Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 17. August 1911. Gleichberechtigung in Bayern  .

Die feit langem von dem Zentrum in Bayern   betriebene perfide Heze gegen den Verband des Süddeutschen Eisenbahn­und Postpersonals, einer Gewerkschaft, der in Bayern  , Württemberg, aBden ungefähr 12 000 Eisenbahnarbeiter und angestellte angehören, hat endlich einen gewissen Erfolg auf­Buweisen. Der bayerische   Verkehrsminister v. Frauendorfer, der von der bayerischen Zentrumspresse wiederholt des Lieb­äugelns mit der Sozialdemokratie bezichtet und als reif für die Entfernung von seinem Amte bezeichnet worden ist, hat fich, um nicht vor dem Zorn der Schwarzen von seinem Posten weichen zu müssen, dazu bewogen gefühlt, folgenden Erlaß an die Präsidenten der Eisenbahndirektionen zu richten:

München  , 15. August 1911.

An die Herren Präsidenten der kgl. Eisenbahndirektionen! Die von den Herren Eisenbahnpräsidenten über den Verband des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals erstatteten Be­richte geben mir Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Nach seinem Statut schließt der Verband alle parteipolitischen Bestrebungen ausdrücklich aus. Auch in Versammlungen und Re­folutionen hat der Verband wiederholt betont, daß er nur die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertrete.

Hiermit steht das tatsächliche Verhalten des Verbandes nicht in Einklang. Denn ohne Zweifel sind im Verbande Kräfte tätig, die, anstatt die statutenmäßig vorgeschriebene politische Neutralis tät zu wahren, ihre Aufgabe in der Förderung sozialdemokrati­scher Bestrebungen erblicken.

Daß der Staatsbeamte fich nicht zu einer Partei bekennen darf, die grundsäßlich die be­stehende Staats- und Gesellschaftsordnung be. fämpft, folgt ohne weiteres aus seiner Stel

lung im monarchischen Staate. Ebensowenig kann der Staatsbeamte einem Verein angehören, der sozialdemokratische Bestrebungen fördert. Wäre der volle Belweis erbracht, daß der Verband des Süddeutschen Eisenbahn- und Postpersonals eine Organisation ist, deren Zwede oder Bestrebungen den staatlichen aber dienstlichen Intereffen zuwiderlaufen, so ergäbe sich die Folgerung für die dem Verbandeangehören ben Beamten ganz von selbst.

feit zu berfolgen.

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Dieser nach jeder Seite hin ausreichende Beweis scheint mir aber, wenigstens nach den bisherigen Wahrnehmungen, nicht er bracht zu sein. Immerhin sind verschiedne Tatsachen festgestellt worden, die der Verwaltung die Verpflichtung auferlegen, das Verhalten des Verbandes mit besonderer Aufmerksam Euer Hochwohlgeboren werden daher beauftragt, das Ver­halten des Verbandes und seiner Ortsgruppen auch ferner forg fältigst zu beobachten und über jeden Vorgang, der für eine enge Zusammengehörigkeit zwischen Verband und Sozialdemokratie sprechen fönnte, sofort zu berichten. Außerdem werden Euer Hochwohlgeboren veranlaßt, den in Betracht kommenden Beamten und Beamtenanwärtern in wohl meinender Absicht vorstellen zu lassen, daß im Verbande eine Richtung bertreten wird, der ein Staatsbeamter nicht folgen Richtung vertreten wird, der ein Staatsbeamter nicht folgen darf, ohne sich mit seiner Amtspflicht in stärksten Widerspruch zu sehen. Ich glaube übrigens, annehmen zu dürfen, daß die Zahl der

Beamten und Beamtenanwärter, die dem Verbande als Mit­glieder angehören, verhältnismäßig gering ift. b. Frauendorfer,

Die liberalen Blätter tangen alfo Bereitwilligst nach der Pfeife die Vertretungen der Landwirte, der Unternehmer und, nebent des konservativen Drgans und handhaben die Benfur, die sie in der anderen politischen Organisationen, auch die sozial­Theorie verwerfen, noch weit strenger als die preußische Polizei- demokratische Partei. Das Ganze ist natürlich eine Komödie, da man im voraus weiß, wie die Gutachten lauten werden. Wie der Arbeiterzeitung" aus Best geschrieben wird,

Bureaukratie.

Sedan- und Marokko  - Rummel. Die Alldeutschen sind auf eine grandiose Jdee verfallen. Den werden sich jedenfalls vier Gutachten für, neun gegen das von ihnen jedes Jahr inszenierten Sedanrummel wollen sie dieses allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht aussprechen, die übrigen Jahr zu einer Aftion zugunsten der Maroffofrage ausgestalten. In fünfzehn sich mit ausweichenden Erklärungen begnügen. Da Berlin   spricht am 2. September der zweifellos sehr hervorragende schon seit Jahren der Gesezentwurf des Ministers Kristoffy, Marottolenner Reichsverbandsgeneral v. Liebert vor den All- mit reichem statistischen Material versehen, vorliegt, handelt es deutschen, die sich in den antisemitischen Handlungsbefliffenen eine sich bei der ganzen Enquete" nur um ein Mittel, die Sache Verstärkung gesichert haben. Die fräftigen Heilrufe, die das Lokal hinzuziehen und das Bolt zu narren. durchdröhnen werden, machen den Leuten offenbar Spaß, und dieses unschuldige Vergnügen kann man ihnen am Ende schon gönnen.

Bom Dreiklaffenwahlrecht in der Kommune.

"

frankreich  . Wahlkrawalle.

Portugal  . Zur Präsidentenwahl.

In den Städten des westlichen Industriebezirks liegen zurzeit Paris  , 17. August. Nach einem dem Kolonialministerium aus die Listen der Wähler zur Stadtverordnetenversammlung aus. Diese Pondichery( Französisch Indien  ) zugegangenen Telegramm fam es bei den Generalratswahlen zu einer argen Listen liefern wieder Beweise für das krasse Unrecht der Dreiklaffen- Schlägerei zwischen den gegnerischen Parteien, bei der zehn wahl, für die ungeheure Machtfülle der Besitzenden und die Recht- Personen verwundet wurden. Truppen mußten einschreiten, lofigkeit der arbeitenden Klasse. Da ist z. B. die Stadt Dortmund   um die Ruhe wieder herzustellen. mit etwa 220 000 Einwohnern und 40 788 28 ahlberechtigten. Von diesen 40 788 wählen ganze 335 also noch nicht 1 Proz. 1- in der ersten Abteilung, 5391- etwa 13 Broz.- wählen in der zweiten Abteilung und 35 062 wählen in der  Lissabon, 17. August. In einer Versammlung der Fraktion britten abteilung. Die 385 Wähler der ersten Abteilung Camarchos ist der Präsident der Nationalversammlung Bra am wählen ihre 6 Stadtverordneten so gut wie die 35 062 Wähler der camp mit einer Mehrheit von 47 Stinimen als Kandidat für die britten Abteilung. Erste und zweite Abteilung zusammen ergeben Präsidentschaft der Republit aufgestellt worden. erft 5726 Wähler, die 12 Stadtverordnete wählen, während sich die mehr als fechsmal stärkere dritte Abteilung mit nur 6 Stadtverord­neten, die Hälfte, begnügen muß.

In der Nachbarstadt Hörde wählen in der ersten Abteilung fechs, in der zweiten 1235 und in der dritten 4158 Wähler.

Militärische Schmerzen.

Amerika.

Sozialismus im Heere.

In   Chicago wurden seit längerer Zeit sozialistische Straßenversammlungen unmittelbar vor dem Rekrutierungs­amt abgehalten. Ein Hauptrednet war Genosse Kiopatrick, Streuaatg." bewegliche Klage. Mit 18 oder 19 Jahren werden, so Exemplaren verkauft wurde. Drei dort beschäftigte Soldaten leber die Ueberalterung der Offiziere führt die deffen Buch„ War, what for?"( Warum Strieg?) in tausenden führt das fonservative Drgan aus, die Fähnriche Leutnant. Nach tauften sämtliche Schriften, die feilgeboten wurden, und zwei Verlauf von 16-17 Jahren Hauptleute. Sie feien also schon hoch von ihnen schlossen sich der Bewegung an. in den dreißigern, bis sie es zum Hauptmann gebracht hätten. daß das Amtslokal mit sozialistischen Schriften angefüllt sei, Bis dann der Hauptmann zum Major avanciere, bergingen weitere die eifrig, von fast allen Soldaten der Station gelesen würden. 12 Jahre, und bis dann der Major Bataillonskommandeur werde, Bergers Kongreßrede sei von den Offizieren viel gelesen noch einmal 2-2 Jahre, so daß die Bataillonskommandeure nahe und besprochen worden. an 50 Jahre alt würden, bevor sie ihre Stellung erreichten.

einzelter bleiben als bisher.

nur

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

Sie berichteten,

nicht angenehm sein, mit 45 oder 48 Jahren noch immer Hauptmann Die Klage der Herren Militärs mag ja berechtigt sein. Es mag au sein, wenn man womöglich schon fommandierender General fein möchte. Nur wird sich das Problem eines rascheren Avancements ichier lösen lassen. Da es naturgemäß sehr viel mehr Leutnants als Hauptleute, mehr Hauptleute als Majors, mehr Majors die zum Parteitage in   Jena Stellung nahm, tagte dieser Tage in Eine außerordentliche Generalversammlung, als Obersten gibt, ist es von vornherein klar, daß gar mancher Offizier unterwegs auf der Strecke bleiben muß önigsberg. Genosse aafe referierte. Ueber unsere Stellung und das Erreichen der höheren Charge relativ zur Reichstagswahl meinte er, es sei selbstverständlich, daß wir bei wenigen vorbehalten ist. Der Verjüngung des Offiziertorps der Hauptwahl überall selbständig und nicht etwa als Verbündete wegen, d. h. zur Unterbringung ehemaliger Offiziere, find ja bereits anderer Parteien auftreten und alles dranjezen werden, um siegreich unzählige Beamtenstellen speziell ehemaligen aus der Schlacht hervorzugehen. Sei aber die Hauptschlacht ges Militärs referbiert worden. Wollte man freilich den schlagen und stelle es sich als notwendig heraus, zu Stichwahlen Avancementswünschen der Herren Offiziere ausreichend Rechnung Stellung zu nehmen, so werde es wesentlich davon abhängen, wie die tragen, so müßten schließlich alle givilberufe mit ehemaligen Difi einzige Partei, die für unsere Stichwahlhilfe in Betracht kommen zieren besetzt werden. Warum sollte freilich ein ehemaliger Offizier könne, die Fortschrittliche   Volkspartei, sich zu uns und zur Bekämpfung als Staatsanwalt nicht noch viel schneidigere Anträge gegen des Junkertums stellen werde. Bei Gelegenheit der Reichstagswahl einen roten Preßiünder zu stellen vermögen als ein Jurist? Und werde es sich auch empfehlen, einen fräftigen Borstoß gegen Preußens wenn unter den Geistlichen sich mehr ehemalige Offiziere be- Dreillassenwahl zu unternehmen. Hier und da werde der Vorwurf fänden, so würden die Fälle Jatho, Kraatz nsw. sicherlich noch ver- erhoben, daß der Parteivorstand bei manchen Fragen nicht rasch genug eingegriffen habe. Man werde dabei berücksichtigen müssen, Oder geht etwa die Beschwerde letzten Endes dahin, daß den daß der jezige Vorstand nicht zahlreich genug zusammengesetzt, daß Offizieren auf dem Schlachtfelde mehr Gelegenheit zum er infolge der ständig sich mehrenden Arbeit überlastet sei. Es bes Ueberspringen der Vorgesetzten gegeben werden müjie? Unsere ſtehe kein Zweifel, daß der Parteivorstand verstärkt werden müsse, Der Erlaß des bayerischen Verkehrsministers proflamiert Kolonien genießen ja nicht zulept deshalb in gewissen Streifen und darum würde von   Königsberg beantragt, den Parteivorstand direkt das schärffte Ausnahmegesez gegen die Sozialdemo- Sympathien, weil sie eine nie abreißende Gelegenheit zu allerhand um zwei Sekretäre zu vermehren, damit er die Möglichkeit habe, bei Kriegsabenteuern bieten. Es ist deshalb begreiflich, daß wichtigen Fragen rasch und fräftig einzugreifen. Der Referent ers fratie, indem er die Mitglieder dieser Partei als nicht gleich gerade in den Kreifen, aus denen unsere Offiziere stammen, lärte sich mit der Taftit der Fraktion bei der Beratung der Reichss berechtigt mit den Angehörigen der anderen Parteien an die Neigung zu folonialen und anderen Striegshändeln eine be- versicherungsordnung und der elfaß- lothringischen Verfassungsvorlage erkennt und ihnen prinzipiell die Befähigung fonders hervorstechende ist. Jeder Strieg ist ja bas radikalste Mittel einverstanden. Die Maifeier müßte weiter ausgebaut werden. Die Generalversammlung nahm folgenden Antrag der Parteis zur Bekleidung irgendwelcher Staatsämter gegen die von der Kreuzzeitung" fo beflagte Ueberalterung der abspricht. Dem Zentrum wird dieser Erlaß troßdem frei- Offiziere! Unser stehendes Heer bildet dergestalt jederzeit eine leitung an: Der Parteivorstand ist mit Rücksicht auf die immer größer lich faum genügen. Es hätte unzweifelhaft lieber gesehen, Seriegsgefahr, die um jo größer wird, je länger der Frieden werdenden Aufgaben der Gesamtpartei um atvei Sekretäre zu währt! wenn den bayerischen Eisenbahnern die Zugehörigkeit zu verstärken." diesem Verbande direkt verboten worden wäre, damit der Vom oftelbischen Versammlungsrecht. Als Delegierte für den Parteitag wurden die Genossen Haase anter dem Schuß des Zentrums stehende klerikale ,, Bayerische In legen(   Ostpreußen) sollte am Sonntag, den 18. August, und Dovalies, sowie die Genoffin Nowagrogti gewählt. Eisenbahnerverband" die lästige Konkurrenz des angeblich eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Grundstück des rein sozialdemokratischen Süddeutschen Eisenbahnerverbandes Töpfermeisters Müller stattfinden. Einige Tage vorher wurde die Bereins für den Wahlkreis Minben 2übbede fand Die Generalversammlung des Sozialdemokratischen los geworden wäre. Doch vielleicht ist Herr v. Frauendorfer Frau des Töpfermeisters vom Amtsvorsteher Schmidt- Mehlaufen am Sonntag, 13. August, nachmittags, in   Minden statt. Es bereit, dem Zentrum auch diesen Liebesdienst zu erweisen und vorgeladen. Sie sollte darüber vernommen werden, ob sie als Eigen waren vertreten 20 Drisgruppen burch 37 Delegierte; eine Orts­wartet nur noch darauf, daß durch den Spruch eines tümerin des Grundstücks die Abhaltung der sozialdemokratischen Ber- gruppe war nicht vertreten. Ferner waren anwesend der Kreis­Disziplinargerichts der Charakter des Süddeutschen Eisen- fammlung am 13. August gestatte. Die Frau ging nicht zum Termin. vorstand, die Revisoren, der Bezirkssekretär, Vertreter der Redaktion bahnerverbandes als sozialdemokratisch und staatsgefährlich Der Amtsvorsteher ließ aber nicht locker. Am 11. August fandte er und Expedition der" Bolkswacht". Die Zahl der Mitglieder ist von bezeichnet wird. Nach dem bayerischen Beamtengeset steht der Frau folgendes Schreiben: 916( 872 männliche, 44 weibliche) am 30. Juni 1910 gestiegen auf nämlich die Entscheidung darüber, ob die Bestrebungen eines 1148( 1088 männliche, 60 weibliche) am 30. Juni 1911, das ist eine Wereins als staatsgefährliche zu gelten haben, den Disziplinar­Bunahme von 227 Mitgliedern. Die Abonnentenzahl der Volts gerichten zu, und bevor der Standpunkt der Disziplinar­wacht" ist um 386 gestiegen. Gemeindevertreter zählen wir im gerichte, denen bisher noch kein solcher Fall zur Entscheidung Zu Ihrer Vernehmung darüber, ob Sie dem Parteisekretär Streife 19 gegen 13 im Vorjahre. 12 Flugblätter und Broschüren 16 öffentliche und borlag, nicht feststeht, muß sich demnach die Regierung mit Linde aus   Königsberg die Genehmigung zur Abhaltung einer   Ber- wurden in 34 300 Exemplaren verbreitet. Die Ein­einer Warnung oder Ermahnung begnügen. Vielleicht forgt fammlung unter freiem Himmel auf Ihrem Grundstücke in Aleren 216 Mitgliederversammlungen wurden abgehalten. Der Herr Verkehrsminister durch die von ihm angeordnete Be­am 18. August erteilt haben, habe ich einen Termin auf Sonn- nahmen des Vereins betrugen im Geschäftsjahr 1910/11: abend, den 12. August, vormittage 9 Uhr, in meinem Amtslokal Stassenbestand 442,56 M., Beiträge 2837,49 M., sonstige Einnahmen fpitelung dafür, daß bald ein Fall zur Entscheidung gelangt, in Mehlaufen anberaumt, zu welchem Sie hiermit eingeladen 882,49 M., in Summa 8662,54 M. Die Ausgaben betrugen dann ist der Weg für das allgemeine Verbot aus Gründen der werden unter der Androhung, daß im Falle Ihres Nichterscheinens 2777,83 m., so daß am 30. Juni 1911 ein Staffenbestand von Stat& raison frei. aum Termin auf Grund des Landesverwaltungsgefetes§ 132 884,71 M. vorhanden war. Bum Parteitag in   Jena wurde Genosse Der Vorstand wurde als eine Geldstrafe von 10 M., an deren Stelle für den Fall Liginger als Delegierter gewählt. des Unvermögens eine Haftstrafe bon 38( brei) Tagen Bentralwabitomitee ernannt. Den Schluß bildeten Referate über Kommunalwahlen und die bevorstehende Reichs­gegen Sie festgesetzt werden wird. Der Amtsvorsteher Schmidt." tagswahl. Auch hier wurde eine Resolution gegen den Krieg Liberale Zeitungszenfur. Dem Amtsvorsteher steht selbstverständlich nicht das mindeste und die Kriegsbeger angenommen. Die nationalliberale„ tönigsberger Allgemeine   Zeitung", und Recht zu, die Frau in dieser Angelegenheit zu vernehmen. Nach Die Generalverfammlung des Sozialdemokratischen das im Berlage der freisinuigen Hartungichen Zeitung" erscheinende der heutigen Rechtsauslegung aber wäre sie wahrscheinlich in eine Vereins für den Wahlkreis Schaumburg- Lippe fand Sönigsberger Tageblatt" haben ein Benfurstädlein verübt, das die Strafe genommen worden, wenn sie nicht erschienen wäre, denn am Sonntag in   Stadthagen statt. Vertreten waren 9 Drts­Benfurblüten der preußischen Polizei bei weitem in Schatten stellt. man legt das Gesetz dahin aus, daß ein Erscheinungszwang gruppen durch 18 Delegierte; 2 Ortsgruppen waren nicht vertreten. Am Dienstagvormittag wurde in beiden Zeitungen ein Inferat auf besteht. Aussagen braucht man vor der Polizei nicht zu machen. Außerdem waren anwesend der Streisvorstand, die Revisoren, der gegeben, das eine Versammlung anfündigt, die Donnerstag in Der Amtsvorsteher hatte zu allem Ueberfluß noch ein direttes Ber- Landtagsabgeordnete, der Reichstagskandidat, der Bezirkssekretär, Stonigsberg stattfindet, und in der Genofie offmann- Berlin fammlungsverbot erlassen, weil der in Aussicht genommene Ber- Bertreter der Redaktion und Expedition der Volkswacht". Von über die Schreckensziele der Sozialdemokratie sprechen wird. In der fammlungsplatz nur durch einen Brivatweg zugänglich sei, deffen 299 Mitgliedern am 30. Juni 1910 ist der Verein auf 366 am Annonce befand sich neben der üblichen Anfündigung mur das Thema, der Name des Referenten und der Satz: Arbeiter, erscheint Benutzung die Interessenten nach den Behauptungen des Amts- 30. Juni 1911 gestiegen. Das ist ein Mehr von 67. Die bonnenten­vorstehers nicht geftatteten, so daß also die Bersammlung notwendig zahl bat um 184 zugenommen. Der Kaffenbericht für das Ges Dieses Inferat muß nach der Ansicht beider liberaler Blätter zur Verletzung von Eigentumsrechten führen müsse. Ferner seien als schäftsjahr 1910/11 gestaltete sich folgendermaßen: Einnahmen. Bestand 105,14 M., Beiträge 1010,70 m., sonstige Einnahmen 391,25 M., in zu anstößig gewesen sein, denn es wurde nicht aufgenommen. Teilnehmer an der Bersammlung dieselben Personen zu erwarten, Summa 1507,09 M. Die Ausgabe betrug 999,54 M., so daß am Gründe wurden nicht angegeben. Nechtliche Bedenken gegen die die früher einmal in einem anderen Orte Gewalttätigkeiten berübt 30. Juni 1911 ein Raenbestand von 507,85 m. vorhanden war. Aufnahme des Inferats lagen in feiner Weise vor. Als aber hätten. Deshalb lägen Tatsachen bor, die eine Gefährdung der Für die Landtagswahlen im Herbst wurden zehn Genossen vor furzer Zeit Genossin   Luxemburg in   Königsberg, fprach, und öffentlichen Sicherheit erwarten ließen, zumal die politischen Gegen- als Standidaten aufgestellt. die beiden Blätter damals die fozialdemokratischen Anzeigen gebracht fäge in jener Gegend durch agitatorische Verhegung noch ver­hatten, warf ihnen die konservative Ostpreußische Zeitung" bor, daß ibre bielgerühmte Rönigstreue und Baterlands fchärft feien. liebe für 80 bis 40 mart fo viel ungefähr hatten die Inserate geloftet bertäuflich fei. Das scheint gesessen zu haben. Die oftpreußischen Liberalen wollen mindestens ebenso fönigetreu" fein, wie die Konservativen. Bisher haben sie es sich nichts tosten laffen, denn die Kaiserhochs in den liberalen Versamm lungen verursachten feinerlei Sosten. Aber nunmehr scheinen sie bereit zu sein, materielle Opfer für ihre Königstreute zu bringen. zur Wahlrechtsfrage Gutachten einzureichen. Neben einer sa hitreise gewählt: Heinrich   Stubbe, Dr. Laufenberg, Als Delegierte zum Parteitage sind im dritten Hamburger Daher wiesen fie die Inserate der Sozialdemokratie glad ab. Reihe juristischer und Kirchenrechtlicher Fakultäten sind dabeil B. Grosse, sense. Frau   Brandenburg und H. Lüth

In der Herbsttagung der bayerischen Kammer wird vor­aussichtlich unsere bayerische Landtagsfraktion ein energisches Wort mit Herrn v. Frauendorfer reden.

in Massen!

Mehlaufen, den 11. 8. 11. Frau Töpfermeister Auguste Müller, Alegen. Gegen Zustellungsurkunde.

Oefterreich-   Ungarn. Verschleppung der Wahlreform.

Das Ministerium hat an 28 wissenschaftliche, wirtschaft­liche und politische Vereinigungen die Aufforderung gerichtet,

Es folgten Referate über die Reichstagswahl und über bie Drganisation des Wahltampfes. Der Kreisvorstand wurde als 8entralwahlfomitee ernannt. Von der Be ichidung des Parteitages in   Jena wird Abstand genommen. Eine Refolution gegen die Kriegsheßer und den Krieg überhaupt wurde ohne Debatte angenommen.