Nr. 293.
28. Jahrg.
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Freitag, den 15. Dezember 1911.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1984.
in der Koalitionsrechtsdebatte des sächsischen Landtags bedeutet Klassenjustiz auf diesem Gebiete, die wir so oft schaudernd Die deutsche Sozialdemokratie an die den Anfang einer Schwenkung zu den Arbeiterfeinden auch und empört erlebt haben, find den Scharfmachern noch nicht auf diesem Gebiet.
englische Arbeiterpartei.
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hart genug, wie die Rede des Herrn Böhme zeigt. 1. In dem Bericht der Nr. 291 ist das Auftreten des fort- Kurz, die Quintessenz der Rede ist: dem Arbeiter die Schrittlichen Sprechers mit der Wendung gekennzeichnet worden, Waffe des Koalitionsrechts belassen werden, aber wenn er in Auf die Friedensadresse der englischen Ar- daß auch der Redner der Freisinnigen in die Kerbe der den Lohnkampf tritt, sind ihm die Hände zu binden! beiterpartei an die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Scharfmacher hieb". In der Tat war dieser gemischte Salat Der nationalliberale Redner Bleyer ging nicht so sehr hat Genosse Bebel als Vorsitzender der Fraktion folgende von„ wenn und aber", von einerseits und anderseits" im ganzen in die Einzelheiten, wie der konservative Sollege, sondern beAntwort an unsere englischen Genossen gesandt: eine Parteinahme für die Koalitionsrechtsfeinde, eine Unter- gnügte sich mehr mit allgemeinen Rebensarten über die Zürich , den 14. Dezember 1911. stügung, die den scharfmacherischen Parteien, den Kon- Schlechtigkeit der Sozialdemokratie, die die Unternehmer in servativen und den Nationalliberalen, geleistet wurde. ihrem gottseligen Streben nach der Besserstellung der Arbeiter Freunde und Parteigenossen! Der Redner, ein Herr Brodauf, begann mit An- ruchlos stört, lediglich weil sie zufriedenstellende Zustände nicht Als Jhr am 9. d. M. Eure Adresse an die sozialdemo- griffen auf die Arbeiter und die Sozialdemokratie, ertragen kann, weil ihr Machthunger feine Grenzen fennt. Der fratische Fraktion des deutschen Reichstages beschlosset, war die durchaus im Scharfmacherstil gehalten waren und endete Terrorismus der sozialdemokratischen Gewerkschaften zerstört die letzte Session desselben eben zu Ende; unmittelbar darauf mit einer Verbeugung vor den Forderungen der Junker und ernſte, ethische Werte", die Autorität des Staates, und mißfolgte die Auflösung des Reichstages. Industriefeudalen. Zwischendurch tamen dann freilich auch achtet sogar die unveräußerlichen Menschenrechte". Uneinige Verwahrungen gegen die Bestrebungen der Scharf veräußerliche Menschenrechte, sagte der Vertreter der UnterDie nicht mehr bestehende sozialdemokratische Fraktion macher, die aber ebenso wenig praktischen Bert haben, wie nehmer, die den Teufel nach den Menschenrechten der Arbeiter des Reichstages kann daher Eure Adresse nicht beantworten. die platonischen Beteuerungen, daß man das Koalitionsrecht fragen, wenn sie der Ausbeutung im Wege stehen! Unhaltbar Dagegen glaube ich als ihr ehemaliger Vorsitzender Eure nicht antasten lassen wolle. Den Scharfmachern Zugeständnisse, sind die Zustände, erklärt Herr Bleyer-die Regierung muß Adresse im Sinn und Geist der Fraktion beantworten zu den Arbeitern Redensarten, das ist das Signum der helfen. dürfen, überzeugt, daß ich damit in vollem Einverständnis Brodaufschen Rede. Und die hohe Regierung ist bereit dazu. Die vernichtende mit ihr handle. Die volle Bedeutung dieser Wendung kann man aber Kritif, die Genosse Heldt in seiner trefflichen Rede an dem Wir teilen voll und ganz die Gesinnungen, die Ihr in erst ermessen, wenn man die Rede im ganzen Zusammenhang reaftionären Gefasel der Böhme und Bleyer übte, das Eurer Adresse zum Ausdruck bringt. Wir werden im Gegen- der Debatte betrachtet. Isoliert wäre sie schon schlimm genug. schlagende Material, womit er nachwies, daß die Klaffensatz zu einflußreichen Streisen innerhalb unserer herrschenden Ihre ganze Arbeiterfeindlichkeit aber tritt erst recht zutage, iustiz in Streifprozessen wahrhafte Orgien feiert und daß wenn man erwägt, daß sie hinter den Reden der der Gebrauch des Koalitionsrechts schon heute den Arbeitern Stlassen alles aufbieten, um den Frieden zwifchen zwei Stultur- Böhme und Bleyer, des Konservativen und des völkern, wie es das englische und deutsche sind, aufrecht zu nationalliberalen auf die mannigfachste Art und Weise erschwert wird, daß Scharfmachers, nach Reden gehalten insbesondere die Streikposten durch eine rechtlich gar nicht zu erhalten. wurde, die an wütendem Haß gegen die klassenbewußte begründende Polizei- und Justizpraris schier vogelfrei gemacht Sollten ernsthafte Differenzen aus dem Gegensatz gewisser Arbeiterschaft, an wilder Feindschaft gegen das Koalitions- werden, alle diese wuchtigen Argumente für die sozialdemokrawirtschaftlicher oder politischer Interessen entstehen, so werden recht, an ausschweifenden Forderungen nach seiner Erdrosselung, tische Forderung nach Sicherung des Koalitionsrechts waren wir gleich Euch unsere ganze Straft dafür einsehen, daß diese an niedrigen Verdächtigungen und wahrheitswidrigen Be- für den Minister in den Wind gesprochen. Er betete das auf dem Wege friedlicher Verständigung geschlichtet werden. schuldigungen der Arbeiterbewegung nicht mehr zu überbieten Sprüchlein herunter, das schon vor der Debatte fertig war. In erster Linie werden wir es als unsere Pflicht be- find. Weder diese wütenden Vorstöße der ausgesprochenen Höchstens, daß ihn die Angriffe des sozialdemokratischen Redtrachten, dem Wettrüsten zu Wasser und zu Lande mit Ent- der Fortschrittspartei davon abhalten können, seine angebliche die Polizei anfeuernden Erklärung beranlaßten, es sei ihre Arbeiterfeinde noch die Rede des Ministers haben den Sprecher ners auf die polizeiliche Berfolgung der Streikposten zu der schiedenheit entgegenzutreten. Wir werden dementsprechend Verteidigung des Koalitionsrechts in Angriffe auf jene zu er ste Pflicht, bei Streifs die Straßen für den Verkehr freitein Mittel unversucht lassen, in dem eben entbrannten Wahl- wickeln, die von ihm Gebrauch machen. zuhalten und die Arbeitswilligen mit allem Nachdruck zu kampf die Wähler Deutschlands darüber aufzuklären, was für Der fonservative Redner Böhme nahm kein Blatt vor schüßen. Selbstverständlich hält die Regierung ihre Stellung ein furchtbar verhängnisvolles Ereignis ein Krieg zwischen den Mund. Rücksichtslos hat er die Todfeindschaft seiner bei Lohnkämpfen für neutral, und ebenso behauptet sie, auf England und Deutschland sein würde, der in Monaten zer- Partei gegen das Koalitionsrecht aufgedeckt.„ Wir wollen eine dem Boden der Koalitionsfreiheit zu stehen. Aber von dem stört, was in jahrzehntelanger Kulturarbeit im friedlichen Einschränkung des Koalitionsrechts," geftand er offen ein; der Koalitionsrechte find alle Mittel fernzuhalten, die unvereinWettbewerb der beiden Völker aufgebaut wurde. Nachsatz: insofern der Zwang zur Koalition als ein bar sind mit der Rechtsordnung und den allgemeinen sittDazu fäme die taum abzuwehrende Gefahr, daß ein Krieg wird" ist weiter nichts als eine billige Phrase, die nur von ganz die Streifausschreitungen zu verhindern; die Regierung ist Verstoß gegen die öffentliche Ordnung unter Strafe gestellt lichen Anschauungen". Die Gesetze genügen nicht mehr, um zwischen England und Deutschland das Signal zu einer Harmlofen als eine Einschränkung des Prinzipalfages daher bereit, für eine entsprechende Abänderung und Ereuropäischen Bölferschlächterei gäbe, deren verhängnisvolle aufgefaßt werden kann. Freilich, die Konservativen wollen gänzung der Reichsgesetze im Bundesrate einzutreten, nicht Wirkungen niemand zu ermessen vermag. die Gewerkschaft und den Streif nicht einfach ganz berbieten, in Gestalt eines Sondergesezes, sondern auf dem Boden des
Stann die bürgerlich- kapitalistische Welt nicht mehr ohne Völkermassenschlächterei bestehen, dann ist es Zeit, daß sie einer anderen sozialen Ordnung Platz macht, in der Friede, Freiheit und menschliches Glück nicht mehr der Gier einer Minderheit nach) immer größerer Macht und immer größerem Reichtum geopfert werden. Mit brüderlichem Gruß und Handschlag A. Bebel
Der Fortschritt als Scharfmacher.
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als Scharfmacher. Terrorismus. Herr Böhme erflärt ganz unumwunden:...
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Die Arbeiterklasse, die auf dem Schlachtfelde der Industrie nicht jegliche Stoalition mit Zuchthausstrafe belegt wissen. So bestehenden Rechts, durch Abänderung der Gewerbeordnung und des Ackerbaues Jahr für Jahr ungezählte Hekatomben schlau sind sie schon, daß sie den guten Schein nicht ver- und des Strafgefeßbuches". Indes brauchen sich die Arbeiter an Menschenleben opfern muß im Interesse ihrer Ausbeuter, schmähen, wo sie ihn billig haben können. Und sie wissen, nicht zu beunruhigen. Die sächsische Regierung ist von hehrer trägt fein Verlangen, auch noch den imperialistischen Gelüften daß sie ihr Ziel auch erreichen können, wenn sie dem Neutralität an den Grundsäßen der vollen Barität der ihrer herrschenden Klassen zuliebe noch viel größere Opfer zu Arbeiter das Koalitionsrecht auf dem Papier belaffen.§§ 152 und 153 der Gewerbeordnung für beide Teile wird Es genügt, wenn fie den Gebrauch des Rechts festgehalten werden". Das heißt, wenn die Unternehmer die bringen. mit Stacheldrahtzaun, mit Fußfallen und Wolfsgruben unter Strafe gestellten Mittel des Lohnkampfes anwenden, so umgeben. Darauf steuern sie hinaus. Jede An- sollen sie wahrhaftig auch bestraft werden. Das ist doch wirkwendung des Rechts soll unter Strafe gestellt werden, alles, licy fobiel Barität, wie man verlangen fann. Daß die Unterwas nötig ist, um einen Lohnkampf durchzuführen, soll zur nehmer jene Mittel zur Durchsetzung ihres Willens gar nicht strafbaren Handlung gemacht werden. Das Koalitionsrecht, gebrauchen, daß sie zum Beispiel niemals Streifpoften auswie es die Stonservativen und die industriellen Scharfmacher stellen werden, dafür kann doch der Minister nicht! verstehen, würde lediglich in dem einen Recht bestehen, die Das alles und noch einiges war voraufgegangen, als Arbeit niederzulegen und Forderungen einzureichen. Alle Herr Brodauf als Sprecher des Fortschritts das Wort erhielt. anderen Mittel, die Streifende anwenden müssen, um ihre Sache Und in dieser Situation, nach diesen unverhüllten Kriegszum Siege zu führen, als da sind Bekanntgabe des Kampfes, erklärungen, begann der Redner der sogenannten Volkspartei: Warnungen vor Zuzug, Zeitungsaufrufe an die Konsumenten, Die Arbeiter fönnen sich wirklich nicht über die Beschränkung Versammlungen, Streifposten, sind schon Afte eines schändlichen ihrer Rechte beflagen." Aber die Arbeiter machten oft von Terrorismus. Herr Böhme erklärt ganz unumwunden:... Es ihren Rechten einen Gebrauch, der nicht den Absichten des muß unter Strafe gestellt werden jede Einwirkung auf die Gesetzgebers entspreche. Die sozialdemokratische Presse wende Die Fortschrittliche Volkspartei hat in den letzten Jahren freie Entschließung des Arbeitnehmers, sei es durch Verruf sich nicht mit voller Energie gegen die Ausschreitungen derartige tiefgehende Wandlungen durchgemacht, hat, um oder durch dirette Einwirkung." Jede Einwirkung, wohl- Streifender. Nachdem der Herr den Scharfmachern Wasser nicht ausgeschaltet zu werden" und aus anderen Rücksichten gemerkt! Also auch die friedlichste, höflichste Aufforderung, auf die Mühle geleitet hat, rüdt er ein wenig von ihnen ab; in so unbedenklicher Weise Grundsätze und Programm- Solidarität zu üben, ja die einfache Mitteilung an den Streik der Fortschritt hält an der Grundlage des Koalitionsrechts forderungen verraten, die der Freifinn jahrzehntelang vertreten brecher schon, daß der Betrieb bestreift ist, soll unter Strafe gestellt und der Parität für beide Parteien fest und begrüßt deshalb hatte, daß man bei einer Fortsetzung dieses Prozesses nicht mehr werden. Den Streifenden soll jeder Verkehr mit den Arbeitswilligen den Teil der Ministererklärung, wo dieselben unverbindlichen erstaunen fann. Die Opposition gegen die Steigerung der Heeres- unmöglich gemacht werden! Es soll ihnen nicht gestattet Redensarten gebraucht werden. Er ist mit dem Antrage der und Flottenrüstungen, gegen die Kolonialpolitif flog ins alte fein, an das Chrgefühl, an den Selasseninstinkt der Etreit Konservativen nicht einverstanden, aber er stimmt für die Eisen. Die grundsätzliche Ablehnung von Ausnahmegeseßen brecher zu appellieren, sie sollen nicht einmal den Versuch Ueberweisung an die Deputation. Denn seine Freunde sind wurde beim Vereinsgefez aufgegeben. Nur das Auseinander- machen dürfen, die oftmals weit hergeholten, über den Stand damit einverstanden, wenn ein Weg gefunden wird, der gefallen des Billowblocks verhinderte es, daß der Fortschritt für der Dinge von den Werbern vielfach strupellos getäuschten eignet ist, gewissen Auswüchsen entgegenzutreten, unter brückende indirette Steuern auf notwendige Lebensbedürfnisse Arbeiter über die Lage aufzuklären. Sie sollen still zu Hause Beibehaltung der gesetzlichen Bestimmungen". stimmte. Die Gegnerschaft gegen die Lebensmittelzölle wird fizen und ruhig abwarten, bis der Streif verloren ist. Sie dürfen So sprach der Redner des Fortschritts unter dem Beifall allmählich abgebaut". Weshalb sollte da der Fortschritt nicht die Arbeitswilligen nicht nennen, dürfen ihre Handlungsweise nicht seiner Fraktion, als es galt, das Koalitionsrecht gegen Scharfauch seine Stellung zum Stoalitionsrecht revidieren? als das fennzeichnen, was sie ist, denn das wäre strafbare Verrufs- macher und Bureaukratie zu verteidigen! Seine Rede gleicht In Initiativanträgen, die er im Reichstage eingebracht erklärung. Selbstverständlich fordert Böhme auch, daß die der Begründung der unseligen Buchthausvorlage, wie ein hatte, hat sich der Linksliberalismus noch bis in die letzte Belästigung der Arbeitswilligen durch) Streifpoften streng be- faules Gi dem anderen! Auch in dieser Begründung war die Zeit als der verläßliche Hüter des Koalitionsrechts gebärdet. straft werde. Die Belästigung nicht etwa nur die Ve- Versicherung enthalten, daß man nur die Auswüchse beJe weniger er den Arbeitern auf dem Gebiete des Arbeiter leidigung oder Mißhandlung! Und als Belästigung empfinden schneiden", das Recht selbst aber nicht antasten wolle. Und fchutzes bieten fann er ist ja energischer Gegner gefeßlicher die Hingebrüder und ähnliche gelbe Gesellen natürlich jede in dasselbe hat ja in etwas anderen Worten der Minister gesagt. Beschränkung der Arbeitszeit und alle schönen Reden der Form noch so torrefte Vorhaltung und Aufforderung eines Die Rede des Fortschrittlers gibt den Scharfmachern Naumanns ändern nichts daran, daß die Günther und Enders Streifpoftens, die an fie ergeht. Schon die bloße Tatsache, alles, was sie nur wünschen können. Er hat zugestanden, daß die Frattion hinter sich haben, wenn sie gegen wirksamen daß der Streikposten da ist, bedeutet für die zarten Gemüter die Auswüchse" durch neue Strafbestimmungen beschnitten Heimarbeiterschutz in fast noch heftigerer Weise losziehen als der wertvollsten Elemente" eine Belästigung. Also läuft werden müssen. Damit deckt er den Scharfmachern den Rücken der nationalliberale Unternehmersyndikus Stresemann , um diese Forderung prattisch auf das Verbot der Streikposten bei ihrer Arbeit für die neue Zuchthausvorlage. so mehr sucht der Fortschritt wenigstens hier sich als Ver- überhaupt hinaus. Die Strafen für die Uebertretung der Kein Fortschrittsorgan hat die fortschrittliche Fraktion treter der Arbeiterinteressen zu empfehlen. Oder suchte es Verbote sollen darin viel härter sein, als die heute über des sächsischen Landtags desavouiert! Der Linksliberalisbielmehr. Denn das Auftreten des fortschrittlichen Redners Streitfünder perhängten. Denn die tollsten Leistungen der mus gibt abermals einen Posten auf. Er dankt ab als Ver
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