1910 abgeschkosienen verirZge beziehen, d. h. auf die Verträge, die einzelne Gemeinden mit privaten verlehrSgesellschaften nach Bekanntwerden der im Ministerium über den Zweckverband ge« pflogenen Verhandlungen abgeschlossen haben. Die Regierung«- Vorlage bestimmt, daß für solche Fälle die sonst dem Verband auf- erlegte Entschädigungspflicht für die Uebernahme von Lehrern der Verbandsmitglieder sowie für Eingriffe in deren Rechte fortfällt. Demgegenüber wurde in der Kommisston ausgeführt, daß diese Ver- träge nicht zum Nachteil des Zweckverbandes gereichen würden, und daß eS daher notwendig fei, den Regierungsentwurf nach gewissen Richtungen hin zu begrenzen. Nack) längerer Debatte, die ver- traulicher Natur war, einigte sich die Kommission auf folgenden Beschluß: .Für die Uebernahme von Bahnen der Verbandsglieder oder der im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden sowie für Eingriffe in deren Rechte nach Abs. 1 bis 5 hat der Verband angemessene Entschädigung zu leisten. Falls die Verträge erst nach dem 1. Dezember ISIO abgeschlossen sind, hat der Verband Ent- schädigung zu beanspruchen, soweit die von den Kreisen oder Ge- meinden den privaten Bahnunternehmern gegenüber übernommenen .. Verpflichtungen die Rechte übersteigen, oder lediglich Verpflichtungen übernommen werden. Wenn solche nach dem 1. Dezember lölv abgeschlosseneu Verträge Zustimmungen nach Z 6 a. a. O. betreffen, die zeitlich über die erteilte staatliche Genehmigung hinausgehen, fällt die Entschädigungspflicht des Verbandes fort." Vorher war ein Antrag abgelehnt worden, wonach die Ent- schädigungspflicht für den Zweckverband fortfällt, soweit er durch den Abschluß derartiger Verträge benachteiligt wird, und wonach der Verband ferner für weitergehenden Schaden, der ihm durch solche Verträge erwächst, Ersatz von den Kreisen oder Gemeinden ver- langen kann._ Von der Fortbildungsschule als„Stätte der Volks- erziehung" spricht der dem Tvgeordnetenhause vorgelegte Entwurf eines Fort- bildungSschulgesetzeS in seinen begründenden Darlegungen. Damit sie diesem Ideal sich annähere, werden unter Beibehaltung ihrer bisherigen Lehrziele ihr noch zwei neue Aufgaben zugewiesen: die.staatsbürgerliche Erziehung' und der.Unterricht in körperlichen Hebungen". Auf dem Außerordentlichen preußischen Fortbil- dungsschultag, der in Berlin am Sonnabend zusammen- trat und zu dem Gesetzentwurs sich äußerte, schien man sich nicht viel Sorge darum zn machen, wa» wohl hinter diesen beiden.Erziehungsmitteln" für da?.Boll" stecken könne. Wie die.staatsbürgerliche Erziehung" fein wird, mit der in den Fortbildungsschulen der Nachwuchs der Arbeiter- klaffe beglückt werden soll, daS läßt sich denken. Aber von all den Herren und Damen, die auf dem Fortbildungsschultag ihre besonderen Wünsche vortrugen und sie dem Abgeordnetenhause zur Berücksichtigung empfahlen, fühlte gegenüber dem Plan einer„staatsbürgerlichen Erziehung' durch die Fortbildungsschule kaum einer daS Bedürfnis, irgendwelche Bedenken geltend zu machen. Offenbar waren die meisten im voraus einverstanden mit allem, was auf diesem Gebiete ver.Volkserziehung" die Zukunft uns bringen soll. Bezüglich des anderen„Erziehungsmittels", des Unterrichts in körperlichen Hebungen, wurden allerlei Wünsche geäußert. Doch ging niemand auch nur mit einem einzigen Wort aus die Frage ein. ob nicht auch dieser neue Lehrgegenstand der Fortbildungsschulen den Rückwärtsern eine Waffe liefern wird, die sie gegen die Arbeiterjugend benützen wollen. Der Kampf gegen die Arbeiterturnvereine, den seit langem die Regie- rung führt, hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gehabt, den turnenden Arbeitern den Nachwuchs zu entziehen. Wird aber der Turnunterricht ein Lehrgcgenstand der Fortbildungsschule, so ist es möglich, daß bei vielen jungen Leuten die Neigung, noch an VereinSwrn- Übungen teilzunehmen, sich mindert. Und wenn dann garder.Deutschen Turnerschaft" das Vorrecht gewährt wird, daß die Zugehörigkeit zu einem ihrer Vereine von der Pflicht der Teilnahme am FortbildungS- fchulturnen entbindet, dann könnte es ihr vielleicht glücken, den Ar- bciterturnvereinen einen Teil des Nachwuchses wegzulödern. So träumen es sich wenigstens die.deutschen' Turnbrüder, die dreist und gottesfürchtig dieses Vorrecht für ihre Vereine schon beansprucht haben. Wichtigstes.Erziehungsmittel" für daS.Volk" ist allen Rück- «ärtfern bekanntermaßen dir Religion. Von ihr steht im Gesetz- Entwurf nichts, aber mit Recht wurde auf dem FortbildungSschultag gesagt, auch sie werde vielleicht später noch kommen. OberrrgierungSrat Dr. v. S e e f e l d, der als Vertreter des Handelsministerium« zugegen war. griff in die Debatte ein. um »mißverständliche Auffassungen zu berichtigen". Wie die Regierung gegenüber der Fortbildungsschule es mit der Religion hält, sagte er nicht. In diesem Punkte war also wohl die Auffassung der Schwarzseher leider keine mißverständliche gewesen. Die Konservativen als Wächter der Kroninteressen. Nach einem Berliner Telegramm der.Franlf. Ztg." will die konservative Fraktion morgen eine scharfe Erkläiung gegen die ganze «Isaß-lothringische Verfassungsaktion veröffentlichen, die insbesondere die mangelnde Wahrung der monarchischen Interessen kritisieren soll. Landtagsersatzwahl in Heiligenbeil -Evlau. Bei der heutigen LandtagSersatzwahl im Wahlkreis Heiligenbeil- Pr.-Eylau fielen sämtliche 261 abgegebene Stimmen auf den Kau- didaten der Konservativen und des Bundes der Landwirte v. Kalck- stein-Romitten._ Zum Zwist in der Zentrumsfraktion. Abg. Dr. Heim veröffentlicht im.Bahr. Kurier' eine scharfe Entgegnung auf die in der„Schles. Volkszeitung" und anderen Zentrumsbtättern gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Er wendet sich besonders gegen die Sätze, in denen es heißt, Heim wolle doch wohl nicht behaupten, daß ihn die Kalifrage nur als Abgeordneter berühre. Man müsse vielmehr annehmen, daß er au den Er- trägnissen seiner Zcntralgenossenschaft beteiligt sei und daß er daher auch persönlich an der Verteilung der Gelder interessiert sei.— Dr. Heim wider- legt in seiner Erklärung eingehend diese Unterstellung und sagt dann:„Die Insinuation, daß ich nur in Berlin erscheine, wenn ich persönliche Jntereffen dort zu vertreten hätte, ist eine Gemeinheit und zwar eine bewußte Gemeinheit". Dr. Heim erwartet den Schutz der Leitung der ZentnimSfraktion und fragt entrüstet, warum man ihm solche Dinge, wie sie jetzt in der.ZentrumS-Parlaments-Korrespondenz" angedeutet würden, nicht in der Fraktionssitzung vom 17. d. M. vorgehalten hätte, Auge in Auge._ Die Verfassung für Elsast-Lothringen . Am Dienstag setzte die Kommission die Debatte über die Zu- sammensetzung der Ersten Kammer fort. Gegen die Bestimmung der Regierungsvorlage, daß durch Landesgesetz drei Vertreter deS Arbeiterstcmdes in die Erste Kammer berufen werden können, wandte sich der Reichsparteiler v. Dirksen mit der Behauptung, Arbeiter gehörten dort nicht hinein. Werde später einmal eine Ver- tvetung der Arbeiter als erforderlich erachtet, habe es der Kaiser ja. in der Hand, bei Ernennung darauf Rücksicht zu nehmen. Der Eksässer Hauß entgegnete durch die Zugehörigkeit von drei Arbeitern werfte bis Erste Kammer ihren konservativen Charaktev nicht verlieren. Genosse Dr. Frank bezeichnete die Gegnerschaft v. DirksenS gegen eine Arbeitervertretung als aus dem Empfinden gegen die Gleichberechtigung der Arbeiter entsprungen. Die Erste Kammer sei eine Standesvertretung! man dürfe also den Arbeiterstand nicht ausschließen. Die Sozialdemokratie lehne die Schaffung einer Ersten Kammer ab. Werde der entsprechende sozialdemokratische Antrag abgelehnt, und komme eine Erste Kammer zustande, dürfe man die Arbeiter nicht davon ausschließen.— Genosse E m m e l Ivan die sich gegen den Zentrumsantrag. nach dem außer>den Bischöfen von Straßburg und Metz auch noch ein von den Pfarrern oder den Domkapiteln gewählter Vertreter der Ersten Kammer angehören soll. Unser Redner wandte sich auch gegen die vom Jentrum beantragte Vertretung der Bezirksausschüsse, deren Bedeutung das Zentrum überschätze. Staatssekretär Dr. Delbrück wandte sich scharf gegen die Ausführungen deS Elsässers Hauß, der eine Pression aus die Re- gierung auszuüben versuche. Eine Beschränkung des kaiserlichen Ernennungsrechtcs zur Ersten Kammer mache die Vorlage für die Regierung unannehmbar. Ter Lothringer G r e g o i r e erkannte an, daß die Regierung den Elsaß -Lothringern entgegengekommen zei. Für den Konservativen W i n k l e r ist die Rade des Abg. Hauß ein neuer Beweis, daß die Elsaß-Lothringer völlig unreif seien, ein selbständiges monarchisches Staatswesen zu leiten. Unter allge- meiner Heiterkeit verlangte der Redner, im Protokoll möge dieser Ausspruch von ihm fett unterstrichen werden I Abg. Bassermann erklärte, wenn die gegen die Einleitung einer deutschfeindlichen Politik vorgesehenen Kautelen fallen sollten, sei die Vorlage für seine Parteifreunde unannehmbar. Ter elsässische Ab-z. D e l so r erklärte im Gegensatz zu den konservativen und nationalliberalen Bedenken, in Elsaß -Lothrmgen fehle es durch- aus nicht an geeigneten Leuten zur Durchführung einer konser- vativen Politik. Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag auf Streichung des ganzen§ 6 gegen die 4 sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt. Abgelehnt wurden ferner die Zentrums- anträge, die in der ersten Kammer bei einer Bischofsvakanz ein« Stellvertretung vorsehen, den Pfarrern und den Bezirksräten je einen Vertreter und der Handwerkskammer in Straßburg drei Ver- tretcr statt des einen zubilligen wollten. Angenommen wurde ein Antrag, nach dem auch die außerordentlichen und die Honorar» Professoren wahlberechtigt, aber nicht wählbar sind. Gestrichen wurde in der Regierungsvorlage die Vertretung der Städte Straß- bürg, Metz , Colmar und Mülhausen . Hierauf wurde der ganze zweite Teil des s 6 gegen die 16 Stimmen der Nationalliberalen, der Freisinnigen und der Reichsparteiler abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Zentrumsantrag, die Zahl der vom Kaiser zu er- nennenden Mitglieder dürfe 6 nicht übersteigen. Da dann aber auch die Regierungsvorlage, die die Zahl der zu ernennenden Mit- glieder auf die Hälfte festsetzt, abgelehnt wurde, stellte der Vor» sitzend« fest, jetzt sei eine Lücke entstanden. Am Mittwoch sollen die Abstimmungen fortgesetzt werden. Nach Ablehnung seiner Anträge hat das Zentrum mit den Konservativen gegen die RegierungS» vorläge gestimmt._ Ocftemich-Cliigani« Kritische Situation. Wieck, 21. März. Die„Neue Freie Presse" melSelk Irl einer heute stattgefundenen Konferenz des Mini st erpräsidenten mit den Obmännern der M e hrheitsparteien wurde von deutscher Seite mitgeteilt, daß ein Teil der deutschen Abgeordneten von der seitens der Regierung beanspruchten Anleihe von 75 Millionen nur 50 Millionen bewilligen werde, während die Be- willigung der restlichen 25 Millionen einem späteren Zeitpunkt vor- zubehalten sei. Der Ministerpräsident erwiderte, er be- trachte diese Angelegenheit als eine politische Frage, und da die Regierung vor der Situation stände, daß sie von einer Partei, welche mit eine Hauptstütze der gegenwärtigen Regierung bilde, im Stich gelassen werde, müsse der M i n i st e r p r ä s i d e n t sich seine weiteren Entschließungen vorbehalten. Der Deutsche National-Verband wird nachmittags über seine definitive Stellungnahme gegenüber der Anleihe Beschluß fassen. Für Abrüstung! Budapest , 21'. März. Abgeordnetenhaus. Wgeordneter Prälat G l e s w e i n brachte entsprechend dem Antrag in der französischen Kammer eine Resolution ein, in welcher die Regierung aufgefordert wird, durch das Ministerium des Aeußeren darauf hinzuwirken, daß auf dem 1913 stattfinden- den Kongreß im Haag die Monarchie für gleichzeitige B e» s ch r ä n k u n g d e r R ü st u n g e n eintrete. Die Resolution ist von dreißig Abgeordneten ohpe Unterschied der Partei- stellung unterschrieben. Frankreich . Die Champagnerfrage. Paris , 21. März. In parlamentarischen Kreisen verlautet, die Regierung denke daran, für die Weinerzeugnisse deS Departements Aube die Bezeichnung Aube -Champagner einzuführen, in der Hoffnung, auf diese Weise die Bewegung im Departement Aube zu beruhigen. Lelzien. Die Klerikalen gegen Italien . Brüssel, 21. März. In der heutigen Sitzung der Kammer schlug der Sozialist Vandervelde vor, die Kammer solle der italienischen Kammer Glückwünsche zur Jubelfeier der H n> abhängigkeit Italiens übermitteln. Die Rechte und der Ministerpräsident widersprachen? letzterer erklärte. die Regierung werde sich eines Glückwunsches enthalten. Schließlich wurde nach einer heftigen Debatte über das Verhältnis Italiens zu der Kurie der Antrag Vanderveldes bei Stimm- cnthaltung der gesamten Rechten angenommen. Portugal . Klassenkampf. Lissabon , IS. März. sSig. Ber.) In der vorigen Woche hat der erste blutige Zusammenstoß zwischen dem Proletariat und der die Interessen des Kapitals schützenden Regierung der jungen Republik statt- gefunden. Die Arbeiter der Sardincnfabriken von Setubal , einem kleinen Orte 60 Kilometer südlich von Lissabon , hatten ihre Arbeit nieder- gelegt, um eine Erhöhung deS Lohnes durchzusetzen. Die provisorische Regierung sandte sofort die republikanische Garde an den Streikort, um daS angeblich bedrohte Eigentum der Unternehmer zu schützen. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen den Streikenden und dem Mililär, wobei zwei Arbeiter getötet und mehrere verletzt wurden. Dieses provokatorische Vorgehen versetzte das portugiesische Proletariat in helle Wut eS wurde sofort der v i e r u n d» zwanzig stündige Generalstreik in Lissabon als Protestkundgebung gegen die Metzelei beschlossen und durchgeführt. Die Ausregung der Arbeiter ist groß. Die Handlungsweise der Regierung findet selbst in der republikanischen Presse scharfe Ver« urteilung. Die Blätter erklären es als unverständlich, daß das Ministerium Soldaten zur Niedermetzelnng der Streikenden schicke, nachdem eS das KoolitionSrecht verliehen habe. Seit der Revolution hat sich das Klassenbewußtsein der portu- giesischea Arbeiter kräftig entwickelt. Di« kommenden Wahlen können eine böse Ueberraschung für die provisorische Regierung werden. i Der Massenstreik in Lissabon «" Lissabon , 20. März. Die öffentliche Meinungs Mg? ftfl dem Ausstand gegenüber feindlich, der als �Protest gegen die Vorfälle in Setubal von den Arbeitern erklärt worden ist. Das Publikum veranstaltete in diesem Sinne Kundgebungen in den Straßen. Die Mannschaften der Boote. welche sich dem Ausstand anschließen wollten, wurden von der republikanischen Garde umzingelt, und es wurden einige Verhaftungen vorgenommen. An verschiedenen Punkten der Stadt wurden Straßenbahnwagen an- gegriffen. In der Arsenalstraße umringten die Aus- ständigen das Automobil des Ministers des Innern. Patrouillen der republikanischen Garde durchzogen die Stadl und zwangen die Manifestanten, die Avenida da Liberdade und die Vorstadt Alcantara zu räumen. Als Steine geworfen wurden, zog die Garde blank und zerstreute die Gruppen. Es wurden viele Verhaftungen vorgenommen, namentlich wurden die Syndikatsführer festgenommen, die An- Hänger des Streiks siitd. Auch die S e tz e r einiger Zeitungen beteiligen sich an dem Ausstand, doch wird in den meistert Fabriken und Werkstätten gearbeitet. Kritische Situation« Lissabon , 21. März. Gestern ist hier infolge de? st r e i k e s kein Abendblatt erschienen, doch wird eS boraussichtlich möglich sein, einige Morgenblätter herauszubringen. Die Redaktionslokale werden von der republikanischen Garde be« wacht. Am Abend herrschte vollkommene Ruhe. Keine Zeitungen. Petersburg, 21'. März. Obwohl eine amtliche Bestätl- gung noch nicht vorliegt, so steht doch nach durchaus zuver» lässigen Privatnachrichten fest, daß dem Ministerpräsidentert S t o l y p i n der Abschied bewilligt ist und die Er- nennung des bisherigen Finanzministers Kokowzew zu seinem Nachfolger bevorsteht. Bei Lösung der Krisis soll Minister Kokowzew daA Finanzministerium behalten, sodaß also der Ministerpräsident gleichzeitig auch Finanzminister sein wurde. Die Krisis bliebe demnach ausschließlich auf die Persönlichkeit des Minister- Präsidenten Stolypin beschränkt, der als Minister des Innern ersetzt werden müßte. Als Träger dieses Portefeuilles werden Stürmer oder der frühere Unterstaatssekretär des Innern M a k a r o w genannt. Kokowzew ist womöglich n ckch reaktionärer als selbst Stolypin , so daß der Minister- Wechsel noch eine weitere Verschärfung der Re- a k t i o n ankündigt..>, Gleichzeitig ist lvegen der andauernden Krankheit S s a" s o n o w s dessen Gehilfe N e r a t o w zum Verweser d.es Mim« stermms des Auswärtigen ernannt worden. Italien . Nachtragliches zum Blutbad von Bari . Rom , 16. März.(Eig Ber.) Dieser Tage beginnt in Bari der Prozeß gegen 22 Arbeiter, die wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an- geklagt sind, deren sie sich am 10. August, dem Tage deS berüchtigten Blutbades, schuldig gemacht haben sollen. Die K a r a b i n i e r i, die an jenem Tage gegen das Volk ge- wütet haben, wurden, wie wir seinerzeit meldeten, in der Voruntersuchung freigesprochen. Dieser Frei- spnich erscheint nun in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit, wenn man die Anklageschrift des Staatsanwalts liest, die dieser in der geHelmen Voruntersuchung vor- gelegt hat, und die der„Avanti" vom 16. d. M. veröffentlicht. Au3 ihr geht hervor, daß die K a r a- binieri ohne Not geschossen haben, auch gegen Leute, die ihnen den Rücke» wandten und nach längerem Zielen. Der Karabiniere M o s c a t e l l i schoß zwei- mal nach einem Arbeiter, der ihm den Rücken wandte, zer- schmetterte ihm beim zweiten Schuß den Schädel und drehte sich dann gegen den Leutnant Lucente mit den Worten:„Einen hätte ich geliefert". Weiter heißt es in der Schrift des Staats- anwalts, daß die Karabinieri immer nach den Köpfe» der Menschen zielten und sogar von den Polizisten aufgefordert wurden, dies nicht zu tu». Trotz dieser Aufforderung wurden noch zwei Arbeiter erschossen. Dem erwähnten Moscatelli wurde von seinem Offizier das Gewehr abgenommen, weil der Offizier fürchtete, daß sein Untergebener trotz der Order weiter schießen würde. Und diese Bluthunde hat man unter dem Vorwande der Notwehr freigesprochen! England. Ein Bündnis mit Deutschland ! Der Gedanke eines englisch -amerikanischen Schiedsgerichtsvertrages ist in England mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Daß auch die A r b e i t e r- Partei die Aussicht auf einen so verheißungsvollen Friedens- vertrag mit größter Genugtuung begrüßt, ist selbstverständlich. Hat sie doch selber diese Forderung an allen ihren Kongressen und oft genug auch im Parlament selbst erhoben. Aber sie betrachtet es jetzt als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß das Abkommen, wenn eS verwirklicht wird, ein wirklicher Friedensvertrag und nicht etwa der Anstoß zu neuen diplomatischen Eifersüchteleien oder gar kriegerischen Berwicke- hingen führen soll. In diesem Sinne hat sich Genosse Ramsay Macdonald , der Vorsitzende der Arbeiter- fraktion, gestern in einer Versammlung geäußert. Er sagte, er begrüße freudigen Herzens die Aussicht auf einen solchen Vertrag. Aber eine Gefahr sei damit verbunden, nämlich die, daß im Auslände der Eindruck erweckt wird, mit diesem Vertrag soll in irgend einer Weise eine a n g l o- sächsische Diktatur über die übrige Welt begründet werden. DaS wäre verhängnisvoll. Er hofft, daß die deutschen Sozialdemokraten nichts dergleichen annehmen werden. Die Arbeiterpartei werde durch Taten im Unterhause zeigen, daß, ob das Abkommen mit den Ver- einigten Staaten nun zustande kommt oder nicht, das große Problem, dem wir uns zuwenden müssen, ein e u r o p ä t- sches und nicht ein amerikanisches Problem ist. Das Problem der Staatskunst besteht darin, wie mit Bezug auf Deuschland dasselbe zu erreichen ist, was mit der Entente zlvischen England und Frankreich er- reicht worden ist, und zwar hauptsächlich durch die Mitwirkung der französischen und englischen Arbeiterschaft. foilUaticl. Gegen die Juden. Petersburg, 20. März. Die Landesverteidigung»- k o m m i s s i o n der Reichsduma hat eine Resolution angenommen, in welcher sie aus der Erwägung heraus, datz die I u d e n auf da» Heer zersetzend wirken, die Juden als ei» für das Heer schädliches Element bezeichnet und den Wunsch ausspricht» daß ein Gesetzentwurf eingebracht werde, ber die Frage der Wehr- Pflicht der Juden regelt.