Regi'eMh» ffietil Sie VerleidiguUg d'eS Sahties foitseW, biK eine dem Recht, der Ehr- und der Würde entsprechende Grundlage für den Frieden gefunden sein würde. In der äußeren Politik werde die Regierung die bis zum Ende des Januars 1909 eingeschlagene Politik fortsetzen, weil sie dem Empfinden der Nation entspreche. Nach Verlesung der Regierungserklärung begann eine lebhafte Debatte zur Geschäftsordnung. Die Jungtürken bean- tragten, die Diskussion auf morgen zu vertagen, um die Druck- legung der Regierungserklärung zu ermöglichen. Mussein H i l m i Pascha erklärt namens der Regierung, die Regierung bestehe auf der sofortigen Erörterung, weil sie angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht warten könne. Der Groß- wesir sprach im gleichen Sinne. Talaat Bei führte aus, die Nation mache heute eine Umwälzung durch und müsse dabei kaltes Blut bewahren. Die Partei für Einheit und Fortschritt, die bis jetzt vier Kabinette unterstützt habe, müsse das Negierungs� Programm gründlich prüfen. Da zu befürchten sei. daß auf die Forderung einiger Revolutionäre die Kammer aufgelöst werden würde. Die Partei werde mit reinen Händen vor die Nation treten. Zunächst sei es nötig, daß die Regierungserklärung im Druck erscheine. Hussein Hilmi Pascha erklärte, die Re- gierung könne nicht warten, sie wolle die Angelegenheit vor dem Abend beendet wissen. Andernfalls werde sie die Kabinettsfrage stellen. Ein Abgeordneter rief: die Negierung droht euch! Der Großwefir und Hussein Hilmi Pascha , die sich erhoben hatten, wiesen diesen Ausdruck zurück. Der Abgeordnete fuhr dann fort, die Kammer entwürdige sich, wenn sie die Erklärung, ohne sie geprüft zu habm, berate. Die Regierung könne zurücktreten und würde die moralische und materielle Verantwortung dafür zu tragen haben. Sie habe aber nicht das Recht, auf die Kammer einen Druck auszuüben. Ein Aufschub von vierundzwanzig Stunden sei not- wendig. Das Vorgehen der Regierung sei Despotismus. Hussein Hilmi Pascha wiederholte, die Regierung könne nicht länger als heute warten. Die Kammer beschloß, die Sitzung bis zur Drucklegung der Regierungserklärung aufzuheben. Die Haltung der Jungtürken . Konftantinopel, KO. Juli. Die jungtürkischen Führer erschienen gestern abend bei dem Großwesir und erklärten, ihre Partei könnte eine gesetzmäßige Auflösung der Kammer annehmen. unter der Bedingung, daß die unparteiische Durchführung der Neu- Wahlen garantiert und dasselbe Verwaltungspersonal beibehalten werde. Der Großwefir erwiderte, er werde seine Kollegen zu Rate ziehen. Die Jungtürken glauben, daß sie unter Beibehaltung der Gouverneure dank ihrer Organisation bei den Wahlen die Majorität erhalten werden. ES verlautet, daß sie als Bürgschaft für die Un- Parteilichkeit einen anderen Minister des Innern wünschen. Man nennt Hussein Hilmi Pascha , zu dem die Jungtürken Vertrauen zu hegen scheinen. Saloniki, SO. Juli. In jungtürkischen Kreisen wird versichert, daß infolge der Haltung des neuen Kabinetts, von dem man ein unparteiisches Vorgehen erwarte, kein Grund vorliege, eine be- sondere Parteikampagne gegen die gegnerische Partei einzuleiten. Alle maßgebenden Organe des Komitees seien deshalb instruiert, nichts zu unternehmen, was die Erregung der Bevölkerung steigern könnte und jede Beeinflussung der Bevölkerung zu unterlassen.— Die Behörden haben Maßnahmen getroffen, damit sich die blutigen Schlägereien nicht wiederholen- �. Die Albaner bestehen auf der Auflösung der Kammer. Saloniki, 30. Juli. Die Unterhandlungen der K o m m i s s i o n mit den Arn auten von P r l st i n a waren bisher erfolglos. Die ArnautenfüHrer lehnen weitere Verhandlungen ab, solange die Kammer nicht aufgelöst sei. Der Kommission ist es nur gelungen, die Arnauten zu veranlassen, ihre Märkte wieder zu öffnen. Wiedereinführung der Tepeschenzeosur. Konstantinopel , 30. Juli. (Meldung des Wiener K. K. Telegr.- Korresp.-Bureaus.) Während die militärische Dcpeschenzensur end- gültig aufgehoben wurde, ist die zivile Zensur wieder eingeführt worden. Der Grund der Maßnahme ist unbekannt. Die Korrespondenten werden in dieser Angelegenheit Schritte beim Großwesir unternehmen. i Politische Ocbcrfscbt. Berlin , den 30, Juli 1912. Das Aufgehen Deutschlands in Preußen! Die„Deutsche Tages-Ztg." glaubt abermals einen Be- weis dafür zu haben, daß Preußen im Reiche unmoralische Eroberungen macht. Bringt sie doch unter der Sttchnmrke „Verabredungen über die Behandlung der Sozialdemokratie?" folgende Triumphnotiz: Zu unserer lebhaften Befriedigung haben wir in letzter Zeit mitteilen können, daß in vielen deutschen Staaten die Wahl sozialdemokratischer Gemeindebeamten die er- forderliche Bestätigung der Regierungsbehörden nicht erfahren hat. So wird heute gemeldet, daß die Regierung des Fürstentums Reuß j. L. zum dritten Male die Be- stätigung zweier sozialdemokratischer Stadträte in Gera ab- gelehnt und i» Aussicht gestellt hat, bei einer weiteren gleichartigen Wahl die Stellen kommissarisch zu besetzen. Bis vor kurzem war das Verhalte» der verschiedenen deutschen Re- gierungen in diesem Punkte nicht übereinstimmend.. In Süddeutschland wurden hier und da sozialdemokratische Kommunal- beainte bestätigt, und zwar nach Prüfung der einzelnen Persönlich- leiten und des einzelnen Falles, während in anderen Staaten die Bestätigung grundsätzlich versagt wurde. Neuerdings hat auch das Großherzogtum Baden , das sonst sehr weitherzig war, sozialdemokratische Gemeindebeamte uicht bestätigt. In Bayern hat der Minister des Innern erklärt, daß er grundsätzlich die Be- stätigung versagen werde, und daß er sich dabei in erfreu» l icher Uebereinstimmung mit der preußischen Auffassung befinde. Wir haben öfter den Wunsch geäußert, daß die deutschen Staaten sich über die Behandlung dieser Frage und die BeHand- lung der sozialdemokratischen Partei überhaupt verständigen möchten. Esschcintbeinahcso, als ob einesolche Verständigung erfolgt sei. Darauf läßt die erwähnte Erklärung des bayerischen Ministers des Innern schließen. Wir lassen dahingestellt, ob tatsächlich eine formelle und bindende Vereinbarung erfolgt sei. DaS ist vielleicht nicht erforderlich: es genügt bei allseitigem gutem ' Willen eine allgemeine Verständigung. Die Hauptsache ist, daß die deutschen Staaten gleichartig vorgehen und in ihrem Ver> halten und ihren Maßnahmen bekunden, daß ein Sozialdemokrat als Anhänger einer antimonarchischen Parjei unter keinen Um ständen fähig ist, irgend ein Amt in einem monarchischen Staate zu bekleiden. Die Ereignisse der letzten Zeit scheinen der Vermutung des Bündlerblattes in der Tat recht zu geben. Uber sie würden zu gleicher Zeit auch unserer Prophezeiung recht geben, daß auch in Süddeutschland der preußische Geist des Arbeitertrutzes und der reaktionären Gewaltpolitik seinen Einzug halten würde! Der Sozialdemokratie geschieht durch solche Verpreußung Deutschlands natürlich kein Abbruch; im Gegenteil! Indem der preußische Junker- und Polizeigcist Deutschland erobert, hilft er der Sozialdemokratie das verpreußte Deutschland erobern! Der Schrei nach dem Znchthausgesetz. Eine Handelskammer nach der anderen läßt ihre Stimme nach Arbeitswilligenschutz und Zuchthausgesetz ertönen. Der Deutsche Handelstag hat bekanntlich eine Rundfrage an alle Handelskam- mern erlassen, ob die gegenwärtigen Strafbestimmungen genügen, die nützlichen Elemente bei Streiks und Aussperrungen zu schützen. Wenn nein, ob diese» an der schlappen Anwendung der bestehenden Bestimmungen liege oder ob ein ZuchthauSgesetz nötig sei. Die Elberfelder Handelskammer nahm in ihrer letzten Sitzung zu dieser Frage Stellung. Vorher schon hatte sie eine Kommission beauftragt, die Sache vorzuberaten und dann entsprechende Vorschläge zu machen. Der Vorsitzende dieser Kom- Mission, ein Elberfelder Textilbaron, berichtete dann, daß er an dem kürzlich in Essen stattgefundenen Kongreß der Gelben teilgenommen und sich dort überzeugt habe, daß in Deutschland tatsächlich die Streikbrecher nicht genug geschützt seien. Ein besserer Schutz der Arbeitswilligen müsse Platz greifen, und vor allem müsse das Streikposten stehen verboten werden. Der Redner stellte dann die kühne Behauptung auf, daß in Elberfeld beispiels. weise nicht nur die Arbeitswilligen selber, sondern sogar„deren Frauen und Kinder von den Streikenden belästigt" worden seien. Einen Beweis, wann und wo dies vorgekommen sei, schenkte sich der Redner. Er empfahl dann folgende Vorschläge: Eine Verschärfung des§ 1S3 der Gewerbeordnung sei nicht notwendig, höchstens wäre in Erwägung zu ziehen, ob für die Per- öffentlichung von Namen der Streikbrecher nicht in allen Fällen der Tatbestand des Vergehens gegeben sei. Aber die KK 240 und 241 des Strafgesetzbuches müßten verschärft werden. In§ 241 sei unter Strafe zu stellen, wer durch gefährliche Drohung einen �anderen in seinem Frieden stört. Ferner sei das Verbot des Streikposten st ehenS durch folgende Bestimmung auszu- sprechen:„Wer eS aus Anlaß von Arbeitskämpfen oder Lohn- � bewegungen unternimmt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsstätten, Wege» Straßen, Plätze, Bahnhöfe, Wasserstraßen, Häfen oder sonstige VerkehrSanlagen planmäßig zu überwachen oder aus gleichem Anlaß auf andere Weise die freie Willensbcstimmung eines anderen durch Drohungen zu beschränken sucht, wird mit Gefängnis oder Haft bis zu einem Jahre oder mit Geld st rase bis zu 1000 Mark bestraft."— Empfehlenswert sei die Aufnahme einer Bestimmung in daS Strafgesetzbuch, nach welcher Beleidigungen und leichte Körperverletzungen bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses(welches beim Schutze der Streikbrecher ja ohne weiteres gegeben ist) von Amts wegen oder eventuell auf Antrag von Vereinen(Scharfmacherverband und gelbe Gewerkschaften) zu verfolgen find. Von der größten Wichtigkeit aber sei es,„daß die bestehenden Strafvorschriften von den dazu berufenen Behörden in energischer Weise durch- geführt werden. Weniger komme es bei Streitfällen darauf an, daß dieser oder jener Täter wegen Hausfriedensbruchs, Bedrohung oder Beleidigung usw. bestraft werde, sondern daß er sofort bestraft werde, so daß seine Bestrasupg auch»ISA b s ch t« ck un g dienen kann. Erfolge die Bestrafung erst Wochen, und monatelang nach dem Streik, st' sei' ihre erzieherische Wirkung nur von hoch st geringem Wert. Es sti daher anzustreben, daß bei allen Straftaten, welche bei Arbeiterbewegungen und Klassenkämpfen vor- kommen. daS Verfahren gegen den Täter sofort eingeleitet werde." Diese Vorschläge wurden von der Handelskammer, die stst aus- schließlich aus sogenannten liberalen Elementen, tonangebenden Leuten der Nationalliberalen und Fortschrittlichen Volks- Partei bestehen, einstimmig angenommen. Für kapitalistische Ausbeuter sehr bezeichnend ist es übrigens, daß ihnen nichts daran liegt, die Streiksünder später ins Zucht- hauS zu stecken. Die Hauptsache ist ihnen, daß jeder Arbeiter, der LohnbewegungSgelüste zeigt, sofort WS Gefängnis gesteckt wird. Nachher kann man ihn nicht gut entbehren. Da darf er nicht sitzen, sondern da soll er arbeiten, damit durch die Pflege der Ge- rechtigkeit die Dividende nicht etwa Einbuße erleide. Ei« preußisches Wohnungsgesetz. Eine halboffiziöse Korrespondenz meldet: „Der EntwurfeineS preußischen WohnungS- g e s e tz e S, der vor kurzem fertiggestellt wurde, ist nunmehr zur Begutachtung Sachverständigen unterbreitet worden. Der neue Eni- wurf ist eine Umarbeitung des früheren Entwurfes, der wenig Anerkennung gefunden hatte. Der neue Entwurf, dürfte dem Landtage erst nach den Neuwahlen zugehen. In Jnter- essentenkreisen besteht der lebhaste Wunsch, daß die StaatSregie- rung den neuen Wohnungsentwurf recht bald der allgemeinen Kritik zugänglich macht. Eine reichsgesetzliche Regelung der Wohnungsfrage dürfte jetzt endgültig als gescheitert zu betrachten sein. Schon die landesgesetzliche Regelung in Preußen ist mit Rücksicht auf pro- vinzielle Eigenheiten nicht ohne Schwierigkeiten durchzuführen." Das Gesetz soll also glücklich 1913 oder 14 an den Land- tag gelangen. Man hat sich reichlich Zeit gelassen, denn bereits in der Thronrede, mit der 1901 der Landtag eröffnet wurde, war es angekündigt. 1904 wurde dann jener oben erwähnte Entwurf der öffentlichen Kritik übergeben, an den Landtag ist er überhaupt nicht gelangt. Der Entwurf war auch so unzulänglich, daß das weiter nicht bedauerlich war. Ob der neue Entwurf durchgreifender sein wird, bleibt abzuwarten. Bei der erzreaktionären Zusammensetzung, die auch der neue Landtag aufweisen wird, ist auch ivenig auf Verbesserungen durch das Haus zu erwarten. Ein Reichs- wohnungsgesetz wäre deshalb weitaus vorzuziehen gewesen._ Staatsanleihen. Infolge des Tiefstandes der deutschen Staatsanleihen rechnen die Regierungen des Reiches und Preußens damit, den Zinsfuß für ihre Anleihen zu erhöhen. Die„Voss. Zlg." bringt darüber folgende »von zuständiger ministerieller Seite eingeholte Information": „Wir sind in der Lage, auf Grund von Informationen an maßgebender Stell« zu erNären, daß man sich auch bei uns nicht prinzipiell an den tproz. Typ sesttlammern wird, sondern daß man. wenn die Loge des Geldmarktes eS erfordern sollte, 4V, Proz. zu bewilligen bereit ist. Allerdings werden weder Reich noch Preußen ohne dringende Not Geld zu 4'/, Proz. aufnehmen. denn die Regierungen sind sich wohl bewußt, daß ein derartiger Zinsfuß den Geldbedarf der Städte und der Industrie weiter ver« leuern und so die Steuerkraft vermindern würde. Wir haben Grund zu der Annahme, daß vor dem Winter 1914 weder das Reich noch Preußen an den Geldmarkt herantreten werden."_ Die Erhöhung des Zinsfußes bedeutet natürlich eine größere Belastung der Steuerzahler. Die Kapitalisten haben freilich den Vorteil davon. Die Versicherung, daß erst im Winter 1914 neue Anleihen aufgenommen werden würden, ist mit einiger Skepsis auf- zunehmen._ Die Fliegertruppe wird vom 1. Oktober d. I. an neüformiert werden. Sie besieht aus 112 Mann und wird aufgefüllt auf 300 Mannschaften, Das Offizierkarps besteht aus 22 Offizieren und 6 Beamten, Die Mann­schaften der Lehr- und Versuchsanstalt für das Militär-Flugwesen, die eingeht, bilden den Stamm der neuen Fliegertruppe. Das Opfer seiner Offenherzigkeit ist Professor Da de geworden. Die„Kreuz-Zeitung " hat feine„Praktiken aufs entschiedenste verurteilt" und den konservativen Wählern von Parchim -Ludwigslust geraten,„eine Kandidatur DadeS künstig zurückzuweisen". Diesem Rate ist man denn auch bereits gefolgt, denn die„Mecklenb. Warte" teilt mit, daß die Parteileitung deS Kreises„eine Wiederaufftellung Dades nicht ins Auge gefaßt" habe und daß die maßgebenden mecklenburgischen Kreise des Bundes der Landwirte der gleichen Auffassung seien. So ist denn Dade als Sündenbock in die Wüste gestoßen worden und darf seine Talente nur noch der literarischen Agittation der Landbündler widmen. Warum war er auch nicht so schlau, sich gleich seinen vorsichtigeren Gesinnungsgenossen in anderen Wahlkreisen hinter obskure Hintermänner zu verkriechen! Die gewaltsame Rekrutierung für die Kriegervereine. Der„Vorwärts" konnte dieser Tage den Beweis er- bringen, daß die Militärbehörde, also eine von dem Gelde aller Steuerzahler erhaltene Institution, die Reserveoffiziere mit handgreiflich terroristischen Mitteln zum Eintritt in die Kriegervereine, d. h. in Organisationen mit aus- gesprochen politischem und zwar ultrarcaktionärem Charatter zwingt. Das„Verl . Tagebl." kann diesen Beweis noch er- weitern, indem es aus einer„Dienstanweisung für Offiziere. Sanitätsoffiziere und oberen Militärbeamten" eines schlestschen Landwehrbezirks folgendes mitteilt: �»Im Interesse der Hebung und weiteren Entwicklung de« KriegervereinSwesenS liegt es. wenn jeder Offizier. SanitärSoffi« zier und Beamte des Beurlaubtenstandes und der Jnaltivität einem dem deutschen Kriegerbunde angehörenden Kriegerverein, in denen sich ehemalige Soldaten aus allen Kreisen der Bevölkerung zu ge- meinsamem patriotischen Streben vereinigen, als Mitglied beitritt und sich dort als werltätiger Mitarbeiter betätigt. Der Beitritt allein jedoch ist im allgemeinen von geringer Bedeutung, wenn er nicht eine rege Beteiligung des Offiziers an den Vereins- angelegenheiten wie reges kameradschaftliches Interesse für die Privatangelegenheiten der einzelnen Mitglieder und enge Fühlungnahme mit den Anschauungen und Auf« f a s s u n g e n zur Folge hat. Eine weitere Förderung würde auch dann eintreten, wenn die Offiziere usw. mehr fich be« wogen fühlten, die Kriegervereinspresse»Die Parole" zu halten. Wenn sie das Kriegervereinswesen finanziell unterstützten, und wenn sie ihre Angestellten oder Unterbramtrn zum Beitritt in die Kriegervereine anhielte«. Die hohe Bedeutung der Kriegerverejne wird allseitig immer mehr gewürdigt; ist ei doch ihre wichtigste Auf- gäbe, monarchische und nationale Gesinnung, Treue fürKaiser und Reich hinauszutragen in die weitesten Kreise d«? Volkes.... Der Bestritt von Offizieren zu ewem dem Deutschen Kriegerbunde nicht angehörenden, aber amtlich bestätigten Vereine hat nicht nur leine Bedenken, sondern ist erwünscht in der Boraussetzung, daß diese Offiziere ihren Einfluß zum Anschluß des betreffenden Vereins an den Deutschen Kriegerbund geltend machen werden." Die Herren Reserveoffiziere müssen also nicht allein der Schutztruppe der Reaktion beitreten, sie sollen auch ihre An- gestellten, Unterbeamten usw. zum Dienst in der Zylinder- aarde pressen. Das ist politischer Terrorismus der brutalsten Art. Wenn daher jetzt das Kommando für die Reserveoffiziere lautet: Rechtsum, marsch i n den Kriegerverein l. muß es für die Arbeiter mehr denn je lauten: Linksum, marsch aus dem Kriegcrvercin I Bei dieser Gelegenheit sei konstatiert, daß auch das„Verl . Tageblatt" den Reserveoffizieren, hie Wert auf politische Ueberzeugungsfreiheit legen, rät, lieber auf die Epauletten zu verzichten, als sich zu der kriegervereinlichen Schutztruppe der Reaktion kommandieren zu lassen. Hoffentlich ist das„Verl . Tageblatt" bald in der Lage, von recht vielen liberalen Re- serveoffizieren berichten zu können, die seinen Rat befolgt haben._ Warum katholisch turnen? In Nr. 636 der.Kölnischen Volkszeitung" vom 19. Juli 1912 wird die Bildung eines Gesamtverbandes katholischer Turnsektionen Deutschlands angeregt. ES gibt katho- tische Kegelklubs, katholische Schützengilden, katholische Fachgesell« schaften, karholische Dachdeckervereine usw. Wir kennen auch eine katholische Hebammenvereinigung. Es drängt sich die Frage auf. wie kommt die„Kölnische Volks« zeitung" dazu, einen katholischen Turneroerband zu empfehlen, sie, die noch vor ein paar Jahren einen katholischen Strand» klub verwarf? Wir glauben die Lösung dieser und ähnlicher rätselhafter Erscheinungen in folgendem zu finden: Auf katholischer Seile weiß jeder Eingeweihte, daß die gesamte BereinStätigkeit der Katholiken auf die Stärkung des Zentrum» konzentriert ist. Ungefähr alles, was in den Vereini- gungen der Katholiken unter konfessioneller oder nichtkonfessioncllcr Flagge geschieht, dient in letzter Linie dem Parteizweck. Das ist unter Zentrumskatholiken eine jener Seibstvcrständlichkeiten, die man nicht ausspricht. Nun wissen die Machthaber im Zentrum ganz genau, daß das Zentrum auf katholischem Boden steht, wo die Wurzeln seiner Kraft ruhen. Diese der ZentrumSwähler- Ichafi in Fleisch und Blut übergegangene ileberzeugang. von der katholischen Weltanschauung des Zentrums, ist sobald nicht zu der- tilgen. Deshalb— so denken sich die Kölner "— kann man dem Zentrum, den Windthorstbünden und sonstigen auf katholischer Basis stehenden Organisationen die äußerste katholische Etikette nehmen und der Außenwelt Vorgaukeln, sie hätten mit dem Katholizismus absolut nicht« zu tun. Die Turnvereine aber, die als solche weder katholisch, noch protestantisch sind, und daher durch ihre innere Natur nicht zum Zentrum gehören, müssen durch die äußere Etikette an die Partei festgelegt werden.".. So schreibt, durchaus zutreffend, die»Kölner Korrespondenz". Die soziale Kultur der Studenten. Die„Deutsche Tageszeitung" ereifert sich darüber, daß ein frei« studentisches Blatt das unwürdige Verhalten einzelner Söhne der Gebildeten unseres Volkes bei einem Vortrag der Genossin Zietz ge- geißelt hat. Obgleich sie gar nicht in der Lage ist, die Tatsache zu leugnen, daß meist dem alldeutschen„Verein deutscher Studenten " angehörige Studenten die Rednerin in der rüpelhaftesten Weise ge- stört haben, sucht sie jenem freistudentische» Blatt eins auszuwischen. das den groben Unfug seiner Kommilitonen zur Wahrung der akademischen Würde kritisiert hat. Daß sich die studentische Zeitung auf einen Bericht der sozialdemokratischen Zeitung in Frei- bürg stützt, ist in den Augen der Tageszeitung der grobe Taklfehler- Gegen das kindische Benehmen der randalierenden Studenten, die