Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [808

teten, wenn sie mit denen der Junker nicht übereinstimmen, so kam es zu einem recht bemerkenswerten Zusammenstoß zwischen ihm und der Rechten, einem Zusammenstoß, der deutlich den Beweis für die .gottgewollte" Abhängigkeit preußischer Minister von der Junker- clique erbringt. In der Generaldebatte hatte der konservative Abg. v. Arnim zunächst bewegte Klagen über die Neberschwemmnng des inländischen Marktes mit ausländischen Papieren geführt und im Anschluß daran gegen den Hansabund polemisiert und den Minister gerüffelt, weil er Handelskammern den Beitritt zum Hansabunde nicht verboten habe. Die von dieser Gründung ausgehende Bewegung ist den Agrariern unangenehm und deshalb fordern sie, weil sie dem Kampf mit geistigen Waffen gewohnheitsmäßig aus dem Wege gehen, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung. Davon aber will der Minister nichts wissen: mit einer Schärfe, wie sie sonst Vertreter der preußischen Regierung den Mehrheitsparteien anzuwenden sich nicht getrauen, lehnte er das Ansinnen des Herrn v. Arnim rund heraus ab. Er vertritt die Anschauung, daß die Handelskammern die Gesamtinteressen der Handels- und Gewerbetreibenden wahr- zunehmen haben und daß sie sich deshalb auch an wirtschafts- politischen Aufgaben beteiligen dürfen, genau so wie das ja auch der Zentralvcrband deutscher Industrieller tut. Herr v. Arnim und seine Freunde waren ob dieser Widersetzlichkeit des Ministers einfach baff, sie gaben ihrem Unwillen in Zwischenrufen Ausdruck, aus denen Herr Sydow entnehmen kann, daß, wenn er nicht beizeiten einlenkt. seine Tage gezählt sind. Im übrigen verlor sich die Debatte, die am Dienstag fortgesetzt wird, in Einzelheiten. Der Redner des Zentrum? sprach ein paar Worte über die Gewerbeaufsicht, Herr Schroeder fnatl.) machte die Regierung scharf gegen die»sozialdemokratischen" Konsumvereine und die„Mißwirtschaft" der Sozialdemokraten, Abg. Rahardt ffk.j jammerte über die Not des Handwerks und der Minister kündete ein Gesetz über die Regelung der Pflichtfortbildungsschulen an. Der Vertreter unserer Fraktion wird am Dienstag zu Worte kommen._ Was ist der Zweck der Stilübung? Eine lächerliche Polemik hat sich zwischen deutschen und französischen patriotischen Blättern über die sittlichen Qualitäten der französischen Fremdenlegion entsponnen. Kriegsminister v. Heeringen hat bekanntlich bei den Militärdebatten im Reichstage einige Bemerkungen gegen die französische Fremden- legion gemacht. Etliche chauvinistische Blätter Frankreichs glaubten dieserhalb heftige Ausfälle gegen die deutsche Heeres- Verwaltung machen zu müssen. Die alldeutsche Presse ergriff diese Gelegenheit mit Vergnügen, Frankreich herabzusetzen. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" bringt nun zu dem Vorfall folgende amtliche Note: »Der Kriegsminister v. Heeringen hat im Laufe der Debatte über den Militäretat, als von anderer Seite die Sprach« auf die französische Fremdenlegion gebracht war, mit berechtigter Schärfe seiner Entrüstung über deutsche Blätter Ausdruck gegeben, die für diese, bekanntlich großen Teils aus deutschen Fahnenflüchtigen be- stehende Truppe Reklame machen. Nicht nnr der preußische Kriegs- minister, sondern auch jeder gute Deutsche wird über ein solches unpatriotische Gebaren entrüstet sein. Der„TempS" und einige andere französische Blätter haben sich bemüßigt gefunden. General v. Heeringen wegen seiner Worte anzugreifen, und dabei sogar von Beleidigung der französischen Armee gefabelt. Wir müsien diese Vorwürfe auf das entschiedenste zurückweisen und möchten den.Temps" daran erinnern, daß die Art der Rekrutierung der Fremdenlegion und die sich daraus ergebenden Folgen wiederholt die Oeffentlichkeit in einer Weise beschäftigt haben, die nicht geeignet war. die Sympathien der gesitteten Welt zu erwecken." Wir wissen wirklich nicht, was diese feierliche Erklärung an der Spitze des Kanzlerblattes soll. Ihre Wirkung wird lediglich die sein, die französische chauvinistische Presse zu noch schärferen Ausfällen zn reizen. Fast sollte man an- itehmen, so ein bißchen KriegSgcschrei käme gewissen„in aß geben den Kreisen" ganz passend für die nächsten Neichstagswahlen! Warum die preußische Regierung ihre Schwenkung in der Polenpolitik vollzieht. Die sretkonselvatie„Post", die bekanntlich gute Be- ziehungen zur höheren preußischen Bureaukratie besitzt, brachte am Sonntag folgende Mitteilungen über die Gründe, welche die preußische Regierung bestimmen, das Enteignungsgesetz nicht anzuwenden: „Von besonderer Seite erhalten wir aus Stettin eine Zuschrift, die nicht verfehlen wird, das größte Aufsehen zu machen. Zum erstenmal wird in dieser Zuschrift einiges Licht auf die Kämpfe ge- warfen, die hinter den Kulissen um daS Enteigimngsgesctz geführt werden. Wir haben die Angaben natürlich im einzelnen nicht nach- prüfen können, doch nimmt der Verfasser eine solche Stellung ein, daß an der Zuverlässigkeit seiner Angaben für uns kein Zweife l besteht. Stettin , 25. Februar. Sicherem Vernehmen nach wird an Stelle des im Laufe dieses Jahre» wegen hohen Alters zurücktretenden Oberpräsi- deuten Freiherrn v. Maltzahn der PosenerOber- Präsident v. Waldow treten. Die Nichtanwendung de» Enteignungsgesetzes in Verbindung mit dem Plane, in dem neuen Posener Schloß einen kaiserlichen Prinzen Hof halten zu lassen, soll die E n t f e r n u n g des in der Polenfrage fest gebliebenen Oberpräsi- denten aus Posen bedingen. Ueber die Vorgeschichte dieses OberpräfldentenwechselS der- lautet hier folgendes: In Posener deutschen Kreisen wurde schon seit längerer Zeit erzählt, daß der Ober- Präsident v. Waldow bei dem Kaiserbesuch zur Einweihung de» KaiserschlosieS die von einzelnen Berliner Stellen gewünschte Zuziehung und Vorstellung von Damen der eigentlichen „polnischen Gesellschaft" durch seine entschiedene »Außer st andeerklärung" verhindert habe. Doch soll es nicht der Kaiser selbst sein, der dieser Art von»gesell- schastlicher VersöhnungSpolitik" zuneigt. DaS Betreten dieses WegeS würde aber offenbar mehr oder weniger unvermeid- lich werben, wenn eine prinzliche Hofhaltung in Posen eingerichtet würde. Die Sorge vor dieser Eni- Wickelung ist eS bekanntlich gewesen, die anfangs lebhaste Bcdenlen gegen die Bewilligung der Mittel für das Kaiserschloß wachrief. Man setzte sich über diese Bedenken erst dann hinweg, als bündige Versprechungen abgegeben waren, daß eine solche Hofhaltung nicht in Frage komme. Jetzt scheinen die Gegner der Znendefiihrung der LiSmarckschen Polenpolitik— daS heißt der Enteignung— unter Durchkreuzung der offizielle n konser- vattven Parteipolitik tn der Posener Hofhaltung ein geeignetes Mittel zu sehen, um die A u S f ü h r u n g des Eni- eignungSgesetzeS zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten. Gleichzeitig enteignen und durch einen prinzlicheii Hofhält»gestllschosMqe TttsöhmmgSpolitil' treiben lassen, geht natürlich nicht, denn dann kommen die polnischen Damen nicht ' zu Hofe. Auf diesem Umwege soll also anscheinend der Kaiser zu einer neuen Schwenkung in der Polenpolitik veranlaßt werden, die er an sich unzweifelhaft weit von sich Iveisen würde." Darauf ist sofort in der„Nordd. Allgem. Ztg." das be- kannte Dementi erfolgt: „Eine diesige Zeitung meldet, daß Gegensätze zwischen dem Oberpräsidenten in Polen und der StaatSregierung, insonderheit die bisherige Nichtanwendung des Enteignungsgesetzes in Ver- binduiig mit dem Plane, in dem neuen Posener Schloß einen preußischen Prinzen Hof halten zu lassen,„die Entfernung" des Oberpräsidcnten ans Posen»bedingten." Diese Nachricht entbehrt jeder Unterlage." Trotzdem dürfte der Gewährsmann der„Post" gut unter- richtet sein. Die nächste Zeit Wird'S lehren. Kiautschou und die Pestgefahr. Offiziös wird durch das Wolffsche Bureau gemeldet: Das Kaiserliche Gouvernement Kiauts6)ou meldet auS Tfina- lau, daß das Schutzgebiet dank der strengen Durchführung der Av- sperrungslnaßregeln bisher seuchenfrei geblieben ist. Zum wei- teren Schutz gegen die Einschleppuna der Pest ist nach Wiederauf- nähme des Bahiivertehrs an der Schaninngbahn eine Kontroll- ftatiou eingerichtet worden. Sie befindet sich bei der Bahnstation der chinesischen Stadt Kiautschou , bei Kilometer 81 der Schantung- eisenbahn, westlich von Tsingiau, und steht unter Leitung eines Marinearztes. Sobald die durch Durchführung der Abfperrunas maßregeln vom Heinitransport zurückgehaltenen Offiziere und Mannschaften entbehrlich werden, beabsichtigt das Gouvernement, sie mit den näch- sten von Ostasien abgehenden Reichspostdampfern beziehungsweise mit dem Ablösungstransport des Kreuzergeschwaders etappenweise heimzusenden._ Bethmann Hollwegs Optimismus. Wie der Reichskanzler, ist auch sein Blatt, die„Nordd. Allg. Zeitung", von einem eigenartig naiven Optimismus beseelt. So meint das Kanzlerblatt in einer Erörterung der Partei» und Stimmenverhältnisse in den rheinisch-westfälischen Wahlkreisen, nichts sei leichter, als dort die Sozialdemokratie zu schlagen. Die bürgerlichen Parteien brauchten sich nur bei den Stichwahlen wieder ebenso zu verhalten wie im Jahre 1907, und die Sozialdemokraten würden durchfallen: „Es bietet hiernach keine Schwierigkeit, die parteipolitische Seite des damaligen Stichwahlenaufmarsches zu rekonstruieren, und eben- so wenig unterliegt es dem Zweifel, ob auch nur einer von diesen Wahlkreisen inzwischen schon zu einer sozialdemokratischen Mehr- heit für sich gelangt sein könnte. Nach wie vor würden die Sozial- dcmokraten überall bürgerliche Mithilfe brauchen, um schließlich durchzudringen. Aus dieser Gewißheit aber ergibt sich die Not- wendigkeit für alle beteiligten bürgerlichen Parteien, weitsichtige Vorkehrungen zu treffen. Man hat, zuweilen wohl nicht mit Un- recht, die..Mandatspolitik" direkten Absehens stark gegeißelt, kann aber in Fällen gleich diesen doch nicht behaupten wollen, daß der bürgerlichen Sache mit absolutem Zuwarten zur freien Hand ge- dient würde." Das ist zweifellos sehr weise. Die Frage ist nur: werden sich die bürgerlichen Parteien wieder so verhalten? Und ferner: werden sie wieder in gleicher Stärke aufmarschieren?, Das Kanzlerblatt scheint das ohne weiteres anzunehmen. Handwerkerbund und Reichstagswahlen. Am Sonntag tagte in Berlin die sechste Generalversammlung des Bundes deutscher Handwerker, die sich auch mit den kommenden Neichstagswahlen beschäftigte. Der Vorsitzende führte in seinem Referate:„Das Handwerk und die nächsten Neichstagswahlen" aus: „Wir sind national gesinnte Leute, wenn es auch nicht leicht ist, in heutiger Zeit seine nationale Ge- sinnung zu bewahren. Dem Beamten, der am 1. des Monats weiß, was er zu fordern hat, fällt es nicht schwer, feine nationale Gesinnung zu bekunden, wohl aber dem Handwerker, da die Parteien im Reichstage in erster Linie den Geldsack schützen und sich um die Interessen de? Mittelstandes wenig kümmern. Daher müssen wir uns zusammenschließen und fragen, wie die Reichs- tagskandidaten sich zu bestimmten Forderungen stellen. Von der Regierung haben wir bisher nur Brocken erhalten. Wir wollen die Entlohnung im Handwerk schützen, wir verlangen die Einführung des allgemeinen Befähigungsnachweises, wir ver- langen den Schutz der Bauforderungcn. Man hat uns in der Presse den Vorwurf gemacht, wir seien eine konservativ- agrarische Gründung. Das ist eine haltlose Unterstellung. Wir unter st ützen jeden Kandidaten, abgesehen von den Sozialdemokraten, der unsere Forderungen unterschreibt. Wir sind auch für die Erbanfallsteuer und verlangen dafür nur zum Ausgleich eine Kotierungssteuer, die auch das mo- bile Kapital trifft, die Leute, die ihr Geld auf der Englischen Bank haben. Hier unterscheiden wir uns von den Konservativen und dem Zentrum."_ Die badische Regierung und die Volksvertretung. Aus Baden wird unS geschrieben: Die im„Vorwärts" geschilderte Konzessionierung eines Ber - liner Unternehmens zur Ausbeutung der Kalilager im badischen Rheintale steht im Widerspruch mit der der badischen Regierung erteilten Instruktion der II. badischen Kammer. Im April v. I. faßte Sie Volksvertretung in Form einer Re- solution den einstimmigen Beschluß, die Regierung mit einer Untersuchung über das Vorkommen der Kalisalzlager im dadischen Oberlande und mit der Abfassung einer Denkschrift an- den badischen Landtag zu beauftragen, um dadurch die Erwägung vor- zubereiten, ob man den badischen Staat mit der Gewinnung des Kalis und mit dessen industrieller Verwertung betrauen soll. Wie man sieht, hat die Regierung diese einmütige Kundgebung der II. Kammer ausgeschaltet und das Risiko des Unternehmens in die Hände der Privatindustrie gelegt mit ganz unwesentlichen Vor- behalten. Sie ist sich sicher, nachträglich dafür die Indemnität durch die bürgerliches Parteien zu erhalten; die meisten bürger- lichen Abgeordneten tvarcn nicht für eine staatliche Kaliausbeute gestimmt; sie sahen in der Resolution einen Ausweg, die Eni- scheidung über den sozialdemokratischen Antrag hinauszuschieben. �Jn dem jenseitigen,«lsässischcn Gebiete hat der Bau der Schächte begonnen; etwa hundert Bergleute aus Westfalen werden erwartet. Es hat sich bereits eine erhebliche Steigerung des BodenwerteS demerkbar gemacht. Das antimilitaristische Flugblatt. Am Sonnabend früh 7 Uhr wurde da 3 Mannheimer Ge- werkschaftshous von einem Aufgebot von Kriminalschutzleuten um- stellt. Um ö Uhr traf aus Karlsruhe der Kriminalkommissar Klausmann ein. um im Bureau des Verbandes der Heizer und Maschinisten nach dem antimilitaristischen Flugblatt zu haussuchen, das um Weihnachten in verschiedene süddeutsche Kasernen einge- schmuggelt worden sein soll. Der Verbandsbeamte Ungericht, Mannheim , und der Gauleiter Bans vom Mafchiniftenverbande in Mainz sollen„dringend verdächtig" sein, das Flugblatt verbreitet zu haben. Verhör und Zeugenvernehmung dauerten von morgens 9 Uhr bis nachmittags S Uhr. Selbstverständlich verlief das hochnot- pellst iche Per fahren vMtäichig ergcbflislvs, jzz Ungericht ggf ftll bestimmteste nachweisen konnlch mit der Sache tncht feeS vnnVeffz zu tun zu haben. Ein Telegramm, das Ungericht gegen Weihnack» ten an den Gauleiter in Mainz sandte, um Verbandsflugblätter zu erhalten, gab die Veranlassung zu der Haussuchung, die auch in Mainz in der Wohnung des abwesenden Gauleiters voraenommen wurde. Die Reichspost scheint der Behörde von dem„verdächtigen" Depeschenwechsel Mitteilung gemacht zu haben. Außerdem soll Genosse Ungericht am 23. Dezember 1910 in Kandern im Schwarz- tvalde gewesen sein. Die Unrichtigkeit dieser Behauptung konnte jedoch ebenfalls nachgewiesen werden. Beschlagnahmt wurde im Mannheimer Bureau eine Photographie Ungerichts, die dem Ge- währsmann der UntcrsuchungSbehörde vorgelegt werden soll.. Tie preußische Polizei gegen streikende Ausländer. Fünf Oesterreicher und Italiener, die bei dem Streik am Ochsenkopftunnel im Waldenburgcr Kreise beteiligt waren, wurden von der Behörde ausgewiesen. Einer erhielt den Ausweisungsbefehl vormittags 10 Uhr und mittags 12 Uhr wurde er bereits unter starker polizeilicherBedeckung nach dem Bahnhof trans- portiert. Noch schlimmer erging es einem anderen, den man direkt von der Arbeitsstelle wegholte und nach dem Bahnhof brachte. Dieses Opfer der preußischen Ausweisungspraxis ließ man über- Haupt nicht mehr in seine Wohnung. Man holte kurzweg seinen Uebcrzieher hernuter; die übrigen Sachen und sein eigenes Haus- gerät mußte er zurücklassen. Einem dritten wurden seine wenigen Spargroschen polizeilich von der Sparkasse abgehoben und ausgehän- digt.' Alle wurden von zwei Gendarmen, drei Polizisten und zwei Polizeihunden nach dem Bahnhof gebracht und in den Zug ver- laden. Bis zur nächsten Grenzstadt begleitete die Polizei die Aus- gewiesenen._ Die Mißhandlung der ausländischen Arbeiter. Die preußische Regierung hat folgende Verfügung er- lassen: 1. Die im Jahre 1910 aus dem Allslande neu zugezogenen tschechischen Handwerksgesellen und Lehrlinge müssen bis spätestens 1. Dezember 1911 in ihre Heimat zurückkehren. Den übrigen tschechischen Handwerksgesellen und Lehrlingen kann der weitere Ausenthalt im Inlands bis a« f Widerruf gestattet werden, so lange sie sich nicht persönlich lästig machen. � � �. 2. Die in den Jahren 1909 und 1910 zugezogenen t s ch e ch i- schen Arbeiter hoben bis spätestens 20. Dezember 1911 das Inland zu verlassen. Ihr« etwaige Wiederanstellung ist nicht vor dem 1. Februar 1912 und nur in den für sie freigegebenen Betrieben und bei Arbeitgebern gestattet, die die hierzu erforder- liche Genehmigung de» zuständigen LandrateS für das be- treffende Jahr erhalten haben. Die vor dem Jahre 1909 zu- gezogenen tschechischen Arbeiter dürfen vorläufig weiter un Inlands bleiben. Diese neuen Bestimmungen sollen künftighin unnachsichtlich durchgeführt werden. Aus ihrer Heimat neu zuziehende tschechische Handwerker srnd fortan nicht mehr anzustellen. Die Wiener „Arbeiterzeitung" bemerkt dazu: „Dieser Ukas der echtpreußischen Leute setzt der p« e u ß i« schen AuSweisungsbarbarei die Krone auf. Aber er ist auch ei» Akt der s ch l i m m st e n F e i n d s e l i g k» i t Segen da« verbündete Oesterreich, daß er selbst den feigen �ehrenthal zu einem ganz energischen Protest notigen müßte. Denn er begnügt fich mit keiner individuellen Ausweisung, sondern ächtet eine ganze Nationalität deS österreichisch-ungarischen Staates und ist sachlich nichts anderes, als wenn etwa eme österreichische oder eine ungarische Regierung allgemein verfügen wollte, daß sie den Bayern auf österreichisch-ungartschem Gebiet die Anwesenheit versage. Es ist eine Schande für Preußen, daß dort so etwas verfügt werden kann, und eine Schande für Oesterreich, daß ihm das angetan werden darf." Die Verfügung, wie überhaupt die skandalöse Rechtlos- inachung der ausländischen Arbeiter ist eine offenkundige Verletzung der internationalen Handels- Verträge. Man muß sich nur Wundern, daß die aus- l cu, d i s ch e n Staaten sich eine solche Behandlung gefallen lassen. Allerdings, es handelt sich ja nur um Arbeiter._ Zum Selbstmord getrieben! Fahnenflucht und Selbstmord sind beim Militär etwas Alltägliches. In vielen Fällen usird die Ursache nicht bekannt, aber meist ist es schlechte Behandlung durch Vorgesetzte, was die Soldaten zu diesem Schritt veranlaßt. Ein derartiger Fall beschäftigte dieser Tage wieder das Oberkriegsgericht in Dresden . Verhandelt wurde gegen den Sergeant Drechsler vom Infanterie- Regiment Nr. 102 in Zittau . Am«sonntag, den 6. November stürzte fich der Soldat Niewandt in selbst- mörderischer Absicht aus dem zweiten Stockwerk der Kasernain den Hof. Mit gebrochenen Gliedmaßen, aber nicht tot, wurde er aufgehoben und nach dem Lazarett gebracht. Als Grund für seine» Selbstmordversuch gab er s h l e ch t e B e- Handlung durch den Sergeant Drechsler an. Er erklärte, die letzte Zeit sei er mehrfach beschimpft und s ch i k a n t e r t worden. Der Sergeant habe ihn Lausejunge, Rotzjunge. Lümmel usw. genannt. Eines Tages habe er bis zur Er- fchöpfung Gewehr st recken und Kniebeuge machen müssen. Um ihm Arbeit zu machen, habe der Sergeant die Knöpfe und das Futter vom Waffenrock abgerissen. Und als er sich die Füße wundgelaufen und sie dem Borgesetzten gezeigt habe, fei er nicht vom Dienst befteit worden. Auch habe er kurz vor dem Selbstmordversuch zwei Tage hintereinander Stubendienst machen müsien. Der Sergeant wurde wegen vorschriftswidriger Behandlung und Beleidigung eines Untergebenen sowie wegen Anmaßung einer BefehlSbefngmS angeklagt. Er bestritt daS ihm zur Last Gelegte und gab nur zu, den Soldaten bei zwei Gelegenheiten Lümmel genannt zu haben. Trotz der Aussage d«S Soldaten, der dienstunfähig geworden ist, wurde der Sergeant in den beiden eingestandenen Fällen zu-- zwei Tagen Arrest verurteilt. Dagegen legte der Gerichtsherr Berufung ein, n erstrebte Bestrafung auch in den übrigen Punkten, denn durch das Zeugnis der Soldaten sei alles erwiesen. DaS Oberkriegsgericht verwarf aber entgegen dem Antrage deS Anklagevertreters die Berufung I Es sieht mit der Vorinstanz nicht für e r w i e s e n an, daß sich der Angellagte in weiteren Fällen schuldig gemacht hat. franhreicb. Tie sozialistische Intervention für die Abrüstung. Paris , 24. Februar.(Eig. Ber.) Tie gecinigten Sozia- listen haben gestern mit einem die Erwartungen übertreffenden Erfolg einen Vorstoß gegen den Militarismus unternommen. Trotz der von der Regierung gestellten Ver- trauensfragc hat die von Genossen Sem bat begründete Resolution für die französische Initiative in der Abrüstungs- frage 187 gegen 354 Stiiwnen erhalten. Tie Nesolution lautete: „Die Kammer fordert die Regierung auf, bor der Bean» tragung des Baues neuer Panzerschiffe mit den ausländischen Mächten und namentlich mit England und- Deutschland in Vorverhandlungen über die gleichzeitige Einschränkung der Rüstungen einzutreten und setzt demgemäß die Spezialdebatte über das Mannebud�ct a u Herr P i ch o n. der Sprecher der Negierung. hielt sich im Makklte!>ex gügcmcincii SMMgnÄeMnalitsk Während

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