hat, daß er im Gegenteil bezeugen könne, daß Dubrowski| Sekundärbahnvorlage in zweiter und dritter Lesung ber- und auch Sepke, der oft von uns zur Alage aufgefordert ist, bles tatsächlich seinen Selbstmord wegen seiner Abweisung verübt abschiedet hatte, in die Pfingstferien gegangen. In der Debatte bleiben ließ. Weiter steht fest, daß Herr Sepfe, der gar kein habe und der preußische Kultusminister hat noch immer über die Sekundärbahnborlage verlangte Genoffe Hoffmann politisches Verständnis hatte, persönlich, auch wenn er so ber kein Wort der Erklärung oder Entschuldigung gefunden! unter Hinweis auf die Katastrophe von Baumschulenweg  , die mögend gewesen wäre, nicht aus seiner Tasche die 2000 m. gea nommen hätte." Glaubt Herr Trott zu Solz etwa, daß es das Ansehen preu- Montag vom Berliner   Landgericht selbst auf Mängel an den kischer Minister zu heben vermag, wenn ihre Angaben in der Sicherheitsvorrichtungen auriidgeführt wurde, die Ein- Gott, für König und Baterland" fechten, ist jedes Mittel recht, Den konservativen Herrschaften, die unter der Debise ,, Mit Deffentlichkeit als unwahr gebrandmarkt werden können, ohne führung des elektrischen Betriebes auf der daß der der Uniwahrheit bezichtigte Minister auch nur Berliner   Stadt- und Ringbahn. Der Eisenbahnminister fönnen. Und da sie von sich auf andere schließen, glaubten und sei es noch so torrupt, wenn sie nur ihre Macht behaupten den geringsten Versuch einer Erklärung seines Verhaltens v. Breitenbach mußte unserem Rebner zustimmen und ersuchte nur, sie im Fall Stralsund  , daß bei den Umstiralern" für Geld macht? Oder glaubt er, daß es genüge, wenn die Deutsche   doch auch auf die Berzinsung der aufzuwendenden Kosten bedacht sie im Fall Stralsund  , daß bei den„ Umstürzlern" für Geld alles zu haben sei. Sie werden auch kaum begreifen, daß Tageszeitung" allerhand schwächliche Versuche unternimmt, zu fein. den angeschwindelten Minister herauszuhauen? Denn was Wann das Abgeordnetenhaus nach den Ferien wieder zusammen- Proletarier von politischer Ehre andere Begriffe haben als sie selbst. das Junkerorgan neuerdings zur Beschönigung der un- tritt, hängt davon ab, wie die Kommissionen, in denen noch der wahren Darstellung des Herrn Trott zu Solz borbringt, ist Gesezentwurf über den Pflichtfortbildungsschulunterricht, das Aus- Nationalliberale Charakterisierung eines konservativen ebenso unzulänglich, als seine frühere krampfhafte Aus- führungsgesetz zum Wertzuwachssteuergesetz, die rheinische Land­Parteiführers. rede. Das Dertel- Blatt behauptet nämlich, daß die unrichtige gemeindeordnung und das Ausführungsgeseh zum Biehseuchengesetz In seiner für den Broschürenverkauf des Reichsverbandes geo Information des Kultusministers nicht von der Polizei- stecken, ihre Arbeiten fördern. Präfident p. Kröcher bat um die Erhaltenen Reichstagsrede gegen die angebliche Mißwirtschaft„ sozial­behörde stamme, sondern sich auf einen vom Rektor der Uni- laubnis, die nächste Sigung selbst anberaumen zu dürfen, und diese demokratischer Krankenkassenangestellten" forderte Graf Best arp versität erstatteten Bericht ſtige, der wiederum seine In- Erlaubnis wurde ihm auch erteilt, nachdem Abg. v. Pappenheim   mit Emphase„ Reinlichkeit und Sauberkeit" im öffentlichen Leben. formation vom Universitätsrichter erhalten habe. Diesem sich einen albernen Ausfall gegen das Herrenhaus geleistet hatte, Unsere Genossen Eichhorn, Schmidt, Heine und Fischer lekteren soll dann das Märchen von dem Petersburger Stu- das die Zweckverbandsgesetze gründlich durchzuberaten beabsichtigt haben dem Grafen schon ein Spiegelbild agrarkonservativer„ Rein­denten aufgebunden sein, der mit der Ueberführung der Leiche und dadurch die Session etwas in die Länge zieht. Dubrowskis nach Petersburg   betraut gewesen sei.

lichkeit und Sauberkeit" vorgehalten. Es wird aber nichts schaden, auch mitzuteilen, wie ein Vertreter der nationalliberalen Deutschland   und der amerikanische   Schiedsvertrag. Partei, deren Redner, Herr Abg. Heinze Dresden  , in der Offiziös wird mitgeteilt: Nachdem die Regierung der Vereinigten Krankenkassendebatte getreu den Westarpfchen Spuren folgte, über Staaten der deutschen   Regierung zu erkennen gegeben hatte, daß sie die politische Moral eines der Nächsten um Westarp urteilt. Gemeint gewillt sei, ebenso wie mit England so auch mit anderen Mächten ist der Spirituszentralendirettor Kreih. hat die kaiserliche Regierung den Wunsch ausgesprochen, den von der einen Schiedsvertrag auf breiterer Grundlage abzuschließen, Dieser Herr hat in einer fonservativen Wahlversammlung in amerikanischen   Regierung ausgearbeiteten Entwurf, tennen au Bilderveitschen am 19. April mit Bezug auf den nationalliberalen lernen, und ihre Bereitwilligkeit erklärt, in eine Prüfung abgeordneten Schwabach   die Bemerkung gemacht, man fönne des Entwurfs einzutreten. Herr Stnog hat dem Grafen Bernstorff von diesem eine Menge bebentlicher Geschichten daraufhin den Entwurf mitgeteilt, dessen Eintreffen in furzer Zeit vorbringen." Auf den Zuruf des nationalliberalen Partei­sekretärs Pipits Goldap:" Ich bitte sehr darum!" reagierte der noble Herr Streth nicht. Dagegen entristete er sich in seinem Schluß­wort über Pirpirs, weil dieser Herrn Kreth seine Stellung als Spirituszentralendirektor vorgehalten hatte.

Selbst wenn diese Darstellung der Deutschen Tagesztg." stimmt, beweist sie höchstens, daß die Universitätsbehörde sich nicht geringerer Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat, als der Stultusminister selbst, der ein ganz unzuverlässiges Gerede zur Unterlage seiner Darstellung nahm. Denn wenn er schon wirklich etwas feststellen wollte, so hätte der Kultusminister ſelbſt eine Vernehmung des Krankenwärters anordnen müssen. Er hat das nicht getan, sondern ein unkontrollierbares Gerücht aus dritter Hand einfach unbesehen übernommen. Der Fall be­wiese dann, wie wenig gewissenhaft die Regie- zu erwarten ist. rung bei der Einziehung ihrer Erkundigungen Wie die Affociated Pres" aus Washington   meldet, wird zu berfahren pflegt! Deutschlands   Haltung in der Schiedsgerichtsfrage von der amerika­Aber selbst in diesem Falle würde die Polzei als gleichnischen Regierung mit der größten Genugtuung begrüßt. wertige Informationsquelle feineswegs ausscheiden. Denn sie Die Washingtoner Beamtenfreise glauben nun, ba bier Großmächte hatte ja dem Stultusminister das noch unglaublichere Ge- fei eine große diplomatische Errungenschaft in Sicht. an den Unterhandlungen über den internationalen Frieden teilnehmen, schichtchen erzählt, daß Dubrowsti sich ausgerechnet bei einem Uns scheint im Gegenteil, daß die Geschichte einem ameri­Polizeibeamten danach erkundigt habe, ob in Berlin   eine rebo- tanischen humbug immer ähnlicher zu werden droht. lutionäre Studentenvereinigung eriſtiere, der er sich anzu­schließen beabsichtige. Unb solches Zeug hatte dann Herr Trott zu Solz dem Abgeordnetenhause vorzutragen gewagt!

Nach alledem wird es Zeit, daß endlich auch der Kultus­minister selbst sich zu einer unumwundenen Erklärung ent­schließt. Sogar die Köln  . Ztg." fordert das kategorisch!

Die Vorbereitung

Ein Attentatsplan des Fürsten Bülow gegen die Verfassung.

Von Zeit zu Zeit taucht in reaktionären Kreisen, die, so wahlrechtsfeindlich sie sind, doch sich an das gleiche Wahlrecht nicht offen herantrauen, der Plan auf, dem Reichstage ein Ober­haus an die Seite zu setzen. Sehr ernst brauchen solche Absichten faum genommen zu werden, und eine Regierung, die sich darauf einließe, würde sehr bald fortgefegt sein.

der eliaẞ- lothringischen Landtagswahlen Immerhin ist nicht uninteressant, was die Grenzboten" dar

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ist von unseren dortigen Genossen, wie uns aus dem Elsaß  geschrieben wird, sofort in die Hand genommen worden. Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" meinte am Tage nach der Endabstimmung des Reichstages über die Vor­lage:„ Sache der Elsaß- Lothringer wird es nun fein, die gegebene Form mit Leben auszufüllen." Die reichsländische Sozialdemo tratie ist dieser Ermahnung prompt gefolgt, und so wenig ste int der Lage ist, dem Geschenke einer Ersten Rammer und der Institution des kaiserlichen Vetos Begeisterung entgegenzubringen, so vollkommen versteht sie es, daß die Reichstagsfraktion die Sicherung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für die neue elfaß- lothringische Volkskammer über alles stellte und in diesem Sinne einen Macht­zuwachs für das Proletariat bom neuen politischen Zustand in Elsaß- Lothringen   erwartete. Es soll in Elsaß­Lothringen dafür gesorgt werden, daß die neue Voltskammer mit dem richtigen Leben erfüllt wird und daß daneben die sogenannte Erste Kammer, der im Lande alle und jede historische Berechtigung fehlt, wie sie sich auch durch das kaiserliche Ernennungsrecht als von auswärts importierte Pflanze dar­stellt, ganz und gar in den Hintergrund tritt. In feinem anderen deutschen   Bundesstaate, ja in feinem anderen Staate der Welt wird man ein Oberhaus besitzen, das so einmütig vom ganzen Lande abgelehnt wird, wie diese Erste Elsaß­Lothringische Kammer, und darum muß es ein gar lustiges Treiben werden, wenn dieses Haus von kaiserlichen Pairs und Ständevertretern es einmal wagt, den Beschlüssen der aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgegangenen demokratischen Kammer entgegenzutreten. Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" darf ruhig sein: Man wird es in Elsaß- Lothringen  nicht daran fehlen lassen, die gegebene Form mit Leben aus zufüllen.

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über zu erzählen wissen. Das konservativ gerichtete Blatt schreibt:

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Es unterliegt feinem Zweifel mehr, daß die Politik des Fürsten Bülow anfänglich unbewußt, je mehr sie ihrem Ende entgegenging, immer bewußter und absichtlicher den Ueber­gang zum parlamentarischen System bor­bereitete. Fürst Bülow   erkannte durchaus flar, daß die Entwickelung der Nation, ihre Wirtschaft und die starke Entfaltung aller geistigen und fittlichen Werte zu diesem politischen Ziel hinstrebten, und daß teine Maat der Erde befähigt sein würde, diefem 8uge alt zu gebieten.. Bülow wurde ale Umstiirgler verdächtigt und beseitigt. Und doch hatte dieser Umstürzler" schon seit dem Jahre 1905 sehr weitgehende Vorarbeiten für die Ein­richtung eines Reichsoberhauses getroffen, das Bildung und Besitz vor den bon fonservativer Seite befürchteten Schädigungen des Parlamentarismus belvahren follte. besteht sogar ein bis in die kleinsten Einzelheiten aus­gearbeiteter Gefeßentwurf, der im geeigneten Augenblick hervor geholt werden sollte.. Es ist anders gekommen. Der Barlamentarismus gewinnt Schritt für Schritt an Boden, doch nicht vorsichtig eingeführt von einer fräftigen Regierung, sondern geschoben und vorangestoßen von den demo­ftatischen Parteien. Die Regierung des Herrn b. Beth mann hat zu dieser Entwickelung ihren Segen gegeben durch die Art des Zustandekommens der elfaß- lothringischen Verfassungss frage."

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Dieses Pläneschmieden gegen den Reichstag ist für die deutschen   Regierungen von Bismarck   bis Bülow sehr charak­teristisch, und von Bethmann Hollweg   weiß man ja aus früheren Reden, wie abgeneigt er im Grunde seines Herzens dem gleichen Wahlrecht ist.

Eine konservative Bestechungsaffäre.

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Auf dies Schlußtvort hat Pipirs mit einem offenen Brief" an Rreth geantwortet. Der Deutsche Bauernbund", Organ der von dem nationalliberalen Abg. Wachhorst de Wente geleiteten Landwirteorganisation, druckt den Brief an leitender Stelle ab. Uns interessieren aus dem Briefe folgende Stellen:

In Bilderweitfchen haben Sie am 19. April d. J. in einer Tonservativen Wählerversammlung das Schlußivort dazu benutt, um gegen mich scharfe persönliche Angriffe zu richten. Sie haben es als eine unvornehme Stampfesweise bezeichnet, daß ich in der politischen Agitation die Tatsache vorbringe, daß Sie Direktor der Spirituszentrale fnd und als solcher ein Jahreseintommen bon 50 000 wt. beziehen.

Darauf muß is Ihnen, Herr Abgeordneter, folgendes et­widern:

leber Ihre Tätigkeit in der Spirituszentrale habe ich in der politischen Agitation aus nachstehenden Gründen nicht schweigen zu dürfen geglaubt:

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1. Die Spirituszentrale ist htach ihrer Vergangenheit feine borbildliche Institution, da sie mehrfach wegen uns Iauteren Wettbewerbes berurteilt ist, und da noch am 11. Mai 1909 alfo in jüngster Beit das Kammergericht, d. i. das höchste preußische Gericht, in einer Urteilsbegrfindung ausgeführt hat, daß die Spirituszentrale durch die Art, wie sie den ringfreien Fabriken und Händlern die Spirituslieferungen zu entziehen verstanden hat, gegen die guten Sitten ver. stoßen hat".

2. Die Spirituszentrale berüdsichtigt einseitig die Interessen der Großbrennereien des Ostens, hat es in der Hand, den lleineren und mittleren Betrieben Schwierigkeiten zu bereiten und kann den Berkaufspreis für Branntwein nach Belieben regulieren.

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3. Das Privatmonopol der Spirituszentrale macht das Ente stehen neuer Brennereien fast unmöglich, weil diese wenigstens in den ersten Jahren mit Verlust arbeiten müßten. Dies be deutet aber eine schwere Schädigung der Land. wirtschaft, da die Errichtung von Brennereien da, wo leichter Boden vorhanden ist, oft der letzte Nettungsanfer des Grund­befigers ist.

Auf Grund diefer die Landwirtschaft schädigenden Wirksamkeit der Spirituszentrale habe ich mir allerdings die Freiheit ge­nommen, zu behaupten, daß Sie, Herr Abgeordneter, als Direttor dieser höchst unpopulären Spirituszentrale gut daran täten, nicht mehr in einem Wahlkreis von überwiegend ländlicher Bevölkerung zu fandibieren.

Darauf haben Sie, Herr Abgeordneter, in Bilderweltschen er­flärt, daß Sie als Direktor der Spirituszentrale nichts mit der Geschäftsführung dieser Zentrale zu tun hätten, sondern nur gewissermaßen Lagerberwalter" waren, und auch bei dieser bescheidenen Tätigkeit feinerlei besondere Initiative zu entfalten brauchten, weil Ihnen natürlich bei einem so großen Betriebe technisch geschulte Beamte in erforderlicher Anzahl zur Verfügung ständen.

Diese so sehr bescheidene Tätigkeit, die Sie, Herr Abgeordneter, nach Ihren eigenen Worten, bei der Direktion der Spirituszentrale ausiben, läßt die Vermutung nicht ohne weiteres von der Hand weisen, daß Ihre politischen Gegner recht haben, wenn sie behaupten: Die Spirituszentrale habe Sie lebig­lich deshalb zum Direktor der Zentrale mit einem immerhin recht leidlichen Gehalte gemacht, weil sie einer der rüdsichts­losesten und energischsten Führer des Bundes der Landwirte sind, und weil die Spirituszentrale sich von dieser Zhrer Führerschaft im B. d. 2. eine sehr wirksame Förderung und Unterstügung ihrer( die Intereffen des fleinen und mittleren Grundbefiges schädigenden!) Wirksamkeit verspricht." Herr Kreth hat danach zugegeben, daß er seine 50 000 Mark Als die stattgefundene Neichstagshauptwahl Stichwahl zwischen Jahreseinnahme von der Spirituszentrale für eine Tätigkeit" be­Stengel und Niepenhausen ergab, erschien einige Tage sieht, die in gar kein Verhältnis zu der Bezahlung steht. Der eine darauf im Gewerkschaftshause der jetzt verstorbene Gastwirt Herr Streth erhält für eine sozusagen bloß repräsentative, bescheidene Septe und ersuchte unseren damaligen Kandidaten Genzen, Funktion 50 000 m. jährlich. Zwanzig fozialdemokratische" Staffen­fich ihm auf einige Augenblicke zur Besprechung einer wichtigen angestellte, die eine schwierige und verantwortungsreiche Tätigkeit Angelegenheit zur Verfügung zu stellen. Nachdem S. sein An- au entfalten haben, bekommen zusammen nicht soviel Gehalt als liegen vorgetragen, fagte Genzen, S. möge am anderen Tage Herr Kreth allein. Die Spirituszentrale könnte ihre von dem bormittags 11 Uhr wiederkommen, da er mit einigen Vorstands nationalliberalen Parteisekretär hinreichend gekennzeichnete Stellung mitgliedern die Angelegenheit besprechen wolle. Genasse Genzen

In dem Stralsunder   Prozeß, in dem der freisinnige Guts­befizer Becker- Bartmannshagen wegen Beleidigung des Landrates v. Malyan zu einem Jahre Gefängnis verurteilt wurde, kam u. a. auch ein Bestechungsversuch zur Sprache, Der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei der vor den letzten Reichstagsstichwahlen von den Stralsunder  Elsaß Lothringens   hat die diesjährige Landes- Stonservativen beim dortigen sozialdemokratischen Kandidaten generalversammlung  , die nach einem Beschlusse der Genzen gemacht wurde, um dessen Wahlhilfe indirekt für vorjährigen Landesversammlung in Mülhausen   stattfindet, die Rechte zu gewinnen. Der Stettiner Boltsbote" auf den 23. Juli einberufen. Auf der provisorischen Tages veröffentlicht jetzt eine Darstellung des Falles durch den ordnung steht u. a. ein Referat über die Landtagswahlen Vorstand des Sozialdemokratischen Wahl. voraussichtlich können auf der Versammlung auch bereits die vereins Stralsund   Rügen  , in der die sauberen in den einzelnen Wahlkreisen aufgestellten Standidaten mitgeteilt Wahlpraktiken der Konservativen folgendermaßen geschildert und bestätigt werden. In den nächsten Wochen bereits foll im werden: ganzen Lande ein Flugblatt zur Verfassungsfrage berbreitet werden, worin die Stellung der Partei im einzelnen dargelegt wird. Die Landtagswahlen müssen in Elsaß- Lothringen   vor den Reichstagswahlen kommen, da der Landesausschuß nach den bekannten Auftritten mitten in der Gesetzgebungsarbeit, die er wie ein berärgertes, unartiges Stind nur noch widerwillig tat, nach Hause geschickt wurde und dringende Fragen wir nennen nur die Steuerreform- der Erledigung harren. Der Landesvorstand nennt in seinem Auf­ruf als voraussichtlichen Zeitpunkt der Wahlen den August ober September, wir nehmen an, daß sie im Hinblick auf die Beamten- und Lehrerferien etwas später, spätestens jedoch im Ottober stattfinden werden. Mit guter Aus­ficht auf Erfolg kämpft die Sozialdemokratie, mag die Wahl­freisabgrenzung ausfallen, wie sie will, in einem starken Dugend von Wahlkreisen. Nach Lage der ganzen Verhältnisse, in Würdigung aller Begleitumstände darf jetzt schon ohne Ueberhebung gesagt werden, daß diese Wahlen in Elsaß Lothringen  , die ersten reichsländischen auf Grund des all­gemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes, ein gutes Vor­spiel für die Reichstagswahlen sein werden.

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Politische Ueberficbt.

Berlin  , den 30. Mai 1911. Landtagsferien.

Das Abgeordnetenhaus ist am Dienstag, nachbem es eine Reihe tou Petitionen ohne allgemeines Intereffe erledigt und die

tat dies, weil er wußte, daß das Gespräch von fonservativer nicht behaupten ohne das Branntweinsteuergesetz. An diesem für tat dies, weil er wußte, daß das Gespräch von fonservativer Seite, wie Herr Sachße es jest ja bereits berfucht, später einfach die Spirituszentrale lukrativen Gefez hat aber Herr Streth als bestritten würde, wenn es öffentlich bekannt gegeben würde. Es Reichstagsmitglied eifrig mitgearbeitet, auf sein und feiner tonfer wurde dann unter Genzen und den Vorstandsmitgliedern ab- batib- fleritalen Freunde Betreiben hin ist das für die Spiritus gemacht, daß am anderen Tage in einem Nebenzimmer einige zentrale günstige Gesetz entsprechend ausgestaltet werden. Nachdem zuverlässige Personen das Gespräch aufnehmen und mit an dies geschehen, wurde der konservative Reichs- und Landtagsabgeord hören sollten. Die Tür zu dem Rebenzimmer wurde, um besser nete& reth Direktor der Spirituszentrale mit einem Jahresgehalt hören zu können, etwas geöffnet. Am anderen Tage kam dann auch von 50 000 M.1 Sehen Sie, das nennt man reinliche und saubere Septe, und alles verlief, wie es geplant war, allerdings nicht gesetzgeberische Tätigkeit.

in einer schmeichelhaften Weise für v. Niepenhausen und die fonservative Partei. Der Sinn bes Septeschen Angebots war Bur selben Zeit, wo der Deutsche Bauernbund diefe faubere ungefähr folgender:„ Herr Genzen  , ich komme im Auftrage und reinliche Geschichte der Deffentlichkeit unterbreitet, helfen die eines fonjervativen Herrn, der es gerne sehen möchte, Nationalliberalen den Westarp- Kreth das Attentat auf die Rechte der daß Herr v. Niepenhausen gewählt würde, und biete Ihnen Krankenkassenmitglieder bollenden. 2000 Mark für den Fall, daß Sie eine Erklärung unter schreiben, nach welcher Sie Ihre Wähler auffordern, in der Stichwahl sich der Stimme zu enthalten." Wer nun der

Das Zentrum auf Scharfmacherwegen.

Der Vorwärts" hat vor einiger Zeit die Schrift konservative Herr war, der sich so für die Wahl Riepenhaufens eines Aachener Fabrikanten und Zentrumsmannes, Albert interessierte, daß er 2000 m. dafür springen lassen wollte, wollen

wir heute nicht mehr untersuchen, da derjenige, der hierüber Aus- Stern, besprochen, der die Frage untersuchte, ob die funft geben tönnte, tot ist und nicht mehr vernommen werden deutche Industrie durch die soziale Geset tann. Gins   steht aber fest, daß Herr v. Riepenbaufen bei gebung au hodh belastet und infolgedessen der Gefahr Lebzeiten Septes teine klage wegen Beleidigung erhob, ausgesetzt sei, an ihrer Wettbewerbs. und" Exportfähigkeit