schafters Cartwright. anknüpfte. Dazu schreibt das Zon- wohnen, natürlich die enge alte Innenstadt passieren geschehen ist, gerät das Blatt in einen höchst komischen Fusel­doner Regierungsblatt: müssen, in die von jedem Außenstadtteil nur eine enge Straße rausch, schwazt von Hochverrat und Landesverrat, bezeichnet „ Es scheint unmöglicht daß ernsthafte Publizisten in Deutsch - hineinführt. Es ist deshalb ganz selbstverständlich und geradezu nach altem redaktionellem Schema die Friedensdemonstration Tand wirklich der britischen Regierung oder dem britischen naturnotwendig, daß nach Schluß einer von Tausenden besuchten als ein Vorererzieren für die Revolution" Bolte die Indiskretionen und Frechheiten zu- Versammlung gewisse Straßen, die in das Zentrum führen, von und" kündigt schließlich Herrn v. Dallwig an, daß ihm im schreiben können, die in hem anonymen Interview ge- einem starken Bassantenzug bevölkert werden. Solange die Men- preußischen Landtag die Agrarfonservativen für seine Respek­sagt wurden." schen noch keine Flügel haben, können sie sich auch nicht verfrümeln. fierung des Reichsvereinsgefeßes eflig einheizen werden. Das Damit sollte felbst den heißblütigsten Patrioten das Erst auf den größeren Plätzen, von denen zahlreichere Seitenstraßen Bündlerblatt schreibt: Handwerk gelegt sein. abführen, kann sich die Masse zerstreuen. Nun sperrt aber an Merkwürdig ist übriget is, daß das offiziöse Depeschen- den größeren Plähen die Polizei gerade die Hauptzerstreuungs­bureau diese Zurüdweisung, die doch immerhin erwähnens- adern, weil sie zum Ministerialgebäude, zum Polizeigebäude, zum wert ist, gar nicht verbreite: hat. Warum wohl? Schlosse usw. führen, regelmäßig ab, wodurch sie die 3 er. streuung aufhält und außerordentlich erschwert. Das nennt dann die Polizei eine Demonstration. Sie selbst ist es, die solche Demonstrationen geradezu erzwingt!

Frankreich und Spanien .

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Paris , 2. September. In einer sichtlich offiziösen Bei­fungsmitteilung wird erklärt, die Nachricht, Spanien.beab­Ganz traß aber ist der zweite Teil der Begründung. Da er­fichtige, in einem so ungelegemet Augenblid Ifni au be wartet die Polizei aufreizende Reden, spricht von der ständigen sezen, sei in Frankreich mit lebhafter Verstimmung auf- politischen Verhetzung im Volksfreund", von der dadurch erzeugten genommen worden. Spaniens Unternehmen werde in verschiedenen erregten Stimmung usw. Sie bekümmert sich also um Dinge, Streifen als unfreundliche handlung angesehen und be- um die sie sich, selbst nach dem juristischen Gutachten der Landes­einträchtige in ernster Weise die Vorteile, welche die spanische Re- zeitung", nicht zu fümmern hat. Wenn mit solchen vagen subjek­gierung aus den Verhandlungen ziehen könnte, die sie demnächst mit tiven Vermutungen das Verbot einer Versammlung unter freiem Frankreich anzuknüpfen wünsche.

Das Reichsvereinsgefetz in Braun­ schweig aufgehoben.

Himmel begründet und die Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit nachgewiesen werden kann, dann läßt sich jede Versamm­lung unter freiem Himmel verbieten, dann ist das Reichsver einsgesetz aufgehoben!

Wir fragen deshalb die Reichsregierung, ob sie es dulden kann, daß der Bundesstaat Braun­Aus Braunschweig wird uns geschrieben: Pei der Beratung schweig ein Reichsgefez einfach mißachtet und es in einer Weise deutelt, die den Willen des des Reichsvereinsgefeges gab der danzalige Staatssekretär des Inneren, Gesekgebers verhöhnt und das Gefeß selbst jezige Reichskanzler von Bethmann Hollweg , die feierliche Erklärung ab, daß das Reichsvereinsgefes nur seinem liberalen illusorisch macht! Bei dem Zusammentritt des Reichstages Geifte entsprechend ausgelegt werde. In Preußen hat man sich muß die Reichsregierung über das braunschweigische Willkürregi­fichment, das sich über flare Reichsgesetze hinwegscht, ernstlich inter­wenig um dieses Versprechen gefümntert, in Braunschweig noch ment, das sich über klare Reichsgesetze hinwegjezt, ernstlich inter­weniger. Jezt hat es nun das braunschweigische Polizeipräsidium pelliert werden. Was die braunschweigischen Gewalthaber erreichen, zeigt fertig gebracht, noch jagowitischer als Jagow zu sein. Herr von Jagow hat die Protestversamning im Treptower übrigens das Anwachsen der sozialdemokratischen Organisation in Braunschweig . Der sozialdemo= Bart nicht verboten, weshalb sich die Kriegsheg er schon ganz ent­rüftet fragten: warum fein Verbot? Auch die Braunschweigische fratische Ortsverein der Stadt Braunschweig zählte im Juli 1906: Landeszeitung", die in der Kriegshetze mit der" Post" wettläuft, 1489 Mitglieder, im Juli 1907: 3012, jetzt sind über 7000 Mitglieder stellte fich diese Frage und ließ fie fich gleich von einem Juristen au verzeichnen! beantworten, dessen Gutachten sie in der Freito gnummer mitteilte. In diesem Gutachten heißt es:

.So fehr im nationalen Interesse ein Verbot diefer nur auf reizend wirkenden sozialdemokratischen Verfamilung, zu der die Teilnehmer wieder einmal nach beliebtem sozialistischen Prinzip ,, fommandiert" werden( die Ordner überwachen bekanntlich streng, daß niemand, der einer Gewerkschaft angehört, fehlt) wäre, so ist es doch durch das neue Reichsversammlungsgefeg vom 19. April 1908 der Polizeibehörde gefeglich unmöglich gemacht, die Ver­fammlung zu verbieten. Nach dem neuen Vereinsgesetz(§ 7) darf die Polizeibehörde die Genehmigung zu einer öffentlichen Ver­sammlung nur berfagen, wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht. Andere Erwägungen dürfen für die Polizei als Aus führer der Geseze nicht in Betracht kommen...."

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So schreibt der Landeszeitung" ein Jurist, dem der liberale" Geist des Reichsvereinsgefeges offenbar ein Greuel ist, und der, wie die haltlose und alberne Behauptung, die Ordner wachten darüber, daß niemand, der einer Gewerkschaft angehöre, fehle, zeigt, daß er bon reichsverbändlerischem Geiste durchdrungen ist. Dennoch muß er zugeben, daß das Berbot einer Versammlung unter freiem Himmel ungesehlich ist.

Raum hatte die" Landeszeitung" dieses Gutachten veröffent­licht, da wurde dem sozialdemokratischen Ortsverein folgender Utas des Braunschweigischen Polizeipräsidenten zugestellt: Herzogliche Polizeidirektion.

Politische Uebersicht.

Mit hoher obrigkeitlicher Genehmigung werden also morgen die Männer und Frauen der Revolutionspartei im Treptower Bart angeblich gegen die sogenannte Kriegshebe, tatsächlich gegen die Rechte der Krone, gegen die mon= archische Staatsverfassung und gegen nationalen Gedanken demonstrieren. Sie haben sich den Tag nach dem Sedanfest ausgesucht; sie wollen sich in einen Gegensatz stellen zu dem Gedanken, der der Feier von Sedan zugrunde liegt. Die Kundgebung hat aber noch einen weiteren Zwed. Es soll der Regierung und den bürgerlichen Parteien zu Gemüte geführt werden, daß die internationale Sozialdemokratie gewillt sei, einen Krieg womöglich zu verhin­dern. Daß die Ausführungen eines solchen Entschlusses ge= gebenenfalls Hochberrat oder Landesverrat fein würde, liegt auf der Hand und bedarf keines Beweises. Die morgige Kundgebung ist also ihrem Wesen und ihrem lehten Ziele nach ein Voregerzieren für die Revolution. Die Massen werden kommandiert, die Strategie der Revolution wird eingeübt, die Ordner mit den roten Armbinden treten an die Stelle der staatlichen Polizeibehörden; ein Stück Zukunfts­staat wird der Menge gezeigt. Und das geschieht mit hoher staat­licher Genehmigung.

Nach einer Meldung, die bisher nicht widersprochen worden ist, soll ein Beschluß des Ministeriums des Innern vorliegen. Wir haben gestern gesagt, daß wir die in Betracht kommenden Behörden um die Schwere der Ver­antwortung nicht beneiden. Wir halten es aber für nötig, daß der zuständige Minister und gegebenenfalls der Ministerpräsident im Landtage danach gefragt wird, was die Ver­anlaffung dazu gewesen ist, daß ein derartiges Voregerzieren der Revolution gestattet wurde. Auf das Reichsvereinsgeseh darf man fich nicht berufen, das gibt der zuständigen Polizeibehörde in einem derartigen Falle unzweifelhaft das Recht, die Ge­nehmigung zu versagen."

Ultramontane Zitierkünfte.

Berlin , den 2. September 1911. Hut ab vor der Sozialpolitik des Zentrums! so überschreibt das ultramontane Düsseldorfer Tage­Die Hetze der Pauzerplattenpatrioten. blatt" einen Wahlkampfartikel, ivorin es Aussprüche von nicht­In einem„ Sedan " betitelten Artikel der Prozent- Herifaler Seite anführt als Beweis für die Arbeiterfreundlichkeit patrioten von der Kanonen- und Panzerplattenbranche dienst des Zentrums. Vor allem muß dazu der frühere Nationalsoziale, baren Berliner Neuesten Nachrichten" heißt es: jebige Demokrat H. von Gerlach herhalten. Dieser hat im Endlich eine Tat! so flang cs in hellem Jubel, als vor neun Wochen der Banther" nach Agadir beordert wurde. In Juni 1898 in der Wiener Zeit" das Bentrum als den„ üter freudiger Erleichterung atmete alles, was deutsch fühlte, auf. und Förderer der Sozialreform" gefeiert und feiner Aber wieder wurde, was das Ende alter Unbill schien, nur der tadellosen Haltung in den sozialen und freiheitlichen Fragen" Anfang neuer Enttäuschung. Schwinden uns jene zugeschrieben, daß die Masse der katholischen Wähler, die Arbeiter, Eigenschaften denn wirklich dahin, die uns vor 41 Jahren zu so Kleinbauern, Handwerker, kleinen Beamten usto. im Zentrum den ruhmvollem Siege geführt haben: das hochgespannte Natio- berufenen Hüter der Volksrechte und den geeig nalgefühl, der Mut der Verantwortlichkeit, die neten Mahner zu einer scharfen Sozialreform Kraft des Entschlusses und Willens und die treue, zähe Ar- erblicken." Und am 13. März 1905( nicht 1907, wie das Düssel­beit in anspruchslofer Pflichterfüllung? dorfer Tageblatt" schreibt) habe Herr von Gerlach in einer Ver­sammlung in Köln gesagt:

Möge drum der Geist der Väter lebendig sein überall da, wo deutsche Männer sich zur Feier des Sedantages vereinigen. Möge er aber vor allen Dingen darüber hinaus Kraft ge winnen in

Tiefen, nicht erem ganzen Volte, in seinen

aber auch bei denen, die es zu leiten

und im Kreise der Völker seine Rechte zu wahren haben, mit der Feder, solange es geht, aber wenn es sein muß, auch mit dem Schwerte .

Die Sozialpolitik des Zentrums ist über jedes Lob erhaben. Wenn ich den Abgeordneten Trimborn im Reichstag über die Sozialpolitik reden höre, dann sage ich mir: ut ab bor sol= cher Sozialpolitif. Der Liberalismus sollte sich ernstlich angelegen sein lassen, einer so guten Sozialpolitit nachzueifern. Es ist auffallend, daß die Zentrumspresse, die auf das Urteil Nr. 6805/1. Braunschweig , den 31. August 1911. Auf Ihren Antrag vom 30. d. Mts. auf Erteilung der Ge- Aber mit dieser Heze begnügt sich das Blatt der Kriegs- Gerlachs so großes Gewicht legt, dessen literarischer und redneri­nehmigung zur Abhaltung einer öffentlichen Versammlung am lieferanten nicht. Unter der Stichmarke„ Die bedrohte scher Tätigkeit nicht weiter als bis zum März 1905 3. kommenden Monats auf dem Amalienplaße eröffne ich Ihnen, Flante" fabelt es von allerhand Kriegsbor Beachtung schenkt. Aber es ist auch erklärlich. Echon in jener daß die nachgesuchte Erlaubnis gemäߧ 7 Absatz 2 des Reichs- bereitungen Englands und Frankreich 8. Stölner Versammlung machte einer unserer Genossen Herrn vereinsgesetzes damit versagt wird, weil aus der Abhaltung der England ziehe im Firth of Forth eine große Anzahl Schiffe von Gerlach darauf aufmerksam, daß er das Zentrum doch wohl Bersammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu be- zusammen, die zweifellos die Nordsee schwer bedrohten, um so nicht genügend tenne und daß es gerade bei dieser Partei verfehlt fürchten ist. Anläßlich früherer seitens der sozialdemokratischen Partei mehr, als sich die deutsche Flotte bis Mitte September in der fei, fie nach den Reben eines Mannes wie Trimborn zu beurteilen. unter freiem Himmel abgehaltener Volksversammlungen ist es Ostsee befinde. Frankreich habe angeblich wegen der Maul- Sturz nach jener Kölner Versammlung wurde im Preußischen Ab­wiederholt zu Berstößen gegen die bestehenden Geseze gekommen. und Klauenfeuche die großen Manöver abgefagt; aber das sei geordnetenhause der Bergarbeiterschutz beraten und dem Zentrum So ist regelmäßig nach Schluß der Versammlungen der größere nur ein Vorwand. Wenn man noch hinzunehme, daß auch Gelegenheit geboten, durch die Tat zu beweisen, was es für die Teil der Teilnehmer in geschlossenem Zuge durch verschiedene Belgien ein merkwürdiges Rüstungsbedürfnis" an den Tag Arbeiter übrig hat. Herr von Gerlach sah sich daraufhin genötigt, Straßen der Stadt gezogen, hat gefungen, laut gerufen, ge- lege, so berührt die gezwungene Rube Deutschlands " recht seine hohe Meinung über das Zentrum beträchtlich gu pfiffen, Pfuirufe ausgestoßen, Gewalttätigkeiten begangen und befremdend. Besser sei es, die Flottenparade abzusagen, die mäßigen. Er schrieb im Mai 1905 in der„ Hilfe": einzuschränken sich durch die Art ihres Zusammenhaltens und Benehmens in un- Kaisermanöver und Schiffe und verkennbarer Weise als Demonstranten gebärdet. Zum Teil Truppen nach den bedrohten Küstengebieten find die Umzüge erfolgt, obwohl die Versammlungen nur unter 3ujchiden!" der ausdrücklichen Bedingung genehmigt waren, daß sich an fie Man sieht, unsere Prozentpatrioten möchten gar zu gerne ein Aufzug nicht anschließe, und obwohl diese Bedingung von den Versammlungsleitern und durch die Presse bekanntgegeben war. auch eine strategische Situation schaffen, durch die die Er­Die Aufzüge find somit unter Verlegung der Vorschriften des regung noch mehr gesteigert und der heißersehnte Krieg schließ­Vereinsgefezes und in bewußter zum Teil schon bei der lich doch noch provoziert wird. Freilich, die Kriegs. öffentlichen Verkündung der polizeilichen Bedingung durch Ge- lieferungsgewinne für die Hintermänner der lächter fundgegebenen Aufhebung gegen die ausdrückliche be- B. N. N." würden auch geradezuschwindelnde sein! hördliche Anordnung veranstaltet.

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Eine derartige absichtliche Zuwiderhandlung zusammen­geschlossener Menschenmengen gegen gefeßliche Bestimmungen und Anordnungen der Polizeibehörde gefährdet in hohem Maße die öffentliche Sicherheit . Da fich ferner die Teilnehmer an einem folchen Aufzuge infolge der unmittelbar vorher bei der Ver­sammlung gehaltenen aufreizenden Neden, wie sie auch für die in Aussicht genommene Versammlung zu erwarten sind und mit denen regelmäßig eine ständige politische Verhezung durch den Boltsfreund" Hand in Hand geht, in erregter Stimmung zu befinden pflegen, besteht außerdem die dringende Befürchtung, daß sich bei einem zufälligen äußeren Anlasse aus der Demon­stration weitere Gewalthandlungen und Ausschreitungen

schlimmster Art entwideln.

Daß die Veranstalter und Leiter der sozialdemokratischen Versammlungen die durch die Straßen ziehenden aufgeregten Menschenmassen nicht mehr zu leiten und in Schranken zu halten imstande sind, hat sich wiederholt gezeigt.

Unter diesen Umständen besteht feine Gewähr dafür, daß bei der geplanten Versammlung die bindenden gesetzlichen und behördlicher Anordnungen die erforderliche Achtung finden; es ist vielmehr die Annahme berechtigt, daß durch die Abhaltung der Versammlung die öffentliche Sicherheit in ernster Weise ge­fährdet werden wird. v. d. Busch.

An Herrn E. Stegmann, hier.

Der braunschweigische Polizeigewaltige von dem Busch erläßt also aus eigener Machtvollkommenheit für Braunschweig ein Au 3- nahmegeses und hebt das Reichsvereinsgefeh einfach auf. Er tut genau das, was der juristische Gutachter der Landes­zeitung" für ungejeklich erklärt hat!

Das Kompensationsobjekt.

Das französische Kongogebiet, auf dessen Erwerbung die deutsche Regierung so großes Gewicht legt, erfährt immer wieder in der kolonialfreundlichen Presse die abfälligste Beurteilung. So schreibt am 1. September die Rheinisch- Westfälische 8eitung":

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,, Warum dieser ungeheuerliche Umfall des gen trums? Man kann ihn nur so erklären, daß das Zentrum, als es die Festigkeit der Konservativen jah, um jeden Preis für das Zustandekommen der Vorlage im Landtag sorgen wollte. Jm Reichstag fürchtete es, von der Sozialdemokratie übertrumpft zu werden. Der Verfuch, für den 25. Mai die Bergarbeitervorlage auf die Tagesordnung des Reichstags zu bringen, muß nunmehr als Komödie erscheinen. Wollte das Zentrum ernsthaft gründ­lichen Schutz der Bergarbeiter, so mußte es im Landtag gegen die Verhunzung der Regierungsvorlage opponieren und dann, sobald im Landtag nichts zustande tam, die Regierung zwingen bei seiner Macht kann es das an den Reichstag zu gehen. Aber erst große Worte machen und gar im Reichstag den Schein einer Haupt- und Staatsaktion erweden, dann aber im Land­tag ohne irgendeinen zwingenden Grund ins Mauseloch triechen, das muß den Glauben an die Ehrlichkeit der Sozialpolitit des Zentrums start erschüt tern."

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Wir hätten also gesezt den Fall, unsere Regierung läßt Man begreift, weshalb das Interesse des Zentrums an dem sich mit der franzöfifchen Stongokolonie abspeisen ein Kolonial- Urteil des Herrn von Gerlach mit dem März 1905 plöblich erlischt. gebiet in Händen, in dem wir nur das eine Recht haben, eine Zwei Monate, nachdem er das Lob der klerikalen Sozialpolitik gc­der unruhigen Stämme wegen umfangreiche Kolonialtruppe au

halten und eine fostspielige givilverwaltung zu stellen, was z. B. sungen hatte, war sein Glaube schon stark erschüttert". Und als den Franzosen felber im Jahre 1910 nicht weniger als zehn dann die Reichsfinanzreform und dann gar die Reichs­Millionen Frant Staatszuschuß fostete. Die vierzig versicherungsordnung fam, da ist, nach den Artikeln des französischen Konzessionsgesellschaften bleiben natürlich nach wie Herrn von Gerlach zu urteilen, von diesem Glauben überhaupt vor französisch, denn es würde sich wohl kein Reichstag finden, nichts mehr übrig geblieben. Davon sagt das gitatenlustige Zen­die Milliarden auszuwerfen, die erforderlich wären, um den Fran- trum seinem gutgläubigen Gefolge natürlich nichts; unbedenklich zofen die Konzessionsgebiete im Umfang von der anderthalbfachen und unehrlich wie es ist, geht es nach wie vor frebsen mit Acuße­Größe des Deutschen Reiches abzulaufen. Der ganze Effekt wäre der, daß die Kolonie nach wie vor französisch ist, nur daß man rungen, die die Urheber selber längst forrigiert oder gar völlig uns das Vergnügen gestattet, überall die schwarz- weiß- rote Flagge preisgegeben haben. wehen zu lassen und jährlich wenigstens zehn Millionen für dieses Vergnügen zu verpulvern. Mit einer solchen Rompensation" möge man uns verschonen.

Dem im legten Satz ausgesprochenen Wunsche können wir uns nur mit aller Entschiedenheit anschließen!

Im patriotischen Fuselrausch.

Einen würdigen Mitarbeiter

hat die Deutsche Tageszeitung" erhalten. Das Berliner Tage­blatt" hat kürzlich von der Abneigung des Auslandes gegen das junkerlich- reaktionäre Reichsregiment gesprochen. Das hat den Zorn des sächsischen Falstaffs der Tageszeitung" erregt und er„ brand­martte" in feinem. Champagnermarkenstil das„ baterlandslose" Die Deutsche Tageszeitung" hat in den letzten Tagen Tageblatt". Heute kommt„ Nechtsanwalt Bittor Fraen!!" und eifert dem Minister des Innern und dem Polizeipräsidenten von gegen die Beschmutzung des eigenen Nestes" durch das„ Berliner Die Konstruierung einer Gefährdung der öffentlichen Sicher Berlin ihre ernste Mißbilligung darüber ausgesprochen, daß sie Tageblatt" und entzückt brudt Dertel die Epistel nach unter der heit, die sich der braunschweigische Polizeipräsident leistet, ist ganz nicht unter Nichtachtung des Reichsvereinsgesetzes die für Sonn- unfreiwillig charakterisierenden lleberschrift: Unwürdig und umber­hinfällig. Die braunschweigische Polizei verlangt nämlich von den tag geplante sozialdemokratische Friedensdemonstration im froren". Herr Viktor Fraent trat feinerzeit, aus Ueber. Besuchern öffentlicher Versammlungen, daß sie nach Schluß der Treptower Park kurzerhand verboten haben. Allem Anschein zeugung natürlich, zum Christentum über; in seinem Bureau hing Versammlung plöblich von der Oberfläche verschwin nach hat das Blatt der Landbündler erwartet, daß diese Miß- von nun ab ostentativ ein Strugifig und zeugte neben einigen Ar­ben und unsichtbar werden. Das ist gerade in Braun- billigung genügen würde, den Minister des Innern zu be titeln in der Streuzzeitung" für seine neue christlich- konservative Ge­schweig erst recht unmöglich, weil die Versammlungen in der Außen- ftimmen, sofort gehorfamit seine Genehmigung unter irgend- fimmung. Einige Zeit später schloß er sich der Sozialdemo stadt stattfinden und alle Teilnehmer, die in anderen Stadtvierteln welchen erflügelten Vorwänden zurückzuziehen. Da das nicht tratie an; er war aber gar zu zudringlich und wollte gar zu

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