2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 247.

Bericht über

Freitag, den 20. Oktober 1893.

erfordert, so daß die Summe der Ausgaben, welche im deutschen Reich im Jahre 1893/94 für Militär- und Marinezwecke auf­727 Millionen Mark beträgt, wobei die Ausgaben des Reichs- Invalidenfonds mit nahezu 243/4 Millionen Mart nicht mitgerechnet sind.

die parlamentarische Thätigkeit gebracht werden, etwa, der Reichstagsfraktion.

Unmittelbar nach Beendigung unseres vorjährigen Partei­tages am 22. November 1892 wurde die II. Session des im Jahre 1890 auf fünf Jahre gewählten Reichstages eröffnet.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses sowie der parlamentarischen Berathung standen die enormen Militär­forderungen, welche am 23. November v. J. von einer langer Rede des Reichskanzlers begleitet, dem Reichstage vorgelegt wurden, und deren mit 210 gegen 162 Stimmen erfolgte Ab­Lehnung am 6. Mai d. J. die Auflösung des Reichstages herbei­führte. Der Reichstag begann seine Thätigkeit mit der Berathung einer Interpellation betreffend den Gebrauch der Schußwaffen seitens der Wachtposten.

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Einen bedeutenden Faktor in den Reichsausgaben finden wir noch in der Verzinsung der Reichsschuld, welche pro 1893/94 den Betrag von 66 Millionen Mark erfordert. Die sonstigen fort­laufenden Ausgaben des Reichs vertheilen sich auf die ver­schiedenen Verwaltungsgebiete, wie Auswärtiges Amt mit etwa 10 Millionen Mark, Reichsamt des Innern mit 25 Millionen Mark, Reichs- Justizverwaltung mit 2 Millionen Mark und dem allgemeinen Pensionsfonds mit 443/4 Millionen Mark.

Von welchen Klassen der Bevölkerung die Reichsausgaben pro 1893/94 hauptsächlich aufgebracht werden, ergiebt sich, wenn man die Steuerquellen des Deutschen Reiches untersucht.

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Wegfall kommen, da dieselbe statt 20 Wochen fünftig 2 Jahre dienen muß. Für die Fußtruppen, einschließlich der Fußartillerie,

wollte man die zweijährige Dienstzeit bewilligent.

An Kosten wurden für die Durchführung der Armeereform verlangt als regelmäßige jährliche Mehrausgabe 64 000 000 Mart, an einmaligen Ausgaben 67 800 000 Mart.

10. Jahrg.

den in Preußen- Deutschland herrschenden Paradedrill verzichten müssen; aber es ist auch nicht die Aufgabe eines Kulturvolles, feine Bürger jahrelang Paradeschritt üben zu lassen und dieselben zum Aufenthalt in Ferienkolonien" hinter Rafernenmauern zu verurtheilen.

Wir haben nicht nur die neue Militärvorlage aus finanziellen, politischen und wirthschaftlichen Gründen verworfen, sondern wir tämpfen aus denselben Gründen gegen das ganze Militärsystem unsrer Tage, weil wir einem System feindlich gesinnt sind, welches Blüthen zeitigt, wie die Mißhandlungen und Schindereien unsrer Brüder im Waffenrock, von denen die Veröffentlichungen in der Presse und die Verhandlungen des Reichstages in den letzten Jahren ein so trauriges Zeugniß abgelegt haben.

" Welche Maßregeln haben die verbündeten Regierungen er­

griffen oder gedenken sie zu ergreifen, um dem notorisch vor­handenen Rothstand entgegenzuwirken, welcher infolge andauernder Arbeitslosigkeit, vielfach vorgenommener Herabsetzung der Arbeits­löhne, sowie der allgemein gedrückten Erwerbsverhältnisse in den weitesten Volkskreisen herrscht."

Wir stehen einem System feindlich gegenüber, unter dessen Herrschaft die Söhne des Volkes in der Uniform auf die Söhne des Voltes im Arbeiterkittel schießen müssen, wenn es im Inter­esse der herrschenden Klassen für nothwendig erachtet wird. Die 1/2 Milliarden Mark diese Summe muß zur Deckung Wir verlangen ein Milizsystem, bei welchem die Bürger mit der Ausgaben im Jahre 1893/94 ungefähr vereinnahmt werden Wehr und Waffe ausgerüstet, jeden Moment in der Lage sind, Die an die Beantwortung der Interpellation anknüpfende werden in folgender Weise beschafft. Diskussion gab dem Redner der sozialdemokratischen Fraktion nicht nur dem auswärtigen Feinde die Stirn zu bieten, sondern Ueberschuß aus der Post- und Telegraphenverwaltung 21 Mill. bei welchem auch den in gewissen Kreisen herrschenden Gelüften, Gelegenheit, in energischer Weise die Instruktion, welche dem Mart ; Reichsstempelabgaben 361/2 Millionen Mart; Ueberschuß die sich gegen ihre politische Unterdrückung und wirthschaftliche Wachtposten den Gebrauch seiner Schußwaffe befiehlt, zu beaus Reichs- Eisenbahnverwaltungen 201/2 Millionen Mark; aus Ausbeutung wehrende Arbeiterklasse vermittelst der Bajonnette tämpfen. dem Bankwesen 7 Millionen Mark; aus der Reichsdruckerei und Kanonen niederzuschlagen, erfolgreich entgegengetreten werden Die Vorschrift, welche dem auf Posten stehenden Soldaten 11, Millionen Mark; aus dem Reichsinvalidenfonds 24/ s Mill. fann. In der Volksbewaffnung erblicken wir nicht nur Schutz gegen befiehlt, etwaige Fluchtversuche von Personen, deren Festnahme Mart ; aus den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten etwa die Bestrebungen, den Militarismus zum Werkzeug des Kapi ihm nothwendig erscheint, durch den Gebrauch der Schußwaffe zu 3551/2' Millionen Mark und aus Zöllen und Verbrauchs- talismus zu machen, sondern diefelbe bildet auch einen Wall verhindern, und dadurch Leben und Gesundheit der auf öffent- steuern etwa 600 Millionen Mart. lichen Straßen und Plätzen verkehrenden Bürger zu gefährden, wurde gegen etwaige Angriffe auf die Volksrechte, deren Vertheidigung Zur Balanzirung des Etats pro 1893/94 ist der Reichs- und Erweiterung die Mission des Proletariats, die Aufgabe der als in direktem Widerspruch mit der Kultur stehend bezeichnet, und fangler ermächtigt worden, eine Anleihe bis zum Betrage von in der Sozialdemokratie politisch organisirten Arbeiterklasse ist. die Meinung ausgesprochen, daß diesem Zustande nicht eher ein etwa 1301/4 Millionen Mark aufzunehmen. Die Zölle und Ende bereitet werden würde, als bis einmal ein Prinz oder ein Verbrauchssteuern sehen sich zusammen aus sowohl dort, als auch in der Presse, in Versammlungen und in Die Militärvorlage ist seit ihrer Einbringung im Reichstage hoher Militär auf der Straße das Opfer einer fleinkalibrigen Kugel GetreidezolI, Petroleumzoll, Fleisch, Vieh, geworden sei. Sämmtliche Parteien des Reichstages waren einig Solzzölle u. s. w. im Betrage von etwa 341 mil Flugblättern während des Wahlkampfes so eingehend beleuchtet darüber, daß die Erklärung der Regierung, wonach die in lionen Mart, während die Zabatsteuer für das worden, daß wir nicht nöthig haben, an dieser Stelle noch einmal belebten Straßen stehenden Posten nicht mehr mit Munition ver- Jahr 1893/94 mit etwa 11 Millionen Mart, die und der damit verbundenen Kosten zu wiederholen. Die Sozial­alle Gründe gegen die Vermehrung des stehenden Heeres sehen werden sollen, durchaus ungenügend, und nicht geeignet sei, Bucker ste u er mit 661/2 Millionen Mark, die demokratie hält das stetige Anwachsen des Militarismus für den Mißstand zu beseitigen. Salzsteuer mit 42 Millionen Mark, die Branntfulturwidrig und im höchsten Grade gefährlich für den Völker­Die aus den Jahren 1835 und 1837 stammende, noch heut in weinsteuer mit etwa 117 Millionen Mark ver- frieden. Politisch zwecklos, den Frieden nicht sichernd, sondern Kraft befindliche Instruktion muß gänzlich aufgehoben werden, anschlagt ist. damit die Straßenpassanten nicht mehr zum Zielobjekt schießluftiger im Gegentheil durch die Ueberspannung der Volkskraft zum Die Art der Reichseinnahmen sowie die Verwendung der Wachtposten gemacht werden können. Die Ausrüstung der Posten selben zeigen deutlich, welche enormen Summen im Dienſte des Kriege anreizend, bürdet die herrschende Militärpolitit dem Volle mit scharfen Patronen zu etwaiger Vertheidigung bei An- Kapitalismus alljährlich dem Moloch des Militarismus geopfert den wirthschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zur Folge Lasten auf, welche die Volkskraft verzehrend, nothwendiger Weise griffen ist nicht nothwendig die Posten haben für solchen Fall werden, und beleuchten drastisch das in der bürgerlichen Gefell - haben müssen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Partei im anderweite Vertheidigungsmittel zur Genüge und birgt eine schaft herrschende Prinzip in Bezug auf die Bertheilung der Reichstage wissen, daß sie dem Willen und der Ueberzeugung ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich, wie die Fälle öffentlichen Lasten. beweisen, bei denen Wachtposten, von der Schußwaffe Gebrauch Im Anschluß an die Generaldiskussion des Etats fand die fie der Forderung der Regierung einstimmig das Votum entgegen aller ziel und klassenbewußten Arbeiter entsprochen haben, als machend, neben den mit ihnen in Konflikt gerathenen Personen, Generaldiskussion der Militärvorlage statt. Die in mehrtägiger fetten: Nieder mit der Militärvorlage, nieder mit dem Mili­auch gänzlich Unbetheiligte in den Send streckten. Berathung von allen Rednern mit Ausnahme des Industrie- tarismus. Das Volk muß sich vor diesen Wirkungen des Militarismus igs Stumm bekämpfte Vorlage, wurde an eine Kommission schützen. Das Publikum darf nicht länger den Geschossen der verwiesen, welche nach monatelanger nutzloser Hin- und Herbeitslosigkeit und den dadurch herbeigeführten Nothstand inner­In Rücksicht auf die im Winter 1892/93 Herrschende Ara Wachtposten preisgegeben fein. Jene verrottete Instruktion, welche ret erei die Ablehnung der von der Regierung geforderten Ber - beitslosigkeit und den dadurch herbeigeführten Nothstand inner­Verhalb den Soldaten unter Umständen dazu zwingt, seinen Mitmenschen stärkung der Friedenspräsenz empfahl. halb der Arbeiterklasse, sowie der Kleingewerbetreibenden und zu töten, muß aufgehoben und durch zeitgemäße Anordnungen des Handwerkerthums, brachten die sozialdemokratischen Abgeord ersetzt werden, damit der Schießerei auf den Straßen und dem an Mannschaften und Unteroffizieren auf etwa 100 000 Mann be- Reichstage ein: Nach Vorschlag der Regierung sollte sich die Heeresverstärtung neten am 31. Dezember 1892 folgende Interpellation beim damit verbundenen militärischen Mord ein für alle Mal ein laufen. Die Ersatzreserve sollte bis auf einen kleinen Reſt in Ende gemacht wird. In der Etatsberathung verharrte die sozialdemokratische Fraktion auf ihrem bisherigen Standpunkt. Indem die Fraktion gegen den Gesammtetat stimmte, hat sie nicht nur Stellung ge­nommen gegen das auf Ausbeutung und Unterdrückung der Ar­beiterklasse gerichtete Wirthschaftssystem der herrschenden Klassen, Die Interpellation tam am 12. Januar im Reichstage zur sondern sie hat auch durch die Verweigerung der von der Re­gierung geforderten Mittel den Protest erneuert gegen den Die regelmäßigen Ausgaben würden sich jedoch wesentlich Berathung und wurde von dem Redner der Fraktion eingehend Militarismus, welcher unerträglich auf den Schultern der höher als 64 Millionen gestellt haben, da einmal die Zinsen für begründet. Nach Feststellung der durch Arbeits- und Erwerbs arbeitenden Bevölkerung lastet, und durch die inzwischen ange- die Anleihe der einmaligen Ausgaben, sodann eine beträchtliche lofigkeit entstandenen Nothlage der arbeitenden Bevölkerung, nommene Militärvorlage dem Volke noch neue schiere Opfer an Erhöhung der Unteroffiziersprämien, sowie erhöhte Pensions- welche durch die unheilvolle Zoll- und Steuerpolitik, deren Gut und Blut auferlegt. Der von dem gegenwärtigen Re- ausgaben u. s. w. nothwendig wurden. Außerdem würde die Konsequenzen die Vertheuerung der nothwendigsten Lebensmittel gierungssystem betriebenen Militär- und Wirthschaftspolitik fetzt unterbringung der Mannschaften in Kasernen und Baracken sind, noch verschärft wurde, erörterte der Redner, welche Die Sozialdemokratie nach wie vor die Parole entgegen:„ Diesem später außerordentliche Ausgaben in Höhe von etwa 105 000 000 Mittel zu ergreifen, welche Wege einzuschlagen seien, um dem System feinen Mann und keinen Groschen!" Mark erfordern. Nothstand entgegenzuwirken. Seine Ausführungen gipfelten in In dem Reichsetat kommt die das Volk degenerirende und Die Mehrausgaben sollten gedeckt werden durch eine Ver- dem Nachweise, daß die Auspowerung der breiten Boltsmassen namentlich die Arbeiterklasse schwer schädigende Militär- und doppelung der Börsensteuer und eine Erhöhung der Branntwein- eine nothwendige Folge der herrschenden privatkapitalistischen Steuerpolitik des herrschenden Systems zu charakteristischem und der Brausteuer, also mit Steuern, die, wie bisher, auch jezt Produktionsweise sei. Auf der einen Seite Millionäre und Ausdruck. Die Aufbringung der öffentlichen Lasten durch wieder mit Ausnahme der Börsensteuern, vorzugsweise die besig- Milliardäre züchtend, welche aus dem krystallisirten Arbeiter­Steuern und Zölle auf die nothwendigsten Lebensbedürfnisse der losen Klassen der Bevölkerung zu tragen haben würden. Die schweiß und der aus den Knochen der Arbeiter herausgepreßten breiten Boltsmassen beweist deutlich, daß die herrschenden Klassen Börsensteuer sollte ein Mehr von 12/2 Millionen Mark ergeben, Profitrate immer mehr Kapitalien aufhäufen, zwingt unser ihre Macht in der Gesetzgebung dazu anwenden, um die finan- 44 Millionen Mark sollten auf die Erhöhung der Bier- und Wirthschaftssystem auf der anderen Seite die Arbeiter in immer ziellen und persönlichen Lasten für die, hauptsächlich im Nutzen Branntweinsteuer fallen. Die Stellung der Sozialdemokratie zu größere Noth, macht täglich neue Schaaren arbeits- und damit und zum Vortheil der besigenden Klassen geschaffenen, Einrich der im Vorstehenden gekennzeichneten neuen Militärforderung brotlos, vergrößert die industrielle Reserve Armee und, indem es tungen der heutigen Gesellschaft den wirthschaftlich Schwachen, war von vornherein vollkommen klar. Für unsere Partei, welche die sogenannten Mittelschichten aufsaugt und beseitigt, proletarisirt den Besitlosen aufzuerlegen. Die Klassenherrschaft kommt in der über die neue Militärvorlage hinaus das herrschende Militär- es täglich neue Volksmassen. Klaffengesetzgebung zu thatsächlicher Wirksamkeit. Indem die system prinzipiell bekämpft, fonnte selbstverständlich von ver Bei voller Wahrung des prinzipiellen Standpunktes der sozialdemokratischen Partei, welche, im Kampfe mit der heutigen bürgerliche Gesellschaft über die öffentlichen Gewalten und mehrten Opfern für den Militärmoloch keine Rede sein. deren Machtmittel verfügt, ist die die Arbeiterklasse Der Militarismus ist eine vorzugsweise im Dienste der herr Gesellschaft, die Abschaffung der Klassenherrschaft, die Beseitigung militärisch fapitalistischen Ausbeutung preisgegeben. Die schenden Klassen stehende Institution der bürgerlichen Gesellschaft, der kapitalistischen Produktionsweise, und die Aufhebung des ungeheuren Lasten, welche der Militarismus der Arbeiterklasse während die Lasten, welche er dem Volke auferlegt, hauptsächlich Privateigenthums an den Arbeitsmitteln erstrebt, forderten die durch die Blutsteuer aufbürdet, sind dem nimmersatten Kapita - von der Arbeiterklasse getragen werden müssen. Die Sozialfozialdemokratischen Abgeordneten sofortige Inangriffnahme von lismus nicht genügend. Auch die Steuern, welche der Milita- demokratie befämpft das gegenwärtige Militärsystem, weil es die Nothstandsarbeiten, um der Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit zu rismus im Dienste seines Zwillingsbruders, des Kapitalismus, finanziellen Lasten nicht denjenigen Klaffen der Bevölkerung fordert, müssen zum größten Theil von dem arbeitenden Bolt auferlegt, deren Besththümer im Kriegsfalle durch den Militaris aufgebracht werden. Die zur Deckung der Militärkosten dem Volle mus geschützt werden, und weil es die Armen und Besitz­auferlegten indirekten Steuern und Zölle belasten ihrer Natur lofen zwingt, neben der Blutsteuer auch noch die Gutsteuer zu nach hauptsächlich die breiten Volksmassen, deren wirthschaftliche tragen. Die sozialdemokratischen Redner haben während der Be­Lage sie unfähig macht, diese Lasten zu tragen. Als weiteres Mittel zur Milderung des Nothstandes wurde Zer gegenwärtige Zustand, welcher die immer weiter rathung der Militärvorlage wiederholt die Forderung gestellt, die sofortige Aufhebung der Zölle und Steuern auf Lebensmittel greifende Verelendung der in wirthschaftlicher Noth und politi- die Gesammtkosten der Militärverwaltung nicht nur die verlangt. Mit der herrschenden Zoll- und Steuerpolitik, welche scher Rechtlosigkeit befindlichen Boltsmassen zur Folge hat, wird Mehrkosten für die letzte Heeresverstärkung durch eine Reichs- die schon so tief herabgedrückte Lebenshaltung der Massen noch einzig und allein von der Sozialdemokratie prinzipiell verworfen. einkommensteuer aufzubringen. Nur auf diesem Wege ist eine tiefer herabdrückt, indem sie alle Lebensmittel zum Vortheil einer den Verhältnissen entsprechende Aufbringung fleinen Minderheit fünstlich vertheuert, muß endgiltig gebrochen Alle übrigen Parteien stehen trotz mancher Interessenstreitigkeiten gerechte und untereinander auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung, der Kosten des Militarismus möglich. Durch eine pro- werden. Das fortgesetzte Attentat auf den Geldbeutel der arbeitenden während die Sozialdemokratie die Basis der herrschenden Gesell- gressiv nach oben steigende Einkommensteuer werden die Bevölkerung muß aufhören, der Bereicherung der Reichen aus schaftsform, das privat kapitalistische Produktionssystem, auf fenigen Bevölkerungsklassen zur Deckung der Militärkosten den Taschen der Armen durch Getreidezölle und Schnapsprämien welche durch Besitz und Einkommen hierzu muß ein Ende gemacht werden. Die prinzipielle Stellung macht der sozialdemokratischen Frat- ist und deren Eigenthum durch die Armee geschützt und vertheidigt zeigte neben der absoluten Verständnißlosigkeit der Situation befähigt find, in deren Klasseninteresse der Militarismus geschaffen Die Beantwortung der Interpellation seitens der Regierung eine fehr geringe Neigung, dem Nothstande durch umfangreiche Maßregeln entgegenzutreten. Das Vorhandensein eines allges meinen Nothstandes wurde bestritten, höchstens sei vielleicht ein partieller Nothstand an einzelnen Orten vorhanden. Die Inter pellation schien der Regierung zum Zweck sozialdemokratischer Agitation eingebracht zu sein, eine Auffassung, die deutlicher wie alles andere Zeugniß davon ablegt, wie wenig vertraut bie Vertreter der offiziellen Sozialreform mit den thatsächlichen Verhältnissen und Zuständen innerhalb der Arbeiterklasse sind. An die Beantwortung der Interpellation schloß sich eine Besprechung derselben an, welche drei volle Tage in Anspruch nahm. Da man den Nothstand durch Ableugnen desselben nicht aus Wir wollen ein Militärsystem, welches, die Volkskraft im der Welt schaffen konnte, so machte man namentlich von konser Frieden schonend, das ganze Volk befähigt, im Falle der Noth vativer Seite die Sozialdemokratie und ihre Agitation verant zu den Waffen zu greifen, um Haus und Hof zu schüßen. wortlich für den Nothstand. Hierzu bedarf es feiner zweijährigen Dienstzeit, welche bei Herr von Stumm empfah! als einzig wirksames Mittel gegen Für die Militär- und Marineverwaltung sind im Etatsjahr Einstellung sämmtlicher wehrfähigen jungen Leute schon aus den Nothstand ein neues Sozialistengesetz. Ein konservative 1893/94 an laufenden Ausgaben rund 428 Millionen Mart für finanziellen Gründen unausführbar sein würde, sondern für ein agrarischer Heißsporn sah in der Aufhebung der Freizügigfeif Militär, 48 Millionen Mark für Marine und 69 Millionen Mark wirkliches Voltsheer genügt bei entsprechender Vorbereitung in das letzte Heilmittel. Andere Parteien hatten wieder andere für Pensionen bewilligt worden. Für einmalige Ausgaben hat der Jugenderziehung eine Dienstpflicht, welche nach Wochen zählt. Quacksalbereien in Vorrath. Die Forderung nach ernsthaften der Militär- und Marineetat 182 Millionen Mark im Etatsjahr Freilich wird man bei der Einführung des Milizsystems auf durchgreifenden sozialen Gefeßen, vermöge beren die Arbeits­

Leben und Tod bekämpft.

der

tion die Verwerfung des Gesammtetats zur Pflicht. Der Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1893/94 ver­schlingt die ungeheure Summe von 1 257 600 611 M., wovon 1005 419 231 m. als fortdauernde und 82 706 604 M. als ein­malige Ausgaben des ordentlichen Etats, und 169 474 776 M. als einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats verausgabt

werden.

Hierzu kommt noch ein Nachtragsetat, durch welchen 1468 000 M. an fortdauernden und einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats bewilligt sind.

Ueber die Verwendung der gewaltigen, weit über eine Milliarde betragenden Ausgaben des Etatsjahres 1893/94 mögen folgende Angaben Auskunft geben, wobei ausdrücklich zu bemerken ist, daß die Kosten der neuen Heeresverstärkung nicht in diesen Etats enthalten sind, sondern durch Bewilligung eines Nachtragsetats für die Zeit vom 1. Oktober d. J. bis 31. März 1894 ihre Deckung finden.

herangezogen,

wird.

Aber nicht nur aus diesen Gründen steht die Sozialdemo­fratie dem herrschenden Militärsystem feindlich gegenüber. Wir verlangen die Errichtung des Milizsyntems, damit die allgemeine Wehrpflicht, welche heut in Deutschland nur auf dem Papier steht, zur Wahrheit wird. Das Einjährig- Freiwilligen­Institut, eine den Klasseninteressen der Bourgeoisie dienstbare Einrichtung, muß aufgehoben worden.

Jeder wehrfähige junge Mann soll, durch entsprechende Schul- und Jugenderziehung vorbereitet, für eine furze Zeit militärisch ausgebildet werden, um, wenn nöthig, das Vaterland gegen Angriffe moralisch vertheidigen zu können.

steuern.

Neben diesen Arbeiten soll durch Einführung des Normal arbeitstages, strenge Handhabung und Ausdehnung der Sonntags­ruhe, sowie Abschaffung der Kinderarbeit den Arbeitslosen Ge­legenheit zur Arbeit geschaffen werden.