vordrang.

zur

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Da wandte sich Ketteler in seinem bekannten und vernuftiger Forderungen. Die Arbeiterfrage," I staaten an der Erbschaftssteuer auf den Beltag ihrer Durchschnifls­Briefe vom 16. Januar 1864 an Lassalle und bat ihn um so schreibt Ketteler dazu, darf in einem Programm einnahme in den Rechnungsjahren 1901 bis 1905 waren 3 438 000 Rat in der Arbeiterangelegenheit". Lassalle lehnte, da das nicht fehlen, da sie zu den wichtigsten Fragen Mart weniger als angesetzt erforderlich. Die den Einzelstaaten ver­Schreiben anonym gehalten war, ein näheres Eingehen darauf der Gegenwart gehört." Wo ist das Programm des bleibende Hälfte der Reichsstempelabgabe für Wetteinsätze bei ab und verwies den Absender auf sein Offenes Antwort Bentrums, und wo find in diesem Programm die Forde- Pferderennen stellte sich, der Einnahme entsprechend, um 1405 000 schreiben. Ketteler befolgte diesen Rat mit soviel Eifer und rungen, die sich auf die Arbeiterfrage beziehen? Auch hierin Mark höher als der Voranschlag. Zur Gewährung der Beihilfen an Erfolg, daß seine kurz danach erschienene Schrift: Die läßt das Zentrum seinen Bahnbrecher auf dem Gebiete der Hausgewerbetreibende und Arbeiter, die wegen Aenderung des Arbeiterfrage und das Christentum" in ihrem sozialen Frage" im Stich. Es hat weder ein allgemeines Pro- Tabatsteuergefeßes brotlos geworden, sind 1814 000 M. über den fozialpolitischen Teil sich fast durchweg auf Lassalles Gedanken gramm noch läßt es sich in flarer, greifbarer Weise über seine Etatsanjab hinaus verausgabt. Die Verwaltung und Verzinsung der Reichsschuld hat gründet, die dann allerdings durch die Vermischung mit dem Stellung zu den Arbeiterforderungen aus. Gelegentlichen Christentum, der Erbsünde und anderen mystischen Dingen ein Anregungen aus den Kreisen katholischer Sozialpolitiker, ein 14095000 M. weniger erfordert, während die Tilgungs­Arbeiterprogramm zu schaffen, ist das Zentrum beharrlich fonds( Kapitel 72a der fortdauernden Ausgaben) nach Uebernahme merkwürdiges Aussehen erhielten. Als Bischof Ketteler 1869 in einer bor Offenbacher Ar- aus dem Wege gegangen. Das Zentrum will fein Pro- des am Schluffe erwähnten Ueberschusses und unter Berücksichtigung beitern gehaltenen und auch als Schrift erschienenen Rede zum gramm, weil es sich aus Rücksicht auf die Kapitalisten, Unter- eines Abgangs von 235 000 m. bei dem zur Verminderung der 117 474 000 m. nachweisen. Da ferner von den Trägern der Un­ersten Male praktische Forderungen zum Schutze und zur nehmer und Agrarier in seinen Reihen den Arbeitern gegen Reichsschuld ausgebrachten Fonds eine Ueberschreitung von Fürsorge der Arbeiter aufstellte, da waren sozialdemokratische über zu nichts verpflichten darf. Und wie steht es mit der wichtigsten aller sozialen Forde fallversicherung von den im Kalenderjahre 1909 aus der Reichs­Arbeitervertreter im norddeutschen Reichstage schon einige Jahre auf diesem Gebiete tätig gewesen. 1867 schon war rungen, die auch Ketteler in seinem Programm mit be- taffe erhobenen Vorschüssen 6 386 000 m. mehr als angenommen Schweizer mit einem Arbeiterschutzgesezentwurf aufgetreten, sonderem Nachdruck vertritt: der gefeßlichen Fest- zurückgezahlt sind, so war der Anteil des Reiches an der Tilgung der den Marimalarbeitstag, die Soalitions- legung der täglichen Arbeitszeit? Er hebt in um 4 257 000 M. zu erhöhen und der sich hiernach ergebende- Ge­freiheit, eine parlamentarische Kommission seiner Programmschrift, nachdem er schon in seiner Offenbacher samtbetrag von 10 643 000 m. bei den einmaligen Ausgaben über der Untersuchung Arbeiterverhält- Rede sich in diesem Sinne ausgesprochen hat, hervor, daß auch das Etatssoll hinaus zu verausgaben. Beim allgemeinen Pensionsfonds ergibt sich unter Einschluß niffe forderte. 1869 bei der Beratung der Gewerbe der erwachsene Arbeiter des Schutes feiner ordnung wiederholte Schweizer diese Forderungen und er und Arbeitsfraft bedürfe, und er fordert deshalb, daß der oben bereits erwähnten Ersparnisse bei den Verwaltungen des feine Genossen, namentlich Frische, bemühten sich durch durch Gesetz ein Normalarbeitstag von zehn Reichsheeres und der Marine insgesamt eine Weniger aus­Die konservativen Blätter fühlen sich durch dieses angeblich Stellung arbeiterfreundlicher Anträge möglichst etwas für die höchstens elf Stunden" eingeführt werde. Und die gabe von 2 389 000 m. Arbeiter herauszuschlagen. Genosse Bebel war es, der bei christlich sozialen Arbeiter im Westen, die im dieser Gelegenheit einen vollständigen Gesezentwurf für Ge- Sinne Kettelers tätig waren, forderten auf ihrem Kongreß glänzende Ergebnis" veranlaßt, ein Loblied auf die letzte Reichs­Grund vorhanden; denn der Ueberschuß ist nicht dadurch entstanden, werbegerichte einbrachte. Ketteler gesteht denn auch in im Jahre 1873 einen Normalarbeitstag bon finanzreform au fingen. Tatsächlich ist dazu nicht der geringste feiner Offenbacher Rede zu, daß ihm die parlamentarische höchstens zehn Stunden". Unterdes sind vier Jahrzehnte vergangen. Und was hat daß die 1909 neu eingeführten Steuern jene Mehrerträge erbracht Tätigkeit der Sozialdemokraten als Vorbild gedient hat. So fagt er bezüglich seiner Forderung des Verbotes der das Zentrum bis heute getan, um diese Forderung durchzu haben, die der blauschwarze Block damals herausrechnete, sondern sezen? Es wird uns hinweisen auf feine Anträge, die es hier weil infolge der steigenden wirtschaftlichen Konjunktur Zölle, Post, Fabrikarbeit schulpflichtiger Rinder: Namentlich hat Frisiche noch vor kurzem im Barlament und da im Reichstage eingebracht hat. Als wenn damit etwas Reichseisenbahnverwaltung beträchtlich größere Einnahmen abge= mit großer Entschiedenheit verlangt, daß die Arbeit der bewiesen wäre! Wir fragen, wo hat das Zentrum von seiner worfen haben, als man bei der Statsfestsegung veranschlagen zu Schultinder gefeglich berboten werde. Er hat bei unzweifelhaft großen Macht je der Regierung gegenüber in dürfen glaubte, und weil ferner verschiedene Ausgaben vor= dieser Gelegenheit in ergreifender Weise auf die Erfahrungen einer Weise Gebrauch gemacht, die erkennen ließe, daß es ihm Täufig zurüdgeschoben worden sind, damit nur ja den oppofitio. feines eigenen Lebens hingewiesen, da er selber von Jugend auf wirklich ernst war mit der Durchführung des Marimalarbeits- nellen Parteien erschwert wird, bei den nächsten Reichstagswahlen in Fabriken gearbeitet hat. Alle Erfahrungen meines Lebens tages? Die Partei, die anderthalb Jahrzehnte lang die Ne- die finanzielle Mißwirtschaft der Reichsregierung als Wahlagita­stimmen mit den Behauptungen des Arbeiters gierung bei jeder Heeres- und Flottenvorlage, beim Bolltarif tionsmittel auszunuben. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Frizsche über die Arbeit der Schultinder in den und bei der Reichsfinanzreform in der Hand hatte, der sollte Nach der Wahl werden sich alle diese zurüdgeschobenen Ausgabe= es nicht möglich gewesen sein, ein Entgegenkommen für die poften sofort wieder einstellen, nur die späteren Reichshaushalts Fabriken überein. wichtigste aller Arbeiterforderungen, die anderswo längst ber- etats um so starter belasten. wirklicht ist, zu erzwingen? Das Zentrum wollte nicht, und so wartet die deutsche Arbeiterklasse heute noch auf die Er­füllung einer Forderung, die Bischof Ketteler , der Baln brecher auf dem Gebiete der sozialen Frage" schon vor vierzig Jahren stellte!

Es muß zugestanden werden, daß die Forderungen, die Ketteler zugunsten der Arbeiter stellte, für die damalige Zeit recht weit gingen. Aber ein Bahnbrecher" ist er auf sozialem Gebiete nicht gewesen; auf diesen Namen fann nur die Sozial­demokratie Anspruch machen und Kettelers Abhängigkeit bon ihr ist denn auch bei jedem Schritt, den er in der Arbeiter frage unternommen hat, nachzuweisen.

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Politische Ueberficht.

Berlin , den 8. Juli 1911, Der Zentralverband deutscher Industrieller verlangt ein neues Buchthausgeseh. Vor etivas mehr als Jahresfrist ist bekannt geworden,

Vor einiger Zeit haben wir im Vorwärts" darauf hin­gewiesen, in welchem Maße sich Bischof Ketteler der Ungnade einer liberalen Gegner zu erfreuen hatte. Sie denunzierten daß der Zentralverband deutscher Industrieller die Arbeit­ihn seiner aufreizenden Schriften wegen dem Staatsanwalt geberverbände, Handelskammern und Berufsgenossenschaften und die„ National- Beitung" schrieb 1873:

tvar.

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Wie es in dem Aufruf zum Mainzer Katholikentaa heißt, hat das„ ganze katholische Deutschland " auf das Wort des großen Bischofs" gehorcht in der Zeit, da er auf Bischof Ketteler ist nicht ein Politiker, sondern ein Dema- in einem Rundschreiben aufgefordert hat, Material über dem Mainzer Bischofsstuhl saß. Retteler starb 1877. Was goge, und zwar, weil er wirtschaftliche und religiöse Heßerei Streitausschreitungen zu sammeln. Das erwünschte Material hat das Zentrum, was hat das katholische Deutschland bis treibt, ein noch viel schlimmerer und gefährlicherer ist nun dem Zentralverband zugegangen, und der Verband dahin getan, um die Forderungen Kettelers durchzusehen? Demagoge, als zum Beispiel Lassalle einer hat sich beeilt, es der Reichsregierung zu unterbreiten mit dem Verlangen, in das neue Strafgesetzbuch eine Bestimmung Auf den Katholikentagen. wurden die Anträge, die fich im Sinne von Kettelers Programm bewegten, beiseite ge­Die Zeiten haben sich geändert. Bischof Netfeler aufzunehmen, die alles übersteigt, was seither auf dem Ge­schoben. Im Parlament rührte das Bentrum feinen holte sich in Arbeiterangelegenheiten Rat bei Raffalle, biete der Snebelung der Arbeiter versucht worden ist. Der Finger, um die Forderungen des weitblidenden bem Sozialistenführer, und er befand sich mit feinen Forde Bentralverband beantragt nämlich nicht mehr und nicht Bolksfreundes" geltend zu machen. Und die christ.runngen in Einklang mit den Sozialdemo. weniger, als dem§ 241 des Entwurfs eines neuen Straf­lichfoaiale Bewegung der katholischen Arbeiter am fraten die heutigen Sozialpolitiker des Zentrums Niederrhein , die sich in den sechziger und fiebziger Jahren empfangen ihre sozialpolitischen Anweisungen, wie fich bei gefetzbuchs folgende Fassung zu geben: auf Grund des Kettelerschen Programms entwickelt batte, der Reichsversicherungsordnung gezeigt hat, mit Gewalt und Tüde vom Zentralverband deutscher Industrieller hat das Zentrum mit Gewalt und Tücke So„ horchte" das ganze katholische und dem Reichsverband zur Bekämpfung der unterdrüdt. Deutschland " auf Rettelers Morte! Und wie hat später das Zentrum sich den Forderungen Bischof Ketteler galt Sen Arbeiterfeinden feiner des Bahnbrechers auf dem Gebiete der sozialen Frage" Beit als ein Seger und Demagoge- Herr Beder, der gegenüber verhalten? Im Jahre 1873 gab Ketteler eine schon Führer des Zentrums bei der Reichsversicherungsordnung, zwei Jahre vorher verfaßte Schrift heraus: Die Kathoerhält von einem freifonservativen Scharfmacher das Lob, daß liten im Deutschen Reiche. Entwurf zu einem politischen Programm." Darin findet sich die er ein wirklicher Arbeitervertreter" fei. Von Ketteler bis Beder! in diesem Wort Forderung Berminderung des Militäretats, zu drückt sich deutlich der Werdegang der Klerikalfozialen Führer- baß deren Begründung gesagt wird, daß ein Volk in Waffen unter schaft aus!

Beibehaltung des Systems der stehenden Heere frank. hafte und auf die Dauer unerträgliche Zu= stände" seien. Ketteler flagt über den enormen Militäreta t" und sieht mit Grauen dem Wachstum der Ausgaben entgegen, wenn das Wettrennen bezüg. lich der Rüstungen" andauert:

Solche Lasten an Menschen und Gels überschreiten weit alles, was der Staat von seinen Angehörigen zu fordern berechtigt ist. Die Verminderung des Militäretats ist deshalb ein dringendes Bedürfnis.

Sozialdemokratie.

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„ Wer durch gefährliche Drohung einen anderen in seinem Frieden stört, wird mit Gefängnis oder Haft bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Mart bestraft.

Giner gefährlichen Drohung im Sinne des ersten Absages macht sich auch derjenige schuldig, der es unternimmt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsstätten, Wege, Straßen, Pläge, Bahnhöfe, Wafferstraßen, Häfen oder sonstige Verkehrsanlagen planmäßig zu überwachen."

In der Begründung weist der Zentralverband darauf hin, die Hoffnung der kaiserlichen Botschaft vom 17. Novem ber 1881 auf Sicherung des sozialen Friedens durch sozial­politische Maßnahmen nicht erreicht sei. Die Zahl der Streiks habe im letzten Jahrzehnt fast ständig zugenommen, der Grund

Der Jahresabschluß der Reichshauptkaffe. für diese Zunahme entspringe nur dem Wunſche, daß Macht­

Das am 31. März d. J. abgelaufene Rechnungsjahr 1910 bat, gebiet der sozialdemokratischen Gewerkschaften zu erweitern. wie gestern der Reichsanzeiger" meldete, gegenüber dem Vor- Auf diese Zunahme der Streits sei ohne Zweifel die Tatsache anschlage mit einem Ueberschuß von 117,7 Millionen Mart bon maßgebendem Einfluß gewesen, daß nach dem heutigen geschlossen, der entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Ber- Stande unserer Gesetzgebung der Durchführung und Ausbreitung minderung des im Rechnungsjahr 1909 entstandenen Fehlbetrages eines Streits Schranken kaum gezogen seien, und das vor von 122,9 Millionen Mark Verwendung gefunden hat, so daß aus allem eine gefegliche Handhabe zum Verbot des unenthehr­In den siebziger und achtziger Jahren hat das Zentrum dem Jahr 1909 nur noch ein Fehlbetrag von ungefähr 5,2 Millonen lichsten und wichtigsten Kampfmittels beim Streit, nämlich des Streitpostenstehens, nicht gegeben sei. Das gesetzlich erlaubte sich im Sinne Kettelers dem Militarismus gegenüber ab- Mart bleibt. Den größten Teil zu diesem Ueberschuß haben die mehr- Stoalitions recht werde in sein Gegenteil, den Koalitions­lehnend verhalten. Als es aber in den neunziger Jahren den Voranschlag beträchtlich übersteigenden Einnahmen Regierungspartei wurde, da stellte sich beim Benfach den Zöllen, Steuern Sie wang, berwandelt. Das eigenste Interesse eines jeden und Gebühren beigetragen. trum auch die Bewilligungslust ein, die schließ aus Beim geordneten Staatswesens erfordere, einer solchen Gesezwidrig­lich vor keiner Heeres- und Flottenvorlage mehr versagte, haben den Voranschlag um 57 465 000. überschritten. mochte die Forderung noch so hoch sein. Im Jahre 1873 Ueberschusse der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung ist feit mit Nachdruck entgegenzutreten. Die Umfrage des Zentral­betrug der Militäretat den Ketteler enorm" nannte, noch ein Mehr von 19 705 000 m. und bei demjenigen der Reichs- berbandes bei 274 Industriellen und Arbeitgeberverbänden, habe er nicht eine halbe Milliarde. Heute beträgt er weit mehr als eisenbahnverwaltung ein solches von 11 755 000. zu berzeichnen. Handelskammern und Berufsgenossenschaften das Dreifache: 1700 Millionen Mart! Danf dem 3en. Dagegen ist der Ueberschuß der Reichsbruderei um 1487 000. geben, daß seit dem Jahre 1904 in 120 bestreitten" Be­rum, das einen Bischof Ketteler bis in alle Simmel erhebt, hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Beim Bankwesen find trieben die Arbeitswilligen durch die Streitposten in der rigo­um dann das Gegenteil dessen zu tun, was er gefordert hat! 8 558 000 2. mehr aufgekommen. Die Ausgleichungsbeiträge für rosesten Weise terrorisiert und in ihrer freien Willens­In seiner Programmschrift erklärt Ketteler den Wegfall die nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen haben dem der Steuer auf die notwendigsten Lebens- Mehrertrage der letzteren entsprechend ein Mehr von 3 898 000 m. bestimmung behindert worden seien. Es seien von den Streif­posten nicht nur in zahlreichen Fällen die Arbeitswilligen mit bedürfnisse" als eine wohlberechtigte Forderung". erbracht. Außerdem ist bei verschiedenen Ausgaben etwas erspart" Revolvern und Messern bedroht und bis in ihre Wohnungen Kaum hatte Bischof Ketteler die Augen geschlossen, als sich das Zentrum, um Bugeständnisse auf firchenpolitischem Geworden. Für das Reichsheer find bei den Kontingentsverwaltungen verfolgt. fondern oft direkt überfallen und bis zur Arbeits­biete herauszuschlagen, auf die Steuer- und Zollpolitik Bis- von Preußen, Sachsen und Württemberg einschließlich des diese unfähigkeit mißhandelt worden. In einem nachgewiesenen mards verpflichtete und damit jene Ausplünderung Verwaltungen angehenden und mit einer Ersparnis von 1870 000 Falle sei der Arbeitswillige erschlagen worden und in 39 der Massen einleitete, die wahrhaft verwüstend wirkt auf Mark abschließenden Abschnitts des allgemeinen Pensionsfonds an Fällen wurden die Arbeitswilligen derart eingeschüchtert, daß den leiblichen und sittlichen Zustand des Volkes. Der 8oll- fortdauernden Ausgaben 3893 000 m. weniger, an einmaligen eine vollkommene Stillegung des Betriebes eintreten mußte, tarif bon 1902 und die Reichsfinanzreform von Ausgaben dagegen 1571 000 m. mehr erforderlich gewesen. Diese 1909 find die jüngsten Leistungen des Zentrums auf diesem Mehrausgabe findet indessen in einem entsprechenden Teile der zumal die Arbeitswilligen feinen genügenden Schutz bei der Gebiete, deren Verwerflichkeit gekennzeichnet sind durch das Mehreinnahme der Heeresverwaltung von 2405 000 m. ihre Polizei gefunden hätten. Diese Anmaßung der Sozialdemo­fraten und die in den letzten Jahren andauernd gewachsene Wort eines Mitstreiters von Ketteler , des Domfapitular Dedung. Bei der Marineverwaltung schließen die fortdauernden Aus- Verschärfung des Kampfes zwischen Arbeitgebern und Arbeit. Maufang, der in einer Schrift vom Jahre 1871 fordert: Der Staat tann und soll den Arbeitern dadurch helfen, daß gaben einschließlich einer Ersparnis von 447 000 m. beim allges nehmern legen die Befürchtung nahe, daß, wenn nicht Mittel er Sie öffentlichen Lasten vermindert, die schwer meinen Pensionsfonds mit einem Weniger von 1746 000 M., Sie gefunden werden, einer solchen Bewegung Einhalt zu tun, auf den gemeinen Mann drücken. Die Steuern, die einmaligen Ausgaben dagegen mit einem Mehr von 367 000 das wirtschaftliche Leben in Deutschland in der ernstesten Weise gefährdet werde. Um dieser den Bestand des Staates selbst direkten wie die indirekten, haben eine Höhe, die mit dem ab. An Einnahmen find 249 000 M. mehr aufgekommen. Bei den Fonds des Reichsschabamts ergibt sich an fortdauern in Frage stellenden Gefahr wirksam zu begegnen, müsse geringen Jahreseinkommen des Arbeiters nicht im richtigen Arbeit durch gesetzliche Vor­Berhältnis steht, während manche reichen Leute, die ihre den Ausgaben ein weniger von 2575 000 m., an einmaligen Kapitalien in Staatspapieren angelegt haben, dadurch zu leicht Ausgaben ein Mehr von 11 340 000 M. und bei den Einnahmen daher der Freiheit der meglommen. Es ist aber billig, daß, wer mehr im Staate ein Mehr von 9907 000 M. Von dem lekteren Betrage sind schrift der erforderliche Schutz gegeben werden und es müsse hat und mehr profitiert und mehr genießt, auch mehr an den 9521 000 M. mehr aufgekommener Münzgewinn zur weiteren vor allem dem Streitpostenstehen ein Ende gesetzt werden. Man muß von der Regierung verlangen, daß sie bas Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse Etaat bezahle. Die Programmschrift Kettelers enthält auch ein Kapitel bei den einmaligen Ausgaben über das Statssoll hinaus wieder Material des Zentralverbandes, so wie es ihr zugegangen ist, über die Arbeiterfrage mit einer ganzen Reihe bestimmter| verausgabt worden. Zur Ergänzung des Anteils der Bundes ungesäumt der Deffentlichkeit übergibt. Den Angegriffenen