würde.

nen abzubetteľn! Aber freilich, dem Zentrum tame Der Fall Bernhard. Seren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2000 m. an Entgelt eine Verhebung und 8erfleischung der Arbeiter Der Professorenstreit dauert fort. Herr Bernhard nicht übersteigt, in die Krankenversicherung einbezogen werden untereinander in diesem Augenblick doppelt er­wünscht, um während dieses ablentenden Lärms verwahrt sich dagegen, sein Wort dadurch gebrochen zu haben, daß sollen. Dagegen hatten die beteiligten Angestellten entschieden Stellung genommen. Sie wiesen nach, daß auch die Angestellten jelbst die Interessen der Arbeiter den Junkern er sich den Studenten als„ Berteidiger seines Katheders" vorstellte. mit einem Einkommen von mehr als 2000 M. pro Jahr nur zu oft Und von einer den Professoren Sering, Wagner und Schmoller infolge einer Krankheit in die schlimmste Not geraten, und daß schonungslos preiszugeben! Die ungeheure Mehrheit des deutschen Proletariats wird nahestehenden Seite erfährt man wieder allerhand über die daher die Ausdehnung der Krantenversicherung auf die etwas besser allerdings demnächst demonstrieren. Nur freilich nicht für das Karriere des Herrn Bernhard. Danach hätte der Herr früher die bezahlten Angestellten dringend notwendig ist. Dies wurde dann Zentrum und zur Freude und zum Vorteil aller Boltsfeinde, son- rotektion Schmollers genossen, wodurch fich die auch in der ersten Lesung des Entwurfs von fast allen Barteien dern bei der Reichstagswahl zur Niederschmetterung aller offenen Schnelligkeit seines Hinauffommens ja genügend erklären als richtig anerkannt. Die Meinungen gingen nur darüber aus­oder verkappten Voltsberräter! Schmoller hätte ihm sogar die Anregung zum einander, wie weit die Krankenversicherung auf die Angestellten Studium der Bolenfrage gegeben, ja Wie die bürgerlichen Parteien ihre Versprechungen Bernhard zu seinem Buche inspiriert. in gewiffem Sinne ausgedehnt werden soll. In seiner Vorlesungs­Die Sozialdemokraten hatten beantragt, daß alle An­gegenüber den Privatangestellten halten. gestellten mit einem Jahresverdienst bis zu 5000 m. ber= tätigkeit sei Bernhard nicht behindert worden. Am interessantesten fichert fein sollen, das 8entrum beantragte dies für Eine der schlimmsten Lücken der Krankenversicherung ist die, daß ist der Schlußfag, der lautet:„ Mit Interessentenvertretern die Angestellten mit einem Jahresverdienst bis zu 3000 M., und die Privatbeamten: Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen usw. hat Schmoller freilich nicht paktieren wollen. Vom Standpunkt der die Nationalliberalen endlich für die Angestellten mit der Versicherungspflicht nur dann unterliegen, wenn ihr Arbeits- Wissenschaft ist das fein Vorwurf, sondern ein Vorzug." Denn die einem Jahresverdienst bis zu 2500 M. Die Konserbatiben verdienst 2000 m. pro Jahr nicht übersteigt. Deshalb haben die Bezeichnung Interessenvertreter" ist wohl das ehrenrührigste, was und Fortschrittler erklärten sich gegen jede Ver= bürgerlichen Barteien den Privatbeamten seit jeher versprochen, daß man einem wirklichen Wissenschaftler vorwerfen kann. besserung. Schließlich wurde der Antrag der Nationalliberalen die Versicherungspflicht auf weitere Kreise der Privatbeamten aus­mit allen Stimmen gegen die der Konservativen und Fortschrittler gedehnt werden soll. Dieses Versprechen haben in der Reichs­angenommen. bersicherungsordnungs- Kommission des Reichstags wenigstens die Nationalliberalen und das Zentrum mit Hilfe der Sozialdemokraten in der ersten Lesung der Reichsversicherungsordnung, wenn auch in recht ungenügendem Maße, erfüllt. In der zweiten Lesung aber haben sie, wie aus unserem Bericht in dieser Nummer zu ersehen ist, den Beschluß wieder aufgehoben. Daraus sehen die Privat­beamten, wie ihre Interessen von den bürgerlichen Parteien, in Wahrheit berraten werden.

Die gereinigte" Journalistenehre.

Der Journalistenverein von Hamburg , Altona und Umgegend, bem nur bürgerliche Schriftsteller und Redakteure als Mitglieder angehören, hat vorige Woche eine Resolution angenommen, in der er sich gegen die seitens des Margarinegroßfabrikanten und Altonaer Stadtverordneten, J. H. Mohr, früheren Mitgliedes des preußischen Abgeordnetenhauses, bürgerlichen Reportern gemachte Geldzuwendung energisch verwahrt. Herr J. H. Mohr hat näm­lich dem Berichterstatter der Altonaer Nachrichten" 300 m. durch die Post übersandt mit der schriftlichen Bitte, diesen Betrag unter sich und vier andere Reporter zu verteilen. Einige der pro Kopf also mit 60 m. bedachten Berichterstatter haben ob erst nach Bekanntwerden der Vergiftungserkrankungen durch J. H. Mohrsche Margarine, entzieht sich unserer Kenntnis in dieser Zuwen dung ein Haar gefunden, während der Herr von den„ Altonaer Nachrichten" sich zunächst nichts dabei gedacht hat, denn er hat den für seine vier Kollegen bestimmten Teil des Geldes diesen durch Vermittelung einer Annoncenegpedition offen übersandt, und hiernach- jene wie Herr J. H. Mohr jetzt öffentlich erklärt Zuwendung für ebenso unverfänglich angesehen, wie sie tatsächlich von mir gemeint war. Die Zuwendung erfolgte, bevor von Mar garineerkrankungen irgend etwas berlautete". Also Herr J. H. Mohr will nicht nach dem bekannten Wort:„ Kleine Ges schente erhalten die Freundschaft" gehandelt haben; vielmehr sei die Gratifitation für die während der Stadtverordneten­

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Außerparlamentarische Abgeordneten- Konventikel. Die Weser- Zeitung" erzählt über den Inhalt der Ron­ferenzen des Reichskanzlers mit bürgerlichen Reichstags­mitgliedern:

Jetzt, in der zweiten Refung, beantragten die Konser. batiben, daß die Regierungsvorlage wieder hergestellt, die obligatorische Krankenversicherung nur für die Angestellten ge­stattet werde, die einen Jahresarbeitsverdienst von höchstens 2000 m. haben. Und für diesen Antrag trat auch Abgeordneter „ Die Konferenzen waren dem jezigen Kanzler von seinem Dr. Siße ein: derselbe Herr, der in der ersten Lesung nach Vorgänger, dem Fürsten Bülow, als zur Klärung der politischen gewiesen hatte, daß die Versicherung auf die Angestellten mit Lage geeignet empfohlen worden. Im Laufe des Sommers hat einem Jahresarbeitsverdienst bis zu 3000 m. unbedingt Bethmann Hollweg auf seinem Gute Hohenfinow Parlamentarier ausgedehnt werden müssel Als Grund für seinen Um empfangen, um mit ihnen die politische Lage zu befprechen. fall gab Abgeordneter Dr. Hi pe an, daß er dafür die Unfall­Neben einigen konservativen und hervorragenden versicherung, die nur für die Angestellten mit einem Jahres­freitonservativen wurden auch nationalliberale arbeitsverdienst bis zu 8000. besteht, auf die Angestellten Abgeordnete zu den Beratungen zugezogen, da es sich um eine mit einem Jahresarbeitsverdienst bis zu 5000 M. ausdehnen möchte. Gin netter Trost, für die um die Krankenversicherung ge Berständigung der Parteien in erster Reihe handelte. Daneben brachten Angestellten mit einem Jahresverdienst von 2000 bis 2500 bildete auch die Bekämpfung der roten Flut Gegenstand Mart, die schon jetzt der Unfallversicherung der Konferenzen. Als hauptsächlichstes Abwehrmittel gegen ein unterstellt sind, und daher von der versprochenen Aus­neues Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen im Reichs- dehnung der Unfallversicherung gar keinen Vorteil haben. Herr tage wurde ein Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien an Dr. Sie hatte denn auch noch einen besonderen Troft für die gesehen. Der Reichskanzler wirkte in diesem Sinne auf die Ab in ihren Hofnungen so arg getäuschten Angestellten: sie könnten geordneten ein, und es wurden auch bei den Konferenzen sich ja freiwillig versichern. Abgeordneter Dr. Mugdan er­die gesetzgeberischen Maßnahmen zur flärte, daß er in der Ausdehnung der Unfallversicherung auf die tampfung der Sozialdemokratie, wie fie der Ab- Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienft von 3000 bis 5000 Mart teine besondere Wohltat für diese Angestellten erblide. Trotz­geordnete v. Heydebrand in seiner letzten Rede zur Königsdem sprach auch er wieder für den Ausschluß der Angestellten, die berger Kaiserrede vom Reichskanzler forderte, besprochen. Einen einen Jahresverdienst von 2000 bis 2500 20. haben, von der praktischen Erfolg batten aber diese Konferenzen nicht. obligatorischen Versicherung, da diese Personen sich freiwillig ver­Endlich bildeten auch die neuen Gesetzesvorlagen und der Etat sichern könnten. Genosse och trat entschieden dagegen auf. Die den Gegenstand der Verhandlungen, die ungefähr 10 bis 15 mal Erweiterung der Versicherung auf die Angestellten mit einem stattfanden und auch in Berlin nach der Rückkehr des Reichstanzlers Jahresarbeitsverdienst bis zu 2500 M. sei das mindeste, was den fortgesetzt wurden." Angestellten zugestanden werden müsse, und sogar von den Ana gestellten selbst mit Recht als ungenügend bezeichnet worden. Jedenfalls fei die Beschränkung der Versicherung wieder auf die Angestellten mit einem Jahresverdienst von höchstens 2000. ganz unberechtigt. Genosse Hoch erinnerte dann noch daran, daß

Kapitalismus und Wissenschaft.

Bes

fraktion wiederholt erhobene Forderung, es möchten parlamen­Wie berechtigt die von der sozialdemokratischen Reichstags­

einige dieser Reporter auf dem Bureau des Bürgerlichen Aus tarische Enqueten über die Verhältnisse in der Großindustrie genügend die freiwillige Versicherung sei. Schließlich wurde der

schuffes tagelang tätig waren.

Die Margarineerkrankungen sind aber unmittelbar nach den am 22. und 23. November stattgehabten Altonaer Stadtverord netenwahlen erfolgt, worauf sich auch bei dem Herrn, der die Zu­wendung zunächst für unverfänglich hielt, so etwas wie Gewiffens strupel einstellten.

Auswärtige bürgerliche Blätter meinen hierzu nicht mit Un­recht, die anständige Presse müsse unter allen Umständen auf Stubenreinheit" halten.

Die Regierung droht, das Arbeitskammergeseh scheitern zu lassen.

Antrag der Konservativen gegen 7 Stimmen angenommen. Gegen veranstaltet werden, ist, lehrt ein Vorfall, der uns von durch diese schwere Schädigung der Angestellten stimmten außer den aus zuverlässig unterrichteter Seite mitgeteilt wird. Am Sozialdemokraten unter anderem die Abgg. Becker und 3. Dezember d. J. hat der Vorstand des Bergbau- Schirmer vom Zentrum und Abg. Hormann von der lichen Vereins, Siz Essen- Ruhr, folgendes Schreiben an Fortschrittlern. die Vereinsmitglieder gerichtet: Nächste Sizung Dienstag.

Wie uns bekannt geworden ist, wird von Berlin aus zweds Abfassung eines volkswirtschaftlichen Werkes mit der Bitte um Ausfüllung und Rücksendung ein sehr eingehender Fragebogen ber sandt. Da das betreffende Werk vermutlich dazu bestimmt ist, einer freihändlerischen Handelspolitik zu dienen, so empfehlen wir den Vereinsmitgliedern, von einer Beantwortung des Fragebogens ab­zusehen."

Aus der Zuwachsstener- Kommission.

Die Fritagsißung begann mit§ 15, der bestimmt, was son dem Veräußerungspreis in Abzug gebracht werden kann. Ein Nationalliberaler beantragt weitere Begünstigungen für die Berg­werksbesizer. Nachdem ein Regierungsberireter gegen den Ans Angenommen wird trag gesprochen wird dieser zurückgezogen.

genommen.

Die Berliner Politischen Nachrichten" schreiben offigiös: Wenn der Reichstag in dritter Lesung bei den Beschlüssen Die fettgedruckten Worte sind auch im Driginal herbor­zum Arbeitstammergefez stehen bleibt, ist dieser gefeggeberische gehoben. Viel Vertrauen zu der Hieb- und Stichhaftigkeit der Antrag: Jst statt des Erwerbspreises der Wert zu einer Blan für jest bestimmt als gefcheitert anzusehen. Die in unserer Zollpolitit verrät diese Empfehlung nicht. Wäre sie späteren Beit als der des Erwerbs maßgebend, so sind die 8 Proz. zweiter Lesung beschlossene Einbeziehung der Eisenbahn über alle Zweifel erhaben, dann müßte der Bergbauliche nicht von diesem Wert, sondern vom Grwerbspreise zu berechnen, arbeiter in das Gesetz ist für die verbündeten Regierungen Vereinsvorstand gerade ein Interesse an einer fritischen Be- den der Steuerpflichtige von jener Zeit bei einem steuerpflichtigen böllig un annehmbar. Ihre Aufrechterhaltung würde allein leuchtung der tatsächlichen Industrieverhältnisse haben und/ oder steuerfreien Erwerb gezahlt hat. fchon die Bustimmung des Bundesrats zu dem Geseze in der alle dahingehende Unternehmungen fördern. Aber die Herren steuer nach dem Bertrage vom Erwerber übernommen, so ist ein § 16 erhält folgende Fassung: Wird die Zahlung der Zuwachs­Faffung des Reichstags verbieten. Aber auch andere Beschlüsse zweiter Lesung, vor allem die Zulassung der Arbeiter- finden es für die von ihnen energisch unterstützte Hochschutz- nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes berechneter Steuer­fetretäre zu den Arbeitskammern, geben zu den ernst est en zollpolitik zuträglicher, wenn einem wissenschaftlichen Autor betrag dem Veräußerungspreis hinzuzurechnen und hiernach die Bedenken Anlaß. Wenn daher der Reichstag nicht in wesent- jede Beihilfe zur Ermittelung der volkswirtschaftlichen Tat- Steuer zu berechnen. Die§§ 17, 18, 19 werden unverändert an­lichen Bunkten von seinen ersten Beschlüssen zurücktritt, wird er fachen seitens der Werksverwaltungen abgelehnt wird. § 20 jetzt die Steuern fest und bestimmt die Säge bei Wert den Vorwurf nicht abweisen können, die Arbeitskammervorlage Dies Verfahren beleuchtet auch die Beziehungen des steigerungen. zum Scheitern gebracht zu haben." Kapitalismus zur Wissenschaft überhaupt. Den wissenschaft-§ 21 handelt von der Erhebung der Zuwachssteuer. Der Schlußlaz ist natürlich Unfinn; wenn der Bundesrat die lichen" Klopffechtern des Kapitalismus beliebt es, von oben Steuer soll derjenige zahlen, dem das Eigentum zustand; es bescheidenen Beschlüsse des Reichstags ablehnt, trägt er eben die herab die gegen die Unantastbarkeit des Privattapitalismus werden große Bedenken laut, ob man auch von dem Veräußerer Verantwortung für das Scheitern des Gefeßes. Aber so weit wird gerichteten Publikationen als ,, tendenziös" abzutun. immer den Steuerbetrag erhalten werde und es nicht besser sei, es nicht fommen. Die Drohung wird sicher das 8entrum zum Wer in unabhängiger Forschung zu dem Resultat den Erwerber zur Zahlung der Steuern heranzuziehen. Die Umfall bringen, und so dürfte in der dritten Lesung die Ein- tam, die heutige Produktionsweise sei berbesserungs- Abstimmung wird ausgesetzt. beziehung der Eisenbahner gestrichen werden, die Re- fähig, der wird höhnisch mit dem Titel Kathedersozialist" Steuerfreiheit der Landesfürsten und Fürstin­Bu§ 22 liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, die gierung aber wird sich mit der Wählbarkeit der Arbeiterfekretäre ab- belegt und man bemüht sich, die Lehrstühle der Hochschulen nen zu streichen. Dieser Antrag ist auch von den Freis finden. mit„ boraussetzungslos forschenden" Leuten zu beseßen. Das finnigen unterzeichnet, ein sozialdemokratisches Mitglied begründet Schreiben des Bergbaulichen Vereinsvorstandes beweist, was den Antrag eingehend, mehrere Regierungsvertreter sprechen gegen diefe Herren unter„ boraussetzungsloser Wissenschaft" ver- den Antrag, hierauf wird die Beratung zum Sonnabend vertagt. stehen. Sie soll zu feinen dem Kapitalismus unbequemen Ergebnissen kommen.

Eine Anerkennung sozialdemokratischer Disziplin. Bei der Landtagserfahwahl in Breslau wurde bekanntlich der Kandidat der Fortschrittlichen Volkspartei , Dr. Ehlers, nur dadurch gewählt, daß die sozialdemokratischen Wahlmänner sämtlich für ihn stimmten. Jezt ist nun dem sozialdemokratischen Kandidaten, Ge­noffen 2öbe, folgendes Dantschreiben zugegangen: Breslau , den 6. Dezember 1910.

Da die Herren somit verraten, daß sie Ursache haben, mit den Resultaten unserer Handelspolitik hinter dem Berge zu halten, so erwächst der Volksvertretung die ernste Pflicht, ihrerseits durch eire systematische Aufdeckung des Tatbestandes der freien Forschung zu Hilfe zu kommen.

Patriotische Schulkinderfeste.

Die Schiffahrtsabgaben.

Die

sammen. In einer allgemeinen Rudsprache wurde zunächst die Die 19. Kommission trat Freitag zu ihrer ersten Sigung zu Frage erörtert, soll die Kommission in die Beratung der Vorlage Sehr geehrter Herr! Der Wahlsieg, den wir gestern nach eintreten, bevor die von verschiebenen Seiten geforderten Unter­hartem Stampfe hier errungen haben, verdanken wir, wie wir lagen durch die Regierung beigebracht sind. Daß weitere Unter rüdhaltlos anerkennen, der selbstlosen und energischen Unter­lagen zur Beratung des Gefeßes eine Notwendigkeit sind, wurde ftügung, die uns die Wahlmänner Ihrer Partei gewährt haben. mehrfach anerkannt, es lagen hierzu auch Anträge der verschiede Ich bin weit davon entfernt, die grundsätzlichen tiefgehenden nen Parteien vor. Unter anderen verlangen die Sozialdemo Unterschiede zwischen der politischen Anschauung Ihrer Partei Eine wichtige Entscheidung fällte am 7. Dezember 1910 bas traten, die Denkschrift von Baden und Sachsen und die Rheine und der unserigen auch nur einen Augenblid berkleinern oder Schöffengericht Halle a. S. Im Laufe des Sommers fand in schiffahrtsatte der Kommission vorzulegen. Nach der Begründung verdunkeln zu wollen; aber ich habe mit meinen Parteifreunden Baffendorf an einem Sonntag nachmittag ein patriotisches der Anträge gibt Minister v. Breitenbach eine teilweise Bu ftets betont und betone auch jetzt, daß die geistige und die poli- Schulkinderfest statt. Eine Anzahl Eltern hielten ihre Kinder davon fage betreffs der geforderten Unterlagen. Vom Genossen David tische Freiheit und die Rechte unseres Volkes vor allem des fern, weshalb sie Strafverfügungen wegen, Schulbersäumnis", wird noch gefordert, das Gutachten des Reichsjustizamtes vorzu Schubes gegen die ihnen von rechts her drohende Unterdrückung erhielten. Sie beantragten richterliche Entscheidung. Nach mehr- legen, welches über den Artikel 54 der Reichsverfaffung abge bedürfen. Das ist die wichtigste Aufgabe, bie maligen Verhandlungsterminen sprach sie das Schöffengericht frei. geben worden ist. Der Regierungsvertreter sucht mit unsere Partet bei ben gegenwärtigen politi. In dem Urteil heißt es, daß zu irgend welchen festlichen Ver- Der Ausrede, die Sache sei eine interne Angelegenheit der Res fchen Verhältnissen, wie sie sich zurzeit ge- anstaltungen, wie Schulfeiern, Sedanfesten usw., die nicht dem gierung, durchzukommen. Die Anträge, welche die Regierung auf­ftaltet haben, zu lösen hat. Unterricht dienen, eine Pflicht zur Teilnahme der Kinder nicht fordern, der Kommission das gewählte Material vorzulegen, besteht. Die Eltern von schulpflichtigen Kindern wollen sich das werden mit Ausnahme des sozialdemokratischen angenommen. Die nächste Sigung findet nach den Ferien statt. Urteil merken.

Ihre Parteifreunde haben die Bedeutung dieser Aufgabe für unsere Landtagswahl erkannt und mit der ihnen eigenen, gerade­zu mustergültigen Parteidisziplin uns zum Siege verholfen. Ich bitte Sie, Ihren Wahlmännern dafür unseren herzlichsten Dant auszusprechen und richte diesen Dank auch an Sie und die übrigen Herren, die als Parteiführer ihre politische Einsicht und ihren politischen Einfluß in den Dienst der Sache gestellt haben.

Hochachtungsvoll und ergebenft Heilberg, Justizrat,

im Auftrage des Vorstandes des Wahlbereins ber Fortschrittlichen Voltspartei in Breslau . Hoffentlich sorgt die Fortschrittliche Volkspartei dafür, daß bei ben nächsten allgemeinen Landtagswahlen der blauschwarze Schnaps­blod aus Breslau teine Vertreter mehr in den preußischen Land­tag entfendet. Das ist aber nur möglich, wenn der Sozial. demokratischen Partei ein Mandat abgetreten wird.

Parlamentarifches.

Aus der Neichsversicherungsordnungs- Kommission. Sibung am Freitag, den 8. Dezember 1910. Heute begann die Kommission mit der

zweiten Lesung der Krankenversicherung .

Aus der Partei.

Der Lehrer prügelt der Nedakteur wird bestraft. Wegen Beleidigung eines Lehrers wurde Genosse Steinfamp vom Dortmunder Parteiblatt zu 300 m. Gelda strafe berurteilt. Dem Lehrer war Ueberschreitung des Büchti­gungsrechtes vorgeworfen worden. Die Beweisaufnahme ergab, baß er einen 6½jährigen Knaben so geschlagen, daß das ganze Dabei brachte der schwarzblaue Block eine sehr böse Ueberraschung: Gesäß schwarzblau und von Striemen durch­den Ausschluß der Privatbearaten, die einen Jahresarbeitsverdienst zogen war, die auf mindestens 20 bis 25 Stochiebe schließen von 2000 bis 2500 M. Haben, vom Versicherungszwang. ließen. In einem anderen Fall hat er gleich nach dem Morgen­Die Regierungen hatten ursprünglich in ihren Entwurf die gebet ein Kind so geschlagen, daß es 50 meter weit gehört Bestimmung aus dem geltenden Gesetz übernommen, daß nur die wurde. Trozdem sah das Gericht den Beweis der Wahrheit Privatbeamten: Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen usw., nicht für erbracht an