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hätte, erhigten fie fich in biebermännischen Lamentationen über die p Gepflogenheiten der sozialdemokratischen Presse". Es ist wirklich ein Jammer, wie sich die Zeiten verschlechtern; auf solche Höhen fittlicher Entrüstung hätte sich der Selige selbst bei alledem niemals geschwungen.

Steglig, 21. November 1910.

Oefterreich.

Steigerung der Militärlaften.

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F. Mehring.

Wien  , 21. November. Die Neue Freie Breffe" meldet: Das gestern im gemeinsamen Ministerrat durchberatene gemeinsame Budget wird die erste Baurate für die drei Dread= noughts enthalten; außerdem wird es für Heer und Marine zu fammen die regelmäßige Steigerung von zehn bis zwölf Millionen Kronen aufweisen. Das Wehrgesetz wird erst im Jahre 1911 den Gesetzgebungen vorgelegt werden und nicht vor 1912 in Wirksamkeit treten. Das Rekrutentontingent für 1911 wird dasselbe wie bisher bleiben. Der Bau der drei Dread­noughts wird zusammen 180 Millionen Kronen erfordern. Die Kosten werden auf drei Jahre verteilt. Für die erste Baurate der Dreadnoughts und für die normale Steigerung der Heer- und Marineerfordernisse für 1911 werden etwa 50 Millionen Kronen in Betracht kommen.

frankreich  .

Mexiko  .

Neue Kämpfe.

El Paso  ( Texas  ), 21. November. In Zacatecas  ( Meriko) fam es Sonnabend abend zu Unruhen, bei denen Militär auf die Aufständischen Feuer von vernichtender wir fung gab. 100 Personen wurden getötet. Ihre Leichen liegen heute noch in den Straßen. Jetzt herrscht wieder Ruhe in Bacatecas.

elia 10 Minuten entfernte Wohnung gegangen, weil er an einem Herzleiden laboriere, das ihm öfter Angstzustände" verursache, so daß er dann nicht allein nach seiner Wohnung gehen könnte. Der Techter der Witwe will der Herr Vikar„ Unterricht in Literatur und Kunst" gegeben haben, nur daraus sei ihr öfteres Beisammen­sein zu erklären. Uebrigens scheint der Herr Vikar stark gefürchtet zu haben, daß die Zeugen unter ihrem Eide   die unwahrheit sagen könnten. Er ist deshalb einige Tage vor dem Termin zu verschiedenen Zeugen gegangen und hat sie ermahnt, nur ja die Wahrheit zu sagen, Abwehrmaßregeln der Vereinigten Staaten  . was sie im Termin denn auch taten. Trotzdem im Termin Washington  , 21. November. Das Kriegsdepartement Verschiedenes über das Verhalten des Herrn Vikars ausgesagt hat den Kommandeur des Armeedepartements von Teras angewiesen, wurde, beantragte der Staatsanwalt für die außerordentlich die Bundestruppen in Bereitschaft zu halten, um dem Gouverneur von Texas   zu ermöglichen, die Neutralität der frivole Art der Beleidigung" acht Monate Gefängnis. Das Vereinigten Staaten an der Grenze von Merito aufrechtzuerhalten. Gericht begründete sein auf sechs Monate lautendes Urteil damit, daß der Vikar sittlich völlig intakt daste he. Ob nun mit der drakonischen Strafzumessung die Sache wirklich beendet ist?

Aus der Partei.

Der westpreußische Parteitag

tagie am 13. November in Graudenz   im„ Goldenen Anker". Anwesend waren 40 Teilnehmer. 12 Wahlkreise waren durch 29 Delegierte, darunter zwei Genossinnen aus Danzig   und Grau­ denz  , vertreten. Nur ein einziger Wahlkreis der Provinz, Berent­Das Gesetz gegen die Sabotage. Pr.- Stargard, hatte keinen Delegierten entsendet. Ferner waren Paris  , 21. November. Der Ministerrat hat sich anwesend zwei Vertreter der Presse, drei Vertreter des Provinz über den Gefeßentwurf zur Unterdrückung der Schmidt- Berlin, vier gewerkschaftliche Gauleiter und ein Ver­zur Unterdrückung der borstandes, der Vorsitzende des Landarbeiterverbandes, Genoffe Sabotage verständigt. treter des Provinzverbandes Posen.

Ein„ Attentat". Parteisekretär Crispien fonnte in seinem Jahresbericht Paris  , 20. November. In Anwesenheit des Präsidenten selbst im urostelbischen Westpreußen   feststellen. Die Zahl der poli­das unaufhaltsame Fortschreiten der Sozialdemokratie Fallières   und fämtlicher Minister wurde heute im Tuileriengartentisch Organisierten betrug 1900 erst 150; im Jahre 1910 waren es das Denkmal Jules Ferrys feierlich enthüllt. Briand   hielt bereits 2700. Der Kampf um das preußische Wahlrecht ist die Gedächtnisrede. Nach der Einweihung des Denkmals stürzte auch in Westpreußen  , besonders in Danzig  , Elbing   und sich in dem Augenblick, als der Ministerpräsident die Tuilerien ver- Graudenz, durch Straßendemonstrationen geführt worden. ließ, ein Camelot du Roh mit erhobenen Fäusten auf ihn. Schwer ist in Westpreußen   der durch das neue Vereinsgefes so gut Briand   machte eine Bewegung nach rückwärts. Der Angreifer traf wie gar nicht gemilderte Stampf gegen die Polizeiherrschaft. Be­mit einer Faust den Hut des Ministerpräsidenten; der Hut rollte sonders demagogisch ist die Kampfesweise der Nationalliberalen, zu Boden. Der Camelot du Roy wurde von der Menge festge- die durch ihren Parteisekretär Dr. Kipper- Königsberg fogar nommen und nur durch die Intervention Briands vor Tätlichkeiten nicht davor zurückschrecken, Vertrauensmänner der Sozialdemo­geschützt. Der Angreifer ist ein Schreiner aus Paris   namens fratie durch Geldversprechungen anzuloden. Die Ge­Lacour; er ist 25 Jahre alt und Mitglied des Komitees der meindewahlen brachten der Partei in vier Landorten fünf Camelots du Roy, aljo ein Parteigänger der Royalisten, Vertreter. Danzig   fonnte trotz der glänzenden Stimmenver­Lacour war Sergeant, wurde aber wegen Gehorsamsverweigerung mehrung um 1560 gegen den vereinigten freifinnig- zentrümlich­degradiert. Die Menge fügte ihm bei der Ergreifung leichte tonservativen Crdnungsbrei leider noch keine Stadtverordneten Verlegungen zu. Briand   erzählte nach dem Vorfall, er habe, durchsetzen. Nicht befriedigt ist der Berichterstatter durch den als der Angreifer auf ihn zustürzte, ihn für einen Jrrsinnigen ge- Stand der Frauenorganisation. Es ist leider in der Pro­halten. Lacour habe mit der rechten Faust gegen seinen( Briands) vinz keine rednerisch befähigte Genossin vorhanden. Der Bericht Sutrand gestoßen, während die linke seine Schulter leicht gestreift erstatter empfahl die nachdrücklichste Förderung der Bildungs­habe. Lacour erklärte auf dem Polizeibureau dem Staatsanwalt bestrebungen und riet dringend zur Vorbereitung des Wahl­und Untersuchungsrichter, er habe nichts gegen die Person Briands, kampfes die Schaffung eines Wahlfonds an.. sondern gegen das Regime, das dieser vertrete; er habe die Republit treffen wollen in der Person Briands. Als der Ministerpräsident sich nach dem Vorfall nach seinem Wagen begab, drängte die Menge nach und rief: Es lebe Briand  , es lebe die Republik  ! 2acour wird unter der Anklage der Gewalttätigkeit und Be Ieidigung eines öffentlichen Beamten wahrscheinlich vor ein Schwurgericht gestellt werden.

Die Camelots du Roy hielten gestern abend eine Versammlung ab und beschlossen, Lacour zum Beichen ihrer Anerkennung zum Vizepräsidenten der Vereinigung zu wählen.

Portugal  .

Anwendung

bringen. Ein Teil von diesen wird sich nach Brasilien  , die anderen nach Cochinchina   und dem englischen Indien   begeben. England.

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( Wegen Raummangels verspätet erschienen.)

Soziales.

Vom Streik der Hamburger Caféfellner. Wie falsch mitunter Gewerbegerichte urteilen, zeigt ein Urteil des Hamburger Gewerbegerichts. In keinem Gewerbe ist die Aus­beutung eine so große wie im Gastwirtsgewerbe, wo befanntlich eine gegen die guten Sitten verstoßende ist. Am schlimmsten macht die Bezahlung für geleistete Arbeit eine sehr minimale, oft, direkt sich aber die Ausbeutung in den feinen" Cafés bemerkbar, wo die Kellner vielfach, wie wir das wiederholt geschildert haben, noch Hamburger Café mußten die Kellner für das Reinigen des Lotals Geld drauflegen müssen, um nur arbeiten zu fönnen. In einem je 50 Bf. pro Tag bezahlen. Als die Arbeitseinstellung erfolgte, weil die Kellner es satt waren, sich noch von den Stellenbermittlern ausbeuten zu lassen, verlangte ein Kellner die für das Lokal­reinigen gezahlten 51 Mt. zurück und machte dann seine Forderung beim Gewerbegericht geltend, weil der Vertrag gegen die guten Sitten verstoße. Das Gericht wies die Klage zurück, indem es der Meinung ist, daß derartige Abgaben von den Trinkgeldern von den Wirten vielfach erhoben würden, ohne daß das derzeitige sittliche Empfinden Anstoß daran genommen hätte. Daß der Wirt die von den Gästen gespendeten Trinkgelder sich nußbar mache, könne nicht als ein Verstoß geegn die guten Sitten angesehen werden. Andern­falls müßte man auch die Anstellung eines Kellners ohne Bohn für unfittlich erklären. In letter Linie stellt sich das Trinkgeld doch als ein gewohnheitsmäßig gezahlter freiwilliger Zuschlag zu den offiziellen Preisen des Lokals dar. Es könne tein sittliches Postulat daraus gemacht werden, daß dieser Zuschlag auch unverändert bei den Kellnern, für die er zunächst bestimmt ist, verbleibt. ständnislosigkeit. Vor kurzem haben wir ein entgegenstehendes In diesem Urteil paaren sich Weltfremdheit und soziale Ber­Urteil eines westdeutschen Gewerbegerichts mitgeteilt. In Ham­ burg   dürften die Arbeiterbeifizer überstimmt sein.

Versammlung unter freiem Himmel.

In der Diskussion tam besonders die Agitation der Polen  und des reaktionär- liberalen Demagogentums zur Sprache. Aus­stellungen an der Tätigkeit des Provinzvorstandes und des Partei­Provinzvorstande ein Antrag Graudenz   überwiesen, der noch eine grundlose Versagung einer Versammlung unter freient sekretärs wurden nicht gemacht. Als einziger Antrag wurde dem Am Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht wieder einmal mehr Agitationsmaterial für die leitenden Genossen fordert. Zum Punkt Presse" besprach der Berichterstatter Broß- Simmel aufheben müssen. Die polnisch sprechenden Arbeiter im wi- Danzig die Entstehungsgeschichte und Gründung des am Amtsbezirk Neudorf( Kreis Kattowiß) wollten am 22. August 1909 1. Oktober neugeschaffenen Parteiwochenblattes Volkswacht". Die auf dem Grundstück einer Frau eine öffentliche Versammlung unter Zeitung habe sich gut eingeführt; statt 6-8 Seiten mußte freiem Himmel abhalten, in der Arbeiterangelegenheiten in polni­sie bis jetzt 12-14 Seiten stark erscheinen. scher Sprache besprochen werden sollten. Etwa fünf Tage früher Ein Hauptgegenstand der Verhandlung war die Schaffung zeigte das der Arbeiterfekretär Wieczorek beim Amtsvorsteher an Ausweisung der Jesuiten   aus den Kolonien. eines neuen Organisationsstatuts für den Provinz- und bat um die Genehmigung. Er gab seine Wohnung( Wohnort Hongkong  , 21. November. Die Regierung in Lissabon   verband. Es wurde beschlossen, einen Mindestbeitrag von und Straße) an. hat dem Gouverneur und dem Bischof von Maco telegraphisch 30 Pf. pro Monat zu erheben und den Wahlkreisen das Recht der schriftlich zurück und bemerkte, sie sei in folgender Weise zu er­ Der   Amtsvorsteher gab die Anzeige ur­Anweisung gegeben, den Grlaß über die Ausweisung der höheren Bemessung einzuräumen. Bemerkt sei, daß der größere gänzen: 1. Stand des Antragstellers; 2. voraussichtliche Teil­Jesuiten unverzüglich zur Teil der Wahlkreise Westpreußens   bereits tatsächlich den 10 f.= daß der Provinzialparteitag nur noch alle zwei Jahre abgehalten Beginn war auf nachmittags 4 Uhr angegeben.) Eine zweite Ein­Wochenbeitrag erhebt. Im übrigen bestimmt das Statut, nehmerzahl; 3. voraussichtliches Ende der Versammlung.( Der wird; dem Provingvorstande muß jetzt eine Genoffin angehören. gabe ging, weil sie nicht portofrei gemacht war, an W. zurüd. Nun Hierauf folgte ein sehr instruktives Referat des Genossen machte W. am 21. August, also am Tage vor der geplanten Ver­Schmidt- Berlin   über die Landarbeiterfrage. Nach Annahme sammlung, eine neue Eingabe, die er als Wiederholung der Die Arbeiterpartei gegen die Auflösung. einiger Anträge, die örtliche Parteifragen regeln, wurde einmütig früheren bezeichnete. Er gab jetzt an, daß er Vorsitzender des London  , 21, November.( Eig. Ber.) In seiner Rede im Unter- einer Resolution zugestimmt, die sich gegen die reaktionäre Aus- oberschlesischen Arbeitervereins zur gegenseitigen Hilfe sei, daß haus hat Ministerpräsident Asquith   die versprochene Erklärung schlachtung der Moabiter   Borgänge wendet. Vor voraussichtlich auf 700 bis 800 Teilnehmer zu rechnen wäre und über die Osborne Angelegenheit abermals auf Schluß der Verhandlungen wurde noch die nachdrücklichste Be­nächste Woche verschoben. Er beschränkte sich auf das be- folgung des Schnapsboykotts in Erinnerung gebracht. tam die Eingabe am selben Tage zurück. Der Amtsvorsteher er­voraussichtlich bis 7% Uhr dauern werde. Wieder dingte Versprechen, daß er im nächsten Jahre Abge­klärte, daß die Angabe, W. fei Vorsitzender des fraglichen Vereins, ordnetendiäten einführen werde. Diese Behandlung Wieder ein nichtbestätigter Gemeindebeamter. nicht genüge; im übrigen sei aber nunmehr die Versammlung zu brachte die Arbeiterpartei in Harnisch  . Ihr Vorsitzender, Ende Oktober d. J. wurde in dem in Sachsen- Gotha verbieten im Hinblick auf§ 12 Abfab 3 des Vereinsgesetzes, wo Genosse Barnes, sprach in einem Tone, wie man ihn schon gelegenen Sturorte Finsterbergen   unser Genosse Maurer   bestimmt ist: Jedoch ist in Landesteilen, in denen zur Zeit des lange nicht von der Arbeiterpartei im Unterhause gehört hat. Für Georg Frant mit 101 gegen 84 Stimmen zum Schultheißen der Inkrafttretens dieses Gesetzes altcingesessene Bevölkerungsteile die Arbeiter, erklärte er, sei es einerlei, ob das Unterhaus vor Gemeinde gewählt. Jetzt ist ihm durch das Landratsamt Walters- nichtdeutscher Muttersprache vorhanden sind, sofern diese Bevölke herrsche oder nicht, wenn man ihnen den Zutritt in die hausen die Bestätigung versagt worden mit der Berungsteile nach dem Ergebnis der jeweilig letten Volkszählung Voltsvertretung unmöglich mache. Was nüßen auch gründung, daß er als Anhänger der Sozialdemokratie die für die 60 vom 100 der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten Abgeordnetendiäten, wenn die Vertreter der Arbeiter Stelle eines Schultheißen   erforderliche„ besondere Befähigung" zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mit­teine Möglichkeit haben, erst Abgeordnete au nicht befize". Ob die gegen die landrätliche Verfügung eingelegte gebrauch der nichtdeutschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter werden? Solange die Regierung in dieser Sache keine völlig Beschwerde Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. der öffentlichen Versammlung mindestens dreimal 24 Stunden vor zufriedenstellende Antwort gibt, tönne fie in teiner Weise ihrem Beginne der Polizeibehörde die Anzeige erstattet hat, daß auf die Unterstützung der Arbeiterpartei und in welcher nichtdeutschen Sprache die Verhandlungen geführt rechnen. Bei einer eventuellen Abstimmung werde sich die Die am Sonnabend abgeschlossenen Stadtverordnetenwahlen werden sollen." Die frühere Anzeige genüge schon nicht, weil fie Arbeiterpartei der Stimme enthalten.( Warum nicht einen Schritt in Mülheim   a. Rhein   brachten die Sozialdemokratie mit nicht vollständig gewesen sei, und die jezige sei nicht dreimal weiter und gegen die Regierung stimmen?) Auch sonst recht- dem Zentrum in Stichwahl. Zum ersten Male ist die Sozial- 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlung gemacht worden. fertige das Vorgehen der Regierung in der letzten Zeit nicht ihre demokratie mit ihrer Stimmenzahl an erster Stelle gerüdt. Gegen diese Verfügung flagte W.. Der Bezirksausschus hob Unterstützung von seiten der Arbeiterpartei. Das Parlament sei Unsere Stimmenzahl beträgt 2986; gegenüber der Wahl von 1908 die Verfügung des Amtsvorstehers vom 21. August auf. Be­zusammengetreten, um mit seiner Arbeit fortzufahren. Fünf haben wir einen 3uwachs von 743 Stimmen, während gründend wurde ausgeführt: Die Frage der Genehmigung einer Monate seien mit einer geheimen Konferenz, die niemand wollte. Stimmen erhielt. Die Liberalen verloren gegen 1908 234 öffentlichen Versammlung unter freiem Simmel und die der nuplos vergeudet worden. Im Namen der Arbeiterpartei Stimmen. Ein erfreulicher Fortschritt unserer Partei, der sich Rechtzeitigkeit der Anzeige des Gebrauchs der polnischen Sprache protestiere er gegen die Auflösung des Parla in der Stichwahl hoffentlich zu einem vollen Siege gestaltet. feien voneinander getrennt zu behandeln. Was jene Genehmi ments. Von Garantien höre man kein Wort. Warum führt die In Crimmitschau   siegten bei der Stadtverordnetenwahl gung angehe, so könne sie überhaupt nicht abhängig gemacht werden Regierung nicht den Auftrag der Wähler vom letzten Januar aus? unsere Genossen in der ersten Wahlabteilung mit 1216 bezw. 1211 von der Angabe der voraussichtlichen Besucherzahl und des vor­Es gebe genug Arbeitslose, die bereit wären, sich zu Beers Stimmen über die Kandidaten der Vaterländischen Arbeiterunter aussichtlichen Endes der Versammlung. Die Genehmigung einer ernennen zu lassen. Jetzt Neuwahlen anordnen, heißt das Stübungsvereine, die rund 475 bezw. 474 Stimmen erhielten. Die Versammlung unter freiem Himmel habe der Veranstalter mine Barlament der Lächerlichkeit preisgeben. Das Problem der Verunglimpfung der Sozialdemokratie hat nichts gefruchtet, die destens 24 Stunden vor dem Beginn nach§ 7 des Gesetzes unter Armut, das der Schakkanzler jüngst wieder in so grellen Gelben haben vielmehr gegen früher 159 Stimmen eingebüßt, die Angabe des Orts und der Zeit nachzusuchen. Unter Zeit in diesem Farben geschildert habe, sei noch ungelöst, und schöne Ministerreben Sozialdemokraten aber 70 gewonnen. Sinne sei nur die Zeit des Beginnes zu verstehen. Dic habe W. werden es nicht lösen. Die Wegräumung des Hindernisses, das angebeben. Nun möge ja für die Genehmigung von Wichtigkeit die Lords bieten, könnte dabei nüßlich sein, aber die Regierung sein, auf wieviel Teilnehmer man rechnen könne. Das Vereins­habe diese große Frage zu einem Bluffspiel herabgewürdigt. gesezt verlangt aber eine solche Angabe nicht. Ihr Fehlen könne darum in einer vereinspolizeilichen Verfügung nicht bemängelt werden. Mit Rücksicht darauf, daß der Name Wieczorek häufiger

Gemeindewahlerfolge.

das Zentrum mit 2780 Stimmen nur einen Zuwachs von 91

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Ein ungeheuerliches Urteil

fällte die Dortmunder Straftammer am Sonnabend gegen Die fartatistische Bemerkung über die schönen Reden des den Genossen Mehlich, verantwortlichen Redakteur der Dort Schatzfanzlers brachte Lloyd George   sofort auf die Bahn. munder Arbeiterzeitung". Mehlich saß auf der Anklagebant, weil vorkomme, möge ja die Frage nach dem Stande des Antragstellers Man hat ihn selten so gereist gesehen. Dieser Minister glaubt, er den Bikar Hesse aus Raugel in Westfalen   beleidigt haben soll. berechtigt gewesen sein, um die Person des Veranstalters fejtgu­feine pseudorebolutionären Schaumschlägereien außerhalb des Barlaments berechtigten ihn innerhalb des Barlaments gelegentlich unfer Dortmunder   Parteiblatt hatte vor einiger Zeit eine Notia ſiellen. Die Angabe, er sei Vorsitzender des fraglichen Bereins, zu einem Zone gegenüber der Arbeiterpartei, den tein anderer gebracht, die sich auf Grund von Mitteilungen einer großen Zahl habe dem genügt. Diese so vervollständigte Gingabe sei aber min­von Mitgliedern der Gemeinde Raugel mit dem sittlichen Verhalten destens 24 Stunden vor der Versammlung in die Hände des Minister anauschlagen wagen würde. Habe nur die Arbeiterpartei des Herrn Bitars beschäftigte. Der Bitar soll oft bis in die Nacht Amtsvorstehers gelangt. Da sonst keine Bedenken vorlagen, so hätte das Recht, der Armut zu sprechen? Hat die Regierung sich nur bei einer Witwe, die mit ihrer erwachsenen Tochter allein wohnte, nunmehr die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ge­auf Worte beschränkt? Hat fie nicht Alterspensionen eingeführt und Arbeitslosenversicherung- versprochen? Mit Bezug auf das zu Besuch gewesen sein und auch verschiedene Male in der Wohnung nehmigt werden müffen. Gegen diese Genehmigung hätten aus der Witwe übernachtet haben. Die Gerichtsverhandlung fand der Angabe, daß in polnischer Sprache verhandelt werden solle, Osborne- Urteil habe die Regierung noch keine Zeit gehabt, zu einem unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Die Mehrzahl der Zeugen feine Bedenken hergeleitet werden dürfen. Was nun diesen Ge­Entschluß zu gelangen. fiel vor Gericht vollständig um. So behauptete die Köchin des brauch der polnischen Sprache selbst angehe, so hätte der Amts= London  , 21. November. Im Oberhaus beantragte Lord Vikars, daß sie die den Bikar verlegenden Aeußerungen nur des vorsteher in der Genehmigung der öffentlichen Versammlung unter Lansdowne die Beratung der Beto- Bill auf Mittwoch wegen weiter verbreitet habe, um sich an ihm zu rächen. freiem Himmel dann allerdings darauf hinweisen müssen, daß der zu verschieben. Er werde heute abend Resolutionen ein- Der Herr Vikar konnte zwar nicht bestreiten, daß er des öfteren Gebrauch der polnischen Sprache wegen verspäteter Anzeige( nicht bringen, bezüglich der Art und Weise, in der Stockungen zwischen in der Wohnung der Witwe über Nacht geblieben ist, er habe aber dreimal 24 Stunden vorher) nicht zulässig sei. Das Oberver­dem Unterhause und dem Oberhause behandelt werden könnten. jim Fremdenzimmer geschlafen und sei nur deswegen nicht in seinej waltungsgericht bestätigte das Urteil

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