Landtagswahl in Württemberg  .

Frankreich  .

Eine Spitetdebatte.

Die Erklärung erwähnt zum Schluß des Handschreibens des Regenten an den Minister Grafen Podewils und ver- Bei der Ersatzwahl im Kreise Urach   erhielt der Ballsparteiler merkt hierzu: Was verschiedentlich in die allerhöchste Bot- Henning 2250, Genosse Fette 2207, der Bündler Naser 1145 Stimmen. schaft hineingelegt wurde, ist eine tendenziöse Erfindung. Die Voltspartei hatte eine Stimmenzunahme von 200, die Sozial­Baris, 23. November. Die Deputiertenkammer beriet heute die Insbesondere ist es unrichtig, wenn jetzt behauptet wird, daß demokratie eine solche von 700 zu verzeichnen, die Bündler haben Interpellation des Sozialisten& au che, betreffend vertrauliche Mit­das allerhöchste Handschreiben den Anstoß zu der im Sinne 1000 Stimmen verloren. Es ist ein zweiter Wahlgang notwendig. teilungen, die ihm Ministerpräsident Caillaur über die Be der Auflösung des Landtages gefallenen Entschließung der Die Demonftration des Kronprinzen im Reichstage. ziehungen des Syndikatsangehörigen Nicordeau zur Polizei Regierung gegeben habe. Die Flucht an die Oeffentlichkeit, die mit der Veröffent- Ueber die ostentative Stellungnahme des Kronprinzen im Reichs gemacht habe. Die Sozialisten brachten einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, die Namen der Polizeiagenten lichung die bayerische Regierung vollzieht, ist nicht nur außer- tage geben dem„ leinen Journal" von angeblich eingeweihter Seite bekannt zu geben. Der Antrag gelangte sofort zur Beratung. gewöhnlich, sondern das Schriftstück ist auch von einem so weitere Mitteilungen zu, die geeignet sind, neues Licht auf die beauche( Sozialist) brandmarkte das Verfahren der Regierung, gewöhnlich, sondern das Schriftstück ist auch von einem so fleinlichen bureaukratischen Standpunkt aus verfaßt, daß es fannten Vorfälle zu werfen. Der Gewährsmann des genannten bie in Arbeitertreisen Polizeiagenten unterhalte, auf die Masse der Zentrumsanhänger wie auf die Masse der Blattes schreibt: Der Reichskanzler hat von den Vorgängen in der tabelte Clemenceau und Briand  , weil sie die Dienste des wirklich sozialdemokratischen und wirklich liberalen Wähler tronprinzenloge überhaupt nichts gesehen. Erst nach den Reden der Syndikatsangehörigen Metivier benutt hätten, und behauptete, wirklich sozialdemokratischen und wirklich liberalen Wähler beiden Parteiführer Hertling und Heydebrand wurde er von seiner Ministerpräsident Caillaug habe ihm erklärt, der Syndikats­ohne Einfluß bleiben wird; denn nach dieser eigenen Dar Umgebung auf die tronpringliche Demonstration aufmertfam ge- angehörige Ricordeau sei ein Agent im Dienste einer der stellung der Regierung hat sie nicht deshalb die Kammer auf macht. Der Reichetangler ließ sich hierauf telephonisch mit dem früheren Regierungen gewesen. Der Ministerpräsident erwiderte, angehörige Ricordeau sei ein Agent im Dienste einer der gelöst, weil sie sich nicht länger unter dem Zentrumsjoch zu Kaiser verbinden und beschwerte sich über das Verhalten des Kroner babe niemals eine solche Erklärung abgegeben, und ihm sei auch beugen und den Anforderungen der Zentrumspartei   nicht prinzen. Noch ehe aber der Kaiser eine Verfügung ge- nichts befannt, was ihm Anlaß geben könnte, Ricordeau zu ver­mehr zu genügen vermochte, sondern lediglich, weil sie nicht troffen hatte, verließ der Kronpring aus eigener Initiative dächtigen. Im übrigen verwerfe er die Verwendung von das Recht der Abgeordnetenkammer anzuerkennen bermag,( während der Rede Bebels) das Haus. Um dem Reichskanzler Bolizeiagenten. Als Briand   darauf die Rednertribüne betrat, daß ein Ressortminister bei Verhandlungen über die Ange- Genugtuung zu geben, lud ihn der Kaifer zur Abendtafel. Borber hinderte ihn der Sozialist Colly burch fortwährende Zwischenrufe legenheiten seines Ressorts im Parlament anwesend zu sein fand eine Aussprache zwischen dem Kaiser und seinem Sohne statt. am Reden.) Golly erhielt einen Ordnungsruf. Briand   beklagte hat. Nicht die vom Zentrum betriebene reaktionäre Politik, Im Verlauf des Abends fand der Kronprinz Gelegenheit, mit dem sich über die Obstruktion der Sozialisten und verwahrte sich da­nicht das Herumstöbern der Zentrumsabgeordneten in allen Sangler unter vier Augen zu sprechen. Wie verlautet, foll Herr Regierungsabteilungen und die von ihnen erhobene Forde v. Bethmann Hollweg   vom Kronprinzen Erklärungen empfangen haben, die ihn durchaus befriedigten. Trotzdem verbot der Kaiser seinem Sohn, wieder in den Reichstag zu gehen.

rung, die wichtigsten und einträglichsten Verwaltungsposten mit ihren Günſtlingen zu befeßen, auch nicht der Widerspruch gegen das Anfinnen, sich als Polizeifunktionäre in den Dienst der Zentrumspartei   zu stellen und gegen die gegnerische Partei mit kleinlichen Polizeimaßnahmen vorzugehen, hat das Ministerium Podewils zur Auflösung der Abgeordneten­fammer getrieben, sondern lediglich die kleinlichsten Rechts­erwägungen und die ganze Sorge um die sogenannte Wahrung der Staatsautorität".

Das Ministerium hält es sogar zum Schluß für nötig, ausdrücklich zu betonen, daß es seine Stellung durchaus nicht geändert hat, besonders nicht gegen­über der Sozialdemokratie. Kehrt also eine Zentrumsmehr­heit zurück, wird es sich wieder demutsvoll in deren An­sprüche schicken und die Filser u. Co. in gottgewollter Ab­hängigkeit als Regenten Bayerns   anerkennen.

Das ganze Communiqué beweist aufs neue, daß, wenn in Bayern   das Zentrum eine so verderblichen Einfluß auf das ganze Staatsleben zu erlangen vermochte, daran nicht zum wenigsten die politische Feigheit des Ministeriums Podewils schuld ist.

Zentrumsschwindel.

Um die eigenen Steuerfünden zu bemänteln, um die Auf­merksamkeit von den 8entrumstaten in Sachen der Schnapsblodfinanzreform abzulenten, sucht die Zentrumspreffe die kleinen Leute dadurch gegen die Sozial­demokratie einzunehmen, daß sie ihnen erzählt, bei der Beratung der Erbschaftssteuer im Jahre 1906 habe die Sozialdemokratie auch die kleinsten Erbteile durch die Steuer belasten wollen.

So behauptet die Märkische Boltszeitung" in ihrer Nr. 269, die Sozialdemokratie habe damals beantragt, daß die Steuer ein Prozent für jede Nachlaßmasse im Werte von 2001 bis 3000 M. betragen folle. Wenn also ein Arbeiter 2000 r. Er­sparnisse unter seine vier Kinder teile, fo hätte jedes Kind von den 500 M. ein Prozent gleich 5 M. Steuer zu zahlen gehabt.

Dieser Antrag sei abgelehnt worden, aber die Sozialdemo­fratie habe nicht loder gelaffen. Sie habe dann statt dieser Nachlaßfteuer eine Erbschaft& steuer gefordert, die 2 Prozent Erbschaftssteuer gefordert habe; nur Grbteile unter 1000 m. hätten steuerfrei bleiben sollen.

Wie gewöhnlich begeht das Zentrum auch hier etliche kleine Fälschungen: es fagt nämlich nicht die volle Wahrheit. Denn zu jenem ersten Antrag hat die Sozialdemokratie in der betreffenden Kommission einen Abänderungsantrag gestellt, wonach erst eine Nachlaßmasse im Werte von 5000 M. überhaupt steuer­pflichtig sein sollte!

Und auch den zweiten Antrag, der die Erbschaftssteuer betraf, hatte sie dahin abgeändert, daß je der Erwerb bis zu 2000 m. von jeglicher Steuer frei bleiben solle.( Attenstück 360 der 11. Legislaturperiode.)

Der Kaiser sieht, heißt es, in dem Verhalten feines ältesten Sohnes nur einen Ausbruch jugendlichen Nebereifers, und dieser milden Beurteilung verdantt es der Kronpring, daß sein Verhalten außer einer väterlichen Rüge keine weiteren Folgen für ihn baben wird.

gegen, Polizeiagenten verwendet zu haben. Dies sei nicht nötig ge­wesen, die sozialistischen   Blätter feien voll von Aufreizungen zur Sabotage gewesen. Der Arbeiterstreit habe unter feinem Vorgänger stattgefunden, aber mit diesem erkläre er sich völlig solidarisch.( Lebhafter Beifall.) Der Eisenbahnerstreit sei nicht provoziert worden. Briand   schloßz mit einem Protest gegen die Beschuldigung, ehrlos gehandelt und Polizeiagenten verwendet zu haben.( Beifall.) Der Sozialist Albert Thomas   erklärte, Ministerpräsident Caillaug habe ihn wissen lassen, Nicorde au sei ein zweiter Metivier Ueber dieses heille Thema im Zentrum weiß die national- gewesen. Die Sozialisten Lauche und Aubriol fochten die Ueber dieses heitle Thema im Zentrum weiß die national liberale Strefelder Zeitung" in Nr. 274 u. a. folgendes zu schreiben: Erklärungen des Ministerpräsidenten an. Schließlich wurde eine Das Mittel, wodurch die Zentrumspartei   in den industriellen bon der Regierung gebilligte einfache Tagesordnung mit Wahlkreisen sich bisher zu behaupten wußte, war die Aufstellung 355 gegen 103 Stimmen angenommen.

Die Arbeiterfekretäre im Zentrum.

Perfien.

Persien   muß nachgeben.

London  , 22. November. Das Reutersche Bureau erfährt: Per­

von ehemaligen Arbeitern, jezt zumeist Arbeitersekretären. Im Barlament aber haben diese Arbeitersekretäre meist bersagt. In Fragen, die die Arbeiter näher angingen, haben sie sich vom übrigen Zentrum in der Abstimmung zumeilen getrennt, niemals das Zentrum aber auf ihren Standpunkt hinüberzuziehen ver mocht. Wenn man sie als Vertreter des demokratischen Elements in der Zentrumsfraktion ansprechen will, so muß man zugeben, fien hat in Uebereinstimmung mit dem Rat Englands einge. daß sie einen sehr viel geringeren Einfluß ausüben als die alten willigt, die Forderungen des russischen Ultimatums Bentrumsdemokraten aus der Bourgeoisie" und dem Akademiter au erfüllen, und der persische Gesandte in London   hat dies dem tum, wie Lieber und Gröber, von denen die Ueberlebenden seit dem britischen Auswärtigen Amt   formell mitgeteilt. Noch heute soll das Bülowblod oder wenigstens seit dem schwarzblauen Block Demo- neue persische Kabinett gebildet werden und sich under­fraten gewesen find. Diese Leute brauchten sich die Gleichberechtt- züglich dem Medschlis vorstellen. Der Befehl zur 8urüd­gung im Zentrum nicht erst zu erkämpfen, sie errangen zeitweilig ziehung der Gendarmerie des Generalschatzmeisters Shuster von sogar die Führung. Einer der Arbeitersekretäre( es war der

Bentrumsabgeordnete Sittart, der von diesem Kaffeetrinken soviel bem Eigentum des Prinzen Schua es Saltaneh in Teheran   ist er­Aufhebens machte. D. Red.), sah bereits einen Erfolg" darin, teilt worden; die Gendarmerie wird durch persische Kosaken ersetzt daß der Herzog v. Arenberg ihn einmal würdigte, mit ihm eine werden. Auch erklärte sich Persien  , der force majeure nachgebend, Tasse Kaffee zu trinken. Das sind Imponderabilien oder geringe bereit, Rußland   wegen des Zwischenfalles Schua es Saltaneh um Ponderabilien, die bei der Mehrzahl der Arbeiter einen starten Entschuldigung zu bitten. Eindruck machen. Andere, die entgegen ihren früheren Erklà­rungen stimmten, gaben als Entschuldigung dafür an, daß sie die Erklärung als Gewerkschaftler abgegeben hätten, abgestimmt aber hätten sie als Zentrumsabgeordnete. Für diese merkwürdige Bweiseelentheorie fanden sie begreiflicherweise wenig Verständnis. Man tann sagen, daß die chrisflichen Arbeitersekretäre bei den Arbeitern verspielt haben. Den Schaden davon haben nicht bloß fie selbst, sondern auch das Zentrum als Partei."

Man tann nicht sagen, daß die nationalliberale Beitung mit ihren Darlegungen unrecht hat. In der Tat spielen die christlichen Arbeiterabgeordneten nur das Mauerblümchen in der Zentrums­ partei  . Ihre Behauptung, daß innerhalb dieser Partei die christ­lichen Arbeiter als gleichberechtigt mit den anderen Ständen be­trachtet würden, ist so absurd, wie nur irgend etwas. Das Zentrum braucht die zentrumschriftlichen Arbeiterführer, um deren Anhang ins Garn zu loden, weiter nichts.

Der„ Schutz" des Koalitionsrechts.

Mexiko  .

Ein Bund gegen Madero.

New York  , 23. November. Nachrichten aus Mexiko   zufolge ist Madero von der geheimen Polizei mitgeteilt worden, daß General Reyes, 3apata und Gomez einen Bund ge. schlossen haben, um die Regierung Maderos zu stürzen.

Aus der Partei.

Kommunalwahlfiege.

In Teuchern  ( Regierungsbezirk Merseburg  ) hatten die Bürgerlichen diesmal eine Kandidatenliste nicht aufgestellt. Kampf­los überließen sie unseren Genoffen die Mandate. Die dritte Abteilung befindet sich dort jetzt auch ganz in unseren Händen.

In Bitterfeld   gewannen unsere Genossen zu den drei in ihrem Besitz befindlichen Mandaten mit großer Mehrheit noch zwei neue hinzu. Auch hier wird die dritte Abteilung bei der nächsten Wahl ganz sozialdemokratisch besetzt sein.

Noch höher anzuschlagen ist der Erfolg, den die Sozialdemo

Für die Arbeiter wenig vertrauenerwedende Mitteilungen macht die" Post" über den Vorentwurf zum Strafgesetzbuch. Das Blatt weist darauf hin, daß in dem§ 241 des Vorentwurfs zum Strafgesetzbuch, wonach jeder, der einen anderen durch gefährliche Drohung in feinem Frieden stört, mit Freiheits- oder Geldstrafe Warum gibt also das Bentrum die sozialdemokratischen An- bedroht wird, teine Gefährdung des Koalitionsrechts oder auch nur träge in ihrer ursprünglichen und nicht in ihrer späteren bas Soalitionsrecht werde durch Bestrafung von Ausschreitungen erfaßten Industriestädtchen Dommitsch, Kreis Torgau  , erzielte. eine Bedrohung seiner Ausübung gesehen werden könne. Weder tratie in dem kleinen von unserer Bewegung erst eben abgeänderten Form wieber? Die Antwort ist leicht: Weil dann das wahrheitsliebende Zentrum nicht schwindeln gefährdet, noch sei anzunehmen, daß die Arbeitskämpfe durch schär- Nach heftigem Kampfe gelang es, mit dem ersten Sozialdemokraten fere Bestrafung der Ausschreitungen abnehmen werden. Es müsse das zur Wahl stehende Mandat der dritten Abteilung zu besetzen Aber das Zentrum hätte seine Darstellung auch sonst noch erreicht werden, daß fich die Arbeitskämpfe innerhalb des gefeß und so einen Hecht in den Karpfenteich zu sehen.- In Torgau  bedeutend erweitern müssen. Die Sozialdemokratie hatte nämlich lichen Rahmens abspielen. Wenn behauptet werde, daß vielfach und wittenberg   brachte uns die erstmalige Beteiligung an der beantragt, daß zu der Nachlaß oder Erbschaftssteuer auch die sei dazu bemerkt, daß auch die Unternehmer durch den§ 241 ge jedoch, dem Siz der berüchtigten Mansfelder Gewerkschaft, mußten auch in den Streisen der Unternehmer Terrorismus geübt wird, so Wahl sofort ansehnliche Stimmengahlen. In Eisleben  Kinder, Kindesfinder und Ehegatten herangezogen troffen werden. werden sollten. Denn auf sie entfielen 75 Bros. aller Erbschaften. Wenn die scharfmacherische Post" so schreibt, kann man sicher Würden sie von der Erbschaftssteuer verschont, so bringe dieselbe damit rechnen, daß ein Attentat auf das Koalitionsrecht in ver­nur einen armseligen Ertrag und zwinge zur Bewilligung von indiretten Steuern. Das Zentrum aber stimmte nicht für stedter Form geplant ist.

tönnte!

Betriebsbeamte den Wahlvorstand bildeten. unsere Genossen stritteste Stimmenthaltung proklamieren, da

Bei den Stadtverordnetenwahlen in Wiesbaden   in der britten Klaffe haben sich unsere Genossen wader geschlagen. Die diese Anträge der Sozialdemokratie, trotzdem sie doch in ihrer end- Ein Reichsnahrungsmittelgesetz in Vorbereitung. fünf Sozialdemokraten erhielten 3080 Stimmen, die vereinigten gültigen Form die kleinen Erben völlig freigelassen hätten. Das Zentrum wollte eben, wie ja auch im Jahre 1909, die den Entwurf eines neuen Nahrungsmittelgesches. Im Reichsgesundheitsamt beginnen jetzt die Beratungen über Bürgerlichen   nur 2600. Gine Sonderliste, die von der Beamten­In erster bereinigung aufgestellt war, bekam 1920 Stimmen. Es findet reichen Erben verschonen und lieber durch indirekte Steuern, Bier, Linie handele es sich darum, für eine ganze Reihe von Produkten, Stichwahl statt zwischen den Sozialdemokraten und dem Bürgere Tabaksteuer usw., die Nichtbesitzenden heranziehen! Das Zentrum wie beispielsweise Stakao, gewisse Mindestgrenzen in bezug auf kandidaten. trägt also die Schuld dafür, daß auch 1906 der größte Teil der Erb- Reinheit festzulegen, über deren Maß die Ansichten der Inter  - Bei den Stadtverordnetenwahlen in Bernburg   wurden schaften in Höhe von Hunderttausenden und Millionen frei effenten naturgemäß weit auseinandergehen. Es werde erforder- am Dienstag sechs Sozialdemokraten und drei Demo­geblieben ist! lich sein, durch das Gesetz eine Instanz zu schaffen, welche in allen traten gewählt. Die Zahl der sozialdemokratischen Size im Fällen für Nahrungsmittel das Mindestmaß in bezug auf Reinheit Stadtparlament ist von fünf auf elf gestiegen. festlegt.

Aber das Zentrum lud noch andere Sünden auf sich. So stimmte es auch gegen den Antrag, die Landesfürsten zur Erbschafts­sfeuer heranzuziehen. Während es durch indirekte Steuern den Aermsten das Bier und den Tabat verteuerte, trug es dazu bet, daß die Millionenerbschaften der Fürsten   völlig frei ausgingen!

Wenn also das Zentrum wünscht, daß sein Verhalten bei der Erbschaftssteuerfrage im Jahre 1906 eingehender in die Er­örterungen der Wahlkampagne gezogen werden soll, soll es uns redyt sein!

Oefterreich.

Die Teuerungsdebatte.

Bei der Gemeindewahl in Nürnberg   war bie Wahlbeteili gung ungeheuer; von 27 892 Wahlberechtigten gaben 25 531 thre Stimme ab. Davon entfielen auf die Sozialdemokraten cund 11400, auf die vereinigten Liberalen 8600, auf die Mittel­Wien, 22. November. Das Abgeordnetenhaus Iehnte in na ständler 2000, auf die Demokraten 1370, auf das Zentrum 1200. mentlicher Abstimmung mit 268 gegen 189 Stimmen einen Antrag Unser Stimmenzuwachs gegen 1908 beträgt rund 2000. des Sozialdemokraten Renner ab, in dem die Regierung auf- Nachy den vorläufigen Berechnungen fallen der Sozialdemo= gefordert wird, ohne weitere Verhandlungen mit Un- tratie 10, den Liberalen 7 Size su, den drei übrigen Parteien garn jedes Ansuchen um Zulassung der Einfuhr über- je 1 Gig. Infere Partei hat nunmehr im Gemeindekollegium seeischen Fleisches zu bewilligen und die Einfuhrbewilli- 20 Size( bon 60) inne. Nach dem Stärkeverhältnis im Ge­gung weder der Zeit noch der Menge nach zu begrenzen. meindekollegium werden wir nun im Magistrat 4 weitere

Die Landtagswahlen in Braunschweig  gingen am Dienstag vor sich. Es wurden auf unsere Kandidaten von den Wahlmännern insgesamt 857 Stimmen abgegeben. Auf Das Abgeordnetenhaus nahm dann mit 259 gegen 188 Stimmen Site bekommen und dann insgesamt 6 inne haben. die bürgerlichen Standidaten entfielen 8847 Stimmen. Gewählt find einen Antrag an, worin die Regierung dringend aufgefordert wird, Bei den Gemeindewahlen in Schneh b. Lichtenfels   t. Bayern  bis jetzt 22 bürgerliche Abgeordnete. In der Stadt Braunschweig   nach Bedarf für eine nach Zeit und Menge beschränkte Einfuhr wurde eine vollständig sozialdemokratische Ge­stehen sechs, im Landkreise Braunschweig   alvei unserer Genoffen in von Fleisch aus Argentinien   und den Balkan  - mindevertretung gewählt. Der sozialdemokratische Verein Stichwahl, aber ohne Aussicht auf Erfolg. Dowohl die große ländern Sorge zu tragen. Weiter wurde folgender Antrag an hatte hier zum erstenmal eine Liste aufgestellt, die glatt gewählt Mehrheit der abgegebenen Urwählerstimmen, ca. 65 Bros., fozial- genommen: Die Regierung wird aufgefordert, Berhandlungen mit wurde. Als Bürgermeister wurde Genosse Rohmann mtb 110 gegen demokratisch war, wird auch der neue Landtag ohne einen einzigen Serbien   betreffend Abschließung eines Handelsvertrages 79 bürgerliche Stimmen, als Stellvertreter Genosse Hirsch mit 105 Voltsvertreter fein. Dafür werden sich die privilegierten Geldfacts- einzuleiten, und zwar in dem Sinne, daß gegen angemessene Bu- gegen 74 Stimmen gewählt. Auf die 12 sozialdemokratischen Ge­vertreter, die oft nur wenige Wählerstimmen hinter sich haben, auf geständnisse Serbiens   an die österreichische Industrie die Einfuhr meinderäte entfielen 92-117 Stimmen gegen 68-78 bürgerliche den Landtagsiesseln breit machen. Am 5. Dezember werden von den von Fleisch aus Serbien   ohne Beschränkung ge- Stimmen. Außerdem wurden noch sechs sozialdemokratische Er­privilegierten Berufsständen": der Höchstbesteuerten, der Groß- stattet wird. Schließlich gelangte ein Antrag betreffend Auffahleute gewählt. Die Gegner hatten sogar 2 Genossen in ihre Liste grundbesitzer, Großunternehmer, Hochschulgelehrten und Geistlichen hebung des Saccharin Ginfuhrverbots zur An- aufgenommen; diese Wahllist hat fie aber nicht vor der Niederlage weitere 18 Abgeordnete in den braunschweigischen Landtag gewählt. Inahme. bewahrt

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