It. 23. 28. Illhrgms. 1. KcilU des LmSrls" Knlim NalksblM Donnerstilg. 26. Javsar!9U. l�eickstag. 114. Sitzung. Mittwoch, den 25. Januar 1V11, nachmittags 1 Uhr. Sm BundeSratstisch: W e r m u t h. Die zweite Beratung des Zuwachssteuergesetzes wird fortgesetzt, und zwar werden die§§ 51, 51a, 56b und 57 zu­sammen diskutiert. § 51 verleiht dem Gesetz rückwirkende Kraft bis zum 12. April 1310. § 51a bestimmt, datz die Besteuerung unterbleibt, wenn die Ur- künde über das Veräusterungsgeschäfl vor dem 12. April 1910 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eilt- gereicht war. § 56b läht den erhöhten Umsatzstempel bis zum 30. Juni 1914 bestehen; dann soll er herabgesetzt werden, wenn der Anteil des Reiches an der Zuwachssteuer jährlich den Betrag von 25 Millionen erreicht. Z 57 läßt daS Gesetz am 1. April 1911 in Kraft treten. Zum Z 51 beantragen die Abgg. Müller- Fulda(Z.) u. Gen., dem Gesetz rückwirkende Kraft nur bis zuin 1. Okiober 1910 zu ver- leihen; Abg. Weber fnatl.) beantragt, daS Gesetz nur bis zum 1. Januar 1911 rückwirkend sein zu lassen. Nelchsschotzsekretär Mermuth : Für die Finanzgebarung liegst in den zur Debatte stehenden Paragraphen der Angelpunk des ganzen Gesetzes. Es ist ja nicht nur der Bedarf für die Veteranen zu decken, sondern auch der für die neue Heeres- Vorlage. Herr Dr. Arendt will das Gesetz so gestalten, daß es erst in hundert Jahren etwas bringt; das ist zwar sehr füriorg- lich, hilft uns aber jetzt nicht. Das Gesetz ist zwar erheblich ab geschwächt worden, aber doch nicht so, dag man daran verzweifeln muß, daß es überhaupt Erträge geben wird. Jedenfalls brauchen wir Deckung sowohl für die Veteranenfürsorge wie für die Heeresvorlage, und zwar für mindestens fünf Jahre, denn für diese Zeit soll ja die Heeresvorlage bewilligt werden. Der Zentrumsantrag, der dre rückwirkende Kraft erheblich verkürzen will, würde im ersten Jahre auch% deS Ertrages streichen; angesichts der Notwendigkeit der Balancierung des vorliegenden Etats bitte ich davon abzusehen. Abg. Graf Westarp st.) tritt für die von der Kommission be- schlosiene Fassung der rückwirkenden Kraft ein. Abg. Dr. Weber snatl.): Unseren Antrag, den erhöhten Umsatz fiempel schon im Jahre 1912 fallen zu lassen, ziehe ich zurück; dagegen müssen wir daran festhalten. daß die rückwirkende Kraft Mir bis zum 1. Januar dieses Jahres reicht. Abg Dr. Jäger<Z.) fZur Geichäfrsordnungj: Auch wir ziehen unsere Anträge zu den einzelnen Paragraphen zurück und werden in bezug auf die rückwirkende Kraft den Antrag Weber unter- stützen. Abg. Guuo lVp.) sauf der Tribüne unverständlich) scheint einen von ihm eingebrachten Antrag zum§ 51 zu begründen, wonach Zuwachssteuern, die in Gemeinden veranlagt sind, diesen verbleiben, auch wenn daS Verfahren erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Abschluß kommt, und einen weiteren, der den§ 51a erweitert. Abg. Binder(So.): Bei der Veteranenfürsorge kommt es darauf an, Garantien im Gesetz zu schaffen, daß die Veteranen auch wirklich etwas be- kommen, und daß es ihnen nicht geht, wie den Witwen und Waisen, die trotz aller schönen Veriprechungen bis heute keinen Pfennig erhalten haben.— Zurückweisen muß ich ferner, daß Herr Erzberger behauptete, das Gesetz sei nicht städrefeindlich. DaS galt von dem ursprünglichen Entwurf, nicht aber von der mit Hilfe des Zentrums umgestalteten Borlage. Abg. Dr. Arendt<Rp.) bekämpft dre rückwirkende Kraft, die prinzipiell zu verwerfen sei. und tritt im übrigen für die lieber gangsbestimmungen in den§§ 51 und 51a nach den Anträgen Euno ein. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Wir sind im Prinzip für die rückwirkende Kraft; aber in bezug auf die Uebergangsbestünmungen bin ich mit dem Abg. Arendt ein- verstanden, sie find in den Anträgen Cuno besser formuliert. Rechts- geschäfte. über die in den Gemeinden bereits vollständige Abrechnung erfolgt ist, sollten wir ungeschoren lassen. Abg. Cnno(Vp.) zieht seine Anträge zu§ 51 und§ 51» zurück Und bittet,§ 51a ganz zu streichen. Damit schließt die Diskuision. § 51 wird mit dem Antrag Weber(die rückwirkende Kraft nur bis zum 1. Januar 1911 festzusetzen) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Rechten angenommen. Ter§ 51a bleibt die Abstimmung zweifelhaft; der Hammel- sprung ergibt die Streichung des Paragraphen mit 139 gegen 66 Stimmen.. Bei§ 56b beantragen die Abgg. Cuno(Vp.) und A l b r e ch t kleines Feuilleton. AntiquitätenfSlschcr. Die sogenannte MusenmSkultur und die Protzerei der reichen Sammler hat zwei bemerkenswerte Folgen ge- habt. Alle Stätten, da noch aus ftiiheren Epochen Kunstwerke sich befanden, wurden systematisch ausgeplündert. Als daS nichts mehr halt, begannen die Fälschungen den Markt zu versorgen. Man kann heute getrost sagen, es gibt kein Museum, das nicht Fälschungen enthält. Ein Prozeß, der eben vor der Strafkammer z» Münster zu Ende ging, hat mancherlei Einblicke in die Psychologie der Fälscher, Händler und M»se»msleule eröffnet. Angeklagt war ein armer Teufel von Händler, der die Sache auf etwas plumpe Weise besorgt hatte und ein Museumsbeamter, der dabei half oder dazu verführte. Beide kannten ihre Pappen- heimer. und in der Tat hat es lange genug gedauert, bis die MufeumSdirektoren und Privatsammler dahinter kamen, daß ihre romanischen Ritter, gotischen Kelche und Heiligen von alten Meistern stammten, die alle noch leben. Der Händler berief sich zu seiner Verteidigung darauf, daß seine großen Kollegen ebenso mit Imitationen handeln. Zur Vorsicht hatte er außerdem ein Schild mit der Jnfchrist im Laden, daß keine Garantie der Echt- heit übernommen würde. Sein Hauptfehler war aber, daß er als kleiner Händler nicht große Preise zu fordern wagte. So lange Herrn Bodes Flora in Southampton für einige Schillinge von Hand zu Hand ging, hielt sie niemand für ein Werk Leonardos. Erst als sie ein großer Anliquiiätenbändler dem Berliner Museum für 180 000 M. verkaufte, war Herr Bode überzeugt, daß sie von Leonardo stamme. Wenn der kleine Händler von Münster die Praris der großen Welt besser gekannt hätte, würde er sich darauf berufen haben, daß es bei einem alten Kunstwerke gar nicht darauf an- komme, ob es wirklich echt sei, sondern ob prominente Leute eS für echt hielten oder ausgäben und Macht genug hätten, ihre Meinung gegen alle Beweise aufrecht zu erhalten. RealeS und Phantastisches von Luftschiffen. Die Luftschiffahrt hat im verfloffenen Jahre wieder große Fortschritte gemacht und eine ganze Anzahl neuer Industrien ins Leben gerufen; obgleich die Flugmaschine das lenkbare Luftschiff ein wenig in den Hintergrund fedrängt hat, gibt es in der Welt doch bereits sechzig Industrielle, ie sich mit dem Bau von lenkbaren Lustfahrzeugen befassen. Siebenunddreißig Industrielle fabrizieren Ballon- und Aeroplan- stoffe; dann gibt es dreißig Gesellschaften, die gegen die Gefahren und Genossen(Soz.), den Absatz, der den erhöhten Umsatz- stempel bestehen lassen will, zu streichen; dieser Antrag wird abgelehnt,§ 56d wird angenommen, desgleichen Z 57. § 52 will bei Grundstücken von Äktiengesellichaften, Kommandit - gesellichaften usw., die nach dem 31. März 1905 erworben sind, den niedrigeren Erwerbswert an Stelle des höheren Erwerbspreises setzen. Abg. Dr. Weber(natl.) bittet diesen Paragraphen zu streichen. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Die Bestimmung ist getroffen, weil seit dem 1. April 1905, seit überhaupt kommunale Zuwochssteuern existieren, von Aktien- und anderen Gesellschaften mehrfach Käufe zu künstlich hohem Preise bewerlslelligt wurden, um die Steuer später künstlich herabzudrücken. Abg. Graf Westarp(k.) spricht sich in gleichem Sinne aus. ß 52 wird a n g e n o m m e n. § 55 gibt dem Bundesrat die Befugnis, AuSführungS- bestimmungen zu erlassen. Mehrere Anträge Cuno(Vp.) und Dr. Weber(natl.) wollen verschiedene Beschränkungen dieser Befugnis eintreten lassen. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Die Eigenmächtigkeiten des Bundesrats bei der Ausführung deS Scheck- und BrannlweinsteuergesetzeS sollten uns als Warnungstafeln dienen. Bei der Ausführung des BranntweinsteuergesetzeS sind Be- stimmungen getroffen worden zum Sckaden der ringfreien Brennereien und zum Vorteil des SpirituSriugS. Diese Vor­gänge sollten uns zur Vorsicht mahnen.(Sehr richtig! links.) Abg. Dr. Weder(natl.) erinnert ebenfalls an die Ausführungs- bestimmungen des Bundesrats beim Branniweinsteuergesetz und warnt vor uuumschränller Vollmachtserteilung. § 55 wird mit einem die Befugnis des Bundesrats etwas einschränkenden Antrag Cuno angenommen. Die Anträge auf weitere Beschränkung der Vollmacht werden ab- gelehnt. Die Diskussion über die§Z 54a und 56a wird verbunden. § 54a unlerwirst die im K 89 deS Reichsstempelgesetzes alS steuerpflichtig bezeichneten Grundstücke(Fideikommisie) statt der Zuwachssteuer einer weiteren Abgabe von'/« Proz. Nach§ 56a sollen gebundene Grundstücke(Fideikommisie) in Zeitabschnitten von 30 Jahren eine Abgabe von l/z Proz. des Wertes entrichten. Die erste Veräußerung eines solchen Grundstückes bleibt abgabenfrei. Befreit von der Abgabe sollen sein der Landessiirst und die Landesfürstin, Grundstücke, die schon vor dem 1. Oktober 1909 gebunden waren und sicv im Besitz von Mitgliedern mediati- sierter Familien(früheren herrschenden Familien) befinden. Die Abgg. Belzer, Erzberger , Müller-Fulda(Z.) beantragen, den§ 54a zu streichen und§ 56a so zu fassen: .Der§ 89 des Reichsstempelgesetzes erhält mit Wirkung vom 1. Oktober 1909 ab folgende Fassung: Von gebundenen Grund- stücken ist eine jährliche Abgabe von 1!w Proz. des Wertes zu ent- richten. Die Ermirtelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des Erbs-baftsstenergesetzeS in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt. Der erste Abschnitt beginnt mit der Binduiig oder, sofern diese vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, mit dem I.Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis 30. Juni 1914 wird ein Zuschlag von>/g, Proz. jährlich erhoben. Von der Abgabe befreit find der Landesfürst und die Landesfürstin." Abg. Erzberger(Z.) begründet und empfiehlt den Antrag, der nach seiner Behauptung den gebundenen Grundbesitz gleichmäßig behandeln und die Ausnahmebestimmungen für die Standesherren beseitige. Aog. Graf Carmcr-Zicserwitz(k.) erklärt, daß die konservative Partei, trotz schwerer Bedenken, für den Antrag Belzer eintreten werde, obwohl er den gebundenen Grundbesitz schwer belaste.(Heiter- keit links.) Abg. Dr. Weber(natl.) erklärt sich im allgemeinen mit dem Antrag Belzer einverstanden. Abg. Cuno(Vp.): Es ist überaus bezeichnend, daß die Parteien, die die Reichsfinanzreform gemacht haben, jetzt, wo man einen An- lauf zu einer wirklichen Besteuerung des Besitzes nimmt, sofort wieder den Großgrundbesitz möglich st von der Zah- lung der Steuer zu befreien suchen.(Lebhaftes Sehr wahr! links.) Abg. Binder(Soz.): Die Politik, die hier hinter den Kulissen gemacht ist, beweist wieder einmal, daß mau den Standesherren entgegenkommen wollte, sonst hätte die Rechte sich nicht damit einverstanden erklärt. An die Regierung richte ich die Frage, ob die Kirckengüler auch wirklich zur Steuer herangezogen werden; wenigstens sind sie als Ausnahme nicht genannt. Wir haben einen Äulrag gestellt, der alle Ausnahmen be- fettigen will. Was mag hinter den Kulissen vorgegangen sein, daß die Standesherren sich mit dem Zentrumsantrag setzt ein- verslanden erktären, obwohl sie hier petitioniert haben, sie steuer- frei zu lassen. des FliegenS versichern, sechzig Luktschiffschraubenfabrikanten, fast ebensoviel Fabrikanten von Luftschiffmotoren usw. Was die Flugmaschine betrifft, so hat sie sich schon in der ganzen Welt ein- gebürgert: man baut jetzt solche in Indien und in Südafrika , und vor kurzem hat ein Chinese aus den Vereinigten Staaten einen Zweidecker nach seiner chinesischen Heimat gebracht. Und neben den Flugmaschine» und den lenkbaren Luftschiffen, die wirklich fliegen und sich wirklich in die Lust erheben, gibt eS— so plaudert ein'Mitarbeiter des.Eclair"— Tauiende von„lenkbaren Lastschiffen", die nie gelenkt werden könnep, und Tausende von Flugmaschinen, die sich auch nicht um eines Fingers Breite vom Boden erheben können, weil sie bis jetzt einfach nur in der sehr lebhafreu Phantasie ihrer Erfinder existieren. Da ist der berühmte Schraubenflieger(Helikoptere), dessen Flügel in der Luft eine 8 beschreiben sollen, genannt der„fliegende Schirm"; dann der nicht minder berühmte Flugapparat, der aus 3610 vier- flächigen Zellen zusammengesetzt sit; serner eine Flugmaschine Collomb, deren Flügel gleich denen der Vögel aus feinen Schwungfedern gebildet sind und sich beim Fluge fächerartig öffnen and schließen; und weiter ein Flugapparat, der sich auSeiuaiidernehuieu läßt, und dessen Röhren sich ineinander schieben wie die eines Fernrohrs; endlich eine Flugmaschine, die von einem aus eiuem Zweirade fitzenden Menschen in Bewegung und in Betrieb gebracht wird.„Wenn man sich in die Lüfte erheben will." sagt der Erfinder in einer Schrift, in der er seine großartige Erfindung ein wenig erläutert,„braucht man sich auf dem Rade nur nach rückiväns zu biegen; will man dann wieder zur Erde hinab» steigen, so biegt man sich wieder nach vorn." Bis jetzt hat sich aber noch lein Mensch gesunden, der sich weit genug nach rückwärts hätte biegen können: daher kommt es, daß der phänomenale Flugapparat noch nie in die Luft gestiegen ist. ES braucht wohl kaum gesagt zu werden, daß die meisten dieser neuen Fliigmaschinen in den Ver- einigten Staaten gebaut oder projettiert werden. Humor und Satire. An Adolf Hoffmann . Hör'. Adolf: acht' uff Dem Jebiß! Sonst kommst«, jloob' ick, in Vaschiß. Een solcher Frechdachs, nee, wie Du l Ick sage nischt als:„Klappe zu l" Jrob jejen K r ö ch e r n legst de loS? Mensch 1 Zeitgenoß I Wie kannste bloß? Auch hier sieht man, wie das Zentrum wieder de» Groß- grundbesitz schont, wie eS anfängt, feudal zu werden. Diese vielen Ausnahmebestimmungen zugunsten sehr steuerkräftiger Personen sollte das Gesetz zu Fall bringe».(Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Abg. Erzberger(Z.) verteidigt den Antrag Belzer, der nicht eine Besitzsteuer abzubröckeln, sondern auszubauen suche. Geheimer Oberfiuauzrat Schwarz bittet, es bei den Vorschlägen der Kommission zu belassen. Abg. Cuno(Vp.) betont dem Abg. Erzberger gegenüber, daß der Zentrumsantrag den gebundenen Besitz entlaste, nicht belaste. Abg. Binder(Soz.): Der Kommissionsantrag will, daß'/e Proz. bezahlt wird und zwar im voraus, der Zentrumsantrag dagegen will zwar den Kreis der Steuerzahler etwas erweitern, ermäßigt den Steuersatz aber auf Vso Proz. Sie wollen eben Milde walten lassen gegenüber den Standesherren; deshalb sind diese auch, obwohl sie Zeter und Mvrdio i'Äreien darüber, daß man sie besteuern will, mit dem Zentrumsantrag einverstanden. Das zeigt deutlicher als alles Ge- rede, wohin der Antrag zielt.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Abg. Erzberger(Z.) bleibt dabei, daß der Zentrumsantrag den gebundenen Besitz stark treffe. Reichsschatzsekrctär Mermuth : Die finanzielle Tragweite deS An- trageö Beizer läßt sich nicht ohne weiteres übersehen, und ich be- halte mir daher die Stellungnahme bis zur dritten Lesung vor. Abg. Dr. Südekum(Soz.): Es wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn man Grundstücks« spelulanten, bloß weil sie Prinzen sind— ich erinnere an die Grundstücksspekulationen des Prinzen Leopold vor den Toren von Berlin —, steuersrei lassen wollte.(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten.) � Damit schließt die Debatte. In der Abstimmung wird der Antrag des Zentrums an­genommen. Dadurch sind die Kommissionsfassung und die anderen Anträge erledigt. Abg. Göhre(Soz.) begründet einen Antrag, als Z 58 hinzuzufügen: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Zündwaren st euergesetz vom 15. Juli 1909 außer Kraft. Es ist hier noch die letzte Gelegenheit, die Erträge aus der Zuwachssteuer für Bevölkerungskreise zu ver- wenden, die der Hilfe dringend bedürfen. Alle Par- teien haben bei der Interpellation es abgelehnt, sich als Makler der Zündholzsteuer zu belennen.(Heiterkeit.) Hier ist es möglich. Er- satz dafür zu finden. Ich bitte Sie dringend, hier ein Gesetz zu be- seiligen, das so aufreizend gewirkt und soviel Mübe, Sorge und Elend über die betroffenen Bevölkernngskreise gebracht hat. (Bravo ! bei den Sozialdemolralen.) Staatssekretär Mermuth : Ich erlaube mir dem Antrag gegen- über die Frage: wo bleiben die Betrüge für die Veteranen? (Sehr richtig! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Sie haben ja unseren Antrag abgelehnt.) Wollen Sie für die Veteranen elwaS tun, ganz abgesehen von der Heeresverftärkung, so ist der Antrag unannehmbar. Der Antrag wird hierauf gegen die Stimmen der Sozialdemo- kraten und Freisinnigen abgelehnt. ES folgt die zweite Beratung des Reichsbesteuernngsgesetzes. Die ersten Paragraphen werden debatteloS erledigt. Nach§ 5 soll eine Gemeinde, der aus einem Reichsbetrieb Aus­gaben erwachsen, dann einen ReichSzuichuß verlangen können, wenn die in der Gemeinde wohnenden Perionen, welche in den Betrieben angestellt oder beschäftigt sind, nebst ihren HaiishaltungSangehörigen am Anfang des Rechnungsjahres mehr als 3 Proz., oder falls in der Gemeinde weder Heerestruppen noch Marineteile ihren Standort haben, mehr als 2 Proz. der Zivilbevölkerung ausmachen. Abg. v. Brockhausc»(kons.) beantragt, statt 8 Proz. zu setze« 6 Proz. Abg. Dr. Becker(Z.) befürwortet einen Antrag, hinter„HanS- haltungsangehvrigen" einzuschalten:„sowie die Witwen und uiwer- sorgten Kinder der früher in illeichsbetrieben angestellt oder beschäf- tigt gewesenen Personen" und hinter„Zivilbevölkerung" einzuschalten „ausschließlich von Strafgefangenen." Ein gicgicrungskommiffar aus der Finanzverwaltung wendet sich gegen den Antrag Becker. Ein Antrag Basser mann(natl.) mif Vertagung wird gegen die Stimmen der gesamten Linken ab« gelehnt. Abg. Will(Z.) Kitt für die Kommissionsbeschlüsse ei». Abg. Bühle(Soz.): Ich stelle fest, daß die Freunde des Herrn v. Brockhausen in der Konniiission alle Verbesierungsanträge im Sinn« der Gemeinden oiedergeftimmt haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Du hast woll den Vastand vakor'n? Bedenk' doch, der iS Hochgebor'n l Und übahaupt und außadem: Wenn sie mal jrob wirst, trau, schau, wem! Noch biste, Mensch, nich Präsident Von's preuß'sche Junkerparlament I So'n Präsident, det iS een Mann, Der allen« sich jestatten kann. Er nimmt Dir, sagt er, nie nich ernst. Such', daß de dies bejreifen lernst! I ck, Adolf— wirste zehnmal jrob— Jloob' o o ch. Du bist nich ernst in'n Kopp. Wal der voll juie Witze steckt! Wo haste die bloß ausjehcckt? Der Kröcher, der kann da nich mit, Drum dost ihn so der janze Kitt. Red'st Du, herrscht jroße Heiterkeit Und jeder Nulpe platzt vor Neid. Man zu, bis alle sind jeplatzt, Die stets, statt Silber, Bleck, jeschwatzt! Und wenn der Präsidente keift, Denn pseis' druff, wie de Drossel gfeift! _ Michel. Notizen. — Vorträge. Gelegenheit, das Leben der Tierwelt i« der Mark Brandenburg vorgeführt zu sehen, bietet ein Lichtbi.oervortrag von G. Kitzler, der Donnerstag im„Dresdener Kasino", Dres- dener Str. 96, stattfindet. Der Vortrag wird von über 100 farbigen Lichtbildern begleitet. — Die Wiener „VolkSoper". richtig gesagt: da? einem Verein unter städtischem Protektorat gehörende Kaiser- Jubiläums- Stadltheater, wird neu verpachtet. Als das Ziel der Bühne ist in den Pachtbedingnngen die Pflege der deutschen, vornehmlich der deutsch - zeitgenössischen und insbesondere der deutsch - österreichischen Bühnenliteratur bezeichnet. Die Entwickelung zu einem VoUö- OpernbauS. die schon recht weit gediehen ist, soll aber keineswegs gehemmt werden. Dagegen muß zu jeder Aufführung einer Operette die Zustimmung deS Ausschusse« eingeholt werbe«. Der Blödsinn soll nicht überwuchern.