Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [989

geordnete Beginn der Hinterdlievenenberficherung adermalS und zwar bis zum 1. Januar 1912 hinausgeschoben werden. Bekanntlich war der ursprüngliche Termin der 1. April 191V, der dann auf den 1. April 1911 verschoben wurde. Da aber die Reichsversicherungs- Ordnung nach dem Stande der Beratungen des Reichstages bis zum 1. April dieses Jahres nicht mehr fertiggestellt und auch das dem Reichstag im Entwurf vorliegende Einführungs« gesetz zur Reichsversicherungsordnung nicht früher als die Reichsver- sicherungsordnung verabschiedet werden kann, muß der Zeitpunkt deS Inkrafttretens der Hinterbliebenenoersicherung abermals hinaus- geschoben werden. Denn sonst würde die für den Fall ihres Mcht- Zustandekommens bis zum 1. April im Zolltarif vorgesehene Ersatzmaß» nähme, die Ueberweisung der aus den bisherigen Mehrerträgnissen der Nahrungsmittelzölle aufkommenden Imsen und der neuen Mehrerträge an die Versicherungsanstalten, eintreten. Dies muß aber, wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt, schon um deswillen ver- mieden werden, weil bis jetzt aus den Zollerträgen mit Zinsen nur ein Betrag angesammelt ist, der sich im Nennwert auf rund S1V, Millionen Mark und im Kurswert auf rund 46>/z Millionen Mark beläuft. Die Zinsen hiervon reichen zur Versorgung der Witwen und Waisen nicht annähernd aus. Die Verbündeten Regierungen nehmen hiernach den 1. Januar 1912 als den Tag deS Jnkrastiretens der Reichsversicherungsordnung in Aussicht. Nachwahl im vierten Berliner Landtagswahlkreise. Entsprechend dem Antrage der Wahlprüfungskommission hat das Plenum des Abgeordnetenhauses am Sonnabend die Wahl des Abg. Kreitling für ungültig erklärt. Dagegen hat es dem weitergehenden sozialdemokratischen Protest, den Genossen Grunwald als gewählt zu proklamieren, keine Folge geleistet. Gleichzeitig sind für ungültig erklärt alle Wahlmännerwahlen des vierten Berliner Landtagswahlkreises vom 3. Juni 1907 und 13 Wahlen der am 3. Oktober 1910 gewählten Wahl- Männer. Der Wahlkreis steht also vor einer Neuwahl, und das verdankt er in letzter Linie den wackeren Freisinnsleuten, die es unter der Führung Fischbecks seinerzeit so eilig hatten, die sozialdemokratischen Vertreter Berlins aus dem Landtage hinaus- zukomplimentieren. Nun richten sich die Waffen des Freisinns gegen ihn selbst, ein Erfolg, den Herr Fischbeck und feine Getreuen nicht vorausgesehen haben. Die Situation ist jetzt so, daß nach den Entscheidungen des Abgeordnetenhauses ordnungsmäßig nur unsere Genossen Borgmann, Hirsch, Hoffmann und der Fortschrsttler Runze gewählt sind. Legt einer der übrigen Abgeordneten von Berlin im Laufe der Legislaturperiode sein Mandat nieder, so ist die Ersatzwahl von vornherein ungültig, es sei denn, daß die Wahlmänner gleichfalls auf ihr Amt verzichten; denn alle diese Wahlen sind ja auf Grund falscher Listen zustande gekommen. Wir verzichten vorläufig auf ein näheres Eingehen auf die komplizierte Rechtsfrage. Worauf es für uns ankommt, ist, daß wir uns zur Neuwahl rüsten, die mit einem Siege für uns enden muß. So groß auch die Schwierigkeiten sind, die Aussichten für uns sind nicht schlecht. Am 16. Juni 1908 hatten die Fortschrittler 273. der Sozialdemokrat 181 Stimmen erhalten. Von den 133 Wahlmännern, die am 3. Oktober 1910 neu zu wählen waren, entfielen 86 auf den Sozial- demokraten, 45 auf den Fortschrittler. Im ganzen erhielt bei der Nachwahl der Sozialdemokrat 193, der Fortschritler 269 Stimmen, die Zahl unserer Wahlniänner hatte sich also gegen 1908 um 12 vermehrt. Bei emsiger Arbeit, wenn jeder einzelne seine Pflicht tut. wird es nicht allzu schwer halten, dem Freisinn eine solche Anzahl von Wahlmännern ab- zunehmen, daß er nicht mehr die Mehrheit hat. Wie verlautet, sollen die Wahlen schon in allernächster Zeit erfolgen. Sorgen wir dafür, daß unsere kleine Landtags- fraktion die so dringend notwendige Verstärkung erfährt l Das meiningensche Gemeindewahlgesetz. Im meinningschen Landtag stand am Freitag die Abänderung deS Gemeindewahlgesetzes auf der Tagesordnung. DaS ineiningische Gemcindewahlgesetz ist zurzeit daS reaktionärste in Deutschland : für je IS M. Slaatssteuern kann eine Stimme abgegeben werden; die Höchstzahl der Stimmen beträgt 10. Das Gesetz wurde 1897 aus Furcht vor der Sozialdemokratie geschaffen. Unsere Fraktion be- anftagte Aufhebung deS 10 Stimmen-Wahlrechts und Einführnng des früheren EinstimmenrechtS. Die bürgerlichen Parteien obstru- ierten— keine beteiligte sich an der Debatte I— und stimmten den sozialdemokratischen Antrag nieder. Ebenso wurde ein anderer sozialdemokratischer Antrag auf Anführung einjähriger Etatsperioden abgelehnt._ Die„Deutsche Tageszeitung" als Kritikerin Wilhelm II. Die gutgesinnte Presse bringt zum 90. Geburtstage des Prinz- regenten Luitpold von Bayern nach patriotischer Sitte lange Fest» und Lobartikel. Auch die Oertelsche.Deutsche TageSztg." hat sich einen solchen Artikel schreiben lassen. Aber ob nun die Redaktion bereits ihren Sommerschlak begonnen hat. oder ob sie noch immer unter den Nachwirkungen der Magenverstimmung aus den feuchtfröhlichen Sitzungen der großen agrarischen Woche leidet, Tatsache ist, daß der schöne Festartikel der.Deutschen Tageszeitung" allerlei Ver- gleiche zwischen den Prinzen Luitpold und Wilhelm II. zieht, in denen S. M. recht schlecht wegkommt. So heißt eS z. B. in dem Artikel der.Unterhaltungsbeilage": .Ohne ein Schönredner zu sein, kann man behaupten, daß eS zum mindesten die Vorurteilslosigkeit de» Regenten war, die in den neunziger Jahren der neuen Richtung in der Kunst gerade in München Licht und freie Lust gewährte— im Gegensatz zum hohen Norden, �wo m a n ch bedeutende Künstlernamen an höchst offiziellen Stellen noch immer kaum ausgesprochen werden dürfen. Vorurteilslos, ausgleichend und die Gegensätze mildernd, hat der Regent auch in politischer Beziehung gewirkt.� Bayern ist ein Land, in dem das demokratische Prinzip immer eine große Rolle gespielt hat� dies hat sich in den letzten dreißig Jahren vielleicht noch verstärkt, und das Landes- oberhaupt hatte eigentlich kaum Gelegenheit, in politischer Be- ziehung persönlich stark hervorzutreten. Um so tiefer ging der stille Einfluß des Regenten, wenn e» galt, allzu große Parteileidenschaften und Gegen- sötze aus das Niveau der Verständigung zu bringen. Bezeichnend dafür ist ein sehr politisch gefärbtes Vorkommnis. das«inst nicht nur in Bayern , sondern im ganzen Reich größtes Aufsehen erregt hat. Der noch jugendliche Kaiser Wilhelm EL machte bald nach seiner Thronbesteigung seinen ersten Besuch in München und trug sich, als er im Rathause empfangen wurde, mit der Devise„suprema lex regio voluntao" (deS Königs Wille ist höchstes Gesetz) inS goldene Buch der Stadt ein,— ein Satz, der sofort nicht nur in Bayern , sondern in ganz Deutschland und darüber hinaus viel Aufsehen erregte und lebhaft kommentiert wurde. Einige Zeit verging und auch der Regent besuchte daS Rathaus. Als er sich ebenfalls ins Goldene Buch eingetragen hatte, las man die Worte: oaluo pudlioa ■ vpremalex. tDas öffentliche Wohl ist höchstes Gesetz.) Die„Deutsche TageSztg." als Sewunderrn der„Rinnstein- kunst" und deS„demokratischen Prinzips" recht intereffant._ Verbot der Einfuhr von französischem Vieh. Die bayerische und die badische Regierung haben die Einfuhr von französischem Vieh nach Bayern und Baden vom 12. März an wieder verboten. Die Haltung der badischen Regierung ist um so unverständlicher, als vor ganz kurzer Zeit die amtliche„Karlsruher Zeitung' gegen agrarische und Zentrumsangriffe feststellte,„daß bis heute kein einziges aus Frankreich gekommenes Schlacht- Vieh mit der Seuche behaftet war, daß dagegen Schlacht- schweine aus Norddeutschland die Seuche in Baden eingeschleppt haben; erst dadurch habe sie im Lande größere Ausbreitung erlangt". Koburg und Gotha . Im gemeinschaftlichen Landtage für Koburg und Gotha wurde ein Antrag des Abg. Arnold, des Präsidenten des Koburger Land» tages, einstimmig angenommen, der die StaatSrcgierung ersucht, „Erhebungen darüber anzustellen, inwieweit die durch die Ausführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen erwachsenden Abgaben zur Her- stellung der finanziellen Gemeinschaft der beiden erzogtümer führen könnten, und wie sich durch eine solche emeinschaft die Verhältnisse der beiden Herzogtümer in Zukunft gestalten würden."_ Presis achverständige. Der preußische Justizminister hat in einer allgemeinen Ver- fügmrg bestimmt, daß die Justizbehörden.in geeigneten Fällen" von dem Anerbieten des„Reichsverbandes der deutschen Presse" Gebrauch machen könnten, erfahrene Sach- verständige zur Erstattung von Gutachten über Fragen, die daS Wesen und die Einrichtungen der deutschen Presse betreffen(über die Organisasion und den inneren Betrieb des ZeitungSdiensteS, das Verhältnis zwischen Verlag und Redattion, zwischen Anzeigen« und redaktionellem Teil und ähnliche Fragen) zu bezeichnen. Spanien . Der Kampf gegen den Klerikalismus. Madrid , 10. März. Ministerpräsident CanalejaS erklärte in der Deputiertenlammer, er verde noch vor Ablauf eines Monats den Entwurf zum Vereinsgesetz vorlegen, dessen Text aus- schließlich den Wünschen der öffentlichen Meinung an. gepaßt sei. CanalejaS erinnerte an die mit dem Heiligen Stuhl über die Anwendung des Vereinsgesetzes gepflogenen Unterhandlungen. Der Vatikan habe in seiner letzten Note erklärt, er werde die Verhandlungen nur unter der Bedingung wieder aufnehmen, daß der Gesetzentwurf ihm unterbreitet und Gegenstand eines UebereinkommenS mit ihm würde. Die Regierung könne die Ausübung der nationalen Souveränität jedoch nicht von dem Ergebnis von Unterhandlungen mit dem Heiligen Stuhl a bhängig machen und habe diesem daher ein« entsprechende Antwort erteilt.. England. Eiue Revolte im liberalen Lager. London , 8. März.(Eig. Ver.) Herrn Asguith ist es ge- lungen, die liberalen Rebellen von Wales vorläufig zu be- schwichtiaen. Die walisische liberale Partei, die ganz im Banne der nonkonformistischen Klerisei steht und die Trennung der anglikanischen Kirche vom Staat in Wales als Hauptforde- rung auf ihre Fahne geschrieben hat, drohte nach mehreren Enttäuschungen schließlich der Regierung ihre Unterstützung zu entziehen, wenn der Premierminister nicht schleunigst eine Vor- läge zur Erfüllung der erwähnten Forderung einbrächte. Einer Deputation walisischer Liberaler erklärte Herr Asquith gestern: „Es ist die Absicht der Regierung, der Vorlage über die Treu- nung der Kirche vom Staat in Wales — vorausgesetzt, daß die Parlamentsbill in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangt— im nächsten Jahre eine Stellung anzuweisen, die es möglich machen würde, während der Dauer des bestchenden Paria- ments das Veto der Lords unwirksam zu machen." Wenn alles nach dem Schnürchen geht und die Paria- mentsbill in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangt, so können die Waliser demnach hoffen, gegen Ende des Jahres 1914 ihr Ziel zu erreichen. Die erste Vorlage über diesen Punkt wurde im Jahre 1895 von Asquith. der damals Minister des Innern war, eingebracht und erlebte die zweite Lesung; während der Komiteeberatungen fiel das Ministerium Rosebery. Die zweite fast identische Bill wurde zu Anfang des Jahres 1909 in An- griff genommen, aber schon nach der ersten Lesung wieder fallen gelassen. Die Regierung versprach damals, die Vorlage als ersten Punkt der folgenden Session vorzunehmen. Man kann eS unter diesen Umständen wohl verstehen, wenn die wali- fischen Liberalen uitgehalten sind und beständig mit Revolte drohen. Ob Asquiths Versprechen die Waliser lange befriedigen wird, ist sehr zweifelhaft. Sie verlangen bestimmt, daß die Vorlage betreffend die Lostrennung der anglikanischen Kirche vom Staate in Wales als erste tm nächsten Jahre vorge- nommen und durch alle Etappen bis zur Annahme gebracht werden soll. Sie mißtrauen ihrem irischen Bundesgenossen, der sie vielleicht im Stiche lassen könnte, sobald er der Home- rule sicher ist, und sie wünschen daher die gleichzeitige Juan- griffnahme der walisischen wie der irischen Vorlage. Aus der veröffentlichten Besprechung zwischen den Vertretern der wali- fischen Partei und den walisischen Parlamentsmitgliedern geht klar hervor, daß die Waliser fest entschlossen sind, der Regie- rung ihre Unterstützung zu entziehen, sollte die walisische Vor- läge durch Homerule in irgend einer Weise gefährdet werden. Die Schiffe de» letzte« Jahre». In der Zeit vom 1. April 1910 bis zum 31. März 1911 sind folgende Schiffe fertiggestellt: 1 Schlachtschiff, 1 Panzerkreuzer. 5 geschützte und 1 ungeschützter Kreuzer, 88 TorpedobootSzerstörer und 3 Unterseeboote. Am i. April 1911 werden im Bau sein 10 Schlachtschiffe, 3 Panzerkreuzer, 7 geschützte und Sun» geschützte Kreuzer, 32 TorpedobootSzerstörer, 12 Unterseeboote. Von diesen werden, wie man erwartet, mit Ende deS Finanzjahres 1911/12 vollendet sein: 6 Schlachtschiffe, 2 Panzerkreuzer. 4 geschützte und 2 ungeschützte Kreuzer. 29 TorpedobootSzerstörer und S Unterseeboote. Auch 2 Schwimmdocks für Portsmouth und den Medway sollen mit Ende des Finanzjahre? 1911/12 vollendet sein. Hinzukommen die am 1. April 1911 für die Kolonien im Bau begriffenen Schiffe, nämlich 2 Panzerkreuzer, 2 ge- schützte Kreuzer und 2 Unterseeboote. Die A r b« i t e r a u ö st ä n d«. die im Jahre 1910 vorgekommen stnd, haben in gewisser Hinsicht den Fortschritt mancher Schiffsbauten aufgehalten, doch erwartet man, daß fast alle in Betracht kommenden Schiffe zu den in den Lieferungskontrakten angegebenen Zeitpunkten vollendet sein werden. Neue Arbeiten von großer AuS- dehnung find für daS kommende Jahr nicht vorgeschlagen, doch ist ein zweite» Dock für Rosyth in Auftrag gegeben worden. COM Der Aufftand in Arabien . Konstantmopel, 11. März. Von dem Oberkommandanten der Truppen im D e m e n ist die telegraphische Meldung eingegangen, daß er von Menakha und Hadschile her einen kombinierten Angriff unternommen habe, um die Orte Lehab und SulnS im Distrikte Haras von Aufständischen zu säubern. Nach dreitägigen Kämpfen seien die meisten der Dörfer und Befestigungen in die Hände derTruppen gefallen und weitere Aufständische hätten sich ergeben. Marokko. Niederlage der Aufständischen. Tanger , 10. März. Kuriere von der Mahalla des SultanS be« richteten, daß die Mahalla, von befreundeten Stämmen unter- stützt, die Aufständischen gestern bei dem Berge Jelfat g c- schlagen, und daß ihre Artillerie ihnen schwere Verlust« beigebracht hat. Die Mahalla umzingelte die Scherarda, die viele Tote und Verwundete hatten. Alle Duars der Scherarda wurden in Brand gesteckt. Von der Mahalla wurden sechs Mann getötet. Amerika. Tie Gründe der Mobilmachung. Washington , 11. März. Die beunruhigenden europäischen Depeschen und Preßnachrichten über die amerikanische Hal« t u n g gegenüber Mexiko sind völlig unbegründet. Keine europäische Regierung hat der amerikanischen Regierung Vorstellungen gemacht über irgendeine Gefahr, die den Untertanen oder dem Besitztum europäischer Mächte in Mexiko drohe. Die einzige beschwerdeführende Regierung war die mexikanische; die Grundlage der Beschwerde ist die Verletzung der Neutralitätsgesetze an der Rio Grande -Grenze, indem die Rebellen, wenn sie geschlagen worden sind, ungehindert die amerikanische Grenze überschreiten, sich neu bewaffnen und verproviantieren und, durch zahlreiche amerikanische Abenteurer verstärkt, bei günstiger Gelegenheit nach Mexiko zurückkehren und die Rebellion wieder aufnehmen. Ohne diese Verletzung der Neutralitätsgesetze, behauptet die Regierung des Präsidenten Diaz, wäre sie schon längst imstande gewesen, den Aufftand zu unterdrücken/ Die Vorstellungen der mexikanischen Regierung wurden immer dringender, bis sich Präsident Taft gezwungen sah, den Chef der Armee um Aufklärung zu ersuchen, warum die Armee so wenig täte, um die Neutralitätsgesetze aufrechtzuerhalten. Die Antwort lautete, daß die Trnppenaufftellung an der 1200 Meilen langen Grenze zu gering wäre, um die Grenze wirksam zu be- schützen. Bei dem bekannten Ehrgeiz des jetzigen Chefs der Armee, General Wood, dem eine andere Gelegenheit wahrschein- lich gefehlt hätte, 20 000 Mann, nach amerikanischen Begriffen eine große Armee, zu konzentrieren, kann man sich leicht vorstellen, wie eS ihm gelungen ist, den Präsidenten zu überzeugen, daß eine wirkliche Beschützung der Grenze auf keine andere Weise zu er- möglichen sei. Daß die Sachlage der Regierung nicht überaus wichtig erscheint und nur großen Eindruck auf die gelbe Presse macht, welche Verwickelungen mit europäi- schen Mächten wittert, geht daraus hervor, daß Präsident Taft gestern von Washington abgereist und Staatssekretär Knox auf Ferien ist, so daß, da außerdem der Unterstaatssekretär krank ist, augenblicklich niemand in Washington weilt, um mit den europäischen Vertretern zu verhandeln. Die Haltung der deutschen Regiernng. Die„Köln . Zeitung" schreibt offiziös: «Wir haben ein natürliches Interesse daran, daß Mexiko , mit dem wir rege wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, sich ge- ordneter Verhältnisse erfreue, und wir würden eS aus diesem Grunde mit Genugtuung begrüßen, wenn die gegenwärtigen Wirren bald ein Ende nähmen. Bisher liegen hier keinerlei Nach- richten vor, daß Leben oder Eigentum deutscher Staatsbürger in Mexiko bedroht seien, und die Regierung ist daher auch noch nicht in die Lage gekommen, über Schutzmaß- regeln nachzudenken. Sollten in mexikanischen Hafenstädten Un- ruhen vorkommen, bei denen die fremden Behörden deutsche Bürger nicht ausreichend schützen könnten, so würde Deutschland zu er- wägen haben, ob es von einem klaren und auch von den Ver- einigten Staaten stets rückhaltlos anerkannten Rechte Gebrauch machen und Kriegsschiffe dorthin senden soll. Von dieser Ausübung eine? unbestrittenen Rechtes bis zu einer Einmischung in die inneren Verhältnisse Mexikos ist aber ein himmelweiter Weg. dessen Zurücklegung kein vernünftiger Mensch in Deutschland anempfehlen wird. Selbst wenn die jetzigen Unruhen zu einer voll- ständigen Umwälzung der mexikanischen Verhältnisse führen sollten. selbst wenn die Vereinigten Staaten von Mexiko um Einverleibung gebeten werden sollten, oder wenn Nordamerika diese Einverleibung gegen den Willen der Mexikaner vornähme, würde Deutschland sicher nicht der Don Quichote sein, der bei dieser Gelegen- heit vom Leder zöge. Wie sich die amerikanischen Staaten unter sich vertragen, ist ihre Sache, und wenn wir schon in Europa nicht den Drang empfinden, den HansDampf inallen Gassen zu spielen, so trifft das noch mehr auf Amerika zu. Von unserer Seite droht also der Monroelehrekeine Gefahr, und ob man sie ruhig in den Archiven schlafen läßt, oder sie ab und zu herausholt, um sie abzustauben, bleibt für uns ohne jede Be- deutung."_ Hus der Partei. „rw- Ten siebzigsten Geburtstag begeht am heutigen Tage ein verdienter Kämpfer der Partei. Genosse Klee » in Magdeburg . Seit dem Jahre 1868 hat er in den Reihen der Sozialdemokratie seinen Mann gestanden, in diesem Jahre schloß er sich der jungen Bewegung in Magdeburg an. In schweren, gefährlichen Zeiten hat er treu zur Fahne gestanden und sein Bestes für die Arbeitersache getan. 1893 sandte ihn Magde - bürg als seinen Vertreter in den Reichstag , von 1398 bis 1903 vertrat er den Wahlkreis Sorau -Forst im Reichsparlament. Dem Parteitag von Magdeburg hat er neben dem Genossen Dietz präsi- dicrt, in der Begrüßungsrede gab er den Delegierten ein lebendiges Bild von der Entwickelung der Bewegung in Magdeburg , die er von bescheidenen Anfängen bis zur heutigen Höhe mit hat fördern helfen. Die deutsche Sozialdemokratie beglückwünscht den Vcte- ranen zu seinem Ehrentage.— möge er ihr seine Kräfte noch recht lange erhalten l Die angeblich beleidigte Marine. Kiel , 11. März.(Privattelegramm deS„Vorwärts".)', Genosse Redakteur H e n s ch e l von der SchleSwig-Hols steinischen VolkSzeitung" wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wegen Beleidigung der Offiziere und Mannschaften deS Kreuzers„Blücher ". Die Beleidigung soll ent- halten sein in einer Notiz über angebliche Meuterei auf der „Blücher ". Die Begründung sagt, daß die Offiziere und die Mann. schaff der Marine vor In- und Ausland In«in schlechte» Licht gesetzt worden seien«

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