Nr. 139.

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Berliner   Volksblaff.

29. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlib  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplat, Nr. 1983.

Wahlrechtsreform

Dienstag, den 18. Juni 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

fetz vom Jahre 1867, das das städtische Proletariat zu Wählern tikeln, in denen oft sehr heftig Einspruch gegen jede Maß­machte. Durch dieses Gesetz erhielten die Benußer von Wohn- nahme zum Ausbau der Arbeiterschußgefeßgebung erhoben Häusern und Mieter, deren Räumlichkeiten unmöbliert jährlich wird. Ja, die Landesregierungen werden zur Hilfe gerufen, bekamen es die kleineren Bächter. Auch wurde die Vertretung Einhalt gebieten.

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in Großbritannien  . einen Mietwert von 10 Pfund haben, das Wahlrecht. Ferner damit sie dem schrecklichen Treiben im Reichsamt des Innern London  , 15. Juni.  ( Eig. Ber.) Londons   und anderer Großstädte auf Kosten der Kleineren Das Reichsamt des Innern hat aber schon, als der jetzige Mit großer Spannung erwartet man allgemein die Wahlkreise beträchtlich vermehrt. Der dritte Schritt endlich Reichskanzler, Herr v. Bethmann Hollweg   an seine Spike trat, waren die Geseze der Jahre 1884 und 1885. Durch das erste Freundschaft mit den Großkapitalisten geschlossen; und der Wahlrechtsreformbill, die die Regierung übermorgen im Gladstonesche Gesetz wurde die städtische Wahlrechtsreform gegenwärtige Staatssekretär des Innern, Herr Delbrück  , ist Unterhaus einbringen wird. Von dem Inhalt der Vorlage auch in den ländlichen Kreisen durchgeführt; die Landarbeiter ebenso eifrig bedacht, sich nach den Wünschen dieser Herren ist bis jetzt nur das bekannt, was Herr Asquith am 7. No- erhielten das Wahlrecht. Das zweite Gesez brachte eine Neu- zu richten. Troßdem stellen sich die Großkapitalisten augen­vember vorigen Jahres einer Deputation darüber mitteilte. einteilung der Wahlkreise, durch die die kleinen Landstädte, blicklich mit dem Reichsamt des Innern sehr unzufrieden. Und Der Premierminister sagte damals, daß der einzige Weg, auf von jeher der Siz der parlamentarischen Rorruption, zwar deshalb, weil hier die Geheimräte an einigen sozial dem das Wahlrecht auf eine sichere, vernünftige und dauernde wiederum verloren und die Großstädte gewannen. Auch ver- politischen Vorlagen so arbeiten, daß sie dem Reichstage bei Grundlage gesetzt werden könne, der sei, daß man all die tech- mehrte man die Zahl der Parlamentsmitglieder von 652 seinem Zusammentritt in diesem Herbste zugehen können. nischen Unterschiede, nach denen der eine als Eigentümer, der auf 670. Diese Arbeit ist eigentlich selbstverständlich. In seinent andere als Mieter, der dritte als Aftermieter, usw. wähle, aus All diese Gesetze, die viel zu kompliziert sind, als daß ersten Sigungsabschnitt hat sich der Reichstag mit feiner der Welt schaffe; jeder, der ein bona fide Einwohner oder An- man fie in einem Artikel einigermaßen ausführlich behandeln sozialpolitischen Vorlage beschäftigt. Jedoch haben unsere sässiger der Nachbarschaft sei, wo er das Wahlrecht beanspruche, fönnte, und die deshalb hier nur skizziert worden sind, haben Redner nicht den geringsten Zweifel darüber gelassen, daß die müsse das volle Wahlrecht erhalten, und sein Name müsse eine Berwickelung herbeigeführt, die schon längst durch Ver- Sozialdemokratie im Herbst mit allem Nachdruck für die Ver­ohne sein Butun automatisch auf Kosten der Allgemeinheit in nunft und Logik hätte gelöst werden sollen. Diese Lösung befferungen unseres gesetzlichen Arbeiterschutzes und der Ar­die Wählerliste eingetragen werden. Das sei das Prinzip, will die liberale Regierung herbeiführen. Die einzige Deu- beiterversicherung eintreten wird. Auch die bürgerlichen Bar­auf dem sich die in diesem Jahre( 1912) einzubringende Wahl- tung, die man den oben erwähnten Worten Asquiths teien mit Ausnahme der äußersten Rechten mußten dem reform aufbaue. Er sei kein Freund des Frauenstimmgeben kann, ist die, daß durch die neue Reformbill das Wahl- Drucke der Sozialdemokratie nachgeben und forderten mehr rechts, aber die Vorlage würde so gehalten sein, daß das recht von dem Besitz auf den Bürger übertragen werden soll. oder weniger ernst, daß der Reichstag sich im nächsten Jahre Frauenstimmrecht auf dem Wege eines Amendements einge Damit wäre dann aber auch eine große Vermehrung der wieder der sozialen Gesezgebung zuwende. Ueberdies haben fügt werden könne. Weiter führte der Premierminister aus, Wählerschaft verbunden. Die Zahl der männlichen Personen wir eine ganze Reihe sozialpolitischer Fragen, deren Lösung daß einer Reform des Wahlrechts logischerweise eine neue über 21 Jahre ist augenblicklich in Großbritannien   rund als dringend notwendig sogar bürgerliche Sozialpolitiker gerechtere Wahlkreiseinteilung folgen müsse. 12 Millionen. Siervon haben jetzt das Wahlrecht 7 984 600. fordern: einen besseren gefeßlichen Schutz der Gesundheit Er lehnte es jedoch ab, sich darüber zu äußern, ob die Vor- Wenn man von dieser Zahl über 500 000 Pluralwähler ab- unserer Arbeiter, die gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit schläge der Regierung die Einführung des Proportionalwahl zieht, erhält man eine Idee von dem Umschwung, den das für männliche Arbeiter über 16 Jahre, die Regelung der systems enthalten würden. allgemeine Männerwahlrecht bedeuten wird. Noch gewaltiger Kinderarbeit in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft, Schon einmal zuvor, im Jahre 1906, versuchte die liberale wird dieser Umschwung sein, wenn es den Freunden des die Beseitigung der Konkurrenzklausel, die Sonntagsruhe im Regierung eine Wahlreform, die aber an dem Widerstand der Frauenstimmrechts gelingt, ihren Plan durchzusetzen. Frauen Handelsgewerbe, die Regelung der Rechtsverhältnisse für An­Bords scheiterte. Diese Reformbill suchte den Pluralwähler über 21 Jahre gibt es in Großbritannien   etwa 13 200 000. gestellte, die Versicherung der Feuerwehrleute, der Kranken­abzuschaffen, der in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen Das Frauenstimmrecht wird wohl der am pfleger und der Leute, die bei der Hilfe für einen von Lebens­( mindestens 25 bis 30) die Würfel zugunsten der Ronserva- heißesten umstrittene Bunkt sein. Wenn sich eine Mehrheit gefahr Bedrohten verunglücken, die Wohnungsfrage usw. tiven fälscht. Die Vorlage follte die Erfüllung des one man, dafür im Unterhause findet, wird, die Regierung die ver- Unter diesen Umständen können die Herren im Reichsamte one vote"( jedermann nur eine Stimme) sein, einer Forde änderte Vorlage zu der ihrigen machen und das Frauen des Innern, selbst wenn sie es wollten; unmöglich den Reichs­rung des Newcaſtler Programms( 1891), die bei den Massen stinimrecht im Oberhause verteidigen. Auf dem letzten Partei- tag im Herbst wiederum mit Vertröstungen abspeisen: fie stets sehr zugkräftig war. Die Vorlage würde im letzten Jahre tag der Arbeiterpartei in Birmingham   gelangte eine Reso- müssen wenigstens einige sozialpolitische Vorlagen fertig wieder eingebracht worden sein, wenn nicht die Parlaments- lution, in der ausgesprochen wurde, daß der Arbeiterpartei machen. bill so viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Inzwischen feine Reformbill, die nicht das Frauenstimmrecht enthalte, Die Großkapitalisten haben selbstverständlich Kenntnis von haben fich die Verhältnisse jedoch beträchtlich verändert; viel annehmbar sei, mit knapper Mehrheit zur Annahme. Nament- den Arbeiten im Reichsamt des Innern. Deshalb jetzt ihr wichtiger für die Demokratie als die Abschaffung des Plural- lich die Vertreter der Bergarbeiter waren gegen die Refo- Sturmlauf dagegen. Deshalb benußen sie jest jede Gelegen­wahlrechts ist die Sicherstellung des Wahlrechts der Arbeiter- Intion, nicht etwa, weil sie Gegner des Frauenstimmrechts heit, um mit dem Geschrei über den Terrorismus der Strei­massen, das im letzten Jahre durch einen richterlichen Entscheid wären, sondern weil sie glaubten, daß keine demokratische fenden die Arbeiter im allgemeinen ins Unrecht zu feßen und schwer bedroht wurde. Mit all seinen Schnörkeln und Ver- Partei es wagen fönne, gegen die Erweiterung des Männer- im Anschluß daran jeden Gedanken an sozialpolitische Maß­widelungen, die in den Köpfen politischer Machtfaftoren im mahlrechts zu stimmen, und daß diese Drohung deshalb awed- nahmen für die Arbeiter zu bekämpfen. Ihre Hoffnung ist Werdegang der englischen Gesellschaft ihren Ursprung haben, los sei. Auf alle Fälle jedoch kann man sich darauf verlassen, dabei, sie könnten dadurch, wenn auch nicht das erstrebte neue bildet das Wahlrecht Großbritanniens   einen Tummelplaß für daß die Vertreter der Arbeiterschaft im Parlament ihr Buchthausgesetz gegen die Arbeiter, so doch das erreichen, daß die Rechtsgelehrten der beiden großen bürgerlichen Parteien, äußerstes tun werden, um auch den Frauen diesmal das die bürgerliche Mehrheit des Reichstages und die Regie­in deren Fehden es vorkommen kann, das ganze Bevölkerungs- Stimmrecht zu verschaffen. rungen jeden wirklichen sozialpolitischen Fortschritt im nächsten schichten mit einem Schlage rechtlos gemacht werden können. Jahre verhindern. Das geschah letztes Jahr durch die richterliche Entscheidung in Besonders leicht ist dies freilich nicht. Denn gerade die dem Falle Kent versus Fittall. Es handelte sich um die gegenwärtige Zeit ist zur Durchführung sozialpolitischer Ver­Frage, ob Aftermieter, die Teile eines Hauses mieten, in dem besserungen sehr geeignet. Machen doch die Großkapitalisten der Hauswirt wohnt und für das dieser direkt die Gemeinde- Die Großkapitalisten suchen gegenwärtig mit auffallen- feit Monaten ein so glänzendes Geschäft, daß bereits die steuern zahlt, als Benutzer( occupiers) in die Wählerliste der Geschäftigkeit Stimmung für ein neues Buchthausgesetz Größten der Großen zur„ Mäßigung" mahnen, weil eine so eingetragen werden könnten. Der Appellationsgerichtshof gegen die streifenden Arbeiter und gegen die Gewerkschaften überstürzte Jagd nach Profit um so schneller den wirtschaft­verneinte diese Frage. Bis dahin hatte man diese Wähler zu machen. Der Zentralverband Deutscher Industrieller hat lichen Strach heraufbeschwören müsse. Und dieselben Großs nirgends beanstandet; man stützte sich auf eine Entscheidung, auf seiner legten Vertretersizung besonders nachdrücklich den kapitalisten, die das Geld mit vollen Händen zusammen­daß solche Aftermieter durch den Besitz eines Hausschlüssels bürgerlichen Parteien und den Regierungen kund und zu scharren, sollen als die armen bedauernswerten Arbeitgeber vom Hauswirt unabhängig seien; man nannte sie deshalb missen getan, daß unbedingt ein solches neue Zuchthausgesetz hingestellt werden, die unter den sozialen Lasten und Be­auch Hausschlüsselbähler. Biele hunderttausend Arbeiter liefen erlassen werden müsse. Zur Unterstüßung dieser Forderung lästigungen zusammenbrechen. Das geht nicht gut, wenigstens infolge dieses Entscheides Gefahr, ihr Wahlrecht zu verlieren. müssen sich Handelskammern und sonstige Unternehmerber- nicht so, daß damit auf irgendeinen Menschen der Eindruck In Südmonmouthshire hat man auch sofort 10 000 und in einigungen damit abquälen, möglichst viel Scheuergeschichten gemacht werde, den die Großkapitalisten beabsichtigen. Sie Newport 2300 dieser Hausschlüsselwähler von der Wählerliste über die Gewalttaten der streifenden Arbeiter gegen die haben es daher mit einem anderen Beweis" versucht. gestrichen. Nun können sich diese Wähler zwar als Logierer braven Streifbrecher zusammenzubringen. Und sobald etwas eintragen lassen, aber als Rogierer müssen sie ihr Wahlrecht Derartiges entdeckt wird, dann kann die bürgerliche Presse jedes Jahr von neuem verlangen. Zudem müssen die ent- auch wenn es sich nachträglich als erlogen herausstellt rechteten Hausschlüsselwähler jegt zwei Jahre warten, ehe sie wieder einmal ihr altes Lied von dem Terrorismus der wieder an einer Wahl teilnehmen können. Der Fall gewährt Sozialdemokratie anstimmen. einen kleinen Einblick in die wahrhaft chinesischen Wahlrechts­verhältnisse Großbritanniens   und läßt die Gefahr erkennen, die der Arbeiterschaft durch ganz unverhoffte Gesetzesaus legungen droht. Mit all diesem alten Kram will nun die Regierungsvorlage aufräumen.

Her mit Sozialpolitik!

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Professor Adolf Wagner in Berlin  , der bekannte Kathedersozialist, hat wieder einmal seine alten Forderungen auf einer Zusammenkunft verteidigt und dabei auch über die Großkapitalisten als die unbeschränkten Herrscher des Wirt­schaftslebens gesprochen. Dies hat der Zentralverband Bekanntlich aber hat der Reichstag mit 273 gegen 62 Deutscher   Industrieller benußt, um die- völlige Rechtlosig. Stimmen den Antrag der Konservativen auf Schutz der Ar- keit der bejammernswerten Großkapitalisten festzustellen. beitswilligen" abgelehnt. Nicht nur die Linke hat mit Rechtlos sollen hiernach die Großkapitalisten sein, weil der wenigen Ausnahmen- dagegen gestimmt, auch ein großer Reichstag, ohne die Großkapitalisten erst um Erlaubnis zu Teil des Zentrums sah sich dazu noch gezwungen. Hiernach bitten, indirekte Steuern ändern, Arbeiterschutzgesetze erlassen, erscheint es ausgeschlossen, daß in diesem Reichstage sich eine die Reichsversicherung durchführen kann. Ja, selbst das wird Mehrheit für ein solches Gesez finden wird. als Beweis für die Rechtlosigkeit der Großkapitalisten ange­

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Die Vereinfachung und Ausdehnung des Wahlrechts ist die logische Fortsetzung der Demokratisierung Englands, die mit der großen Reformbill vom Jahre 1832 ihren Anfang Weshalb also der Lärm der Großkapitalisten? Die führt, daß namentlich bei den armen Bergwerksbaronen„ die nahm. Damals war es die aufstrebende Bourgeoisie, die das Herren sind doch die letzten, die ihre Kraft zwecklos einseßen. Lasten für Schule Kirche, Armenwesen ins Unheimliche" alte forrupte Parlament über den Haufen warf, nachdem es Es muß daher hinter diesem Lärm noch eine andere Absicht wachsen. Und die Herren scheuen sich nicht, es als„ gerade fast zu einer gewaltsamen Revolution gekommen wäre. In der Großkapitalisten stecken. In der Tat ist es denn auch hier ein Interesse der deutschen Arbeiterschaft" zu bezeichnen, daß den städtischen Wahlkreisen wurde das alte, auf dem Gewohn- so gekommen, wie es in solchen Fällen stets unvermeidlich ist: die Großkapitalisten in der Tat die unbeschränkten Herrscher heitsrecht fußende Wahlrecht abgeschafft und jedem Hausherrn, allmählich zeigt sich dem kundigen und aufmerksamen des Wirtschaftslebens würden, die Arbeiter ohne jede Rück­deffen Haus jährlich 10 Bfund wert war, das Wahlrecht ge- Beobachter, wohin die Großkapitalisten in Wahrheit wollen. ficht ausbeuten könnten. geben. Auf dem Lande erhielten es die Bächter, die wenigstens Schon von Anfang an tönte wenn auch zunächst recht Diesen planmäßigen, unermüdlichen Kampf der Groß­50 Pfund Pacht zahlten und die Freisassen, deren Land schwach aus ihren Kampfesreden gegen den„ Terrorismus kapitalisten gegen die notwendigsten sozialpolitischen Verbesse­wenigstens 40 Schilling wert war. 56 städtische Wahlkreise, der Streifenden" die Klage über die schweren sozialen rungen dürfen die Arbeiter nicht unterschäßen. Viele der die 3 Parlamentsmitglieder wählten, weniger als 2000 Ein- Lasten", die die Industrie" tragen müsse. Mit der Zeit bürgerlichen Abgeordneten würden sich gar zu gerne von dem wohner hatten und deren Wähler von den herrschenden Fa- wurde diese Klage immer lauter. Smmer lebhafter wandten Drucke der Sozialdemokratie frei machen und wie bisher, so milien einfach gekauft wurden, wurden abgeschafft. Diese fich die Großkapitalisten in ihren Versammlungen und in auch fernerhin, den sozialpolitischen Fortschritt hemmen statt und ähnliche Maßnahmen bewirkten, daß das Bürgertum der ihrer Presse dagegen, daß die sozialen Lasten der Industrie fördern. Die Regierungen aber haben nur zu oft gezeigt, daß Städte einen entscheidenden Einfluß im Barlament erhielt. noch mehr" vergrößert würden. In den letzten Tagen end- auch sie bei einer solchen Lage der Dinge versagen. Daher Der zweite Schritt in der Reform des Wahlrechts war das Ge- lich finden wir in der bürgerlichen Presse eine Flut von Ar- müssen die Arbeiter jezt mehr als je auf dem Posten sein. Bei