Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [852

lene Männer zu schiSeren TefäsgniSstrafen Serurleilt Vörden sind'. Vor allem steigt die Erinnerung auf an einen militärischen,„Auf- ruhr"prozeß, der jetzt kaum soviel Monate hinter uns liegt wie der Essener Jahre. Es handelt sich um den sogenannten Lockstedter Lagerkrawall. Im Juli 1909 waren eine Anzahl Lübecker Reser- nisten zu einer lltägigen Uebung nach dem Lockstedter Lager ein- berufen worden. Am Tage vor der Entlassung hatte der Äeserve- Unteroffizier Karloske. der in seinem Zivilberuf Postbote in Lübeck war, einen Mann wegen Ungehorsam zu drei Tagen Arrest verholfen. Ob dieser Anschuldigung will nun der Postbote und Reservcunteroffizier am Entlassungstage— nachdem die militä- rische Hülle abgestreift und die Zivilkleidung angelegt war— vor dem Abmarsch nach dem Bahnhofe, von den Leuten umringt, be- schimpft und mit Sand und Steinen beworfen worden sein. Auch ironische Hochrufe sind angekckich auf ihn ausgebracht worden. Als die Hauptschuldigen wurden die Reservisten Schümann, M a- tern und Steinsatt Weyen Ungehorsam. Achtungsverletzung. Beleidigung eines Vorgesetzten und militärischen Aufruhrs(!) unter Anklage gestellt. In der Verhandlung vor dem Kriegsgericht zu Lübeck im Oktober 1909 bestritt der angeschuldigte Steinsatt ganz entschieden, sich irgendwie strafbar gemacht zu haben. Auch die anderen beiden Angeklagten beteuerten ihre Unschuld. Matern sagte auS: ein Reservist habe Zigaretten ausgeteilt und ihm keine gegeben, darauf habe er gerufen:„Du bist mir ein schöner Krüppel." In dem Augenblick sei der Unteroffizier Karloske vorüber gegangen und habe die Worte auf sich bezogen. Steinsatt erklärte:„Als die Mannschaften zum Abmarsch nach dem Bahnhof versammelt waren, sei gerufen worden:„Der mit dem Spitzbart und der weihen Weste, das ist der Sch... Plötzlich sei Karloske, den er vorher gar nicht gekannt habe, mit dem Hauptmann auf ihn zugetreten und habe gesagt:„Das ist der Mann, der mich gestohen hat." Kurz darauf sei er verhaftet worden. Karloske selbst behauptete: Die drei Genannten seien die Täter gewesen. Einer habe gerufen: „Na. Du bist ein schöner Krüppel!", ein anderer:„Die drei Tage, die Du den Michels verschafft hast, sollen Dir schlecht bekommen; in Lübeck sehen wir unS wieder." Dabei hätten sich die Leute zu- sammengerottet und eine drohende Haltung angenommen. Auch sei geschrien worden:„Da ist er, komme nur her, Du Schuft, Du Lump, Du Schweinigel!" Zu der Verhandlung waren viele Zeugen geladen, die a l l e so ziemlich das Gegenteil aussagten, und vor allem Steinsatt, der sich bei dem Militär sehr gut geführt habe, als völlig unschuldig hin- stellten. Bei der Verhandlung spielten auch zwei Hüte eine Rolle. Karloske behauptete, Steinsatt habe einen alten Hut getragen, während dieser durch Zeugen nachwies, dah er mit einem neuen Hut eingerückt ist. Trotz der beeideten Zeugenaussagen glaubte jedoch das Gericht nur dem Karloske und der militärische Ankläger beantragte gegen Steinsatt sogar die ungeheuerliche Strafe von ö Jahren ZuchthanS und Entfernung ans dem Heere. DaS Gericht war vielleicht über diesen Antrag selbst erschreckt. Es sprach S t e i n s a t t wegen mangelnder Beweise frei, verurteilte aber Matern zu vier und Schümann zu sechs Monaten Gefängnis. Letzterer hat seine Strafe verbühk. Matern legte dagegen Berufung ein. Das gleiche geschah vom militärischen Ankläger. Zu der Berufungsverhandlung vor dem OberkriegSgcricht zu Altona , die zwei Tage in Anspruch nahm, waren über 40 Zeugen geladen. Alle Zeugen— darunter auch solche in bürgerlichen Stellungen— widerlegten die Aussage des Karloske. Der Verteidiger Rechts- anwalt Dr. Jak ob söhn-Lübeck wies nach, dah von einem Komplott gar keine Rede sein könne und infolgedessen die Anklage des Aufruhrs gar nicht in Frage käme. Es nutzte alles nichts. Das Oberkriegsgericht schenkte wieder nur dem Karloske Glauben. Die Berufung des Matern wurde verworfen, das freisprechende Urteil erster Instanz gegen Steinsatt wurde aufgehoben und dieser zu einem Jahr sieben Monaten Gefängnis der- urteilt, die er gegenwärtig in Spandau verbüht. Dabei hat das Gericht— wie es in der Begründung hervorhob—, einen minder schweren Fall angenommen, weil Steinsatt nicht vorbestraft, von guter militärischer Führung und verheiratet sei.- Inzwischen setzte Steinsatis Verteidiger, Dr. Jakobsohn-Lübeck, alle Hebel in Bewegung, neue Zeugen ausfindig zu machen und ein Wiederaufnahmeverfahren, zu erzwingen. Ein Ereignis, daS sehr bezeichnend für den Zeugen KarloSke ist, schien ihm dabei zu Hilfe zu kommen. Im letzten Herbst wurde auf dem Hauptpostamt zu Lübeck einem Briefträger die Pelerine gestohlen. Der vermißte Gegenstand wurde bei Karloske gefunden, der darauf kurzerhand entlassen wurde. Das Schöffengericht verurteilte ihn jedoch nicht wegen Diebstahl, sondern nur wegen Unterschlagung zu 100 Mark Geldstrafe. Dagegen legte Karloske Berufung ein, die am 17. if. M. vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Lübeck zur Ver- Handlung kam. Seltsamerweise beantragte der Staatsanwalt Dr. Benda Freisprechung des Karloske. Das Gericht verwarf aber die Berusung, weil die Unterschlagung der Pelerine festgestellt sei. Dieser Tage hat sich nun das Reichsmilitärgericht mit dem Wiederaufnahmeverfahren des Aufruhrprozesses beschäftigt und merkwürdigerweise den Antrag der Verteidigung abgelehnt. In der Begründung dieser Entscheidung heißt eS: „Das rechtskräftige Urteil stützte sich auf die Zeugenaussagen des Unteroffiziers der Reserve Karloske, während den vom An- geklqgten benannten Entlastungszeugen(42 an der Zahl, die sämtlich vereidigt wurden. D. B.) eine ausschlaggebende Bedeutung nicht beigemessen wurde; einmal, weil sie den Angeklagten Steinsatt während der Vorkommnisse nicht ununterbrochen beobachtet haben konnten, und dann, weil auf ihnen selbst ein nicht unerheblicher Verdacht ruhte, sich an den Ausschreitungen gegen Karloske beteiligt zu haben. Die gegen Karloskes Persönlichkeit neuerdings entstandenen Bedenken stnd zwar geeignet, dessen Glaubwürdigkeit ungünstig zu beeinflussen, allein bei dem negativen Ergebnis der sonstigen Beweisaufnahme vermag das Gericht diesem Umstände keine derartige Bedeutung beizulegen, daß die Unrichtigkeit von KarloskeS den Steinsatt belastender Aussage feststeht und die Feststellungen des Ober- kriegsgerichts nicht mehr aufrechtzuerhalten wären." Während nach Ansicht der Kommentatoren die neuen Tatsachen hie Unzuverlässigkeit der bisher benutzten Beweismittel klarlegen, lassen die vorstehenden Gründe des aus vier Offizieren und nur drei Juristen zusammengesetzten höchsten Militärgerichts eine Auf- fassung erkennen, die in der vorliegenden, lebhaft an Essen er- innernden Art die Wiederaufnahme nahezu ausschließt. Trotzdem wird der von der Unschuld des in Spandau sitzenden Steinsatt über- zeugte Verteidiger den Kampf um die Wiederaufnahme fortsetzen. Sie Lntmhtung der Arbeiter in den Ortsilranltenltaiien belchloiien. Was vorauszusehen war. ist geschehen. Die bürgerlichen Par- teien haben tatsächlich geglaubt, es wagen zu dürfen, den Arbeitern tzie letzten Reste ihres Selbstverwaltungsrechtes zu entreißen. Unsere Vertretet 13 der Neichsversicherungsordnungs-Kom- mission wiesen auch heute wieder alle Grunds zurück, die die Herren Trimbocn, Becker(Arnsberg ), Behrens, Graf v. Westarp und Dr. Mugdan für die Entrechtung anführten. Das kam aber gar nicht in Betracht: die Herren haben die Mehrheit und wollen sie gegen die Arbeiter ausnützen. So wurde die Entrechtung der Arbeiter von den Konservativen, National- liberalen, dem Zentrum und der Wirtschaftlichen Vereinigung nach den Kompromißanträgen be- schlössen. Tie Fortschrittler stimmten dagegen, weil ihnen der Wortlaut zu weit geht. Bei der Spezialberatung traten die Sozialdemokraten dafür ein, daß die Bestätigung des Kassenbeamten, für den im Vorstande mehr als der Mitglieder gestimmt haben, nicht aus Gründen versagt werden darf, die sich auf die religiöseoder poli- tische Betätigung des Gewählten stützen. Auch diesen Antrag lehnten die Kompromißparteien ab! Ebenso ging es den Sozialdemokraten mit dem Antrage, daß der Kasse die„Tatsachen" mitgeteilt werden müssen, die die Ver- Weigerung der Bestätigung begründen sollen. Einzig und allein der Antrag der Sozialdemokraten wurde an- genommen, daß über die Beschwerde gegen eine Verweigerung der Bestätigung das Oberversicherungsamt unter Zuziehung der Ar- beitgeber- und Arbeitnehmervertreter verhandeln muß. Wenn die Aufsichtsbehörde der Kasse einen Beamten aufzwingt. geschieht dies nach den Kompromißanträgen auf Kosten der Kasse. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Aufsichtsbehörde nicht ein beliebig hohes Gehalt auf Kosten der Kasse dem aufgezwungenen Beamten geben darf, sondern nur das Gehalt nach den hierfür vom Vorstand vorgesehenen Vesoldnngssätzen. Ferner forderte ein Antrag der Sozialdemokraten, daß die endgültige Anstellung eines aufgezwungenen Beamten nicht erfolgen darf, wenn durch über- einstimmende Beschlüsse beider Gruppen im Vorstande Einspruch dagegen erhoben wird. Alle diese Anträge der Sozialdemokraten wurden von dcn Kompromißparteien abgelehnt. Dienstordnung. Für die Kassenbeamten soll die Kasse eine Dienstordnung feststellen. In derselben können Geldstrafe» bis zum Betrage eines einmonatigen Diensteinkommens angesetzt werden. Die Sozialdemokraten forderten, daß überhaupt von Geld- strafen Abstand genommen, mindestens als Höchstbetrag das Gehalt für einen halben Monat angesetzt wird. Der Antrag wurde ab- gelehnt. Gegen den Mißbrauch. Ferner wurde der Kompromißantrag angenommen: Angestellte, die ihre Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstandes, nachdem ihnen Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, zu verwarnen und bei Wiederholung sofort zu ent- lassen. Die Entlassung bedarf der Genehmigung durch den Vor- sitzenden des Bersicherungsamts. Eine religiöse oder politische Be- tätigung außerhalb der Dienstgeschäfie und die Ausübung deS Vereinigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Entlassung. Die Sozialdemokraten forderten, daß diese schwere Maßnahme nicht vom Vorsitzenden des Vorstandes allein, sondern vom Vorstande selbst verfügt werde. Diesen An- trag stimmten die Kompromißparteien wiederum nieder. Nächste Sitzung morgen. Unseren Bericht über die Sitzung am vorigen Freitag müssen wir dahin berichtigen, daß Abgeordneter Irl nicht gegen den Kinderzuschsag zur Invalidenrente gestimmt hat.' Politische dcberHcbt. Berlin , den 2. März 1911. Turner, Arbeiter und Heeresveruinltung. Aus dem Reichstage. 2. März. Die Weiterführung der M i l i t ä r v e r>v a l t lt n g erstreckte sich auch heute wieder über eine Fülle von Einzelheiten, unter denen zwei Fragen ein allgemeines Interesse beanspruchen. Die fortschrittliche Volkspartei hatte eine Resolution eingebracht, in der für die Turner eine besondere Bcgünstiaung beim Militär ge- fordert wurde. Bei der Begründung sang der Abg. Müller- Meiningcn der deutschen T u r n e r s ch a f t ein lauteL Loblied. Genosse S ch ö p f l i n stellte demgegenüber fest, daß die freie Turnerschaft der Arbeiter von den Behörden arg drangsaliert würde und daß die deutsche Turnerschaft sich allmählich zu einem patriotischen Hurraverein durchgemausert habe. Die Sozialdemokratie habe keinen Anlaß, eine solche Enüvickelung noch mehr durch Zustimmiing zu der Resolution zu fördern. Die Resolution wurde schließlich gegen die Stimmen der Fortschrittspartei abgelehnt. Sehr eingehend waren dann die Debatten über die ver- schiedenen Resolutionen betreffs Regelung der Arbeits- Verhältnisse in den Militärbetneben und in solchen Be- trieben, die Aufträge durch die Militärverwaltung bekommen. Die Sozialdemokraten hatten ihre für die Marinebetriebe bereits angenonimene Resolution auch hier gestellt. Vom Zentrum waren einige abschwächende Resolutionen eingebracht worden. Herr S ch i r m e r(Z.) lüftete die MaSkc der Ar- beiterfeindlichkeit fo weit, daß er der Regierung beipflichtete wegen der Nichtanerkennung'.der freien Gewerkschaften; nur für die christlichen und sonstigen kapitalfrcundlichen Arbeiter wünschte er die Anerkennung. Der konservative Zunftmeister Pauli- Potsdam wollte nur die gelben Gewerkschaften in den Betrieben gelten laffen. Dagegen traten der Fortschrittler P 0 t t h 0 f und Genosse B ö h l e für die Anerkennung aller Geiverkschafien ein. B ö h l e geriet im Laufe seiner AuSsührungeu in einen Konflikt mit dem Kriegsminister, der aus den vorjährigen Dar- lcgungen BöhleS über die Militärarbeiter in Straßburg entstanden ist. Damals hatte nämlich Bühle zur Sprache ge- bracht, daß diese Arbeiter sich über mangelhafte Löhne be- schwerten. Der Kriegsminister hatte danach eine von allen Arbeitern eines Betriebes unterschriebene Erklärung verlesen, in der sie ihre volle Zufriedenheit durch Unterschrift bekundet hatten. Bohle erklärte nun, dieses Schriftstück habe gar keine Beiveiskraft, da dessen Vorlegung durch Vorgesetzte zur Unterschrift auf einen Zwang herauskomme. Einige Arbeiter hätten ihm das ausdrücklich bestimmt. Der Kriegsminister donnerte nunmehr los, jene Arbeiter hätten ihre Aussage beschworen und des- halb laufe Bühles Behauptung darauf hinaus, daß er jene Arbeiter des Meineids bezichtige. In einer persönlichen Bemerkung Ivendete sich Bohle entschieden gegen diese kriegsministerielle Deduktion, da die Arbeiter überhaupt keine eidesstattliche Erklärung abgegeben hätten. Dann wurde die Debatte aus Freitag vertagt. Schmutzige Wäsche. Tie Kouserbativen, die nicht genug in sittlicher Entrüstung über das angebliche Sinken des Niveaus des Junkerparlaments durch die Sozialdemokratie zetern können, haben am Donnerstag ihr möglichstes zur Verrohung des Tones getan. Zur Beratung stand ein harmloser Titel deS Handelsetats, der sich mit der Förderung des Handwerks befaßt. An sich sollte man glauben, daß eine Debatte darüber nicht aufregend sein, vor allein daß sie keinen politischen Charakter annehmen könnte. Die Errörterung wäre auch in aller Ruhe verlaufen, wenn nicht Herr Diederich Hahn das Bedürfnis empfunden hätte, eine Zlgitations- rede für den Bund der Landwirte an den Mann zu bringen, eine Rede dritter oder vierter Garnitur, wie sie selbst der unbekannteste Provinzrebner deS Bundes nicht schlechter hält. An den Reden des Herrn Dr. Hahn interessiert ja auch weniger der meist recht nichts- sagende Inhalt, als der Ton, den er anschlägt. Die Art, wie er nach allen Seiten hin Zensuren austeilt, wie er sich über die schwersten Probleme in einer so überhebenden Weise verbreitet, daß Uneingeweihte glauben könnten, er habe den Gipfel der Weis- heit und Gelehrsamkeit erklommen, die Dreistigkeit, mit der er frühere Parteifreunde schmäht, mit Wahlniederlagen droht und so tut, als habe er die Mandate zum Reichstag und Landtag zu ver- geben— all das erinnert an ein bedenkliches Maß krankhaften Größenwahns. Wie immer, so wetterte er auch jetzt wieder gegen den Freihandel und verherrlichte in demselben Atemzuge die Taten der Konservativen zugunsten der Handwerker und die Reichsfinanz- reform, die bekanntlich das Handwerk auss schwerste belastet. Ganz besonders verbittert ist er auf die Nationalliberalen, die ihm zu Beginn seiner parlamentarischen Laufbahn Gastfreundschaft ge. währt, aber nachdem sie ihn erkannt hatten, ihm dcn Stuhl vor die Tür gesetzt haben. Nichts erklärlicher, als daß die Nationalliberalen die Aus« führungen Hahns nicht unwidersprochen ließen. Und da sich außer- dem auch die Herren Hammer, Rahardt und Strossier an der Debatte beteiligten, und ihre schmutzige Wäsche vor der Oeffentlichkeit wuschen, so bekam man allerlei recht interessante Dinge zu erfahren. So plauderte Dr. Hahn aus, daß der Bund der Land- Wirte, der offen die Warenhäuser bekämpft, heimlich die Gelder ein- steckt, die der„Deutsch . Tageszeitung" aus Wcrtheimschen Annoncen zufließen; daß ferner derselbe Bund, obwohl er angeblich für die Interessen des Mittelstandes eintritt, den Mittelstand dadurch schädigt, daß er allerhand Waren— nicht etwa nur Kali, sondern vor allein landwirtschaftliche Geräte, von den Maschinen herab bis zu einfachen Spaten — an seine Mitglieder verkauft. Herr Hammer bestieg mit einem großen Bündel von Personalakten die Rednertribüne und verriet, daß die konservative Irakiion über ihre Angehörigen sorgfältige Akten anlegt, in denen jedes Wort, da? einen von ihnen mal entschlüpft ist, fein säuberlich gebucht ist, um im Falle des Austritts aus der Fraktion als Waffe gegen dcn Abtrünnigen gebraucht zu werden. Der ehemalige Hospitant der Konservativen, Herr Rahardt, der jetzt unter den Freikonser- vativen sitzt und zum Hansabund hält, bekam denn auch manches zu hören, was ihm nicht lieb sein dürfte. Wehe, wenn ein Mann wie Hammer aus der Schule plappert! Das hat er in reichlichem Maße unter Verwendung von Privatbricfen getan, und sein Busen- freund S t r 0 s s e r kam ihm zu Hilfe und teilte lange zurück- liegende Privatgespräche der Oeffentlichkeit mit. Warum war Herr Rahardt auch so unvorsichtig, sich seine Freunde nicht besser anzusehen? Nun muß er es büßen, und die„weiße Weste", deren er sich rühmte, von der Herr Hammer freilich behauptet, daß sie zu Hause in der Kommode liegt, hat manchen Schmutzfleck aufzu- weisen. So ganz rein ist weder er, noch sein ehemaliger konser- vatiber Bundesbruder. Jedenfalls wird uns die Debatte, in die auch Genosse L e i n e r t eingriff, um das gemeingefährliche Treiben des Bundes der Landwirte namentlich in der Provinz Hannover zr, schildern, eventuelle Waffen für unsere Agitation liefern. Nach diesem Intermezzo wurde der Rest des Handelsetats be- willigt. Zu einer etwas lebhafteren Auseinandersetzung kam e« nur noch bei dem Titel„Rechtsberatung", bei dem 2 e i n e r t die Gewerkschaften in würdiger Weise gegen die Angriffe der Regie- rung und der Parteien verteidigte und ihre gemeinnützige Tätigkeit im Interesse der Rechtsuchenden in Gegensatz zu den behördlich ge- förderten Rechtsauskunftsstellen setzte, die die gewerkschaftlichen Organisationen bekämpfen sollen. Freitag: Etat der Scuverwaltunjj, Der Kriegsminister berichtigt. Der Kriegsininister von Heeringen schickt uns folgende Berichtigung: In dem Leitartikel der Nr. 46 des„Vorwärts" vom 23. Fe». bruar 1911, überschrieben: „Reichssinanzcn und Militarismus"» sind folgende Sätze enthalten: „Die neue Militärvorlage ist ein Schulbeispiel, wie der Militarismus wirtschaftet. Nach der amtlichen Vortage kostet die neue Hecrcsvermehrung 104 Millionen Mark, nach den Berechnungen, die dem Referenten der Budgetkommisfion vor- gelegt werden mutzten, belaufen sich die Kosten auf 141 Milli» onen. Die Heeresverwaltung war sich darüber von allem An- fang an klar, trotzdem ließ sie die Oeffentlichkeit in dem Wahn, daß die Vorlage„nur" 104 Millionen Kosten verur« fache." Die Redaktion wird auf Grund des§ 11 des ReichSpreß- gcsetzes ersucht, in der nach Empfang dieser Einsendung nächst- folgenden, für den Druck nicht bereit» abgeschlossenen Nummer des„Vorwärts" folgende Berichtigung aufzunehmen: Daß die Neuformationen des Luinquennats 104 Millionen Mark Kosten verursache» würden, ist in dem Entwurf eines Friedensp räs enzgcs etze s nirgends behauptet. Es ist in der An- läge 2 zum Gesetz vielmehr ausgeführt, daß die Durchführung des Gesetzes. 21.8 Millionen fortdauernder— also im Höchst- betrage— und 82,4 Millionen einmaliger Ausgaben erfordere. Daß die fortdauernden Ausgaben, die die Neufor- mationen des Jahres 1911 erfordern, auch in den Jahren 1912— 1915(und später) immer wieder von neuem aufzubringen find, ist selbstverständlich. Ebenso kehren die fortdauern, den Ausgaben für die 1912 eventuell zu crricbtenden Neu- formationen in den Jahren 1913— 1915(und später) wieder. Die Summe von 141 Millionen, die in der Budgetkom- Mission genannt wurde, stellt einen ungefähren Voranschlag der Gesamtausgabe für die Jahre 1911—1915 dar. Dabei sind naturgemäß die fortdauernden Ausgaben des Jahres 1911 fünf. mal, die voraussichtlich für 1912 entstehenden viermal usw. in Ansatz gebracht und dann den einmaligen Ausgaben(82,4 Milli- onen) hinzugezählt. In der Anlage zum Gesetz konnte aber dieser Gesamtbetrag nicht berechnet werden, weil er von der Verteilung der Neu- bilanzen auf die einzelnen EtatSjahre abhängt, die im§ 3 deS Gesetzes den gesetzgebenden Körperschaften vorbehalten ist. Daß von einer Irreführung der Oeffentlichkeit durch die Heeresverwaltung daher gar nicht die Rede sein kann, haben übrigens nicht nur die Regierungsvertreter in der Budgetkom- Mission, sondern auch der Vorsitzende dieser Kommission in der 09. Sitzung ausdrücklich festgestellt. ton Heeringen. Äenn der Herr Kriegsminister behauptet, daß es auf eine Irreführung nicht abgesehen sei, so. können wir, da

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