seine gekommen waren. Während der ältere Gerlach bekanntlich) tat das Beste, was er tun konnte, er brach das Gefecht ab. Bosheit und Gehässigkeit, mit der er in der Armenverwaltung bei den Katholiken endigte, find die Bethmänner von Anfang Er hielt es auch für das Klügste, einige andere unhaltbare zu Werke geht, steht im schreienden Gegensatz zu dem Charakter her antiultramontan gewesen. Andererseits weist auch ihre Positionen zu räumen er stellte die Entlassung von vier der feines Vorgängers in der fonservativen Regierung, der ein besondere Stellung zum Nationalproblem die Bethmänner auf am wenigsten belasteten Häftlinge anheim, und das Gericht be- humaner und weitsichtiger Mann war. Burns hat sich wie diese spätere Partei hin. Wie nämlich der Kartätschenprinz, schloß so. Die Frage, ob noch mehr Untersuchungsgefangene ent- Briand in der sozialistischen Welt feine Sporen so war auch der ältere Bethmann im Jahre 1848 dafür, daß lassen werden sollen, wird erst nach der Vernehmung aller An- verdient und die Leute, die ihnen nachfolgen und in Friedrich Wilhelm IV. die von Franfurt aus angebotene geflagten weiter geprüft werden. den Dienst der Feinde des Proletariats treten, scheinen Krone afzeptiere. Die Partei Bethmann Holl- Diese Vernehmung nahm am Nachmittag ihren Anfang und denselben Weg einschlagen zu müssen, um sich der Gunst meg ist nichts als eine Vorläuferin der förderte mancherlei Bemerkenswertes zutage. Jezt erst erfährt ihrer Arbeitgeber zu versichern. War es doch ein früherer späteren Nationalliberalen gewesen. Der man genauer, auf welche harmlose Vorgänge nicht wenige der Gewerkschaftsbeamter, der als Gewerkschaftsführer des Arbeits­gesamte rheinische Konservatismus fast ist später national- Anflagen aufgebaut sind. Ein klassisches Beispiel dafür ist die nachweises in Bradford den Arbeitgebern Streifbrecher lieferte. liberal geworden. Dazu stimmt die Tatsache, daß die Partei Anklage gegen die Frau Friese. Sie gab in resoluter Weise eine Der Mann wurde zwar, als die Sache ruchbar wurde, des Bethmann Hollweg schon damals mit dem von dem Herzog in ihrer Schlichtheit und Treuherzigkeit überzeugende Darstellung einfachen Anstands wegen seines Amtes enthoben; wer aber Ernst von Koburg gegründeten, viel angegriffenen literarisch des Vorganges, der sie in den Augen des Herrn Steinbrecht zu garantiert dafür, daß sich solche Fälle unter dem herrschenden politischen Verein, dem Vorläufer des National- einer schweren Verbrecherin gemacht hat. Sie wurde festgenommen, Syftem, nach dem die Geschäftsführer der Arbeitsnachweise vereins, offen sympathisierte. Und wenn einer Zeitungs- weil sie in ihrem Aerger darob, daß sie bei dem Versuch, eine nur Aussicht auf Beförderung haben, wenn sie recht biele meldung von neulich geglaubt werden kann, so fühlt ja auch Schußmannslinie zu paffieren, von einem Schuhmann einen Stoß Stellen besetzen, womit die Regierung dann prunken kann, Herr Bethmann der Jüngere diese alten zarten Beziehungen vor die Brust erhielt, im Fortgehen schon vor sich hinsagte:" So nicht wiederholen werden? zu den politischen Prinzipien der Drehscheibenpartei in sich ein Halunte!" Deswegen wird sie in diesem Riefenprozeß hinein- Es gereicht der englischen Arbeiterbewegung wahrlich nicht noch lebendig. gezerrt, nachdem sie auf der Polizeiwache in empörender zur Ehre, daß so viele ihrer Führer ihren Posten im Stich Weise mishandelt und beschimpft worden ist. Von solcher lassen, und den Lockungen der Liberalen unterliegen. Eine Mihhandlung wußten auch andere Angeklagte viel zu er- Bewegung, in der solche Ereignisse an der Tagesordnung Kriegszuitand zählen, und einer, der Schiffer Hagen, erklärte sogar, daß er von sind, kann keinen Jdealismus besigen, und ohne Idealismus Kriegsrecht, friegsgerichtliches Verfahren, das ists, was die den Schuhleuten auf dem Kohlenhof von Kupfer fegt sie sich der Gefahr des Verfalls aus. Die englischen Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten des Moabiter Pro- u. Co. den Arbeitswilligen ausgeliefert wurde. Gewerkschafter rühmen sich, praktische Leute zu sein- ber aeffes fordert! Bom Kriegszustand in Moabit sprach Herr die ihn unmenschlich verprügelten unter den Herr behüte uns vor solcher Praris! Hoffentlich wird diese Steinbrecht, und seine Folgerung ist, daß die Strenge des Kriegs- Augen der Schuleutel Wegen dieser Beschuldigungen hat Abwanderung nach der Bureaukratie wenigstens das eine Gute Herr Steinbrecht offenbar kein Ermittelungsverfahren eingeleitet. zeitigen, daß für die jüngeren sozialistisch denkenden Elemente Und wenn man das Berfahren ansieht, dann kann man aller- Schärfste Strafe dem, der den Schußmann schief ansieht, aber Blaß gemacht wird. dings an friegsgerichtliche Prozedur, an ihr summarisches Verschonende Nachsicht dem Schuhmann, der den wehrlosen Häftling fahren lebhaft erinnert werden. Namentlich, wenn man die Art mißhandelt oder von arbeitswilligen Rohlingen mißhandeln läßt! Auch ein Beitrag zur Kennzeichnung der„ objektivsten der und Weise betrachtet, in der die Untersuchungshaft verhängt wurde. Berlin , den 15. November 1910. Rechtsanwalt Dr. Cohn hat am Dienstag diese aufreigende Seite Behörden"! des Verfahrens, die schon mehrfach gestreift wurde, erneut auf­Die Grenzen auf! geschlagen. In warmer, wirkungsvoller Weise, in fesselnder Rede Die preußischen Agrarier erleben schmerzhafte Ent­begründete er einen Antrag auf Haftentlassung mehrerer Ange­flagter und holte dabei zu einer so umfassenden und vernichtenden täuschungen. Troß ihrer Proteste sieht der eine süddeutsche Staat nach dem anderen sich genötigt, anzuerkennen, daß Kritik aus, daß wieder ein Stück Ansehens preußischer Justiz auf der Wahlstatt blieb. Was der Verteidiger anführte, beweist schlagend, London , 12. November.( Eig. Ber.) Vor einigen Monaten innerhalb seiner Grenzen eine Fleischnot besteht, und bei der wie ob der politischen Gesichtspunkte den Herren von der Staats- tauchte das Gerücht auf, daß die Regierung beabsichtige, zwei Reichsregierung die Forderung zu stellen, daß die Einfuhr anwaltschaft und der Eröffnungskammern jede ruhige Ueber neue hohe Posten für bekannte Mitglieder der Arbeiterpartei ausländischen Schlachtviehes nach seinen Hauptmärkten ge­legung schwand, bis sie selbst in einfachen Beleidigern schwere, ge= einzurichten. Es wurde damals auch behauptet, daß stattet wird. Auf Baden folgt jetzt auch Württemberg mit fährliche, fluchtverdächtige Berbrecher sahen. Men der ermittelnde Shackleton, der Vorsitzende des Weberverbandes der der Gestattung der Einfuhr französischen Schlachtviches. Bolizeikommissar wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe" nördlichen Grafschaften und frühere Vorsitzende der Arbeiter Durch Verfügung des württembergischen Ministeriums des borläufig festgenommen hatte, der war fast immer geliefert. Der partei, den einen, und ein hervorragender Bergarbeiterführer Innern ist, wie der Allgemeinen Fleischer- Zeitung" gemel­Herr Vorsitzende untersagte es dem Verteidiger, die Staatsanwalt den anderen Posten erhalten würde. Shackleton dementierte det wird, die wöchentliche Einfuhr von 300 Stück Großvieh und Kälbern und von 300 Schweinen aus Frankreich nach fchaft als bas ausführende Organ des Polizeikommissars zu be- dieses Gerücht auf der Stelle. zeichnen, aber er kann den Eindruck nicht verwischen, daß diefes Heute erfahren wir, daß ihn der Minister des Innern Stuttgart zur sofortigen Schlachtung auf dem dortigen bittere Scherawort, das das Verhältnis der beiden Behörden um- zum ersten Arbeitsrqf( Senior Labour Adviser) des Schlachthof gestattet worden. Selbst die sächsische Regierung stellt, wie die Frankf. tehrt, nur zu sehr berechtigt ist. Das Polizeipräsidium, die poli- Minifteriums des Innern ernannt hat. Wie hoch sein Gehalt tische Behörde hat den Bersuch gemacht, dem Prozeß den politischen sein wird, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls wird es, wenn Beitung" meldet, Erörterungen darüber an, ob es nicht an­Stempel aufzudrücken, und die Staatsanwaltschaft hat diese Direk man die Gehälter der anderen Gewerkschaftsführer, die die gezeigt sei, zur Linderung der Fleischnot für Sachsen ähnliche tibe willig aufgenommen und der Untersuchungsrichter und die Er- sorgende Hand des Schicksals in die weichen Seffel der Einfuhrerleichterungen für Schlachtvieh zu gestatten, wie sie öffnungskammern haben nichts getan, um die Einwirkung dieses höheren Bureaukratie befördert hat, als Maßstab annehmen jegt in Baden und Elsaß bestehen und in Bayern geplant find. unfachlichen Gesichtspunktes auf die Behandlung der Beschuldigten darf, mindestens 500 Pfd. Sterl.( 10 000 m.) das Jahr Nur im Lande des sozialen Königtums", im Polizeistaat zu verhindern. Naum mehr als ein halbes Dutzend der von der betragen. Wer der glückliche Bergarbeiterführer sein wird, hat Preußen, ist die Regierung, d. h. der Verwaltungsausschuß des Junkertums, noch immer nicht über das Stadium der Polizei Festgenommenen ist vom Untersuchungsrichter in Freiheit man noch nicht erfahren. gefeßt worden. Im schreienden Gegensatz zur geltenden Praris, Trotz der vorhergehenden Gerüchte ist die Ernennung ersten Erwägungen hinausgelangt. Allem Anschein nach will zu den Forderungen der Strafrechtswissenschaft, zu den An- Shackletons zum Regierungsbeamten vielen Leuten und nicht diese Regierung erst die nächstjährige Futterernte abwarten, weisungen des Justigministers selbst, die größte Vorsicht und ein zum mindesten seinen Wählern in Clitheroe als eine große um einen Entschluß zu fassen. Vorläufig eilt nach ihrer An­gehende individuelle Prüfung in jedem einzelnen Falle vorschreiben, lleberraschung gekommen. Denn das Benehmen dieses Mannes ficht die Sache noch nicht, da die Minister bisher noch absolut ist in rein schematischer Weise die Untersuchungshaft en masse ver- unmittelbar vor diesem Ereignis ließ keineswegs darauf nichts von einem Fleischmangel verspürten. hängt worden. Alles, was sich allmählich an Forderungen für die schließen, daß er gesonnen sei, der Arbeiterbewegung den Rücken Desterreich kann nicht den Anspruch erheben, in gleichem besondere Behandlung der Jugendlichen durchgesezt hat, was die zu kehren. Noch am Tage vor der Bekanntmachung der Er­Kriminalwissenschaft und die Psychologie auf diesem Gebiete ernennung führte er eine Arbeiterbeputation bei dem Premier Maße wie Preußen an der Spike der Zivilisation zu mar­arbeitet, was für die gerichtliche Praxis schon Gestalt gewonnen minister ein. Diese Deputation, die alle britischen Gewerk- schieren, deshalb hat es auch kein Verständnis für den preußi­hat, alles ist für diesen Prozeß wie ausgelöscht. Die Anflage braucht schaften und die der Arbeiterpartei angeschlossenen Vereine fchen Seuchen- und Agrarierschutz. Seine Regierung dehnt auch die Jugendlichen, um der Staatsaktion die nötige Größe zu und Parteien vertrat, wünschte von Herrn Asquith zu wissen, in unbegreiflicher Verkennung ihrer heiligsten Staatspflichten geben. Der Verteidiger sagte der Staatsanwaltschaft und den was die Regierung in bezug auf das Osborneurteil die Erlaubnis zur Einfuhr argentinischen Fleisches immer Richtern eine bittere Wahrheit über die andere die Anführung und die Besoldung der Parlamentsmitglieder weiter aus. Auf Ersuchen der Großeinkaufsgesellschaft öster­bes Seumezitats war eine der bittersten darunter. zu tun gedenke, und erhielt, wie vorauszusehen war, eine in reichischer Konsumbereine, ihr die Einfuhr von 13000 Vergeblich versuchte Erster Staatsanwalt Steinbrecht den tiefen sympathischem Tone gehaltene unverbindliche Zusicherung, mit 8entnern argentinisches Fleisch zu gestat­Eindruck dieser Ausführungen zu zerstören. Anstatt der unbestreit der die Liberalen stets dem flaren Rein aus dem Wege gehen. ten, ist am legten Sonnabend vom Aderbauministerium: baren Tatsachen, mit denen die Verteidigung ihre Angaben belegte, Bum Schlusse fragte Shackleton noch an, ob die Regierung folgende Antwort erfolgt: Die Erledigung des Ackerbauministeriums. fonnte er nur die wohlfeilen Versicherungen bieten, daß die Staats- eine zweite Lesung der Osbornebill erlauben würde, worauf anwaltschaft und die übrigen Instanzen in der Tat forgfältig alle ihm Asquith antwortete, er möchte doch diese Frage nächsten Fälle geprüft haben. Wie ihnen dann entgehen konnte, daß die Dienstag im Parlament öffentlich an ihn stellen. Shackleton Inhaftierung bes Angeklagten Otto Weiß eine ganz unjinnige erwiderte, er werde Dienstag nicht im Parlament sein; einer Maßregel und eine ganz zmedlose Härte war, weil diefer junge feiner Stollegen werde daher die Sache verrichten. Was ihn Mann allerhöchstens zu 3 Monaten Gefängnis und 6 Wochen Haft verhinderte, bei der Eröffnung des Parlaments zugegen zu berurteilt werden könnte, wenn die Behauptungen der Anklage- fein, wurde am nächsten Tage offenbar. Es wäre nun inter­schrift restlos erwiesen würden, daß diese krasse Tatsache essant, zu erfahren, ob die Mitglieder der Deputation wußten, den Instanzen entgehen konnte, das wissen die Götter! daß nicht ein angesehener Gewerkschaftsführer und Arbeiter­Herr Steinbrecht ging jeder Erwähnung dieses geradezu parteiler, sondern ein Untergebener der Regierung für sie vor gunt Himmel schreienden Falles denn auch höchst für dem Haupte der Regierung plädierte. fichtig aus dem Wege! Dafür malte er um so frasser die Die englische Arbeiterbewegung braucht dem Herrn Straftaten der anderen Angeklagten und gab dabei schon zu er. Shackleton feine Träne nachzuweinen. Wenn irgend ein fennen, wie recht wir hatten, als wir gestern voraussagten, daß der Mensch mehr wie ein anderer die gesunde Entwickelung der mildernde Umstand der allgemeinen Erregung den Angeklagten britischen Arbeiterbewegung aufgehalten hat, so ist es Herr als erschwerender Umstand angerechnet werden soll. Herr Stein- Shackletou. Er war es, der sich auf allen Arbeiterkonferenzen brecht hält den Menschen, der in einem Milieu, das den ruhigsten mit aller Macht und unter Anwendung seines ganz be­Menschen in Aufregung verfekt, ein Schimpfwort gegen Schuß- deutenden Einflusses gegen den Sozialismus gewandt hat, der Teute ausstößt, für einen ganz schwarzen Verbrecher, der schwer noch bis zuletzt seine ganze Straft eingesetzt hai, um die Ar­bestraft werden muß! Weil angeblich Kriegszustand in Moabit beiterpartei zu verhindern, die energische Stampfstellung gegen

Englische Arbeiterführer und die

liberale Partei.

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Wien , 12. November 1910. leber die Eingabe vom 9. November d. J. wird der geehrten Gesellschaft gemäߧ 4 des Tierseuchengefehes vom 6. August 1909, R.-G.-BI. Nr. 177, die Bewilligung zur Einfuhr bon zirka 650 Tonnen gefrorenen argentini. schen Fleisches im Monat Jänner 1911 unter nachstehenden Bedingungen erteilt:

Bei der Schlachtung der betreffenden Tiere in Argentinien haben hierländische Beterinärorgane auf hieramtliche Kosten zu intervenieren. Die Ausladung des Fleisches hat in Triest unter Intervention von Veterinärorganen au erfolgen, und ist das Fleisch, wenn hierbei kein Anstand erhoben wird, in entsprechend eingerichteten Waggons nach dem Bestimmungsort zu befördern. Dort ist das Fleisch denselben Kontrollvorschriften au unterwerfen, welche für Fleisch einheimischer Provenienz bestehen, jedoch muß auch dafür Vorsorge getroffen werden, daß das cingeführte Fleisch nur unter ausdrüdlicher Angabe seiner Provenienz und in entsprechend zu bezeichnenden Verschleißstellen bem konsumie­