Einzelbild herunterladen
 

kaiserlich-königlich technischen Institute in Spandau berkangt, und verbreitet sich dann über einige andere Wünsche der Arbeiter. Irgend eine Organisation kann die Heeresverwaltung nicht bevor- gugen, auch nicht die christlichen, ivohl aber sollte sie die Organi- salioncn begünstigen, die ans den Arbeitern der Betriebe selbst be- stehen: leider geschiebt dies nicht in wünschenswertem Masje. Generalmajor Wandel betont den guten Wille» der Militär- Verwaltung, mit den Löhnen höher zu gehen: in vielen Punkten sei auch eine Besserung eingetreten, doch müsse die Militärverwaltung auf die Privatindiistric Riickficht nehmen, und könne daher nicht mit der Kommune Spandau verglichen werden, die ausnahmsweise hohe Löhne zahle. Abg. Böhle sSoz.): Der Kollege Schirmer hat es sich wieder einmal nicht verkneifen können, gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen. Aus dieser Scharfmacherei spricht nur der Aerger, dast die Sozialdeiiio kratie mit ihrer grundsäylichen scharfen Politik das Zentrum ans der Gunst der Militärarbeiter verdrängt, Ivo es etwa diese Gunst noch besitzt.(Sehr wahr!-bei den Sozialdemokraten.) Der Kollege Schirmer hat vom.Terrorismus" freigewerkschaftlicher gegen chrifp liche Arbeiter gesprochen. Er hat da auf Grund einer Nachricht des Bayer. Couriers ' einen Fall erzählt, den ich hier nicht nachprüfen kann. Wenn der Fall sich sc» zugetragen hat. mißbillige ich daS Vorkominnis. Ich bin aber in der Lage, mit zahlreichen Fällen aufzuwarten, in denen Freigewerkschaftler von Christlichen terrorisiert worden sind.<Glocke deS Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Spahn: Ich bitte doch, diese OrganisationS streitigkeiten nicht beim Militäretat zu behandeln I sZuruf bei den Sozialdemokraten: Herr Schirmer hat mit diesen Auseinander' fetzungen angefangen I Sehr wahr I bei den Sosialdemokraten.) Abg. Böhle(fortfabreird): Wenn die Militärverwaltung bfr hauptet. den Arbeiteransschüssen sympathisch gegenüberzustehen, so >nag sie die Herren Direktoren in diesem Sinne beeinflussen, bei denen von solcher Sympathie herzlich wenig zu spüre» ist. sSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Schirmer beschwert sich über die geringe Berücksichtigung, die die Petitionen der Arbeiter in der Budgetkommission gefunden haben. Er mag sich bei seinem Fraktionsgenossen Erzberger beklagen, der an dieser Mißachtung der Arbeilerpetitionen die H a u p t s ch u l d trägt.(Zurufe im Zentrum. Vizepräsident Dr. Spahn ruft mit scharfer Stimme dem Zentrum zu: Bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen I Znruf bei den Sozial- demokraten: Kinder, seid doch artig I Große Heiterkeit.) DaS Zentrum ist immer groß im Versprechen; aber wenn's gilt, die Ver- sprechungen zu halten, dann versagt es. Es scheint auch, als ob das Zentrum bei der dritten Lesung der Arbeitskammernvorlage darauf verzichten wird, die Staats- und Militärarbeiter in das Gesetz ein- zilbezichcn.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Zuruf im Zentrum: Abwarten I) Bei einer eingehenden Zergliederung der den Straßburger Militärarbeitern gewährten Zulagen ergibt sich, daß durch Verteuerung der Verkchrsverhältnisse und durch Berschlechterung der Arbeitsbedingungen die Zulage zum größten Teil wieder auf- gezehrt wird. Was bleibt, deckt in keiner Weise die durch die zu« nehmende Teuerung der Lebensmittel den Arbeitern erwachsende Verteuerung der Lebenshaltung. Dabei ist zu bedenken, daß Straß- bürg eine der teuersten Städte ist. Grobe Schimpfereien sind noch immer in den Militärwerkstätten gang und gäbe: Kosenamen wieHammel*,Rote Bande* usw. sind an der Tagesordnung. Die sogenannte Disziplin artet zu alberner Kleinigkeitskrämerei aus. Wenn eine Arbeiterin austreten mutz, hat sie sich zuvor bei dem Vorarbeiter zu melden.(Heiterkeit.) Unerhört ist es auch, daß die Arbeiterinnen von den Herren Feuerwerkern zu häuslichen Diensten in ihren Wohnungen benutzt werden. Es heißt, das geschehe freiwillig. Aber in der Tat ist von Frei- Willigkeit keine Rede. Ich bitte dringend die Militärverwaltung, diesem Mißbrauch zu steuern.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Kriegsminister hat gestern, als schon die Vertagung im Gange und die Debatte tatsächlich geschlossen war, gegen Ausführungen polemisiert, die ich im vorigen Jahre hier gemächt habe. Dem gegenüber verweise ich auf das Protokoll der Ber- Handlungen des Straßburger Arbeiterausschusses. ES ist Tatsache, daß der Oberst Rothe Arbeiter, die über zwei Wochen krank sind. mit Entlassung bedroht hat, eS ist Tatsache, daß der ArbeiterauSschuß sich gegen den Anschlag wandte, der diese Drohung enthielt und es ist Tatsache, daß der Vorsitzende des ArbeiterausschusseS wegen dieses Protestes mit Entlassung bedroht wurde.(Lebhaftes Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Ebenso können alle Behauptungen des Kriegsminister die Kundgebung der Militärarbeiier von Straßburg gegen meine Ausführungen nicht zu einer freiwilligen machen. Es sind von Vorarbeitern während der Arbeitszeit(was sonst auf das allcrschärfste verboten ist) Unterschriften gesammelt worden.(Hört! hört! b. d. Soz.) WaS das bedeutet, das weiß jeder, der die einschlägigen Verhältnisse kennt. Also man komme uns nur nicht mit der Frei- Willigkeit dieses eigenartigen Protestes! Stelle der Herr Kriegs- minister nur eine neue Untersuchung an, vielleicht kommt dann die Wahrheit heraus.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Kriegsminister v. Heeringen: Ich habe gestern bis zum Schluß gewartet, weil ich glaubte, der Abg. Böhle wurde selbst seine Aus« führungen vom vorigen Jahre richtig stellen. Ich mutz auch heute dabei bleiben, daß der Protest der Arbeiter gegen die Ausführungen des Abg. Böhle von ihnen freiwillig unterschrieben ist. Die Arbeiter haben dies bei der Untersuchung beschworen, und der Abg. Böhle hat kein Recht, ihnen Meineid vorzuwerfen.(Bravo ! rechts.) Abg. Dr. Potthoff(Bp.): Das Zentrum fordert in einer Re- solution, die freilich erst zu einem späteren Kapitel gestellt ist, dazu auf, den Reichskanzler zu ersuchen, in Erwägungen darüber einzu- treten, wie die Versorgung der invaliden Arbeiter sowie der Witwen und Waisen der in den Militärbetrieben beschäftigten Arbeiter besser ausgebaut werden kann, dieser Antrag ist bezeichnend für daS Zen- trum: der Reichskanzler sollErwägungen anstellen über zanz selbstverständliches*. Der ganze Antrag ist lediglich ein Reklameantrag, ein Wahlmanöver.(Lebhafte Zustimmung links.) Jedes Jahr erleben wir hier dasselbe Schauspiel, der Reichstag äußert immer dieselben Wünsche, zum Teil hören wir dieselben Reden, aber die Verwaltung kümmert sich nicht darum. Das wird so bleiben, wenn der Reichstag sein Geldbcwilligungsrecht nicht be- nutzt, mn die Erfüllung seiner Wünsche zu erzwinge»: wenn er das tut, brauchte» wir hier viel weniger zu reden.(Lebhafte Zustimmung links.) Der Redner geht dann auf die Wünsche einzelner Kategorien von Beamten und Arbeitern der Militärwerkstätten ein. Hieraus vertagte das HauS die Weiterberatung. Persönlich bemerkt Abg. Böhle(Soz.), daß es ihm nicht ein gefallen sei, die Arbeiter in dem Bekleidungsamt in Straßburg des Meineides zu beschuldigen. Er habe betont, daß der Protest den Arbeitern zur Unterschrist während der Arbeitszeit von dem Vor arbeiter Schuck vorgelegt worden sei, und das haben die Arbeiter als Befehl auffassen müssen. In der Untersuchung sind ste nicht gefragt worden, ob sie in der Art des VorlegenS des Schriftstückes einen Befehl erblickt hätten. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr: Fortsetzung der heutigen Be« ratung. Schluß'/z8 Uhr. Mau» im Betriebe waren, die die Pferde ausreichend pflegen konnten. um so mehr, da ja der Stallmeister dabei war. Aber diese Leiste hat nian zu anderen Arbeiten verwendet, in erster Linie zum Bierausfahren und hatte die Pferdepflege den Soldaten überlassen, so daß indirekt die Soldaten Streikbrecherdien st e geleistet haben. Ausdrücklich will ich noch bemerken, daß wir dem Bierfahrer, welcher die Stallwache halte, an dem Abend, wo der Ausstand beschlossen wurde, ausdrücklich beauftragten, erst feine Stallwache bis morgens um 6 Uhr zu versehen und erst dann, wenn er abgelöst werde, den Betrieb zu ver- lassen. Dies ist der wahre Sachverhalt, der von der Darstellung des Herrn Kricgsmiuisters erheblich abweicht. K. Zörgiebel. Parteisekretär. Hböfcordnetenhauss 39, Nichtigstellniig. Wir erhakten folgende Zuschrift: Im«Vorwärts* vom Sonnabend, den LS. Februar, Nr. 43, lese ich soeben im Reichstagsbericht, daß der Kriegsminister V. Heeringen unter anderem sagte:, In Minden lag die Gefahr vor, daß sämtliche Pferde einer Brauerei verhungerten, weil gestreikt wurde, und deshalb traten drei Soldaten als Arbeiter ein.* Als Beteiligter an dem damaligen Streik für unsere Organisation, des Böttcherverbandes, und als Streikleiter bemerke ich folg«deS: Von einem Verhungern der Pferde kann keine Rede fein, und zwar deshalb nicht, weil zunächst der Stallmeister, der nebenbei auch Bierreiscuder ist, in, Betriebe blieb. Außerdem waren vier weitere Arbeiter geblieben, und an demselben Tage wurde bereits ein weiterer Arbeiter vo» Minden eingestellt, so daß insgesamt sechs Sitzung vom Donnerstag, den L.März. vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: S Y d o w. Die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung wird beim KapitelGewerbliches Unterrichtswesen* fortgesetzt. Abg. Schepp tritt Anschuldigungen entgegen, die Abg. Hammer im vorigen Jahre gegen die Berliner Fortbildungsschulen vor- gebracht hatte. Abg. Dr. v. Savigny(Z.) regt an, daß für explosionsgefährliche Betriebe das Vorhandensein mechanischer Löschanlagen zur Be- dingung gemacht werde und berichtet über eine neue Erfindung auf diesem Gebiete. Abg. Dr. Hahn(k.) betont die Gefahr des Hausierhandels per Automobil für den ortsangeseffenen Handel und bittet die Landwirte, nicht bei solchen Hausierern oder im Warenhaus in der Großstadt sondern beim ortsangesessenen Kaufmann und Handwerker zu laufen. Auch bei den kleinen elektrotechnischen Anlagen sollte das Handwerk mehr berücksichtigt werden. Mit Freuden begrüßen es die Hand­werker, daß der erste Vertreter des Handwerks in das Herrenhaus entsandt wolden ist. Vor allem braucht das Handwerk billiges Leih- kapital. Um dies zu erhalten, sollten sie sich in erhöhtem Matze zu Genossenschaften zusamnienscbließen. Vor der Diskreditierung der Handwerkerforderungen, wie sie der Hansabund beabsichtigt, kann daS Handwerk nur gewarnt werden. DaS ganze Eintreten der Linken für das Handwerk ist nur zu verstehen aus der Angst vor den nächsten Wahlen.(Lachen links.) Die Handwerker können keine Ver- tretung ihrer Interessen finden in einer Körperschaft, in der auch Vertreter der großen Warenhäuser sitzen und in der Vertreter des 'sreihandels sitzen.(Sehr wahr I rechts.) Wenn die Schutzzölle nicht eständen, müßten eine Unzahl von Fabriken geschlossen werden. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich möchte dann ja nicht in der Haut der Sozialdemokraten stecken.(Sehr gut! rechts.) Warum kommen denn so viel Hunderte holländischer Arbeiter nach Deutsch - land arbeiten. (Zuruf des Abg. Leinert.) Ja, drüben leben sie billiger, aber hier bekommen sie mehr Lohn. Die holländischen Ar- bester würden nicht so töricht sein, Hern, Leinert zu wähle».(Lachen bei den Sozialdemokraten. Bravo I rechts.) Abg. Dr. Pachuicke(Bp.): Die Angst der Konservativen vor den nächsten Wahlen muß doch sehr groß sein.(Lebhaftes Sehr richtig I links. Gelächter rechts.) Nur aus diesem Gemütszustand« heraus ist es zu erklären, daß Herr Hahn hier ganz unerwartet eine solche Rede halten konnte. Was die Frage der Warenhäuser anlangt, so rage ich Herrn Hahn nur: wie steht er eigentlich zum Warenhaus ür Armee und Marine?(Sehr gut! links.) Abg. Dr. Lohmann(natl.) betont gegenüber dem Abg. Hahn die Handwerkerfreundlichkeit der Nationalliberalen. Wenn Herr Hahn meinte, die Industrie verdanke der Landwirtschaft den Zoll- schütz, so verweise ich daranf, daß Herr Hahn gegen den Robeisen- zoll, die Grundlage des ganzen Zollschutzes, gestimmt hat.(Hört! hört! links.) Die Feindschaf» des Bundes der Ändwirte gegen die Warenhäuser wird am besten dadurch illustriert, daß dieDeutsche Tageszeitung* Annoncen von Wertheim gebracht hat.(Hört! hört l links.) Abg. Dr. Hahn(k.): Die weitere Aufnahme dieser Annoncen hat der Vorstand derDeutschen Tageszeitung* untersagt und die Einnahmen daraus sind der Kasse des Bundes der Landwirte über- wiesen worden.(Heiterkeit.) Wenn Herr Pachnicke von Angst auf meiner Seite spricht, so hat er sich als schlechter Psychologe er- Wielen. Daß durch die Warenhäuser unzählige Existenzen ver- nichtet werden, ist zweifellos. Der Bund der Landwirte aber sorgt für die Erhaltung des Mittelstandes. Dem Warenhaus für Armee und Marine stehen wir schroff ablehnend gegenüber.(Bravo ! rechts.) Abg. Leinert(Soz.): . ES muß traurig um die konservative Agitation stehen, wenn Herr Hahn hier die Gelegenheit bei den Haaren herbeizieht, eine Wahlrede zu halten.(Sehr gut! links.) Diese Wahlrede hatte offenbar nur den Zweck, das Handwerk vor dem Hansa« bund zu warnen und den Konservativen zu erhalten. Die Hauptsache für daS Handwerk ist, wie einmal ein Berliner Handwerksmeister sagte, wir brauchen Geld, alles andere ist Quatsch. Daran ändern auch solche konservativen Wahlreden nichts.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Herr Hahn sprach von der kleinen Elektrotechnik. Aber gerade durch die Glühtörpersteuer haben es die Konservativen dem kleinen Handwerk zum Teil u n« m o g l i ch gemacht, noch Installationen zu über- Ifc e" Ich erinnere auch an dieZündholzsteuer. Auf diese Weise be- lallen d!« Konservativen das Handwert und auf der anderen Seite stimmen Erbaufallsteuer.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) S derplatz ist ein Warenhaus, wo Graf Hencke wDonnerSmark seine Millionen hineingesteckt hat. Theorie und Praxis ist eben bei den Konservativen etwas ganz ver« IchiedencS. Das zeigt sich besonders auch in der konlervativen Agi- tation in Hannover . Seit der Ersetzung des Herr» v. Ben« nigsen durch einen konservativen Oberpräsidenten erfreut sich der Bund der Landwirte in Hannover hoher Protektion. Als Herr Hahn vor den letzten ReichStogSwahlen dort eine u n- angemeldete Versammlung abhielt, mußte erst der Minister eingreifen, damit ein Strafverfahren gegen Herrn Hahn eingeleitet wurde.(Hört I hört I bei den Sozialdemolraten) Die Konservativen treiben in Hannover die unverfrorenste Agitation unter Anwendung des ungeheuerlichsten TerrorismuS und wirtschaftlichen Boykotts. Die Handwerker sind dort gezwungen, bei der öffentlichen Wahl für den Konservativen zu stimmen, weil sonst die Ritterguts- besitzer ihnen die Aufträge entziehe» und sie existenzloS werden. So ist der Bund der Landwirte der größte Feind der Handwerker. (Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Rahardt(sk.): Von der unfruchtbaren Politik der Steuerschraube gegen die Warenhäuser ist das Handwerk abgekommen. Zwischen Industrie. Hansabund und Handwerk liegen viele Berührungspunkte. Die Bevor- mundung der Konservativen braucht das Hand- werk nicht. Was in den letzten Jahren für das Handwerk ge- schaffen ist, sind Gesetze, die auf dem Papier stehen, aber in der Praxis keine Bedeutung haben.(Hörtl hört I bei den Sozialdemokraten.) Die Handwerker selbst werden bei Erlaß der sie betreffenden Gesetze nicht befragt.(Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Mit voller Ueberlegung find Hundert- tausende von Handwerkern Mitglieder deS HaniaoundeS geworden. (Abgeordneter Hahn: Das haben sie gar nicht gewußt!) Dieser Zuruf des Herrn Hahn ist eine Beleidigung der Hand- iv e r k e r.(Sehr wahr I links.) Mein Beitritt zum Hansabund hat meinen Einfluß im Handwerk vermehrt. Bei der Wahl können Sie ja die Probe auf das Exempel inachen. In der Behandlung, die die Konservativen mir hier angedeihen lassen, liegt eine schwere Kränkung des gesamten deutschen Handwerls.(Lachen rechts.) 1 i Abg. Schifferer fnatl.): Herr Hahn verdächtigt»Iis, daß wir nicht landwirtschaftsfreundlich seien. Dabei ist 1902 der Zolltarif erst durch die Nationalliberalen zustande gebracht worden, während der Bund der Landwirte 7,50 M. Zoll für Roggen forderte.(Hört! hört! bei den Nationallibernlen.) Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Den mittelstandsfreundlichen Herrn Hahn möchte ich fragen: Wie steht es mit der V e r k a u f s t ä t i g- keit des Bundes der Landwirte? Er ist selb st eine Art Warenhaus, das neben Düngermitteln Maschinen, Maschinenteile, Geräte aller Art wie Hacken, Spaten, Ketten ver- kauft.(Hört! hört I links.) Die Rede des Herrn Hahn war eine Agitationsrede in elster Stunde, darauf berechnet, die verlorene Sympathie der Handwerker zurück zu gewinnen. Nicht persönliche. aber Parteiangst hat ihm den Mund geöffnet.(Sehr gut I links.) Das Handwerk erkennt Ihre Absichten genau so, wie wir alle hier. (Sehr wahr! links.) Abg. Hammer(k.): Die Sache muß einmal ousgepaukt werden. (Heiterkeit.) Herr Rahardt ist äußerst wandlungsfähig. 1993 war er Kandidat der Antisemiten zum Reichstag.(Abg. Rahardt: Das ist aus der Luft gegriffen I) Dann hat er von den Konservativen ein Mandat erhalten(Abg. Rahardt: Das ist nicht wahr!) und da- mit ist er zu den Freiloniervativen gegangen.(Abg. Rahardt: Stimmt auch nicht I Heiterkeit.) Der Verband der Warenhäuser hat für den Hansabund Äeldsammlungen veranstaltet, das sind die neuesten Freunde des Herrn Rahardt. Die weiße Weste des Herrn Rahardt, auf die er sich zugute tat, liegt wohl zu Hause in der Kommode.(Große Heiterkeit rechts.) Ein konservativer Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt. Abg. Dr. Hahn polemisiert gegen die Nationalliberalen. Ich persönlich habe einer Reihe von Nationalliberalen dazu verholfen, ins Parlament zu kommen, und bei der Stichwahl werden wir uns auch das nächste Mal wieder helfen.(Hört! hön I bei den Soz.) Die Freundschaft zwischen uns und den Nationalliberalen ist nur durch die Haltung der National« liberalen bei der R e i ch s f i n a n z r e f o r m g e st ö r t worden, wo sie in einer wirtschaftlichen Frage den Fraktionszwang erklärten. Die Nationalliberalen mögen sich darüber nicht läuschen: Ihrem Vor st nach Ostpreußen solgt unser Gegenstoß nach West- und Süddeutschland . In Lyck -Oletzko haben die Nationalliberalen dadurch Erfolg erzielt, daß sie den ganzen sandigen Boden unter Branntwein gesetzt haben. (Stürmische Heiterkeit.) Es gibt sogar Fälle, wo Wahlkreise g e- kauft worden sind.(Große Unruhe. Stürmische Zurufe links: ? Namen nennen!) Ich denke an die Wahl des Abgeordneten S ch w a b a ch I(Große Unruhe bei den Nationalliberalen.) Im Westen wird den Nationalliberalen auch die konfessionelle Hetze nichts nützen.(Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Herrn Rahardt sollte es bedenklich machen, daß er die Zu- itiminung der Sozialdemokratie gefunden hat.(Abgeordneter Hoffmann: Sagen Sie mal was Vernünftiges, dann finden Sie auch unsere Zustimmung. Heiterkeit.) Wenn die Hand« werker den Hansabund näher kennen lernen würden, werden sie ihm ebenso den Rücke» kehren, wie Herrn v. Pechmann in München . Auf Herrn Rahardt paßt das Wort aus der bekannten Geschichte: Armes Vater meiniges, hast Du Dich aber ver- ändert!*(Stürmische Heilerkeit rechts.) Wenn Herr Pachnicke sich über die Verwendung der Gelder aus den Wertbeim-Annoncen derDeutschen Tageszeitung* durch den Bund der Landwirte ent- rüstet hat, so habe ich seinen Humor überschätzt. Bester konnten doch die Gelder vom Bunde nicht verwandt werden als zur Bekämpfung der Warenhäuser.(Bravo I rechts.) Abg. Stroffer(k.): Herr Leinert warf uns vor, wir hielten hier Wahlreden. Die Sozialdemokraten haben aber seit Monaten nichts anderes getan.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Als ich bei der Gründung des Hansabundes Herrn Rahardt fragte, wie er sich dazu stelle, erwiderte er:So töricht werden wir Handwerker nicht sein!* Hört! hört! rechts.) Abg. Rahardt(ff): Wenn wir Handwerker unsere Stellung ge« ändert haben, so ist daran die politische Konstellation ' ch u l d. Wir konnten nicht ahnen, daß wir derart von der Finanzreform getroffen werden würden.(Hört l hört I bei den Sozialdemokraten.) Es zeugt von dem Tiefftand des heutigen politischen Kampfes, wenn Herr Hammer fich nicht scheute. die politische Ehre eines Mitmenschen hier anzugreifen.(Sehr wahr! links.) Meine Worte an Herrn Strosier waren die�Antwort auf die Frage, ob etwa daS Handwerk jetzt seine Selbständig» keit ausgeben würde.. L Ein Schlußantrag wird angenommen. Es folgt eme große Reihe persönlicher Bemerkungen.. Abg. Schwobach(natl.) bezeichnet die Behanpwng. daß sein Wahlkreis gekauft sei. als schamlos.(Präsident v. Krocher ruft den Redner zur Ordnung.).._... ,a.... Bei einem spätere» Titel ersucht Abg. Brütt(ff.) den Mmister, darauf zu achten, daß die paritätischen Arbeitsnachweise von der Sozialdemokratie nicht mißbraucht werden. Abg. v. Arnim(k.) verlangt Unterstützung der RechtZauSIunft- stellen des Reicbsverbandes. Minister Cydow: Die Unterstützungen werden nur an Aus- kunftsstellen erteilt, die außerhalb deS politischen Kampfes stehen, weil es nur so möglich ist. das Vertrauen der Arbeitnehmer für sie zu gewinnen. An Auskunflsstellen des Reichsverbandes können daber keine Unterstützungen gewährt werden. Neuerdings werden Regierungsreferendare auf den AuSbildungSstellen beschäftigt, damit sie die Wünsche der Bevölkerung kennen lernen. Abg. Leinert(Soz.): Herr Brütt hat eine echte Schorfmacherrede ge- haltengegen die paritätischen Arbeitsnachweise der Kommunen. Viele Gemeinden haben solche ArbeilSnach« weise auf Veranlassung der Regierung errichtet. Der Zweck der Regierung war dabei auSgeiprochenermaßen. der Landflucht der Arbeiter zu begegnen und eine Dezentralisation der Industrie herbeizuführen. Das ist aber nicht die Aufgabe von ArbeilSna-hweiien.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben nicht die Handhabe zu bieten, um Arbeiter zu unwürdigen Ber« hiiltnissen auf dem Lande festzuhalten. Dadurch kann das vertrauen der Arbeiter zu solchen Nachweisen nicht gehoben werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Daß die sogenannten sozial- demokratischen Gewerkschaften in den Arbeitsnachweisen überall die Mehrheit haben, stimmt nicht, es gibt auch Orr«, wo die Christlichen die Mehrheit haben. Was die Rechtsberatung der minder- bemittelten Bevölkerungsklassen betrifft, so bat Herr v. Arnim um Unterstützung der AuSkunfts stellen desgemein­nützigen* Reichsverbandes. Sehr interessant, daß dieser Verband hier um Geld von der Regierung bitten muß, während er draußen so tut. als ständen ihm Mittel in Hülle und Fülle zur Verfügung. Seine Rechtsauskunftsstellen sind im übrigen lediglich zum KampfeSmittrl gegen die freien Gewerkschafte« bestimmt.(Sehr richtig! bei den Soz.) DaS erste Arbeitersckre- tariat ist 1894 in Nürnberg von der Sozialdemokratie er- richtet worden, als noch keine Gemeinde an die Errich- tung solcherAuStunftsstellen dachte. Heule sind von den Gewerkschaften und der Partei 112 Sekretariate und 151 Auökunfts- stellen in mustergültiger Weise eingerichtet worden. Besondere N'.tskunsls- stellen der Gemeinden sind aber ganz überflüssig.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es find in den Jahren fest ihgs von uns über 3 Millionen RechtsauSkünfte erteilt worden, unsere Sekretariate genießen in allen Kreisen der Be- völkerung das größte Vertrauen. ES zeugt von der ganzen Rück- ständigkeit der preußischen Regierung, daß si» diese Institute b e» kämpft, deren segensreiche Wirkung von allen Sozialpolitikern anerkannt ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Aus« tünfte bei den von der Regierung unterstützten gemeindlichen Aus- kunflsstellen sind trotz der Lermehrnng der AuikunftSstellen von 19081909 zurückgegangen. Daneben sind nur noch von