Abg. Hoffmann( Soz.) Bräfident Frhr, v. Erffa: Ich bitte, daß Sie nicht von stimmt zu und wünscht, daß sich das Abgeordnetenhaus in der Klaffenjuftig reden. Das ist eine Beleidigung unseres Frage der direkten Besoldung der Schreibmaschinendamen einmal Richterstandes.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) an das Beispiel des Herrenhauses halte, statt die Damen durch einen Vermittler zu befolden. Endlich tritt er für die Beffer= stellung der Diener und Gewährung mindestens eines freien Sonntags im Monat an die Diener ein.

Der Antrag geht an die Budgetkommission.

Eine Reihe von Etats werden nach untvesentlicher Debatte bewilligt. Es folgt der

Bergetat.

Abg. Göbel( 3.) spricht für eine allgemeine Lohnerhöhung für die Bergarbeiter.

Abg. Leinert( So.):

zu bringen? Die Ausschreitungen der Justiz im Ruhrrevier zeigen. leider, daß wir doch noch im klassischen Land der Klassen­justiz leben.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Justizminister Dr. Beseler: Ich habe die Staatsanwaltschaften Abg. Dr. Liebknecht: zu schneller Erledigung der Sachen angewiesen, Bor mir haben der Minister und der Abg. Haarmann sonst habe ich keinerlei Anordnungen erlaffen. Alles andere von Klassenjustiz gesprochen. Danach ist es selbstverständlich, daß haben die Gerichte nach ihrem Ermessen angeordnet. Die wir hier über Klaffenjustiz debattieren können. Stammerbildung ist Sache der Präsidien und es sind nicht überall Präsident Frhr. v. Erffa  : Gewiß dürfen Sie über Klaffenjuftig Spezialfammern gebildet worden. Man hat das Vorgehen der sprechen, aber nicht in dem Sinne, daß Sie unseren Richtern Klassen Streifenden vielfach als schteren Eingriff in die Rechtsordnung an­justiz vorwerfen.( Heiterkeit und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) gesehen, viele fühlten sich bedroht. 4000 Anzeigen beweisen das. ( Abg. Liebknecht: Systematische Denunziationen!) Ich weiß Abg. Dr. Liebknecht:

Arbeiter.

-

Wir unterhalten uns doch gerade darüber, ob sich bei unseren doch gar nicht, von wem die Anzeigen find. Gewiß find viele von Richtern Klassenjustiz findet oder nicht. Wie soll ich denn gegen den Privatleuten, die sich bedroht fühlten. Es wurde nicht systematisch Unter­Minister debattieren, wenn mir verboten wird, zu behaupten, daß die ſuchungshaft verhängt, auch nicht systematisch die Einhaltungsfrist be­Die Bergleute in den staatlichen Gruben in Obernfirchen und Auffaffung des Juftiaministers falsch ist, es gäbe teine Klaffenjuftia. ſeitigt. Wenn die Leute wollten, wurde vertagt. Den Richtern, die doch am der ihnen angebracht erscheinenden Strenge Rücksichtslosigkeit aus Barsinghaufen wollten in den Streit eintreten mit denselben For- Es muß mein gutes Recht sein, zu sagen, daß die Aeußerung des wenigsten am Streif beteiligt waren, Erregtheit, wegen Anwendung derungen, die im Ruhrrevier erhoben wurden. Dabei ist die Ver- Abg. Haar mann beweist, daß offenbar in weiten Kreiſen unseres Rache vorzuwerfen, ist eine schwere Beleidigung, die ich auf waltung äußerst rigoros gegen die Bergleute vorgegangen. Richterstandes und unserer Staatsanwaltschaft eine Auffassung über das entschiedenste zurückweise.( Lebhafter Beifall.) Der Arbeiterausschuß wurde versammelt und ein Bergrat legte die Aufgaben der Justiz besteht, die zu Abg. Dr. Friedberg( natl.): Abg. Haarmann hat nur ge­ihm die Frage vor: Wollen Sie denn streiken?" Natürlich sagten politischen Tendenzurteilen meint, daß die Gerichte sozialdemokratische Etreifer, die die Geseze alle Mitglieder des Ausschusses: Nein. Im übrigen war der Berg- führen muß.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was die verlegen, verurteilen.( Sehr wahr! bei der Mehrheit. Dho! bei rat lediglich bestrebt, den Ausschußmitgliedern klar zu machen, daß Prozesse im Ruhrrevier anlangt, so fagte der Minister, es den Sozialdemokraten.) Unsere Justiz ist unabhängig, aber wie eine eine 15proz. Lohnerhöhung nicht gewährt werden könne. Als dann feien sofort 4000 Anzeigen eingegangen. Nun wäre es sehr inter- fozialdemokratische Justiz aussehen würde, zeigt das Vor­der Streik doch ausbrach, bemühte fich derselbe Bergrat in einer effant, zu hören, wieviel von diesen Denunziationen von Beamten gehen sozialdemokratischer Versammlungspräsidien gegen national­Versammlung der Streifenden den Leuten auseinander zu legen, oder von christlichen Gewerkvereinsmitgliedern ausgegangen sind. liberale Redner.( Beifall bei den Nationalliberalen und rechts.) daß eine Lohnerhöhung von 15 Proz. 400 000 M. Kosten verursachen Von diesen ist ja eine förmliche Denunziations: Der Präsident erflärt nun, es sei niemand mehr zum Wort ges würde. Wenn er wirklich den Streik verhindern wollte, hätte er tanonade eröffnet worden. Ferner möchten wir wissen, wieviel meldet. Als Abg. Liebknecht auf seine Wortmeldung ver ihnen wenigstens eine geringe 3ulage zusagen sollen, untersuchungshaft die Betreffenden verbüßt haben und wie weist, fagt der Präsident: Dann liegt ein Schlußantrag vor, die natürlich in bestimmter Form, zumal die Betriebe einen hohen biel Jahre Gefängnis insgesamt verhängt worden find für Abgg. v. Heydebrand und v. Pappenheim   hätten sich streichen Ueberschuß abwerfen. Weiter wird mir mitgeteilt, daß auf der einen fiskalischen Grube der Bergmann Thomas nicht wieder Bagatellbelifte, herausgeboren aus dem Solidaritätsgefühl der lassen. Trotzdem erhält Abg. v. Pappenheim   das Wort, um einen etats­eingestellt ist. Dies wird als besonders schifanös deshalb empfun Ferner ist in all diesen Klagen mit einer solchen Geschwindig- rechtlichen Antrag zu begründen, über den erst Montag abgestimmt den, weil Thomas zu den Leuten von der Radbodze che gehört, feit gearbeitet worden, wie sonst nur beim Standrecht. Diese werden kann. denen der Minister für ihre Auskunft Beschäftigung auf einem Mitrailleusenjustiz, wie man sie dort nennt, hat eine genaue Nach- Darauf wird der Schlußantrag angenommen, worauf der fiskalischen Wert zugesichert hat. Durch folche Aussperrungen nach einem Streit nach Art der Oberscharfmacher wird es der Bergverprüfung der Anflagen und ein ruhiges Urteil der Richter unmöglich Präsident den Juftizetat als erledigt bis auf jene Abstimmung- gemacht. Von einer Störung der Ruhe im Ruhrrevier fann gar erklärt. waltung nicht gelingen, die Seele der Arbeiter für sich zu ge- feine Rede sein. Nach der Niederwerfung des Streits schon gar nicht. Es folgt eine längere Geschäftsordnungsdebatte, da winnen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Präsident: Sie dürfen die Justiz kritisieren, aber feinen Abg. Liebknecht sich zu dem Titel„ Amtsgerichte" gemeldet hatte, Minister Sydow: Es hängt nicht allein von dem Willen der Bergverwaltung ab, nb ein Streik vermieden wird. Dies ist viel- angel auf die Rechtfpregung werfen, wie das durch jetzt aber verhindert ist, seine Bemerkungen gegen den Abg. Fried­das Wort Klaffenjustiz geschieht. berg und den Justizminister zu machen. Während Abg. Lieb­mehr immer dann sehr schwer, wenn der sozialdemokratische Ver­fnecht betont, daß durch den Schlußantrag nur die General­band hinter den Arbeitern steht. In Obernkirchen   wurde die Stim debatte gefchloffen sei, erklärt der Präsident nach einigem mung streifluftiger, als der alte Verband bei den Wahlen der Wenn meine notwendige Stritit unangenehm empfunden wird, Schwanken, später in Uebereinstimmung mit ihm die Abgg. Sicherheitsleute die Oberhand bekam und anläßlich der lehten so ist daran diese Justiz schuld!( Zustimmung bei den Sozial- v. Heydebrand( t), Dr. Borsch( 3.), Arendt( ft.), Reichstagswahlen. demokraten.) Wenn Ausnahmstammern errichtet werden, so mag v. Bonin( l.) und Dr. Friedberg( natl.), daß es nach der das manchmal zur Geschäftserleichterung geschehen. Aber wenn lebung des Hauses bei der dritten Lesung nur General­diesen Kammern ausschließlich Streilsachen überwiesen werden, debatten gibt. Heute sei wohl vom Vizepräsidenten Dr. Krause, so ist das verdächtig nach Ausnahmejustiz. Noch dazu, wo nicht alle ohne daß Widerspruch erhoben worden wäre, die Sache so geregelt Streitdelikte, sondern nur die des Bergarbeiterstreits vor diese worden, daß die Generaldebatte bei Etats, wo mehrere Redner ge­Kammern fommen, ist dieses Vorgehen ein von politischen meldet sind, diese nach den betreffenden Verhandlungsgegenständen Gründen bittiertes, das den Geist des Gerichtsverfassungs- geteilt werden könne. geseges widerspricht. Die Justizverwaltung fann ja soviel Hilfs- Diese Auffassung wird von der Mehrheit geteilt, Abg. Ströbel richter heranziehen als sie will. Die ausnahmslose Ver- widerspricht, und durch einen Schlußantrag des Abg. v. Pappen­hängung der Untersuchungshaft über Drtsansässige wegen der geheim( L.) die Geschäftsordnungsdebatte gefchloffen. ringsten Vergehen geschah auch nur, um der Justiz

Es folgt der

Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Wir haben gestern in der Unterrichtskommission gehört, daß der Handelsminister ähnlich wie der Kultusminister vorgegangen ist gegen Berfonen, die privat handelsrechtlichen Unterricht an Jugendliche über 18 Jahren erteilen. Ich frage den Herrn Minister, wie er dies Vorgehen in Einklang bringen will mit den bekannten Entscheidungen des höchsten Gerichts.

Ein Regierungskommissar erklärt, daß sich das Vorgehen des Ministers auf Erlasse von 1833 and 34 ftüge, in denen von Jugend die Rede fei, worunter auch die jungen Leute auf den Universitäten fielen.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) betont, daß es sich hier etwa nicht um einen Erfahunterricht für einen staatlich geregelten Unterricht handle. Ein Unterricht zur freiwilligen Weiterbildung stehe nicht unter staatsrechtlicher Aufsicht. Es folgt der

Justizetat.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Abgeordneter Dr. Liebknecht:

den Charakter des Standrechts aufzudrücken. Die Herbeiführung der Verzichte auf die Einhaltungsfrist muß nicht einmal gesetzwidrig sein, aber hier werde ein System daraus gemacht.

Dieses ganze Vorgehen fesselt den Beschuldigten an Händen und Füßen und dann läßt man ihn noch auf die Frist verzichten. Stommt es der Justizverwaltung denu mehr auf die Firigkeit als auf die Richtigkeit an?

Abg. Dr. Liebknecht( persönlich): Ich muß es zurüdweisen, daß Abg. v. Heydebrand den Schlußantrag in der Weise gestellt hat, daß er dann zur Abstimmung tommen folle, wenn ich als nächster Redner herantame. Daß das der Fall gewesen ist, ergeben die Worte des Präsidenten, als ich mich meldete: Dann liegt ein Schlußantrag vor.( Rufe rechts: Berfönlich!) Das ist ein durchaus ungehöriges Verfahren.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

-

Bräs. Frhr. v. Erffa  : Sie haben durchaus tein Recht zu dieser Die feinsten, sonst vor die Schöffengerichte gehörigen Delifte Kritit, Herr v. Heydebrand hat den Schlußantrag ganz allgemein hat man vor die Straffammer gebracht, was die Aufforderung zum gestellt. Abg. Dr. Liebknecht: Dann bin ich durch die Worte des Herrn ernsten Einhauen an die Richter bedeutet und den Angeklagten die Präsidenten natürlich objektiv irregeführt worden. Jeden­Berufungsinstanz systematisch genommen. Der Abg. Haarmann hat es vorhin als einen Ruhmestitel Alles zusammen zeigt, daß wir im Ruhrrevier alle schlechten falls hat aber die Absicht bestanden, mir das Wort zu ent­Sind einer Ausnahmejustiz vereinigt fehen. der deutschen Justiz hingestellt, daß sie einen Damm bilde Seiten diese siehen. Die Weiterberatung wird vertagt auf Montag 11 Uhr( außer gegen die Sozialdemokratie. Dies harmlos- naive systematisch verübten einzelnen Ausschreitungen und bösartigen Geständnis eines Prattifers beweist uns, wie in Wirt- Auswüchse auf Anordnung der Zentralverwaltung dem kleinere Vorlagen). Schluß 5 Uhr. lichkeit der Geift aussieht, der in unserer Justiz herrscht. Aus verübt? Die Stellungnahme der Staatsanwälte ist ja auch für diesem Geist heraus müssen Klaffenurteile gröblichster die Gerichte von größter Bedeutung, sind die Staatsanwälte Art erwachsen.

also angewiesen worden, auf Beschleunigung der Untersuchungshaft

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