nennt. Wir haben diesen Vorwurf nie erhoben, weil wir feiner Kompetenz bazu befizen. Aber die Rölnische Boltszeitung", die auch vor dem Tollsten nicht zurüdschredt, wenn fie auf uns einen Stein werfen will, hat ihre katholischen Gegner Modernisten ge­

nannt."

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Die Vorkämpfer des Scharfmachertums.

Vor ein paar Wochen hat er um den Militarismus mit Die fonservative Fraktion des Reichstages hat zum Etat des der Idee der Demokratie zu versöhnen den Zapfenstreich Reichsamts des Innern eine Resolution eingebracht, wonach der mit Militärmusik wieder eingeführt. Jeden Sonnabend ziehen Reichstag beschließen möge, die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, Militärkapellen mit flingendem Spiel durch die Straßen, um noch vor der in Aussicht geftellten allgemeinen Revision des Reichs so die Freude der Bürger am Kriegsheer zu erhöhen. Und Wie Dberlandesgerichtsrat a. D. Petrich in seiner neuen strafgesetzbuchs dem Reichstag einen Gesezentwurf über Ab- nun ist unter seiner Ministerschaft auch etwas für die Gleich­Berliner Korrespondenz mitteilt, habe ber Fastenhirtenbrief Dr. anderung der Reichsgewerbeordnung beziehungsweise berechtigung der Frau getan worden. Es ist jetzt offiziell an­Fischers in Rom peinliches Auffehen erregt. Sardinal des Reichsstrafgesetzbuch& vorzulegen, durch den ein wirte Fischer solle nach Rom zitiert werden; das würde aber so famer Schuh der Arbeitswilligen gegen Sinde- erkannt worden, daß Frauen Kriegsdienste tun können. Ein sechs Weiber jene­schreibt Betrich nur bedeuten, daß der Kardinal zurung, an der Arbeit, gegen Bedrohungen und Gewalttätig. Armeebefehl stellt nämlich sech s galesischer Schüßen, die während des Gefechts von einem Verzicht auf den erabischöflichen Stuhl ber- feiten herbeigeführt und gefichert wird. Die Antwort auf dieses scharfmacherische Verlangen muß den Talmöst am 14. Juni 1908 in der Feuerlinie Patronen aus­anlagt werden soll". Herren gegeben werden durch eine gewaltige Steigerung der Babt geteilt haben, auf die Ehrentafel. Jeder Patriot ist also ver­der organisierten Arbeiter. pflichtet, diese wilden Striegerinnen unter den Senegalesen Die fächsische Regierung als Verschlepperin der Wahl- ist bekanntlich auch der Kannibalismus noch verbreitet- als vaterländische Heldinnen zu verehren. Die französischen prüfungen. Proletarierfrauen aber, die an den Kämpfen ihrer Männer um mehr Brot und weniger Ausbeutung teilnehmen, sind natürlich Megären".

Und der Offervatore Romano", das Organ des Vatikans, nimmt ebenfalls gegen die Bachem- Richtung Partei. In einer Po­Iemit gegen einen in der„ Kreuzstg. erschienenen Artikel sagt zwar das päpstliche Blatt, es sei niemandem eingefallen, die lauteren Gefühle der katholischen Gläubigen der Erzdiözese Köln , bor allem ihres verehrungswürdigen und ausgezeichneten Oberhirten, Eminenz Fischer, anzugreifen und in Zweifel zu ziehen," fährt dann aber fort:

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot.

Alle Parteien ohne Ausnahme haben sich in der Wahl­prüfungstommiffion für Beschleunigung der Wahlprüfungen aus gesprochen. Indes ist eine Wahlprüfung ohne Einsicht der Wahl­aften unmöglich. Die Wahlakten haben dem Reichstag früher stets Aber ganz anders muß das Urteil lauten betreffs gewiffer bei seinem Zusammentritt oder wenige Tage später vorgelegen. Um Der energische Uebergang der geplagten Mieter zur Selbsthilfe Individuen oder Gruppen, woran es nicht in Deutsch einer Verschleppung der Wahlprüfungen vorzubeugen, ist die Protest- und die sozialistische Aktion veranlassen auch die maßgebenden Kreise. land mangelt, wie solche auch in andern Ländern existieren, frift auf zehn Tage festgesetzt. Als selbstverständlich nahm man an, in ihrer Art der Pariser Wohnungsfrage näherzutreten. Die Ste­welche irrige Behren aufrecht erhalten und verbreiten, und die, um dem verdienten Tabel zu entgehen, sich unter die wahren daß innerhalb dieser Frist auch alle Wahlaften von den Regierungen gierung tut das in ihrer gewohnten Weise: fie arbeitet an einem Satholiten mischen und glauben machen, daß auf diese der ihnen dem Reichstag zugesendet würden. Von der fächsischen Re- Gesezentwurf, der die Erbauung billiger Wohnungen befördern zugedachte Verweis fiele. So hat der Heilige Stuhl auch nicht gierung sind, wiewohl mehr als drei Wochen seit foll. Am Ende wird es, wenn die Hausagrarier fräftig schreien, die interkonfeffionellen Gewerkschaften als solche Eröffnung des Reichstages verflossen find, die damit gehen wie mit dem Entwurf der vorigen Regierung, verurteilt, noch hat er sich ausgesprochen über die Polemik betreffswahlatten noch nicht beim Reichstag eingelaufen. der zur Bekämpfung der Lebensmittelnot die Gemeinden der beiden in Deutschland bestehenden Vereinssysteme; im Gegen Unter den in die Liste der zuerst zu prüfenden Proteste auf bevollmächtigen follte, eigene Bädereien usw. zu errichten, und teil, er hat den Bischöfen die Freiheit gelassen, das eine oder das andere gemäß ihrem Gutdünten je nach den lokalen Umständen genommenen befindet sich u. a. das Mandat Lieberts. Sollte den jetzt ihre Nachfolgerin, das große Ministerium von heute, und dem besonderen Bedürfnis in ihren Diözesen vorzuziehen. erst ein dringendes Ersuchen des Reichstages an den Reichskanzler zu ridgezogen hat, um einige Aenderungen zu studieren", in Der Heilige Stuhl tann aber nicht sein Bedenten ver- erforderlich werden, um einer weiteren Verschleppung der Wahl- Wirklichkeit, um dem Verlangen der interessierten Strämer folgend, bergen angesichts der schweren Gefahr, welche gewiffe, prüfungen vorzubeugen, wie sie durch den Nichteinlauf ber sächsischen die Sache zu begraben. den Unterweisungen der Kirche entgegengesette Lehren und Rich Wahlatten bereits angebahnt ist? tungen aufweisen, namentlich solche auf sozialem und politisch religiösem Gebiet Es ist daher wünschens­wert, daß alle deutschen Katholiken ohne Unterschied, indem sie jedweden Ansporn zum Argwohn gegen Rom von sich weisen, für Die völlige Eintracht unter sich sorgen; fie mögen fich getreulich angelegentlichst die Direktiven des Heiligen Stuhles und des Epistopates halten, denn nur auf diese Weise kann ihre Attion wirklich ersprießlich für das Wohi der Religion und des Vaterlandes sein."

an

Es ist tein Zweifel, daß diese Verwarnung an gewiffe Indi bibuen und Gruppen" vor allem auf bie Bache miten gemüngt ift. Die Aufforderung, sich nur an die Weisungen des Papstes und des Epistopats au halten, entspricht ja ganz den Anschauungen der Ofterdienstagsleute. Die politische Selbständigkeit, deren Schein aufrechtzuerhalten die Politik der Bachemiten ist, soll der offenen Unterwerfung unter die Gebote Roms und der Pischöfe weichen. Deshalb auch die Feindseligkeit gegen die christlichen Ge­wertschaften, von denen oppofitionelle Regungen noch am ehesten erwartet werden könnten. Deshalb aber auch der Eifer der Bache miten, die christlichen in gelbe Gewerk schaften zu verwandeln, um so die Gnade Rome wieder zu erwerben,

Eines Sozialdemokraten Kaiserhoch.

Gegen die Besteuerung der Konsumvereinsrabatte von den christlichen Ges protestierte in Köln eine nossenschaften einberufene Maffenversammlung nach Reden von Schlack( Mülheim am Rhein ) und Biffels( Essen ) durch ein­stimmige Annahme folgender Resolution:

Etwas mehr bietet der eine Bräfett. Während Genosse Brunet 200 Millionen Frank zur Errichtung von Arbeiter­wohnungen berlangt, fordert er vom Gemeinderat 30 Millionen. Davon sollen sofort 15 Millionen verbaut und damt 1100 billige Wohnungen für Familien mit mehr als 4 Kindern Genosse Brunet, an ( deren es 15 000 gibt) errichtet werden. dessen Vorschlag der Präfekt anzuknüpfen behauptet, betont diesem fümmerlichen Vorschlag gegenüber die Notwendigkeit, unbedingt an der Verwendung von mindestens 200 Millionen festzuhalten. Wollte man für alle Hand- und Kopfarbeiter an Stelle der jegigen un gefunden ausreichende Wohnungen schaffen, so würde das eine Milliarde erfordern. 200 Millionen aber sei das mindeste, wolle man auch nur den Zustand von 1899 wiederherstellen und eine wenn auch unzulängliche Konkurrenz in Wohnungen schaffen. Dazu bedürfe es der Herstellung von 26 000 Wohnungen. Die Propaganda für dieses Ziel werde daher weitergehen. Schweiz .

" Die am 25. Februar in Köln tagende bon 2000 Sonfumenten und Mitgliedern der Konsumbereine des Verbandes westdeutscher Konsumbereine( Bezirk Köln ) besuchte Versammlung erhebt gegen die im Entwurfe des preußischen Einkommensteuergesetzes bor­gesehene Ausnahmebesteuerung der Konsumvereine entschieden Protest. Wissenschaft und Rechtsprechung haben von jeher anerkannt, daß die Konsumbereine feine auf Gewinnerzielung gerichtete Gewerbebetriebe sind und deshalb steuerfrei bleiben müssen. Diesen Grundsatz läßt auch die Steuergesetzgebung für alle Genossenschaften der Landwirtschaft, der Handwerker und der aufleute gelten, nur die Genossenschaften der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung. Die fozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung gegen die Konsumvereine, hat man jetzt schon der Einkommen-, Getverbe-, die neuen Militärforderungen. Warenhaus-, Kommunalsteuer usw. unterworfen. Dieses Unrecht Zürich , 27. Februar.( Eig. Ber.) Am 4. März beginnt in foll mun durch eine weitere Ausnahmebesteuerung der den Mit- Bern die Frühjahrssession der Bundesversammlung und die nun gliedern statutarisch zugesicherten Rabatte noch bergrößert werden. fiebzehntöpfige fozialdemokratische Fraktion hat bereits eine Sigung Was allen anderen Genossenschaften, was jedem Privatmann und zur Besprechung der Vorlagen und Bezeichnung der Redner ab­In diesen Tagen hat in einem Berliner Börsenorgan der auch den Rabattsparvereinen als selbstverständlich gestattet ist, den gehalten. Die Frattion ist zur einstimmigen Ablehnung fortschrittliche Abgeordnete albst ein mit Recht der national festzugesicherten Rabatt, zu dessen Zahlung fie verpflichtet find, als ber neuen Militärforderungen Son 81 Millionen Aberalen Partei borgeworfen, daß sie ihrer monarchischen Schuld an den Käufer zu betrachten, und als Verlust von dem Franken für die Neubewaffnung der Infanterie, für neue Festungs­Gesinnung selbst um die Ohren schlägt, wenn sie ernsthaft Geschäftsertrag abzuziehen, das soll nach dem Entwurfe, wenn er und Gebirgstanonen nebst Munition gekommen. Dazu sollen aber einem Sozialdemokraten ein hoch auf den Kaiser zumutet. Dr. Gefeß wird, den Konsumvereinen untersagt sein. Die geplante noch weitere Millionen für Zeughausbauten, neue Waffenpläge usw. einem Sozialdemokraten ein hoch auf den Kaifer zumutet. Dr. Ausnahmebesteuerung ist um so ungerechter, als den Konsum- kommen, also die Schraube ohne Ende, genau so wie in den großen Waldstein sagte:„ Ein Hoch auf den Kaiser ist die Bekundung Waldstein sagte:„ Ein Hoch auf den Kaiser ist die Bekundung einer monarchischen Gesinnung.... Wer von einem Gozialbemo bereinen burchschnittlich Lohnarbeiter und Angestellte angehören, Militärstaaten. Und diese riesigen Militärforderungen werden wiederum fraten ein Raiserhoch berlangt, mutet ihm nicht bloß eine offenbare deren Einkommen auf Grund des§ 23 des Einkommensteuergefches ber Wolfsabftimmung entzogen durch die ber Vorlage angehängte Unwahrheit zu, sondern veranlaßt die Entwertung eines bis auf den letzten Pfennig zur Steuer herangezogen wird. Mit sinnlose Phrase„ nicht allgemein verbindlich". Da aber die sozial­nationalen Brauches.." Da bürfte es interessant sein, au er diesem bersteuerten Einkommen versuchen nun diese Streise durch bemokratische Fraktion der uferlosen Verschleuderung der Millionen innern, daß ein hessisches Amtsgericht zu einer ähnlichen gemeinsamen Einkauf sparsam zu wirtschaften, und nun soll der für Militärzwede ein„ Bis hierher und nicht weiter!" zuruft, wird Stellungnahme gelangte, freilich von einem umgekehrt liegenden Erfolg diefer sparsamen Wirtschaft, der Rabatt, nochmals be- es zu ernsten Kämpfen in der Bundesversammlung fommen. Falle aus. In einem Dorfe des Wahlkreises unferes Genoffen steuert werden. Diese Ausnahmebesteuerung ist nichts anderes, lrich hatte der( fegialdemokratische) Männergesangberein einen als wie eine weitere steuerliche Belastung der Lebensmittel und Familienabend mit Stonzert" abgehalten. Das ultramontane Wirtschaftsbedürfnisse der breiten Masse des Volkes und damit eine Dieburger Kreisblättchen verfah eine Notis über diese Feier mit Berteuerung derselben. dem schönen Schwanz: Es soll sich nämlich um die Feier des Großherzogs Geburtstag gehandelt haben." Der Rebatteur des schwarzen Blättchens wurbe barauf von dem Gesangverein wegen Beleidigung berflagt. Das Schöffengericht Dieburg erkannte auch auf 20 M. Geldstrafe. In der Urteilsbegründung heißt es nun: Durch die Hauptverhandlung ist festgestellt, daß sich dieser Artikel auf einen feitens des Männergesangvereins II zu Münster ab­gehaltenen Familienabend mit Konzert bezog, und daß die Mit­glieber und der Borstand dieses Vereins fich zur sozialdemokratischen Bartei bekennen.... Wenn nun in diesem Artikel die zweifellos unwahre Tatsache behauptet wird, es solle sich um die Feier des Großherzogs Geburtstag gehandelt haben, und daß es dann aller­dings viel Opfergeist betweise, wenn der Verein dem Komiker ein Die Mißhandlung des Vereinsgefehes will in Schlesien fein Honorar von 50 M. bezahlt habe, so stellt sich dies als eine Beleidi- Ende nehmen. In Striegau wurden am Vorabend der Stichwahl gung dar, selbst wenn die Behauptung in der im Artikel gewählten awei Wählerversammlungen von überwachenden Beamten auf­vorsichtigen und bedingten Form ausgesprochen worden ist. Das gelöst, weil sie angeblich nicht angemeldet waren. Nun ist die Auf­Gericht ist der Ueberzeugung, daß ber fragliche Verein durch den lösung von Versammlungen nach dem Reichsvereinsgesetz über­Artikel verspottet, berhöhnt und in den Augen der Parteigenoffen, haupt aus solchem Grunde nicht statthaft. Das mußte auch der Die niederösterreichische Frauenlandeskonferenz. überhaupt in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden Regierungspräsident von Liegnitz , bei dem Beschwerde eingelegt follte, und daß auch tatsächlich die Behauptung war, sugestehen. Dafür aber versucht nun dieser Beamte, dem schiert vorwärts, das hat ihre lekte Reichsfrauenkonferenz im Die sozialdemokratische Frauenbewegung Defterreichs mar­Siefer Tatsache geeignet war, diese Wirkung zu Vereinsrecht neue Fesseln anzulegen. Nach dem Bescheid auf die Serbst gezeigt. Aber auch alle anderen Konferenzen, bie feit dieser erzeugen. Denn es wird durch diese Behauptung den Mit- Beschwerde sollen Wählerversammlungen deswegen zu Volksver Beit stattgefunden haben, und es sind eine stattliche Reihe, zeigen, gliedern und insbesondere bem Vorstand dieses Vereins, den Privat- fammlungen gestempelt werden, die dann natürlich anmelde wie groß die Zunahme der weiblichen Parteimitglieder in den leb flägern, welche diesen Abend veranstaltet haben, die Preisgabe pflichtig wären, weil Frauen in größerer Zahl in den Versammten Jahren gewesen ist. Auch die letzte dieser Konferenzen, die ber und Berleugnung wesentlicher parteipolitischer lungen anwesend waren. In der Begründung des Reichsvereins- Frauenorganisationen Niederösterreichs , beschließt die Reihe mit Grundsäße nachgesagt; das ist aber als Beleidigung, als eine gegen die Ehre anderer gerichtete borfäbliche Kundgebung, die im Bewußtsein des beleidigenden Charakters abgegeben worden ist, aufzufaffen."

Das Urteil batiert aus dem Frühjahr 1908. Die National­liberalen im Reichstage fönnen heute noch daraus lernen.

Die badischen Nationalliberalen zur Präsidentenfrage. Am Montag tagte in Rarlsruhe bie von dem National­liberalen Berein einberufene und aus ganz Baden besuchte Ver­sammlung, die sich mit der Saltung der Reichstagsfraktion bei der Präfidentenfrage zu befaffen hatte. Der Landtagsabgeordnete Reb

Gegen diese jeder Gerechtigkeit entbehrenden Pläne erhebt die An die Abgeordneten des Bersammlung entschieden Protest. hiesigen Bezirks sowie an das hohe Haus der Abgeordneten richtet fie bas bringende Ersuchen, den von der preußischen Regierung beantragten Busah zum§ 15 bes Einkommensteuergesetes ab zulehnen."

Die Besucher der Versammlung waren fast ausschließlich 8entrum sanhänger. Landtagsabgeordneter Brors er Härte, er werde ber 8entrumsfrattion Mitteilung von bem eindrucksvollen Verlauf der Versammlung machen.

Beeinträchtigung des Versammlungsrechts.

gesetzes sowie in den Kommissionsverhandlungen wurde aber von der Regierung ausdrücklich zugestanden, daß eine wählerversamm. lung um deswillen noch nicht den Charakter als solche berliert, weil auch Nichtwähler, also Frauen, in der Versammlung an wefend sind. Es würde gut sein, wenn der preußische Minister des Innern von Zeit zu Zeit immer wieder den nachgeordneten Be­hörden einschärfen wollte, was auf dem Gebiete des Bersamm­lungsrechtes Geltung hat.

Ungarn .

Der Wahlrechtskampf.

Unsere Frattion fordert andererseits im Bundesgericht, dessen Mitgliederzahl um fünf vermehrt wird, einen Vertreter, als welcher Genoffe Advokat 8graggen in Bern , ein aus­gezeichneter Jurist, vorgeschlagen wird. Gegenwärtig ist ein einziger Sozialdemokrat im Bundesgericht, Alexander Reichel , der im Jahre 1888 bie fozialdemokratische Partei der Schweiz mitbegründete und während mehrerer Jahre ihr Präsident war.

Amerika.

Die Vereinigten Staaten schnappen England eine Insel weg. New York , 27. Februar. Wie dem New York Herald . aus Washington gemeldet wird, ist der Kreuzer Weftvirginia nach Honolulu zurückgekehrt, nachdem er die Palmyra Insel, auf bie Großbritannien Ansprüche erhoben hatte, besucht und auf dem strittigen Gebiet nach der Weifung des Marine­departements bie Flagge der Vereinigten Staaten ge­bißt hatte.

Aus der Frauenbewegung.

einem erfreulichen Bild. Es wurden im letzten Jahre 10 neue Organisationen gegründet und die Zahl der Mitglieder ist um 1441 Niederösterreich 2015 Frauen. Wir stehen also schon mitten in gestiegen. In Wien find 2864 Frauen politisch organisiert, in den ersten 5 Tausend Mitglieder und können uns dessen gewiß sehr freuen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir in Wien und in Niederösterreich viele hunderttausend Arbeiterfrauen haben und, daß unsere männlichen Organisationen in den letzten zwei Jahren um 23 Tausend Mitglieder zugenommen haben. Davon werden gewiß die meisten verheiratet sein und wir haben schon unter diesen neugewonnenen Parteimitgliedern ein großes Rekrutierungston­tingent, daß aber auch noch bedeutend verstärkt würde, wenn wir all jenen Barteigenossen, die schon seit Jahren Parteimitglieder sind und deren Frauen noch immer gleichgültig dem Kampfe der Am 4. März werden sämtliche Fabriken der Hauptstadt Arbeiterschaft ferne stehen, hinzunehmen würden. Es müßte mann trat bafür ein, daß die Nationalliberalen grund fäßlich und der größeren Provinzstädte stillstehen und ihre Arbeiter Niederösterreich auch die stärkste weibliche Landesorganisation darauf bebarren müffen, daß ein Sozialbemotrat im Präsidium werden auf den Straßen in Budapest vor dem Parlament haben, wie es bei den männlichen Genossen ist, wenn alle Partei­des Reichstags fize. Der nationalliberalen Reichstagsfraktion das Wahlrecht fordern. Als ein Symptom der Stim. genoffen ihre Frauen und Töchter der Organisation zuführen gegenüber äußerle der Redner den Wunsch, es möge bei der nächsten mung ist zu verzeichnen, daß ein Budapester Rinotheater sich würden. Reichstagspräsidentenwahl keine Abbiegung bon dem Gedanken statt- gezwungen fab, in den Pausen den Parteiaufruf zur weil die Genoffinnen die Wahlarbeit für die kommenden Gemeinde­Vor allem wichtig aber war die Konferenz in Niederösterreich , finden, der der Reichstagswahl ihr Gepräge gegeben habe. Massendemonstration auf die Projektionsfläche zu wahlen in Wien gründlich vorbereitet haben und auch für das Frauenwahlrecht in der Gemeinde mit aller Energie gekämpft heben. Gewiß können die Genossinnen bei den Gemeindewahlen schen Kandidaten beitragen, sie werden auch viele neue und indiffe= rente Frauen heranaiehen, die ihren Organisationen gewonnen werden können.

Reichstagsabgeordneter Bed Seidelberg als Vertreter der bringen. Reichstagsfraktion schilderte sodann das Verhalten der Reichstags­

frankreich.

fraktion und erklärte, auch bei der kommenden Präsidentenwahl Bon der Jungfrau von Orleans bis zur Frau von Senegal. durch ihre Agitation nicht nur viel zur Wahl der sozialdemokrati­

würden sich die Nationalliberalen an feinem Präsidium des schwarzblauen Blods beteiligen, eine Ankündigung, bie die strmise 8ustimmung der Versammlung fand.

Paris , 27. Februar.( Eig. Ber.) Der berühmte Reformist Miller and läßt es an Reformen wahrhaftig nicht fehlen.