5hrie?ene PrivatLrief, Worin der Sozialdemokratie In einem Sand« �gSwahlbezirke zwar keine direkte Unterstiitzung, aber eine indirekte «cgünstigung gegenüber einer anderen bürgerlichen Partei in «ussicht gestellt ivurde, ist uns erst durch seine Beröffentlichung bekannt geworden. Di« Wirtschaftliche Vereinigung, die grundsätzlich jede Unter- stützung der Sozialdemokratie verwirft, mißbilligt diesen Brief auf daS entschiedenste. Berlin , am 23. November 1910. Für die Fraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung. Der Borsitzende Liebermann v. Sonnenbera. _ M. d. R. Oesterreich. Tie Fleischnot. Wie», Sä. November. Abgeordnetenhaus. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen über die Berichte des Teue- r u n g s a u s sch u s s e s besprach HandelSministcr W e ts- kirchner eingehend die Frage der Fleischteuerung. Die Regie- rung habe sich entschlossen, ein bestimmtes Kontingent argentinischen Fleisches zuzulassen. Sie vertrete den Standpunkt, daß zur dauernden Behebung der Fletschteuerung eine Hebung der inländischen Jlcischproduktion unbedingt durchgeführt werden müsse. Der Import argentinischen Fleisches sei nur eine Notstandsmaßnahme. Im übrigen sei es bei der bestehenden wirtschaftlichen Krise notwendig, nicht nur eine Frage herauszugreifen, sondern es müsse eine solche Politik getrieben werden, daß vie Ursachen der NOt be- hoben würden, vor allem durch Schaffung von Arbeits- gelegenheit. Die Abgeordneten Lieber mann und Erb forderten eine unbeschränkte Einfuhr argentinischen Fleisches. Der Abgeordnete Schöpfer erklärte, die Flcischetnfuhr dürfe nur eine A u S- nahmemaßregel sein und die Einfuhrerlaubnis höchstens biS zum 31. Dezember 1911 erteilt werden. frankrdeb. Die Wiedereinstellung der entlassenen Eisenbahner. Paris , 2S. November. Eine Abordnung der Kammergruppe zur Verteidigung der Interessen der Eisenbahner befürwortete bei dem Ministerpräsidenten die Wiedereinstellung der anläßlich des letzten EisenbahnerstreikS enttaffenen Eiienbahnbedtensteten. Brian d er« widerte, daß von einer allgemeinen Wiedereinstellung. welche einer Amnestie gleichkäme, nicht die Rede sein könne, doch werde dieRegiernng bei den Eisenbahngesellschaften dafür eintreten, daß die Frage der Wiedereinstellung der Entlassenen mit der grüßt- möglichen Menschlichkeit und Milde geprüft werde. Allerdings werde der Regierung dieser Schritt dadurch sehr schwer gemacht, daß noch immer fast täglich Sabotagen vorkommen und daß gewisse Eisenbahnbedieiistete einen ausgesprochen schlechten Willen zeigten. Englsncl. Das Osborneurteil. London , 24. November. sEig. Bcr.) AZquith versprach der Arbeiterpartei gestern im Parlament, im nächsten Parlament— in welcher Session gab er nicht an— eine Vorlage einzubringen, nach der eS den Gewerkschaften erlaubt sein soll, sich politisch zu bc- tätigen. Die genauen Worte, die er gebrauchte, lauteten:..Ich habe schon auf die Absichten der Regierung bezüglich der Besoldung der Parlamentsmitglieder und der Bezahlung der öffentlichen Wahlkosten aus der Staatskasse hingewiesen. Wir werden ferner auf dem Wege der Gesetzgebung vorschlagen, daß die Gewerkschaften in ihre Statuten(Zwecke und Organisation) die Bestim- mung über einen Fonds für die Betätigung und Vertretung im Parlament und Gemeinde und ähnliche Zwecke und für die Ver- bindung zu solchen Zwecken aufnehmen können, vorausgesetzt, daß die Ansicht der Gewerkschaft wirksam ermittelt wird und daß kein Mitglied gezwungen wird, zu diesem Fonds beizutragen." Ter Erklärung, die der Arbeiterpartei als eine Enttäuschung kam, folgten einige Anfragen der Arbeiterparteiler, die den Premierminister zu veranlassen suchten, sich genauer auszudrücken. Aöquith blieb jedoch bei seinen Worten, die im Grunde genommen eine negative Antwort auf die Forderung der Arbeiterpartei bc- deuten. Denn unter dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz würde die Arbeiterpartei kaum besser daran sein als jetzt. Sind doch bisher alle Versuche, Gelder auf freiwilligem Wege aufzu- treiben, fehlgeschlagen. Für einige der Gewerkschaftsvcrbändc dürfte die geplante Gesetzgebung die politische Betätigung noch schwieriger machen, wie sie heute ist. Bei den Bergarbeitern ist eS zum Beispiel die Föderation der Grafschaftsverbände, die die poli- tische Altion betreibt. Dieser Föderation ist unter den bestehenden rechtlichen Verhältnissen schwer beizukommen. Ihr« Mitglieder sind die Grafschaftsverbände, die sich wohl hüten werden, beim Ge- richt einen Jnhibitionsbefehl gegen die Föderation zu verlangen. Sic besitzt keinen besonderen Fonds für politische Zwecke, sondern nimmt die Gelder aus dem allgemeinen Fonds. Diesen Verband lahm zu legen, ist keine Leichtigkeit. Das neue Gesetz, das, nach den Worten Asquiths zu urteilen, auch die Ausgaben der Gewerk- fchaften für politische Verbindungen kontrollieren würde, würde dieser Praxis bald ein Ende bereiten. Gleich"nachdem der Premierminister seine Erklärung abgegeben hatte, versammelte sich das Komitee der Vereinigung, die von der Arbeiterpartei, dem parlamentarischen Komitee des Gewerkschafts- kongreffeS und dem Verband der Gewerkschaften gebildet wird, um zu beraten, was zu tun sei. Der frühere Vorsitzende dieses Komitees war Shackleton , der jetzt einen Posten unter der Regierung inne- hat. An seine Stelle wurde das Parlamentsmitglied Hendcrson gesetzt. Das Komitee entwarf eine Resolution, in der der zweite Teil der Asqutthschen Erklärung als höchst zweideutig bezeichnet wird. Ferner wird darin beschlossen, einen Ausschuß einzusetzen, der die genauen Absichten der Regierung erforschen soll. Wenn sich die Regierung nicht weiter aussprechen sollte, so soll im nächsten Parlament die Vorlage der Arbeiterpartei, betreffend die Auf- Hebung des OSborneucteilS wieder eingebracht und zur RcgierungS- Vorlage AbänderungSanträge gestellt werden, die den Gewerk- fchaften jene Rechte wieder verschaffen, deren sie durch das OSborne- urteil beraubt worden sind. Der Genosse Keir Hardie drohte vorige Woche, die Arbeiter- Partei werde bei den kommenden Wahlen 75 bis 80 Kandidaten gegen die Regierung mobil machen, sollte sich diese nicht dazu ent- schließen, das Osborneurteil aufzuheben. Es bestht jedoch wenig Aussicht, daß diese von den entschiedeneren Elementen der Arbeiter- Partei befürwortete Taltik zur Annahme gelangen wird. Ein großer wenn nicht der größte Teil— der Arbeitcrpartciler verspürt noch keine Neigung, sich aus der politischen Abhängigkeit von den Liberalen frei zu machen. Letzte Woche redete der„Labour Leader". das offizielle Organ der Partei, diesen Vertretern ins Gewissen. Das Blatt weist daraus hin, daß sich in vielen Wahl- kreisen, besonders dort, wo Bergarbeiter kandidieren, die parlamen- tarischen Vertreter der Arbeiterpartei dagegen sträuben, daß in ihrem Kreise ein Zwsigvmin der Arb?,tergartci gegründet werde? Sie ziehen cö vor, ihre Wahl wie hiiser, ugn dem liberalen Wahl- verein betreiben zu lassen. Tissa �.che->t«ru«rtreter>v«rdcn vom „Labour Leader" aufgefordert, cndlstlz«zumal Farbe zu bekennen. Unter diesen Umständen ist ein wirksumA unabhängige Politik von der Arbeiterpartei kaum zu verlarrgen-.. � Annahme der OberhauS-Nesolutiouett. � London , 24. November, Das Oberhaus n a h m am Schluß der Sitzung die Resolution Lord L a n s d o w n eS an. Das Haus beschloß dann ferner, daß die Resolutionen Lansdownes und Roseberhs dem Unterhausc mitgeteilt Werden sollen. Die SuffragetteS . London , 25. November. A s q u i t h ist nach Hull abgereist, wo eine Konferenz der liberalen' Partei stattfindet. Kurz nach seiner Abfahrt schlug eine Frau Mit einem Spazierstock ein F c n st e r seines Hauses in der Downingstreet ein; sie wurde verhaftet. Einundzwanzig Anhä» gerinnen des Frauen- stimm rechts, welche gestern abend verhaftet worden waren, er- schienen heute morgen vor dem Polizeigericht in Bowstreet. Die erste war angeklagt, Steine in die Fenster des Ministeriums des Innern geworfen zu haben; sie antwortete dem Richter, sie habe es getan, um gegen die Regierung zu protestieren. Der Richter sagte:„Ihr Frauen seid zu unzähligen Malen mit Nachsicht be- handelt worden, ich verurteile Sic zu zwei Monaten Ge- fängnisl" Eine andere, eine junge Frau von 22 Iahren, sagte, sie habe die Fenster im Ministerium des Innern eingeworfen, um zu ihrer Mutter zu gelangen, die gestern zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt worden sei. Der Richter verurteilte sie zu einem Monat Gefängnis. Die anderen erhielten ähnliche Strafen, ausgenommen zwei oder drei, welche zu Geldstrafen und im Nichtbettretbungsfalle zu zwei Wochen Haft verurteilt wurden. JMextko. Niederwerfung der Revolte? Mexiko , 25 November. Der Botschafter der Vereinigten Staaten erklärte, seines Erachtens sei die Ordnung in der ganzen Repu- blik wiederhergestellt und lein Grund zu Befürchtungen vorhanden. Die Regierung hat die Einziehung des gesamten Eigentums M a d e r o S angeordnet, dem ausgedehnte Besitztümer im Nördlichen Mexiko gehören. Die Regierungstruppen haben große Mengen Sprengstoffe beschlagnahmt, die als Minenmaterial aus den Vereinigten Staate» eingeführt worden sein sollen.. l LraftUen. Die Meuterei. Rio de Janeiro , 24. November. Die Meuterei auf den Kriegsschiffen ist in dem Augenblicke ausgebrochen, als der Kom- Mandant des Minas GeraeS von einem Diner zurückkehrte. Der Kommandant, zwei Offiziere und einige Matrosen, die Wider- stand leisteten, wurden unter dem Rufe„Hoch die Freiheit!" ermordet, andere Offiziere wurden schwer verwundet. Die Re> Volte brach gleichzeitig auch auf dem S a o Paulo und dem Bahia aus. Alle Offiziere wurden an Land gesetzt und ein Matrose Joao Candida übernahm das Kommando des Geschwaders, das redlich mit Munition und Lebensmittel versehen war; Kohlen wurden aus Privatntederlagen und aus der für den französischen Postdampfcr bestimmten Niederlage requiriert. Die Meuterer teilten sofort dem Präsidenten Hermes da Ionseca durch Funkspruch ihre Forderungen mit: Abschaffung der körperlichen Züchtigung. Erhöhung deS Söldes, Verminderung der Arbeit, mit der die Matrosen über- lastet seien. Sollten ihre Forderungen abgewiesen werden, würden sie die Stadt und die übrigen Schisse beschießen. Die Re- gicrung antwortete hierauf nickst und bald begann ziemlich mäßiges und zuweilen ausfetzeüdes G e s ch ü tz f e u e r, das die ganze Nacht andauerte und die Bevölkerung in Schrecken versetzte. Am Morgen sah man die Schisse mit roten Flaggen in der Bucht liegen. Treu- gebliebene Torpedobootzerstörer gingen in der Bucht bor Anker für den Fall, daß sie Befehl erhielten, auf die Meuterer zu schießen. Um 7 Uhr früh passierten Minas Gcraes, Gao Paulo Bahia und Flortano die Barre und gaben Feuer auf die Festung, die aber nicht antwortete. Die meuternden Schiffe manoverierten außerhalb der Bucht in vollständiger Ordnung, wendeten dann und kehrten in die Bucht zurück. Sie nahmen gegenüber der Stadt Stellung Und gaben nach verschiedenen Richtungen Geschützfeuer ab. Ein kleines Geschoß traf ein Haus in dcr Mitte der Stadt, eine Frau und zwei Kinder wurden dabei getötet. Während des Tages wurde das Feuer besonders auf das Marinearsenal ge- richtet. Um 1 Uhr nachmittags begab sich der Deputierte Ear» v a l h o än Bord des Sao Paulo , um mit den Meuterern zu ver- handeln. Sobald Earvalho wieder an Land zurückgekehrt war, begab er sich in die D e p u t i e r t e n k a m m c r, die zu einer Sitzung versammelt war. und erstattete ihr Bericht über seine Ver- Handlungen. Die gesamte Kammer sagte der Regierung ihre Unterstützung zu. Earvalho begab sich nun wieder an Bord des Sao Paulo und überbrachte den Meuterern die Aufforderung, s i ch zu ergeben. Die Meuterer gaben darauf ihre Absicht kund. sich nicht eher zu ergeben, als bis dcr Kongreß allgemeine Amnestie beschlossen habe, und zagen sich aus dem Feucrbcrcich der Torpedobootszerstörer zurück.— Die Meuterei steht in keiner Beziehung zur Politik. — Der englische Gesandte hat gegen die Absicht, die Panzerschiffe mit Torpedos zu beschießen, Wider- sprach erhoben, weil sich englische Staatsangehörige an Bord befänden,_ Die Amnestie. Rio be Janeiro, 25. November. Tie Kammer hat gestern die Beratung über den A m n e st i e a n t r a g der Meuterer auf heute vertagt. Man glaubt, daß die Amnestie mit schwacher Majorität bewilligt werden wird. Bus der Partei. Auch»in wissenschaftlicher Vertreter der Sozialdemokratie. Nach einem Bericht des Münchener „Bayer. Courier" und anderer klerikaler Blätter soll der gelegentliche Mitarbeiter der „Sozialistischen Monatshefte". Dr. Artur Schulz. in einer Versammlung des Hansabundes folgende Aeußerungen gemacht haben: „Dr. Schulz bekannte sich entschieden zum Schutzzollsystem. die Fleischiwt könne nicht gelöst werden durch Abschaffung der landwirtschaftlichen Schutzzolle und durch Einlassung des argen- tinischcn Fleisches, sondern durch Steigerung unserer land- wirtschaftlichen Produktion. Daß diese Steigerung möglich sei, müsse bejabt werden. Die Preise in der weltwirtschaftlichen Produktion seien im Stetgen auch ohne die Zölle. Ohne die agrarischen Schutzzölle könne unsere Landwirtschaft unter dem heutigen Stande gegenüber de», extensiven Betriebe in Amerika u. dgl. nicht konkurrenzfähig bleiben. Die Aufhebung der Schutzzölle, besonders für Fleisch, würde den Untergang des flachen Landes, das Ende des Deutschen Reiches bedeuten. Der Redner stellte sich als revisionistischen Sozia. listen und Brentano-Schüler vor und erklärte, daß er in seiner Partei nicht allein stehe, sondern im Ein» klang sich befinde mit sämtlichen wissen» schaftlichen Vertretern seiner Partei(Ohol), abgesehen von der parlan, entarischen Ver. tretung die sich von parlamen tarischen Rück- sichten in dieser Frage leiten lasse." Wir wissen nicht, ob sich Dr. Schulz in dieser Weise geäußert hat. Derartige klerikale Zeitungsberichte find nicht selten parteiisch gefärbt. Doch halten wir nach den bisherigen Leistungen des„Genossen" Schulz nicht für ausgeschlossen, daß er tatsächlich in dieser oder ähnlicher Weise geredet hat. Wenn aber au» solchen Redensarten der„Bayer. Courier" folgert, daß tatsächlich nur „parlamentarische Rücksichten" die Sozialdemokratie zu ihrer Stellungnahme gegen die hohen LebenSmtttelzölle bestimmen und sie die sogenannte„Fletschnothetze" wider eigene bessere Er- kenntnis betreibt, so müssen wir das als einen albernen polemischen Trick bezeichnen.. Was weiß denn Herr Dr. Artur Schulz von den parlamentarischen und sousttgen Beweggründen der Partei. Er spielt absolut keine Rolle in dcr Partei, und seine Meinung hat in dieser nicht mehr Gewicht, als die eines beliebigen bäuer- lichen Zentrumsmitgliedes in der ZcntrumSpartei. Mit demselben Recht, mit dem der„Bayer. Courier" die Aeußerungen dcS Tr. Artur Schulz gegen die sozialdemokratische Partei und die sozial- demokratische Reichstagsfraktion ausnutzt, könnten wir die Aeuße- rungen eines beliebigen bayerischen Ortsschulzen gegen das bayerische Zentrum ausschlachten. ES mag sein, daß Schulz sich in seiner Bescheidenheit selbst zu den„wissenschaftlichen Ver- tretern" dcr Sozialdemokratie rechnet. Aber es kommt doch wohl nicht darauf an, wofür er sich hält, sondern wofür ihn die Partei- genossen halten; und, abgesehen vielleicht von einigen national- liberalen Sozialisten ä I» Bloch, hält ihn niemand für eine sozial- demokratische Leuchte— ebensowenig wie ihn wohl Brentano, trotz- dem sich Dr. Artur Schulz als Brentano-Schüler bezeichnet, zu den Vertretern seiner Jreihandelstheorie zählen wird. Gemeindewahlerfolge. Die Stadtverordnetenwahlcn der dritten Abteilung in Tangermünde brachten unserer Partei einen große» Er« folg. Trotz aller Agitation des Reichsverbandes— Reichöver- bandSgeneral b. L i e b e r t War zu einer gegnerischen Lersamm- lirng als Redner erschienen— siegten die beiden Kandidaten der Sozialdemokratie mit je 728 Stimmen gegen 370 gegnerische Stimmen. Unsere Genossen haben nunmehr alleachtSitzedrr dritten Abteilung inne. In Werder a. H. wurden in der dritten Abteilung zwei sozialdemokratische Kandidaten mit 242 gegen IIS bürgerliche Stimmen gewählt. Bei den Gcmeindevertreterwahlen in Solde(Rheinland ) wurde der sozialdemokratische Kandidat mit 123 Stimmen gewählt. Aus einen bürgerlichen Kandidaten entfielen ganze 9 Stimmen. In B l u in e n t h a I bei Kiel entfielen auf zwei soztaldemo- kratischc Kandidaten 597 resp. 506 Stimmen. Die bürgerlichen ÄandWatelt erhielten je 81 Stimmen. PoUzeUicbea, GcncbtUchcs uCw« Prozeh wegen Boykottvergchen. In einem Prozeß vor dem Dresdener SchofscngK'ickst wegen Boykottvergehen Wurde der Geschäftsführer der„Dresdener Volkszeitung", Genosse Walfisch, freigcsproch-m. Der Geschäfts- führer des Brauervervandes wurde als Verleger eines Boykoltflug- blattes zu 69 M. Geld st rase, und ein anderer Genosse, der ein« Versammlung geleitet hatte, in der eine entsprechende Reso- lution angenommut wurde, zu IS M. Geldstrafe verurteilt. Soziales« Verhütung von Fördcrun glücken._ Der Verband der Fördermaschinisten hat an die fünf Ober- bcrgämter Preußens eine Eingabe gerichtet, in der gebeten wird. den 8 72 der Bcrgpolizeivcrordnung vom 28. März wie folgt zu ändern: 1. Es dürfen nur solche Maschinenwärter bei der Seilfahrt tätig sein, welche a) das 25. Lebensjahr vollendet habe», d) mmdc- stcnS 1 Jahr lang Produltion gefordert haben, c) auf ihre Befähigung zur Vornahme der Seilfahrt von einem Maschinen- techniker an der Maschine geprüft und 6) für die gewissenhafte Bc- folgung dcr sie betreffenden Vorschriften dieser Polizeiderordnung durch schriftliche, in das Seilfahrtöbuch einzutragende Verhandlung von dem Revierbeamten verantwortlich gemacht sind. 2. Währenv der Zeit der Seilfahrt müssen stets zwei für letztere verpflichtete Fördermaschinisten im Maschinenraum anwesend sein; anderen Per- sonen, mit Ausnahme der Maschinensteiger, darf während dieser Zeit der Aufenthalt im Maschinenraum mcht gestattet sein. 3. Die mit der Seilfahrt betrauten Maschinenwärter dürfen in der Regel nicht länger als 0 Stunden täglich beschäftigt w-rden. Die Ruhe- zeit derselben zwischen zwei Schichten muß mindqAens 8 Stunden betragen. Der Eingabe ist eine ausführliche Bc Zündung bei- gegeben, in der hervorgehoben wird, daß in letzter Zenite Unglücke be, der Seilfahrt sich ,n den verschiedenen Bergrcvieren stark ver- mehrt hätten, die zum Teil auf die mongelhnftr Ansbildung der Fiirdcrmaschinisten zurückzuführen seien. )Zus der Frauenbewegung. Die Frauenorganisation in Nieder-Oesterreich. Am 13. und 14. November fand in Wien der Landesparteitaz der niederösterreichiichen Sozialdemokratie statt. Neben 149 mänu- lichen Delegierten waren auch 21 weibliche anwesend. Genossin P ö l z e r. die weibliche VeetrauenSperson für Niederösterreich , be- richtete über den Stand der politischen Frnuenorganisation. Diese umfaßt gegenwärtig noch nicht ganz 4999 Mitglieder und hat 16 Organisationen im Lande, 18 in W,en. Die Genossinnen loiesen auf die Mängel hin. die ihre Organisation noch hat, und appellierten an die Parleigenossen, die Frauenorganisatipn nicht als etwa? Selbständiges, von der Gcsamtpartei Losgelöstes anzusehen, sondern als einen dieser eingeordneten Teil. Die Genosshmeu legten Wert darauf. daß sich auch die Bezirkskouferenzcn im Lande mit der Frauen» Organisation beschästiaen sollen. Genosse Rcumaun, einer unserer ältesten und verdieiNcsten Genossen, meinte, eS sei Pflicht eines jeden Parteigenossen, seüie Frau der Organisation zuzuführen. Genossin Popp begrüßte diese» Appell an die Genosse», meinte aber, daß der Organisation dann nicht gedient wäre, wenn die Frauen nur zwangsweise bei der Partei wären und die Männer die Beiträge zahlen würde», um Ruhe zu haben; aus den Geist komme eS an. Nicht der Beitrag sei das wichtigste, sondern die Möglichkeit, die Frauen zu Soziaidemokratinnen zu erziehen.— Am 16. November wurde die Landeskonferenz der Genoisiimen abgehalten. 69 Delegierte, davon 41 au« Wien , 19 aus der Provinz waren erschienen. Unter den Wiener Delegierten waren auch die Vertreterinnen der gcwerkschasttichen Zcntralverbände. ES wurde beschlossen, überall Diskuisionsabende zur ioztaltsttschen Schulung der Frauen abzuhalten. Einige Bezirke tun die« bereits jetzt mit Erfolg. Im Winter soll die Agitation für die Zulassang z» den politischen Vereinen wieder aufgenommen werden. Dann solle» Bersaminlungen abgebalten werden mit der Tagesordnung: Lebens in ittelteuer n ng und graue«Wahlrecht. Diese Aktion und ein Flugblatt in dieser Sache sollen auch die Propaganda für de» in Kopenhagen beschlossenen internationalen Frauentag ein- leiten._ Leseabcnde. Johannisthal . Montag, bei» 28. November, v'/z Uhr, bei Artner, Kalfer-Wilhelm-Str. 48. Nowawcs. Am Btontag, den 23. November, S'/z Uhr, im Lokal von Karl Gomoll. Großbeerenstr. 69. verfauinilnnge»— Veranstaltungen. Briti-Bnckow. Montag, den 28. November,'/„O II fit, bei Zilz, Werderstraße, Ecke RuiigtuSstraße, Vortrag der Genossin Frau Fr. Schulte:«Sexuelle Ausllärung der Kinder".
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