man

daraus

Illustration der Behauptung, daß ein schwätz- blauter Block nicht be- der Niedergeschlagenheit, die ein Rüdzug Asquiths unter den stehe. Tatsächlich hat, das erkennt jeder, der Augen hat zu sehen, liberalen Wählern verbreiten würde. Wer mit den Arbeitern dieser schwarz- blaue Block in den letzten Tagen Orgien gefeiert. in Berührung fommt, fann wahrnehmen, daß man anfängt, Auch die Abstimmungen über die einzelnen Teile des Wahlrechts- sich über den Kampf mit den Lords, bei dem so viel Geräusch antrages waren offenbar abgefartetes Spiel. Das fonnte gemacht wird und so wenig passiert, zu langweilen. Es entnehmen, daß eine ganze Menge Zentrumsbänte leer waren, in weiser Voraussicht, für besteht die Gefahr, daß bei bald stattfindenden Wahlen, viele den Fall, daß die Nationalliberalen nach der Ablehnung ihrer Wähler irgend einem Kandidaten ihre Stimme geben werden, Abänderungsvorschläge für den gesamten Antrag der Fortschritt- nur um der ewigen liberalen Litanei zu entkommen. Die lichen Boltspartei stimmen sollten. Dazu ist es nicht gekommen. Liberalen legen die offenkundige Teilnahmslosigkeit der Massen Aber das Zentrum präsentiert seine Rechnung; umsonst leistet es in der Weise aus, daß sie erklären, das Volt verhalte sich keine Liebesdienste. Hilft es der Rechten bei dem Wahlrecht, so still, weil es wisse, daß seine Sache in guten Händen sei und muß ihm die Rechte bei der rheinischen Gemeindeordnung Gegen triumphieren müsse. dienste leisten..

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Es ist schwer zu erkennen, welche zugkräftige Wahlparole Wie lange noch wird sich das Boll diese sogenannte Bolts­vertretung" gefallen lassen? Es war gestern Landtags- Kehraus. Die Liberalen ausgeben könnten, wenn es den Lords gelingen Hoffentlich ist die Zeit nicht fern, wo die Wählerschaft Auskehr sollte, die Krone zum Widerstand zu bewegen. Eine republi­halten wird, gründlich und nachdrücklich, die Zeit, wo Korn fich fanische Bewegung existiert in England nirgendwo und es ist sondern wird von Spreu." auch mehr als zweifelhaft, ob sich die Masse der liberalen Partei zu einer Bewegung gegen die Krone berwenden läßt. Die nächsten paar Tage werden zeigen, ob sich der eng­lische Liberalismus gegen Adel und Krone und die hinter diesen stehenden imperialistischen und reaktionären Mächte wird behaupten tönnen.

Der oppofitionelle Antrag angenommen.

zuzulassen, ist denn auch, wie hiermit festgestellt wird, seitens des Herrn Landrat a. D. Rötger weder bei der Beschlußfassung selbst, noch in den mehr als sechs Monaten, die seit jenem Präsidial beschlusse vergangen sind, beantragt worden.

Die von Herrn Rötger beanstandete Veröffentlichung des im Anschluß an den Hansatag verbreiteten Werbeaufrufs entspricht zunächst formell dem Recht und der Pflicht des geschäftsführenden Vorsißenden, und überdies einer ihm durch einstimmigen Präsi dialbeschluß vom 29. September 1910 ausdrücklich erteilten Er­mächtigung. Inhaltlich aber enthält dieser Werbeaufruf, der lediglich die Bekämpfung der einseitigen demagogischen Agrar­politik" und die Durchsetzung einer besseren Würdigung der gewerb­lichen Arbeit zum Gegenstande hat, nicht die geringste Abweichung von dem bis dahin auch von Herrn Landrat a. D. Rötger vers tretenen Programm des Hansabundes.

Das Präsidium des Hansabundes ist sich bewußt, seine schwere nationale Aufgabe, die gemeinsamen Interessen aller Kreise der Industrie und gleichermaßen des Handels, des Gewerbes, Hand­werks und der Angestellten nach Maßgabe der Satzungen zu ver­treten, bisher durchgeführt zu haben, und wird dieser Pflicht bis zur endgültigen Erreichung ihrer Ziele auch in der Folge uns bedingt nachkommen.

Crafemann,

Diesen letzten Worten wird man sicher zustimmen können. Nur bedürfen sie einer Kleinen Korrektur. So lange das Dreiklaffen­wahlrecht besteht, können die Wähler nicht Kehraus halten. Dazu bedarf es der Beseitigung des niederträchtigen Bribilegienwahlrechts. Nicht vor den Wahlen zum Drei gez. Dr. Rießer, Nicht, tlassenlandtag, sondern bei den Wahlen zum Reichstage Dr. Steche, Hirth. muß die erste Abrechnung mit den fonservativen und national London , 28. Juni. Oberhaus. Der erste wichtige Ab- Liberale Blätter sprechen die Zuversicht aus, daß endlich liberalen Wahlrechtsfeinden und mit den Herikalen Wahlrechts­berrätern borgenommen werden. Dann aber muß die Massen- änderungsantrag der Opposition zur Beto bill wurde mit durch diese Sundgebung die Einigkeit im Hansabunde wieder bewegung der Entreteten in Preußen dafür sorgen, 183 gegen 44 Stimmen angenommen. Dieser Abänderungs- hergestellt wird. Eine naive Selbsttäuschung; denn allzu daß dem Dreillaffenwahlrecht ein Ende bereitet wird. Die Herren antrag setzt einen aus sieben Mitgliedern jedes Hauses bestehenden scharf sind die Intereffengegensätze in den Reihen der Mit im Landtage und die preußische Regierung müssen erfahren, daß bereinigten Ausschuß unter dem Vorsiz des Sprechers ein, um zu glieder dieses Bundes. das Privilegienwahlrecht unhaltbar geworden ist. entscheiden, ob eine Gesezvorlage einen rein finanziellen baratter trägt. Nach der Betobill sollte diese Frage lediglich durch den Sprecher entschieden werden.

Diese Erfahrung ihnen beizubringen, die Protestbewegung gegen die preußische Infamie immer mehr anschwellen zu laffen, das ist jetzt die wichtigste und dringendste politische Aufgabe. Daß diese Aufgabe Verständnis findet, daß werden die Protestversammlungen der nächsten Woche den Herren mit ausreichender Deutlichkeit zum Bewußtsein bringen.

Die Lords und die Krone.

London , 27. Juni. ( Eig. Ber.)

Politische Ueberficht.

Berlin , den 29. Juni 1911. Auf der Strecke geblieben. Jordan v. Kröcher läßt mitteilen, daß er das Amt eines Präsidenten nicht mehr annehmen werde. Die beschämenden Ereignisse besonders der letzten Die Zeremonien der Krönung, die den Abel an seine Ver- Sigung find für diesen Beschluß mitbestimmend gewesen. gangenheit erinnerten, scheinen verjüngend auf die oppofitio- 3war wollen die Konservativen noch versuchen, ihren Ströcher nellen Lords gewirkt zu haben. An Stelle der unentschiedenen zu halten, aber es ist nicht wahrscheinlich, daß dieses Be­Kritiker der Parlamentsbill finden die Liberalen auf einmal mühen Erfolg haben wird. Denn Herr v. Kröcher ist als Kampfbereite Gegner, die willens zu sein scheinen, das Er Präsident völlig unmöglich geworden. Nicht daß ihm periment, das sie im Jahre 1909 mit dem Budget machten, gewisse äußere Gaben fehlten. Er war schlagfertig und ber­im Jahre 1911 mit der Parlamentsbill zu wiederholen. Einige fügte über einen gewissen urwüchsigen Humor. Was ihn meinen, die entschiedene Stellungnahme der Lords, die in dem aber unmöglich macht, ist sein bölliger Mangel an von Lord Lansdowne angekündigten Amendement zur Unparteilichkeit und an Gerechtigkeitsfinn. Parlamentsbill zum Ausdruck kommt, sei nur eine Pose; andere Sein Verhalten gegenüber der sozialdemokratischen Fraktion glauben, daß den Lords der starke Wein der Krönungsfeierlich erregte wegen der Brutalität, mit der er seine Machtmittel feiten, bei denen sie alle Hauptrollen spielten, in den Kopf zur Anwendung brachte, selbst in bürgerlichen Streisen Un­gestiegen ist; wiederum andere versichern mit Bestimmtheit, willen. Und dabei hatte er noch das persönliche Bech, im daß die Lords den König, dessen starte konservative Neigungen Kampfe mit unseren Genossen meistens sehr schlecht ab­allgemein bekannt sind, dermaßen bearbeitet haben, daß er zuschneiden. Namentlich wenn er mit Adolf Hoffmann den Liberalen, sollten diese einen Pairsschub planen, um den zusammentras, zog sein Humor sehr bald den kürzeren und Widerstand des Oberhauses zu überwinden, nicht willfährig nur die Brutalität blieb übrig. Der Kampf mit der sozial­sein wird. Was auch immer an diesen Meinungen und Be- demokratischen Fraktion hat Herrn von Ströcher vor allem hauptungen tahr sein mag, sicher ist, daß die Lords gesonnen amtsmüde gemacht. sind, ein kühnes Spiel zu magen, bei dem es entweder ihren Zob oder den der liberalen Regierung gilt.

Der Reichskanzler als Knecht der Konservativen. Wir berichteten fürzlich, daß der Rittergutsbesitzer v. Egan­Krieger in einer konservativen Versammlung das Verhältnis des deutschen Reichskanzlers zu den Konservativen mit dem eines Knechts zu seinem Herrn verglichen hatte. Herr v. Egan- Krieger sucht jegt in der Ditpreuß. 8tg." diese Aeußerung folgendermaßen ab zuschwächen:

Ich wies die versammelten fleineren Besizer und ländlichen Arbeiter unter anderem darauf hin, daß für unseren Winkel an fich die Tatsache des Kanzlerwechsels heute von feiner so großen Bedeutung mehr sei. Jedem Bauer wäre in feinem eigenen Be triebe die Hauptsache, ob sein neuer Großknecht seine Sache gut oder besser mache als sein Vorgänger. Jns Politische übertragen intereffiere uns heute nur die Frage, wie der derzeitige Kanzler seinen Platz ausfüllt.

Fortschrittlichen Volkspartei Dr. F. Heinze in der Königsberger Gegenüber dieser Darstellung erklärt der Parteisekretär der

Hart. 8tg.": Herr v. Egan- Krieger- Rodlad hat in seinen durchaus zus fammenhanglosen Ausführungen nicht gesagt, daß für unseren Winkel an sich die Tatsache des Kanzlerwechsels heute von leiner so großen Bedeutung mehr sei". Vielmehr hat Herr v. Egan­Krieger nach meiner sofort vorgenommenen Aufzeichnung Bort für Wort erklärt: Die Konservativen hätten den Kanzler Bülow gestürzt, wie eben ein Besizer seinen Knecht wegiage, der nicht mehr das leiste, was man von ihm verlange".

"

„ Richter

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feile Knechte".

lassenjuftia konstatieren, dann ist es gewöhnlich gerade die Wenn Sozialdemokraten mit gutem Grunde das Bestehen einer Bentrumspresse, die sich nicht genug zu tun weiß in sittlicher Den Rest hat ihm dann sein Verhalten in den letzten Entrüstung über die frevlen sozialdemokratischen Angriffe auf die beiden Sigungen gegeben. Schon die Art, wie er die Ab absolute Unparteilichkeit" der deutschen Justiz. Deshalb ist es nicht Mit Hilfe Herrn Balfours hat Lord Lansdowne einen ftimmung über den Wahlrechtsantrag arrangierte, unintereffant, gelegentlich zu konstatieren, daß auch 8entrums. äußerst spigen Pfeil geschmiedet, der gerade auf das Herz daß jedes positive Reſultut bereitelt werden konnte, war ein führer in der Verurteilung dieser deutschen Justiz unter Um der Vorlage, die Stlausel 2, gerichtet ist. Dies ist Liebesdienst für die Konservativen. Nur die ständen sehr scharfe Worte finden tönnen. Bei einem fürzlich in der Zeil der Parlamentsvorlage, in dem bestimmt einseitige Parteinahme Ströchers, der darauf ausging, nicht Wannsee bei Berlin gefeierten Gastmahl der Bentrumsfraktion äußerte wird, daß irgend eine Vorlage allgemeiner Natur, die den Willen des Hauses zum Ausdruck kommen zu lassen, fich nach dem Bericht der ultramontanen Köln . Boltszeitung" der von den Lords dreimal verworfen worden ist, auch ohne sondern das Machtgebot der Konservativen durchzusehen, er- Bentrumsabgeordnete ehtsanwalt Eduard Müller die Zustimmung des Oberhauses Gesetzestraft erlangen tann. möglichte dem Herrn b. Heydebrand feine Sabotage. in Koblenz in einem Rückblick auf den Stulturkampf über Bie Lord Lansdowne beantragt nun in feinem Abänderungs- Jeden Schein der Objektivität aber ließ Herr v. Kröcher Rechtsprechung rheinischer Richter wie folgt: antrage, daß Vorlagen, die a) die Existenz der Strone oder bann in der Schlußßigung bermissen, als er entgegen den die protestantische Thronfolge berühren, oder Vorlagen, die Bestimmungen der Geschäftsordnung, entgegen feiner eigenen, b) die Einführung eines nationalen Parlaments, einer wenige Tage vorher gegebenen Auslegung mit aller Macht Nationalversammlung oder eines Nationalrates mit gefeg eine Festsetzung der Tagesordnung durchsetzen wollte, wie sie gebenden Befugnissen bezwecken, oder Vorlagen, die c) nach den konservativen und fleritalen Wünschen entsprach. Da der Ansicht eines aus den Vertretern der beiden Kammern konnten nicht nur die Nationalliberalen, sondern selbst die gebildeten gemeinschaftlichen Ausschusses Fragen von großer Freikonservativen mit ihrer Mißbilligung nicht mehr zurück­Wichtigkeit betreffen, über die sich die Wählerschaft noch nicht halten.

mit genügender Klarheit ausgesprochen hat, nicht, wie in der So fällt Herr v. Ströcher, der starke Mann, für den die Klausel 2 vorgesehen ist, dem König nach der dritten Session Sozialdemokratie nur das Objekt der Gesetzgebung sein sollte, einfach zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, sondern selbst als Objekt der Angriffe der kleinen so­den Wählern in einer noch vom Parlament zu bezialdemokratischen Frattion. Er fällt, weil sein stimmenden Weise( Referendum) zur Abstimmung Mangel an Unparteilichkeit ihn zulegt selbst im Dreitlassen­unterbreitet werden müssen. Die Frage, ob eine Vor- hause unmöglich gemacht hat. Lage unter die Bestimmungen der Paragraphen a und b fällt, soll von dem erwähnten wissenschaftlichen Ausschuß entschieden

werden.

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Ein Vertrauensvotum für Dr. Nießer.

" In der Verfolgung der Priester, Berfolgung der katholischen Brefie, Verfolgung des katholischen Volkes, das treu zu seinen Priestern hielt und nur vielleicht einmal seiner Empörung Luft machte oder die aus dem Gefängnis heimkehrenden Priester festlich empfing, folgte Schlag auf Schlag. Viele Jahre hindurch ist nicht eine Woche vergangen, wo ich selber nicht in einem, sondern in mehreren solcher Fälle als Verteidiger vor Gericht fungieren mußte. Ich habe es miterlebt, daß die Justiz ihres hehren Berufes nicht mehr eingebent war, daß sie selbst die Binde sich von ihren Augen gerissen und viele Richter feile nechte der Staatsregierung geworden waren."

So urteilt ein Zentrumsführer über deutsche Richter, wenn deren Urteile sich einmal gegen das Bentrum richten. Heute allerdings, nachdem das Zentrum Regierungspartei geworden ist, hat es sich über schlechte Behandlung durch die deutsche Justiz längst nicht mehr zu beklagen.

Die Leichenrede als politische Demonstration. Am 3. November v. J. fand in dem großen Industriedorf

Das

Der Austritt des Vorsitzenden des Zentralverbandes Dieser mit raffinierter Schlauheit ausgeflügelte Flanken- deutscher Industrieller, des früheren Landrates Rötger, aus angriff unterscheidet sich auffallend von der bisher beobachteten dem Hansabund, hat in diesem eine kleine Revolte zur Folge Deuben bei Dresden bas Begräbnis bes Beamten des Fabrit Tattit der Lords, deren stetige Betonung der Notwendigkeit gehabt. Während eine Reihe Vereine und Mitgliedschaften arbeiterverbandes, Genoffen Werner, statt. Der Verstorbene war einer zweiten Stammer sich etwas plump ausnahm. Gleich dem Leiter des Hansabundes, dem Geh. Rat Dr. Nießer, ihre Diffident und der Pfarrer hatte nichts am Grabe zu suchen. Der mit den ersten Worten des Amendements wird die Krone, Bustimmung und ihr Vertrauen aussprachen, übten andere an arbeitersekretär Genosse Mente- Dresden widmete dem Verstorbe der man bange macht, daß die Volksvertretung mit der der politischen Haltung und Geschäftsführung Rießers mehr nen einen kurzen Nachruf. Der das Begräbnis überwachende Barlamentsbill in der Hand sie eines Tages einfach hinweg oder minder scharfe Kritik, und verschiedene Herrn Rötger Bolizeiwachtmeister griff bei diesem Nachruf in wenig geschickter defretieren könnte, bei den Haaren in den Streit gezogen. wahlverwandte Mitglieder erklärten sogar ebenfalls ihren Weise ein und erregte dadurch den Unwillen der Leidtragenden. Dann folgt ein sanfter für die protestantischen Eiferer be- Austritt. Unter diesen Umständen scheint das Gesamtpräsidium Mente bekam dann nach wenigen Tagen einen Strafbefehl, weil stimmter Rippenstoß. Und schließlich kommt der gegen die des Hansabundes für nötig befunden zu haben, in einer be- er ohne Genehmigung des Pfarrers am Grabe gesprochen habe. irische Homerule gerichtete Paragraph, der die liberale fonderen Sigung zu dem Fall Rießer- Rötger Stellung zu Schöffengericht Döhlen verurteilte ihn. Gegen dieses Urteil wurde Der also Bedachte beantragte richterliche Entscheidung Regierung an der verwundbarsten Stelle trifft. Denn von nehmen und eine öffentliche Rundgebung zugunsten Rießers Berufung eingelegt, und das Landgericht kam zur Freisprechung, allen Punkten des liberalen Programms ist die irische Selbst zu beschließen. Der einstimmig gefaßte, etwas lang geratene ba die allgemeinen Bestimmungen des Reichsvereinsgesetzes das verwaltung zweifelsohne der am wenigsten populäre. Das Beschluß hat folgenden Wortlaut: Selbstverwaltungsrecht der Friedhöfe, auf das sich das Schöffen­Lansdownesche Amendement ist eine direkte Aufforderung an Das am 28. Juni 1911 zusammengetretene Gesamtgericht bezogen hätte, aufhebe. Der Staatsanwalt beantragte die Regierung, ihren Trumpf, den Pairsschub, die Ernennung präsidium des Hansabundes gibt zunächst seinem Bedauern indes Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dieses hob den Frei­von 500 Lords, auszuspielen. über den Austritt des Herrn Landrats a. D. Rötger Ausdrud. spruch auf und verwies die Sache zur nochmaligen Verhandlung Zu diesem verantwortungsvollen Schritt war nach einmütiger an das Landgericht. Man kann gespannt sein, wie der Kampf Ansicht der unterzeichneten Präsidenten und Vizepräsidenten ein um die Durchführung des Reichsvereinsgesetzes in Sachsen Anlaß nicht gegeben. Die Prüfung der Sachlage und des enden wird. Briefwechsels zwischen Herrn Landrat a. D. Rötger und Herrn Zur Charakteristik der anhaltischen Kirchenordnung. Geheimrat Rießer ergibt, daß begründete Zweifel über Inhalt Vor dem Dessauer Schöffengericht hatte sich am 27. Juni der und Tragweite des einstimmigen Präsidialbeschlusses betreffend die Stellungnahme des Hansabundes zu den Wahlen und Stich- bes Anhalter Boltsblattes", Genosse Ehnert, sowie Barteisetretär Pastor Wiezke( jetzt in Bremen ), der verantwortliche Redakteur wahlen nicht bestehen konnten, und zwar sowohl nach dem Wort- Günther und ein Arbeiter Kr.( letztere beiden in Bernburg ) wegen laut des Beschlusses, wie nach den seiner Faffung vorausge- Beleidigung des anhaltischen Konsistoriums und der anhaltischen gangenen Verhandlungen im Gesamtpräsidium. Dieser Beschluß, Geistlichkeit zu verantworten. Pastor Wiezke war bis zum Jahre der mit Ermächtigung des Präsidiums in den Mitteilungen" 1909 in Dröbel bei Bernburg als Geistlicher tätig. Auf die des Hansabundes vom 24. November 1910 und seitdem wiederholt Denunziation des Oberamtmanns Haberland wurde er im Jahre öffentlich bekannt gemacht worden ist, hat das Prinzip festgestellt, 1909 im Interesse des Kirchendienstes zur Dis. Jahres jagte sich daß der Hansabund die Ausgabe von Stichwahlparolen in allen position gestellt. Im Januar diefes im Zustande geistiger Berrüttung eine Rugel Fällen den politischen Parteien zu überlassen Saberland durch den Kopf. Im Anschluß an diesen Selbstmord schrieb habe, zu deren ausschließlicher Zuständigkeit fie gehört. Eine Wießte, der inzwischen wieder eine Bastorstelle in Bremen an­wirtschaftliche Vereinigung, welche Mitglieder aller bürgerlichen genommen hatte, an den ihm befreundeten Arbeiter Kr. einen Brief, Parteien umfaßt, darf sich unter feinen Umständen zur Ausgabe worin er bemerkte, daß er dieses Ende des Haberland voraus­von Stichwahlparolen brängen lassen, falls sie nicht ihre Lebens geahnt habe. Anzuflagen feien aber diejenigen, die Haberland mit intereffen gefährden will. Sine Ausnahme von diesem Eringiz Ziteln und Ehren überschüttet und feine motlofe Tyrannei geduldet

Die ganze Abfassung des Antrages, der sich auf einige wesentliche Punkte beschränkt, weist darauf hin, daß die Lords eine turze und scharfe Krise heraufbeschwören wollen. Wenn nicht die ganze Operation nichts als ein riesiger Bluff ist, so scheinen sie Grund zur Annahme zu haben, daß Herr Asquith feinen letzten Trumpf entweder nicht ausspielen will oder nicht ausspielen kann. Sie rechnen offenbar damit, daß das Kabinett demissionieren und der König Herrn Balfour mit der Regierung beauftragen wird. Daher die vielen Gerüchte über eine nahe bevorstehende Parlamentsauflösung und Neuwahlen im Juli. Gemäß den Zeitungsberichten treffen die konservativen Wahlagenten schon Borkehrungen für diese Wahlen. Ueber den Ausfall dieser Wahlen herrschen die verschiedensten Ansichten. Ein Teil der Konservativen glaubt oder glaubte bis vor einigen Tagen( man muß sehr behende sein, um die Entwickelung und die schnell wechselnden Ansichten der modernen konservativen Partei verfolgen zu Zönnen), daß Neuwahlen an dem Stärkeverhältnis der Parteien wenig ändern würden. Das ist auch die Ansicht der maß­gebenden liberalen Blätter. Andere Sonfervative rechnen mit

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