2. Beilage zum„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Nr. 238.

Auch ein Sozialdemokrat?

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( Schluß.)

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Dienstag, den 10. Oktober 1893.

10. Jahrg.

wirklichende Lösungen. welche gefährlich sind für die individuelle der Angeklagte habe keine niedrigen Preise und feinen größeren Freiheit und den Fortschritt." al

Gerichts- Beitung.

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Kredit bewilligt erhalten, als andere Kunden. Das Landgericht Auf Seite 15 sagt er weiter:" Der Sozialismus, welcher erachtete weder den Thatbestand des§ 331 noch den des§ 332 Wir kommen jetzt dazu, die politische Thätigkeit Bark's zu die Abschaffung des Kapitals, als eines ökonomischen Faktors, für vorliegend und sagte u. a. in den Gründen:„ Es ist an­charakterisiren, soweit sie sich in seinem öffentlichen Leben und und die Abschaffung des Lohns fordert, ist praktisch nicht zu genommen worden, daß die Gebrüder Baum den" Angeklagten seinen politischen Schriften und Broschüren manifestirt. Der verwirklichen und deshalb fann er nicht das Programm einer nicht für eine Amtshandlung belohnen wollten, sondern höchstens spanischen Arbeiterpartei wurde Bark zuerst in Madrid   bekannt, politischen Partei bilden, ohne daß diese die energischste in der Befürchtung handelten, daß er ihnen schädlich werden ro er als Publizist für bürgerliche Beitungen figurirte. In Opposition aller ernsten Leute findet, welche die Gesell fönne, wenn sie energisch ihre Schuld einfordern würden." Madrid  , gründete er eine Beitung: La Democracia Social", schaft nicht Experimenten mit zweifelhaftestem Ausgange An diesen Sah knüpfte die von der Staatsanwaltschaft ein­welche in keiner Weise die Interessen der arbeitenden Klassen oder dem Chaos aussehen wollen, welcher heute einen Weg der gelegte Revision an. In der heutigen Verhandlung vor dem vertrat. Da diese Beitung sich aber nicht als lebensfähig er Sozialisten androht, einen Weg, den die Führer selbst nicht ersten Straffenate des Reichsgerichtes befürwortete Herr wies, begab er sich nach Barcelona  , woselbst er mit Silje von wünschen, weil er das Nichtzuverwirklichen de ihrer Biele be- Reichsanwalt Dr. Menge das Rechtsmittel. Die That­Republikanern eine neue Zeitung unter demselben Titel deutet und allein der Reaktion nußen würde." sachen, welche nach dem Urtheile den strafbaren Thatbestand wie die Madrider herausgab; aber auch diese hatte Des Raumes halber muß ich mich auf diese wenigen Bitate verneinen sollen, seien widerspruchsvoll. Nach jenem Passus nur ein furzes Leben. Kurz vor feiner Ueber beschränken, ich hätte sie um unzählige vermehren können, um hätten die Baum's auf die Amtsthätigkeit des Angeklagten ein­siedelung nach Barcelona   schrieb er den Artikel für die Neue dem Leser zu zeigen, daß Bart oder Santa clara auch wirken wollen. Das Reichsgericht habe immer angenommen, daß Beit", in welchem er die spanische Arbeiterpartei arg verleumdete, nicht die geringste Ahnung vom Sozialismus hat, daß er es sich bei Bestechung um eine bestimmte Amtshandlung und welchen er nachher als deutsches Urtheil über genannte geradezu unsere grundlegenden Prinzipien negir und sich dadurch als handeln müsse. Das treffe aber auch hier zu, denn der An Partei in El Obrero", dem Organ einer Organisation Las ein gefährlicher politischer Bauernfänger fundgiebt. Wenn mich geflagte habe eben die Aufträge wieder zuweisen sollen. Es sei Clases de Bapor", einer schlechten Nachahmung der Trades eins Wunder nimmt, so ist es die Kühnheit und Unverfrorenheit also in ganz fonkreter Beziehung auf die Amtsthätigkeit ein­Unions von England, veröffentlichte. In Barcelona   hielt er eine des genannten Bart, dem Vorwärts" einen Artikel einzusenden, gewirkt worden und das Gericht habe die Pflicht gehabt, zu Konferenz mit dortigen Sozialdemokraten ab, in welcher er wo er doch weiß, daß dieser noch niemals den revolutionären, prüfen, ob sich der Angeklagte dieses Umstandes bewußt ge= sich als ein von Ruiz Zorilla bevollmächtigter Agent auf wissenschaftlicher Grundlage beruhenden Charakter der deut worden ist. Der Begriff der Amtshandlung set verkannt worden. aufspielte und die Sozialdemokraten aufforderte, mit schen Sozialdemokratie verleugnet hat. Zu seiner Ehre will ich- Das Reichsgericht erkannte auf Aufhebung des Urtheils ihrem Einfluß und ihrer Macht eine Revolution des Zorilla annehmen, daß er es nicht wieder wagen wird, die deutsche und Zurückweisung der Sache in die erste Instanz, die des zu unterstützen. Als Belohnung für die etwaige Unterstützung Partei zu täuschen; denn er darf überzeugt sein, daß ich ihm Herrn Kanzleiraths Handlungen nochmals prüfen sollen. versprach er im Namen Zorilla's ein allerdings geheim gehaltenes dann mit anderen Waffen dienen werde. Programm, welches nach gelungener Revolution durchgeführt Unbefugte Einmischung in fremde Liebeshändel hat werden solle. Daß die Sozialdemokraten auf eine so dumme dem Kaufmann Theodor Sachse in Magdeburg   einen Monat und durchsichtige Bauernfängerei nicht eingingen, braucht wohl Gefängniß eingebracht. Derselbe schrieb nach einem Besuche beim nicht erst gesagt zu werden, da man zu gut wußte, was sowohl von Bahnhofsrestaurateur B. Horn in N. im Januar 1893 an die Zorilla, als auch von dessen etwaigen Agenten zu halten sei. Die Expedition des Stadt- und Landboten von Neuhaldensleben und offiziellen Beziehungen zwischen den Sozialdemokraten und Bark an die der Magdeburger Zeitung Briefe, in denen er an­hörten natürlich auf. Später tauchte Bart wieder in Alicante   auf, wo Karl Lehmann in Berlin   vom dortigen Landgericht I. am Inserates ersuchte:„ Die Verlobung meiner Tochter Minna mit dem Wegen fahrlässiger Tödtung ist der Droschkenkutscher geblich im Auftrage des B. Hornum Aufnahme folgenden er ein Blatt„ El Crisol" heraus gab, oder doch als Redakteur oder 3. Mai d. J. zu 6 Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Am Buchhalter P. ist aufgehoben." Hierzu batte aber Sachse keinerlei Hauptmitarbeiter thätig war. In den Spalten dieses Blattes 17. Dezember v. J. Nachts 12 Uhr fuhr er mit seiner Droschte Auftrag; und daher verurtheilte ihn das Landgericht zu Magde­veröffentlichte er die giftigsten Ausfälle, Verleumdungen u. s. w. im scharfen Trabe durch die Potsdamer Straße   von der Brücke burg   am 26. Mai d. J. zu einem Monat Gefängniß wegen Urkunden­gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei und ihre Männer, so nach dem Potsdamer Platz zu und zwar auf dem linken Pferde- fälschung. In der gegen dieses Urtheil eingelegten Revision behauptete daß unser Bruderorgan" El Grito del Pueblo" zuweilen Gelegen bahngeleife. So fam es, daß sein Pferd mit einem entgegen der Angeklagte, daß er zur Zeit der Abfassung und Absendung heit nehmen mußte, den gröbsten Entstellungen und Unwahrheiten kommenden Pferdebahnwagen zusammenstieß, von der Deichsel jener beiden Briefe sinnlos betrunken gewesen sei, bestritt aber entgegenzutreten. Auch hatte er in Alicante  , einen Redeſtrauß losgelöst wurde und zwischen das vor dem Café Boulevard mit verschiedenen Sozialdemokraten auszufechten, aus welchem stehende Publikum lief. Hierbei wurde der 57 Jahre alte Makler auch, sich einer Urkundenfälschung schuldig gemacht zu haben; er aber als besiegt hervorging. In dieser Versammlung Lewin zu Boden geworfen, so daß er eine Verrenkung des rechten eingegriffen habe, fönne eine solche noch nicht, gefunden werden. darin, daß er rechtswidrig in die Rechtssphäre anderer Personen stellte er unter anderem die Behauptung auf, daß die spanischen   Hüftgelenkes erlitt und mittels Tragbahre in seine Wohnung ge: Der 3. Strassenat des Reichsgerichts verwarf die Sozialdemokraten blindlings in die Fußstapfen der deutschen schaft werden mußte. Er mußte infolge ärztlicher Anordnung Revision, da die erste Instanz festgestellt hätte, der An­träten, ohne zu bedenken, daß diese nichts mit wirklichen Sozia- einige Wochen in vollständig gestreckter Lage im Bette zubringen. geklagte sei zwar zur Zeit der That angetrunken, aber noch der listen gemein hätten, sondern im Gegentheil Utopiſten und Ba: Dadurch trat eine Blutstockung ein, welche in Verbindung freien Willensbestimmung fähig gewesen. Die Briefe feien zum trioten wären. Auch in Alicante   weilte Bark nicht lange Beit; mit einem Lungenfatarrh und einer Lungenlähmung den Tod Beweise von Rechtsverhältnissen, nämlich des angeblich zwischen er begab sich nach Murcia  , woselbst er eine Beitung El Diario des Patienten herbeiführte. Daß der Angeklagte Lehmann diese Sachse und Horn bestehenden Verhältnisses, von Erheblichkeit ge de Murcia" gründete, welche einen ausgesprochenen Bourgeois Folge seines schnellen Fahrens auf der im fraglichen Falle nicht wesen; indem er die Privaturkunde den Zeitungsexpeditionen charakter trug. Hier in Murcia   nahm er an einer erlaubten linken Straßenseite voraussehen mußte und voraus­Versammlung theil, in welcher unter Beisitz des dor: gesehen habe, wurde vom Landgerichte festgestellt. Die Re- Gebrauch gemacht. Da aber beide Briefe einem einheitlichen vorgezeigt, habe er von derselben zum Zwecke der Täuschung tigen Bischofs fatholischer Arbeiterverein gegründet vision des Angeklagten bestritt die Richtigkeit dieser Fest Dolus  ( Vorsay) entstammen, liege werden sollte. Bark sprach in begeisterter Weise von nur eine Urkunden stellungen und meinte, durch das Linksfahren sei höchstens eine der Wichtigkeit und sozialen Bedeutung der katholischen Religion Polizeiftrafe verwirkt worden. Diese Einwände hatten natürlich fälschung vor. und von dem Segen, welchen die katholischen Arbeitervereine für feinen Erfolg; der 2. Straffenat des Reichsgerichts verwarf die arbeilenden Klassen haben. Aber auch in Murcia   war Was ist kein öffentlicher Ort? Das Kammergericht nicht seines Bleibens, er begab sich nach Almazarron, woselbst gestern die Revision als gänzlich unbegründet". Wenn aber verwarf am 5. Oktober die Revision von sieben Genossen gegen er eifrigst bemüht war, einen republikanischen Verein ohne jeg burch eine Fahrlässigkeit in Ausübung seines Berufs schwere 5 M. Geldbuße zudiktirt hatte, weil sie gegen die§§ 10 und 40 von einem staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Beamten ein Urtheil des Schöffengerichts zu Frankfurt   a. M., das ihnen liche bestimmte Farbe zu gründen; ob es ihm gelungen ist, habe Nachtheile für einen Bürger erbeigeführt werden, dann ist des preußischen Preßgesetzes vom Jahre 1851 und gegen den ich nicht in Erfahrung bringen können. Bald ging Bark aber der Anspruch auf strafrechtliche Verfolgung gänzlich un§ 30 des Reichs- Preßgefeßes verstoßen haben sollen, indem fie nach Kartagena  , woselbst er mit anderen eine neue Zeitung begründet". El Radical" gründete. Diese ist mir nicht zu Gesicht gekommen, so daß ich über ihre Tendenz nichts weiß, aber sozialdemokratisch ist sie auf keinen Fall.

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Das ist in kurzem die Vorgeschichte eines Mannes, der sich als Sozialdemokrat aufspielt und es unternimmt, in in- und ausländischen Zeitungen die spanische Arbeiterpartei, welche auf einem von jedem deutschen Genossen gutzuheißenden Boden aufgebaut ist, zu diskreditiren. Das ist ein Sozialdemofrat", welcher anfangs Bourgeois- Publizist, dann Agent von Zorilla, Allerweltsrepublikaner, Vertheidiger des katholischen Pfaffenthums gewesen ist, in allem aber, soweit es sein politisch- öffentliches Leben betrifft, ein äußerst zweifelhafter Mensch ist, den man sich als aufrichtiger und ehrlicher Sozialdemokrat vom Leibe halten muß. Leider ist es mir nicht möglich gewesen, alle Zeitungen, welche mit Bark oder Santaclara in Verbindung stehen, auf­zutreiben, ebenso wenig wie es mir möglich gewesen ist, alle Broschüren oder Zeitungsartikel jenes Auch- Sozialdemokraten zu Iesen; aber was mir vorliegt, ist vollständig hinreichend, um jedem Leser klar vor Augen zu führen, daß das, was Bart oder Santaclara mit Sozialismus bezeichnet, der allergröbste Unfug und Mißbrauch ist, welcher jemals mit diesem Worte getrieben worden ist.

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angeblich an öffentlichen Orten sozialdemokratische Flugschriften Die Schriften in die Privat- Briefkästen gelegt, welche in ohne polizeiliche Erlaubniß verbreiteten. Die Verurtheilten hatten den Häusern angebracht sind. Das Kammergericht erachtete dieſe Art der Verbreitung als eine an öffentlichen Orten( nämlich

Versammlungen.

Ein Gendarm wegen fahrlässiger Tödtung angeklagt. Am 17. Oftober 1892 unternahm der Gendarm Ludwig BI an aus Unterjiemau eine Tour in seinem Bezirk und überwachte Nachts in einem Gasthofe die Feier des Kirchweihfestes. Sein Mausergewehr stellte er, ohne es zu entladen, in eine Nische, Hausfluren) erfolgte. während er einen Platz einnahm, von dem aus er zwar fast das ganze Lokal überblicken, aber nicht sein Gewehr sehen konnte. ihrer Tochter die verlangten Pflegkosten zahlen zu können, ent­Heilig ist das Eigenthum. Um für das uneheliche Kind Nachts ein Uhr betaftete ein Musiker namens Kontram das Gewendete eine Dienstmagd in Lampertswalde   aus dem Porte­wehr, wobei es sich entlud. Darauf stöhnte im Saale eine Frau, monnaie ihres Dienstherrn ein bis zwei Mart. Dieser über­es zeigte sich Blut, die Frau war erschossen. Kontram und müthige Eingriff in die dreimal geheiligten Eigenthumsrechte Blau wurden am 24. April d. J. vom Amtsgericht zu Roburg fand natürlich die gebührende Sühne. Das Gericht verurtheilte wegen fahrlässiger Tödtung zu drei Monaten Gefängniß ver- die unglückliche Magd zu 1 Monat 1 Woche Gefängniß. urtheilt. Gendarm Blau legte Revision ein und behauptete: Der Tod der Frau sei nicht die Folge davon, daß er sein Gewehr in die Nische gestellt, sondern die Folge des Betastens und Ent­ladens des Gewehres durch Kontram; eine Fahrlässigkeit im Sinne des Gesetzes liege erst dann vor, wenn der Thäter den eingetretenen Erfolg als möglich hätte voraussehen können; die Töötung von Menschen wäre aber nicht vorauszusehen gewesen; er hätte, bevor er das Gewehr in die Nische gestellt, an dem Der Verein der Arbeitervertreter zu den Schiedsgerichten selben die Schußvorrichtung angebracht und einen Mißbrauch der Unfall- Berufsgenossenschaften, zur Invaliditäts- und Alters­Bon vornherein berührt es aufs unangenehmste, um nicht zu des Gewehres als ausgeschlossen ansehen können. Anderer An- versicherung und zum Reichs- Versicherungsamt hielt am 4. Oktober fagen, aufs widerlichste, lesen zu müssen, wie Bart und Santa- jicht war der dritte Strassenat des Reichsgerichts, bei Seefeldt, Grenadierstr. 33, seine monatliche Versammlung clara fich in allen Broschüren und Zeitungsartikeln gegenseitig welcher die Revision des Angeklagten verwarf, ab. Puher Buchholz, nichtständiges Mitglied des Reichs­die allergrößten Schmeicheleien sagen; da heißt es bald: indem er Davon ausging, daß der Angeklagte den Versicherungsamts, referirte über die in den amtlichen Nachrichten „ der Internationalist und geliebte Freund Ernst Bart" oder Standort des Gewehres hätte genau im Auge behalten des Reichs- Versicherungsamts enthaltenen Rundschreiben. Das ,, der berühmte Internationalist Ernst Bart" u. s. w. Weiter müssen, um alles übersehen zu können. Bei Anwendung erste, welches er besprach, ist an die Vorstände der ausschließlich nimmt es Wunder, daß beide den Republikaner   Zorilla als den gewöhnlicher Sorgfalt hätte sich ihm der Gedanke aufdrängen der Aufsicht des Reichs- Versicherungsamts unterstellten Berufs­Mann der Zukunft feiern und ihn als Retter der nothleidenden müssen, daß bei einem Feste zu dieser Tageszeit das entfernt genossenschaften und Invaliditäts- und Altersversicherungs­Menschheit hinstellen. Bergleicht man aufmerksam die Broschüren von ihm aufbewahrte Gewehr leicht beiseite geschoben werden anstalten gerichtet und betrifft die Thätigkeit des Reichsversiche beider mit dem Artikel des Vorwärts", so findet man, daß viele und sich entladen könnte; und dann wäre es seine Pflicht ge- rungsamt während der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Juli Sätze des letzteren fast wörtlich mit Phrasen aus den Broschüren wesen, darauf zu achten, daß diese Waffe nicht gegen Be- 1893. Von einigen Seiten war die Behauptung aufgestellt, daß übereinstimmen, während andere Säße sich direkt widersprechen. timmung Unschuldige verlege. Der Kausalzusammenhang würde die Behandlung der in Unfall, sowie in den anderen Ver­Befchuldigt Santaclara z. B. die spanische Sozialdemokratie, daß mit Unrecht bestritten; das Verhalten des Angeklagten hätte sicherungssachen vorkommenden Streitigkeiten nicht immer die­fie die Taktik der deutschen   Sozialisten befolgen und daher nichts jedenfalls zum Tode der Frau mitgewirkt. jenige Beschleunigung erfahre, welche geboten ist, um die Be­praktisches erreichen, so nennt er dagegen in einer Broschüre die theiligten möglichst bald in den Genuß der beanspruchten Ent­Deutschen Opportunisten, die man nachahmen muß." Und was Ein Kanzleirath wegen Bestechung vor dem Neichsschädigung beziehungsweise Rente gelangen zu lassen. versteht er unter Opportunisten? Lassen wir ihn selbst reden. gericht. Die Oberstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgerichte Daß jene Behauptung nicht zutreffe, soweit das Verfahren Auf Seite 8 der Broschüre Nuestros Prohombres" sagt er Frankfurt   a. M. bezieht seit einer Reihe von Jahren gewisse in der Revisionsinstanz in Betracht fomme, sucht das Reichs­wörtlich folgendes: Waaren von der Firma J. N. Baum in Wiesbaden  . Troß einer Versicherungsamt durch nachfolgende Uebersicht zu beweisen, Unsere Forderung ist, daß Kapital und Arbeit zu gleichen entgegenstehenden Verfügung des Ministeriums verlängerte der welche die rechtsprechende Thätigkeit des Reichs- Versicherungs­Theilen an dem Gewinn der industriellen Unternehmungen theil- bei der Oberstaatsanwaltschaft als Sekretär fungirende Kanzlei- amts als Rekursgericht in Unfallsachen und in Invaliditäts­nehmen, eine Forderung, welche dem Grundbegriff der Gleichheit rath Karl Pfeifer den Vertrag in den letzten Jahren unter und Altersversicherungssachen in der Zeit vom 1. Januar bis entspricht." Die heutigen Gefeße des Eigenthums behalten gesetz der Hand. Da er selbst von jener Firma Waaren bezog und zum 15. Juli 1893 zum Gegenstande hat. liche Kraft, nur wird das Recht der Expropriation zum allge bei ihr infolge dieser Bezüge und erhaltener Darlehen nach und A) Unfallversicherung: In dieser Zeit sind Rekurs­meinen Nugen allmälig auf alle Industrien allgemein nüz nach eine Schuld von 1871,75 Mart fontrahirt hatte, sachen eingegangen 2880, unerledigt übernommen aus dem Vor­licher Produkte ausgedehnt, nach Maßgabe, wie es die Kortes für so entstand der Verdacht, daß er, um sich persönlich jahr 1680, mithin waren zu bearbeiten 4560, und zwar 3600 von fonvenirend halten. Dieses seien die beiden Punkte, in welchen sich Vortheile zu verschaffen, den Vertrag verlängert habe. den Versicherten und 960 von den Berufsgenossenschaften und die Opportunisten von den Maryisten oder Utopisten unterscheiden, Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Pfeifer und die Gebrüder Ausführungsbehörden. Von den Rekurssachen wurden erledigt: während diese eine Kollektivproduktion wollen, wollen jene einen Baum Anklage wegen Bestechung. Das Landgericht Wiesbaden   a) durch Urtheil 2950, b) durch Beschluß wegen formeller Mängel Mittelweg, nämlich die Theilnahme am Gewinn zu gleichen lehnte die Gröffnung des Hauptverfahrens gegen die Gebrüder( Verwerfung wegen Unzulässigkeit oder verspäteter Einlegung) 224 Theilen zwischen Kapital und Arbeit. Es bestände kein wesent- Baum ab, war aber geneigt, gegen Herrn Pfeifer das Verfahren und c) durch Zurücknahme und Vergleich 125, Summa 3299; licher Unterschied zwischen Opportunisten und Marristen und zu eröffnen. Auf erhobene Beschwerde belies es das Ober- mithin blieben 1261 unerledigt, movon 80 aus dem Marx würde jedenfalls fein Gegner des Vorschlages jener sein. Landesgericht Frankfurt a. M. bei dem Beschlusse bezüglich der Jahre 1892 und 155 aus dem ersten Vierteljahr 1893 ( So zu lesen Seite 9 jener Broschüre.) Gebrüder Baum und eröffnete das Verfahren gegen Pfeifer. In herrühren. Die Zahl der laufenden Rekurse hat sich uns In einer anderen Broschüre:„ La próxima revolucion y el der Verhandlung vom 6. Mai erkannte das Landgericht Wies   geachtet der starken Zunahme der neu eingegangenen Sachen capitalismo"( die nächste Revolution und der Kapitalismus  ) jagt baden auf Freisprechung des Angeklagten. Der als Beuge eidlich gegen den Stand am Ende des Jahres 1892 um 419 ver derselbe Verfasser auf Seite 7: Der Kampf der Sozialisten in vernommene Salomon Baum sagte aus, der hohe Kredit sei dem mindert. Die Erledigung der Rekurssachen erfolgte zunächst durch Teutschland, Frankreich  , England u. f. w. ist nichts weiter als Angeklagten nicht gegeben worden in der Erwartung von Gegen- acht, dann durch 9 Kollegen, welche wöchentlich ebenso viele der Protest gegen jenen Mißbrauch des Kapitals( die absolute leistungen und der Angeklagte habe niemals ihm gegenüber ge- Sigungen abhielten. Die Dauer des Verfahrens in der Rekurs­Herrschaft desselben), ein durchaus gerechtfertigter Proteft in bezug äußert, daß etwas für ihn fertig gebracht habe. instanz gestalteten sich verschieden. Wurde die Entscheidung ohne auf seinen Ursprung und nur schlecht dirigirt in bezug auf seine Er fei mit dem Angeklagten bekannt geworden und derselbe sei Beweisaufnahme getroffen, was in den meisten Fällen geschah, schließlich im Geschäft auch als Bekannter Biele, denn, auftatt die Mißbräuche des Kapitals zu dann be so bedurfte es vom Tage des Einganges der Rechtsmittelschrift befeitigen. fuchen fie utopiſche, ökonomisch nicht zu verhandelt worden. Auch Moritz und Herinann Baum sagten aus, bis zur Ürtheilsverkündigung durchschnittlich eines Zeitraums von

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