Nr. 69.

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Berliner Volksblaff.

28. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Liberale Schande.

Gießen , 21. März. Amtliches Wahl­ergebnis. Bei der heutigen Reichstagserfah­

Mittwoch, den 22. März 1911.

Bankrottwirtschaft des Kommunal­freisinns.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

die so notwendigen Schulbauten, die Ersatz für die vielen Mietse schulen schaffen sollten. Im Vorjahre sette man die Einnahmen aus den Steuern höher ein, nur um noch einmal mit 100 Prozent balancieren zu können.

Mit diesem Finanzkunststüdchen tonnte man die Finanznot Die Finanzen der Stadt Berlin befinden sich dank der Herr- natürlich nicht beseitigen, sie wurde nur noch größer. So kam es, Stichwahl wurden insgesamt 24 191 Stimmen ab- schaft des Kommunalfreisinns in einem trostlosen Zustande. Von daß der Magistrat in diesem Jahre vor eine schwere Aufgabe ge gegeben, davon entfielen auf Oberlehrer Dr. Jahr zu Jahr haben sich die finanziellen Verhältnisse Berlins ver- stellt wurde. Er tat, was er konnte. Die Schulverwaltung be Werner( Antis.) 12 569, auf Krankenkassen- schlechtert. Und was das schlimmste ist: die freisinnige Mehrheit nötigte zur Ausführung ihres Programms fünf Millionen füs fontrolleur Beckmann( Soz.) 11 622 Stimmen. im Rathause hat nicht das geringste getan, um zu gefunden Ver- Schulbauten; der Magistra konnte diese Ansprüche infolge fehlen. Werner ist also gewählt. hältnissen zu kommen. Mehr noch: sie hat alle Anträge und Vor- der Mittel nicht erfüllen, er bewilligte nur zwei Millionen. Une schläge von sozialdemokratischer Seite, die eine durchgreifende Straßen zu verbreitern und Straßenland zu erwerben, gebrauchte Besserung herbeigeführt hätten, auf das heftigste befämpft und die Tiefbauhermaltuna drei Millionen, der Magistrat bewilligte abgelehnt. nur 1½ Millionen. Zu Straßenpflasterungen konnte nicht die

Bei der Hauptwahl am 10. März erhielten nach dem amtlichen Ergebnis Beckmann( Soz.) 7976, Werner( Antis.) 7958, Korell( Fortschritt) 5059, Gisevius ( Natl.) 2511 Stimmen.

In Gießen ist heute der Antisemit Werner ge­wählt worden. Er hat die Stimmen der National­liberalen wohl vollständig bekommen und von den frei­sinnigen Wählern muß beinahe ein Drittel ent­gegen der Wahlparole ihrer Partei dem Repräsentanten der schmutzigsten Nuance des schwarzblauen Blocks den Vorzug vor dem Sozialdemokraten gegeben haben. Das bürgerliche Besi interesse hat über das freiheitliche Ideal auch bei den Freifinnigen einen glänzenden Sieg erfochten.

Wir bedauern keinen Moment den Verlust dieses Man­dats, das uns sicher hätte zufallen müssen, wenn die Liberalen ihre Pflicht ebenso erfüllt hätten wie die Sozialdemokraten es getan haben, wo immer Liberale im Kampfe gegen den schwarz­blauen Block gestanden haben. Betrachten wir doch Reichs­tagsmandate nur als Symptome unserer Stärke und schätzen sie nur dann voll ein, wenn sie aus eigener Kraft Verrungen sind. Aber wir begrüßen die klärung. Der Ausgang dieser Wahl wird den Genoffen im Lande eine gute Mahnung sein, die Wahlhilfe der Bürgerlichen so einzuschätzen wie sie es verdient und den Kampf gegen den schwarz­blauen Block, wie ihn die Herren so laut mit Worten führen, nicht allzu tragisch zu nehmen. Die Herren schreien sehr ent­rüstet auf, wenn sie das Wort von der einen reaktionären Masse hören, aber in Bießen haben sie sich in der Tat als solche bewährt; nur ein Teil der freisinnigen Wähler­schaft hat die Parole der eigenen Partei befolgt; die Samm­lungspolitik des Herrn v. Bethmann hat durch den Abfall eines Teils der Freifinnigen ihren ersten Erfolg zu ber­zeichnen. Dann aber zeigt der Ausgang dieser Wahl, wie sehr es sich rächt, daß die Freisinnigen so lange die öde Heße der Konservativen gegen die( Sozialdemokraten mitgemacht haben. Wenn es den freisinnigen Führern ernst sein sollte mit dem Wenn es den freisinnigen Führern ernst sein sollte mit dem Kampf gegen die Agrarier und Reaktionäre, dann hätten sie jetzt eine dringende Aufgabe: die Erziehungsarbeit an ihren Wählern endlich ernsthaft zu beginnen, die sie so lange ber fäumt haben. Können sie ihren Wählern nicht mal soviel politische Schulung beibringen, daß sie begreifen, daß für den Liberalismus im Kampf gegen die Reaktion der Sozialdemo­frat das fleinere Uebel ist, dann können sie den Degen, mit dem sie jetzt so viel herumfuchteln, nur wieder einstecken. Dann bleibt die Reaktion ja schließlich doch der Herr und der Liberalismus wie bisher der gehorsame Bediente. Dann hätten aber auch die Sozialdemokraten nicht gerade allzuviel Grund, sich in den häuslichen Streit einzumischen, der in der herrschaftlichen Gesindestube erledigt werden könnte.

Zustandegekommen auf Grund eines infamen Dreiklassenwahl. Hälfte der von den Sachverständigen für notwendig erachteten rechts, zu dem noch das Hausbesikerprivileg hinzukommt, hat die Mittel hergegeben werden. Bei der Straßenbeleuchtung war es Rathausmehrheit alles andere im Auge, nur nicht die allgemeinen nicht anders, kurz auf allen Gebieten konnte der Magistrat die Intereffen der Berliner Bürgerschaft. Bank- und Börseninteressen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Zahlreicher Aufgaben spielen im Rathause eine gewichtige Rolle, und Haus- und Grund- sozialer Natur, insbesondere besserer Entlohnung städtischer Are befizer betrachten die städtische Verwaltung als ihre Domäne. beiter gar nicht zu gedenken. So kam ein Etatsentwurf zustande, der, wie selbst der Obers Was Wunder, wenn in einer so zusammengesezten Stadtvertretung der vor einer Reihe von Jahren gestellte sozialdemokratische An- bürgermeister erklärte, nur das Alleräußerste enthielt und trotzdent trag auf Einführung einer Wertzuwachs steuer auf hef- mit 110 Prozent Gemeindesteuerzuschlag abschloß! Damit waren tigen widerstand stieß. Und als gar der Magistrat im aber die freisinnigen Stadtverordneten nicht zufrieden. Sie sekten Jahre 1907 sich zu einer Vorlage ermannte, in der er die Wert- einen Ausschuß ein, der versuchen sollte, noch einmal den Etat mit zuwachssteuer forderte, erhob sich in Interessentenkreisen eine 100 Prozent zu balancieren. Dieser Ausschuß hat seinen Auftrag heftige Opposition, die auch in der Stadtverordneten - erfüllt. Er kürzte die ohnehin fargen Ausgaben noch mehr. Und versammlung ihren beredten Ausdruck fand. Die Magistratsvor- bezeichnend ist es, daß dieser Streichwut erhebliche Mittel für öffentliche Beleuchtung und lage wurde in monatelangen Ausschußverhandlungen so mißhandelt Schulbauten, und zugeftutt, so vollkommen tert- und ertragslos gestaltet, daß Straßenpflasterung zum Opfer fielen, trotz der wiederholt ihre Annahme nur ein Hohn gewesen wäre. In der Stadtverord- abgegebenen Versicherung, daß Kulturaufgaben nicht netenversammlung wurde dann die gänzlich verhunzte Magistrats- leiden follten! Gin recht bedenkliches Manöver berübte die borlage abgelehnt. Die Terrainspekulanten und Häuserwucherer Mehrheit an dem Gasetat. Obwohl die Gemeindebehörden bes hatten gefiegt! Für die Finanzen der Gemeinde aber bedeutete schlossen haben, daß bestimmte Beträge von den einzelnen Betriebs­das Schicksal dieser Wertzuwachssteuervorlage einen nie wieder einrichtungen abgeschrieben werden müßten, wurde erklärt, daß rächen mußte. An dieser Tatsache wird auch nicht das mindeste beischten; man ging über die bestehenden Gemeindebeschlüsse ein. gut zu machenden schweren Schaden, der sich in der Folge bitter außergewöhnliche Verhältnisse auch außergewöhnliche Mittel ere dadurch geändert, daß im Jahre 1909 die Stadtverordnetenver- fach zur Tagesordnung über und entnahm dem Erneuerungsfonds sammlung auf einen neuen Vorschlag des Magistrats hin die Ein- sirka 1 Million. So entzieht man den städtischen Betrieben immer führung einer Wertzuwachssteuer beschloß. Dieser Beschluß war mehr Mittel für die Zukunft, entnimmt bereits für dieses Jahr fein ganz freiwilliger. Er kam zustande im Hinblick auf die Ein- einen erst im nächsten Jahre fällig werdenden Ueberschuß getvissers führung einer Reichszuwachssteuer und hat finanziell für die Stadt- maßen à conto. Schiebt man einerseits dringende Aufgaben der gemeinde nur eine sehr minimale Bedeutung, da die Erhebungs- Ausgaben wegen weiter hinaus, entblößt man außerdem die often den größten Teil des der Gemeinde überlassenen Ertrages Werte von den Referben und verrechnet man schon im nächsten in Anspruch nehmen. Jahre fällig werdende Ueberschüsse für dieses Etatsjahr, so zieht

Eine Gemeindevertretung, bie wirklich das Allgemeininteresse man andererseits die Einnahmen zu einer Höhe an, die kaum er der Berliner Bürgerschaft vertritt, hätte auch auf anderen Ge- reicht werden dürfte. Dazu kommt, daß man obendrein die noch bieten für die Gemeinde ertragreiche Einkommensquellen er- gar nicht beschlossene Luftbarkeitssteuer bon 1 Million in den Etat schlossen. Sie hätte sich nicht dazu hergegeben, die öffentlichen einstellte, um die 100 Prozent retten zu können! Man gibt sich der Hoffnung hin, daß der Finanzminister helfen Straßen und Pläße, die Lieferung elektrischen Lichtes und elek­trischer Kraft privaten Erwerbsgesellschaften auszuliefern und zur werde, indem er Zuschläge in das Einkommensteuergesetz aufnehmen Schaffung von Verkehrs- und Beleuchtungsmonopolen beizutragen. werde. Dadurch würden auch die Gemeinden bei ihren Zuschlägen Sie hätte dafür gesorgt, daß die großen Summen, die heute einer Nutzen haben. Sie würden dann zwar auch nur 100 Broz. Bu kleinen Anzahl von Aftionären und Aufsichtsratsmitgliedern in schlag erheben, aber der Stadtsäckel würde doch mehr als heute Form von Tantiemen und Dividenden in die Taschen fließen, dem erhalten. Man rechnet also auf die Täuschung des Publikums. Gemeindesädel zugute gekommen wären. Von einer Vertretung, Eine Finanzgebarung, wie wir sie oben gekennzeichnet haben, die mit dem Privatkapital zum Teil versippt ist, ist eine solche fann nur von einem Bankerotteur geübt werden; sie läßt sich zu Kommunalpolitik freilich nicht zu erwarten. Und als man im Nat- dem nicht wiederholen. Die Verantwortung für diese mißlichen hause sich zu dem Schritte entschloß, schließlich doch eigene Bahnen finanziellen Zustände der Stadt Berlin trifft den Kommunalfreifinn zu bauen, geschah es infolge der fortgesetten Drangfalierungen in vollem Maße. Er hat es durch seine Politik verschuldet, da und der Begünstigung der Privatgesellschaft nur der Not ge- Berlin an dem Abgrunde angekommen ist. Es ist gar kein Geheimnis, daß die Anleiheschuld Berlins in horchend und nicht dem eigenen Triebe und vor allen Dingen auch viel zu spät, in ganz unzulänglichem Maße und unter allen mög- beängstigender Weise wächst, und es ist weiter nicht unbekannt, lichen Schwierigkeiten. Wir wollen im Augenblid absehen von der daß in der städtischen Verwaltung mit hohen Vorschüssen à conta Schilderung der engherzigen, furzsichtigen Politik, die der Berliner einer neu aufzunehmenden Anleihe gewirtschaftet wird. Diese Ane Kommunalfreifinn in der Eingemeindungsfrage eingenommen hat leihe, die wohl noch im Laufe dieses Jahres begeben werden dürfte, zu einer Zeit, wo ihm die Eingemeindung auf dem Präsentier- wird eine Höhe erreichen, wie sie bisher noch nicht dagewesen sein dürfte. Damit wird die Zinsenlast erheblich wachsen. Dazu kommen teller entgegengebracht wurde. neue Pflichten, die der Stadt mit aller Wahrscheinlichkeit durch das Jedenfalls aber ist festzustellen, daß eine der Gemeinde nub- Bwedverbandsgesetz auferlegt werden. Vorsorge zur Deckung aller bringende Politik im Interesse der großen Masse der Bevölkerung dieser Ausgaben ist nicht getroffen worden. Alles, aber auch alles von der Rathausmehrheit nicht getrieben worden ist. Die Folgen ist verabsäumt worden. Und es ist bezeichnend, daß selbst der Ober­dieser kurzsichtigen Politik sind für die Stadt Berlin überaus ver- bürgermeister während der Etatsberatungen den Herren der Mehr hängnisvolle, was immer deutlicher zutage tritt. Die Aufgaben heit ähnliche bittere Wote sagen mußte. der Stadt werden immer größer, immer mannigfaltiger; neue Fragen und Projekte verlangen ihre Lösung. Dazu kommt, daß schaffen, wie sie von der Sozialdemokratie vertreten wird. Heuts Hier kann nur eine großzügige Kommunalpolitik Wandel durch die staatliche Gesetzgebung gerade die Stadt Berlin finanziell tann dies nur bedingt der Fall sein. Erst muß das Dreiklassene schwer belastet wird. Aber die regierende Mehrheit im Rathause wahlrecht und das Hausbefiberprivileg fallen, erst müssen die Vere Anders treibt die Sozialdemokratie Agitation und hat es unterlassen, beizeiten vorzusorgen, damit auch die Ein- treter von Geldfads Gnaden aus dem Rathause hinausgefegt dauernder sind ihre Erfolge. Und wir dürfen mit dem nahmen vorhanden sind; sie hat es fträflicher Weise versäumt, werden, bevor eine nur von den Interessen der Allgemeinhe in Gießen Erreichten vollauf zufrieden sein. Unsere rechtzeitig ausreichende Einnahmequellen zu erschließen; diejenigen, bittierte städtische Finanzwirtschaft möglich sein wirdt, Genossen haben prächtig gearbeitet, unsere Stimmen die der Gemeinde zu Gebote gestanden hätten, hat sie geradezu sind gestiegen, wir haben in diesem halbländlichen Wahl- verstopft. Pathetisch haben die freifinnigen Wortführer im Rat­freise große Fortschritte gemacht und was wir in der ausposaunt und sich und die Berliner Bevölkerung in eine Selbst­Haufe die glänzende Lage der Berliner Finanzen in die Welt hin­Agitation gewonnen, werden wir durch Organisation täuschung hineingeredet. Stellten sich im Laufe der letzten Jahre auspofaunt und sich und die Berliner Bevölkerung in eine Selbst­behaupten. Und für die bevorstehenden Reichstagswahlen be- Finanznöte ein, so meinte man, das sei nur eine vorübergehende deutet Gießen - Nidda eine Aufrüttelung und Aneiferung, Erscheinung und steckte die Hände in die Hosentasche. Und als Aus Wien wird uns vom 17. d. M. geschrieben: wie wir sie besser nicht wünschen können. Kein Verlassen auf diese Hoffnung fehlschlug, fing man an, zu recht bedenklichen Selten haben Nachwahlen zum Reichsrat ein so all­andere, aber alles daran segen, aus eigener Kraft zu Finanzoperationen zu greifen. Um nur den Etat mit 100 Prozent gemeines und starkes Interesse erregt wie die in den zwei fiegen. So sind wir groß geworden, und so allein wollen zu balancieren, plünderte man die in einzelnen Werten und im böhmischen Bezirken, die gestern in der Stichwahl mit einem Bauetat liegenden Referben. So nahm man den Markthallen den Siege der sogenannten„ Deutschfreiheitlichen" abgeschlossen wir weiter fämpfen. Der schwarzblaue Blod hat einen Augenblidserfolg, die Erneuerungsfonds von drei Millionen und entzog im Jahre 1903 haben. Es sind auch tatsächlich sehr bedeutsame Wahlen, die den Gaswerten eine Million, um die Löcher zuzustopfen. Aber die politische Entwidelung in ganz Deutschösterreich in Liberalen die Schande, und wir, nun wir, die Ge- die finanzielle Lage Berlins wurde trotzdem nicht beffer. Gleich- mannigfacher Beziehung beeinflussen werden. Das große schlagenen", sind die einzigen, die mit Befriedigung auf die wohl wurde weitergewurstelt. In den letzten Jahren half man sich Interesse erklärt sich freilich vorweg daraus, daß man all­geleistete Arbeit und die Resultate des Wahlkampfes zurück- aus der Finanzmisere, indem man dringende Aufgaben unerfüllt gemein das Gefühl hat, bor Neuwahlen zu stehen, so daß bliden dürfen ließ und ihre Ausführung verschob. Darunter litten vor allem die zwei Nachwahlen gleichsam als Kraftprobe für das groß

An der Disziplinlosigkeit der Liberalen mag auch die Art der freisinnigen Agitation nicht ohne Schuld gewesen sein. Herr Korell hat mehr auf die Zahl der Stimmen ge­sehen, als auf die Gesinnung seiner Wähler und hat namentlich den schutzölnerischen Vorurteilen mehr als erlaubt Rechnung getragen. Jetzt hat es sich gezeigt, daß mit so ge­wonnenen Scharen nicht viel Staat zu machen ist. Wie ge­wonnen, so zerronnen.

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Wahlen des Klaffenkampfes.