Nr. 128. 28. Jahrgang.

Soziales.

Erbbaurecht.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sounabrud, 3. Juni 1911

B

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guten Rechte glaubten. Die Streifpoften erhielten darauf An- Das Recht des Streifpostenstehens ist ein notwendiger Teil des flagen wegen Uebertretung der vom Oberpräsidenten der den Arbeitern garantierten Koalitionsrechtes. Mit seinem offenbaren Provinz Sachsen   erlassenen Verordnung vom 26. April 1907, wo- Fehlspruch legt das Kammergericht die Entscheidung über die Aus­nach den zur Erhaltung der Ordnung, Leichtigkeit und Sicherheit übung des Koalitionsrechtes in das Belieben des Gendarmen. Und Die Magdeburger   Stadtverordnetenversammlung beschloß des Verkehrs auf öffentlichen Straßen und wegen ergehenden An- preußische Gendarmen werden immer geneigt sein, in Streifpoften am Donnerstag grundsätzlich, städtisches Gelände im Erbbaurecht zu ordnungen der Sicherheitsorgane unbedingt Folge zu leisten ist. eine Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zu sehen. bergeben. Aus den für die Vergebung aufgestellten Bedingungen ist hervorzuheben, daß städtisches Gelände nur zur Errichtung von Ein- ein Vorgehen im Intereffe der Dynamitfabrit, nicht Die Angeklagten machten geltend, daß es sich hier lediglich um oder Zweifamilienhäusern im Erbbaurecht vergeben aber um die Aufrechterhaltung det öffentlichen Sicherheit und des Ein langwieriger Prozeßweg. werden soll. Von dem gesamten Gelände dürfen nur drei Verkehrs handle. Der Verkehr sei nicht im geringsten be Welche Schwierigkeiten zuweilen Arbeiter zu überwinden haben, Zehntel bebaut werden, mindestens die Hälfte bleibt als Bier oder Nutzgartenland vorgesehen. Die Vermietung eines posten auch nur weggewiesen, weil es der Landrat und andere ein vor dem hiesigen Gewerbegericht verhandelter Brozeß. Bier- oder Nutzgartenland vorgesehen. Die Vermietung eines einträchtigt gewesen. Die Gendarmen hätten die Streit- um zu ihrem verdienten Lohne zu gelangen, zeigte wieder einmal auf Grund des Erbbaurechtes erbauten Hauses; auch die Vorgesezte befohlen. Die Polizeiverordnung des Oberpräsidenten 23 Töpfer flagten gegen den Töpfermeister Müller und den teilweise Vermietung, bedarf der Zustimmung des Mawäre auch ungültig. Sie widerspreche der Verfassung und Ofenfabritanten Wilhelm Boge in Fürstenwalde  . Sie haben alle gistrats, die sich auch auf die Höhe des Mietszinses bezieht. Der Gewerbeordnung sowie dem dadurch gewährleisteten noch erhebliche Restlohnbeträge zu bekommen. Müller Das Erbbaurecht ist auf einen Zeitraum von 90 bis 60 Jahren zu Koalitionsrecht. hatte sie eingestellt und beschäftigt. Als die Kläger merkten, daß es erteilen; die innerhalb der nächsten 30. Jahre erteilten Erbbaurechte sollen alle zum gleichen Zeitpunkte, Die Straffammer in Torgau   als Berufungsinstanz berurteilte bei ihm mit dem Gelde knapp wurde, waren fie entschlossen, die als beispielsweise am aber die Angeklagten mit folgender Begründung: Die Ver- Arbeit einzustellen. Boge, der jedoch ein gewisses Interesse an der 1. Januar 2002 endigen. Die beim Ablauf des Erbbau­ordnung sei gültig. Der Einwand der Angeklagten, daß die Fertigstellung der Arbeiten hatte, fagte ihnen aber, daß er für den rechtes auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks vor Gendarmen den Befehl gehabt hätten, die Streitposten wegzu- Bohn einstehen werde, sie sollten nur weiter arbeiten. Als nun handenen Bauwerke fallen der Stadt als Eigentum zu, Allerdings würde die Arbeiten beendet waren, erhielten die Kläger   trotzdem die Hälfte des Schäzungswertes zu ersetzen hat. Als Erb- weisen, sei unbeachtlich in diesem Falle. die bloße Befolgung eines solchen Befehls durch die keinen 2ohn. Sie hatten deshalb schon beim Gewerbegericht bauzins find 4 Proz. des Nutzungswertes zu entrichten. Als Beamten keine Anordnung darstellen, die sie zur Erhaltung der in Stegliz, wo Müller ansässig ist, geklagt. Da Boge aber in Nuzungswert werden drei Viertel des von der Schäzungskommission Sicherheit des Verkehrs erlassen hätten. In solchem Falle würde Fürstenwalde   wohnt und die Arbeiten in Berlin   ausgeführt gender Beleihung eines Gebäudes, das auf einem Erbbaugrundstücke die Anordnung auch nicht zu befolgen sein. Selbst wenn aber bier wurden, war seine Verurteilung dort nicht zu erreichen. An einer errichtet werden foll, können die städtische Sparkasse oder das ein Befehl der vorgesezten Behörde zum Wegweisen von Streit Verurteilung Müllers, der gar nicht zum Termin erschienen war, städtische Pfandbriefamt das Gebäude beleihen. Bei Beleihung von kommen, denn vorliegend sei festgestellt, daß die Gendarmen nicht Sie zogen deshalb die Klagen zurüd, um in Berlin   zu flagen. städtische Pfandbriefamt das Gebäude beleihen. Bei Beleihung von posten vorgelegen hätte, würde das den Angeklagten nicht zugute lag den Klägern nichts, weil von ihm doch nichts zu holen wäre. Arbeiterwohnhäusern kann die Stadt die Bürgschaft über- bloß einem solchen Befehl gefolgt seien, sondern aus der eigenen Bom Berliner Gewerbegericht mußten sich jedoch die Kläger belehren Arbeiterwohnhäusern kann die Stadt die Bürgschaft über­Erwägung heraus, daß es bei Duldung der Streikposten zu lassen, daß auch hier eine Verurteilung Boges nicht Kammergerichtliche Einengung des Koalitionsrechtes. Störungen der Sicherheit des Verkehrs tommen würde, gehandelt möglich ist, da er nicht ihr Arbeitgeber war, fondern Als die Metallarbeiter der Sprengstoff- Attiengesellschaft in hätten. Da die eigene Entschließung der Exekutivorgane somit fests nur als Bürge für Müller in Frage kommt. Ansprüche aus einer Reinsdorf   streiften, waren ihrerseits Streifposten ausgestellt. stehe, so sei der Einwand der Angeklagten hinsichtlich des Befehls der Bürgschaft find aber nur beim zuständigen Amtsgericht geltend zu Diese bewegten sich auf dem an der Fabrit vorbeiführenden Wege vorgefeßten Behörde belanglos. Die Anordnung der Gendarmen hätte machen und zwar erst dann, wenn die Zwangsvollstreckung gegen in einer Entfernung von etwa 200 Meter. Unter der bekannten befolgt werden müssen. Das Kammergericht verwarf die von den eigentlichen Schuldner fruchtlos geblieben ist. Müller muß des­Firma„ Schutz der Arbeitswilligen" waren Gendarmen aufgeboten den Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision, weil fest halb erst beim Gewerbegericht in Stegliz  -da das Berliner   nicht worden, die die Streifpoften, soweit fie fie als solche erkannt gestellt sei, daß die Gendarmen aus eigener Entschließung heraus die zuständig ist verklagt und verurteilt werden, bebor Boge ver­hatten, aus der Gegend fortwiesen. Diese gingen nicht Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit des Verkehrs hätten ergehen flagt werden kann. Die Kläger   zogen nach dieser Belehrung die ohne weiteres, da sie sich bei Ausübung ihres Koalitionsrechts im lassen. Sie hätte befolgt werden müssen. Klagen zurüd.

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1. Geschäfts- und Kaffenbericht für das 1. Quartal 1911. 2. Bericht der Delegierten in der Berliner  Gewerkschaftskommission und Neuwahl derselben. 3. Neuwahl der Schiedskommission. 4. Berschiedenes. Mitgliedsbuch legitimiert, ohne dasselbe kein Zutritt.

138/20

Der Zweigvereinsvorstand.

NB. Am heutigen Tage( Pfingstfonnabend) find alle Bureaus ununterbrochen bis 3 Uhr geöffnet. Wir ersuchen alle Kollegen, dies zu berücksichtigen. Am Dienstag, den 6. Juni( 3. Pfingstfelertag), find alle Bureaus der Organisation geschlossen. D. O.

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Mittwoch, den 7. Juni d. J., abends 8 Uhr, in Haberlands Festsälen, früher Hahn, Linienftr. 73:

Mitglieder- Versammlung.

Zages Ordnung: Bericht ber Lohntommission sur Tarifrevision. Bei der hochwichtigen Tagesordnung ist es Pflicht jedes Kollegen, für guten Besuch der Versammlung zu agitieren und bestimmt selber zu erscheinen. Die Sektionsleitung.

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