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We�rreform Serst«Se sich Sei Wunsch Sit fit Ungarn   cherrMMn Magnatenclique, das Recht der Völker Ungarns   auf das von der Krone versprochene allgemeine Wahlrecht au erdroffeln. Der Redner protestierte sodann gegen die Verwendung der gemeinsamen Armee gegen friedliche Demonstranten und ersuchte das Präsidium, deswegen bei der Re. gierung zu intervenieren. Ferner verlangte er die E i n st e l l u n g der Beratungen des Wehraus schusses, da in Buda- Pest die Gefahr von M e n sch e n mo r de n bestehe. Der Vizepräsident Pognacnik erklärte, daß er die Vorfälle vom menschlichen Standpunkte aus bedauere, es stehe aber dem Präsidium kein Einfluß auf die Verwendung des gemeinsamen Heeres zu. Der WehrauSschutz sei auf den 30. Mai einberufen und werde selbst darüber entscheiden, ob er unter den obwaltenden Umständen die Beratungen fortsetzen werde. Das gebrochene Kaiserwort. Wien  , 22. Mai.  (Eig. Ber.) Eine interessante Sache spielte sich heute im österreichischen WehrauSschuß ab. Genosse Wi- n a r s k i sprach über die Vorgänge in Ungarn   und stellte dabei die Mitschuld der Krone an diesen Vorgängen fest. Der Kaiser von Oesterreich und König von Ungarn   habe feierlich die W a h l r e f o r m versprochen. Er habe aber sein Wort ge- brachen. Bei diesen Worten verließ der anwesende Landesverteidigungs- minister G e o r g i den Sitzungssaal. Der Präsident erteilte Winarski einen Ordnungsruf. Nach der Rede Winarskis fand sich d«x LandesverteidigungSmimster wieder ein.-— v Der brave Reichstag. Der Reichstag   hat sich bis zum 26. November vertagt. Während in allen anderen Staaten die Parlamente tagen werden, wird in Deutschland   die Regierung ein halbes Jahr lang, befreit von der lästigen Kontrolle der Volksvertretung, nach Belieben schalten und walten. Und diese lange Vor- tagung tritt ein nach einer Session, die kaum mehr als ein Vierteljahr gedauert hat. Das ist einfach ein Skandal, an dem die Regierung und die bürgerlichen Parteien in gleicher Weise schuld tragen. Systematisch arbeitet die Regierung darauf hin, den Einfluß des Parlaments dadurch auf das geringste Maß zu reduzieren, daß sie ihm einfach keine Zeit zu selbständiger Arbeit läßt. Sie degradiert den Reichstag zu einer reinen Bewilligungsmaschine für Regierungsvorlagen. Das Initiativrecht wird dadurch vollständig vernichtet. Und während überall sonst die Tagungen sich ausdehnen, weil der Kreis der Aufgaben, die ein Parlament zu erledigen hat, ungeheuer gewachsen ist, sucht Herr v. Bethmann H o l l w e g in seiner Bureaukratenfeindschaft gegen die Volks- Vertretung dem Deutschen Reichstag noch mehr die Zeit zu ver- kümmern. Und die bürgerlichen Parteien lassen sich das ruhig ge- fallen. Ja, sie sind noch stolz darauf. Wird doch in ihrer Presse die Arbeitsfähigkeit und der Fleiß des Reichstages über den Schellendaus gelobt. Kaum daß man hier und da ein Wort des Tadels darüber findet, daß schließlich die yvichtigsten Dinge im Eilzugstempo erledigt wurden. Schlimmer Äber noch als die Art, wie der Reichstag   oft beraten hat, ist. daß er so vieles nicht beraten hat. Eine ganze Unzahl von 'Initiativanträgen liegen vor. Der Reichstag   hätte sich die nötige Zeit zu ihrer Beratung leicht sichern können, wenn er in die Etatsverhandlungen eine Reihe von Schwerinstagen eingelegt hätte. Wenn dadurch die Fertigstellung des Etats etwas hinausgezögert worden wäre" so wäre das Unglück, für das die Regierung allein die Verantwortung hätte tragen müssen, wirklich nicht so groß gewesen. Statt dessen haben die bürgerlichen Parteien nur die eine Sorge gekannt, die Rcgierungsansprüche zu erfüllen, um dann möglichst rasch Schluß machen zu können. An dieser Haltung trägt vor allem der Widerwille gegen jede Reformtätigkeit schuld. Im Grunde genommen sind die bürgerlichen Parteien die Vertretung der Satten, deren Kompottschüssel bis an den Rand gefüllt ist. Nur ungern und widersprechend, aus Rück- ficht auf die Massen, auf die unter dem gleichen Wah�echt alle Parteien einige Rücksicht nehmen müssen, leisten sie, wenn es nicht anders geht, Reformarbeit, je weniger, desto lieber. Diese Abneigung der bürgerlichen Parteien wird noch gefördert durch das D i ä t e n g e s e tz, das nach Art eines Prämienlohnsystems zur Verkürzung der Parlamentszeit bei- trägt. Das Gesetz ist nicht nur entwürdigend für den ein­zelnen Abgeordneten, den es einer lästigen und oft ungerechten Kontrolle unterwirft, es ist direkt volksschädigend, indem es ein unmittelbares materielles Interesse der Abgeordneten an der Verkürzung der Parlamentstagung erzeugt hat. Da die Lust zu Reformen bei den bürgerlichen Parteien nun ohnehin schon gering ist und das Diätengesetz gleichsam eine Geldstrafe für die Verlängerung der Tagung bedeutet, so ist es kein Wunder, daß der Widerstand der bürgerlichen Parteien gegen die unwürdige Behandlung des Parlaments völlig erlahmt ist und die Sozialdemokratie allein gegen die Ver- mehrung der Macht des Reglerungsabsolutismus Protest erhebt. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, in der künftigen Session mit aller Energie für die Wahrung des Initiativ- rechts des Reichstags und für eine vermehrte Gründlichkeit der Beratungen einzutreten. Gerade die liberalen Parteien wären verpflichtet, für das Recht des Reichstags, nach seinem eigenen Willen und nicht nur nach dem der Regierung zu leben, energisch ein- zutreten. Denn das Wahlergebnis hat ihnen ja eine entscheidende Rolle im Parlament zugewiesen. Wenn sie nur wollen, können sie die oft versprochenen Reformen nun endlich durchsetzen, da ihnen dabei die Hilfe der Sozial- demokratie gewiß wäre. Aber die politische EntWickelung, die sich im Reichstag bisher vollzogen hat. gibt für solche Hoff- nungen wenig Raum. Wie ein Märchen aus verklungenen Zeiten lesen sich heute die Schilderungen von der Wahl Scheidemanns zum Vizepräsidenten mit Hilfe der Nationalliberalen.- Der Schluß der Session stand viel mehr unter dem Zeichen der Bethmannschen Sammlungspolitik, als unter dem des Gegensatzes zwischen Schwarzblauen und Liberalen. Das Schwergewicht der 4'/« Millionen Stimmen drückt eben bei den Nationalliberalen jede selbständige Regung nieder. Mit den Konservativen zusammen haben sie vor allem dem persönlichen Regiment die Mauer gemacht und wacker mitgeholfen bei der lächerlichen Eni- Mtungskomödie. die die treffende Kennzeichnung des preußischen Systems und der infamen Dreiklassenschmach freilich in ihrer Wirkung auf die Massen des arbeitenden Volkes nicht im geringsten beeinträchtigen konnte. Und auf dem Wege zur Sammlung finden wtr die Nationalliberalen auch bei der Steuerfrage. Nicht nur, daß sie sich den Schwindel ruhig gefallen ließen, der mit der Streckung des Budgets getrieben worden ist, nicht nur daß sie dem anderen Schwindel mit der angeblichen Aufhebung der Liebesgabe ihre Zustimmung erteilten, so haben sie sich auch mit dem Zentrum über die künftige Steuerpolitik ge- einigt.� Der Sinn des Antrages Bassermann-Erzberger ist ja gar kein anderer, als die Beseitigung des Erisapfels, den der Antrag auf Einführung der Erbschaftssteuer unter die bürger- lichen Parteien geworfen hat. Die Nationallberalen geben die Erb- schaftssteuer preis zugunsten einer Besitzbesteuerung, unter der alles Mögliche verstanden werden kann, nur kaum eine wirkliche und gleichmäßig gerechte Heranziehung des Besitzes. Denn wenn auch die National- liberalen versichern, sie hätten den Schwarzen ja nur den kleinen Finger gegeben, so ist das Zentrum Teufel genug, um sich zur gegebenen Zeit der ganzen Hand zu bemächtigen. Für das Versprechen der Besitzsteuer haben die National- liberalen aber außerdem noch ihre Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, der Verschiebung der Zucker st euer- e r m ä ß i g u n g auf weitere zwei Jahre zuzustimmen. Damit würden etwa hundert Millionen aus der Tasche der Armen gezogen und zur Deckung der Heeresvorlagen verwendet werden, entgegen den feierlichen Versprechungen, die die Nationalliberalen und die anderen bürgerlichen Parteien im Wahlkampfe gegeben haben. Es will auch nichts dagegen besagen, daß die Nationalliberalen schließlich auch der Forderung auf Einführung der Erbschafts- steuer zugestimmt haben. Denn das ist ein r e i n p l a t o- nischer Beschlutz, und wer Nationalliberale kennt, kann keinen Augenblick daran zweifeln, daß sie zuletzt die Forde- rung der Erbschaftssteuer verraten werden. Sie wollen eben zurück, zurück um jeden Preis an die Seite der Konser- vativen und des Zentrums, so wie es die Geldgewaltigen Rheinland-Westfalens kommandiert haben. Herr B a s s e r- mann hat sich eine Zeitlang gesträubt, aber zuletzt muß er doch so tanzen wie jene pfeifen. Als gezähmter Tanzbär der Schwerindustrie endet, was eine kurze Zeit den Löwen des Fortschritts gemimt hat. Wir Sozialdemokraten sind die letzten, die bon dieser EntWickelung überrascht oder enttäuscht werden. Gerade des- halb aber war es wichtig, daß der Liberalismus in diesem Reichstag   denAusschlag geben kann: denn nur dadurch kann unzweideutig auch vor seinen eigenen Wählern seine Verantwortung klargestellt werden. Daß die National- liberalen Verrat begehen werden an den Versprechungen, die sie im Wahlkampf gegeben haben, war freilich vorauszusehen. Denn die Nationalliberalen, über die das Großkapital un- bedingt dieHerrschaft führt, sind ja diePartei par excellence des Imperialismus. Und nur ein träumender Ideologe kann meinen, daß Imperialismus mit sozialem, kulturellem oder demokratischem Fortschritt vereinbar ist. Umgekehrt sehen wir den Imperialismus, wie er es seiner Natur nach gar nicht anders kann, überall die Reaktion stärken, den Geist der Gewalttätigkeit und der Unterdrückung in der inneren wie in der auswärtigen Politik fördern und so das schlimmste Hemmnis jeder fortschreitenden EntWickelung darstellen. Und im Zeichen des Imperialismus haben sie sich im Reichs- tage gefynden, die Konservativen, die Klerikalen, die Na- tionalliberalen und auch die Fortschrittler. � Im Kampf gegen Militarismus und Marinismus unterscheiden sich die Fort- schrittler heute in nichts mehr von den anderen bürgerlichen Parteien. Ja, man kann sagen, daß in keinem anderen Lande die Liberalen so völlig jede oppositionelle Regung gegen den R�istungswahnsinn aufgegeben haben wie in Deutschland  . Die deutsche auswärtige Politik ist voller Gefahren, und das Wettrüsten stellt immer mehr den Frieden in Frage. Aber eine bürgerliche Opposition existiert nicht mehr. Die Sozial­demokratie ist die einzige Partei, die den Frieden nicht bloß im Munde führt, sondern auch durch die Tat für ihn eintritt, während die bürgerlichen Parteien insgesamt dieser gefähr­lichen Politik zustimmen und für die Folgen die Verant- wortung werden tragen müssen. Die imperialistische Politik beherrscht aber in immer höherem Maße das gesamte politische Denken unserer Bourgeoisie, und da sie darin einig sind, ist es kein Wunder, daß die Nationalliberalen�so rasch zu den Schwarzblauen zurückgefunden haben. Sie wollen sich sammeln, und deshalb soll der Steuerstreit aus der Welt ge- schafft werden. Sie wollen sich sammeln, und deshalb be- nutzten sie die Uebergriffe des persönlichen Regiments, um die Sozialdemokratie anzufallen, statt gegen die Verfassung�- widrigen Drohungen ihre Pflicht zu tun. Freilich, diesmal handelte es sich ja auch nur um einen Angriff auf die ver- fassungsmäßigen Rechte des deutschen   Volkes und nicht wie 1968 oder auch wie bei der Marokkokampagne der alldeutschen Blätter gegen Wilhelm II.   um die auswärtige Politik. Der Schutz der deutschen   Verfassung ist eben den bürgerlichen Par- teien weniger wichtig als die iinperialistischen Interessen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu verwundern, daß der Reichstag wenig geleistet hat für die Interessen des Volkes. Durch die Geschäftsordnungsreform hat er sein Kontrollrecht etwas wirksamer gestaltet, und die kleine S t r a f g e s e tz n o v e l l e hat mit einigen unerträg- lich gewordenen Härten aufgeräumt und einige nützliche neue Schutzbestimmungen geschaffen� Das übrige war Erledigung der Regierungsvorlagen. Uns Sozialdemokraten aber hat dieser Reichstag gute Gelegenheit gegeben zur Aufklärung der Massen. Die So- zialdemokratie, die die liberale Presse nach den Wahlen nur als einen Bestandteil der..Linkenmajorität" ansprechen wollte, stand zuletzt in ihrem Kampfe gegen den Mili- tarismus und Marinismus, in ihrem Kampfe gegen das persönliche Regiment allein. Aber diese Isolierung im Par- lament ist wahrhaftig nicht ihre Isolierung im deutschen  Volke. Im Gegenteil! Je unfähiger sich der Liberalismus erweist, in diesem Reichstag, in dem er den entscheidenden Ausschlag gibt, den stürmischen Wunsch des deutschen   Volkes nach Erweiterung seiner politischen Rechte, nach Fortfuhrung der Sozialreform, nach einer stetigen auswärtigen Friedens- Politik zu erfüllen, desto mehr schwellen unsere Reihen an, desto rascher wachsen unsere Kämpfcrscharen. Manchen Plan der Reaktion haben schon die Januarwahlen zerstört. Was im alten Reichstag eine Gefahr schien, was Herr von Bethmann schon als Gesetz angekündigt hatte, davon ist in diesem Reichs- tag kaum mehr die Rede gewesen, und als die Konservativen den Schutz der Arbeitswilligen forderten, fand dieser Antrag nur 63 gegen 275 Stimmen, wobei unter den 63 auch die der Nationalliberalen B a r t l i n g und B ö t t g e r waren. Je weniger der Reichstag   aber positive Arbeit für den sozialen und politischen Fortschritt leisten wird, desto rascher wird in dem deutschen   Volke die Einsicht wachsen, daß die Lohre des 12. Januar noch nicht eindringlich genug war, daß 1 1 6 S o- zial dem okraten noch zuwenig sind. Der Reichstag   ist vertagt, aber nicht unsere politische Arbeit. Wir werdftt die Felk nußSfl zür AgrMicm flftS ganisation. Und unsere Arbeit wird nicht vergeblich sein. Sie fudasrolle des Zentrums. Wir haben gestern bereits festgestellt, daß Deine andere Partei als das Zentrum die Verantwortung dafür trägt, daß der fort- schrittliche Antrag auf Einführung des direkten und geheimen Wahlrechts im Dreiklassenparlanrent abgelehnt wurde, trotzdeiu dafür nach den programmatischen Erklärungen der Parteien eine Majorität gegeben erschien. Denn die Mehrheit der National- liberalen, des Zentrums, der Freisinnigen, Sozialdemokraten, Polen   und Dänen beträgt 230 Mitglieder gegenüber 213 Mit- gliedern der Konservativen und Freikonservatven. Daß trotzdem der fortschrittliche Antrag mit 30 Stimmen Majorität auf feiten der Konservativen und Freikonservativen abgelehnt werden kcmnte, ist in erster Linie dem Zentrum zu verdankend Denn, wie schon festgenagelt, fehlten von dem Zentrum 4 3 Mit- glieder und davon 33 Mitglieder unentschuldigt! Wären also nur die unentschuldigt ferngebliebenen Mit- glieder des Zentrums zurStelle gewesen, so wäre die glatte Annahme des Antrags auf Einführung des direkten und geheimen Wahlrechts für Preußen erfolgt! Gegenüber der ungeheuerlichen Pflichtvergessenheit des Zen­trums tritt daS Pflichtgefühl der Konservativen und Frei- konservativen um so drastischer hervor. Denn von den Kon- servativen und Freikonservativen hat bei der Abstimmung auch nicht ein einziges Mitglied ohne Entschuldigung gefehlt! Auch das ist ein Beweis dafür, daß es sich bei der skanda  - lösen Sitzungsschwänzerei des Zentrums bei so einer eminent wichtigen Frage nicht um einen Zufall gehandelt haben kann, sondern nur um eine bewußte Durchkreuzung deS fort­schrittlichen Antrages. Denn so gut, wie die Konservativen und Freikonservativen mindestens zehn Tage vorher über den Termin der namentlichen Abstimmung über die Wahlrechts- frage unterrichtet waren und danach ihre Vorkehrungen trafen, waren natürlich auch die Herren vom Zentrum davon unter- richtet! Aber sie wollten eben ihre Mitglieder nicht zusammen? trommeln, um, ja nicht für ihre programmatische Forderung ein- treten und damit dem Junkertum einen Tort antun zu müssen! Neben dem Zentrum waren auch die Nationallibe- r a l e n recht ungenügend vertreten. Fehlten doch von den National- liberalen ohne Entschuldigung 12 Abgeordnete und ein Hospitant. Nämlich die Abgg. Dr. Beumer. Dr. Görik, Haarmvnn, Heye, Klußmann, Knupe, Dr. Levy, Dr. MartenS-Osterholz, Meyer zu Jerrendorf, Sieg, Westermann  , Wolff-Biebrich und der Hospitant v. Schubert. Von der Fortschrittlichen Volkspartei   fehlten drei Mitglieder, darunter der inzwischen verstorbene Mgeordnete Pelta- söhn. Von den Polen   war der Abgeordnete Kapitza der Abstimmung ohne Entschuldigung ferngeblieben. Von den sechs Sozialdemokraten fehlte bei der Abstimmung natürlich nicht ein einziger. Wir haben schon ausgeführt, daß auch die Nationalliberalen an dem kläglichen Ausgang der letzten Wahlrechtsverhandlung keineswegs ohne Schuld seien. Aber wir fügten gleich hinzu, daß ja auch den Vertretern dcr rheinisch-westfalischen Schlotbaron« und Scharfmacher selbst nur für das geheime und direkte Wahlrecht nur eine platonische Freundschaft zuzutrauen geweseni sei. Daß hingegen bei der Abstimmung über die wichtigste Frage, die iü dieser Session überhaupt stattgefunden hat, vom Zentrum ciü weit größerer Prozentsatz, unentschuldigt durch Abwesenheit glänzte als bei den Nationallibe- ralen, trotzdem das Zentrum doch seinem Programm nach nicht nur für daS direkte und geheime, sondern auch für das vollständig gleiche Wahlrecht einzutreten behauptet, das verdient immer von neuem wieder an den Schandpfahl geschlagen zu werden! ver Krieg. Ein russisch  -türkischer Zwischenfall. Konstantinopel  , 23. Mai. Ein früherer Angestellter deS italie- nischen Konsulats, der wegen Spionageverdachts von der Polizei verhastet worden war, wurde gestern abend nach Stambul   über- geführt. Vor der russischen Botschaft angekommen, gelang es ihm, sich in das Gebäude zu flüchten. Der ihn eskortierend« Polizeiagent wollte ebenfalls in daS Botschaftsgebäude eintreten, um den Italiener festzunehmen, der Türhüter verwehrte ihm jedoch den Zutritt. Eine amtliche Kundgebung über den Albaner-Aufstand. Konstantinopel  , 23. Mai. Ein Kommunique betreffend die Ereignisse in Albanien   besagt: Im Augenblicke, als die Pforte eine Kommission unter dem Minister des Innern cnt- sandte, um in den Wilajets Skutari   und Kossowo Reformen ein- zuführen, haben albanische Chefs, die stets daS Volk irrezuführen und ihre eigenen Interessen zu sichern trachten, sowie ehemalige Lieferanten wie Hassan Bcy und Zeinullah, Ansammlungen in Kazas, Jpek und Djakowa angestiftet, indem sie zum Schein den Bau von Straßen, Schulen, Telegraphenämtern und Gendarmerie- Wachthäusern zu verhindern trachten. Ihr wirkliches Ziel war. ungesetzliche Forderungen vorzubringen. Da jede Forderung, die sich nicht im Nahmen der von der Verfassung gewährleisteten Rechte bewegt, zumal wenn die Forderung von einer bewaffneten Ansamm- lung erhoben wird, unzulässig und sträflich ist. wurde beschloffen. die fünf oder sechs Aufwiegler strenge zu verfolgen und die Bewc- gung zu unterdrücken. Das Kommunique gibt einen Ueberblick über die Ereignisse und fügt hinzu, cs sei erwiesen, daß Hassan Bey und Zeinullah sich den Ausständischen angeschlossen haben und es seien die nötigen Weisungen ergangen, um die Aufständischen zu zerstreuen und die Ordnung wieder herzustellen. politifcbe Oeberticbt. Berlin  , den 23. Mai 1912. Kehraus im Junkerparlament. Ende schlecht, alles schlecht! Mit diesen Wortm unseres Genossen Liebknecht   ist die Arbeit, die das Junkerparlameut am Donnerstag verrichtet hat, vielleicht etwas scharf, aber zutreffend gekennzeichnet. Zwei Gesetzentwürfen hat es noch schnell seine Sanktion erteilt, Gesetzentwürfen, die echt junker- lichen Geist atmen. Zunächst stand der Gesetzentwurf über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen, da» sogen. Besitzbefestigungsgesetz, in dritter Lesung� zur Beratung. Weniger interessant als die sachliche Debatte, in der von den Gegnern der Vorlage, ganz besonders von dem Zentrums- abgeordneten Marx nochmals auf den Vorstoß gegen das Freizllgigkeitsgesetz und gegen die Verfassung hingewiesen
 
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