des DurchschnittsbrandeS und eine Heraufsetzung der Vergütungssätze für vollständig und unvollständig vergällten Branntwein in Betracht kommen. Beschlüsse in diesem Sinne dürsten schon in wenigen Tagen vom Bundesrate gefaßt werden." Wenn schon die Regierung annimmt, daß nicht die angekündigte Abschafsung der Liebesgabe, sondern die Mindererzeugung von Schnaps in der laufenden Kampagne den Grund der Preis- erhöhung für die Spirituszentrale gebildet hat, so müßte ihr doch diese Selbsthilfe der Brenner genügend sein. Für das Eingreifen des Bundesrats durch weitere Maßnahmen(Erhöhung des Durch- schnittSbrandes. Heraufsetzung der Vergütungssätze) kann dann kein anderer Grund mehr vorliegen als der, den Sch na PS b r e n ne r n obendrei? schöne Extraprofite zu schaffen. Ersatz für Traeger. Für die durch den Tod TraegerS erledigten beiden Mandate hat die Fortschrittliche Volkspartei bereits Kandidaten gefunden. Im LandtagSwahlkreiS Berlin I soll Herr Mugdan und im fReichStags» Wahlkreis Jever -Varel Herr Meiner aufgestellt werden. Beide sind bekanntlich bei der letzten ReichstagZwahl in ihren bisherigen Wahl- kreisen durchgefallen._ Das Fiasko der preußischen Polenpolitik wird jetzt auch von nationalliberaler Seite zugegeben. Der„Hartungschen Zeitung" wird von einem Nationalliberalen ge- schrieben, Männer, die jahrelang in der Provinz Posen gewirkt hätten und von parteimäßiger Befangenheit sich frei fühlten, hielten einen Versuch mit der Expropriierung für unheilvoll und zudem für einen Schlag inSWasser. Wörtlich heißt es in der Zuschrift: „Wir haben vor ein paar Tagen mit einein Mann, der durch ein paar Dezennien in der Provinz Posen gewirkt hatte und dann uoch durch lange Jahre an bedeutsamer Stelle in der Zentral- Verwaltung des Reiches stand, diese Dinge durchgesprochen. Der sagte uns:„So lange wir eS nicht machen können, wie Karl der Große mit den Sachsen , die er in der Aller ersäufen ließ, hat die Expropriierung zuversichtlich nur den einen Erfolg, Haß und Erbitterung zu säen. Die Enteignung vertilgt die Polen doch noch nicht vom deutschen Erdboden. Vertreibt man sie aus Posen, so gehen sie eben in andere Provinzen und siedeln sich dort an. Nebersehen wir doch nicht, daß Schlesien im Begriff ist, von den Polen zurückerobert zu lv erden. Und ver- gessen wir vor allem nicht, daß wir Expropriierungspreise zahlen müssen und so den Polen , die wir zu schädigen versuchen, im selben Moment einen ungeheuren wirtschaftlichen Nutzen in den Schoß werfen. Da erscheint es inir doch nützlicher, man läßt sie, wo sie sind, begnügt sich, daß sie die Gesetze des Staates erfüllen und bemüht sich nicht weiter, chiliastische Zukunftshoffnungen in ihnen auszurotten, die zu ertöten uns doch nicht gelänge." Diese Anschauungen, die von einem Manne von unbestrittenem patriotischen Wollen stimmen, scheinen uns wert, zur Diskussion gestellt zu werden. So viel steht unzweiselbaft fest, daß wir, von der zu ihren Teilen sehr nützlichen Ansetzung kleiner, deutscher Bauern abgesehen, in der Lösung des Ost- markenproblems nicht weiter gekommen sind Und daß die Politik, die, wenn ein Gesetz versagt hatte, mit hoch« rotem Kopf immer nach neuen, möglichst drakonischen rief, uns bis- her den Erfolg schuldig geblieben ist." Die trauernden Patrioten müssen also gestehen, daß daS einzige Resultat der wahnsinnigen Verpulverung Hunderter Millionen Mark. — die Ansiedelung einiger deutscher Bauern ist. DaS hätten die preutzischen Steuerzahler sicherlich bedeutend billiger haben können. Ocftcmlcb. Zwei sozialdemokratische Arbeiterschuhanträge. Das Abgeordnetenhaus, dessen bürgerliche Mehrheit kürzlich in der Kartellfrage die Vorschläge des Teuerungsaus- schusses zunichte gemacht hat, ist nun auch einmal den Vorschlägen positiver Arbeit, die ihm in reicher Fülle von unseren Genossen zu- fließen, wenigstens einmal ein Stückchen weit gefolgt. Weit gelangt hat es freilich mit der bürgerlichen Sozialpolitik auch diesmal nicht. Der erste Antrag betraf die L o h n z a h l u n g im Bergbau. Da die reiche» Gesellschaften im Ostrau-Karwincr Revier(Mähren ) und in Steiermark sich an dem kümmerlichen Lohn ihrer Arbeiter noch bereichern, indem sie ohne Zinsvergütung den Lohn nur monatlich auszahlen, lag schon dem vorigen Parlament ein sozialdemokratischer Antrag auf Verpflichtung zu wöchentlicher Löhnung vor, der nicht erledigt tvurde. Jetzt hat der sozial- politische Ausschuß vorgeschlagen, wenigstens die vier- zehntägige Auszahlung vorzuschreiben. Unsere Genossen blieben bei ihrem ursprünglichen Vorschlage, den Genosse C i n g r sachkundig begründete. Er wurde jedoch abgelehnt und der schwächere Ausschutzantrag angenommen. Auch die christlichsozialen und deutschnationalen„Arbeitervertreter" halfen den Rotschild und Konsorten, wenigstens noch eine Woche mit dem Lohne ihrer Grubensklaven zu„arbeiten". Ebenso wurden abgelehnt der Antrag der Fraktion: Die Regierung aufzufordern, unverzüg- lich in die Verhandlungen zwischen Bergwerksarbeitern und Berg- Werksunternehmern einzugreifen und die Bergwerksunter- n e h in e r mit Anwendung aller ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel zur vollständigen Erfüllung der Forde- rungen der Arbeiter zu verhalten, sowie ein Antrag der tschechischen Separatisten: die Regierung aufzufordern, eine En- q u c t e über die Lohnverhältnisse der Bergarbeiter zu Vera»- stalten und bis spätestens Ende 1SI2 eine Vorlage betr. Ein- führung von M i n d e st l öh n e n zu unterbreiten. Auch ein An- trag auf Errichtung von Berggcrichtcn nach Art der Ge- Werbegerichte und Rechtsverbindlichkeit der in Tarifverträgen vereinbarten Mindestlöhne, den Gen. Reger begründete, fiel. In allen Fällen wußten die christlichen und nationalen Arbeiter, zu welchem Zwecke man sie hat wählen lassen. Das einzige, wozu die bürgerlichen Parteien sich ausschwangcn, war die Annahme ein- zclner Teile aus jenen Anträgen: Veranstaltung einer Enquete über die Mindestlohnfrage und Errichtung von Bcrggerichtcn. Weiter wurde die Regierung aufgefordert, zwischen den Bergwerks- besitzern und den Arbeitern zu„vermitteln". Der zweite Antrag betraf die Unfallversicherung der Bauarbeiler. Da der Verwaltungsgerichtshof in der Frage der Versicherungspflicht wechselnd, zuletzt aber dahin entschied, daß die Versicherung sich nur auf Arbeiten am B a u selb st erstrecke, war scho» vor Jahren von unseren Genossen beantragt worden, die Ausdehnung auf a l l e Arbeiten auch auf Bauhöfen, in Werkstätten usw. auszusprechen. Erst jetzt kam die Sache zur Er- ledigung. Auch hier wieder dahin eingeschränkt, daß für eine Reihe Gewerbe: Anstreicher, Glaser. Installateure, Tischler, Schlosser, Soengler, nur die Arbeit am Bau oersichert ist, so daß die Erwciier»«a des Schutzes schließlich fast nur noch den Zimme- rern zugute kommt. In dieser Fassung wurde er angenommen, der ursprüngliche, als Minderheirtantrag eingeorachte sozialdemokra­tische Antrag wieder abgelehnt. Da die Regierung ihr Einver- sländnis erklärte, erwartet man auch vom Herrenhause keine Schwierigkeiten mehr, so daß wenigstens diese bescheidenen Ver- bcsscrungen Gesetz werden dürften. Die Geschichte auch dieser An- träge zeigt, welch schwere Erziehungsarbeit unsere Abgeordneten im Parlament zu vollbringen haben, um am Ende das Ergebnis ihrer Mühen größtenteils am Eigennutz der Bcfitzintercsscntcn scheitern zu sehen. Frankreich . Großbanken und Mönchsordett Man weiß, daß die Einziehung der Güter der ungesetzlichen Orden nur einen lächerlich winzigen Betrag ergeben hat. Neben Unterschlagungen der Liquidatoren ist das hauptsächlich auf die Schiebungen, Scheingeschäfte und sonstige Manöver zurück- zuführen, durch die sich die Orden der Durchführung deS Gesetzes entzogen. Aus dem Berichte des Vorsitzenden der Unter- suchungsko in Mission des Senats über die Durch- führung der Liquidation, des früheren Ministerpräsidenten und Nr- Hebers des EinziehungsgcsctzeS. C o m b e S. geht nun hervor, wie stark bei jenen Machenschaften die Großbanken mitgewirkt haben. So sagt er von dem Credit Foncier , der großen Hypotheken- dank, die das Monopol des Bodenkredits hat und deren Vorsteher von der Regierung ernannt werden:„Aus den Aussagen der Finanzinspektorcn geht mit absoluter Gewißheit hervor, daß der Cr. F. in mehreren Fällen mit nicht anerkannten Orden verhau- dclt hat, sei es durch Vermittelnng von Zwischcnpersonen oder gar direkt. So hat er mit den Jesuiten Rougane und Gavoty, mit 5 Dominikanern verhandelt. In diesem Fall hat der Cr. F. wissentlich das Gesetz verletzt(Bewegung). Er hat Vereinigungen, die gesetzlich nicht existieren, als tatsächlich vorhan- den und fähig zur Aufnahme von Anleihen behandelt. Selbst Staatseinrichtung, hat er den Staat zum Narren gehalten."— Die Liebe zwischen Großkapital und Kirche ist gegenseitig. Und daß sie. unter einer Decke steckend, auf Staat und Gesetz pfeifen, wenn es ihnen paßt, wird nicht wunder nehmen. Deren„Heilig- keit" ist wie alle anderen Heiligkeiten für die guten Gläubigen ge- schaffen.—_ Die Radikalen als Gegner des Arbeiterschutzcs. Paris , W. März.(Eig. Bor-) Die französischen Radikalen, die noch immer auf ihrem Programm sozialpolitische Reformen stehen haben, die ungefähr auf die sozialistischen Gegenwartsforderungen hinauslaufen, versinken immer tiefer in der borniertesten reak- tionären Kleinbürgerei. Sie haben nicht nur das Caillauxsche Projekt gegen die Lebcnsmittelteuerung, das genossenschaftliche und kommunale Metzgereien und Bäckereien im Auge hatte, umgebracht, sondern jetzt auch daö Zebnstundengesetz verstümmelt. daß es für die Arbeiterschaft ganz wertlos zu werden droht. In der gestrigen Kammersitzung brachte nämlich der Radikale Del- pierre einen Zusatzparagraph ein, der bestimmt, daß das Gesetz auf die Industrien, die in der Regel weniger als 20 Arbeiter besitzen, keine Anwendung finden soll, wenn sie keine durch mechanische Kraft bewegten Arbeitswerkzeuge verwenden und ebenso, wenn sie zwar Werkzeugmaschinen verwenden, aber weniger als 10 Arbeiter beschäftigen. Der wackere Demokrat begründete das damit, daß man die kleine Industrie im Interesse des sozialen Friedens benützen müsse. Und dann müsse in Interesse der Konsumenten verhindert werden, daß die Unternehmer die erhöhten Produktionskosten durch Preiserhöhung wettmachten! — Der Berichterstatter der Kommission wandte sich gegen den An- trag und führte sehr richtig aus. daß seine Annahme auch auf die dem Gesetz von 1003 über den Zehnstundentag in den gemischten Betrieben unterworfenen Unternehmungen zurückwirke» würde. Auch der ArbeitSminister Bourgeois forderte die Ablehnung, aber die Kammer nahm mit 323 gegen 247 Stimmen das Amendement an. Die Sozialisten protestierten heftig und Genosse Lauche fand das Wort der Situation, als er erklärte:„Das Gesetz liegt am Boden!"— In der Tat bedeutet die Annahme des Amendement». daß der Zehnstundentag der großen Mehrheit jener Arbeiter, die ihn noch nicht haben, versagt wird. Denn in der Großindustrie wird in der Regel nicht länger gearbeitet.— Die Vorlage wird nach den langen Ferien, in die die Kammer der Gemeinde mahlen wegen geht, weiterberaten werden, aber so wie sie jetzt aussieht, ist sie das berühmte Lichtenbergsche Messer ohne Klinge, dem das Heft fehlt. Italien . Eine widerrechtliche Stichwahl. Rom , 28. März.(Eig. Ber.) Obwohl bei der Ersatzwahl von A l e s s a n d r i a Genosse B o n a r d i seinen Gegner um 17 Stimmen überflügelt hat, hat der die Wahlhandlung überwachende Beamte gewaltsam die Pro- tlamierung verhindert. Nachdem die Vorsitzenden der einzelnen Wahlsektionen auf Grund des Skrutiniums Bonardi für gewählt erklärt haben, ist trotzdem auf den 31. d. M. die Stichwahl anbe­raumt worden. Die Sozialisten rechnen aber darauf, daß die Wahlprüfungskommission die unbestreitbare Mehrheit ihrer Stimmen anerkennen wird und haben daher beschlossen, sich der Stichwahl zu cnthaltep. England Die Flottenverständigung zwischen England und Deutschland . London , 1. April. Unterhaus. Der Abgeordnete King fragte den Ersten Lord der Admiralität Churchill , ob der Austausch von Informationen über Marineangelegen- heilen bereits zwischen England und irgend einer Macht statt- fände. Chur chill antwortete: Ich habe erklärt, daß die Verhandlungen zwischen Deutschland und England wegen Austausch von I n f o r m a- Honen über Marineangelegenheiten voran­schreiten. Ich wünsche zurzeit dieser Erklärung nichts hin- zuzufügen. Marokko. Unterzeichnung des Protektoratsdertrages- Tanger, 1. April. Der Protektoratsvertrag zwischen Frankreich und.Marokko ist am 30. März in Fes n n t e r z e i ch n e t worden. Er ist in großen Zügen ähnlich gehalten, wie der Pro- tektoratsvertrag. der mit dem Bey von Tunis abgeschlossen worden ist. Die Rechte Spaniens sind in dem Vertrag gewährleistet. Rene Kämpfe. Fes, 30. März. Der Stamm der Aitloussa hat S e f r u an- gegriffen, das von scherifischen Truppen unter dem Befehl des Hauptmanns Divry verteidigt wird. General Moinier hat 1500 Mann zu seiner Unterstützung abgesandt. Feö, 1. April. Zwölfhundert Mann sckcrifischer Truppen, die von Sefru ausgerückt waren, haben am 30. März einen Angriff der Beni Narsin zurückgeschlagen und ihnen ansehnliche Verluste zu- gefügt. Die scherifischeu Truppen hatten ungefähr 40 Verletzte und mehrere Tote._ Huq der Partei. Eine große deutsch französische Kundgebung fand am Sonnabend in Pari s statt. Es sprachen die Ge- nassen Scheide nia nn und W e i l l im Atomen der deutschen , die Genossen Vaillant und Jaurös im Namen der französischen Partei. Wir werde» morgen die Reden aus- führlich wiedergeben. Bo»» Stuttgarter Partcizwist. Ju der Stuttgarter Partei Versammlung mrt 29. NKirz wurden allerlei Vorgänge in der Partei, die weit über Stuttgart hinaus Aufsehen und Befremden erregt haben, zur Er- örterung gebracht. Zunächst gelangte der„Fall Skalsky" zur Erörterung. Wie bekannt, Hai der Beamte auf dem.Hauptbureau des Ntrtallarbcitervcrbandes Skalsky, der nach gerichtlicher Fest- stcllung sich zur„gemäßigten Richtung" zählt, in cinxr geschlossenen Mitgliederversammlung der Stuttgarter Organisation aus nich- tiger Ursache einen alten Arbeiter, der anderer Meinung war, be- schimpft und mißhandelt. Tie Versuche der Parteileitung, die- Aiigciegeiifoüt auf ordnungsmäßigem Weg; durch die Parteiinstanzen zur Erledigung zu bringen, hat Skalsky mit der Motivierung ab- gelehnt, das sei seine Privatsache, die gehe'die Partei nichts an. Die Parteiversammlung antwortete mit dem Beschlutz, das Aus- schlußverfahre» gegen Skalsky einzuleiten.-Der WoUttmt des Be­schlusses wurde in, Stuttgarter Parteiorgan veröffentlicht. Skalsky verklagte darauf den verantwortlichen Redakteur, �Genossen West- meyer, wegen Beleidigung beim Schöffengerickst Stuttgart . Das Gericht, zusammengesetzt aus dem stellvertretenden Amtsrichter, einem Kaufmann und einem Fabrikanten, kam nach Prüfung deS sozialdemokratischen Parteistatuts zu dem Schluß, die Mißhandlung eines alten Arbeiters sei keine ehrlose Handlung, die Veröffent- lichung des Versammlungsbeschlusses sei darum beleidigend. �West- meyer wurde mit 30 M. Geldstrafe eventuell 6 Tagen Gefängnis de dacht. Der Landesvorstand der Sozialdemokratie Württemberg» hatte an die Stuttgarter Organisation das Ersuchen gerichtet, sich mit der Rüge, die der Landesvorstand dem Genossen Skalsky erteilt batte, zu begnügen und den Ausschlußantrag zurückzuziehen. Die Versammlung lehnte den Antrag des Landesvorstandes ab.— Im Anschluß daran wurde auch der Kommentar der„Metall- a r b e i t e r- Z e i t u n g" zu dem Prozeß in Nr. 10 vom 9. März einer Kritik unterzogen. In diesem Kommentar werden gegen die Parteileitung Stuttgarts und deren Vorsitzenden Anschuldigungen schwerster Art gerichtet. Die Aufnahme einer Berichtigung hat die Redaktion der„Metallarbeiter-Zeilniig" abgelehnt. In der Tis- kussion wurde die unheilvolle Tätigkeit deS Redakteurs der Metall­arbeiter-Zeitung", Genossen Scher in, in der Stuttgarter Partei einer scharfe« Kritik unterzogen und ausgesprochen, daß, wenn nicht endlich diesem Treiben entschlossen entgegengetreten werde, niemals Ruhe und Frieden eintreten werde. Die Versammlung beschloß mit überwältigender Mehrheit(gegen 4 Stimmen), den Ausschluß auö der Partei gegen Scherin zu beantragen. Nach der Gemeindcratswahl 1911 wurde im„Neuen Tagblati" Stuttgart , eilleiil bürgerlichen Organ, das die Sozialdemokratie in schmutzigster Weise bekämpft und darum von sogenannten„Ge- nossen" mit Borliebe als ViiblikationSorgan gegen Parteigenosse!« benutzt wird, ein Brief des Genossen Westmeyer veröffentlicht, dei« dieser an den Vorsitzenden deS Gemeindearbeiterverbandes, Genosse!« Mohs in Berlin , gerichtet hatte. Westmeyer ersucht darin den Vor- bandsvorstaiw, dem als Kandidaten für die Gemeinderatswahl auf­gestellten Genossen Stetter zu gestatten, seine Probedicnstzeit auf dem Verbandsbiireau 8 Tage später antreten zu dürfen, da Stetter im Wahlkampf schwer zu entbehren sei. Stetter hatte der Partei- leitung die Erklärung abgegeben, daß er im Falle seiner Wahl daS Gemeinderatsmandat annehmen werde. Das Stuttgarter bürger- liche Blatt hat an diesen Brief schtvere chrverletzende Angriffe gegen die Stuttgarter Parteileitung geknüpft, offenbar aus der Feder des Parteigenossen, der dem Blatte den Brief übermittelt hat. Die von der Parteileitung eingeleitete Untersuchung hat ergeben, daß der Gauvorsitzende des GemeindearbeiterverbandeS in Stuttgart . BürgerauSschußmitglied Altvater, in Berlin Abschrift von dein Brief genommen und an sieben Genossen in Stuttgart , die sich in Partti und Getverkschaft in leitender Stellung befinden, Abzüge wcAergegeben hat. Westmeyer führte dazu aus, daß sich nicht habe feststellen lassen, wer von den siebe» die Veröffentlichung im„Neuen Tagblatt" veranlaßt habe. DaS möchten die betreffenden Genossen unter sich ausmachen. Die Parteiversammlung beschloß jedoch, daß die Parteileitung die Untersuchung weiterzuführen habe, um, tvenn möglich, den Mitarbeiter des bürgerlichen Blattes festzustellen. Ein Buchdrucker Paul Frey hat zur GemenideratSwahl falsche Stimmzettel angefertigt, bürgerliche» und auch Partei- blättern solche zugesandt, einen Begleitbrief an daS Göppingec Parteiorgan mit gefälschter Unterschrift versehen usw. Als feine Täterschaft festgestellt wurde, ist er eilends aus der Partei aus- getreten. Die Versammlung beschloß, öffentlich vor diesem Manns zu lvarnen. Eine ausgedehnte Debatte entspann sich über die Mitarbeit von» Parteigenossen an bürgerlichen Blättern bezw. bürgerlichen Korre- spondenzbureaus. Von einer ganzen Anzahl Redner wurde betont. daß es ein unhaltbarer Zustand fei, daß ein'Genosse, der eiir Reichstags- und LandtagSmandat innehabe, zudem noch die Chef- redakteurstelle an der„Schwäbischen Tagwacht" bekleidete, über Sitzungen von Landtagskommissionen an ein bürgerliches Korre- spiidenzbureau Berichte liefere, das eigene Blatt dann die Korre- spondenz abonnieren müsse, um die Berichte deS eigenen Chef­redakteurs zum Abdruck bringen zu können. Der Landesvorstand habe nicht nur diese journalistische Tätigkeit deS ihm unterstellteir Chefredakteurs in der Oeffentlichkeit zu verteidigen gesucht, sondern jenen Parteigenossen, die diesen Unfug zu kritisieren wagten, mit den schärfsten statutarischen Maßregeln gedroht. Solche Einschüchtc- rungkversuche seien zwar verständlich, hätten sich doch offenbar mehrere Abgeordnete auf diese Art einen Nebenverdienst verschafft. und im LandeSvorstand sitzen drei Landtagsabgeordnete; das Recht der Kritik an solchen Zustanden ließen sich die Parteigenossen aber Pif keinen Fall nehme». Eine entsprechende Resolution wurde fast einstimmig angenommen._ Bom Fortschritt ber Parteipresse. Die Erkenntnis, daß die Arbeiterpresse bei Wahlkämpfen und Lohnbewegungen ein Faktor von ganz außerordentlicher Bedeutung ist. haben die Genossen im Verbreitungsgebiet des„Bochumer V o l k s b l a t t" erkannt. Waren sie bei Beendigung de? Wahl- kampfeS schon in der Lage, einen AbonnentenzuwachS von 3990 aufzmveisen, so hat die fortgesetzt intensiv betriebene HauSagitatiou nockmals eine Abolinenienzunahme von 0000 gebracht, so daß die Auflage jetzt über 2 9 990 beträgt. Freilich ist ihnen hierbei die bürgerliche Presse mit ihrer schmählichen Haltung beun' Bergarbeiter- streik zu Hilfe gekommen. Daß KV00 Arbeiter daraus die Kon- sequenze» gezotjcn und die bürgerliche Presse aus dem Hause ge- worfen haben, ist sicherlich ein gutes Anzeichen für den Fortschritt unserer Bewegung._ In den Plakatprozesse», so berichtet man uns aus Halle a. S.. kann die erste Instanz der.Halleschen Justiz immer noch nicht zur Ruhe kommen. Am Freitag waren wiederum acht Genossen vor dem Schöffengericht angeklagt, die das i» ganz Teutschland unbeanstandet verbreitete Plakat— hier mit der Aufschrift:„Wählt Fritz Kunert " versehen — in Geschäften aufgehängt hatten. Man erblickt darin einen Verstoß gegen das alte preußische Preßgesetz vom Jahre 1821 und verlangte, daß z» der Verbreitung die PolizeierlaubuiS eingeholt wird. Da nach Abs. 3 des K 43 der Gew.»Ord. bei Wahlzeiten eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist. ließ sich die Partei auf dje Vorschrift nicht ein. Unter den„Angeklagten " befand sich auch wieder der Parteisekretär Genosse Reiwand, den man mit einem amtsrichterlichen Strafmandat von„nur" 100 M. bedacht hatte, weil er die übrigen Angellagten„durch Mißbrauch seines Ansehens" zu den„Taten" angestiftet haben sollte. Dss war sogar dem Gericht des„Guten" etwas zu viel. Reiwand hat nämlich wegen derselben Plakatgeschichte bereits ein Strafmandat über 20 M. erhalten und das Schöffengericht hat ihn auch zu 20 M. verurteilt. Da ein Angeschuldigter nicht zweimal für denselben Fall bestraft werden kann, tonnte man eine Vcrurtcilniig Rerwands nicht aussprechen. Man vertagte den Fall, um über Sleiwands „Vorstrafe" erst genaue altenmäßige Ermittelungen anzustellen, ineinte aber, die Freisprechung werde geboten erscheinen. Secks Genossen wurden, zu je 12. M. Geldstrafe verurteilt und ein Genosse wurde„mangels ausreichender Beweise" freigesprochen,