Wollt ihr das nicht, dann rafft Euch auf zum unverbroffenen Hoffmann, daß fie an ihn nicht die gleichen Anforderungen in

Elfaß- Cothringens und Preußens Beruf. Stampf für ein fretes, gleiches Wahlrecht wie für die Selbstregierung bezug auf den sogenannten parlamentarischen Anstand stellen.

In der Debatte über die geplante Verfassung für Elsaß Lothringen , die in erster Lesung am Sonnabend zu Ende gebracht wurde, ergriff auch der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg das Wort. Und nachdem wir schon von seinen Mitarbeitern ver­nommen hatten, welche Aufgaben die amtierende Bureaukratie eigentlich dem Lande Elfaß- Lothringen im Reichsganzen zuweisen will, ergänzte der Oberbureaukrat diese staatsrechtliche Deduktion noch da­durch, daß er auch aus dem Beruf, den Breußen seiner Ansicht nach in Deutschland erfüllt, Gründe für die Einschränkung der Bürger­rechte in Preußen herleitete. Den Elfaß- Lothringern und den Preußen ist also nach diefer Bureaukratischen Auffassung, die bei einem Teil der bürgerlichen Bar teien Widerhall findet, das gemeinsam, daß sie im Interesse des Reiches nicht einmal des Maßes staatsbürgerlicher Rechte teilhaftig sein dürfen, das immerhin den übrigen Reichsbürgern von einer väterlich sorgenden Beamtenschaft gewährt werden kann.

Reichsbürger minderen Rechts haben also die Preußen zu bleiben wie die Elsaß- Lothringer. Nur die Gründe für das Heloten tum beider sind verschieden, und auch die Rechtsbeschränkung fegt in beiden Ländern ein an anderen Stellen.

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Weshalb foll Elsaß Lothringen nach der Auffassung der amtierenden Bureaukraten nicht ein Bundesstaat werden können mit den gleichen Rechten wie jeder andere Bundesstaat?

Weil Eliaz- Lothringen als Glacis, als Festungsvorland zur Verteidigung Deutschlands , gegen Frankreich erworben wurde. Da der militaristische Gesichtspunkt ausschlaggebend war für seine Er­werbung, soll er auch dauernd maßgebend bleiben für die staats­rechtliche Stellung Elsaß - Lothringens im Reichsganzen. Nach dieser Auffassung verträgt es sich nicht mit dem Glacischarakter der Reichslande, daß die Elsaß- Lothringer in der Wahrnehmung ihrer Landes­angelegenheiten etwa ebenso unabhängig sind von Berlin , wie die Bayern oder Württemberger. Irgendeine dunkle Gefahr für das Steich fann angeblich daraus entstehen, wenn die Elsaß- Lothringer sich selbst regieren. Abgesehen davon, daß die Angstpatrioten, die mit solchen Schreckgespenstern operieren, gar nicht einmal sich be= müben, die Gefahr durch Tatfachen zu erhärten, liegt es doch auf der Hand, daß es völlig belanglos ist für die Verteidigung Deutschlands gegen einen befürchteten franzöfifchen Angriff, welche staatsrechtliche Stellung das Reichsland im Reiche einnimmt. Denn mag die Landesorganisation und Landesverfassung beschaffen sein wie sie will, davon werden nicht die militärischen Maßregeln, die dort nach Ansicht der maß­gebenden Gewalten zu ergreifen find, irgendwie beeinflußt. Straß burg und Meg fönnen genau nach derselben Methode befestigt tverden, genau die nämliche Truppenzahl kann im Lande garni­fonieren, die elsaß - lothringischen Truppen tönnen genau so dem Meichsheer eingegliedert werden, mag die Verfassung des Landes so oder so gestaltet sein, mag Elsaß- Lothringen im Bundesrat vertreten sein oder nicht.

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Die nämliche Denkungsweise ist es denn auch, die die nämlichen Staatsweisen, wenn auch auf anderen Wegen, dazu bringt, den Breußen das gleiche Wahlrecht vorzuenthalten, das die Angehörigen anderer Bundesstaaten haben und das allen Deutschen , auch den Preußen, als Reichsbürgern zusteht.

des Wolfes im Reich und in allen seinen Einzelstaaten!

Politische Ueberficht.

Berlin , den 28. Januar 1911.

Jagows Kaiserrede.

Herr v. Jagow, Berlins weltberühmter Polizeipräsident, ist ein vielseitiger Mann. Nachdem er durch seine bekannten Ver­fügungen so viel für die Hebung des Plakatstils geleistet hat, sucht er neuerdings auch die preußische Hofvedekunst zu verbessern, und, wie anerkannt werden muß, sein erstes Debüt auf diesem Gebiet ist recht vielversprechend.

Junere Kolonisation und Landarbeitermangel. Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung zu Ende beraten. Die Debatte Die Gelegenheit zu diesem Debüt bot dem Leiter der Berliner drehte sich in der Hauptfache um die Frage der inneren Kolonisation Polizei die gestrige Kaisergeburtstagsfeier. Wie so manche anderen und des Landarbeitermangels. Redner aller bürgerlichen Parteien Beamten hatten sich gestern auch die höheren Angestellten des Ber­bekannten sich zu den von der Regierung angestrebten Maßnahmen liner Polizeipräsidiums zu einem schönen Festmahl zusammen­zur Förderung der inneren Kolonisation. Die Konservativen ver- gefunden. Als alles in schönster Stimmung war, stand Herr banden damit die bekannten Klagen über die Arbeiternot auf dem v. Jagow auf, um seine Meinung über die Moabiter Unruhen und Lande, für die fie, wie stets, die Industrie verantwortlich machten, die segensreiche Tätigkeit der Berliner Polizei auszusprechen. Er ohne jedoch auf die tieferen Ursachen der Landflucht einzugehen. Als fagte: besonders warmer Anhänger des Kleinbetriebs in der Landwirtschaft) entpuppte fich Dr. Bachnide von der Fortschrittlichen Wolfspartei, der energisch für eine Bauernpolitik eintrat und sich dahin äußerte, daß liberale Politik Bauernpolitik sei. Der fort­schrittliche Redner erging fich also in ähnlichen Ueber­treibungen, wie die Agrarier. Aber trotz des von ihm tonstatierten Gegensatzes zwischen agrarischer und liberaler Politik will er doch den Agrariern nicht wehe tun. Das liegt in seiner Natur nicht, und deshalb verlangte er nicht etwa die gänzliche Be­feitigung der Zölle, sondern nur die patriotische Behandlung von Industries und Agrarzöllen. Trotz dieses freundlichen Entgegen­tommens rückten die Agrarier mit einem deutlichen Ruck von Herrn Bachnide ab und gaben ihm den Rat, seine Ansichten lieber einmal in Bauernversammlungen zum besten zu geben, weil das die ge­eignetste Art sei, die Bauern zu Använgern der konservativen Partei zu machen. Wann wird Herr Bachnide endlich zu der Einsicht tommen, daß es mit der Blockära zu Ende ist und daß die Konservativen von liberalen Annäherungsversuchen nichts mehr wissen wollen, weil sie es lieber mit dem Zentrum halten?

Nach Erledigung des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung begann die Beratung des Gestütsetats, der nach Ansicht der Mehrheit des Dreillaffenparlaments bekanntlich der wichtigste aller Etats ist. Die Mehrheit des Volfes denkt darüber freilich anders, aber Barlamentsmehrheit und Boltsmehrheit decken sich in Preußen eben nicht.

Am Montag wird der Etat weiter beraten. Die Gesetzentwürfe über den Zweckverband sollen, obwohl der Minister des Innern um fofortige Beratung gebeten hat, auf einmütigen Wunsch aller Bar­teien erst nach Erledigung des Justizetats in Angriff genommen werden.

Geschäftsdispositionen des Reichstags.

Der Seniorentonvent trat heute aufs neue zusammen,

Parlamentarischer Anstand.

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" Meine Herren! Bebel sagte in Magdeburg :" Der preußische Staat ist ein ganz anderes Ding, als jeder andere Staat; er ist in seiner Art einzig in der Welt; aber wenn wir einmal diesen Staat in der Gewalt haben, haben wir alles." Nun, meine Herren, in der Abwehr einer derartigen, mit so erfrischender Offenherzigkeit dem preußischen Staate angedrohten soz aldemo­fratischen Gewaltherrschaft hat das Königliche Polizei­präsidium der Reichshauptstadt die Ehre, in erster Reihe zu stehen, voran unsere brave Schuhmannschaft, und ich benutze den heutigen patrio­tischen Tag, umgegenüber ungezählten Angriffen, entsprungen aus Phantasie, Suggestion, System auch an dieser Stelle grund eingehendster Untersuchung jeden Einzelfalles zu weitester Oeffentlichkeit es auszusprechen, daß der Ehrenschild unserer Schuhmannschaft rein ist. Sie hielt tadellose Manneszucht. Auch die Prussiens schienen ja 1870 ihren Gegnern Barbaren. Viel Feind, viel Ehr! Wer seine Pflicht erfüllte, ist gepanzert gegen die Angriffe seiner Feinde. Durch ein halbes Jahrtausend waltet nunmehr in diesem Staate Brandenburg- Preußen das unvergleichliche Herrscherge= schlecht der Hohenzollern . Seit bald einem Viertel­bei jeder Auslands­jahrhundert blidt Europa , blickt die Welt reise empfinden wir es mit stolzer Genugtuung ehrfurchtsvoll, manche Republik vielleicht mit Neid, empor zu dem zeitigen Träger der Krone Preußens und des Deutschen Reiches . Wir aber, das Polizeipräsidium Berlin, sind mit der besonderen Auf­gabe des unmittelbaren Schuhes seiner Allerhöchsten Berson betraut. Möge uns dies Vertrauensverhältnis Ansporn sein zu besonders treuer Pflichterfüllung! Erst am vorigen Sonn­tage erwiesen S. M. der Kaiser und J. M. die Kaiserin zahlreichen Beamten unserer Behörde die Huld persönlicher Ansprache. So sei denn, in tiefster Dankbarkeit, eines jeden von uns Bestreben, feinen Dienst stets so zu tun, daß er jederzeit vor dem forschenden Auge seines Königs bestehen könne. Wir geloben un wandelbare Treue mit dem Ruf: Unser uns von Gott gesetter König S. M. Wilhelm II. , unser Allergnädigster Landes­Herr und oberster Kriegsherr Hurra!"

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Was aber die Imponderabilien der Politik anbetrifft, das Ge- um das Arbeitspensum festzustellen, das durch die lange Dauer Herr v. Jagow hat vom preußischen Ministerpräsidenten und fühl der Zuneigung oder Abneigung gegenüber dem Reich bei den der zweiten Lesung des Wertzuwachssteuergesetzes abzuändern dem Minister des Innern recht schnell gelernt, wie man's macht, Elsaß- Lothringern, was allerdings für den unwahrscheinlichen Fall notwendig wurde. Man tam überein, daß Montag zunächst um in gewissen Streifen Beifall zu finden. In mancher Beziehung eines Strieges eine gewisse Rolle spielen tönnte, so wird durch die der kleine Gesetzentwurf betreffend die bei einem obersten übertrifft er sogar bereits diese Staatsgrößen im Behaupten. staatsrechtliche Zurückfeßung der Elsaß- Lothringer die Abneigung Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechts- Stein Einzelfall von polizeilicher Ausschreitung ist in Moabit vor­gegen das Reich mit eben der Sicherheit gezüchtet, wie durch die streitigkeiten beraten werden soll, alsdann Petitionen. Dienstag gefommen; nur tadellose Manneszucht, treue Singebung an den staatsrechtliche Gleichstellung mit den übrigen Deutschen die Zu- und Mittwoch hofft man die dritte Lesung des Wert Beruf, Humanität und eble Menschenliebe haben dort, wie immer neigung gefördert werden könnte. Verschiedene Redner, be- 3 u wa ch 3 steuergefeges erledigen zu können. Alsdann jeden einzelnen Schuhmann beseelt. Zwar haben Dußende von fonders nachdrücklich auch der Vertreter Straßburgs . Ge- tritt eine Pause bis Montag, den 6. Februar, ein. Am Beugen das Gegenteil ausgefagt und befchworen. Auch haben zwei Gestritt, eine den 6. er. und en galen gobe " hone 8b1e, wiesen deshalb in der Debatte auch 6. Februar beginnt die zweite Lesung bes Gerichts- Gerichte in ihren Urteilen bestätigt, daß in mehreren Fällen grobe mit Recht auf das glänzende Beispiel hin, das die Engländer nach verfassungsgefebes, die man bis zum 11. Februar polizeiliche Ausschreitungen festgestellt worden sind. Doch was er Eroberung des Transvaals und des Orange- Freistaats durch die beenden will. Am 13. Februar soll alsdann unter allen fümmern solche Gerichtsurteile das Polizeipräsidium. Kein Schutz­baldige Erteilung voller Bürgerrechte an die Buren gegeben haben. Umständen die zweite Lesung des Etats beginnen. mann hat auf Befragen erklärt, daß er Ausschreitungen begangen Mit welchem Erfolge, zeigt die Entwickelung des füdafrikanischen hat; und ebensowenig hat Herr v. Jagow etwas davon in den Bundes. Aber daß man ein Volt durch Vorenthaltung von Rechten Polizeiaften gefunden folglich sind keine polizeia entfremdet, durch Gewährung voller Freiheit gewinnt, will natürlich Herr v. Kröcher, der wißelnde und geistreichelnde Präsident des lichen Ausschreitungen vorgekommen. Alles tadellos! nicht in den Kopf borussischer Polizeibureaukraten. preußischen Dreitlassenparlaments, hat bekanntlich auf die treffende Aber nicht nur diese eigenartige Auffassung ist bemerkenswert; Antwort, die ihm der Genosse A. Hoffmann erteilte, mit der nichts noch charakteristischer ist, wie schön Herr v. Jagow auf dem Gebiete weniger als wißigen trivialen Behauptung repliziert, Hoffmann höfischer Diplomatie Bescheid weiß. Wie er seine Schuhmannschaft habe nicht nur die Ordnung des Hauses, sondern auch das Ansehen als Bollwerte des Thrones preist und im gleichen Atem das unver des Parlaments in einer in Deutschland noch nicht dagewesenen gleichliche Herrschergeschlecht der Hohenzollern feiert. Zwar trägt Weise verletzt. Daß diese Meinung des Herrn v. Kröcher, wie so er zunächst noch die Farbe etwas did auf man merkt allzu Im Reichstag war von verschiedenen Seiten darauf hin- biele seiner Meinungen, unrichtig ist, haben wir bereits im Leit- deutlich die Absicht doch was tut's, unzweifelhaft hat er Talent getwiesen worden, daß die Preußen von ihrer Regierung noch nicht artikel der Freitagsnummer nachgewiesen. Der Kriegsminister für das Fach des Hofmanns. Er hat, wie es scheint, tatsächlich einmal desjenigen Wahlrechts für würdig erachtet werden, das den b. Roon hat lange vor Hoffmann im Reichstag genau in derselben die Karriere verfehlt. Elsaß - Lothringern zugedacht ist und das, so mangelhaft es ist, doch Weise das Wort unverschämtheit" gebraucht. Jeht veröffentlicht die Frankfurter Zeitung " eine andere immerhin hoch über dem elenden und widerfinnigen Dreiflaffen­Die römische Kurie und der preußische Staat. wahlrecht in Preußen steht. Der deutsche Reichetangler und parlamentarische Reminiszenz aus dem Reichstage, die beweist, Das bisher nur durch kurze Auszüge bekannt gewordene preußische Ministerpräsident erwiderte darauf, die Einführung des daß der Abgeordnete Liebermann von Sonnenberg im Jahre 1896 Schreiben des Papstes an den Erzbischof Fischer von Köln Reichstagswahlrechts in Preußen würde zur Desorganisation sogar den Kriegsminister v. Roon noch um ein Beträchtliches in wird jetzt von verschiedenen Zeitungen im vollen Wortlaut des Reichs führen. Preußen müsse sein Wahlrecht so gestalten, der Schmälerung des„ Ansehens des Hohen Hauses" überboten hat. veröffentlicht. Politisch interessant find an diesem Schreiben daß es eine tonstante staatserhaltende Reichs. In der Reichstagsfibung vom 17. Juni 1896 hatte der Ab- besonders die Säge über den Antimodernisteneid und die vom politit führen kann. Man muß diese Bethmanniade ausführlich geordnete Bebel bei Gelegenheit einer Interpellation Hompesch Papste erhobene Forderung, daß auch jene tatholischen Pro­im Zusammenhang des Berichts lesen, um sich über ihre ganze Un- über das Jesuitengesetz mit Bezug auf den Kulturkampf gesagt, fefforen an staatlichen deutschen Hochschulen, die formell den geheuerlichkeit flar zu werden. Daß diese Ausführungen gleichzeitig hier wie auf anderen Gebieten sei in der Beurteilung geistiger Gid nicht abzulegen brauchen, doch diesen freiwillig leiſten eine Verurteilung des Reichstagswahlrechts ent- Strömungen der große Staatsmann Fürst Bismard ein fleiner follen, falls sie nicht als nicht feige Verleugner ihres fatholischen halten, wird natürlich von dem Philosophen der bureaukratischen jammervoller Stümper" gewesen. Hierauf gab nun der Abgeord- Glaubens gelten wollen. Staatsauffaffung wieder bestritten werden, wie er es vor turzem nete Liebermann bon Sonnenberg folgende Antwort( Sten. Be­mit gleichartigen Ergüssen gemacht hat. Doch das ist ein richte G. 2663 D):

Rapitel für sich.

Hier kommt es auf die Helotenstellung

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wenn er( der Abgeordnete Bebel) den Fürsten Bis­mard einen fleinen, jammervollen Stümper genannt hat, so meine ich, daß da Fürst Bismard sich in der bekannten Rolle des Mondes zu einem gewissen Haustier befindet. Ich meine, daß Fürst Bismard sich das ganz ruhig gefallen lassen kann, ohne deswegen eine Minute seines ruhigen Schlafes zu opfern; aber wenn im Deutschen Reichstag derartiges gesagt werden kann, so fällt es nicht auf den Fürsten Bismard, sondern man darf dann von einem jammerbollen, stümperhaften, tattlosen Präsidium sprechen, das so etwas nicht rügt!"

an, bie er im Reich den Breußen zuweist. Sie dürfen nicht das Reichstagswahlrecht oder auch nur ein annähernd soweit gebendes Hecht erhalten, damit Breußen eine fonftante staatserhaltende Politik führen kann. Das heißt, das bureaukratisch- junterliche Regierungs­shstein in Preußen darf nicht durch ein demokratisches Wahlrecht gefährdet werden, damit die verjunkerte Bureaukratie, die die preußischen Staatsgeschäfte leitet, auch im Reiche unbeirrt das nämliche veraltete Herrschaftssystem zur Geltung bringen kann wie bisher; einem auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählten Reichstag zum Troß, wenn je fönlich provoziert zu sein, von einem freifinnigen Bizepräsi­Also sprach ein Mitglied der Rechten, ohne im geringsten per eine andere Mehrheit als im preußischen Landtage fich dort heraus- denten, dem Abgeordneten Schmidt( Elberfeld ), der gerade amtierte. Große Unruhe und lebhafte Bewegung im ganzen Oder mit anderen Worten: Die Preußen müssen, was fir Nechte in den anderen Einzelstaaten die Staatsbürger auch sonst Hause" verzeichnet hierzu der stenographische Bericht. Vizepräsident genießen mögen, stets entrechtete Heloten bleiben, damit die Schmidt( Elberfeld ) aber bemerkte: Minderheitsherrschaft der Junker und Bureau traten nicht nur in Preußen selbst, sondern durch die Machtmittel Preußens auch im Reiche dem deutschen Bolle dauernd auferlegt bleibt.

bilden sollte.

„ Der Herr Abgeordnete Liebermann von Sonnenberg hat soeben die Würde dieses Hauses in einer Weise verlegt, wie es wohl noch niemals vorgekommen ist.( Sehr richtig!) Jch rufe den Herrn Abgeordneten zur Ordnung. ( Sehr gut!)"

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Es heißt nämlich in dem Schriftstück: Was die von uns aus Gründen der Vereinfachung den Bischöfen erteilte Ermächtigung zur Abfetzung der Pfarrer betrifft, so wundern wir uns nicht, daß alle, die für fich au fürchten haben, dieser Bestimmung widerstreben und vielleicht gar von den Staatsbehörden verlangen werden, ihre Ausführung zu hindern. Obschon nun der Gebrauch dieser Er­mächtigung alle Umficht und Behutsamkeit verlangt, wollen wir nicht, daß das Streben nach Borsicht in Klein. mütigkeit ausarte und der Bischof aus un berechtigter Furcht vor äußeren Schwierigteiten sich vor den Schritten scheue, die er als durchaus nötig fürs Seelenheil erkennt...

Was die verabscheuenswerten Jrrlehren der Modernisten betrifft, so baben wir im Gespräch mit Dir eine milde Auslegung der Vorschrift zugelassen und ausgesprochen, daß zu der von uns borgeschriebenen Eidesformel durch jenes Motuproprio diejenigen Geistlichen nicht angehalten werden, die an staatlichen Hochschulen Theologie lehren. Hingegen lag und liegt es durchaus nicht in unserer Absicht, diejenigen von der allgemeinen Eidesverpflichtung auszunehmen, die als staatliche Lehrer zugleich ein Priesteramt als Prediger oder Beichtiger bersehen, eine geistliche Pfründe inne haben oder irgendwelches Kurial­oder geistliche Richteramt bekleiden. Auch jene aber, die als staat liche Lehrer sich des Eides enthalten dürfen, werden vielleicht, falls sie vorziehen von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, noch keinen Verdacht gegen die Reinheit ihrer Lehrmeinungen ertveden, aber sicherlich eine lägliche Unterorb nung unter die Meinungen der Menschen be tunden, indem sie feige der Autorität der. jenigen sich beugen, die nicht aus aufrichtiger Ueber­zeugung, sondern aus Haß gegen das tatholische Bekenntnis mit lautem Schalle verkünden, durch solchen Glaubenseid werde die Würde der menschlichen Vernunft vergewaltigt und der Fort

Diese wenigen Worte, nichts weiter. Es folgte damals auch Daß diese Gedanken hinter dem staatsrechtlichen Philofophatsch sonst nichts: weder eine Protesterklärung der nichtantisemitischen des Herrn v. Bethmann Hollweg versteckt waren, haben wir stets Parteien, noch etwa eine Verschärfung der Geschäftsordnung des gesagt, daß er sie endlich einmal unverhohlen zum Ausdruck ge- Reichstags. Daß die Herren Antisemiten sich wegen der Aeuße­bracht hat, ist erfreulich. Mit diesem Eingeständnis wird man die rung ihres Führers nicht entschuldigten, ist wohl eine unnötige Aufklärung über die Unhaltbarkeit unserer Zustände um so leichter Feststellung. betreiben können. Ebensowenig ist etwas davon bekannt geworden, daß sich da­Den Elsaß- Lothringern rufen wir zu, wollt Ihr dauernd mals die Konservativen sonderlich über das Verhalten des Herrn Deutsche zweiter Klasse bleiben, weil es angeblich Elsaß- Lothringens Liebermann entrüstet hätten; sie schmunzelten vielmehr im Stillen Beruf ist, Deutschlands Glacis zu sein? Den Breußen rufen wir zu: darüber, daß der große Liebermann von Sonnenberg es dem frei­Wollt Ihr dauernd Deutsche zweiter Klasse bleiben, weil es angeblich sinnigen Vizepräsidenten mal ordentlich gegeben hätte. Der Vor­Breußens Beruf ist, ein Werkzeug zu sein in den Händen der fall zeigt, wie erfünftelt die ganze heutige moralische Entrüstung junferlich- bureaukratischen Regierung zur Knebelung des Deutschen der Herren ist, oder sollten sie vielleicht den Abgeordneten Lieber­Neiches im Interesse einer selbstsüchtigen Herrschaftskafte mann von Sonnenberg so viel tiefer einschäßen als den Genossenschritt der Wissenschaft gehemmt. Daher empfiehlt sich nicht, die