Nr. 292.

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Telegramm Adresse:

Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.

Raub des Koalitionsrechts

und Wahlentrechtung!

Man muß es unseren Gegnern lassen, daß sie sich die redlichste Mühe geben, den Arbeitern Klassenbewußtsein ein­zupaufen. Mit schonungsloser Offenheit erklären sie immer wieder, daß es jetzt aufs ganze gehe, daß es sich bei diesem Wahlkampf darum handele, die Macht der Reaktion zu stabili fieren und die aufstrebende Arbeiterbewegung in den Zustand der Ohnmacht und Rechtlosigkeit zurückzuwerfen. Oder läßt fich eine dreiftere Provokation der Arbeiterklasse denken, als jenen Vorstoß der Konservativen und Nationalliberalen im sächsischen Landtage? Man sollte meinen, daß unsere Reaktionäre gerade während der Wahlkampagne alle Ursache hätten, ihre Herzenswünsche, soweit sie auf die Knebelung der Arbeiterklasse gerichtet sind, für sich zu behalten allein mit brutalſtem 3ynismus formulieren die Scharfmacher ihre Forderungen an die Staatsgewalt! Sie sind wohl der Mei­nung, daß an eine Betörung von Arbeiterwählern ja doch nicht zu denken sei und daß es sich deshalb nicht lohne, mit den wahren Absichten zurückzuhalten. Zugleich hoffen sie, gerade durch die rücksichtslose Enthüllung ihrer Wünsche alles mit sich zu reißen, was reaktionär ist, was an der politischen Entrechtung und wirtschaftlichen Wehrlosmachung der Ar­beiterklasse ein Interesse hat!

Donnerstag, den 14. Dezember 1911.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

stets straffrei ausgegangen ist! Wie oft sind Ar- eine allgemeine Verständigung. Troßdem ist nicht ausgeschlossen, beiter wegen Erpressung angeklagt worden, die lediglich daß, wie jest in Hessen , in einigen Bezirken doch noch ein Tausch­von ihrem Koalitionsrecht Gebrauch gemacht und Forderungen handel zustande kommt und schließlich noch Kandidaturen zurück­an die Unternehmer gestellt hatten. Wie oft sind Streit- gezogen werden. posten auf Grund von Straßenpolizeiverordnungen unter Von den fünf Mandaten, die der schwarzblaue Block im Bezir den fadenscheinigsten Vorwänden aus den menschenleersten inne hat, sind ihnen nur zwei sicher: Montabaur - St. Goarshausen Straßen vertrieben oder wegen„ Gefährdung der öffentlichen und Fulda - Schlüchtern , wo das Zentrum thront. In Montabaur Ordnung" bestraft worden, auch wenn sie sich noch so ruhig hatte 1907 Dr. Dahlem im ersten Wahlgange 13 055 Stimmen, die und friedlich verhalten haben. Und zu alledem kommt jetzt die Deutsche Reichspartei 9283 und der sozialdemokratische Kandidat Drohung des Scharfmachertums, das Koalitionsrecht der Ar- 879 Stimmen. Für das Zentrum noch günstiger ist Fulda - Schlüch beiter, diesen wichtigen Schutz des Proletariates gegen die tern, wo fast 70 Broz der Bevölkerung katholisch sind. Müller- Fulda rücksichtsloseste Ausplünderung durch die Kapitalistenklasse, errang 1907 bei den Hauptwahlen mit 14 256 Stimmen( 65 Proz. vollends lahmzulegen! der abgegebenen, Stimmen) den Sieg. Der Reichsparteiler bekam 6814 und unser Genosse Göller Frankfurt a. M., der wieder kandidiert, 808 Stimmen. Beide Kreise dürften daher der Re­aftion erhalten bleiben.

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Zur Reichstagswahl.

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Wie groß aber die Gefahr wäre, daß ein fünftiger Reichstag tatsächlich die Arbeiterklasse mit gefesselten Händen dem Unternehmertum ausliefern könnte, beweist ja die Tat­sache, daß sogar in jenem Gegenentwurf zur Strafgesetz- Anders steht es aber mit den drei weiteren Mandaten, die sie novelle, der von mehreren Juristen, darunter auch dem be- bis jetzt besaß. Da ist zunächst Dillenburg - Herborn , wo 1907 der kannten freisinnigen Abgeordneten Professor Liszt , christlichsoziale. Dr. Burkhardt mit 11 168 Stimmen im ersten ausgearbeitet worden ist eine ungeheuerliche Verschärfung des Wahlgange siegte. Der Nationalliberale bekam 9254 und der § 153 vorgesehen war. Sollen doch nach diesem Entwurf Ar- Sozialdemokrat 1049 Stimmen. Die Freifinnigen haben diesmal beiter wegen" Beleidigung" von Arbeitswilligen mit Gefäng- einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Es ist wahrscheinlich, daß nisstrafe bis zu einem Jahr und Geldstrafen bis zu 5000 W. Dr. Burkhardt in die Stichwahl gedrängt und ihm dann das bestraft werden! Wenn selbst ein so angesehener frei Mandat abgenommen wird.( Voraussetzung für eine eventuelle finniger Strafrechtslehrer an derartigen Ungeheuerlich- Unterstützung des nationalliberalen Kandidaten durch unsere Ge= feiten keinen Anstoß genommen, so fann man sich vorstellen, noffen ist natürlich hier wie in anderen Kreisen die Anerkennung wie wenig Widerstandskraft gegen solche Bedrohungen des unserer Jenenser Stichwahlforderungen.) Das gleiche Schicksal Koalitionsrechts selbst bei dem sogenannten entschiedenen blüht dem Christlichsozialen Franz Behrens , dem General­Die sächsische Reaktion, Konservative und Nationallibe- Liberalismus vorausgesetzt werden darf! sekretär der christlichen Bergarbeiter. 1907 nahm dieser den rale in holdem Verein, haben sich dahin ausgesprochen, daß An allen Arbeitern selbst liegt es, bei der Gegen- Nationalliberalen den Wahlkreis ab. Er bekam in der Hauptivaht die sächsische Regierung in dem Bundesrat für eine Verwehr die äußerste Energie zu entfalten und vor allen Dingen 7730, der Nationalliberale 8726, der Stonservative 7193 und unser schärfung der Bestrafungen gegen Strei auch bei der Reichstagswahl am 12. Januar den unverfrorenen Genosse Kremser Frankfurt a. M., der auch jetzt wieder kandi­fende eintreten solle, und der sächsische Polizeiminister, Graf Scharfmachern gründlichst heimzuleuchten! diert, 2579 Stimmen. Bei der Stichwahl vereinigten sich die fon­Bizthum, hat denn auch nicht gezögert, seinen scharfmache- Wie sehr die Reaktion aufs ganze geht, wie schnöde sie servativen und christlichsozialen Stimmen, Behrens erhielt 15 310, rischen Auftraggebern die Bereitwilligkeit der fäch die wirtschaftliche Knebelung der Arbeiterklasse mit der poli- der nationalliberale Gegenkandidat nur 11 027 Stimmen. Dies fischen Regierung auszusprechen, bei der Reichsregierung einen tischen Entrechtung zu verbinden sucht, beweist ja auch die mal wird es anders kommen. Unser Kandidat bearbeitet den Streis größeren Schuß der Arbeitswilligen zu befürworten. Und triumphierende Meldung der Deutschen Tagesztg.", schon seit Monaten stetig in rührighter Weise. Die sozialdemo daß dieser Vorstoß der sächsischen Reaktion bei den Scharf- daß die preußische Regierung gar nicht daran denke, dem fratischen Stimmen werden sicher start anschnellen, und ist es mög­machern des ganzen Landes das lebhafteste Echo finden Landtag einen neuen Wahlrechtsentwurf vorzulegen! Die lich, daß Behrens, wenn er von den Konservativen nicht von vorn wird, fann fein Einsichtiger bezweifeln. Schon hat ia die himmelschreiende Ungerechtigkeit des elendeſten aller Wahl- herein unterstügt wird, sogar aus der Stichwahl fällt. „ Kreuz- Zeitung " die sächsischen Arbeiterfeinde ihres systeme soll also froß aller Verheißungen der Thronrede, Der dritte Kreis, der dem blauschwarzen Block noch abe vollsten Beifalls versichert. Und was noch wichtiger ist, das trotz der Riesenfundgebungen des entrechteten Volkes! noch genommen werden kann und wohl auch wird ist Marburg führende konservative Organ spricht auch die Zuversicht aus, länger fortbestehen! Auch die Neuwahlen zum preußischen Frankenberg . Der jetzige Neudemokrat v. Gerlach nahm daß sich auch das Zentrum zur Unterstützung der scharf- Abgeordnetenhause im Jahre 1913 sollen danach im Zeichen bekanntlich 1903 den Antisemiten diesen Kreis ab. 1907 eroberten macherischen Forderungen des konservativ- nationalliberalen des ungeheuerlichen Geldjackswahlrechts stattfinden, so daß die Antisemiten das Mandat zurück. Dr. Böhme bekam in der Unternehmertums bereitfinden lassen werde! Das Blatt bis zum Jahre 1915 an eine stärkere Geltendmachung der Hauptwahl 9077, v. Gerlach 4396, das Zentrum 2371, die Sozials schreibt: Interessen des Proletariates im Junkerparlamente nicht zu demokraten 1554 und die Nationalliberalen 1074 Stimmen. In Diese Kundgebung wird in weiten Kreisen Befriedigung denken wäre! Sowohl diese Meldung, als auch der unerhört der Stichwahl fielen auf den Antisemiten Böhme 10 445 und auf Hervorrufen. Es scheint daraus hervorzugehen, daß ein großer Teil der einzelstaatlichen Regierungen mit einem gesetzgeberischen freche Sturmlauf der Reaktion gegen das Koalitionsrecht v. Gerlach 8274 Stimmen. Dr. Böhme kandidiert diesmal nicht Borgehen gegen den Streifterrorismus einverstanden ist und die zeugt von einem wahrhaften Uebermut des herrschenden wieder, dafür der frühere antisemitische Vertreter des Wahlkreises, Dringlichkeit dafür anerkennt. Wenn der sächsische Staats- Klüngels! Dr. Böckel. Neben diesem ist auch noch ein konservativer Kandidat minister hervorhebt, daß diese notwendige Reform auf dem Welche Schafsgeduld trauen die Herren dem Prole- aufgestellt worden. Das Zentrum hat ebenfalls wieder eine eigene Grundsatz der vollen Parität zwischen Arbeitgebern und Ar- tariat zu! Kandidatur nominiert; für die Sozialdemokratie kandidiert Ge­beitern beruhen müsse, so ist das nur recht und billig. Aber nosse Diehl Frankfurt a. M. Den Fortschrittlern ist die Kandi­einen Aufschub tönnen derartige Maßregeln nicht mehr erleiden. Ob die Nationalliberalen datur Gerlach nichts weniger wie angenehm. Sie haben Gerlach als eigenen Kandidaten( Gerlach war früher auch von den Fort­-die ja allerdings durch die sozialdemokratischen. Stichwahl­bedingungen sich verpflichten wollen, das Vorgehen gegen den Die Wahlfituation im Bezirk Frankfurt a. M. schrittlern aufgestellt) fallen lassen, aber doch auf eine eigene fort­Streifterrorismus abzuwehren sich dem immer dringlicher Von den elf Reichstagswahllreisen des Frankfurter Agitations- fchrittliche Kandidatur verzichtet. Gerlach wird bestimmt in aus werdenden Gebote eines Schubes für die nichtsozialdemokratische bezirks zählen neun zu essen- Nassau , und zwar sechs fichtsreiche Stichwahl kommen. Arbeiterschaft widersehen werden, ist abzuwarten. Von der zum Regierungsbezirk Wiesbaden, drei zum Regierungsbezirk Die Nationalliberalen haben ihre zwei Mandate in Dich Bentrumspartei wird man hoffen dürfen, daß sie sich tassel. Ein Reichstagswahlkreis( Weglar- Altenkirchen) gehört Limburg und Siegen- Wittgenein zu behaupten. Ihre Hauptgegner nicht grundsäblich ablehnend dagegen verhalten wird, da die christlichen Gewerkschaften am meisten unter den sozial zum Regierungsbezirk Koblenz , und ein weiterer( Siegen sind das Zentrum, die Konservativen und die Chriftlichsozialen. demokratischen Drangsalierungen leiden." Wittgenstein) zum Bezirk Arnsberg . In sieben von diesen Bei der letzten Wahl in Dieß- Limburg wurde der Nationalliberale Auch wir glauben, daß das Sentrum, das ja in den elf Kreisen überwiegt die ländliche die städtische Bevölkerung schon beim ersten Treffen von den Fortschrittlern und Bündlern letzten Jahren so zahlreiche Verbrechen gegen die Arbeiterklasse bei weitem. Die Landwirtschaft ist in den meisten Streifen am unterstützt. Diesmal haben alle Parteien eigene Kandidaten. Nur verrichtet hat, auch zum schmählichsten Attentat gegen das stärksten vertreten, doch wird sie immer mehr von der Industrie das Zentrum ist sich noch nicht klar, ob es den Konservativen gleich Koalitionsrecht seine Hand bieten wird. Haben wir es doch in durchsetzt. Nach ihrer Konfession ist die Bevölkerung in sieben unterstützen soll. So ist es noch sehr fraglich, welche Kandidaten Bayern erleben müssen, daß das Zentrum mit allen Mitteln Kreisen meist evangelisch, in bier Streifen überwiegend katholisch. miteinander in die Etichwahl kommen. In Siegen- Wittgenstein das freie Koalitionsrecht der Eisenbahner hintertreiben wollte Diese Struktur der Kreise gibt an und für sich schon ein Bild der ist der nationalliberale Vorsprung größer. Da waren die National­und schließlich sogar den Minister, der seinem scharfmacherischen politischen Vertretung. Die elf Streise waren bisher im liberalen als zweitstärkste Partei den anderen Kandidaten unt Drängen nicht in vollem Umfange entsprach, über die Klinge Reichstag vertreten: von drei Sozialdemokraten, je zwei National- 3-4000 Stimmen voraus. Wahrscheinlich kommt es hier, wie bei springen lassen wollte. Und was wir in Bayern erlebt haben, liberalen, 3entrümler und Christlichsozialen und einem Anti- der Nachwahl 1909, zur Stichwahl zwischen Christlichsozialen und hat sich fast in derselben Weise im preußischen Abge. semiten. Aus den Reichstagswahlen 1907 gingen drei Christlich Nationalliberalen. Die Sozialdemokratie hat drei Mandate zu vers ordnetenhause abgespielt! Auch dort haben Zentrums- fesiale als Abgeordnete hervor; bei der Nachwahl in Siegen­abgeordnete unter Zustimmung ihrer Parteimitglieder nicht Wittgenstein für Stöder wurde aber dieses Mandat an die teidigen( Hanau - Gelnhausen , Höchst- Homburg- Ufingen und Wies nur den Eisenbahnern, sondern überhaupt allen Staats. Nationalliberalen verloren. In der Hauptwahl bei den Hotten- baden) und eines zurüdzu erobern.( Frankfurt a. M.). In arbeitern das Recht der freien gewerkschaftlichen Betätigung tottenwahlen gelang es nur drei Kandidaten, die Mehrheit der Hanau und Höchst wird uns aller Voraussicht nach schon der erste abgesprochen! Ein Eingehen des Zentrums auf die konser Wähler auf sich zu vereinigen: den Zentrumsmannen Dr. Wahlgang den Sieg bringen. Hanau war schon 1881-84 und vativ- nationalliberalen Bestrebungen zur Esfamotierung des Dahlem in Montabaur - St. Goarshausen und Müller- Fulda 1898-1903 fozialdemokratisch vertreten. 1903 ging der Kreis an Koalitionsrechts würde also nur der Taktik des Zentrums in Fulda - Schlüchtern , und dem Christlichsozialen Dr. Burt den Nationalliberafen Dr. Lucas verloren. Bei der Hauptwahl entsprechen. Das denunziatorische Geschwäß der ultra hardt in Dillenburg - Herborn . In die Stichwahl kamen 1907: 1907 erhielt Genoffe och 17 923 Stimmen, der Nationalliberale montanen Arbeitervertreter" über den Terrrorismus" der ein Sozialdemokrat mit einem Zentrümler, zwei Sozialdemokraten 13 908 und der Fortschrittler 4290. Bei der Stichwahl fielen dann freien Gewerkschaften hätte ja dem Zentrum dabei ganz bor- mit Nationalliberalen und ein Sozialdemokrat mit einem Demo- auf Hoch 20 000 und auf den Nationalliberalen 18 878. Die Forts trefflich vorgearbeitet!" fraten; givei Nationalliberale mit Christlichsozialen und ein schrittler und Nationalliberalen gehen diesmal zusammen; die Die Arbeiter wissen also, was bei den Reichstagswahlen Rationalliberaler mit dem Zentrum; ein Antisemit mit der Frei- Fortschrittliche Volkspartei unterstützt den nationalliberalen Standi­daten. Eigene Kandidaten haben noch die Konservativen und das für sie auf dem Spiele steht. Es ist auf die Vernichtung des sinnigen Vreinigung. Zentrum. Es dürfte aber keinem Zweifel unterliegen, daß Ge­Koalitionsrechtes abgesehen, auch wenn die Herren von Be­stimmungen von der Sicherstellung" des Koalitionsrechts der Der jezige Wahlkampf hat schon seit Wochen begonnen, und noise Hoch schon im ersten Wahlgange glatt wiedergewählt wird. Arbeiter, will fagen der Streifbrecher, sprechen. Und seit Monaten wird unter den einzelnen Parteien um die Mandate Nicht ganz so günstig ist die Situation in Höchst Hom die Arbeiter wissen doch aus der Praxis, wie traurig es geschachert. Ganz klar ist die Situation in den einzelnen Wahl- burg- usingen, aber immerhin so, daß mit größter Wahr­fchon heute um das Koalitionsrecht bestellt ist. Wie oft freifen aber trotzdem noch nicht. So hat das Zentrum in ver- scheinlichkeit darauf gerechnet werden kann, daß dieser Kreis ist der berüchtigte§ 153 der Gewerbeordnung, der die An- schiedener Kreisen noch keine Kandidaten aufgestellt; es ist sich noch ebenfalls im ersten Ansturm behauptet wird. Höchst - llfingen war wendung förperlichen Zwanges, Drohungen, Ehrverlegungen nicht einig, ob es in diesem oder jenem Kreise den Blodgenossen schon 1893-98 in sozialdemokratischem Besitz. Dann hatte das und Berrufserklärungen, durch die das freie Entschließungs- schon im ersten Gange unterstüßen soll. Lange, sehr lange haben Zentrum den Kreis zwei Legislaturperioden lang inne. 1907 nahm recht gehindert werde, mit Gefängnis bis zu drei Monaten auch die liberalen Verständigungsversuche gedauert. Es war Genosse Brühne dem Zentrum das Mandat wieder ab. Brühne bedroht, gegen Arbeiter angewendet worden während das eine Einigung für ganz Nassau geplant; die Nationalliberalen bekam in der Hauptwahl 16 978, der Zentrumsfandidat 10 398, der Unternehmertum auch bei dem brutalsten Terrorismus, hatten aber ihre Forderungen zu hoch geschraubt, und so scheiterte Nationalliberale 9613 und der Fortschrittler 3343 Stimmen. In

So war die Situation 1907.