wird das arbeitende England und das sozialistische England J beides eins geworden in dem internationalen Parla­ment der Arbeit voll vertreten sein. Das allein genügt, den Züricher Kongreß zu einem Markstein in der Geschichte der Arbeiterbewegung zu machen.

Auf die Fragen, die den Kongreß beschäftigen werden, gehen wir jetzt nicht ein. Die Tagesordnung ist den deutschen Arbeitern bekannt, und wir werden ausführliche und wahr­heitsgetreue Berichte der Verhandlungen bringen.

Streitfragen liegen nicht vor. Die phantastischen Nebelflocken, die letzten Ueberreste des bakunistischen Ge­wölfs, die Dieser und Jener in den Kongreßsaal zu blasen wünscht, werden in der gesunden heiteren Luft ganz von selbst verdunsten die Logik der Thatsachen ist bei den den letzten Wahlen in Deutschland so überwältigend zur Geltung gekommen, daß, wer sie nicht begreift, nur ein Gegenstand des Gelächters oder des Mitleids sein kann.

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Wohl werden auch in Zürich die Geister scharf auf­einander plagen, allein es ist dies das Ringen von Ge nossen und Brüdern, welche die Wahrheit suchen und in heiligem Wetteifer bemüht sind, der gemeinsamen Sache zu dienen der Sache der unterdrückten, geknechteten, ausgebeuteten Menschheit.

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Bürgerliche Zeitungen haben davon geredet, in Zürich werde die Internationale Arbeiter Assoziation wieder her gestellt werden". Die das sagen, wissen nicht, was die Internationale Arbeiter- Assoziation war, und was wir heute sind.

Das Zirkular des russischen Finanzministers an die vertretung zu kümmern, braucht starte Steuern", wobei das Parlament nichts mitzureden hat. Ist die Regierung Zollverwaltungen vom 26. Juli erklärt: 1. Der erhöhte Tarif soll in Zukunft, bis auf weitere im stande, Steuermillionen und wieder Steuermillionen auf, mits Verfügung, in Anwendung kommen: a) auf die in dem Punkt II zuschatzen, ohne daß der Reichstag ein Wort des Gesetzes vom 1. Juni 1893( betreffend die Einführung des zureden hat, so entwindet sie sich immer mehr der Kon­doppelten Zolltarises) genannten Boden- und Industrie- Erzeug- trolle des Reichstags, sie hat, da sie auf Vorrath arbeitet, nisse Deutschlands und dessen Kolonien; b) auf die

Erzeugniffe der in dem Punkt III diefes Gefeges genannten nicht nöthig, neue Steuervorschläge zu machen. außereuropäischen Länder, im Falle der Einfuhr derselben aus Um die Finanzen nach Miquel'scher Vorschrift zu ges Deutschland . stalten, brauchen wir natürlich heidenmäßig viel Gelo.

2. Die durch das Gefeß vom 1. Juni d. J. feftgefeßten me breinnahmen ist die Losung. Natürlich trösten erhöhten Zollsäge müssen vermittels der in diesem Gesetze an- die Offiziösen uns schon damit, daß wenn diesmal die gegebenen Prozentzufchläge zu den Säßen berechnet werden,

wie solche durch den allgemeinen Bolltarif vom 11. Juni 1891 Steuerquellen neu erschlossen würden, der Abschluß der und das Gesetz vom 21. Dezember 1892( betreffend die Ab- Reichsbesteuerung erreicht sei. Wer glaubt die Botschaft angesichts der unumschränkten Herrschaft des Militaris änderung der Baumwollenzölle) festgesetzt sind.

Jn Anbetracht der Nothwendigkeit, die vorliegenden Be- mus, dieses nimmersatten Vielfraßes? Vorläufig stürzten stimmungen hinsichtlich der Anwendung der Tarife in jedem sich Miquel und die Miqueliden auf die Pfeife des einzelnen Falle streng zu beobachten, lenke ich die Aufmerk- ar men Mannes, sie heischen die von uns schon ge­samkeit der Zollämter auf die Erfüllung der im Punkt VI des fennzeichnete Tabatfabrikat- Steuer, die auf Kosten der Gesetzes vom 1. Juni d. J. dargelegten Vorschrift über die breiten Masse der unbemittelten Verbraucher 50 bis Verhängung von Geldstrafen für unrichtige Angaben des Ur- 60 Millionen Mark mehr abwerfen soll. Haben wir erst sprungslandes und des Ortes der Verladung der Waaren,

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welche Geldstrafen die im Artikel 1789 des Bollreglements bie Tabakfabrikatsteuer, so klopft das Tabakmonopol ( Ausgabe vom Jahre 1892) angegebene Bestimmung erhalten." schon an die Reichsthür und begehrt Einlaß; die Sach­Wenn sich die Staatsmänner im Zollkriege raufen, kundigen wissen, daß die Fabrikatsteuer die Vorstufe müssen die Völker Haare lassen. zum Monopol ist. Die Miquel'sche Reform", bei der es dem ar­Die Börse und amtliche Denkschriften. Am Freitag beitenden Volke an den Kragen geht, will neue Abend veröffentlichte der Reichs- Anzeiger" die Steuern, um die fortlaufenden Ausgaben des neuen Denkschrift, die dem Bundesrath zur Begründung des Zoll- Militärgeseges( 55 bis 60 Millionen) zu bestreiten, Vor 20 Jahren zu groß für die Arbeiterbewegung wäre aufschlags zugegangen war. Zu gleicher Zeit brachte um die Reichsschulden mit einer Tilgungsquote von die Jnternationale Arbeiter- Assoziation heute zu klein für sie. eine einzige Berliner Abendzeitung, die in 1 pCt. jährlich abzutragen( 20 Millionen), um einen Theil Die Arbeiterbewegung umspannt heute die Welt; sie läßt derselben Druckerei, wie der Reichs- Anzeiger", in der Nord- der Ueberweisungen an die Einzelstaaten, etwa fich nicht einzwängen in den Rahmen einer Gesellschaft, deutschen Druckerei und Verlagsanstalt gedruckt wird, den 70 Millionen Mark, aufrechtzuerhalten. Ferner sind ja wie die Internationale Arbeiter- Assoziation es war. Tert der Denkschrift im Wortlaut und in den Typen die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten schon um mehr Der Samen, den die Internationale Arbeiter Assoziation des amtlichen Reichs- Anzeigers". Reichs- Anzeigers". Welchem als sieben Millionen höher, Welchem als sieben Millionen höher, als die auf grund der ausstreute, ist herrlich aufgegangen das was i st, übersteigt Organ ist nun diese Gunft widerfahren? Nicht der in der Franckenstein'schen Klausel erfolgenden Ueberiveisungen aus die kühnsten Hoffnungen derer, die sie gründeten die selben Druckerei hergestellten Norddeutschen Allgemeinen Böllen, Stempelsteuern, Tabaksteuer und Verbrauchsabgaben Arbeiterbewegung der Gegenwart hat eine solche Aus- Beitung", was zwar ebenso unstatthaft, aber bei dem offi- von Branntwein. Herr Miquel will also aus den dehnung, eine solche Stärke erlangt, daß sie gefeit ist gegen ziösen, man verzeihe das Wort, Charakter" des Pindter- deutschen Steuerzahlern jährlich alle Angriffe der Feinde, und daß wir mit stolzer Sieges- Blattes erklärlich wäre. Vielmehr einem obskuren Börsen­gewißheit dem Tag entgegensehen können, wo der schönste blatt, der Bank und Handelszeitung". Kein an Traum unseres Mary verwirklicht ist und das arbeitende Zweifel, daß schickt sich nicht. Aber wenn die„ Kölnische nenen Steuern und genießende Volk der Erde eine Familie bildet, eine Zeitung" die Militärvorlage vor der amtlichen Ver- herausschlagen, und zwar wieder zu gunsten der Herrschenden, große; sämmtliche Nationen in einem freien Gemeinwesen öffentlichung bringt, warum soll nicht ein anderes Jobber- auf Rosten der Kleinen, durch Steigerung der vereinigende blatt die zollpolitische Denkschrift bringen?- indirekten Steuerlast. Internationale Arbeiter Assoziation. So sieht die Miquel'sche Reform" aus.-

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Politische teberlicht.

meldet:

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150 Millionen Mark

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Zu den Miquel'schen Stenerplänen. Herr v. Bedlih­Neukirch, der die Pläne des Finanzministers in der Presse Futternoth. Wie der Staats- Anzeiger" für vertritt wofür ist er auch Geheimrath im Finanz- Württemberg mittheilt, sollen alle größeren Uebungen, ministerium?- hat im Deutschen Wochenblatt" ein also Regiments und Brigade - Exerzitien, auf die Ererzier weniges mehr über die Absichten seines Herrn und Meisters pläge, die Manöver aber, soweit dieselben im Hinblick auf ausgeplaudert. Er erzählt uns, was es mit dem famosen die Kriegstüchtigkeit der Truppen unumgänglich nothwendig Berlin , den 31. Juli. beweglichen Faktor", der seit einiger Zeit durch find, in die Gegenden verlegt werden, die durch die Futter­Der Zollfrieg. Aus Petersburg wird gebie Blätter spukt, auf sich habe. Der ,, bewegliche Faktor" noth weniger berührt worden sind. Dabei ist auf möglichste soll in unserem öffentlichen Haushalt als 8uschlag zu Einschränkung der Betheiligung der berittenen Waffen, der Die kaiserliche Verordnung vom 28. d. Mts., durch die Steuern in Thätigkeit treten. Und zwar ist in erster Reihe Kavallerie und Artillerie, gesehen worden. Die besonderen der Finanzminister ermächtigt wird, im Einvernehmen mit dem Minister des Auswärtigen in gewissen Fällen besondere die Tabakfabrikat steuer, deren Nahen männiglich Uebungen der berittenen Waffen fallen theils aus, theils Bollzuschläge zu den Sätzen des Höchst tarifs ein- spürt, die Quelle, woraus die Zuschlagseinnahme fließen wird ihre Dauer gekürzt. Ferner hat der König von zuführen, hat folgenden Wortlaut: Dem Finanzminister wird solle. Selbige Tabatfabrikatsteuer soll fünfzig bis sechzig Württemberg noch beim Kaiser Schritte zur Abstellung der anheimgestellt, nach Uebereinkunft mit dem Minister des Aus Millionen mehr als die jetzige Tabatsteuer einbringen. Raisermannöver gethan, welche bekanntlich, wie im vorigen wärtigen durch entsprechende Publitation erstens: Anord- Einen Zuschuß liefert dann der nach der Höhe des je Jahre, wieder zwischen dem württembergischen( 13.) und nungen zu treffen wegen Erhebung entsprechender Buschläge weiligen Bedarfs bemessene Zuschlag. Da nun Moloch badischen( 14.) Korps unter Bildung einer Reservedivision zu den Zollfäßen für Waaren, welche Erzeugnisse des Bodens Militarismus einen starken und stetig wachsenden Bedarf stattfinden sollten. Durch den Fortfall der Reservedivision und der Industrie solcher Staaten bilden, die bei der Einfuhr hat, wird der stetige Aufstieg des Buschlags werden allein 41 Bataillone, 20 Eskadrons und 22 Batterien von Waaren russischer Provenienz in ihre Gebiete dieselben eine anmuthige Abwechslung in die Eintönigkeit des weniger in dem Manöverterrain sich bewegen. Statt dessen mit höheren Zollsätzen belegen, als sie in ihren allgemeinen Es sollen vorübergehende wird nun jedes Korps im eigenen Landesgebiet für sich Bolltarifen festgesetzt sind, und zwar a) zu erhöhten Sätzen Steuerzahlens bringen.

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des allgemeinen russischen Zolltariss vom 11. Juni 1891 mit Störungen in dem Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Korpsmanöver abhalteu. In Preußen aber....! feinen neuesten Abänderungen nach Paragraphen und deren Ausgaben durch vorübergehende Zuschläge zu den bestehen- Mehrere Landräthe des Liegniger Regierungs­Eintheilungen, denen zufolge solche erhöhte Säße mittels Gesetzes den Steuern" behoben werden. Genügt der Tabak nicht, bezirks hatten bei dem Regierungspräsidenten mit Rück vom 1. Juni 1893 bezüglich des Doppeltarifs figirt werden; ei, so haben wir das Bier, das freilich nach Caprivi nicht sicht auf den herrschenden Futtermangel Anträge auf Rück­besteuert werden b) zu Normalsäßen dieses Tarifs nach Paragraphen und deren höher Aber foll. alles gängigmachung der Bestimmungen über die diesjährigen Eintheilungen, nach welchen durch dieses Gesetz teine erhöhten in der Welt, schließt das„ vorübergehende Zu- Truppenübungen entweder ihrerseits eingebracht oder be­Säße festgesetzt werden; zweitens: Die im Punkte 1 der Ver­fürwortend vorgelegt. Infolgedessen, schreibt der„ Bote aus ordnung erwähnten Anordnungen hinauszuschieben und aufzuschläge" zum alten Steuerfuße aus? Um dem Reichstage das Einnahme- Bebem Riesengebirge", theilt der Regierungspräsident den Land­heben, und drittens: Termine festzusetzen sowohl zur Aus­führung, wie sur Hinausschiebung und Aufhebung dieser An- willigungsrecht so viel es angeht zu beschneiden und räthen mit, daß er auf eine an das fönigliche General­ordnungen. Die betreffenden Ausführungsbefehle können das Budgetrecht überhaupt zu einer Bosse ohne Inhalt zu Kommando des V. Armeekorps gerichtete Anfrage die Aus­machen, soll nach militärpolitischem Muster ein finanz- funft erhalten habe, daß die Militärpferde während der nöthigenfalls telegraphisch ertheilt werden.

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Da der russische Maximaltarif einen Bollzuschlag von politisches Septennat oder Quinquennat diesjährigen Herbstmanöver aus Magazinen verpflegt werden höchstens 30 pet. festsetzt, dagegen der faft zwei Jahre in eingeführt werden. Das heißt, Ueberweisungen und Ma- würden." Damit erachtet der Regierungspräsident die be Wirksamkeit befindliche deutsche Getreide- Differenzialtarif das tritularumlagen sollen nicht jährlich, sondern gleich auf regten Anträge für erledigt, indem er bemerkt, daß die russische Haupterxportprodukt ungefähr 42 pet. höher als das Getreide anderer Staaten besteuert, so würde der russische einen Zeitraum von sieben Jahren( Septennat) oder fünf Truppenübungen im Laufe dieses Herbstes auf Anordnungen Maximaltarif, da Deutschland den Zoll auf russische Fahren( Quinquennat) festgelegt werden. Natürlich, eine höherer Instanzen beruhen, auf welche letteren ihm eine Provenienjen um 50 pet. erhöhte, eine gleiche Grhöhung starte Regierung", will sagen eine Regierung, die nicht Einwirkung nicht zustehe. So wird's gemacht. nöthig hat, sich um den Willen des Volkes oder der Volks erfahren.­

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rechtes und übertriebenes Verlangen nach Rache, das einer Wann wird Frankreich diese Blutsauger abschütteln? geheimen Regung des menschlichen Herzens entspringt. Es Die Monarchie hatte Blut- und Feuergerichte( chambres eigentlich brennende Kammern), um die dick­ist so angenehm, wenn man das Gewicht der gemeinsam be- ardentes­gangenen Fehler auf die Schultern Einzelner fallen lassen bäuchigen, vollgestopften Bächter zu zwingen, das, was sie fann! Unglücklicherweise hat dieser natürliche Wunsch sie zuviel verschlungen hatten, wieder von sich zu geben. Es zu Handlungen verleitet, die ich mir als tief bedauerliche zu ist hohe Zeit, daß die Republik ihrerseits den Nuf erhebt: bezeichnen erlaube. Sie haben sich nicht gescheut, die Auf, gegen die Kapitalisten! Nieder mit den Spitz­niedrigsten Leidenschaften, den Klassenhaß aufzuftacheln, buben!" Wetten wir doch, daß das verfaulte Richter meine Herren. Sie haben sich nicht gescheut, zu Be- thum, das wir besißen, der Meinung ist, das Volk sei dazu da, leidigungen, Schmähungen und Drohungen zu greifen, bestohlen zu werden. Aber Geduld! Am Tage der großen ohne Zweifel in der Absicht, dadurch auf das Gericht einen Wäsche werden wir uns daran erinnern..." Druck auszuüben."

Der Redner macht eine Pause, dann hält er mit einer Bewegung, der der Aermel seiner Zoga eine feierliche Größe giebt, ein Zeitungsblatt hoch.

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Meine Herren, durch solche Mittel wagt man den Ge­richtshof einzuschüchtern, wagt man ihm sein Urtheil vor zuschreiben. Durch ein derartiges Vorgehen, wie es in der Schreckenszeit nicht ärger gewesen sein kann, verdächtigt man " Ich bitte den Gerichtshof um Verzeihung", ruft er, die Richter, schließt man auf ihre Meinung den Angeklagten daß ich in dieses Heiligthum der Justiz ein Blatt mit gegenüber, über welche das Gericht noch nicht einmal ge= bringe, das keinen anderen Zweck zu haben scheint als den, urtheilt hat. Aber, ich sage es laut, wir hegen soviel Ver­ den Haß unter den Bürgern zu schüren. Ich weiß, daß trauen zu dem Muth und der Gerechtigkeit des Gerichts­den Deklamationen und tollen Aufreizungen dieses Blattes hofes, um sicher zu sein, daß dieses bedauernswerthe Vor­eigentlich nicht die Ehre widerfahren dürfte, in diesen gehen ihn entrüsten wird, ohne ihn zu beunruhigen und ihn Mauern gehört zu werden. Aber die heiligen Interessen mit souveräner Verachtung erfüllen wird, ohne ihn im der Vertheidigung zwingen mich, Bräuche zu verletzen, deren übrigen für oder gegen unsere Gegner einzunehmen, so daß Hochhaltung für mich stets heilig war. er jene edle Unparteilichkeit walten lassen wird, welche im französischen Richterstande Ueberlieferung ist.

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Das Blatt, das Sie hier sehen, ist die Soziale Re­volution" vom 10. April dieses Jahres. Es enthält einen Artikel:„ Ein neuer Diebstahl der kapitalistischen Groß gauner an der Börse".

Die Journalisten und die jüngeren Rechtsanwälte fühlen sich versucht, über diese Tirade zu lächeln. Sie ist eben nicht mehr recht fin de siècle ( neumodisch). Aber sie In der eleganten Sprache dieser Herren sind mit den thut trotzdem noch ihre Wirkung. Sie gefällt den an­tapitalistischen Großgaunern die Vertreter der Großfinanz wesenden Börseanern, denen sie in ihrer Angst vor dem gemeint. Nach einem Bericht der Thatsachen, die wir be- revolutionären Geist schmeichelt; sie mißfällt den Richtern reits kennen und die uns der Herr Staatsanwalt so flar nicht, denen sie in ihrer Eitelkeit schmeichelt. Die er­aufzählte, einem Bericht, der von Anschuldigungen gegen schrockenen Aktionäre begreifen nicht, durch welches Taschen die letzten Administratoren wimmelt und der mit Schmä- spielerkunststück sie auf einmal aus Anklägern zu An hungen hochgestellter Persönlichkeiten gespickt und unter geklagten geworden sind. André, der über den wohlgezielten zeichnet ist von einem Manne, deres thut mir leid, es Geitenhieb noch ganz außer sich ist, bespricht lebhaft und sagen zu müssen- der von den Aktionären gewählt leise die nächsten vorzunehmenden Schritte mit dem Rechts­Tanwalt. wurde, um sie zu vertreten, folgt, was ich jest verlese:

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Der Fall Feichter. Man schreibt der Weser­Beitung" über die Feichter- Geschichte:

" In der öffentlichen Klage gegen die Mitglieder des Fedeltavereins ist die Voruntersuchung noch immer im Gange und es wird daher kaum möglich sein, daß die Hauptverhand­lung vor Ausgang des nächsten Monats stattfindet. Dagegen ist in der Privatklage des Abbé Dr. Müller­Simonis wegen Beleidigung gegen Herrn Feichter der Termin bereits auf den 17. August festgesetzt worden. In der Erwägung, daß es doch, um auch den Schein zu vermeiden, jedenfalls beffer wäre, wenn Feichter nicht allein in die Zeugen­rolle und die vier Herren des Fedeltavereins in die Angeklagten­rolle tämen, hat man sich in hiesigen juristischen Kreisen bereits den Kopf darüber zerbrochen, ob es nicht möglich sei, die beiden schwebenden Verfahren zur verbinden, dadurch, daß die Straffaminer einerseits das Offizialverfahren an das Schöffen­gericht überwiese und andererseits die Staatsanwaltschaft auch die Privatklage des Abbé Dr. Müller von Amts wegen betriebe. Diese juristischen Spitfindigkeiten dürften jetzt gegenstandslos geworden sein, da, wie verlautet, die Privattlage überhaupt vor der öffentlichen Klage zur Verhandlung kommen wird. Es tommt nämlich der§ 191 St.-G.-B. in Betracht. Feichter hat Strafantrag gestellt wegen, Beleidigung, die er darin findet, daß von ihm eine strafbare Handlung( Beleidigung des Fedelta­vereins u. s. m.) behauptet und verbreitet worden ist. Wegen dieser strafbaren Handlung ist nun gegen Feichter durch die Privattlage des Abbé Müller Anzeige gemacht worden, und bis zur Beendigung derselben muß nach§ 191 St.-G.-G. mit der Entscheidung über die Beleidigung des Herrn Feichter innegehalten werden. Die Sache liegt etwas verzwickt und ist wohl auch nicht von Anfang an von der Seite betrachtet worden(!). Jedenfalls ist es erfreulich, daß auf diese Weise alles vermieden wird, was geeignet ist, in der öffentlichen Meinung das Vertrauen in die Unparteilichkeit unserer Ge­richte zu erschüttern."

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Wenn in der That die Privatklage zuerst verhandelt wird, und eine offiziöse Mittheilung der Kölnische n Weser Beitung" bestätigt die Meldung der Beitung", und die Augen- und Ohrenzeugen der Schweine hund"-Rede auf ihren Zeugeneid hin die Thatsachen dar legen tönnen, so wäre das nur recht und billig. Hat man in Straßburg fich also in der That entschlossen, die Dinge, ( Fortsetzung folgt.) so wie es sich nach der allgemeinen Auffassung auch gebührt,