Die Revision des Gemeindewahlrechts in Sachsen  . Mit der Reform der Landgemeindeordnung beschäftigte sich heute ( Mittwoch) die Zweite Stammer des sächsischen Landtags. Von einer Reform" fann freilich im Entwurf der Regierung feine Rede sein, denn er läßt die ganzen Ungerechtigkeiten in bezug auf das Wahl­recht in den Gemeinden bestehen. Die Bevorzugung des Groß­grundbesiges ist besonders auffällig. Den Unansässigen fann nur ein Drittel, höchstens aber die Hälfte der Size gewährt werden. Auch ist den Gemeinden, was bisher nicht der Fall war, das Recht eingeräumt, indirekte Steuern zu erheben.

mißglückt und verpufft bezeichnet werden. Die Konservativen wissen, berein aufgefordert worden, schleunigft ihren Austritt an Die Beweisaufnahme war so erbrüdend, daß selbst der Staats. daß diese„ liberalen" Jämmerlinge so oder so in allen entzumelden. Man schrieb ihnen aber weiter noch, falls sie etwa aus anwalt erklärte, daß der Wahrheitsbeweis hinsichtlich der scheidenden Fragen trozzalledem eine feste Stüge der konservativen in befonnenheit, auf Drohung oder aus Furcht vor Schimpfworte völlig geführt sei und eine Bestrafung deswegen Partei sind. Sie füssen den Stiefel, der sie tritt. sozialdemokratischen Drangfalen gehandelt hätten, und Reue empfänden, wollte man sie nochmals in Gnaden als Mit- nicht erfolgen fönne. Beleidigend sei aber die Behauptung, die Ver­glieder behalten, wenn sie einen Rebers unterschreiben würden. pflegung babe viel zu wünschen übrig gelaffen. Der Vertreter Der Revers enthält das Geständnis, daß der Unterschreibende under Anklage beantragte deshalb eine Geldstrafe wissentlich und nicht aus Ueberzeugung gewählt habe, von 300 art. und schließt mit dem findlichen Versprechen:" In Bukunft werde ich Das Gericht sprach den Angeklagten Genossen nicht wieder so handeln." Bierenfämper frei. In der Urteilsbegründung hieß es: Das Interessant ist, daß diefes Terrorismusstückchen gerade in den Gericht sei überzeugt, daß Major Funk, Leutnant Breith und felben Tagen passiert, in denen der preußische Landeskriegerverband Bizefeldwebel Rieschewsti die vom ,, Vollsblatt" wieder­an seine Mitglieder Fragebogen verschickt, um zu erfragen, wer durch gegebenen beleidigenden Aeußerungen den sozialdemokratischen Terrorismus und Boykott geschädigt worden besondere habe das Gericht auch die Ueberzeugung gewonnen, ist, und wer sich dagegen versichert hat. daß Leutnant Breith und Feldwebel Kieschetsti häufiger beleidigende Ausdrücke gebrauchten. Der Wahrheitsbeweis ei insofern völlig geführt worden. Die Kritik über die Verpflegung der Mannschaften enthalte feine Beleidigung. Es sei gefagt, daß die Verpflegung zu wünschen übrig gelaffen habe. Diese Auslaffung bedeute nur eine subjektive Meinungsäußerung, aber keine beleidigende objektive Kritik. Der Angeklagte habe

Von sozialdemokratischer Seite beleuchtete Genosse Schulze in einer trefflichen Rede die Reform und fritisierte in großen Zügen,

Zu den bevorstehenden bayerischen   Landtagswahlen. Der Verkehrsminister hat angeordnet, daß den Beamten der ohne auf Einzelheiten einzugehen, den Gesetzentwurf. Bon Berkehrsanstalten am 5. Februar anläßlich der Bayerischen Landtags  konservativer und nationalliberaler Seite wurde der Entwurf be- wahlen im weitesten Umfange die Möglichkeit zur Ausübung des grüßt. Die Freifinnigen nahmen eine etwas zweifelhafte Stellung Wahlrechts gegeben werden soll. Drei Wochen vor den Wahlen ein. Auch sie erkannten an, daß der Entwurf viele Mängel habe, follen möglichst keine Beamtenversehungen mehr stattfinden, dami aber immerhin einige Verbesserungen enthalte. Der Minister nahm dazu das Wort und wandte sich besonders gegen das all- die Beamten ihr Wahlrecht nicht verlieren. gemeine Wahlrecht zu den Gemeinden, das unmöglich eingeführt werden könne, weil zu verschiedene Interessen in Frage tämen.

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Ein Bündlermandat verloren.

Beim zweiten Wahlgang für das Landtagsmandat des württembergischen Kreises Crailsheim   siegte der Volksparteiler Schaeffer mit sozialdemokratischer Hilfe über den Kandidaten des Bundes der Landwirte, Lang. Die Agrarier verlieren hier ein Mandat, das sie lange hatten.

Menschenunwürdige Behandlung von Landwehr­männern.

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getan hätten. Ins

deshalb freigesprochen werden müssen. Db Major Funt, Leutnant Breith und Feldwebel Kie. fchewsti nunmehr wegen der Beleidigungen zur Rechenschaft ge aogen werden?

Im Spionageprozeß Schulz und Genoffen. verkündete heute gegen 2 Uhr Senatspräsident Dr. Menge das Urteil. Schiffshändler Schulz erhielt 7 Jahre Zuchthaus, Ingenieur

Hipsich 12 Jahre Zuchthaus, Ingenieur Wulff 2 Jahre Zuchthaus, Kaufmann v. Maad und Wirtschafterin Edermann je 3 Jahre Zuchthaus. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden Schulz und Hip­sich auf 10, den anderen Angeklagten auf 5 Jahre aberkannt. Gegen wurden 6, bei den anderen 4 Monate Untersuchungshaft ange­alle wurde auf zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt. Bei Schulz rechnet.

Ganze Arbeit im Strafrecht.

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Schließlich wurde der Entwurf einer Stommijjion überwiesen. Wettrüften zu Land, zu Wasser und in der Luft! Die auch von uns wiedergegebene Meldung eines libe­ralen Blattes, daß große Mehraufwendungen für unsere Landarmee vorgesehen seien, die 60 bis 70 Millionen Mark Kosten verursachen würden, wird von den verschiedensten Seiten bestätigt. Auch die„ Frankfurter 8tg." läßt sich von ihrem Korrespondenten melden, daß in maßgebenden Batt" einen Artikel:„ Die Behandlung unserer Boits. Jm Juli dieses Jahres brachte das Bochumer   Bolts­Kreisen nicht nur eine Aenderung des Flottengesezes, sondern auch eine neue Heeresporlage geplant sei. Besondere Beachtung genossen im bunten Rod", der einige Vorkommnisse bei der berdient namentlich ein Artikel der offigiösen„ Kölnischen 2. Landwehrkompagnie des 7. Brandenburgischen In­3tg.", der zugibt, daß in der Tat beabsichtigt sei, die deutsche fanterieregiments, Markgraf Karl Nr. 60, in weißen­Die" Post" teilt mit, daß die( von hurrapatriotischer und mili­Streitmacht zu Wasser und zu Zande erheblich zu ver- burg( Elsaß  ) behandelte. In dem Artikel hieß es, daß einer An- tärischer" Seite geforderte) Aenderung des Spionagegefeßes nicht stärken. zahl Landwehrleute aus der Stadt Bochum  , die bei der genannten vor der allgemeinen Strafrechtsreform gemacht werden soll. Was das Landheer anlange, so gelte es namentlich, die Stompagnie eine lebung abgeleistet hatten, dieser Aufenthalt durch besteht an zuständiger Stelle die Absicht, vor der allgemeinen Re­Maschinengewehrtruppen zu vermehren und einen das Auftreten des Leutnants Breith und des Wizefeldwebels form feine Stüdarbeit, sondern mit einem Male die ganze Arbeit gründlichen Betrieb und Ausbau der Luftschiffahrt zu Stieschensti arg verleidet worden sei. Die Kosenamen Idioten", au machen." Die Wähler werden, nach der Zuchthausgeseh- An organisieren. Auch die zahlenmäßige Stärke des Heeres fei berodsen"," Bengels" und andere mehr seien dem Leutnant fündigung der sächsischen Regierung, gut daran tun, einen Reichs­noch zu vermehren. Die Marine fönne zwar in den legten febr geläufig gewesen. Der Feldwebel habe einmal beim Dienst tag zu bilden, der teine Klaffen- oder Plutjustiz will. Die Kreuz­ zeitung  " erwartet schon, daß das Zentrum sich nicht unbedingt ab­Jahren über stiefmütterliche Behandlung nicht flagen, aber lehnend verhalten werde. die Festlegung des Flottenbauplans habe doch unter Ver­Am 12. Januar wird unser Strafrecht auf Jahrzehnte hältnissen stattgefunden, die sich seitdem wesentlich geändert hinaus bestimmt. hätten. Es bedürfe deshalb ernster fachmännischer Erwägun­gen, ob eine Aenderung im Rüstungsplan für die Flotte vor­zunehmen sei. Das werde sich nicht allein nach technischen Er wägungen beantworten lassen, sondern man werde auch die allgemeine politische age in Betracht ziehen. Im Auslande scheine man zu glauben, daß Deutschland   am Ende feirer finanziellen Kraft angekommen sei: dieser Meinung entgegenzutreten, gehöre aber zu dem deutschen  politischer Rüstzeug!

gesagt:

Rerls, ihr feib so schlapp. Ihr glaubt wohl, es nicht nötig. zu haben. Ihr müßt egerzieren, bis ihr umfallt; ihr seid nicht die ersten, die ich um die Ecke gebracht habe!"

Und weiter: Wenn ich könnte, wie ich wollte, so schlüg' ich euch, daß euch die rote Suppe aus dem Munde käme."

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Bei einer Felddienstübung habe der Major Funk einem Haupt­mann zugerufen: Schleifen Sie die halunken!"

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Die perfifche Krife.

Teheran  , 13. Dezember. Da das Medschlis Shusters Entlassung von vornherein ablehnt, weigern sich die Minister überhaupt, ihr Amt anzunehmen. Persien   ist also eigentlich feit Wochen ohne Regierung. Die Russen sollen von Ka s-

Ferner wurde in dem Artikel gesagt, daß die Verpflegung viel zu wünschen übrig gelassen habe. Als die Mannschaften nach langer nächtlicher Eisenbahnfahrt des Morgens um 72 Uhr in der Kaserne in nach   Teheran unterwegs sein. Die Erregung eintrafen, erhielten sie nicht einmal Kaffee, geichweige denn sonst des Volkes nimmt zu, auch sind wieder alle Schulen geschlossen. irgend etwas zur Erfrischung. Verschiedene Mannschaften beklagen   Persien hat feinen einzigen Mann von Tatkraft und Fähig­fich über das viele Ungeziefer, das in der Kaserne haust." Der Ar- feit, alles ist energielos und macht nur Worte. Allerdings titel schloß mit der Empfehlung an die Militärbehörde, eine ein- ist dieses passive Verhalten für   Rußland unangenehm, da es gehende Untersuchung dieser Angelegenheit zu veranlaffen. nun etwas tun und seine Karten aufdecken muß, was doch den verantwortlichen Redakteur des„ Boltsblatt", Genossen Bieren- noch darauf. Diese Untersuchung bestand darin, daß die Militärbehörde gegen vielleicht England hellhörig macht. Die Perser hoffen immer tamper, einen Strafantrag stellte, dem die Staatsanwaltschaft bereits Wie ein Petersburger Telegramm meldet, erklärt willigst Folge gab. Durch den Artikel wollten der Major Gallus, die offiziöse Rossija",   Rußland beabsichtige feineswegs, der Major Funt, der Leutnant Breith und der Vizefeldwebel Perfien den früheren Schah aufzudrängen, sondern stief chews ti beleidigt fein. Die Bodumer Straftammer überlasse ihn seinen eigenen Kräften und werde ihm die An­batte fich infolgedeffen am Montag mit der Angelegenheit zu be- erfennung bersagen, es sei denn, daß   Rußland darüber mit faffen. Außer einer Anzahl Offiziere waren 14 Landwehrleute der Weiter schreibt die„ Rossija":" Die russischen Truppen, die England ein besonderes Abkommen treffe. fraglichen Kompagnie geladen. den russischen Gesandten zwingen, sie früher nach   Teheran fich jetzt in Rasmin tonzentrieren, rüden erst nach acht Tagen weiter vor, falls nicht außerordentliche Ereignisse u beordern.   Rußland hat nicht die geringste Absicht, die bald die Forderungen   Rußlands erfüllt sind, wird ein wei­Unteilbarkeit und Unabhängigkeit   Persiens zu verlegen. So­teres Berweilen der russischen Truppen in   Kaswin

Diese Wendungen sind so diplomatisch vorsichtig gehalten, daß man ihre offiziöse Herkunft unschwer erkennt. Aber sie sind zugleich deutlich genug, um erkennen zu lassen, daß auch unjere Rüstungspolitiker diesmal aufs Ganze gehen wollen. Nicht um eine vereinzelte Forderung für die Land­armee oder fir die Flotte handelt es sich, sondern um das Sorcierte gleichzeitige Wettrüsten zu Lande, zu Wasser und in der Luft! Und nicht nur technische Umstände sollen das Maß des Rüstens diktieren, sondern auch die politische Lage, das heißt die internationale Spannung, die unsere rieg 3 beker in der verflossenen Periode des Maroffo ummels selbst geschaffen haben! Rechnen wir die bisher bereits genannten Ausgaben zu­fammen, die 60 bis 70 Millionen für die Landarmee, die leuchtete in der grellsten Weise die unwürdigen Zustände, Die Beweisaufnahme gestaltete sich sehr interessant und be­17 Millionen für den Luftmilitarismus und die 60 Millionen die unser" heutiges Militärsystem züchtet. Major Funt. fährlich für unsere Kriegsflotte, so ergibt sich bereits ein der das Landwehrbataillon geführt hatte, erklärte unter seinem Eid, äußerst stattlicher Posten! Die schöne Beit der Schulden- daß er die Worte:„ Schleifen Sie die Hallunken" in bezug auf die tilgung" wird deshalb bald vorüber sein und wiederum dem Landwehrleute ganz bestimmt nicht gebraucht habe. Nach einigem altgewohnter Zustand der Pumpwirtschaft Plaß machen. Auch Zögern meinte der Herr Major dann, die Möglichkeit, daß solche überflüssig, falls nicht Angriffe auf Ruffen, ernstere neue Steuern winken wieder dem glücklichen Steuerzahler, in Worte gefallen seien, liege allerdings bor, aber sie hätten Unruhen oder andere Verwickelungen erfolgen. Die Grund­erster Linie natürlich der arbeitenden Klasse! „ höchstens" den aktiven Mannschaften gegolten. lage der ruffischen Politik in   Persien muß nach wie vor das Diese Erklärung wiederholte Major Funt dann noch mehrfach mit volle Einvernehmen und Zusammenwirken mit Eng­großem Nachdruck, als wenn er gewiffermaßen damit befunden wollte, I and auf der Grundlage der Prinzipien des   englisch- russischen baß eine solche Bezeichnung aktiver Mannschaften eine Selbst- Abkommens vom Jahre 1907 bleiben."

Spätes Dementi.

Das weirrarische Hofjagbamt erklärt, an der Geschichte von den vergrabenen Hasen( zur Hochhaltung der Preise) sei fein wahres Wort. Warum hat man sich erst nach den   Berliner und  Frankfurter Zeitungsartikeln gerührt und nicht gleich nach der Rede des Genossen Baudert?

Von der preußischen Ausweisungsschmach. Man schreibt uns:

verständlichkeit sei.

Oefterreich.

Der Kampf um die   italienische Fakultät.

Leutnant Breith bestritt zunächst, die oben angeführten Schimpfworte gebraucht zu haben. Dann erging sich der junge Herr in großen Klagen über die Interesselosigkeit der Landwehrmänner aus dem Industriegebiet an  Wien, 13. Dezember. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem militärischen Drill Schließlich meinte er, es fei 238 gegen 100 Stimmen beschlossen, in die Spezialdebatte des dem militärischen Drill Schließlich meinte er, es fei Budgetprovisoriums einzutreten. Die Italiener, denen die immerhin möglich, daß er im Eifer die Leute einmal etwas schärfer Ein junger russisch jüdischer Schauspieler namens angefaßt habe. Er erinnere sich aber nicht, jemals Schimpfworte versprochene Universität noch immer nicht gewährt ist, begannen mit Eisenberg, der sich nicht das geringste hat zuschulden wie Idioten"," Oberochfen" und dergleichen gebraucht zu haben. Kontraredner in der Spezialdebatte des Budgetprovisoriums das der Obstruktion. Der Abgeordnete Bugatto, der als erster Commen lassen, wurde während des letzten Aufenthaltes des Der Vizefeldwebel stief chewski bestritt ebenfalls zunächſt wort ergriff, sprach seit Mittag in italienischer Sprache. Um 4 Uhr Russenzaren in   Friedberg von der zu Liebesdiensten für auf das Entschiedenste, die im„ Volksblatt" zitierte Aeußerung getan berlangte er eine Pause von zehn Minuten und setzte dann feine die Knutenregierung ftets bereiten preußischen Polizei zu haben. Kieschewsti meinte, das sei auch schon deshalb aus- berlangte er eine Pause von zehn Minuten und setzte dann seine ausgewiesen. Dem Opfer des russisch- borussischen Polizei geichloffen, weil er die meist älteren und verheirateten Landwehr bie Beilegung der Angelegenheit. Schließlich wurde den Italienern Rede fort. Die Parteien unterhandelten unterdessen über eifers fehlten die Geldmittel, die Westgrenze zu erreichen, es männer schon aus diesen Gründen besonders nachsichtig und anständig augesichert, daß morgen vormittag der Budgetausschuß zur Fort­gelang ihm aber, von   Frankfurt a. M. aus nach   Berlin zu behandelt habe. Schließlich erklärte er jedoch, er wolle nicht ganz fegung der Verhandlung über die   italienische Fakultätsfrage ein­tommen und dort bis jetzt unbehelligt zu bleiben. Schließ abstreiten, daß er einmal ein böses Wort gesagt habe, das bringe berufen werden wird. Bugatto beendete seine Rede um 48% Uhr lich wurde er aber hier von der Polizei entdeckt, die ihm der Dienst so mit sich. mitteilte, daß er am 13. Dezember nach   Rußland abgeschoben werde, wenn er sich dann noch in   Berlin aufhielte...

In der Beweisaufnahme bestätigten dann 10 Zeugen auf vier und damit war die Obstruktion beendet. Zeugen wurde verzichtet daß der Artikel des Volksblatts" in Jetzt wandte sich der unglückliche junge Mann an die allen Einzelheiten der Wahrheit entspräche. Die Beugen befundeten die Separatisten in der am 18. Dezember stattgefundenen Stichwahl Zu der Wahl in dem tschechischen Städtewahlbezirk   Kremsier, wo  Berliner jüdische Gemeinde mit der Bitte, ihm die Summe zu in voller Uebereinstimmung, daß die Ausdrücke:" Dberochfe"," Idiot", für den Kandidaten der fortschrittlichen Boltspartei" Botruba spenden, die für ein Billett nach   Antwerpen erforder- Bengel" und andere dem Leutnant Breith sehr geläufig gewefen eintraten, wird uns von separatistischer Seite mitgeteilt, daß der lich ist. Da gegen Eisenberg keine moralischen, sondern nur feien. Der Leutnant habe auch ungeniert Anspielungen, die sich auf Brief, in dem Herr Votruba einen flerifalen Pfarrer um feine rein politische Bedenken vorlagen, wäre es eine selbstverständ- homosexuellem Gebiete bewegten, gemacht. Unterstügung angebettelt haben soll, erdichtet sei. Es handle liche Pflicht dieser reichen jüdischen Gemeinde gewesen, dem Die Zeugen befundeten ferner, daß Major Funt einem Haupt- sich um ein flerifales Wahlmanöver. Das Eintreten für armen gehezten Glaubensgenossen das Geld auszuhändigen. mann zugerufen habe:„ Schleifen Sie die Salunten!" Botruba fei deshalb geboten, weil sonst der Bater Srámet, ein Diese Pflicht hat die Gemeinde nicht erfüllt, sie hat den um Die gesamten Zeugen bestätigten auch die im Wolfsblatt" Sauptorganisator des mährisch tschechischen Kleritalismus gewählt Hilfe Flehenden abgewiesen mit der Begründung, daß schon wiedergegebene Aeußerung des Feldwebels Rieschewski. Der Feld­etwas Ernstes gegen ihn vorliegen müsse, webel habe des öfteren gefagt:„ Ich haue euch gleich in wenn die preußische Polizei ihn ausweise. die Fresse, daß euch die rote Suppe aus dem Dant einer Sammlung, die in Literatenfreisen zugunsten? aut läuft." des jungen Schauspielers veranstaltet wurde, ist es diesem dann gelungen, das ungaftliche Preußenland rechtzeitig zu

berlassen.

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Trozz wiederholten Vorhaltens des Vorsitzenden wollten sich Leutnant Breith und der Feldwebel Kieschewsti auch angesichts der Bekundungen der Zeugen nicht erinnern, die fraglichen Aeußerungen

würde.

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frankreich.

Die Verhandlungen mit   Spanien. Baris, 13. Dezember. Der   französische Botschafter in   Madrid hat über die spanische Antwort auf den Vorschlag  Frankreichs eine lange Depesche an das Ministerium des Daß die preußische Polizei an ihrer Ausweisungspraxis getan zu haben. Aeußern gerichtet, die im gestrigen Ministerrate erörtert wurde. Doch wird über die Verhandlungen das strengste Stillschweigen festhält, ist nicht weiter verwunderlich. Das Verhalten der Bezüglich der Verpflegung bestätigten die Zeugen schließlich bewahrt. Man beschränkte sich auf die Versicherung, daß die Ver­jüdischen Gemeinde   Berlins aber, die einen Glaubensgenossen, noch, daß das Gffen schlecht gewesen sei, man habe es oft handlungen einen regelmäßigen Fortgang nähmen. der ein gehegtes Opfer der russischen Pogromregierung ge- nicht genießen können. Fleisch habe es so gut wie gar Diese Verhandlungen beziehen sich auf drei Punkte: erstens die worden ist, mitleidslos preisgibt, richtet sich selbst.

Königstrener Terrorismus.

Etwa 15 Mitglieder des Landwehrvereins in Dommitsch( Kreis  Torgau), die bei der letzten Stadtverordnetenwahl dem sozialdemo­kratischen Kandidaten ihre Stimme gaben, sind von dem Krieger

nicht gegeben. Durch den Oberzahlmeister des Regiments wurde Entschädigung, die   Frankreich in der Sus- Zone erhalten schließlich noch festgestellt, daß nach den Verpflegungsbestimmungen soll, zweitens das fünftige Regime und drittens die dem Regiment Mittel für Kaffee für den ersten Morgen nicht zur Rechtsverhältnisse der Bahn von   Tanger nach Elffar. Was Verfügung gestanden haben. Den Staffee hätten sich die Leute selbst das Gharb- Gebiet anlangt, so scheint gegenwärtig jede Erörterung aus den gezahlten Reisegebührnissen( ganze 1,50 M. für eine darüber, daß Spanien Larrasch oder Eltsar behalten 15stündige Fahrt) besorgen müssen. foll, ausgeschlossen zu sein.