Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 28 (1911) [1668

Len verschiedens Ncdnc?-als überflüssig bczeichnelen, würbe abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag, daß auch bei Set freiwilligen Bildung des Zweckverbandes auf Antrag aller Beteiligten die Festsetzung der Satzung durch die kommunale Aussichtsbehörde stattfinden darf. Zu 8 8 beantragten die Fortschrittler, die Streichung der Be- stimmung, dag in Ziveckverbänden mit mehr als drei Berbairds- gliedern die Abgeordnctenzahl eines Verbandsgliedes hinter der Hälft? der Gesamtzahl zurückbleiben muß. Sowohl dieser Prin- zipalantrag, als auch ein Eventualantrag, wonach erst bei vier Berbandsgliedern diese einschränkende Bestimmung Geltung haben sollte, wurden abgelehnt. Die Kommission begnügte sich mit der nichtssagenden Aenderung, daß die Zahl in der Regel hinter der Halste der Gesamtzahl zurückbleiben muh. ' Eine längere Debatte knüpfte sich an den Z 11, der für VerbandSvvrstehex dqS Bestütigungsrecht vorsieht. Fortschrittler und der Vertreter der Sozialdemokratie bekämpften gundsätzlich das Bestütigungsrecht der Regierung, letzterer unter dem Hinweis darauf, daß selbst die prinzipiellen Freunde des Bestätigungs- rechts doch in diesem Falle, wo die Wahl des Verbandsvorstehers von einer doppelt und dreifach gesiebten Körperschaft erfolgt, da- von Abstand nehmen könnten. Ohne Erfolg, die reaktionären Bestimmungen wurden ebenso beibehalten, wie die über das Wahl- recht. Dagegen gelang es, eine weitere, von konservativer Seite beantragte Verschlechterung zu Falle zu bringen, nämlich die Schaf- fung eines neuen§ 17a, demzufolge der Verbandsausschuß auf Antrag des Staatsministeriums durch Königliche Verordnung aufgelöst werden kann. Als Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes wurde der 1. Oktober 1911 bestimmt. In der Schlußabstimmung stimmten die Vertreter der fort- schrittlichen Vollspartei.und der Sozialdemokrah gegeiz das so verhunzte Gesetz« 9er iinifterwelhM in Braimichweig. Aus Braunschweig wird unS geschrieben: Am 1. Mai scheidet der dritte Peiniger der braunschweigischen Arbeiterschaft aus dem Dienste. Kaum war der verantwortliche Redakteur des.Volksfreuiides", Genosse August Wesemeier zu der unerhörten Gefängnisstrafe von 8 und S Monaten Gefängnis ver» urteilt, da schied der Borsitzende der ihn verurteilenden berüchtigten Noßmann-Kainmer. Landgerichtödirektor Noßmann, aus dem Amte. Ihm folgte alsbald der Einleiter der Verfolgung. Erster Staats- anwalt Peßler. der kurz nach seinen, Abschied in der Nacht des Irrsinns starb. Das Grabgeläute ertönte ihm an demselben Tage und zu derselben Zeit, als die Arbeiterschaft dem Genossen Wesemeier das Geleite zum Wolfenbütteler Gefängnis gab. Und nun nimmt auch der Staatsminister v. Otto, der verantwortliche Leiter dcS verwaisten braunschweigischen Herzogtums, seinen Abschied. Es ist kein Druck von oben, der Otto gehen heißt. Im Gegen- teil, Otto war xsrsona gratißsima bei dem Herzog-Regenten; denn - et war der Regentenmacher, der sowohl dem preußischen Albrccht wie dem mecklenburgischen Johann Albrecht auf den braunschweigischen HerzogSlhron geholfen hatte. Otto geht— und eine andere Deutung ist wohl kaum angebracht— wegen hohen Alters. Er ist Ende 1836 geboren, steht also im fünfundsicbzigsten Lebensjahre. Wie alle höheren Beamten Braunschweigs entstammt er der eingesessenen herrschenden Bureaukratencligue. Noch zu Lebzeiten des letzten Welsenherzogs im Frühjahre 1884 kam er in das braunschweigische Ministerium. Der alte Herzog, der damals schon ein Todeskandidat war, ließ sich vor der Berufung Ottos dessen Welfentreue versichern, da der alte Braunschweiger Junageselle, der letzte auS dem Hause Braunschweig-Wolfenbüttel . nichts mehr haßte als eine preußische Regentschaft und die Nachfolge der jüngeren Linie Braunschweig -Liinevurg. deren Agnat der Herzog Von Cumberland ist, sicher gestellt wissen wollte. Otto schwenkte nach dem Tode deS Herzogs jedoch sofort auf die preußische Seite und wurde dadurch Liebkind bei dem Hohen- zollernschei, Prinzregentcn Albrecht, der ihn in den Adelsstand erhob und im April 1889 zum leitenden StaatSminister machte. Bor OttoS Regiment hatte Braunfchwcig eine verhältnismäßig liberale Regierung und in der Stadt Braunschweig herrschten gemül- liche, den süddeutschen ähnliche Zustände. Der alte Herzog hatte dem Grundsatze gehuldigt: Leben und leben lassen. Mit Otto setzte ewe borussich-konservative FinsterlingSherrschaft.ein, die er bis in die Gegenwart hinein aufrecht erhielt. Nach dem Tode des preußischen Prinzregenten Albrecht wollte Otto die Regentschaft auf Albrechts ältesten Sohn Friedrich Heinrich übertragen; aber dieser war bei Wilhelm IL wegen seines Lebenswandels in Ungnade gefallen und wanderte nach Italien aus. So mußte sich Otto nach einem anderen Regenten umsehen und erkor sich den Herzog Johann Llbrecht von Mecklenburg zu seinem aller- gnädigsten Herrn. Unter diesem nahm Otto, wenn sich Kleine? mit Großem ver- gleichen läßt, eine ähnliche Stellung ein, wie Bismarck unter Wilhelm l. Als gerade während der bekannten Wahlrechtskämpfe Johann Albrecht auf einer siebenmonatigen Hochzeitsreise in Ost- asten weilte, war Otto stellvertretender Regent und mit allen Voll- machten ausgestattet. Er benutzte sie dazu, der demonstrierenden Arbeiterschaft die blutige Polizeiattacke vom 26. Januar 1910 liefern zu lassen. Otto war eS auch, der wegen angeblicher Beleidigung durch einen rein politischen Artikel gegen Genossen Wesemeier die gerichtliche Klage anstrengte und ihn auf viele Monate ins Ge- sängnis brachte. Schon einige Zeit vorher hatte v. Otto seinen klein- lichen Sozialistenhaß dadurch bekundet, daß er den sozialdemokratischen Arbeitern de» Anspruch auf das Jahrholz im ehemaligen Fürstentum Blankenburg. daS auf einem uralten Gewohnheitsrecht beruhte, will- kürlich absprach. Otto war der richtige Polizeiminister der vormärzlichen Zeit. ein Ueberbleibsel aus den Tagen deS fürstlichen Absolutismus ä la Friedrich Wilhelm L von Preußen. Lei jeder Gelegenheit betonte er die unangreifbare Autorität der Behörden und begünstigte eine Polizeiherrschaft sondergleichen. Dessen ungeachtet oder vielleicht gerade d-Shalb war Otto dem Unternehmertum willkommen. Er verschonte eS zwar auch nicht mit klein« lichen Schikanen und wollte Braunschweig gerne zu einer fabrik- freien PensionopoliS machen, aber sein rigoroses Vorgehen gegen die klassenbewußte Arbeiterschaft sicherte ihm doch das Vertrauen deS Unternehmertums. Mit dem Dreiklanenlandtage stand Otto auf gutem Fuße, besonder« den Agrariern strich er bei jeder Gelegenheit den Bart. Bei der Arbeiterschaft und mich im Kleinbürgertum war dagegen Otto außerordentlich verhaßt. Auch die Welsen konnten ihn nicht leiden. Schließlich mußte er sich aber doch zu einer Wahlreform bequemen und dabei sogar gegen die Agrarier Stellung nehmen. Diese Wahlresorm. die des Dreiklassenwahlrecht bestehen, aber die Abgeordneten von! jeder Klasse getrennt wählen läßt, ruht bei seinem Abgange noch im Schöße des MinistetiuinS, soll aber dem nächsten Landtage zur Beratung zugeben. Zum Nachfolger OttoS als Präsident de» Ministeriums ist der Pvliz-iminister Hartwicg ernannt, der genau aus demselben Holze geschnitzt ist wie Otto und pttsvnlich ttoch einen diel unsympathischeren Eindruck macht. Herr Hartwieg zeichnete sich schon vor dem Sozia- listengesetz als Sozialistenverfolger auS und betrieb dieses Geschäft während des Sozialistengesetzes rüstig weiter. Ottos Ressort, das Finanzministerium, ist auf den Präsidenten des VerwaltungSgerichtshofeS, einen gewissen Radkau, übergegangen. einen geborenen Meyer, der sich 1899 in einen Radkau umtaufen ließ. Auch Herr Radkau-Meyer hat feine reaktionäre Gesinnung schon genügend dokumentiert, paßt also vortrefflich in das neue Ministerium. Eigentlich war als Finanzminister der Braunschweiger Ober« bürgermeister Retemeyer ausersehen, der bei den Spießbürgern im Rufe eines guten Juristen steht, aber organisatorisch so unfähig ist, daß auf dem Gebiete der Straßenreinigung z. B. in Braunschweig noch immer Schöppenstädter Zustände herrschen. Dieser Retemeyer ist auch ein strammer Verfechter des Dreiklassenwahlsystems und der AotteSgnadenautorität des PolizeistaateS. dabei ein juristischer Kleinigkeitskrämer. Als Landtagsabgeordneter hatte er den ganzen Landtag in der Tasche. Retemeyer hat jedoch den Finanzminister- Posten abgelehnt, da er als Stadthaupt eine fast wichtigere Per- sönlichkeit ist. als der Herzog-Regent. So hat zwar Braunschweig ein neues Ministerium erhalten. aber es wird genau im alten Geiste weiter regiert werden. Eine Besserung kann nur von unten kommen. Die Arbeiterschaft wird den Kampf gegen daS Ministerium Hartwieg mit der gleichen Schärfe fortsetzen, mit der sie ihn gegen das Ministerium Otto ge- führt hat. Die fozialiftifche presse Englands. London , 24. April. (Eig. Ber.) Die Engländer haben ein Sprichwort, welches sagt: „Wenn es einmal regnet, so gießt es aber auch gleich." In der letzten Zeit ist viel von der Gründung einer sozialistischen Tageszeitung in England gesprochen worden. Sowohl die S. D. P. wie die I. L. P. tragen sich seit einiger Zeit ernstlich mit dem Gedanken, in nächster Zeit ein Tageblatt erscheinen zu lassen und hatten dazu schon einleitende An- stalten getroffen. Die Erwähnung dieses Projekts auf den Jahreskonferenzen dieser beiden Parteien hat den Gedanken wieder neu belebt und die Ausführung der Unternehmungen beschleunigt. Die S. D. P. richtet diese Woche einen Appell an ihre Mitglieder, in dem sie diese auffordert, das zur Gründung eines täglich erscheinenden Parteiorgaus notwendige Kapital (10000 Lstrl.— 200000 M.) zu zeichnen. Etwas weiter fortgeschritten ist das von Keir Hardie vor einigen Monaten begonnene Unternehmen. Keir Hardie verlangt ein Gründungskapital von 10000 Lstrl., das teilweise von den Mitgliedern der I. L. P. schon gezeichnet worden ist. Anfänglich war beabsichtigt, die erste Nummer des Blattes, das die Ansichten des sozialistischen Flügels der Arbeiterpartei wiedergeben soll, am kommenden ersten Mai erscheinen zu lassen. Der Zeitpunkt wurde aber später als nicht geeignet befunden. Wie der Vorsitzende der I. L. P. bekannt gibt, hat die Parteidruckerei in Manchester schon Maschinen envorben, die sich zum Druck eines kleinen Tageblattes eignen. Augenblicklich befaßt sich ein Komitee mit den Vorbereitungen zur Veröffentlichung des Blattes. Zu gleicher Zeit gibt der.Daily Herald" bekannt, daß er beabsichtigt, sich als ein ständiges Arbeitertageblatt zu etablieren. Der„Daily Herald" ist daS tägliche Organ der Londoner Buchdrucker, deren Streik noch immer nicht beendet ist. Die Zeitung sollte ursprünglich nur ein Streik- blatt sein. Jetzt hat sich aber ein Komitee gebildet, das die Absicht hegt, das Blatt als ständige Arbeiterzeitung weiterzu- führen. Ein heute morgen veröffentlicher Ausruf fordert zur Zeichnung eines Kapitals von 10000 Lstrl. in Anteilscheinen zu je 5 Schilling auf. 2000 Lstrl. sollen schon gezeichnet worden sein. Von wem, wird nicht angegeben. Es ist aber fraglich, ob das neue Blatt. daS es mit keinem„JSmus" halten will, einen besseren Erfolg erzielen wird als fein Vorgänger, der vor einigen Jahren schon nach den ersten Nummern sein Erscheinen aufgeben mußte. Für eine Zeitung, die eine sich an den Liberalismus anlehnende Arbeiterpolitik treiben will, ist in England kein Platz. Die linksliberalen Blätter besorgen dieses Geschäft weit besser, als es je von Arbeiterführern getan werden könnte._ politilcbe CUberficbt. Berlin , den 26. April 1911, Poetische Wahlflugblätter. Obgleich der eigentliche Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. greifen doch manche WahlkreisauSschüsse und WahlvereinS- vorstände bereits zu den kuriosesten Mitteln, um für ihre Kandidaten Stimmung und Rellame zu machen. So wird im 21. sächsischen Reichstagswahlkreise. den der nationalliberale Abgeordnete Dr. Stresemann im Reichstage vertritt,«in Stresemann -Marschlied ber- breitet, dessen eine Strophe folgende schöne poetische Charalteristik des Herrn Stresemann enthält: So wie ihn Gott geschaffen. Aufrecht und grab und schlicht, Mit seines Geistes Waffen Er für unS alle ficht. Da gibt'S lein Wimpernzucke», Kein Schwanken hin und her. Für das als Recht Erkannte Stebt er wie Fels im Meer. Tretet an, Mann für Mann. Frisch und froh, drauf und dran. Wählet alle Stresemann! Nach der Melodie kann nicht mir marschiert, sondern mich feierlich getanzt werden._ Militäranwärter als Krankenkassenbeamte. Eine halboffiziöse Korrespondenz verbreitet die Meldung. eS sei keineswegs, wie die Sozialdemokratie behaupte, beabsichtigt, die Beamtcnstellen bei den Ortskrankenkassen mit Militäranwärtern zu besetzen. Sie verkündet weiSheüsvoll: >DaS ist zu keiner Zeit beabsichtigt, und demgemäß ist mit Zustimmung der Regierungsvertreter eine Vorschrift in den Eni- wurf der Reichsversicherungsordnung aufgenommen worden, wo- nach für Inhaber des ZivilversorgimgSschcineS kein Vorrecht bei der Stellenbesetzung in Krankenkassen vorgesehen werden darf." Das ist richtig, aber was soll daS gegen die Richtigkeit der sozialdemokratischen Behauptung beweise»? Ein Vorrecht haben die Militäranwärtyr nicht, aber da Sozialdemokraten künftig von den Beamtenstellcn bei den Lrtskrankeukassen so gut wie ausgeschlossen sind, wird in vielen Fällen eine Wahl überhaupt nicht zustand« kommen können und dann besetzt die Behörde diese Stellen» natür» sich nicht mit einem Sozialdemokraken. Sie nimmt enttveder einen Günstling der Unternehmer oder einen Militäranwärter. Theorettsch haben die Militäranwärter steilich kein Vorrecht, in der Praxis werden sie aber bevorzugt werden. Ter Reichsverbändler v. L i e b e r t hat ja bei der Beratung des Militäretats in der Budgctkommisston deS Reichstags das innerste Sehnen der Reaktionäre verraten, als er den Kriegsminister aufforderte, dafür zu sorgen. daß bei den Krankenkassen möglichst Militäranwärter angestellt werden. � Jugendpflege und Korruptt'onsfondS. Das preußische Kultusministerium hat eine statistische Er- Hebung veranlaßt, die der Regierung eine Unterlage fiir die Verwendung des vorläufig auf eine Million bemessenen Korruptionsfonds zur Großpäppelung einer„gutgesinnten" Jugendpflege gewähren soll. Ueber die Art der Erhebungen wird gemeldet: „Die Statistik, die durch einen Erlaß des Ministers an die Regierungsprästdenten angeordnet ist und nach Kreisen durch- geführt wird, erstreckt sich auf folgende Fragen: 1. Wieviel Jugend- liche im Alter von 14 bis 29 Jahren haben sich angeschlossen: r) kirchlichen(evangelischen, katholische» und jüdischen) Bereinigungen, b) nationalen Turn-, Spiel- und Sportvereinigungen, c) Jugend- veretnen im Anschluß an ländliche, gewerbliche und kaufmännische Fortbildungsschulen, ck) Jugendvereinen im Anschluß an Mittel- und Volksschulen, s) sonstigen im vaterländischen Sinne geleiteten Vereinigungen? 2. Wieviel Jugendliche nahmen an den Ver- anstaltungen teil, ohne derartigen Bereinen anzugehören? L. Zahl der Jugendheime; als Stichtag gilt der 31. März 1911 Es soll also Jud und Christ von dem Millionensegen abbekommen— Voraussetzung ist nur„vaterländischer" Geist der Jugendpflegeveranstaltungen. In dem edlen Drange, recht viel Geld in den Beutel tun zu können, werden es die einzelnen Organisationen nicht an allerhand Flunkereien fehlen lassen. Die Raufereien, die aus diesen mehr oder minder weitherzigen Angaben entstehen dürsten, können noch recht heiter werden I Uni möglichst alle Wünsche befriedigen zu können, wird dann die Regierung den Korruptionsfonds höher dotieren und die Gelder der All- gemeinheit in noch skrupelloserer Weise verschleudern! Alldeutsche Groffmäuligkeit. Ein italienischer Aviatiker hat sich eine etwas kindisch« nationalistische Demonstration geleistet. Von der italienischen Festung Palinanova aus ist er mit seinem Flugzeug, das er mit den italieni - schen Landesfarben hatte anstreichen lassen, über drei österreichische Grenzfestungen hinweggeflogen und dann wieder nach Palmanova zurückgekehrt. Dieser törichte Reklamestreich hat nun di«»Tägl. Rundschau" zu einem noch viel törichteren Artikel über„Fliegende Spione" inspiriert. Da» allteutsche Blatt sieht bereit» in seiner Spionenriecherei die deutschen Festungen von franzüstschen Luft- spionen umschwärmt und ausspioniert. Käme eS dann zu einem Kriege,„so wären unsere Festungswerke bald zu altem Eisen zu« sammengeschossen." Deshalb fordert das Blatt von der deutschen Regierung, daß sie künftig jedes Flugzeug, da» sich auf mehr als zehn Kilometer Festungen nähere und nicht lande, einfach herunterschießen lasse! Diese Forderung ist um so abgeschmackter, als sich erst dieser Tage ein sowohl militärischer als aviatifcher Sachverständiger, Haupt- mann a. D. Hildebrand, über die deutsche Furcht vor der Lust- spionage sich weidlich luftig gemacht hat. WaS sich durch gelegentliches Ueberfliegen einer Festung ausspionieren lasse, sei völlig für die Katz. Deshalb hege man auch in Frankreich , sopiohl als in anderen Ländern nicht die mindeste Besorgnis, durch die Flugmaschine mili- tärische Geheimnisse bedroht zu sehen, man lege nicht einmal dem Photographieren von der Flugmaschin« auS etwas in den Weg. Auch der„Tägl. Rundschau' selbst dürfte die Unfinnigkeit ihrer Furcht vor den Lustspionen nicht verborgen sein. ES kommt diesem allteutsche» Blatt aber auch wohl weniger auf die Sicherung mili- tärischer Geheimnisse an, als auf die zurzeit ja wieder so beliebte chauvinistische Hetze! Wenn di« Marokko -Affäre leinen Anlaß zu hurrapotriotischen Kraftphrasen bietet, müssen unsere Chauvinisten eben sonstwie in Großmäuligkeit machen! Wiederaufnahmeverfahren im Tcutzer LandfriedenSbruch- Prozeß.. Wie telegraphisch an» Köln gemeldet wird, wird im Deutzer Landstiedensbruchprozeß das Wiederaufnahmeverfahren erstrebt. Zu diesem Zwecke ist das gesamte Aktemnaterial an den Berliner Rechts- anwalt und Reichstagsabgeordnetcn Genossen Heine übersandt worden._ Politische Dummheiten. In der 117., 137. und 163. Plenarsitzung des Reichstages wurde mit Recht das Vorhandensein verschiedener mili'- tärtscher Nebenfonds im Königreich Sachsen sozial« demokratischerseitS einer scharfen, aber durchaus sachlichen Kritil unterzogen. Unser Redner reklamierte die Beträge auS diesen Kassen, gestützt auf daS ReichseigenwmSgesetz vom 2S. Mai 1873, für die deutschen ReichSkassen. Die damit zusammenhängenden Ausführungen haben die sächsische Regierung so in Harnisch gebracht, daß sie in ihrer Kopf- losigkeit eine in starten und höchst verletzenden Wendungen gehaltene mahnende Verwarnung an die Adresse der sächsischen In« tendantursekretäre richtete. Darin wird diese Beamten» kategorie für den vorgekommenen„groben Vertrauensbruch' völlig grundlos verantwortlich gemacht. Dom Staudpuiikte ber sächsischen RegierungSvcrtreter wäre e» vielleicht erklärlich, daß sie sich unter den obwaltenden Umständen zu einem UkaS ganz allgemeiner Natur an alle Militärbeamten hätte hinreißen lassen; allein unverständlich und im höchsten Grade verfehlt muß es erscheinen, auS den vielen Beamtengruppen, jdie über die Existenz von Nebenfonds unterrichtet sein können, eine beliebige herauszugreifen und zu beunruhigen. Ein so törichte« Verfahren kann nur mit Notwendigkeit dazu führen, die in Beamten» kreisen vorhandene Unzufriedenheit zu erhöhe» und die nicht zu leugnenden Gegensätze zwischen.höheren' und.unteren' Beamten zu verschärfen. Die Folge davon muß dann sein, daß sich Dienst» und Verkehrsformen herausbilden werden, die für die wehr- loS gemachten Jntendantursekretäre einfach unerttäglich sein dürften. ES kommt jedenfalls nicht auf den Grad einer Beamten- kategorie, nicht auf den Rang eines Mandarinen an. nicht darauf. ob ihm da? Zopftum„Vertrauensbruch' zutraut, sondern entscheidend ist die Fähigkeit und der Wille, eine Enthüllung des Unrechts anzuregen oder zu bewirken, ist der hohe moralische Mut. schwere M i ß st ä n d e auszudecke» im Interesse der Wahrheit unter Ge» fährdung der eigenen Person und Existenz. WaS nun die sächsisch« Regierung anlangt, so möge sie sich hüten, die um sich fressende Erbitterung zu schüren, die sich in ihren

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