Die Genossen Frohme, Stadthagen und Der Entwurf will das Institut der Bedverbände nach zwei Magistrats der Stadt Berlin , den städtischen Behörden den) Richtungen weiterentwideln; indem er einerseits die Verbindung Entwurf vor seinem Einbringen im Landtage zugänglich zu machen, Frant traten mit Wärme dafür ein, daß die humanere Auf­fassung zur Annahme gelangte. Sie afzeptierten, um die von Stadt und Stadt ermöglicht und andererseits das Gel- ist vom Ministerpresidenten direkt abgelehnt worden! tungsgebiet des gefchilderten Systems auf die ganze Monarchie, Was den Inhalt des Entwurfs felbst betrifft, so be- Durchsehung der Neuerung zu sichern, die vom Zentrum besonders auf die Provinzen Rheinland, Westfalen und Hannover ausbebut. Mit einer solchen Weiterentwidelung soll eine Ver- schränkt er sich auf die Punkte, über die wir schon früher Mit vorgefchlagene Fassung, für welche Gröber sich ins besserung der bestehenden Bestimmungen Hand in Hand gehen. tellung gemacht haben und enthält darüber hinaus nichts genug legte. Die Regierungsvertreter wandten dagegen ein, Das Prinzip, wirtschaftlich zusammen die Frage lasse sich nicht isoliert behandeln; man müsse die Unter diefen hat sich namentlich der starre Maßstab der Steuer- wesentlich Neues. tyaft für die Beiteilung der Stimmenzahl und der Beitrags- gehörige Gemeinden auch politisch zusammenzulegen, ist ein ganze Gefeßgebung über Betteln und Landstreichen einer Neu­lasten in vielen Fällen als ungeeignet erwiesen; der Entwurf gefundes und von sozialdemokratischen Vertretern stets ver regelung unterziehen; ein einziger Puntt lasse sich nicht zielt hier auf eine freiere Anpaffung des Maßstabes an den kon- treten worden. Dieses Prinzip enthält aber der Entwurf herausgreifen. Unterstützung fand dieser Regierungsstandpuntt treten Einzelziwved des Verbandes hin. Je mehr in neuerer Zeit der Aufgabenkreis der Gemeinden nicht, sondern er beschränkt sich auf die Bildung von Zweck bei den Herren Wagner( f.), Seinze( nail.) und Müller­anwachst, um so mehr macht sich das Bedürfnis der gemeinschaft verbänden. Nun können auch Zweckverbände nühlich sein, die Meiningen ( Bp.), so daß der Bülow- Block fich wieder einmal fichen Verwaltung einzelner Kommunalangelegenheiten, 3. B. auf aber auf freier Selbstverwaltung aufgebaut sein zusammenfand in einer antisozialen Bestrebung, Bei der: den Gebieten der Wasserleitungs-, Entwässerungs, Elektrizitäts-, und auf einer natürlichen Grundlage beruhen müssen. Wieso Abstimmung fonnte sich das Bureau nicht einig werden Der Hammelsprung ergab denn, dazz Straßenbahnanlagen, geltend, einerseits weil vielfach die Ren- aber die beiden Landkreise Teltow und Niederbarnim in über das Resultat. tabilität einer Anlage durch die Zusammenfassung der Gemeinden Bausch und Bogen in den Zweckverband hineingezogen werden 95 Stimmen für und 75 Stimmen dagegen abgegeben gesteigert. werden dann, andererseits weil die betreffende Anlage tönnen, ist nur verständlich, wenn man weiß, welche Politit waren. Das war eine sehr flare Mehrheit, aber dabei hatte ihrer Natur nach über die Gemeindegrenze hinausstrebt ,,.. die preußische Regierung gegen die Städte verfolgt. Es fich die Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus­interkommunal ift. Unter diesen Umständen kann vielleicht gerade rächt jich jetzt bitter, baß die Mehrheiten in den Kommunen gestellt. Der Präsident beraumte nunmehr eine neue Sigung in den industriell stark entwickelten Provinzen Rheinland und West- auf diesem Gebiete so untätig gewesen sind und daß speziell eine halbe Stunde später an. Best- rächt falen die Wirksamkeit des Gesetzes eine bedeutsame werden. Auf Antrag Stadthagen wurde die Abstimmung fo­Für die Stadt Berlin in ihrem Verhältnisse zu den der Berliner Kommunalfreifinn die Eingemeinding der Vor­umliegenden Stadt- und Landkreisen fann die in dem Entwurfe orte nicht zu einer Zeit vornahm, wo sie ihm auf dem fort wiederholt. Das Bureau ließ es nicht auf einen neuen zu dem allgemeinen Zweckverbandsgefeße vorgesehene Regelung Präsentierteller dargeboten wurde. Jezt, da die Regierung Hammelsprung ankommen, sondern erkannte an, daß eine feine genügende Lösung des Problems einer fommunalrechtlichen fommt und ohne jede Rücksichtnahme diftiert, jetzt erwachen flare Mehrheit sich für den durch das Amendement Gröber Zusammenfassung bringen. Hier find bestimmte Aufgaben, die die Herren aus ihrem Schlaf, jetzt, wo es vielleicht schon zu modifizierten Antrag der Sozialdemokraten ergab. Weniger Erfolg hatte unsere Partei bei ihren Bestrebungen, den ineinandergewachsenen Städten und Land­treifen gemeinsam find, spruchreif und verlangen ge­der ungebührlichen Anwendung des Erpressungspara­bieterisch eine Organisation der Interessengemeinschaft. Diese graphen gegen die Arbeiter entgegenzuwirken. Organisation den Beteiligten zu überlassen und der Verwaltung im Notfall den obrigkeitlichen Eingriff vorzubehalten, würde sich nicht empfehlen fönnen, nachdem die jahrelangen Verhandlungen ber Gemeinden und Kreise über die Gründung eines auf das Straßen­bahnwesen beschränkten Verkehrsverbandes zu feinem positiven Ergebnis geführt haben. Der dabei hervorgetretene tiefgehende Interessengegensas der Kommunen gerät in ein unerträgliches Mißverhältnis zu der ausgeprägten 3nteressen gemeinschaft der Bevölkerung Groß- Berlins . Der Ausgleich tann in befriedigender Weise auch den beteiligten Kommunen gegenüber nur durch einen Organisationsaft des Ge sezgebers, nicht durch administrativen Zwang der Aufsichtsbehörden herbeigeführt werden.

spät ist.

Politifche Ueberficht.

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plänen sowie am Grlaß der Bauordnungen und end- rüchten ist, die offenbar nur agitatorischen Bedürfnissen arbeiterfreundliche Neuerung, anerkannte, daß die Gewerkschaftsbewegung bei dem

jezigen Zustande

werde,

wandte

Regierung und Kommissionsmehrheit waren überein­Berlin, den 14. Januar 1911. gefommen, den§ 253 nur unwesentlich zu ändern. Die Sozialdemokraten beantragten munmehr eine Fassung, die Be­Wann finden die Reichstagswahlen statt? drohung zur Erreichung eines Vorteils nur dann strafbar Die„ Nordd. Allgem. 3tg." nimmt an der Spike der macht, wenn es sich um einen Gewinn handelt, den zu er­legten Nummer Stellung zu der in den letzten Tagen von Streben nicht in Wahrnehmung eines berechtigten verschiedenen bürgerlichen Blättern gebrachten Nachricht, die Interesses liegt. Regierung beabsichtige, bie Neuwahlen zum Reichstage schon Als Eventualanträge wurden auch noch andere Fassungen im April oder Mai stattfinden zu lassen. Das Kanzlerblatt vorgeschlagen. schreibt offiziell: Mit einer großen Fülle von Material ties Genosse Dem Wiederbeginn der Reichstagsverhandlungen sind in Stadthagen nach, daß gegenwärtig fast nur Arbeiter Von diesem Gesichtspunkte aus faßt der Entwurf die Städte der Presse Andeutungen voraufgegangen, als beabsichtige die durch eine dem Sinne des Gesetzes nicht entsprechende An­Berlin, Charlottenburg , Schöneberg , Nigdorf, Deutsch- Wilmersdorf, Lichtenberg und Span Regierung, den Reichstag vorzeitig aufzulösen wendung des Erpressungsparagraphen in der berechtigten Wahrnehmung ihrer Juferessen behindert würden. Eine un­bau sowie die Landfreise Tettom und Niederbarnim zu und das Land mit einer unerwartet frühen zweidentige Faffung zur Abstellung dieses Mißbrauchs fei cinem Berbande„ Groß- Berlin" zusammen und gibt diesem Ber- Vornahme der Neuwahlen zu überrumpeln. deshalb durchaus nötig. Diesmal einigten sich indes sämt bande brei Aufgaben: die Regelung des Bahnverfehrs, die Beteiligung an der Festfehung von Bauflucht- Wir können mitteilen, daß nichts hinter diesen Ge- liche bürgerlichen Parteien in dem Widerstand gegen diese und Herr Herr Gröber, der lich die Erwerbung und Erhaltung eines Wald­Es ist begreiflich, daß die ind Wiesengürtels. Was die erfte Aufgabe betrifft, fo ihre Entstehung berdanken. schwer geschädigt find Privat- und Verbandsunternehmungen zu unterscheiden. Parteien in diefer so früh begonnenen Wahlkampagne doch gegen den sozialdemokratischen Antrag das näm Den privaten Bahnunternehmern tritt ber Berband als geben Wunsch haben, die Wähler immer wieder zur Wachsam- liche Regierungsarginment an, das er bei der Strafe wegen feilicher Beffionar der Einzelgemeinden felbständig gegenüber, er darf die Rechte seiner Mitglieder, z. B. die Rechte auf den Bahn- feit zu ermahmen. Es wäre auch verständlich, wenn diejenigen Bettelns selbst befämpft hatte: daß nämlich diese Frage nur erwverb, als eigene geltend machen; im übrigen ist er berechtigt, Parteien, die mit ihren Wahlvorbereitungen fertig zu sein im Zusammenhange mit einer umfassenden Reform des Straf rechts neu geregelt werden fönue. in Regie Bahnen zu bauen oder zu erwerben. Für die Eingriffe Bei der Abstimmung blieb denn auch die Sozialdemokratie in die erworbenen Rechte der Verbandsglieder, insbesondere für glauben und bis zum nächsten Herbst unter Umständen ein Die Hebernahme ihrer eigenen Bahnen ist er entschädigungs- Abflauen gegenwärtig vorhandener Stimmungen befürchten in der Minderheit; nur ein paar Bolen stimmten noch für pflichtig. Die zweite Aufgabe berechtigt den Verband, Bebauungspläne tönnen, lediglich aus wahltaktischen Rücksichten auf einen unseren Antrag. Die Das gleiche Schicksal hatte dann noch ein sozialdemokra für Teile des Verbandsgebietes zu entwerfen, soweit ihm dies schnellen Abbruch der Reichstagssession hinarbeiteten. tischer Antrag, Plakate zu politischen Zwecken gegen berg für die Rede von Bahnunternehmungen, für die Schaffung und fachlichen Gesichtspunkte würden dabei allerdings in torische Strafverfolgungen zu schüßen, sowie 2 andarbeiter Ausgestaltung von Durchgangs-, einschließlich der Anschlußstraßen Die Regierung dagegen und Gesinde in gleiche Rechtslage mit den Industries und für die Ausgestaltungo von Wäldern, Sportpläben uff., die er den Hintergrund treten müssen. und Mert arbeitern zu bringen. Alle diese Anträge wurden nach kurzer erworben hat, erforderlich erscheint. Liegt bie erste Aufgabe auf stellt diese voran. muß dem gemäß bem Berkehrsgebiete, so bewegt sich die zweite auf dem städtebau - darauf legen, daß der Reichstag hin- Diskussion von den bürgerlichen Barteien glatt abgelehnt. lichen Gebiete. An diese zweite Kompetenz werden sich voraus­Damit war die zweite Lesung der Strafgefeßnovelle er fichtlich weitergehende Wünsche tnüpfen, wie sie bei dem Wett- reichend Zeit behält, um die wichtigen, ihm ledigt. An Montag beginnt die zweite Lesung der Wert­bewerb um einen Bebauungsplan für Groß- Berlin hervorgetreten noch obliegenden Aufgaben in aller Ruhe zuwachssteuer. sind. Der Erfüllung solcher Wünsche steht indessen das Bebenten gegen die damit verbundene Beschränkung der Selbständigkeit der und Sorgfalt zum Abschluß zu bringen. Die Des Reichskanzlers Berschnupfung Einzelgemeinden entgegen, Regierung hat keineswegs dem Reichstage eine Reihe an­Tie teyte Aufgabe zielt auf die Griverbung und Erhaltung erkannt wichtiger Vorlagen gemacht und diese im Verein Moabiter Urteil, die in den lezten Tagen nicht in sozial Die Regierung fühlt sich durch die Kommentare zum des Waldgürtels und sonstiger von der Bebauung freizuhaltender Flächen( Sport-, Spielpläge), Sier gilt es einem großen Ziele mit dem Reichstage zum Teil schon weit gefördert, um diese demokratischen Blättern, sondern auch in einem Teil der der Volkshygiene auguftreben, dessen Bedeutung in den vorjährigen Arbeiten nun mitten auf dem Wege steden zu laffen. Auch liberalen Presse erschienen sind, schwer getränkt. Vornehmlich Landtagsverhandlungen eingehend gewürdigt worden ist. Der Geldbedarf des Verbandes joll durch Matrikularbeiträge die Abgeordneten, die in den Kommissionen und im Plenum scheint die von verschiedenen Seiten ausgesprochene Ansicht, daß das Moabiter Urteil eine gründliche Desavouierung und aufgebracht werden, und zwar für Bahnunternehmungen nach einem mit Anstrengung gearbeitet haben, werden nicht wünschen Kompromittierung des Reichstanzlers und feiner voreiligen von der Verbandsversammlung festzusebenden Interessenmaßstab, fönnen, daß die Frucht ihrer Mühe noch zum Schluß ver- Stellungnahme zu den Moabiter Vorgängen in öffentlicher im übrigen nach dem Stenersoll. Die Reinüberschüsse der Bahn­Reichstagssigung bedeutet, den felbstgefälligen Bhilosophen unternehmungen fließen den Verbandsgliedern, soweit fie in loren geht. früheren Betriebsjahren für diese Unternehmungen Fehlbeträge Wir möchten raten, diefem Dementi nicht allzu großes von Hohenfinom sehr verschnupft zu haben. Die Berliner gebedt haben, zu, darüber hinaus unterliegt ihre Verwendung der Gewicht beizulegen. Ist die Regierung sich auch noch nicht Polit. Nachrichten" wie auch der Regierungsmoniteur, die Beschlußfassung des Verbandes. Die gesamte Organisation beruht über den Wahltermin schlüssig, so besteht doch in gewissen Nordd. Allgem. Ztg." haben deshalb Auftrag erhalten, die auf dem Grundfabe freier Selbstverwaltung. Der Staat beschränkt einflußreichen Streifen die Ansicht, daß der Reichstag , falls er Wirkung der linksliberalen Kommentare abzufävächen. Aber fich auf den Vorbehalt der wichtigsten Aufsichtsbefugnisse. Die Organe des Verbandes find die Verbandsverja m m. die Reichswertzuwachssteuer ablehnt, sofort aufgelöst werden solch ein Auftrag ist leichter erteilt, als ausgeführt, zumal Tung, welcher die Beschlußfassung, der Verbandsausschuß und der und dann unter der Parole, daß der Reichstag die not- beide Blätter wohl über patriotische und nillige, nicht aber Verbandsbireftor, welchen die Verwaltung bezw. die Erledigung der wendigen Mittel zur Heeresreform, Veteranenfürsorge usw. über journalistisch gewandte Federn verfilgen. laufenden Geschäfte obliegt. Die Verbandsversammlung, in der verweigere, der Wahlkampf eröffnet werden müsse. Am gescheitesten entledigen fich die Polit. Nachr." des gleichwie im Verbandsausschusse der Oberbürgermeister von Berlin Daß auch selbst im tonservativen Haupt- uftrages, indem sie sich mit allerlei Nedensarten über Ber den Borsiz führt, zählt außer ihm 99 Mitglieder, die auf die Wer bandsmitglieder nach der Einwohnerzahl mit der Maßgabe berteilt quartier noch immer mit einer Wahl im Mai hebung der Bevölkerung, Stimmungsmacherei, Verwirrung werden, daß lein Mitglied mehr als der Stimmen, also 33, haben gerechnet wird. beweist die letzte Rummer der vom der Aussagen usw. usw. begnügen. Die Morbd. Allgem barf. Biernach werden auf Berlin 33( bazu die Stimme des Bor. Hauptverein der Deutsch- Konservativen zu Berlin heraus Beitung" fucht dagegen, wie es sich für das Leibblatt eines fisenden), auf Charlottenburg 11, auf Schöneberg 6, auf Rigdorf 8, gegebenen ,, Mitteilungen aus dertonservativen gründlichen Philosophen geziemt, gründlich und energisch zu Da es ihr aber an der nötigen Geschicklichkeit auf Deutsch- Wilmersdorf 4, auf Lichtenberg 3, auf Spandau 8, Partei", in der die fonfervativen Vereine zu schnellstem berfahren. auf die Landkreise Teltow und Niederbarnim 16 bezw. 15 Stimmen Rüften für die nächsten Reichstagswahlen aufgefordert werden völlig fehlt, kommt nichts anderes heraus als eine plumpe fallen. Die Vertreter der Gingelglieder in der Verbandsversamm und zwar mit der Begründung: Anrempelung linksliberaler Blätter und einige alberne Wort­Tung werden von den städtischen Kollegien begiv. von den Kreistagen interpretationen ihres hohen Weisters, über die jeder politisch gewählt. Für jeben Vertreter wird ein Erfagmann bestimmt. Die Abftimmung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Be sebildete Mensch lacht. So schreibt z. B. das Kanzlerblatt: schlüssen über den Bau, den Erwerb oder die Uebernahme des Be­triebes von Bahnen durch den Verband ist eine Mehrheit von% der Stimmen erforderlich. Der Verbandsausschus zählt 18 Mit glieder und besteht außer dem vorfizenden Oberbürgermeister von Berlin aus den übrigen Bürgermeistern bezw. Landräten der Ver. bandsglieder, einem von dem Oberbürgermeister von Berlin zu bes zeichnenden Magistratsmitgliebe dieser Stadt sowie 8 von der Ver­bandsversammlung gewählten Bertretern beziv. Erfaßmännern, bon denen 2 auf Berlin und je eines auf die Stadt- und Landkreise des Verbandes mit mehr als 100 000 Einwohnern entfallen. Der Ver­bandsdirektor und die ihm beigegebenen oberen Beamten werden von der Verbandsversammlung gewählt. Die Wahl- bezw. Ami Aus dem Reichstag , 14. Januar. Die zweite dauer beträgt bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung 3. Lefung der fleinen Strafgefeßnovelle wurde heute zu Ende bei den gewählten Mitgliedern des Verbandsausschusses 6, beim gebracht. Zwei Fragen bildeten dabei den Gegenstand aus. Verbandsdirettor 6 bis 12 Jahre. Zur Entscheidung über Beschwerden und Streitigkeiten wird giebiger Erörterung, die Bestrafung des Betteln 3 und der eine Beschlußbehörde berufen, die aus dem Cberpräsidenten als Erpressung. Beide Materien waren in der ursprünglichen Vorsitzenden, aus den Verwaltungsgerichtsdirektoren, der Bezirks- Regierungsvorlage nicht angeschnitten. Da aber ihre Neu­ausschüsse Berlin und Potsdam sowie aus 4 Mitgliedern besteht, regelung mindestens ebenso wichtig ist, wie die der be­deren zwei die städtischen Kollegien von Berlin und zwei der Pro- handelten Fragen, hatten die Sozialdemokraten zunächst in vinzialausschuß der Proving Brandenburg wählen. der Kommission und, da es dort nicht gelungen war, jett Beide Gesetze sollen bereits am 1. April 1911 in Kraft treten." wieder im Plenum Anträge eingebracht auf Neugestaltung der Das von der Regierung beliebte Verfahren ist mehr als einschlägigen Bestimmungen. auffällig. Sind doch diese Geseze ausgearbeitet und vorgelegt Um der überaus häufigen Bestrafung von Leuten, worden, ohne den direkt Beteiligten vorher Gelegenheit zu die nur Not zum Betteln gebracht hat, entgegenzuwirken, geben, sich eingehend über die Materie zu äußern. Wohl sind verlangte ein sozialdemokratischer Antrag in§ 361 des Straf­fürzlich einzelne Personen aus den verschiedenen Gemeinden Gesetzbuches die Einschaltung der Worte: Wenn das Betteln gehört worden, allein einzelne Sörperschaften der Ge- aus Rot erfolgt, so tritt Straflosigkeit ein.". meinden die Magiftrate und Stadtverordneten- haben Ein Antrag Gröber will in diesem Antrag die Worte feine Gelegenheit gehabt, sich zu dem von der Regierung ge- aus Rot " ersehen durch die Fassung in under­planten Gesetz gutachtlich zu äußern. Das Verlangen des schuldeter Notlage".

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„ Der Termin dieser Wahlen steht noch nicht feft. Sollte aber die Erledigung der vorliegenden gesetz­geberischen Arbeiten große Schwierigkeiten ergeben und fich zeigen, daß im alten Reichstag doch nichts mehr zustande kommt, so ist vielleicht zu erwarten, daß die Neuwahlen schon Mitte Mai, also in vier Monaten, stattfinden." Also bereit halten!

Betteln und Erpressung.

と

Ein Teil der Berliner liberalen Bresse behandelt die. Gre gebnisse des Moabiter Prozeffes mit fo freundlicher Rüde ficht auf die sozialdemokratischen Bedürfniffe, daß ihr von Vorwärts" für ihre Haltung warmes Bob gezollt wird. Selbst solben Blättern, meint das sozialdemokratische Organ die vor Beginn des Prozesses mehr oder minder in dos Gerebe von der moralischen Schulb der Sozialdemokratie einstimmten, hätten die Verhandlungen den etar gestochen. Wären, diefe Blätterstimmen tatsächlich der forrette Ausdrud der Stimmung des liberalen Bürgertums, so müßte man allerdings annehmen, daß in diefen Schichten das zur Zeit der Krawalle sehr lebhafte Be­wußtsein des tua res agitur verloren gegangen wäre. In diesem Falle würde die Sozialdentofratie, nicht der Liberalismus, einen erheblichen politischen Erfolg zu buchen haben. Diese Anschauungen werden indessen durch die Neußerungen der rechtsliberalen Bresse doch sehr erheblich berichtigt.

Und nachdem dann die Nordd. Allgem. 8tg." einige solche ,, rechtsliberale" Blätter furz zitiert hat, fährt sie fort: Daß die sozialdemokratische Breffe ihre Hezarbeit unentivegt weiterführt, davon fann man sich täglich überzeugen. Noch gestern hat der Vorwärts" die Kühnheit gehabt zu behaupten, es sei der Wunsch der einflußreichen Kreise und der herrschenden Schichten, die Arbeiterschaft vor die Mündungen der Repetier gewehre zu treiben"!

Zu den Entstellungen, mit benen die radikale Bresse blesez verbegenden Tätigkeit bedauerlicherweise Borschub leistet, gehört die Behauptung des Berliner Tageblatts", der Reichstauster hätte aus den Moabiter Strawvallen die Begründung zu s nahmebestimmungen entnommen. Davon ist tein Wort wahr. n