Abgeordnetenbaus.

Baffermann bis Bebel" operieren, nach diefer partei bie Gefegvorlage über die Reziprozität eingebracht hat, erklärte der Minister des Jnnern, daß es agents provocateurs ( Lodspiel) amtlichen Auslaffung gewinnt es immer mehr den An- Taft, das genannte Abkommen habe teine politische Begäbe. Es ist ja freilich nicht sehr wunderbar, daß unsere Minister schein, als ob die in die Enge getriebene konservative deutung. Die Unterhändler auf beiden Seiten hätten mit wissen, was im Parlament geschehen ist, denn Minister tommen Parteileitung ein politisches Hazardspiel zu spielen, feinem Gedanken an eine politische Annexion oder Vereinigung in und gehen, man weiß nicht von wannen er kommt und wohin er eine Politik zu treiben entschlossen ist, welche das im Sommer 1909 geht.( Sehr gut! und Heiterkeit.) begonnene frivole Spiel mit den nationalen und der Zukunft gedacht. monarchischen Interessen auf die Spize treiben will, um für die konservative Partei zu retten, was noch zu retten ist. Herr v. Heydebrand und feine Gruppe scheinen jetzt endlich Klarheit gewonnen zu haben über das, was ihrer im Dsten wartet; über den außerordentlichen Umschwung in der Stimmung der Be völkerung, den die konservativ- ultramontane Intimität notwendig herbeiführen mußte, und über die Konsequenzen, welche daraus auch für die bisher sichersten konservativen Hochburgen folgen. Es gab für die Partei der Reichsfinanzreform und des Kanzler sturzes in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Die eine war die Rückkehr auf den Boden des Vaterlandes", wie sie schon ein Bismard 1889 von der konservativen Partei forderte. Aber Herr b. Heydebrand scheint es vorzuziehen, zu der zweiten zu greifen; zum Va banque- Spiel. Es ist das der Weg, der durchs rote meer hindurchgeht, und zu äußerst gefähr Lichen Experimenten mit dem Wohl der Gesamtnation, unter Umständen zu schweren Krisen für unser Verfassungs­

Abendsizung vom 16. Februar, Beginn 7 Uhr. Die Beratung wird bei dem Kap. Diftrittskommissare Mahlow aber erhielt das allgemeine Ehrenzeichen und wurde be­in Posen fortgesetzt.

leben führt."

P

Daß die Konservativen auf innere Krisen lossteuern und vor allem das Reichstagswahlrecht beseitigen möchten, ist gewig richtig. Aber die nationalliberale Waschlappigkeit würde fie daran nicht hindern. Uns aber ist vor den Krisen nicht bange. Wir wissen, so heimtückisch und gefährlich der konservative Feind ist, er wird doch zuletzt auf der Strecke bleiben.

Hamburger Staatsfinanzen.

Die Staatshaushaltsabrechnung des hamburgischen Staates für 1910 ergibt einen Fehlbetrag von 2375 455 M., während er nach dem Budget mit 9 283 886 W. veranschlagt war; außerdem sind im Laufe des Jahres 8 557 858 M. nachbewilligt. Die Mehreinnahmen betrugen rund 10 700 000, die Minderausgaben 4 763 000.

Oefterreich. Passive Resistenz.

Wien , 16. Februar. Wie die„ Neue Freie Preffe" aus Triest meldet, jezte heute früh eine passive Resistenz der Staatsbeamten ein. Sie macht sich insbesondere auf dem Telephon, Telegraphen, Briefposts, Warenposts und Zollamt fühlbar.

frankreich .

Die Freilassung Durands.

Abg. Ströbel( Soz., zur Geschäftsordnung): Der Herr Präsident hat mir heute bei einer Bemerkung zur Geschäftsordnung das Wort entzogen. Diese Wort entziehung war nach der Geschäftsordnung un zulässig.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nach§ 48 der Geschäftsordnung fann eine Wortentziehung überhaupt nur nach dreimaligem Ordnungsruf erfolgen. Der Herr Präsident hat mich aber nur zweimal zur Ordnung gerufen.

Vizepräsident Dr. Krause: Sie können nicht jetzt, wo wir in die Beratung eines Kapitels eingetreten sind, allgemeine Erörterungen über Fragen der Geschäftsordnung anstellen.

Abg. Ströbel:

Nach der Geschäftsordnung kann ich jederzeit das Wort 3ur Geschäftsordnung erhalten.

Vizepräsident Dr. Krause: Ja, aber natürlich nur zur geschäft­lichen Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes. Ich gebe Ihnen anheim, bei anderer Gelegenheit auf die Sache zurüdzukommen. Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Die Frage, ob der Präsident berechtigt war, eine Wortentziehung vorzunehmen, ist aktuell für jede Debatte. Bizepräsident Dr. Krause: Sie werden sich selbst sagen, daß dann jede fachliche Verhandlung unmöglich wäre.( Sehr richtig! redits.) Abg. Ströbel:

So wie man früher die Spikel brauchte, um Material für das Sozialistengejeb zu erhalten, so braucht man sie noch heute, um der Reaktion den Rücken zu steifen. Singer wurde damals aus Rache von dem Polizeipräsidenten von Berlin ausgewiesen; der von ihm gebrandmarkte Spizel Jhring­fördert. Und da berlangen Sie von uns Glauben an die Gerechtig feit in Preußen. Ich empfehle Ihnen zur aufmerksamen Lektüre die Broschüre unseres Genossen Eugen Eonst: Polizei­fpipeleien und Ausnahmegesebe". Ich erinnere auch an Naporra, der selbst verbotene Schriften an polnische Genossen schickte und dann am nächsten Tage bei diesen Genossen haus­suchen ließ. Ist das noch Spikeltum oder ist das nicht Lock­spiteltum? Fünfzehn Jahre Gefängnis sind auf Grund der Aus­sagen dieses Locspibels Naporra über unsere Genossen ver­hängt worden. All dies sollte Sie doch endlich veranlassen, der

"

ungeheuer anwachsenden Schlammflut des Lodspiteltums einen Damm entgegenzuseßen. Gegen denGeheimkommissar von Schöne, der einem Russen gefälschte Dokumente übergab und ihn zum Vaterlands verrat verleiten wollte, indem er ihm einen Verdienst bis 16 000 m. in Abssicht stellte, ist bis heute nicht vorgegangen worden. Herr Minister, das sind Ihre Beamte und Sie haben die Pflicht, gegen sie borzu­gehen( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Abg. Hirsch ( Soz.): Die friegen noch Orden!); gegen diese Elemente, die wir zum Teil für unser Verbrecheralbum( Heiterkeit) photographiert haben, muß sich jeder anständige Mensch wenden. Sogar um die Verbreitung unserer Flugblätter bemühen sich Lockspitzel. Aber wir machen unsere Sache lieber allein. Sogar an Gefangene in der Haft sind Geheimpolizisten herangetreten! Nun zu Moabit. ( Lärm rechts.) Von Moabit werden Sie noch oft hören.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dort haben die Geheimpolizisten Bluthunde" mitgerufen. Und als versehentlich auf folche Rufer eingeschlagen wurde, ertönte der Ruf: Halt Kollege!( Hört! hört! links.) Auch der Kronzeuge Schreiber

Aber es muß mir doch im Laufe der Sigung möglich sein feste zustellen, daß mir das Wort geschäftsordnungswidrig aus dem Weddingp rozeß gehört hierher, der seine Strafe entzogen ist.

Vizepräsident Dr. Krause: Das widerspricht dem Brauch des Hauses seit einem Vierteljahrhundert.

Abg. Ströbel:

Eine geschäftsordnungswidrige Wortentziehung ist eben so lange noch nicht vorgekommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bizepräsident Dr. Krause: Ich kann Ihnen das Wort hierzu jest nicht gestatten.

nicht anzutreten brauchte, weil er Polizeizeuge war.

Solche Verbrecher werden aus dem Geheimfonds bezahlt. Wie brüchig muß Ihre Gesellschaft sein, wenn Sie sich auf solche Elemente stüßen müssen! Wer nur ein wenig auf politische Rein lichkeit hält, muß sich schaudernd davon abwenden. Selbst Ihr is mard tat das in manchen Stunden. Der Strafrechtslehrer Robert v. Mohl jagt, daß von Ehrenhaftigkeit bei diesen Spizeln Havre, 16. Februar. Der gestern freigelassene Synditats­teine Rede sein kann und durch diese Subjekte lassen Sie sekretär Durand wurde bei seiner Anfunft in Havre von ehrliche Arbeiter bespiteln, provozieren und verführen. Man be einer großen Menge begrüßt und sodann ins Boltshaus Abg. Schiffer( natl.): Darin, daß im gegenwärtigen Moment Spigelt jetzt fogar schon bürgerliche Kreise, wie das Komitee Kon­geleitet, wo er in einer Versammlung von 2500 Arbeitern, die Frage der Wortentziehung nicht erörtert werden kann, bin ich feffionslos. Die Handschrift dieses Briefes zu erkennen, war, da die ihm stürmisch zujubelten, den Vorsitz führte. mit dem Herrn Präsidenten einer Meinung. Die fachliche wir auch schon Handschriftenfammlungen haben, eine Kleinigkeit. Sie ihm stürmisch zujubelten, den Vorsitz führte. Debatte fann nicht jeden Moment unterbrochen werden. Natürlich Der Mann wollte angeblich auch Leute zum Austritt aus Durand dankte für die zu seinen Gunsten unternommenen fann am Schluß der Debatte auf Vorgänge, die sich innerhalb der der Landeskirche bewegen usw. Herr Minister, wenn das Schritte und forderte die Arbeiter auf, an der Syndikats- Debatte abgespielt haben, zurückgekommen werden. Das hat der Ihr Kollege vom Kultus erfährt!( Heiterkeit.) Sie wünschten bewegung festzuhalten. Er erzählte, daß er außer Herr Präsident auch nicht bestritten. ja, wir machen ein bißchen Revolution, womöglich noch vor der ordentlich ermüdet sei und daß die über ihn verhängte Reichstagswahl! Aber so dumm sind die Arbeiter Todesstrafe ihn vollständig deprimiert habe. Er nicht, darauf hineinzufallen. Wir haben die Brüder hätte absolut teine Hoffnung mehr gehabt, nochmals in Frei­immer beim Schlafittchen genommen und vorgeführt. Sie be heit gesetzt zu werden. Durand erklärte schließlich, daß die schwören die Gewalt herauf, reizen das Volt bis zum äußersten, endgültige Freisprechung durch ein neues Schwurgericht das indem Sie ihm solche Lumpen auf den Hals hehen. einzige Biel fei, auf das er hinarbeiten werde, da er sich mit Sorgen Sie nur, daß Sie sich nicht in Ihren eigenen Schlingen ciner einfachen Rassation des Urteils nicht begnügen fangen. Diese Geheimpolizei provoziert die Rabolution, und daß Revolutionen sehr oft durch solche Spigelei und Rechts­verlegung von oben herbeigeführt sind, das hat ein tgl. Land gericht erklärt und das tgl. Oberlandesgericht hat es bestätigt. Wer noch auf deutsche. Treue und Menschlichkeit hält, muß uns Sozialdemokraten helfen, diese Korruption zu beseitigen. Jeder Abgeordnete, der noch Reinlichkeitssinn hat, muß gegen diesen Fonds stimmen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Das Haus bertagt sich.

tönne.

Portugal .

Gegen den Klerikalismus.

Oporto , 16. Februar. Nach Schluß einer Katholiken bersammlung wurden die Teilnehmer beim Verlassen des Saales bon einer Gruppe bon Manifestanten aus gepfiffen und verfolgt. Ein Katholik, der einen der Manifestanten Surch einen Revolverschuß verwundet hatte, wurde ge­schlagen. Eine große Menge veranstaltete vor der Redaktion eines katholischen Blattes eine Kundgebung, wobei Revolverschüsse ge­wechselt wurden. Die Menge schlug dann die Tüten zu dem Vereinshaus der katholischen Arbeiter ein und zerbrach dort alles. Darauf zogen die Manifestanten durch die Straßen der Stadt. Die Polizei war machtlos. Der Zivilgouverneur hat seine Entlassung gegeben.

England.

Die Homerule- Debatte.

Das Kapitel wird hierauf nach kurzer unwesentlicher Debatte bewilligt.

Beim Kapitel Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei beantragen die Abg. Borgmann( Soz.) und Genossen den Titel" Geheime Ausgaben im Interesse der Poli ei- 300 000 Martau it reichen und die Regierung zu ersuchen, die politische Geheimpolizei abzuschaffen.

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Abg. Hoffmann( Soz.):

Die Geschichte der politischen Geheimpolizei ist ein

Schandfleck in der Geschichte Breußens.

Die Sicherheit in Preußen würde erhöht werden, wenn die Intelli­genzen aus der politischen Geheimpolizei der Polizei, die sich mit der Aufdeckung der Morde usw. beschäftigt, zugeteilt würden. Der Geheimfonds muß als Korruptionsfonds wirken.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Im Reichstag hat man unsere Beschwerden hierüber immer mit der Bemerkung abgewiesen, gehen Sie damit in den Landtag, das gehört dorthin. Bitte, jett find wir da.( Große Heiterfeit.)

Der Proteft gegen die Wortentziehung. Abg. Ströbel( Soz., zur Geschäftsordnung):

Dev Minister v. Hammerstein hat es grundsäblich abzur Geschäftsordnung das Wort entzogen. Ich bin genötigt, fest gelehnt, über Vorgänge bei der Geheimpolizei Auskunft zu geben.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Das beweist, daß diese Dinge das Licht der Deffentlichkeit scheuen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In den 60er Jahren haben selbst die Nationalliberalen erklärt, eine Regierung, die eines solchen Fonds bedürfe, sei nicht wert zu egiftieren.( Hört! hört! bei London , 15. Februar. Im weiteren Verlauf der Homerule- ben Sozialdemokraten.) Anfang der 70er Jahre beantragte Eugen Debatte erklärte der Führer der Jren, Redmond, die irische Richter die Streichung dieses Fonds. Er sagte, der Fonds er­Partei nehme des Premierministers Erklärung von Homerule in innere an falsche 3eugen und gefälschte Attenstüde. bollem Umfange an, und er glaube, sie werde eine end­gültige Regelung der irischen Frage sicherstellen. Die Fren wüßten, daß ihre Sache im schnellen Fortschreiten zum Siege begriffen fei, und hofften, die neue Regierung würde zu einer noch glorreicheren gestaltet werden, wenn der König in Person das Parlament einer freundlich gesinnten, versöhnten irischen Nation eröffnen werde. ( Beifall.) Nach lebhafter Debatte wurde das von der Oppofition ein­gebrachte Amendement mit 326 gegen 213 Stimmen abgelehnt und die Adresse angenommen.

Türkei .

Die Kämpfe in Yemen .

Konstantinopel , 16. Februar. Nach Blättermeldungen haben die Aufständischen neuerdings bha angegriffen, wurden aber mit einem Berluft von 400 Toten zurüdgeschlagen. Amerika.

Auch eine„ revolutionäre" Wirkung. Bekanntlich hatte sich der Staat Honduras geweigert, bei den New Yorker Banfiers eine Anleihe aufzunehmen. Das Haus Morgan hatte darauf eine Revolution" finanziert, und der Erfolg ist auch nicht ausgeblieben. Wie aus Washington telegraphiert wird, hat sich Honduras bereit gefunden, mit amerikanischen Bantiers eine Anleihe in Höhe von 10 Millionen Dollar abzuschließen, die in New York unterzeichnet wurde.

Gegen den Hochschutzoll. Washington , 16. Februar. Infolge der vorherrschenden An­fichten in den verschiedenen Staatslegislaturen, Handelskammern und Stadträten hat der Demotrat Garrison im Repräsen tantenhaufe eine Resolution eingebracht, in der Taft aufgefordert wird, unmittelbar nach dem 4. März eine außerordentliche Session des Kongresses zu einer Herabfegung der Tarife einzuberufen.

Der Herr Präsident hat mir heute während einer Bemerkung zustellen, daß diese Wortentziehung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung unzulässig war. Der§ 48 der Geschäfts­ordnung bestimmt, daß eine Wortentziehung bei einer ge­schäftsordnungsmäßigen Bemerkung erst nach dreimaligem Ord­nungsruf erfolgen tann. Ich habe durch Einsichtnahme in das Stenogramm festgestellt, daß der Präsident mich nur zweimal zur Ordnung gerufen hat. Es ist auch der im§ 48 vorgeschriebene Hinweis auf die Folgen eines dreimaligen Ordnungsrufes nicht erfolgt, und schließlich hat die im§ 48 vorgeschriebene Befragung ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch die jezige Regie- des Hauses nach vergeblich erfolgtem zweimaligem Ordnungsruf rungspartei sans phrase war während des Kulturkampfs gegen den nicht stattgefunden. Ich konstatiere, ohne auf die weiteren Geheimfonds. Vor und nach dem Kulturkampf hat das Zentrum Momente heute einzugehen, daß der Herr Präsident ein Verfahren freilich für diesen Fonds gestimmt.( Hört! hört! bei den Sozial- beobachtet hat, das mit der Geschäftsordnung in jedem Punkt im demoftraten.) Walbed bezeichnete den Fonds als unmoralisch schreiendsten Widerspruch steht. Die Kritik an einem solchen Vor­und das Denunziantentum befördernd. Das Zentrum gehen überlasse ich dem Hause und der Oeffentlichkeit!( Bravo ! sollte daran denken, daß es auch wieder einmal eine Absage erhalten bei den Sozialdemokraten.) tönnte, wie jetzt die Nationalliberalen durch Herrn b. Heyde= Präsident v. Kröcher: Ich darf mich zwar nicht in eine Dise brand( Heiterkeit). Zur Zeit des Kulturtampfes haben auch Lod- fussion über meine Geschäftsführung einlassen, halte aber doch das fpitel gegen das Zentrum eine große Rolle gespielt. Ich erinnere für, in diesem Falle dem Hause Aufklärung zu geben.§ 48 be an die Kennzeichnung des Polizeikommissars v. Meerscheidt- trifft nicht die geschäftsordnungsmäßigen und persönlichen Be üllessem bei dem Prozeß in Marfingen. 1900 ist der Fonds mertungen und Erklärungen, sondern bloß die Neden zur Sache. auf 300 000 m. erhöht worden. Die Regierung erklärte die Gr- Da die Geschäftsordnung für die Bemerkungen meines Wissens höhung für nötig zur Bekämpfung der Anarchisten. In der Tat nichts über die Wortentziehung vorsicht, halte ich es für die zu erhalten, die die Reaktion braucht. Daß es trobem nicht ge( Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) wird der Fonds zum Teil benust, bie Anarchistenbewegung aufrecht Pflicht des Präsidenten, diese Sachen nach feinem pflichtgemäßen Ermessen zu erledigen. lungen ist, in Deutschland den Gewalt- Anarchismus zu züchten, ist das Verdienst der Sozialdemokratie.( Sehr gut! bei Da es mir mißlang, mich mit dem Abg. Ströbel zu verständigen, den Sozialdemokraten.) Was in Deutschland an Gewalt- Anarchis blieb nichts übrig als die Wortentziehung.( Zustimmung bei der mus besteht, ist ja neun Zehntel Lodspizeltum. Die erbärmlichsten Mehrheit.) Subjekte, die der Erdboden trägt, sind als solche Lockspißel tätig. Oberwollen Sie die Edelanarchist en überwachen, dann hätten Sie auch den verstorbenen Freund des Königs von Sachsen , Herrn von Egidh, überwachen müssen.

Abg. Ströbel( Soz.):

nachdem ihm vom Präsidenten ein Eingehen auf dessen Ertlärung verwehrt worden war: Ich glaube, es wird notwendig sein, nachdem sich hier herausgestellt hat, daß einem Redner das Wort entzogen wurde, als er zur Geschäftsordnung sprach, daß Bräsident v. Krödjer: Sie dürfen nicht... Abg. Ströbel( Soz.):

Das heißt doch absulut.

In dem Gummischlauchprozeß ist festgestellt, daß eine Arbeitslosenversammlung von einem Polizeispiel einberufen wurde, der vorher gesagt hatte: ohne Blut würde es nicht abgehen. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In diese Versammlung mischten sich Kriminalbeamte mit Gummitnüppeln. Es tam sogar vor, daß solche Kriminalbeamte von Schuhleuten Präsident v. Kröcher ruft Abg. Ströbel zur Ordnung! Sie nach Strich und Faden verhauen wurden. Ich will mit Rücksicht haben andere Wege nach der Geschäftsordnung! auf die Geschäftslage auf den bekannten Schröderprozeß nicht aus­Abg. Ströbel( Soz.): führlich eingehen. Freilich fragt sich, ob wir immer weiter werden auf die Geschäftslage werden Rüdsicht nehmen können, die die Wir werden schon selbständig( GIode bes Präs Regierung durch zu späte Einberufung des Landtags verschuldet. fidenten.) Abg. Hoffmann( oz.): Der reine Gewalta ( Präfident v. Kröcher ruft den Redner zur Sache.) Vielfach er- anarchismus. finden die Spizel angebliche anarchistische Taten, weil sie doch Abg. Leinert( Soz.) etwas tun müssen. Auch gegen unbequeme Elemente erhebt schriftlich Einspruch gegen den Ordnungsruf wegen des in der Regierung wendet sich die Geheimpolizei. Der zeckert- Ausdrucks Reichslügenberband", also wegen Kenn Lühowprozeß hat es ja gezeigt, wie der Staatssekretär v. Mar- zeichnung eines außerhalb des Hauses stehenden Verbandes. Das Verhältnis zu Kanada . schall Bieberstein vor der Geheimpolizei in die Oeffentlich- Präs. v. Kröcher: Das Haus wird zu einer mir geeignet era Washington , 16. Februar. Präsident Taft hat in einer Unter- feit flüchten mußte. Und ich erinnere an Normann- Schu- scheinenden Zeit über den Einspruch abstimmen. redung mit einigen Kongreßmitgliedern seinem Gr staunen dar herauszufinden, er dann von der Geheimpolizei 11 Uhr vormittags, stattfindenden Sigung wird auf Antrag des mann, der täglich Standalartikel schrieb, deren Verfasser Die Tagesordnung der nächsten, Freitag, den 17. Februar, über Ausdruck gegeben, daß der Sprecher des Repräsentantenhauses beauftragt wurde.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Freiherrn v. 8edlib folgendermaßen festgesetzt: 1. Antrag Clarte in die Debatte über die Regiprozität mit Kanada auch nur Daß selbst Polizeibeamte als 2odspisel tätig sind, hat b. Brandenstein( f.) auf Aenderung der Geschäftsordnung. den entfernten Gedanken einer Annegion Kanadas hinein- unser verstorbene Genosse Ginger am 8. Februar 1886 im 2, Etatsberatung. geworfen habe. In einem Schreiben an das Kongreßmitglied, das Reichstag nachgewiesen. Noch 1909 aber bestritt in diesem Hausel Schluß 11 Uhr nachts.