brauchte, ein Preisionsmittel in der Hand zu haben., beitgebern und Arbeitnehmern in 3ukunft gedeihen werde. Ein vein berbrauchsabgabe 164,1 Millionen, die Eisig. Sich diese Macht zu erhalten, ist für das Zentrum natürlich starker Glaube, der eine Situation überdauern kann, in der sich fäureberbrauchsabgabe 0,6 Millionen, die Schaum die Leuchtmittelsteuer wichtiger als die Sorge des Herrn Wermuth um geordnete Kapital und Arbeit anschicken, ihre schwersten Geschütze aufzuweinsteuer 9,1 Millionen, 9,5 Millionen, die Zünd warensteuer 15,3 Millionen, die Finanzen. Auch wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, fahren. Nur 45 Parlamentsmitglieder stimmten für den Antrag der Brausteuer 103,2 Millionen, der Spielfartenstempel der Regierung Steuern auf Vorrat zu bewilligen. Und in 1,5 Millionen, die Wechselstempelsteuer 16,1 millionen, der Budgetkommission wird sicher genau geprüft werden Arbeiterpartei; 226 stimmten dagegen. Die Debatte erreichte zu Die Stempelabgabe von Wertpapieren und Gewinn­müssen, ob der Etat nicht etwa gar zu vorsichtig aufgestellt teiner Zeit ein hohes Niveau, sie war jedoch nüßlich als eine De- anteilscheinen 50,7 Millionen, die Stempelabgabe von Kauf­und das Brinzip der stillen Reserven gar zu ausgedehnte monstration, die in klarer Weise zeigte, wie hilflos die bürger- und sonstigen Anschaffungsgeschäften 20,3 Millionen( die Anwendung gefunden hat. Aber die Steuerscheu der Be- lichen Parteien sind, wenn ce fich darum handelt, den eigentlichen Börsensteuer insgesammt 71,0 Millionen), die Lotteriesteuer ſizenden ist für Sozialdemokraten sicher der legte Grund, Problemen der Zeit zu Leibe zu gehen. Leider werden die Ar- 34,6 millionen, der Frachturtundenstempel 14,8 Millionen, Personenfahrtartensteuer 18,5 Millionen, die die Finanzen wieder in Unordnung bringen und die ufer- beitervertreter in dieser Session wenig Gelegenheit zu ähnlichen die

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 19. Februar 1912.

lofe Pumpwirtschaft fortdauern zu lassen. Glaubt das Zen. Demonstrationen finden. Beim Ballottieren um das Recht, Vor- Kraftfahrzeugsteuer 3,0 Millionen, die antieme­trum, die Bewilligung von neuen Steuern nicht übernehmen lagen einzubringen, hat die Arbeiterpartei nur die 14. und steuer 4,5 Millionen, der Shedstempel 2,6 Millionen, der zu dürfen, dann darf es eben auch nicht neue Ausgaben be- 15. Stelle erhalten. Die Vorlagen betreffen das Osborneurteil Grundstüdsübertragungsstempel 32,5 Millionen, die willigen. Keine Ausgaben ohne Dedung, sagt Herr und das Recht auf Arbeit. Wermuth. Richtiger wäre es wohl, zu sagen: ohne Dedung feine Ausgaben! Daß aber die bürgerlichen Parteien Ausgaben bewilligen für ihre Zwecke und dann ihre Deckung wieder auf die Schultern der Besistojen ab­wälzen, das ist eine Politik, die endlich ein Ende haben muß. Wenn die Patrioten neue Rüstungsausgaben be­schließen, was wir für völlig überflüssig halten, dann wer­den sie sie auch zahlen müssen, und zwar sie ganz allein. Sonst fönnen sie sich auf einen neuen Steuer­it urm gefaßt machen, demgegenüber die Steuerheze", die den Reaktionären so in die Glieder gefahren ist, nur ein Kinderspiel war.

mit

Erbschaftssteuer 35,6 Millionen, die Statistische Ge bühr 1,6 Millionen. Da die Einnahmen für das ganze Etats­jahr auf 1482,7 Mill. Mart veranschlagt sind, bleiben die in den ersten zehn Monaten erzielten Einnahmen nur noch um 86,2 Mill. Mark dahinter zurü cf. Die etatsmäßige monatliche Durchschnittseinnahme beträgt 123,6 Mill. Mart. Einige Einnahmen haben bereits den für das ganze Etatsjahr ver­Die erste Lesung des Wassergesetzes. anschlagten Betrag überholt oder nahezu erreicht. Mehr Das Abgeordnetenhaus begann am Montag die erste als den gesamten etatsmäßigen Jahresanschlag haben bereits er­Beratung des Entwurfs eines Wassergesetzes, der umfang- bracht die Branntweinverbrauchsabgabe mit einem Plus reichsten Vorlage, mit der sich die laufende Session zu be- von 0,6 Millionen, die Leuchtmittelsteuer mit einem Blus fchäftigen hat. Das Wasserrecht ist in Preußen bisher nicht von 0,5 Millionen, die Börsensteuer mit einem Plus von 5,6 Millionen, die Kraftfahrzeugsteuer mit einheitlich geregelt, es bestehen auf diesem Gebiet nicht went- einem Blus von 0,6 Millionen, die antiemesteuer ger als 76 Spezialgefeße, die nun aufgehoben und durch ein mit einem Plus von 45 000 M., die statistische Gebühr mit einem einziges ersetzt werden sollen. Geregelt wird durch die Vor- Plus von 15 000 M. Den etatsmäßigen Jahresertrag haben bereits Das mag sich auch die„ Deutsche Tagesztg.", die gegen lage der Begriff und die Art des Wasserrechts, die Eigen- jetzt annähernd erreicht die Zigarettensteuer mit 24,9 Millionen die Erbschaftssteuer von neuem Sturm läuft, gejagt sein tumsverhältnisse an den Wasserläufen, deren Bemigung und bei einem Gesamtaufkommen von 25,8 Millionen, die Zünd­laffen. Wenn aber das Bündlerblatt mit Berufung auf den Verleihung, die Unterhaltung und der Ausbau der natür- waren steuer mit 15,3 Millionen bei einem Gesamtaufkommen die Wechselstempelsteuer Fürsten Bismarck für den Reichstag das Recht in Anspruch lichen Wasserläufe, das Eigentum an ihren Ufern und eine von 15,8 Millionen, 16,1 Millionen bei einem Gesamtaufkommen von 17,2 Millionen, nimmt, ohne Rücksicht auf die Regierung über Art und ganze Reihe anderer Materien. Form der nötigen Steuer nur nach seinem sachlichen Urteil Im allgemeinen wurde der Entwurf sympathisch be- der Frachturkundenstempel mit 14,5 Millionen bei einem Gesamtaufkommen von 15,0 Millionen, die Personenfahr­und seinen finanzpolitischen Ueberzeugungen zu entscheiden, grüßt, wenn es auch nicht an Stimmen fehlte, die gegen die tartensteuer mit 18,5 Millionen Mark bei einem Gesamtauf­so stimmen wir dem natürlich zu. Wir sehen aber die wich- darin zutage tretende Industriefeindlichkeit und gegen die zommen von 19,6 Millionen. Besonders tigste Aufgabe des Reichstags nicht darin, der Regierung die Fiskalität lebhafte Bedenken geltend machten. Aus Schaumburg- Lippe . Steuer zu apportieren, die sie momentan für eine Erhöhung nachdrücklichst forderte Genosse Leinert als Redner unserer Der Landtag dieses Ländchens von laum 500 Quadratkilometer der Militärausgaben braucht. Die Volksmassen, die bei der Fraktion eine sorgfältige Abwägung der Rechte der Industrie Wahl so deutlich ihren Willen fundgegeben haben, gegenüber denen der Landwirtschaft und der Rechte der Ge- ist wieder zusammengetreten und hat die von des reichen Fürsten Durchlaucht genehmigten Vorlagen entgegengenommen. Der Etat etwas ganz anderes. Die schweren meinden gegenüber denen des Stantes. Mit glücklichen Argu- des Fürstentums erreicht nicht einmal die Höhe von einer Million Schäden der Finanzreform des schwarz- menten wandte er sich gegen den Abg. v. Woyna( ft.), der Mart; aber trotzdem geht es bei der Gesetzgebung für die getreuen blanen Blads müssen gutgemacht werden. Das Kunststüd fertig bekommen hatte, selbst diese Debatte Untertanen" genau so förmlich zu wie in Preußen: feierliche Land­Eine wirkliche Reform ist vonnöten, die Abschaffung mit einigen törichten Ausfällen gegen die Sozialdemokratie tagseröffnung, Thronrede, Ministerrede ufiv. Unter den Vorlagen jener verhaßten Steuern, durch die die Volks zu begleiten. Wie vor ihm der Redner der Fortschrittlichen befindet sich ein Gefeßentwurf über die Abänderung des Vermögens­maffen bedrückt werden, und die Ersetzung dieser Steuern Volkspartei Abg. Lippmann, jo ließ auch unser Genosse steuertarifs, wonach erhoben werden sollen: bei 6-8000 M. Vermögen jährlich 3,60 m. durch solche, die auf die Leistungsfähigen fallen. Eine Flick feine Zweifel darüber, daß die Sozialdemokratie einer reichs­reform fönnen wir nicht brauchen. Wir brauchen eine umgesetzlichen Regelung der Frage den Vorzug vor einer landes­fassende Erleichterung des Steuerdrucks, der gesetzlichen, noch dazu des Dreiklassenparlaments, gibt. auf den Volksmassen lastet. Das könnte natürlich der Re- Im übrigen bewegte sich die Debatte, die am Dienstag gierung jo paffen, daß sie die volksfeindlichen Steuern be- fortgesezt wird, auf rein technischem Gebiete. hält und neue Geldmittel durch eine Erbschaftssteuer dazu Außerdem stehen am Dienstag noch Initiativanträge bekommt. Das ist aber nicht Aufgabe derjenigen, die die auf der Tagesordnung. schwarzblaue Steuerreform so heftig bekämpft haben. Die

erwarten

"

Die Dreiklaffenschmach.

"

8-10 000 10-12 000

"

"

"

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4,80

"

6,00

"

usw., bis bei 90-100 000 M. Vermögen ein Steuerfaß von 56,40 M. erreicht wird. Bei höherem Vermögen soll die Steuer für je 10 000 M. oder 20 000 M. um 6,60 M. oder 12,60 m. steigen.

-

Durch die Vorlage werden die bestehenden Vermögenssteuerfäße nur wenig geändert. Weiter wurde ein Gefeßentwurf über die nichtstaatlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten vorgelegt. In der Begründung dieser Vorlage heißt es, daß bezweckt werde, den

Trebnis gewählt wurde.

Einführung direkter Steuern muß in einem Neber die Verrücktheiten des Dreiflaffenwahlrechts macht preußischen Zuſtand zu übernehmen, wonach alle privaten Unterricht Umfange geschehen, der indirekte Steuern, die Zündholzsteuer, die Salzsteuer, die Zuckersteuer stehen da in die Voss. Ztg." einige Angaben, die sich auf die bevorstehende und Erziehungsanstalten der Aufsicht des Staates oder einer vom erster Linie überflüssig macht. Nur eine solche Ersagwahl im zweiten Berliner Landtagswahlkreise beziehen. Staate ernannten Behörde unterstellt sind. Der Zweck dieses Ver­Politik fann Anspruch auf den Namen einer Reformpolitik Die Wahlmännerwahlen sind jetzt ausgeschrieben. In dem preußungsvorschlages ist klar. machen. Und bei dieser Politik hat der Reichstag auch alle einen Bezirk muß man 34 335,20 M. Steuer bezahlen, um wie der ungekrönte König von Preußen in Militsch­Trümpfe in der Hand. Es wäre ein schweres Versäumnis, noch glücklich in die zweite Abteilung zu kommen, in dem wenn er nicht aus eigener Initiative eine volfsfreundliche anderen kommt man mit 90 M. in die erste. In dem einen Steuerreform zustande brächte und sich statt dessen wieder nur Hause muß man 1422 M. Steuer entrichten, um in der Bu einer Bewilligungsmaschine für den Bedarf Molochs zweiten Abteilung zu wählen, in dem Nachbarhause derselben inißbrauchen ließe, Straße genügen dazu 323 M. In einem und demselben Bezirk wählen die Personen, deren Namen mit A bis 2. an fangen, in der zweiten, die Personen, deren Namen mit 2. bis 3. anfangen, bei gleicher Steuerleistung in der dritten Abteilung.

Die Adreẞdebatte.

London , 17. februar. Herr v. Bethmann aber traut sich aus Angst vor Außer der kurzen, aber erfreulichen Erklärung Asquiths über die Mission Haldanes in Deutschland hat der Anfang der Adres- den Konservativen nicht, an dieser Verhöhnung der Vernunft debatte nicht viel Bemerkenswertes gezeitigt. Der neue Führer der zu rühren. Er schimpft dafür lieber auf die Demokratie, weil Ronservativen gab eine höchst flägliche Vorstellung, Der ehemalige er das für ungefährlicher hält. Es wird Sache des Voltes Geschäftsmann nimmt sich inmitten der geschliffenen liberalen in Preußen sein, den Regierenden die Irrigkeit dieser Juristen wie ein ans Land geschwemmter, vergebens sich windender Meinung zu beweisen. armer Fisch aus. Erst der Antrag der Arbeiterpartei am zweiten Tage gab der jährlich sich wiederholenden parlamentarischen Ouver­türe Leben und Realität. Der Antrag lautete:

Neuer Wahlrechtskampf und Polizeiattacken in Braunschweig .

In neun start besuchten Versammlungen protestierte am Dieses Haus bedauert, daß in Anbetracht der bestehenden Sonntag die Bevölkerung Braunschweigs gegen die neue Wahl­wirtschaftlichen Unruhe, die von der bedauerlichen Unzulänglich­keit der Löhne herrührt, die trotz der großen Zunahme des natio- gefegvorlage, die die Dreiflassenschmach verewigen will. An nalen Reichtums und einer beträchtlichen Vermehrung der derselben Stelle, wo vor zwei Jahren bei einer Wahlrechts­Kosten der Lebenshaltung angedauert hat, die Rede seiner demonstration ein Polizist mit seinem Säbel einem 63jährigen Majestät eine Gejezgebung nicht näher erwähnt, die einen aus Mütterchen das Gesicht zerschlug, machte die Polizei diesmal fömntlichen Minimallohn( minimum living wage) einführen und wieder einen Angriff auf heimkehrende Versammlungsbesucher. durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen, Bergwerke und anderer Mit Gummiknüppeln und Säbeln schlugen die Polizisten und Monopole den Fortbestand dieser ungleichen Verteilung der Nachtwächter ohne die geringste Veranlassung auf das Publi­Früchte der Industrie verhindern foll." In der Debatte über diesen Antrag zeigte sich der ganze poli- fum ein. Eine Menge Verhaftungen wurden vorgenommen. tische Bankerott der bürgerlichen Parteien. Das Amendement der Weitere Protestversammlungen sind im ganzen Lande an­Arbeiterpartei drückt zweifellos, wenn auch in etwas vager Form, gesagt.

die Gedanken aus, die augenblicklich den denkenden Teil des briti­

bandes:

Der gefchäftsführende Ausschuß des Aldeutschen Verbandes hat sich sofort nach Bekanntwerden der Mitteilungen, die Staats­sekretär v. Kiderlen- Waechter über seine Unterredungen mit Rechts­anwalt Claß über Marotto gemacht hat, mit diesen Er­klärungen beschäftigt und erwidert auf Grund des vorliegenden unanfechtbaren Materials folgendes:

Die Alldeutschen gegen Herrn v. Kiderlen- Waechter. schen Proletariats beherrschen. Trotz aller Sozialreform, trotz der Gegen die Erklärungen, die der Staatssekretär des Auswärtigen großen Prosperität ist die Unzufriedenheit der Massen in Groß in der Sonnabendfizung gemacht hat, richtet sich folgende Kund­britannien heute tiefer und umfangreicher denn je. Die sozial­politischen Debatten der letzten Jahre haben Lichtstrahlen in Abgebung des geschäftsführenden Ausschusses des Audeutschen Ver­gründe geworfen, an denen bürgerliche Sozialreformer früher achselzuckend vorübergingen. Die Versuche der Liberalen, den So­zialismus durch Sugeständnisse an die Arbeiterklasse schachmatt zu setzen, haben das Gegenteil bewirkt. Und auch das Liebäugeln liberaler Minister mit sozialistischen Ideen hat nichts gefruchtet. Wenn Herr Lloyd George öffentlich erklärt, daß das Nationalein­tommen genügt, um jeder Familie in Großbritannien ein Jahres­einkommen von 200 Pfund Sterling( 4000 M.) zu sichern, so lenkt er damit die Aufmerksamkeit des Volkes nicht auf die bösen Tories, sondern auf ganz andere Dinge auf die ungerechte Verteilung des Nationaleinkommens, gegen welches Uebel weder die Liberalen noch die Konservativen ein Heilmittel wissen. Und gerade darauf ist heute die Aufmerksamkeit der Arbeiterschaft Großbritanniens gerichtet.

Die Unterredung zwischen dem Staatssekretär und dem Vor­figenden des Aldeutschen Verbandes hat nicht wenige Tage vor Agadir stattgefunden, sondern am 19. April 1911. Am 1. Juli folgte eine Unterredung zwischen Rechtsanwalt Claß und dem Interstaatssekretär Dr. Zimmermann, da Herr von Riderlen Waechter auf Urlaub gegangen war.

Eine weitere Unterredung zwischen Herrn Claß und dem Staatssekretär hat nicht stattgefunden, also auch nicht eine solche im September vorigen Jahres, von der Herr von Riderlen- Waechter im Reichstag gesprochen hat. Nach dem 1. Juli ist feine Unter­redung zwischen dem Rechtsanwalt Claß und dem Auswärtigen Amt mehr gewesen.

Gegenüber den fachlichen Ausführungen des Staatssekretärs erklärt der geschäftsführende Ausschuß, daß fie in den ent scheidenden Puntten den Tatsachen nicht ent fprechen."

Auf die Antwort des Staatssekretärs fann man begierig sein.

Gegen die Wahl des Abgeordneten v. Hehdebrand t Militsch - Trebnis ist von nationalliberaler Seite Protest cin. gelegt worden. Aus den zahlreichen Berstößen, die sich die Konservativen bei der Wahl zuschulden kommen ließen, werden nur die bemerkenswertesten beröffentlicht:

In Kuschwitz hat der Inspektor des Gutes an neun here eingeführte Gutsleute die Heydebrandstimmzettel dixeft im Wahl­lofal verteilt und deren sichere Abgabe überwacht. In Petertaschütz nahm ein Mitglied des Wahlvorstandes einem alten Mann, der mit einem zusammengefniffenen Zettel in der Hand eintrat, den Zettel mit dem Bemerken ab:„ Gefniffte 3ettel gelten nichts", und gab ihm einen Heydebrandzettel in die Hand, den er in die Urne steden sollte uns stedte. In Nieder- Wiesenthal ließ der Gemeindevorsteher bon pier alten und kranken Leuten, die auf Heydebrand lautenden Zettel aus der Wohnung holen und stedte sie selbst im Wahllokal in die Urne. In Wirschkowitz hat der Gutsverwalter seinen Untergebenen die auf Schmidthals lau tenden Stimmzettel abgenommen und dafür Heyde brand Stimmzettel ausgegeben. In Piattawe hat der Gemeindevorsteher Stimmzettel von Deuten, die krankheitshalber nicht zur Urne kommen konnten, für diese abgegeben. In Labschüß sind, nach der Eytranummer des Militscher Kreis- und Stadtblattes vom Sonnabend, den 13. Januar d. J.. abgegeben für Heydebrand 71 Stimmen, für Schmidthals 15, für den sozialdemokratischen Kandidaten teine. Es sollen aber nach dem Zeugnis eines Lehrers aus Labſchüß, der beim Auszählen der Stimmen zugegen war, tatsächlich ge­zählt worden sein: für Heydebrand 50, für Schmidthals 23, für Rösler( Sozialdemokrat) 4 Stimmen. Dafür haben sich ne awei weitere Zeugen gemeldet. In Powisko wurden die Wähler vom Dominium durch den noch nicht wahlberechtigten Sohn des Inspektors bis vor die Tür des Wahllotals begleitet, dort gab er den Leuten Heydebrand- Stimmzettel aus, trat mit ihnen in das Wahllokal und paßte auf, bis fie alle den Stimmzettel abgegeben hatten. Dieses Verfahren hat er wiederholt, bis alle Leute ihrer Wahlpflicht genügt hatten. In Schebih hat der Gemeindevorsteher, der Bettel vera teilte, folgendes beobachtet: Der Inspektor des dortigen Domi­niums brachte seine Leute bis in den Hausflur des Wahllokals und sagte diesen: Daß Ihr mir keine falschen Zettel in das Kuvert steckt, nicht etwa solche von Schmidthals oder Rösler." Darauf wandten sich einige Leute an den genannten Zettelverteiler und sagten diesem leise:„ Wir möchten ja gern einen anderen als Heydebrand wählen, aber Sie sehen doch, wir können unter diesen Umständen nicht so wir wie. möchten." gern Der Inspektor gleitete die Leute dann in das Wahllokal hinein und wartete, bis sie alle ihre Stimmen abgegeben hatten. Aus Heide­wilgen teilt der Dominalarbeiter Bergander mit, daß ein Gutsbrenner Sch. Stimmzettel für Heydebrand gegen 20 f. Belohnung für jeden bereitlegte, der ihn holen kommen wollte. Natürlich gingen die Leute hin, um nicht zu dokumen­tieren, daß sie nicht fonservativ seien. In Esdorf drohte der Inspektor, dem die Verwaltung des Esdorfer Gutes untersteht, seinen dortigen Leuten mit Entlassung, falls sie ihre Stimme nicht in konservativem Sinne abgeben. Er nahm den Hofleuten die Stimmzettel für Schmidthals ab, gab jedem einen Heydebrandzettel und zog dann mit ihnen geschlossen ins Wahllokal. Aus den Ortschaften Rapiz und Paulwik sind die Gutsleute von Herrn v. Gilgenheimb ins Wahllokal geführt worden. Bevor sie das amtliche Wahllofal betraten, gab ihnen der Wirtschaftsbeamte den Befehl, die Wahl­gettel wegzuwerfen, damit keine Verwechselung vorfämte. Sie er hielten dann Stimmzetel für eydebrand ausgehändigt, jo Saß das freie Wahlrecht bei diesen Leuten vollständig illusorisch

be­

Die einzige Lösung, die die bürgerlichen Parteien vorzu­schlagen haben, ist das System der Gewinnbeteiligung. Auf diesem lahmen Gaul ritten iiberale wie fonservative Parlamentsmit­glieber in der Debatte umher, obwohl die englische Arbeiterschaft ihnen in den legten Jahren deutlich genug zu verstehen gegeben hat, daß fie bon einer Wirtschaftsmethode absolut nichts wissen will, die den Arbeitern einen Teil des Lohnes erst am Ende des Jahres in Gestalt einer Dividende auszahlt, fie unter trügerischen Vorspiegelungen zu größerer Produktivität antreibt und ihnen die Die Reichseinnahmen bis Ende Januar. starke Waffe des Streifrechts raubt. Der Regierungsredner Die Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren haben in Robertson plapperte nichtssagende Phrasen, redete von den den ersten zehn Monaten des laufenden Rechnungsjahres insgesamt ungeheuren Schwierigkeiten der Verstaatlichung( obwohl die eng eine Einnahme von 1376,5 Millionen erbracht, und zwar Tische Regierung erst vor kurzem das Telephonnes des Landes in die 3ölle 618,5 Millionen, die Tabalsteuer 10,1 Millionen, eigene Regie übernommen hat) und gab der Hoffnung Ausdrud, die Zigarettensteuer 24,9 Millionen, die 3uder steuer daß die Harmonie und die friebliche Verständigung zwischen Ar- 138,7 Millionen, die Salzsteuer 46,5 Millionen, die Brannt- Agitation der Amtsvorsteher usw., die der gerichtlichen Klarstellung

wurde.

Nicht aufgezählt werden Stimmfäufe, gefälschte Wahlaufrufe,

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