ob und von welcher Seite der junkerlich- pfäffischen Re- das Geset?( Sehr gut! links.) In der Kommission müssen auch die Rückgang des Handelsverkehrs auf, der nicht verfehlen dürfte, auch aktion die Hilfe wird. Interessen der großen Städte gewahrt werden. Durch einfache Er- in den Statistiken des Eisenbahnverkehrs zum Ausdruck zu kommen. flärung der Wasserpolizeibehörde kann den Städten das Ver- Anderseits, so gering die türkischen Kriegsausgaben auch find, fügungsrecht über die Flüsse in ihrem Gebiet beseitigt werden so müssen sie doch gedeckt werden, und die Regierung hat soeben ( ört! hört! links), so zum Beispiel der Stadt Hannover über durch ein kaiserliches Jrade 100 Millionen Piaster zur Verstärkung die Leine. Abg. v. Woyna hat erklärt, er habe zum Oberver­

Aber selbst wenn der Block der Ritter und der Heiligen wieder einmal eine Mehrheit erlangte, geschähe es nimmer mehr aus eigener Kraft, sondern nur durch die Felonie des sogenannten Liberalismus!

baus. 10

Hbgeordnetenbaus.

17. Gigung bom Montag, den 19. Februar, 11 Uhr vormittags.

bach.

Protest gegen den Krieg.

waltungsgericht nicht das Vertrauen, daß es richtig judizieren würde. des Kriegsbudgets bewilligt. Woher sie das Geld nehmen wird, So spricht er über die Instanz, an die man sich gegen behördliche ist nicht klar. Bisher half sie sich damit, daß sie sich von der Uebergriffe wenden kann. Abg. v. Wohna lobt das Gesez, weil es Ottomanbank einen kurzfristigen Kredit zu 5½ Proz. gewähren eine antidemokratische Machtfülle den Ministern gibt. Wir er- ließ. Doch auch hier dürfte der vertragsmäßig ausbedungene kennen trotzdem an, daß das Gesetz als Zusammenfassung des Höchstbetrag bald überschritten sein. Wasserrechts seine Bedeutung hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir auch nicht öffentliche Mißstände durch kriminelle Vorschriften beseitigen wollen, so bedarf es doch Mailand , den 19. Februar. Hier fand gestern nachmittag einer ausreichenden Würdigung des Schadens durch Verunreinigung ein von der sozialistischen Partei Italiens einberufenes öffentlicher Gewäffer. Wir begrüßen die Fortschritte, die dieses Protest meeting statt, an dem über 6000 per­Gesez trotz allem enthalten mag, wünschen aber, daß sich dieser Fortschritt auch auf das Gemeindewahlrecht, die Städte ionen teilnahmen. Nach der Versammlung veranstalteten die Demonstranten eine Rundgebung vor dem Gebäude des ordnungen usw. erstrect.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. v. Kries( f.): Irgend eine Liebesgabe für die Land- Avanti", wobei es zu einem geringfügigen Zusammenstoß wirtschaft kann in dem Gesetz nicht erblickt werden, sondern nur mit der Polizei kam. gerechte Rücksichtnahme. Auch wir halten es für richtig, Sie Klassifikation der Flüsse durch Gesetz vorzunehmen und wün schen, die Entscheidung über Ausgleichung usw. unparteiijchen Behörden, nicht den Ministerien, zu geben. Auch wir hoffen, daß die Kommissionsberatung unsere Bedenken zerstreuen wird. Das Haus vertagt sich. Dienstag 11 Uhr: Wassergesek, Kleine Vorlagen, Anträge. Schluß 4 Uhr.

Das Wassergeseh. Am Ministertisch: Sydow, Schorlemer, Breiten Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer leitet die erste Lesung mit einer Darstellung der geschichtlichen Entwidelung des Wasserrechts in Preußen ein. Der Wunsch nach einer Kodifikation des Wasserrechts ist wiederholt vom Landtage, den Provinzialland­tagen, dem Landwirtschaftsrat usw. ausgesprochen worden. Das Gesch unterscheidet zwischen den schiffbaren Wasserläufen( denen 1. Ordnung), den wirtschaftlich wichtigen( 2. Ordnung) und allen übrigen( 3. Ordnung). Ueber die Einteilung entscheidet der Re­gierungspräsident. Das Eigentum an den Wasserläufen 1. Ord­nung wird dem Staate, das an den anderen den Anliegern über­tragen. Fabrikanlagen, die die Flüsse verunreinigen, fönnen zu 3wangsgenossenschaften vereinigt werden, denen die Reinigung des Flusses obliegt. Die Unterhaltung der Wasserläufe 2. Ordnung soll ebenfalls Genossenschaften obliegen. Durch Wasserbücher soll Klarheit über die Rechtsverhältnisse ge= schaffen werden, durch Schauämter, Strombauausschüsse und Wasserbeiräte wird den Interessenten und Sachverständigen Mit­wirtung gesichert. Die landwirtschaftlichen und industriellen Kreise Rom , 18. Februar. Wie aus Tripolis gemeldet wird, ist haben den Entwurf günstig aufgenommen, hoffentlich ist das auch General Caneva heute vormittag dort wieder eingetroffen und hat die Leitung des Expeditionsforps übernommen.

hier der Fall!( Beifall.)

Abg. Bitta( 3.) schließt sich im ganzen den Bedenken des Vor­redners an.

Der Krieg.

General Caneva wieder in Tripolis .

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Die Revolution in China .

Der Streit um die Hauptstadt.

Peking , 19. Februar. Juanschifai ist von den 17 Pro­vinzen, die von den 22, aus denen ganz China besteht, bei der Na­fionalversammlung in Pefing vertreten waren, einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Mehrere Provinzen des Nordens, welche auch während der ganzen Revolution unter Juanschikais Herrschaft standen, haben keine Abgeordneten entsandt. Man kann also gut behaupten, daß Juanschifai einstimmig von ganz China , Nord und Süd, gewählt worden ist.

Debatten hervorgerufen. Die Mehrheit der Nationalversammlung Die Frage nach dem Sitz der Hauptstadt hat äußerst lebhafte hat fich für Beting ausgesprochen mit Rücksicht auf die großen Abg. v. Brandenstein( f.) wendet sich dagegen, daß nach dem Gesetz tiefe Eingriffe in Privatrechtsverhältnisse durch königliche Vom tripolitanischen Kriegsschauplate. Unkosten, die ein Verlegen der Hauptstadt mit sich führen würde. Verordnung geschehen könne. Diese wird doch meistens im Sinne Nom, 18. Februar. Wie die„ Agenzia Stefani" aus Ben Dagegen wollen ein Teil der Revolutionäre und das militärische des Fiskus gehalten sein.( Bustimmung.) Wir müssen auch sehr genau die Konsequenzen einer gesetzlichen Anerkennung des ghasi meldet, wurde das erste Bataillon des vierten Infanterie- Glement durchaus, daß Nanking zur Hauptstadt erhoben werde, Privateigentums an Wasserläufen überlegen. Der Staat als Eigen- regiments, als es gestern früh vor den italienischen Verschanzungen damit die Regierung von den Provinzen des Südens abhängig tümer soll für Benutzung einen Wasserzins einheben dürfen; Uebungen machte, von zweihundert Beduinen, die von sei, was vom revolutionären Standpunkte aus das sicherste ist. wird dieses Recht auf das Eigentum gegründet, so werden auch Moriunes tamen, beschossen. Das Bataillon machte sofort einen Außerdem hat General Li- Huen- Hung der Form halber borge­Privateigentümer dieses Recht fordern! Dagegen haben wir Be- Gegenangriff und trieb den Feind zurüd, der zwei Tote auf dem schlagen, daß man zur Hauptstadt 11 ts chang, den Ausgangspunkt denken. Ueber die an den Fiskus zu zahlenden Entschädigungen, Schlachtfelde ließ und etwa 20 Verwundete mit sich fortführte. Die und das Bollwerk der Revolution, wähle. Unter den Führern der zum Beispiel jogar für die Ableitung von Wasserleitungen usw. in Staliener hatten zwei Leichtverwundete.- Das Kommando der Südstaaten herrschen also drei verschiedene Meinungen über die fistalische Flüsse, soll in letter Linie der Verkehrsminister ent­scheiden. Da fönnte der Staat, obgleich er gar feinen Schaden türkischen und arabischen Truppen verbreitet unter der Bevölkerung Frage vor. Juanshitai hat an die Nationalversammlung hat, Kommunen ewig zu Abgaben heranziehen! eine Proklamation, in der es heißt, die Türken seien in Italien eine Botschaft gerichtet, in welcher er mitteilt, daß Peking die ( Sört! hört! links.) Die Ortspolizeibehörde als erste eingefallen und die türkischen Truppen in der Umgegend von Rom Hauptstadt bleiben muß, 1. weil man die Hauptstadt und den Siz Wie ferner aus Tobruk gemeldet wird, zer- der Regierung ohne die Zustimmung der Mächte nicht verlegen Instanz für die Gestattung der Einleitung von Schmutzwasser ein- angekommen. zusetzen, scheint mir nicht im Interesse der weiter unten Liegenden streute gestern das Fort durch sein Feuer eine feindliche Karawane, fönne laut des Vertrages vom Jahre 1901, 2. weil Peking bequeme zu sein. Die Strafen für Verschlechterungen von Gewässern( höch die sich von Osten nach Westen bewegte. Einige Mann der Be- Verbindung mit der Mandschurei , der Mongolei und Tibet besitzt, stens 150 Mt.) scheinen mir doch zu niedrig zu sein. Das Gejeb gleitung und zahlreiche Kamele wurden durch das Feuer getroffen. wo gegenwärtig Unruhen herrschen und wo die Republik noch nicht schiebt bureaukratische und fistalische Interessen zu sehr in den anerkannt ist. Den Siz der Regierung nach Nanking verlegen, Vordergrund.( Beifall rechts.) Die Italiener im Roten Meere. würde mit ziemlicher Sicherheit die Herausforderung der Man­Konstantinopel, 18. Februar. Laut Nachrichten aus türkischer dschurei und der Mongolei zur Lostrennung von China bedeuten. Quelle versuchte am 15. d. M. ein italienisches Kanonen- Drittens und letztens verlangt die ganze Nordarmee energisch, daß Abg. Ecker- Winsen( natl.): Wir wünschen die Regelung der boot bei Mocca einen Sambut zu kapern. Die türkischen Beting Hauptstadt bleibt. In dieser Hinsicht herrscht unter den Rechtsverhältnisse, mißbilligen aber die Verfügungsvoll= macht der Polizeibehörden. Mit der Einrichtung eines Soldaten eröffneten das Feuer, worauf sich das Kanonenboot zurüd- Nordprovinzen Einstimmigkeit, während unter den Südprovinzen privatrechtlichen Eigentums sind wir einverstanden, wenn es an die 30g und aus der Ferne den Hafen bombardierte. Eine Moschee Meinungsverschiedenheiten bestehen, weil jede die Hauptstadt für Borbedingung öffentlicher Interessen geknüpft ist und das Ober- und zwei Häuser wurden leicht beschädigt. Am selben Tage sich beansprucht. Die Probing Supe ist für Utschang, Kiangsu verwaltungsgericht darüber zu entscheiben hat. Eine eingehendere bombardierten die Italiener den Südhafen, wobei für Nanting usw. Diese Frage droht zu neuen Schwierigkeiten zu Kritik der Behördenorganisation und Zuständigkeiten werden wir ein Teil der Kaserne zerstört wurde. führen. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird erst später in der Kommission üben.( Bustimmung bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. v. Wohna( ft.) äußert seinerseits ähnliche Bedenken, Die Türkei rechnet wieder mit einer italienischen Flotten- gefällt werden. namentlich dagegen, daß die Gemeinde an zweite Stelle hinter Einführung der europäischen Zeitrechnung die Genossenschaft gerückt wird in bezug auf die Rechtsregelung. Konstantinopel , 19. Februar. Wie aus Saloniki gemeldet Peking , 19. Februar. ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Das stimmt nicht mit der Bedeutung der Gemeinde überein, und wird, ordnete diz türkische Regierung mit Rücksicht auf eine zu In einem heute veröffentlichten Manifest wird angekündigt, daß nachdem wir mit schwerer Mühe das Zweckverbandsgesetz zustande gebracht, sollte man diese Rücksicht nicht außer acht lassen. Wir erwartende Aktion der italienischen Flotte in tür - China die europäische Beitrechnung annehmen und zweifeln, daß man in einer gegen den Willen der Mehrheit ein- tischen Gewässern, insbesondere im Aegäischen Meere, die daß das Jahr 1912 das erste Jahr der Republik sein wird. Alle zur Verteidigung not- Juanschikai bereitet eine Mitteilung vor, durch die den gerichteten Zwangsgenossenschaft geeignete Personen zur Leitung strengste Bewachung der Küste an. finden wird. Die Beseitigung von wirtschaftlich faum mehr wichti- wendigen Maßnahmen sind bereits getroffen worden. Mächten seine Wahl zum Präsidenten notifiziert und die Aner­gen, die Oberläufe ſchädigenden Stauanlagen gehört zu den wich- Der Krieg, der Patriotismus und die Finanzen der Türkei . tennung der Republik erbeten wird. Es ist unwahrscheinlich, daß tigsten Bestimmungen des Gesezes, namentlich für Hannover . die Veröffentlichung noch vor Ernennung des Kabinetts statt­Abg. Lippmann( Vp.): Wir haben alle Ursache, uns zu wehren Genosse Parvus schreibt uns aus Konstantinopel : finden wird. dagegen, daß das jezige Gemeineigentum des Staates Während die wirtschaftlichen Schädigungen, die der Krieg in Die chinesische Nationalflagge. an den Flüssen ersetzt wird durch das freie, unbeschränkte Bri Stalien hervorruft, und die Schwindeleien der italienischen Patrioten London , 19. Februar. Heute wurde zum ersten Male und zwar bateigentum des Staates. Wir fürchten, daß es fistalisch zu einer stehenden Rubrik der Zeitungen geworden sind, bekommt ausgenußt werden wird. Pei den Verleihungs- und Ausgleichs­behörden muß ein Spruchgericht eingesetzt werden, eine Instanz über man von türkischer Seite nur von der Begeisterung und der Aus- bei Gelegenheit des chinesischen Neujahrstages auf dem Gebäude dem Fiskus mit kontradiktorischem Verfahren. Wir hätten ein dauer zu hören, mit der die türkischen Kombattanten sich selbst der chinesischen Gesandtschaft die Fahne der Republik gehißt. Das Reichswassergejes schon deshalb lieber gesehen, weil es auch und den Feind den durch den modernen Kriegskoder vorgeschriebenen Nationalsinnbild des neuen China besteht aus fünf engen und querlaufenden Bändern, die in roter, gelber, weißer, blauer und Wasserträffe außerhalb Preußens hätte mobilisieren können. Die Menschenschindereien aussehen.

aktion.

Aus der Partei.

Regierung hat einstimmige Beschlüsse des Wasserstraßenbeirats Nun ist ja die Türkei nicht gerade das Land, wo nicht ge- schwarzer Farbe gehalten sind, die die einzelnen in China an­migachtet, werden da die Strombeiräte, Schauämter usw. mehr schwindelt wird. Der italienische Kriegsschwindel übertrifft aber fäffigen Stämme versinnbildlichen, und zwar die mongolische, Bedeutung gewinnen? Wir hoffen aber auf die Kommissions- den türkischen weitaus an Umfang: erstens, weil Italien ein tapita- mandschurische, muselmanische, tibetanische Rasse. Es verlautet, beratung.( Beifall links.) Abg. v. Trampczynski( Pole): Der gegenwärtige Zustand des Abg. v. Trampczynski( Pole): Der gegenwärtige Zustand des listisches Land ist, das über mehr Finanzmittel verfügt; zweitens, daß die chinesischen Vertreter im Ausland bei festlichen Gelegen­Wasserrechts tann einem Juristen wirklich Spaß machen. Der weil die Ausgaben der Türkei in diesem Kriege sehr gering sind. Dazu heiten künftighin nicht mehr im Nationalkostüm erscheinen werden. Entwurf bedeutet eine historische Tatsache, da sollten doch die Fehler der Türkei überhaupt fein eigentlicher Krieg ist, sondern ein Auf­tommt als drittes Moment hinzu, daß dieser Krieg auf Seiten Kämpfe in der Mandschurei . Beting, 18. Februar. Aus verschiedenen Punkten der Man beseitigt werden. stand der arabischen Stämme. Daher die Ausdauer und der dschurei wird gemeldet, daß neuerdings Kämpfe stattgefunden Abg. Leinert( S03.): haben. In Fudjaman stürmten 550 Mann republikanischer Wir hätten ein Reichswassergesetz für richtig gehalten. Opfermut. Eine Verfassungsänderung soll dazu nötig sein? Wäre Immerhin aber haben die wohlhabenden Klassen der Türkei Truppen den Balast des Vizekönigs und zerstörten ihn vollständig. sie bei den Schiffahrtsabgaben nötig gewesen man hätte sie sich Gelegenheit geschaffen, ihren Patriotismus zu bekunden. Sie Als Grund ihres Vorgehens gaben sie an, daß sie alle Merkmale ficher gemacht. Eine Verfassungsänderung wegen des Wasser- tun das, indem sie sich vom Militärdienst drüden. 3war ber bisherigen Mandschuherrschaft vernichten wollen und von nun rechts würde uns nicht abschrecken. Bei Verunreinigung eines besteht für die Soldaten nicht die unmittelbare Gefahr, nach Afrika an selbst ihre Regierung wählen werden. Flusses an der Grenge könnte man die preußische Wasserpolitik geschidt zu werden, doch kann der Krieg ja auch europäische und ebenso fiskalisch finden, wie die Eisenbahnpolitik. Der Einteilung asiatische Komplikationen zur Folge haben, darum zieht man vor, der Flüsse in drei Ordnungen stimmen wir zu. Die Grenze für das Staatseigentum an der Leine hätte hinter Hannover gesetzt dem Rekrutendienst den Rücken zu kehren. Das ist bekanntlich in werden können, da sonst fiskalische Interessen geltend gemacht der Türkei für die Wohlhabenden sehr leicht: man braucht bloß Die Bestattung von Alexander Jonas. werden könnten. Auch die Flüsse zweiter und dritter Ordnung 900 Mt. zu zahlen, und man ist frei! Nach amtlichen Ausweisen New York , 5. Februar.( Eig. Ber.) Zu einer Trauerfundgebung, follten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Eigentumsverhält ist nun seit Anfang des Krieges die Zuhl der Gestellungspflichtigen, niffe, öffentliches Eigentum werden, aber Gigentum der Ge- die sich loskauften, um mehr als 100 Proz. gestiegen! Allein im deren Umfang, Ernst und Eindrnd sie selbst in unserer Fünfmillionen meinden. Es muß untersucht werden, ob sich der Staat die Monat November haben sich 1200 Personen losgekauft. stadt zu einem Ereignis stempeln, gestaltete sich die gestrige Leichen­Flüsse 1. Ordnung wegen der großen Unterhaltungskosten sichert, Etwa 30 Proz. aller Gestellungspflichtigen machen sich auf diese feier des im Alter von 78 Jahren verschiedenen Genossen Alexander oder ob er das tut, um sich durch ihre Ausnutzung neue Gin Weise frei. Was bleibt, sind also die Acrmsten von den Armen. Jonas. Trotz der wahrhaft sibirischen Kälte fanden sich nach dent fünfte zu berschaffen. Die Zwangsgenossenschaften halten wir Was Wunder, daß diese ihrerseits aus dem Lande fliehen oder gewiß unverdächtigen Zeugnis der verbisien kapitalistischen Nachrichten­agentur Associated Preß " 15 000 Personen in und vor dem Harlem unter der Voraussetzung des Gemeindeeigentums für richtig. Wir verlangen eine möglichst demokratische Zusammensetzung der in die Berge ziehen, um hier Räuberbanden zu bilden. Waffergenossenschaften, die kleineren Anlieger dürfen nicht durch die Was nun die finanziellen Folgen des Krieges anbetrifft, fo River Kasino ein, um dem Toten den letzten Tribut zu weihen. Victor 2. Berger- Milwauke, sozialistischer Kongreßabgeordneter, größeren majorisiert werden. Die Pedingungen für den Ueber- tommen diese bereits deutlich zum Vorschein. Nach der Abrechnung Moris Hillquit, einer der amerikanischen Vertreter im internationalen gans von der zweiten in die erste Ordnung müssen ins Gesetz hin- für November haben sich die Etaatseinnahmen gegenüber dem sozialistischen Bureau, u. a. würdigten in beredten Worten des Ver­eingejdzieben werden, der Weg der föniglichen Verordnung ist nicht November 1910 um fast 6 Millionen Piaster vermindert. Die blichenen Leben und Wirken. Im Krematorium Union Hill, N. Y., richtig. Das ist uns zu fiskalisch. Abg. v. Brandenstein will Verminderung wäre noch größer, wenn nicht auf der anderen Seite fand die Feuerbestattung statt. deshalb diesen Zustand nicht, weil die Entscheidungen den Patrio- der gesteigerte Loskauf vom Militärdienst eine Steigerung der tismus schädigen fönnten. Sie geben also damit zu, daß der Einnahmen hervorgebracht hätte. Sieht man von dieser ab, so Patriotismus sehr bon privaten Interessen be= dingt werden kann.( Oh! oh! rechts.) Wir sind aber immer beträgt das Difizit 15 Millionen Piaster. Das bedeutet einen bereit, die Regierungsmethode der Verordnungen einzuschränken. totalen Umschwung, da ja bis jetzt unter dem konstitutionellen betrifft eine wichtige, wenn auch ungünstige Entscheidung des ( Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen den Kreis. Regime die Einnahmen konstant gestiegen sind. preußischen Oberberwaltungsgerichts vom 16. Februar, ausschuß aus den Behörden des Wasserrechts ausgeschieden haben; Besonders bemerkenswert ist der Rückgang der Einfuhr in der mehrere, bisher unentschiedene Streitpunkte aus dem Reichs­seine Zusammensetzung ist keine Gewähr für Berücksichtigung ölle. Er beträgt fast fünfzehn Prozent. Dem entspricht, da die vereinsrecht zur Entscheidung tamen. der industriellen Interessen. In der Gleichstellung der Der Vorstand des sozialdemokratischen Wahlvereins für den Landwirtschaft mit gemeinnüßigen Unternehmungen sehen wir eine Bölle vom Wert erhoben werden, eine gleichprozentige Verminderung neue Liebesgabe.( Lachen rechts.) Ja, eine Stadt, die Ab- des Wertes der Wareneinfuhr. Der Ausfall der italienischen 8. Hannoverschen Reichstagswahlfreis hatte zum wäffer mit großem Kostenaufwand reinigt und sie in den Fluß Warenzufuhr war also, soweit Statistiken der Oeffentlichkeit vor- 29. April 1911 nach dem„ Ballhof" in Hannover mit dem Thema: Politische Zeit und Streitfragen" eine Mitglieder Wer­leitet, soll mit Abgaben belastet werden. Das können wir um so liegen, von anderer Seite nicht ersetzt worden. weniger zugeben, als der Minister letzte Instanz sein soll und Eine starte Abnahme zeigen die Telegrapheneinnahmen- um fammlung einberufen und in der Einladung gleich bemerkt: in den Ministerien bekanntlich

kein städtefreundlicher Wind weht. Warum verteidigt nur der Landwirtschaftsministerl

so

25 Broz. Bei der Post ist die Verringerung geringer, denn die italienischen Kaufleute haben ja ihre eigene Post benüßt.

Diese Rückgänge der Staatseinnahmen decken einen allgemeinen

"

"

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Die Auflösung der Mitgliederversammlung eines sozialdemokratischen Wahlvereins

Ohne Mitgliedsbuch fein Zutritt." Es wurde am Eingange eine strenge Kontrolle geübt. Als der Parteisekretär Schrader das Podium bestieg, folgten ihm zwei uniformierte