BI. 15. Herrn..

Paris  .

Personalakten. Abschrift.

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Das Polizeipräsidium ist in diesem Falle Partei!" Ein fundamentaler Irrtum!

Beit wichtiger ist ein Brief aus dem Jahre 1907. Er betrifft| Berliner   Polizeipräsidium sei im Moabiter   Krawallprozeß als Partei| einzig am Herzen liegt. Vor den Landtagswahlen im Jahre einen Auftrag der Munitionsfabrit an ihren Vertreter in Paris  , eine zu betrachten, folgende anmutige Berichtigung gesandt: 1908 erließ das Zentrum einen Aufruf, in dem es darauf hin­Bestimmte Notiz in die Presse zu lancieren. Der Brief lautet: " In dem Leitartikel von Nr. 634 des Berliner Tageblatts" wies, daß von dem Ausfall der Wahlen die Entscheidung wird bezüglich Moabits ausgeführt: über die preußische Wahlreform abhänge. Solche Kleinigkeiten, wie die vom Zentrum seit nun mehr als 30 Jahren geforderte Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen, fümmern das Zentrum heute nicht mehr! Heute ist sein einziges Sinnen und Trachten, die Macht des Junker­tums und der Geistlichkeit zu stärken, damit nicht nur in Preußen vermittelst des Junkerparlaments der blau schwarze Block der Junker und Heiligen unumschränkt herrschen kann, sondern damit auch im Reiche dieser Block jeden politischen Das„ Berl. Tagebl." druckt diese niedliche Zuschrift ab, indem und sozialen Fortschritt zu hindern vermag! es folgenden Satz hinzufügt:

G. 8236.

( G.

Geheimregistratur!)

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Wir drahteten Ihnen soeben: Bitten unseren heutigen Brief in Baris abwarten."

Grund dieser Depesche war, daß wir die Aufnahme eines Artikels in einer der gelesensten französischen   Zeitungen möglichst im Figaro" durchsetzen möchten, welcher folgenden Inhalt haben soll:

Die französische   Heeresverwaltung hat sich entschlossen, die Nenbewaffnung der Armee mit Maschinengewehren erheblich zu beschleunigen und die doppelte Anzahl als zuerst beabsichtigt zu bestellen." Wir bitten Sie, alles aufzubieten, um die Aufnahme eines berartigen Artikels zu erreichen.

Hochachtungsvoll

Deutsche   Munitions- und Waffenfabrik. bon Gontard. Posegarten. Diefer Brief zeugt sicherlich von Geschäftstüchtigkeit. Was man mit der erwünschten Publikation in der französischen   Presse be­zweckte, das liegt auf der Hand. Sie sollte im Deutschen  Reichstage für militärische Forderungen Stim mung machen und dadurch der Munitionsfabrit ein Bombengeschäft eintragen.

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Das Gericht hat übrigens in dem Falle mit dem Figarobriefe feinen Expreffungsversuch erblickt, wohl aber in der Affäre mit der Ordensagentur. Der Angeklagte wurde dafür zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht schloß sich mit dem Urteil der Verteidigung durch den Genossen Liebknecht an, der Staatsanwalt hatte sechs Monate Gefängnis beantragt.

Die Briefschreiber find selbstverständlich tadellose Patrioten und als solche zugleich gute Geschäftsleute.

Die Wahlen in England.

London  , 15. Dezember. Bisher sind gewählt: 235 Liberale, 257 Unionisten, 40 Vertreter der Arbeiterpartei, 65 Anhänger Redmonds und 8 Anhänger O'Briens, Die Liberalen ge­wannen 21, die Unionisten 25 und die Arbeiterpartei gewann 4 Sige. Die Arbeiterpartei hat damit den Stand, den sie im aufgelösten Barlament inne hatte, bereits erreicht. Da unter den noch vorzunehmenden 65 Wahlen sich einige für sie aussichtsreiche Size befinden, ist es wahrscheinlich, daß die Partei im kommenden Barlament über 42 oder 43 Man­date verfügen wird.

Chamberlain gegen Balfour  .

London  , 15. Dezember. In einer in Burton gehaltenen Rede erklärte Austen Chamberlain  , die Tarifreform einem Refe­rendum zu unterbreiten, fei fein Teil des ursprünglichen Programm 8. Es könnten gegen ein solches Referendum schwerwiegende Bedenken vorgebracht werden. Er selber würde einen derartigen Vorschlag nicht gemacht haben, er stelle sich aber auf den von Balfour   für diese Wahl gewählten Kampfboden. Sobald eine unionistische Regierung zur Macht ge­langt sein sollte, würde die Tarifreform ihre erste Geset= borlage bilden.

Asquith   hielt in Glossop   eine Rede, in der er äußerte, die allgemeinen Wahlen seien nahezu beendet. Es sei vollkommen klar, daß sich eine überwältigende Mehrheit für die Regierung ergeben| würde. Wäre nicht das Iural stimmrecht gewesen, so würden in den Grafschaften dreißig oder vierzig Liberale mehr gewählt worden sein.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 15. Dezember 1910. Ein Führungsatteft für den Reichskanzler. Herr v. Bethmann Hollweg   hat in Anerkennung seiner gottgewollten Abhängigkeit von dem preußischen Junkertum sich willig den Forderungen des Herrn v. Heydebrand und der " Kreuzztg." gefügt und im Reichstage verkündet, daß er zwar direkte Ausnahmegeseze gegen die sozialdemokratischen Auf­wiegler und die Gewerkschaften zurzeit nicht für angebracht hält, wohl aber bereit ist, die von den konservativen Machern verlangten Ausnahmebestimmungen in das neue Strafgesetz­buch hineinarbeiten zu lassen. Dafür sprechen ihm die konser­vativen Parteiführer in der Konservativen Korrespondenz" offiziell ihre väterliche Anerkennung aus, ungefähr in der Weise, wie der Chef eines Handlungshauses seinen Kommis lobt. Zugleich aber betonen sie, daß sie in Anbetracht seiner diesmal bewiesenen Folgsamkeit keineswegs darauf verzichten, Herrn v. Bethmann auch fernerhin in der von ihnen ge. wünschten Richtung vorwärts zu treiben und etwaigen Wider­stand gegen ihre Wünsche energisch zu rügen. Die für das Ver­hältnis zwischen Regierung und Krautjunkertum äußerst charakteristische Rundgebung hat folgenden Wortlaut:

Weder der Schutzmann, der einen Verbrecher festnimmt, noch der Staatsanwalt, der ihn verfolgt, und der Richter, der ihn ver­urteilt, find Partei. Alle sind lediglich Vertreter der Staats­autorität, er mangelnd jeglichen persönlichen Inter­effes zur Sache. Staat und Verbrecher stehen sich nicht als Partei zu Partei gegenüber, sondern befehlend und ge­horchend oder strafend und bestraft."

" Ermangelnd jeglichen persönlichen Interesses zur Sache"

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Gegen den Zarenbesuch.

in dem Moabiter Prozeß Partei" ist oder nicht, weiter zu er- und seine Folgeerscheinungen unangenehm. müssen wir es uns versagen, die Frage, ob das Polizeipräsidium Nicht nur Sozialdemokraten empfinden einen Barenbesuch örtern. Wir sind, angesichts dieser schlagenden Beweisführung, Verein in Schwabenheim  ( Rheinhessen  ) hat neuerlich seinem Der Freifinnige vollständig entwaffnet.... Etwas höflicher tönnte das„ Berl. Tageblatt" gegen einen Mann Landtagsabgeordneten Dr. Wolf folgende Resolution über­von der geistigen Bedeutung des Herrn v. Jagow schon sein. Es mittelt: hätte dem Herrn Polizeipräsidenten   ein Exemplar von Gustav Wustmanns Allerhand Sprachdummheiten" schicken sollen vielleicht mit folgendem Briefchen:

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Anerkennend die Notwendigkeit einer Berbefferung des Berliner   Polizeistils, fenden wir Ihnen, nicht ermangelnd, Sie um geneigte Einsichtnahme zu bitten, anbei erfolgend ein Exemplar von G. Bustmanns Nachschlagewerk Allerhand Sprach­dummheiten". Fleißige Benutzung empfehlend und erhoffend Hochachtungsvoll Die Redaktion des Berliner Tageblatt".

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Die Stellung des Polizeipräsidenten v. Jagow erschüttert.

Die Kölnische Voltszeitung" schreibt in ihrer Abendausgabe vom Donnerstag, den 15. Dezember:

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" Zur Zeit des Barenbesuches in Hessen   ereignete sich am hiesigen Blaze( Schwabenheim   a. Selz  ) ein schwerer Eine bruchsdiebstahl. Der Einbruch wurde sofort nach der Ent­deckung der Ober- Ingelheimer Stationsgendarmerie gemeldet. Gendarm Haus war aber zur Barenbewachung ab­beordert, und Wachtmeister Hinke war nicht zu treffen. Trok der sofortigen Meldung dauerte es zirfa drei Tage, bis die Untersuchung am Tatorte durch die Gendarmerie erfolgte. Der Erfolg war negativ. Die gestrige zahlreich besuchte General­liberalen Bürgervereins bersammlung des Schwabenheim  protestiert ganz energisch dagegen, daß die deutschen  Sicherheitsbeamten zur Bewachung fremder Souveräne abkommandiert werden, da hierdurch die Sicherheit der steuerzahlenden Staatsbürger start bermindert wird. Wir bitten Herrn Landtags abgeordneten Dr. Wolf höflich, diese Angelegenheit in der Kammer zur Sprache zu bringen."

Herr Dr. Wolf hat bereits das Einbringen der Inter  pellation zugefagt.

Nationalliberale und Zentrum.

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" Die seinerzeit von uns gebrachte Nachricht, daß die Verhand­lungen des Moabiter   Strawallprozesses nicht zur Befestigung der Stellung des Polizeipräsidenten v. Jagow beitragen, bielmehr zu einer anderweitigen Verwendung, nicht, wie ein Blatt ungenau früheren Abteilungsdirigenten bei der Regierung in Botsdam führen liberalen mit den Fortschrittlern Bündnisse für die nächsten Reichstags­übernommen hat, auf einen Posten von niederer Bedeutung", des Während in verschiedenen Teilen Deutschlands   die National würde, wird von einem Teil der Presse als durchaus unzutreffend wahlen abgeschlossen haben, haben sich die Nationalliberalen in festgestellt", von einem anderen Teil mit vorsichtigem Schweigen agen- Schwelm  ( Westfalen  ) mit dem Zentrum und den übergangen oder ohne Zusäge wiedergegeben. währsmann hält seine Nachricht völlig aufrecht. fortschrittlicher Seite wurden verschiedene Versuche gemacht, die Unser Ge Chriftlichsozialen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Bon Die Zukunft werde ihm recht geben. Selbst wenn der 18. Januar, das fortschrittlicher Seite wurden verschiedene Versuche gemacht, die Nationalliberalen vom Zentrum loszueisen, aber bergeblich. Ordensfest, nicht spurlos mit seinem Segen an dem Bolizeigewaltigen Nationalliberale und Zentrum stellten den Fabrikanten Rudolf von Berlin vorbeigehen follte, was wir für durchaus möglich, ja, für Springmann als Kandidaten dem bisherigen Abgeordneten wahrscheinlich halten, so beweist das nichts. Das fennen wir doch Oberbürgermeister uno wo( Fortschritt) gegenüber. In Raffel das ist doch bewährte alte preußische Pragis. Wenn wir in Berlin   erklärte es Bassermann für politischen Selbstmord, wenn die mit jemand nicht zufrieden sind und eingesehen haben, tönnen wir nicht etwa der öffentlichen Meinung darin recht geben müssen, daß Rationalliberalen mit dem Zentrum Bündnisse abschließen würden. wir ihn zunächst und tun fo, als ob alles in schönster Ordnung fei, wir uns in der Wahl eines Mannes vergriffen haben. So halten Die Erdroffelung der Preßfreiheit. um nur nicht die Ansicht auftommen zu lassen, wir Ein höchst einfaches Mittel wendet die Regierung an, um jede legten Wert auf die öffentliche Meinung und eines ihr unangenehme Kritik der Presse in den Kolonien zu unterbrüden. schönen Vormittags, wenn niemand mehr an den Betreffenden denkt, So hat der Staatssekretär des Reichskolonialamts den Gouverneur überraschen wir die Mitwelt, mit einer anderen Verwendung des von Deutsch- Ostafrika   ersucht, den Herausgeber der Deutsch  - Ost­Betreffenden. So wird es auch hier kommen. afrikanischen Zeitung" ban Roh und den Buchdruckereibefizer Klein aus der Kolonie auszuweisen. Die beiden Breßfünder, die bekannt ,, Maßregeln gegen die Sozialdemokratie." lich wegen Beleidigung höherer Kolonialbeamter zu mehreren Unter dieser auffälligen Ueberschrift läßt sich die national Monaten Gefängnis verurteilt worden waren, sollen also einfach liberale Magdeburgische Zeitung" aus Berlin   schreiben: aus der Kolonie hinausspediert werden. Eine überaus „ Wer bis jetzt noch daran zweifelte, daß die Regierung zu bequeme Methode, einem unbequemen Pregunternehmen, das ge einem entschiedenen Vorgehen gegen die Sozial- legentlich oppofitionelle Anwandlungen ristierte, das Lebenslicht aus. demokratie entschlossen ist, der wird aus den wiederholten zublafen! Auf die rechtliche Seite der Sache werden wir noch zurüd scharfen Erklärungen des Reichskanzlers im Reichstage eines tommen. anderen belehrt worden sein. Nach den Moabiter Unruhen wird man sich auf eine unnachfichtige Anwendung der Unwahrscheinliches aus Preußen. bestehenden Geseze gefaßt machen müssen, und die im Nach der Meldung eines Blattes soll in maßgebenden Kreisen Frühjahr beginnenden Verhandlungen über die Feststellung des der preußischen Finanzpolitik ernsthaft erwogen werden, die Entwurfs eines neuen Strafgesehbuch 3 werden untersten bier Stufen der Einkommensteuer ganz sicher unter dem Gesichtspuntt einer schär- 1500 m. von der Besteuerung zu entbinden. Diese Maßnahme, die demnächst fallen zu lassen, also die Einkommen bis zu feren Stellungnahme gegen die Sozialdemo- damit motiviert werde, daß die Veranlagung dieser vier unteren tratie geführt werden. Klassen sehr viel Arbeit mache, würde mit einem Steuerausfall

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Wer bis jetzt noch glaubte, die Verbündeten Regierungen von jährlich 36 Millionen Mark verbunden sein. Die Frankfurter  würden den Wünschen der Mehrheiten des Reichstages oder seiner Beitung" meint, daß angesichts der bekannten Finanzlage die Nach­Ausschüsse in bezug auf das Arbeitstammergesek, auf richt wenig glaubhaft flinge. Auch wir halten einen solchen die Reichsversicherungsordnung und die Straf. Att der steuerpolitischen Billigkeit in Preußen für ausgeschlossen. prozeßordnung nachgeben, der wird diese Hoffnung auf- fraktion seinerzeit den Antrag gestellt, die untersten Steuer­Bekanntlich hat ja die sozialdemokratische Landtags­geben müssen. Der Bundesrat wird die Ginbeziehung der Eisen- stufen von der Einkommensteuer zu befreien, da bei der ungeheuren bahn- Werkstättenarbeiter in das Arbeitskammergefeß und die Steigerung aller Lebensmittelpreise, überhaupt der gesamten Zulassung der Gewerkschaftssekretäre in die Arbeitskammern Lebenshaltung, das derzeit festgesetzte Existenzminimum bon 900 num erst recht bekämpfen und schließlich den Entwurf schei Mart heute biel zu niedrig fei. Statt aber dem sozial­tern lassen, wenn der Reichstag   auf seinen Beschlüssen be­harren sollte.

demokratischen Antrag zu entsprechen, beschloß die große Mehrheit des Dreiklassenparlaments fogar, die neuen Steuerzu­schläge bereits von einem Einkommen von 1200 M. beginnen au lassen, während selbst die Regierung in ihrer Vorlage folche Buschläge erst für Einkommen von 7000 M. an vorgesehen hatte!

Ebenso wird der Bundesrat auf der Hälftelung der Krantentassenbeiträge bestehen, um die Herrschaft der Sozialdemokratie über die Krankentassen zu brechen, wo von einer solchen Herrschaft die Rede sein kann. Ebensowenig ist Ein empfindfamer Reichsverbändler a. D. daran zu denken, daß der Bundesrat nach geben wird in bezug auf die Forderungen der Strafprozeßkommission nach ge- Privatbeleidigungsflage des Dr. med Bösser in Weimar  Vor einigen Tagen wurde vor dem Schöffengericht Erfurt   eine wissen Ausnahmerechten für den Reichstag   oder gegen den Redakteur Wilhelm Dahl von der Thüringen  " die Abgeordneten.( Einschränkung des Beschlagnahme( Stopfblatt unseres Erfurter Parteiorgans Tribüne") ber rechts in Barlamentsgebäuden, Zeugnisverweigerung, Strafboll handelt, deren Hintergrund noch einmal der seinerzeit großes Auf­stredung usw.). Als vor einiger Zeit eine Umfrage bei den sehen erregende Chemniter Ortstrantentasjenstreit größeren Regierungen über ihre Stellung zu diesen Forderungen bildete, in dem ja bekanntlich gerade jener Dr. Bösser eine hervor­gehalten wurde, haben diese einstimmig die Forde ragende, allerdings keineswegs rühmliche Rolle als geistiger rungen abgelehnt, und in der Zwischenzeit dürften sich Urheber der Schubertschen Sudelbroschüre gegen die Ansichten der befragten Regierungen eher verschärft als bie Sozialdemokratie gespielt hatte. Dr. B. war ja zudent gemildert haben. Im Bundesrat ist man nämlich der Meinung, berbandes. Im Mai d. 3. brachte nun die Leipziger Bolts­auch Vorsitzender der Chemnizer Ortsgruppe des Reichs. daß alle diese Forderungen eines größeren Schubes der zeitung" einen Artikel, der diese Reichsverbandsgröße noch einmal Immunität" der Abgeordneten ausschließlich der gehörig unter die Lupe nahm und in dem unter anderem auch auf Sozialdemokratie zugute fommen würde, wenn die Tatsache hingewiesen wurde, daß Dr. Bösser durch Schiedsspruch der Bundesrat sie genehmigte. Unter diesen Umständen ist vor- dreier Stadträte auf drei Jahre von der Praxis an der Chemnißer auszusehen, daß, wenn der Reichstag   seine Forde. Ortstrantenfasse ausgeschlossen sei. Der Herr war beleidigt und rungen nicht fallen läßt, aus den geplanten Entwürfen vorläufig überhaupt nichts werden wird."

Die Presse bemüht sich seit einigen Tagen, unter schlecht verhüllter persönlicher Zuspizung gegen einzelne Mitglieder der fonservativen Partei, einen förmlichen Gegensatz zwischen der fonservativen Partei und dem Herrn Reichskanzler in Sachen der notwendigen Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie zu tonftruieren. Demgegenüber legen wir Wert darauf, in dieser Angelegenheit im Anschluß an einen Baffus aus der gestrigen Rede des Herrn Reichstagsabgeordneten zu Butliz den nach­folgenden Standpunkt der konservativen Fraktion des Reichstags darzulegen: Ohne uns in allen Einzelheiten mit dem Stand­punkte der Reichsregierung gegen die Sozialdemokratie zu iden­tifizieren, haben wir mit Genugtuung davon Renntnis genommen, daß die Reichsleitung gegenüber dem immer stärkeren Ansturm der Sozialdemokratie sich voll ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung bewußt ist, die Grundlagen unferes Staatswesens, unserer Gesellschaft und unserer Kultur wirksamer als bisher schüßen zu müssen. Wir hatten nichts Wir wollens abwarten. Die schönen Absichten der Re­anderes erwartet und von seiten der Redner unserer gierung bezweifeln wir nicht, wohl aber, daß es ihr gelingen Bartei im Reichstage ist etwas Abweichendes weder wird, diese Absichten durchzuführen. gesagt noch angedeutet worden. Wohl aber war und ift es unser Recht und unsere Pflicht, unter den obwaltenden

Umständen der Reichsregierung ein videant consules" augu- ruft die rufen, so daß die dagegen gerichtete Verwahrung des Herrn Reichskanzlers der fachlichen Berech= tigung entbehrte.

Besser hätten die Herren v. Heydebrand u. Co. kaum ausdrücken können, daß sie in Herrn v. Bethmann nichts anderes als ihren Angestellten sehen.

Berliner   Polizeiftil.

Herr v. Jagow, Berlins   berühmter Polizeipräsident, hat an das Berliner Tageblatt", das in einem Leitartikel gesagt hatte, das

Zum Kampf gegen die Volksrechte Germania  ", das führende Zentrumsorgan, in einer Abonnementseinladung auf. Es heißt darin: Wie es wohl selten eine Beit gegeben hat, in der die Ver. teidigung der von Gott gefesten Autorität fo sehr zu einer gebieterischen Pflicht wurde, wie es jebt bei dem Ansturm gegen Thron und Altar der Fall ist, so steht uns auch auf politischem Gebiet ein ernster Kampf bevor, der sich in erster Linie gegen das Zentrum richtet."

Nicht die Eroberung der Volksrechte, sondern die Stärkung der von Gott gesezten Autorität", die Verewigung der gott­gewollten Abhängigkeiten" bon Absolutismus, unfertum und Kirche ists also, was dem Zentrum

lief zum Kadi, um unseren Genossen Dahl bestrafen zu lassen und Volkszeitung", die als Quelle angegeben war, flagte B. merk außerdem 1000 M. Buße zu verlangen. Gegen die Leipziger  würdigerweise nicht. Das Gericht tam auch wirklich, trop des im Schiedsspruch festgestellten Tatbestandes, wie er im Artikel hes. hauptet war, zu einer Berurteilung des angeklagten Ne­dakteurs, weil der Wahrheitsbeweis nicht dafür erbracht sei, daß Dr. Böffer sich in unlauterer Weise habe bereichern wollen. Das Urteil lautete auf 50 M. Geldstrafe. Natürlich wird Be­

rufung gegen dasselbe eingelegt.

An sich würde die Verhandlung für die Oeffentlichkeit fein besonderes Interesse bieten, wenn nicht noch ein interessantes 3mischenspiel damit verbunden wäre, das auf Herrn Dr. Böffer sowohl, wie auf ben Reichsverband ein recht eigena artiges Licht zu werfen geeignet ist. Sura bor dem schon einmal auf den 26. Oftober angefehten Termin erhielt Genosse Dahl von Dr. B. einen Brief, in dem ihm ein Vergleich unter Bedin­wurden. In diesem Briefe nun charakterisierte Dr. Bösser sich und gungen angeboten wurde, die als unannehmbar zurüdgewiesen den Reichsverband durch folgende interessante Stelle:

Was Sie( den Genossen Dahl!) betrifft, so ersehe ich aus verschiedenem, daß Sie mich in politischer Beziehung gang